Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Bananenrepublik Deutschland und Zensurmethoden – der Fall Alice Weidel 2017: „AfD-Spitzenfrau Alice Weidel hält ihre erste Rede im Bundestag, und die Medien schauen kollektiv weg“. meedia. „Auf Facebook wurde die Weidel-Rede trotzdem ein Publikumshit.“ Viel Zusatzarbeit für Geheimdienste wegen AfD im Bundestag. Offenbar panische Angst vor Neuwahlen bei Islamisierungsparteien.
AfD-Spitzenfrau Alice Weidel hält ihre erste Rede im Bundestag, und die Medien schauen kollektiv weg/meedia
Die AfD-Frontfrau Alice Weidel hat ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der sie massiv Euro-Rettungschirme kritisierte. Die Medien ignorierten den Auftritt weitestgehend, auch Politiker anderer Fraktionen glänzten größtenteils durch Abwesenheit. Auf Facebook wurde die Weidel-Rede trotzdem ein Publikumshit. Wegschauen ist nicht der richtige Umgang mit der AfD…
Im MEEDIA-Newsletter #trending, in dem jeden Werktag analysiert wird, was die erfolgreichsten Social-Media-Inhalte sind, landeten an diesem Mittwochzwei Politikerinnen vom jeweils entgegengesetzten Ende der Links-Rechts-Skala weit oben. Alice Weidels erste Bundestags-Rede, die von Phoenix übertragen wurde, war der erfolgreichste Politiker-Inhalt bei Facebook. Mittlerweile wurde die Rede über 230.000 mal angeschaut und über 1.200 mal kommentiert…
Wirft man die Google-News-Suche nach „Alice Weidel“ an, findet man exakt ein Medium, das über ihren ersten Auftritt im Bundestag berichtet hat: die eher obskure Website Epoch Times…
Natürlich wäre die erste Rede der AfD-Abgeordneten ein Nachrichtenthema gewesen und ein Thema für Analyse und Kommentar. Man muss ja nicht gut finden, was sie sagt. Man kann kritisieren an Form und Inhalt, sich thematisch auseinandersetzen. Aber dieses massive Wegschauen ist irritierend und falsch, zumal es wegen Facebook & Co. nicht funktioniert. Die AfD findet auch ohne klassische Medien ihr Publikum und kann sich sogleich wieder als Opfer stilisieren…meedia
Syrer vorsätzlich durch eine Menschengruppe und unsere Tagesschau berichtet nicht mal ansatzweise über diese Vorfall. Stattdessen wird hier auf einen Disco-Streit verwiesen und die wahre Identität mal wieder verschwiegen. Wäre dies in der Londoner Innenstadt passiert, wüssten wir wahrscheinlich mehr…
..ob Anschlag oder Nicht, woher hat ein Asylbewerber ein Auto ? Hat er es betrunken irgendwo geliehen, wenn hat von wem ? Geklaut ? Hat er überhaubt einen Führerschein, wenn ha, ist der in Deutschland überhaupt gültig ? Hier stehen abgesehen von den Körperverletzungen noch ein paar andere Straftaten sn.
“Des Brot ich esse, des Lied ich singe.” Wandbehang in öffentlichem historischen Gebäude einer idyllischen ostdeutschen Stadt.
„Aktuelle Umfrage: AfD legt nach Jamaika-Aus zu
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die AfD ist nach dem Jamaika-Aus klar im Aufwind bei 14 Prozent.“ Münchner Merkur
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“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “DIE ZEIT” 2015
-Ausriß.”Journalisten der Lügen-Medien: Könnt Ihr, wollt Ihr oder dürft Ihr etwa nichts anders?”(Journalisten, die die Lügenmedien-Struktur seit Jahrzehnten kennen, würden wohl antworten:Alles trifft zu…)
Bananenrepublik-SPD und ihre politischen Witzfiguren:
Ausriß Bild.
„Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…“ DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.„Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.“
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…
Ausriß. “Bundestagswahl 2017. Ergebnis Ost(mit Berlin Ost): Union 26, 5 %, AfD 21,5 %, Linke 16,5 %, SPD 14,5 %, FDP 8 %, Grüne 6 %.
Erste Bundestagsdebatte nach der Bundestagswahl 2017: Die Alice-Weidel-Rede – deutsche Zensur-Medien “reagieren” entsprechend…Die Zensurmethoden der Bananenrepublik. **
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. “Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.”
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“Eine SPD, die vorschnell, nämlich kindisch-trotzig, zweimal Nein gesagt hat, kann kaum mehr in die Große Koalition eintreten – das würde sie marginalisieren. In vier Jahren läge sie womöglich bei 15 Prozent. Inzwischen sind allein baldige Neuwahlen sinnvoll…” Der SPIEGEL, Nov. 2017.”
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Schwesterparteien SPD und CDU – siehe Große Koalition. Vor allem in Ostdeutschland droht der SPD der Absturz in die fast völlige Bedeutungslosigkeit – die Ost-Wahlergebnisse der Bundestagswahlen waren für die SPD katastrophal.
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Thüringen – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 13,2 Prozent.
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Sachsen – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 10,5 Prozent.
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Sachsen-Anhalt – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 15,2 Prozent.
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt, wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Katrin Göring-Eckardt. Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt?” Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
Merkelregierung und strategischer Partner Brasilien:
Ausriß – Karikaturist Angeli der größten Qualitätszeitung zur politischen Stimmungslage. “Ja, die Szene ist fürchterlich, aber was soll man machen? Er hat parlamentarische Immunität.”
Bananenrepublik und Medien. Kuriose Textveränderung bei ARD-Tagesschau – 1. Version:
Ausriß – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015. Doch am nächsten Tag dann die folgende deutlich veränderte Version:
Ausriß, Tagesschau am 2. Oktober 2015, zweite Version deutlich abgeschwächt, von “kippender Stimmung”, “Angst vor den vielen Flüchtlingen” keine Rede mehr. Wer hat da von interessierter Seite eingegriffen, Inhalt und Aussage verändert? Indessen wurde die 1. Version von zahlreichen Medien bereits übernommen… Gewöhnlich existieren weit genauere, den Stimmungsumschwung viel präziser zeichnende Meinungsumfragen für Regierungspolitiker, Führer großer Parteien – wovon nur bestimmte Medien-Chefredakteure mit dem SPD-oder CDU-CSU-Parteibuch erfahren.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer/CDU, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Die Jamaika-Pleite in der Bananenrepublik Deutschland 2017 – wie PEGIDA und AfD wirken. Deutsche gesteuerte Bananenrepublik-Mainstreammedien müssen Nach-Jamaika-Blabla von Politschauspielern so verbreiten, als sei es das, was diese tatsächlich denken und vorhaben. **
Die AfD hat in der tagesschau das Ende der Jamaika-Sondierungen positiv bewertet. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel machte Kanzlerin Merkel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Es sei unverantwortlich gewesen, überhaupt die Jamaika-Sondierungen begonnen zu haben, sagte sie. Aus Weidels Sicht scheiterten die Gespräche an den drei Themenblöcken Migration, Klima und Steuerpolitik. ARD
Ausriß. Wegen strenger Zensurvorschriften kommt die drittstärkste politische Kraft des Bundestages nur in Ausnahmefällen in der Propaganda-Berichterstattung deutscher Massenmedien vor, werden kleinere, unbedeutende Parteien permanent bevorzugt. “Betreutes Denken” – nach der inhaltsleeren Berichterstattung über die Jamaika-Sondierungen nun die endlosen banalen Pseudo-Analysen, fast durchweg bestehend aus Sprüchen der Politschauspieler aus Islamisierungsparteien.
Jörg Meuthen: Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land
Berlin, 20. November 2017. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen:
Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.
Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.
Bezeichnend ist, dass sich die CSU intern bereits auf einen grün-kompatiblen Kompromiss zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen hat. An der CSU wäre also gar nichts gescheitert, und genau das werden die Bürger in Bayern sehr aufmerksam registrieren und bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch nicht vergessen.
Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit in höchst durchschaubarer Art und Weise, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.
Und Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.
Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen. Von uns erst recht nicht.
Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können. Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.
Mit anderen Worten: Es hat sich mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.
“In Syrien herrscht größtenteils Frieden – trotzdem wirbt FDP-Politiker Ruppert für Familiennachzug” Epoch Times 2017. Wie deutsche Medien abgestimmt manipulierte Berichte über die Lage in Syrien verbreiten – nach Autoritätenvorgaben. Der Tillich-Rücktritt – wie PEGIDA und AfD wirken:
Deutsche Propagandamedien/Staatsmedien dürfen nicht informieren, welche westlichen Länder mit welchen Methoden den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien starteten – sogar Christenkiller aus Deutschland nach Syrien entsandt…
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
#Blüm(CDU) hat vielleicht Recht, Familien sollten nicht getrennt sein. Deshalb sofortige Heimreise für die “jungen Männer” und JA zur Familienzusammenführung sog. Flüchtlinge!
TA 2014: …Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes.
Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. “Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein”, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Ausriß – hat Göring-Eckardt eine megastarke Basis in ihrem Heimatbundesland Thüringen?
Deutsche Propagandasender haben permanent GRÜNE Göring-Eckardt im Agitprop-Programm über das Jamaikathema, dürfen wegen strenger Vorschriften indessen nicht informieren, um welche umstrittene Figur es sich handelt, wie katastrophal es um die GRÜNEN in Göring-Eckardts Heimat-Bundesland Thüringen und den anderen Ost-Bundesländern steht – Manipulation vom Feinsten:
Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.
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“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.” Thüringer Allgemeine über den Ex-GRÜNEN-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat – und tritt ab.”
Ausriß.
Ausriß.
Volker Beck bleibt würdiger deutscher Volksvertreter im Bundestag mit allen vom Steuerzahler finanzierten Privilegien – aus Sicht von Regierung und Parlament, kein Mandatsentzug angekündigt…Gewalt-Gesellschaftsmodelle, Drogen und Bevölkerungskontrolle. Tatjana Festerling/Pegida: “Konsequenz des Herren: Er tritt von “allen” Ämtern innerhalb seiner Partei (Die Grünen) zurück, außer den bezahlten (Bundestagsmandat) ! Bravo Herr Beck: Support Your Local Dealer – Schämen Sie sich!” **
Alibi-Erklärungen von Kretschmann etc. – keine Forderung nach Mandats-und Pfründe-Entzug, der von vielen deutschen Wählern jetzt verlangt wird:
“Beck hatte schnell angeboten, seine Ämter in der Fraktion niederzulegen, als innen- und religionspolitischer Sprecher und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurückzutreten. Abgeordneter will er bleiben.” DER SPIEGEL
Neben Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt gehörte Volker Beck stets zu jenen grünen Spitzenpolitikern, die jede politische Auseinandersetzung moralisch derart überhöht haben, dass alle anderen nur als skrupellose Zyniker und gefühllose Unmenschen erscheinen konnten.”
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”
Ausriß. Kontinuität in der Politik. NSDAP-FDP-Genscher und FDP-Westerwelle. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.” Westerwelle 2001
Warum für Schüler, Lehrer etc. NSDAP-FDP-Genscher so attraktiv ist – Wertewandel in Halle/Saale nach 1990:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP 2013: “Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.”
Eike Fuhrken Batista – Musterbeispiel für erfolgreiche unternehmerische PR, die weltweit durchgeschaltet wird, darunter lukrativ in Leitmedien, Wirtschaftspublikationen Mitteleuropas – brasilianische Unternehmer machen sich seit langem darüber lustig. Kritik an Batista war noch unlängst im mitteleuropäischen Medienzirkus unerwünscht, Einschätzungen aus der brasilianischen Unternehmerschaft interessierten nicht.
“Auch in seiner philanthropen Tätigkeit legt der Unternehmer dieselbe Risikobereitschaft und Geschicklichkeit an den Tag wie in den erfolgreichen geschäftlichen Projekten.” Wikipedia
Batistas Ölfirma OGX hatte in Mitteleuropa besonders viel PR-Beifall erhalten, auch dortige Politiker besuchten ihn gerne. Batista-kritische Unternehmer Brasiliens, darunter deutschstämmige, versetzte dies in Staunen.
“Guido Westerwelles erster Besuch ist bei Eike Batista.” Ausriß. In welchem Ruf Batista steht, ist nicht nur in Brasilien jedermann sehr gut bekannt…
Scheißebeutel in Bonn auf Genscher-Partner Ernesto Geisel…”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett”(Sprechchöre)
FDP-Genscher und Brasiliens deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel, Ausriß. “Stolzer Botschafter seiner Heimatstadt” Halle/Saale.(FDP) “Die Schüler und Lehrerschaft des Herdergymnasiums haben sich wochenlang mit Genscher beschäftigt.”(FDP) Hängt das Bild bald als Großfoto im Festsaal des Genscher-Gymnasiums?
Per Google-Suche hat man schnell heraus, welche Politiker, Medien, Organisationen, Stiftungen diese Genscher-Faktenlage bewußt und gezielt verschweigen.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.
Warum NSDAP-FDP-Genscher den Dresdner Erich-Kästner-Preis erhielt:
“Der Erich-Kästner-Preis wird jährlich vom Presseclub Dresden e. V. an eine Persönlichkeit vergeben, die sich in hervorragender Weise um Toleranz, Humanität und Völkerverständigung verdient gemacht hat. Die Preisträger sollten durch ihr Wirken in Politik, Wirtschaft, Kultur oder einem anderen Bereich des öffentlichen Lebens Maßstäbe gesetzt haben…”
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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Wie die FDP tickt:
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
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Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben – siehe Medienberichte-Zirkus über Jamaika-Sondierungen.
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD.
“Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien”. Hamburger Wochenblatt Die Zeit 2015 zur “Lügenpresse”. “Fuck ARD”. (Wandinschrift in Bad Sulza 2015). **
Fehlinformation, Einseitigkeit, schlechte Recherche – das sind laut einer Umfrage der ZEIT einige Kritikpunkte an der politischen Berichterstattung. Das Vertrauen sinkt.
Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß – und es wächst. Das ist das Ergebnis einer Studie zum Medienvertrauen, die infratest dimap im Auftrag der ZEIT durchgeführt hat. Die Mehrheit der Befragten, insgesamt 60 Prozent, hat wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Nur vier von zehn Deutschen haben “sehr großes” oder “großes” Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien. Etwa ein Viertel der Befragten sagte, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken.
Die klassischen Medien haben ihren Status als bevorzugte Informationsquelle aber trotzdem nicht verloren. Laut der Umfrage beziehen die Deutschen ihre politischen Informationen nach wie vor hauptsächlich aus dem Fernsehen, und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF. An zweiter Stelle stehen Printprodukte wie Zeitungen und Zeitschriften, gefolgt vom Radio und schließlich dem Internet.
Die Kritikpunkte derjenigen, die der Berichterstattung der Medien misstrauen, sind vielseitig: Vor allem geht es um bewusste Fehlinformation und Manipulation (27 Prozent), aber auch um Einseitigkeit (20 Prozent) und handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen (15 Prozent). Rund jeder zehnte der Befragten bemängelte außerdem die vermeintlich fehlende Unabhängigkeit der Medien. Zitat Die Zeit 2015
“Ob das Radio ist, ob das Fernsehen ist, ich guck’ mir diese Scheiße eigentlich nur an, um zu sehen, wie gelogen und betrogen wird.” Zitat Propagandaschau 2015 **
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine
“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung
“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR
“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Alice Weidel: Heutige Anti-Terror-Razzia offenbart einmal mehr bittere Folgen der ‚Willkommenskultur‘
Berlin, 21. November 2017. Zur heutigen Razzia bei der u.a. öffentlich wurde, dass IS-Terroristen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Essen geplant haben, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Am heutigen Tag wurde einmal mehr klar, dass sich islamistische Terroristen in arabischen Parallelgesellschaften – mitten in Deutschland – wie ein Fisch im Wasser bewegen können. Durch die weiterhin unkontrollierten Grenzen, können Terroristen in unserem Land zudem völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihre verbrecherischen Taten planen und ausüben.
Die Ergebnisse der heutigen Razzia beweisen: Wir haben es mit einem Politikversagen ungesicherter Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun. Die gefährliche Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, das Leben und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich zu einer Kontrolle unserer Grenzen zurückkehren und sämtliche islamistischen Gefährder unverzüglich abschieben.“
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
16. November 2017 um 8:26 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Ein zorniger Willy Wimmer. Mit Recht zornig. Inzwischen geht‘s ans Eingemachte. An den Frieden und die Meinungsfreiheit. Als Schlusspunkt die Mail einer Leserin.
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ein zorniger Willy Wimmer. Mit Recht zornig. Inzwischen geht‘s ans Eingemachte. An den Frieden und die Meinungsfreiheit. Als Schlusspunkt die Mail einer Leserin. – Albrecht Müller[ 6:57 ]Player verbergen | Play in Popup | Download
Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz, findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muß sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt? Die Regierung im Stile einer NATO-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will.
Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren.
Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine „Einrichtung zum out-sourcing von Zensur und Immunität von NATO-Fakes“ herausgeschält.
Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.
Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.
Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.
Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.
Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell sich ergeben. Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfaßt inzwischen – bis auf Restbestände – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schließlich in die Regierung und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der NATO mitmacht.
Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.
Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschließlich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten?
Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik und Belgrad war 1999 das erste Opfer.
Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer „Insel-Furie“ versucht deutlich zu machen. Wer jährlich mit hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Außenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von größtem Übel, zumal RT in Europa und USA diejenigen zu Wort kommen läßt, die nicht auf dem EU- und NATO-Kriegspfad sind. Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen.
Es geht um die Überlegenheit der „angelsächsischen Rasse“ im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der „new world order“ verkörpert.
Da muß schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen „fake“ und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.
Josef Goebbels hätte seine Freude, wenn er EU und NATO mit ihrem „Mainstream-Faschismus“ heute sehen könnte.
Willy Wimmer Staatssekretär des Bundesminister der Verteidigung a.D., 15. 11. 2017
Bundestagswahl 2017 – Resultate. AfD in Ostdeutschland zweitstärkste Partei nach CDU – SPD nur noch viertstärkste. “Würden die mitteldeutschen Wähler allein über den Bundestag entscheiden, wäre am Sonntag ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. So wird die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor der CDU.” MDR. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht. Regierungsbildung ohne Rücksicht auf ostdeutschen Wählerwillen durchgepeitscht? **
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
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“AFD IM GEBIET DER EHEMALIGEN DDR BEREITS VOLKSPARTEI
Fünf Gründe, warum Westdeutsche so seltsam wählen”. PI
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“TILLICHS TALFAHRT
Sachsens Regierungschef nach AfD-Triumph angeschlagen”. BILD. “Drei verlorene Direktwahlkreise, Absturz auf 26,9 Prozent, hinter der AfD nur noch die Nummer zwei in Sachsen – die CDU, gefühlt einst sächsische „Staatspartei“, liegt nach der Bundestagswahl in Trümmern. Jetzt gärt es in den eigenen Reihen…Der als CDU-Kernland sicher geglaubte ländliche Raum bricht weg…Exemplarisch für die Abwendung vom Ländlichen steht ausgerechnet wieder Parteichef Tillich. „Der tut so, als sei er in Panschwitz zu Hause, wohnt aber seit zwei Jahren in einem Appartement auf dem Weißen Hirsch in Dresden. Da fühlen sich die Leute doch verschaukelt“, so ein CDU-Landesvorstandsmitglied, das anonym bleiben möchte.”
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Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.
Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.
Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.
In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“
Nach AfD-Wahlerfolg
“Deutschland ist nicht mehr einig”/MDR,27.9. 2017
Die “sogenannte Wiedervereinigung”:
“Deutschland feiert den Tag der Einheit. Aber die Wahl hat gezeigt, wie gespalten das Land in Wahrheit ist: Reich und arm, Ost und West haben sich immer weniger zu sagen…Die Bundestagswahl hat gezeigt: Seit der sogenannten Wiedervereinigung waren sich die Deutschen nicht so fremd wie heute…Darum werden wir an diese Wahl noch lange denken: Sie hat ein zerrissenes Land enthüllt.” DER SPIEGEL
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Besonders auffällig sind die sexuellen Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland – Folge völlig unterschiedlicher Sozialisation nach dem Zweiten Weltkrieg.
“Eine Spaltung der AfD-Fraktion steht nach dem Austritt von Frauke Petry nicht an.” FAZ. “Austritt Frauke Petrys aus der AfD: Spaltung der Partei steht nicht an.” FAZ, 27.9. 2017. “Frauke Petry hat mit ihrem Abgang in einem Augenblick geschafft, was Alexander Gauland ansonsten wohl nur mit viel Mühe gelungen wäre. Die Fraktion ist geeint. Ein Petry-Getreuer will in der AfD nun niemand mehr sein.” FAZ
Kuriose Falschmeldungen(?) vieler deutscher Medien…
“Die Spaltung hat begonnen” Handelsblatt. “Spaltung in der AfD”. Deutschlandfunk.
“Spaltpilz Petry”. ARD
“AfD: Spaltung hat begonnen”. WDR
DER SPIEGEL:
“Hat es das schon einmal gegeben? Eine Politikerin zieht in einen Wahlkampf ausdrücklich für eine Partei, wirbt für sich unter dem Logo dieser Partei, ist die Vorsitzende dieser Partei, sodass jeder Bürger fest davon ausgehen muss, dass sie die Interessen dieser Partei im Bundestag vertreten würde. Am Tag nach der Wahl sagt diese Politikerin, dass sie der Fraktion dieser Partei nicht angehören will, kündigt dann an, dass sie diese Partei verlassen wird. Sie äußert sich so, dass man davon ausgehen muss, dass sie den Rückzug schon im Wahlkampf geplant hat, vielleicht sogar davor.
Diese Politikerin ist überdies für eine neue Ehrlichkeit angetreten, weil sie nichts so verabscheue wie Fake News und Lügenpresse und dieses gesamte politische Establishment in Berlin, das dem Bürger nur Sand in die Auge streue oder ihn verhöhne. Des Weiteren kritisiert diese Politikerin die Abgründigkeit ihrer Gefährten von der AfD. Sie behauptet, eine gemäßigt konservative Politikerin zu sein, sie behauptet, Regierungsfähigkeit anzustreben. Sie will seriös Politik machen.
Dazu fallen mir nur zwei Wörter ein: Fake Frauke.”
“Wahltrend vom 22.09.2017? – Wahrheit oder Fake News?(Bundestagswahl)
CDU/CSU
36,0%
(-1,1%)
SPD
21,8%
(-1,1%)
AfD
10,9%
(+1,3%)
Linke
9,6%
(+0,2%)
FDP
9,5%
(+0,4%)
Grüne
7,6%
(-0,1%)
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“Die AfD ist die strahlende Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen.” MDR
“Die sechs erfolgreichsten AfD-Wahlkreise liegen in Sachsen, die 36 erfolgreichsten in Ostdeutschland oder Berlin.” ARD
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“Hier in Gera hat die Alternative für Deutschland abgeräumt: 28,5 Prozent hat die AfD bei den Bundestagswahlen geholt. Mehr als jede andere Partei. Die CDU landete mit 22,6 Prozent weit hinter der AfD. Die Linke als drittstärkste Partei kommt auf 20,7 Prozent.” Thüringer Allgemeine
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“Richtig schwer tun sich die Grünen dagegen in Ostdeutschland. Die 35 schlechtesten Grünen-Ergebnise entfallen auf ostdeutsche Wahlkreise oder Berlin. Im sächsischen Erzgebirgskreis I wählten nur 2,2 Prozent die Grünen, so wenige wie nirgendwo sonst. In 51 Wahlkreisen wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.” ARD.
“So hat Dresden gewählt
Die AfD hat die meisten Stadtteile gewonnen; in Gorbitz gab es das beste Ergebnis. Die CDU ist der größte Verlierer.” Sächsische Zeitung
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“Der Graben zwischen Ost und West”. BILD
Wahlresultat reflektiert fragwürdigen Anschluß von 1990, die weiterhin sehr starken Mentalitätsunterschiede zwischen Ost-und Westdeutschland
Die deutschen Staatsmedien, der straff gesteuerte Mainstream halten auch nach der Bundestagswahl an ihrer Informationsblockade gegen die AfD fest, folgen einer leicht zu identifizierbaren, sehr langen Zensurliste von Tabu-Themen. Das Fehlen von professionellen Journalisten macht sich immer stärker, schmerzhafter im deutschen Mediensystem bemerkbar – nicht zufällig verzichten angesichts niedrigen Niveaus immer mehr Deutsche auf den Konsum gängiger “Nachrichtensendungen”, schalten u.a. den Fernseher immer seltener ein. Inzwischen besteht die große Mehrheit der Medienmitarbeiter nicht mehr aus Profis, die beispielsweise Recherchemethoden investigativer Journalisten, Korrespondenten wie Peter Scholl-Latour zu realisieren wissen, sondern aus Funktionären, Nicht-Journalisten, Parteileuten von Islamisierungsparteien. Folgerichtig dominieren u.a. in der Staatsmedien-Nachwahl-Berichterstattung immer mehr Meinung und unbewiesene Behauptung, wird der Anteil von Fakten, Daten, gesicherten Statistiken etc. immer geringer. Für die systematische Anwendung von neoliberalen Manipulationsmethoden gibt es kontinuierlich Hinweise, Anhaltspunkte, Indizien.
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“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Ausriß. “Bundestagswahl 2017. Ergebnis Ost(mit Berlin Ost): Union 26, 5 %, AfD 21,5 %, Linke 16,5 %, SPD 14,5 %, FDP 8 %, Grüne 6 %.
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”
Ausriß.
“Wir werden weit besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen…”. Martin Schulz im SPIEGEL 2017
Ausriß. Studie – “Koalition aus Union/Grünen/FDP ist gut”: Nur 23 Prozent sehen dies so….
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…
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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Lindner: „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“
Ihr Ernst? Alle?
Lindner: „Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft…Zitat BILD
“Pegida wird noch immer diffamiert und nicht ernstgenommen.” Ostdeutscher Psychologe Dr. Hans-Joachim Maaz im MDR zu Lügen, Politiker-und Medienreaktionen auf die Oppositionsbewegung Pegida. “…da wird unsachlich debattiert, eigentliche Inhalte wie sie auf Positionspapieren stehen, finden nicht statt.”
“…Offensichtlich und das ist vielleicht das Beängstigende, gibt es eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Bemühungen um Dialog und Verständigung werden sabotiert. Als ob es ein Interesse daran gäbe, dass die Verständigung nicht gelingt…Die ganze Protestbewegung, die von Pegida ausgeht, ist von einer inhaltlichen Vielfalt getragen. Es wird sehr viel Beunruhigung, Verängstigung, Verletzung, Kränkung ausgetragen. Das hat etwas mit der Wiedervereinigungspolitik zu tun. Bisher hat es noch keine kritische Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Wiedervereinigung aus Sicht der Menschen im Osten vollzogen worden ist.
Hinzu kommt eine Verunsicherung aufgrund der weltpolitischen Lage. Wie entwickelt sich die Finanzkrise weiter? Welche Bedrohung birgt der Ukrainekonflikt und wie ist er zu verstehen?…
Anfangs wurde die Bewegung noch mit Schimpfworten diffamiert oder in die rechte Ecke geschoben. Die Versuche, sich mit den Inhalten zu beschäftigen sind aber wie gesagt für meine Begriffe immer noch nicht gelungen. Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung hat sich bemüht, Dialoge zu führen. Das ist aber noch nicht ausreichend vorangekommen.
Die Menschen sind durch die Verhältnisse in unserer Gesellschaft extrem geworden. Da können wir doch nicht sagen: “Mit denen reden wir nicht! Das sind Aussätzige!”… Warum scheuen die Politiker so sehr den direkten Dialog? Das bleibt mir unverständlich…
Diese Nötigung zu einer politischen Korrektheit nimmt zu. Für mich ist das ein Zeichen für wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft. Man ist weniger tolerant, weniger liberal: Wenn einer mal etwas anders denkt, als es die Schablone der Korrektheit vorgibt, wird er schnell abgewertet, verhöhnt und ausgegrenzt. Anstelle vom Versuch zu verstehen, warum derjenige anders denkt und ob er vielleicht in mancher Hinsicht Recht haben könnte.” Zitate MDR
“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.
“Gemeinsame Kundgebung in Dresden
Sächsische AfD-Basis übt Schulterschluss mit Pegida”. FOCUS
Traditionelle Pegida-Anti-Nazi-Flagge(vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen) in Dresden – welche deutschen Parteien u.a. die Nazis und Faschisten in der Ukraine tatkräftig unterstützen, sich sogar für die berüchtigte Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) einsetzen.
Ausriß:”25,8%! Soviele Ausländer wie noch nie in Sachsens Knästen.” Keine Angaben über entsprechende Kosten für sächsische Steuerzahler – angesichts fehlender Gelder u.a. für Schulbildung etc.
“Nahezu alles, wovor wir gewarnt haben, ist Realität geworden.”(Bachmann) Immer mehr Deutsche wenden den Begriff “Gefährder” auf Regierungsmitglieder an.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. Wahrheit oder Fake News?
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“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit, Fake News, Falschmeldung? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten?
Grünen-Politiker fordert Bombardierung Dresdens Von Michael Müller - 1. Oktober 2016
Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen hat auf Twitter eine Bombardierung Dresdens wie im Zweiten Weltkrieg gefordert. Kritik auch aus der eigenen Partei weist er zurück. Eine Entschuldigung wäre verlogen. Matthias Oomen Bombardierung Dresdens Zur Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs sagt Matthias Oomen von den Grünen: „Do! It! Again!“ (Screenshot: YouTube) Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) hat eine erneute Bombardierung Dresdens gefordert. Am Freitag schrieb er dort gegen 16:30 Uhr für seine rund 58.000 Follower und den Rest der Welt: „In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!“ Die Aufforderung „Tu es nochmal!“ richtet sich in linken Kreisen an den Engländer Sir Arthur Travers Harris. Dieser war während des Zweiten Weltkriegs Oberbefehlshaber des Bombenkommandos der Royal Air Force. „Bomber Harris“ organisierte die verheerenden Flächenbombardements deutscher Städte mit hunderttausenden zivilen Opfern. Matthias Oomen sieht sich im Recht Der in West-Berlin lebende Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert nun eine erneute Bombardierung Dresdens nach diesem Vorbild. Und er ist nicht irgendjemand. Er ist sogar Grünen-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität. Doch sein Tweet ging offenbar sogar der eigenen Parteiführung zu weit. Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (63) antwortete seinem Parteikollegen via Twitter auf gut Berlinerisch: „Dir hamse ja wohl das Hirn geklaut! Kannste nach so 1 Mega-Fehlleistung nicht wenigstens den Tweet löschen und „Sorry!“ sagen?“ Doch Matthias Oomen sieht sich offenbar im Recht. Denn er schrieb umgehend zurück: „Um Gottes Willen, lieber Büti! Am Ende muss bei einer verlogenen Entschuldigung ja noch für die Sachsen-CDU in den Bundestag! ;)) N8!“ (Zitat Wattenrat)
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SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Der Fakt wird natürlich in allen Reden, Predigten des 3.Oktober 2016 erwähnt, betont(?).
“Der Gang zur Demonstration ist ein Spießrutenlaufen und der Heimweg ist ein Spießrutenlaufen. Polizisten und LEGIDA-Teilnehmer werden angegriffen und verletzt…” Götz Kubitschek
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Manipulationstrick: Gesteuerter deutscher Mainstream suggeriert, daß die Zahl der Pegida-Legida-Demonstrationsteilnehmer identisch mit der Zahl der Pegida-Legida-Anhänger ist.
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke.
“Brand in Flüchtlingsunterkunft Niesky: Bewohner angeklagt” Sächsische Zeitung 2015
“…Am Gebäude entstand ein Sachschaden von rund 250 000 Euro, das Gebäude war zunächst unbewohnbar. Die insgesamt 98 Bewohner mussten anderweitig untergebracht werden…
Was auffällt – deutsche Politiker, der gesteuerte deutsche Mainstream verschweigen permanent Brandstiftung/Brandanschläge, die von Ausländern verübt wurden.
“Ich bin ja derjenige, der als Fusionsbeauftragter damals die Verschmelzung zwischen WASG und PDS zu verantworten hatte.” Ramelow im DLF
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
–Viele Thüringer fahren im Urlaub nach Kuba: Wie 2016 aus Kreisen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas verlautete, wird die deutsche Partei DIE LINKE nicht als linksstehend eingestuft.
Deutsche Migrantenbetreuer verweisen 2017 darauf, daß in den Asylanten-Massenunterkünften zahlreiche Frauen von ihren Männern geschwängert worden seien, entsprechend viele Kinder zur Welt brachten. Man habe daraufhin diese Paare gefragt: Wieso macht ihr hier in Deutschland Kinder, wenn nicht einmal sicher ist, ob ihr den Aufenthaltsstatus erhaltet?
Migrantenbetreuer sind zudem häufig mit Fällen konfrontiert, die Polygamie betreffen. So schickten teils mit fünf Frauen “verheiratete” Männer eine dieser Frauen nach Deutschland, damit sie dort möglichst viele Unterstützungsgelder einstreiche – und dann u.a. nach Afrika überweise. Auf diese Weise werde mit deutschen Steuergelder sogar die Vielweiberei unterstützt, zementiert, hieß es.
Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
“Identitäre Bewegung” in Nordhausen/Thüringen.
Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
“In diesen Gemeinden holte die AfD mehr als 40 Prozent”(Sächsische Zeitung):
“Erfroren, verhungert, erschlagen – Das große Vogelsterben in Deutschland. Die Zahl der Vögel geht dramatisch zurück. Dies zeigt ein nüchterner Vergleich der Bestandserhebungen von Beginn der 1990er-Jahre mit den aktuellen Zahlen.” MDR-TV, Sept. 2017. Verursacherparteien und Bundestagswahl 2017. Politikziele, Politikresultate – die Folgen/Ziele des Anschlusses von 1990. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht. **
Erfroren, verhungert, erschlagen – Das große Vogelsterben in Deutschland
Die Zahl der Vögel geht dramatisch zurück. Dies zeigt ein nüchterner Vergleich der Bestandserhebungen von Beginn der 1990er-Jahre mit den aktuellen Zahlen. Besonders bedrohlich ist dabei die langfristige Tendenz, die eindeutig nach unten weist. Fast die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland stehen 2017 auf der Roten Liste.
…Riesige Agrarflächen, Pestizide, Windkrafträder
Viel diskutiert werden die bis zu 200.000 Opfer der Windenergie. Hauptursache des Vogelsterbens sind aber nicht nur die Windkrafträder. Wir Menschen nehmen den Vögeln immer mehr Lebensraum. Riesige Agrarflächen statt Wiesen und Weiden. Ein Opfer ist die Lerche, deren Bestand in zwei Jahrzehnten um ein Fünftel geschrumpft ist. Der Einsatz von Pestiziden und Insektengiften raubt den Vögeln die Nahrung. In manchen Gebieten hat die Zahl der Insekten schon um 90% abgenommen. Nicht nur Schwalben oder Mauersegler leben von Insekten.
Der durchsichtige Tod
Auch in Städten lauert überall der Tod. Große Glasfassaden liegen voll im Trend. In Deutschland sterben jährlich ca. 18 Millionen Tiere durch Vogelschlag an Glas. Glas bedroht alle Vogelarten, denn es wird in fast jeder Flughöhe verbaut…
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Deutschlands fast jedermann bekannte Umweltverbrecher – weiterhin auf freiem Fuß…Umwelt und Natur betreffende Verfassungsartikel und Bundesgesetze wurden, wie die Faktenlage zeigt, von den Islamisierungsparteien außer Kraft gesetzt.
Warum die deutschen Autoritäten stets Windkraftwerke “umweltfreundlich” nennen – von WKA vernichteter Weißstorch – gutes Anschauungsmaterial für Schulen, Kindergärten, falls sich Lehrer, Erzieher trauen…Ausriß. Fast jedermann bekannte Umweltverbrecher weiter auf freiem Fuß – Hinweis auf heutigen neoliberalen Demokratiebegriff. “Bewahrung der Schöpfung” – für deutsche Staats-und Regierungskirchen offenkundig kein Thema mehr…
Mauerfall und Anschluß 1990 – was für Natur und Biodiversität der zuvor artenreichen Ex-DDR geplant war. Erreichte Resultate weisen auf Umweltvernichtungsziele. Artenvielfalt und Lebensqualität…”Im Naturschutz brachte die Wende einen Rückfall in die Steinzeit.” Dr. Michael Stubbe, Universität Halle. Entvölkerungspolitik in Natur, Städten und Gemeinden. Was in offizieller Geschichtsschreibung, Gehirnwäsche-Mainstream-Texten alles fehlt.
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Wie mit “Klimawandel”-Propaganda von ungehemmter Natur-und Heimat-Zerstörung abgelenkt werden soll…
2014 haben ostdeutsche Naturschutzexperten in Website-Interviews auf die barbarische Artenvernichtung in der Ex-DDR nach Mauerfall und Anschluß 1990, nach der Abschaffung bisheriger Naturschutzgesetze und Umweltvorschriften verwiesen. Besonders effizient wird Naturzerstörung danach mittels Windkraftwerken, Autobahnen und Schnellstraßen, aber auch durch Monokulturen, stark gestiegenen Agrargifteinsatz sowie naturfeindliche Forstwirtschaft betrieben. Als bemerkenswert wird empfunden, daß just in dem besonders betroffenen Bundesland Thüringen die dortige grüne Partei im Wahlkampf 2014 diese gravierenden Probleme ausklammerte. Amtsträgern in Umweltministerien und Umweltämtern Ostdeutschlands steht eine gute Basis von Vergleichsdaten(Artenbestand vor und nach 1990) zur Verfügung, die indessen kaum an die Öffentlichkeit dringen. Wie die Resultate zeigen, hatten perverse Umweltverbrecher neben Singvögeln auch besonders Greifvögel und die besonders streng geschützten Fledermäuse im Visier: So gibt es in Regionen Thüringens heute nur noch maximal 20 – 30 % des Bestands an Mäusebussarden und Rotmilanen wie 1990. Früher kreisten die beinahe ständig über Dörfern und Städten – vorbei, die Schuldigen sind bestens bekannt.
Noch gravierender ist die Situation für die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse. Laut jüngsten Studien, die auf der Tagung “Windkraftanlagen und Fledermäuse in Sachsen-Anhalt”(2014, Roßla, Kelbra, Sittendorf) vorgestellt wurden, werden in Deutschland durch umweltfeindliche Windkraftwerke jährlich im Durchschnitt 10 bis 12 Fledermäuse pro Anlage vernichtet – pro Jahr insgesamt etwa 200000 landesweit. Indessen wurden u.a. in Baden-Württemberg bis zu 39 vernichtete Fledermäuse pro Windkraftwerk registriert. Dies schaffe für die Population gravierende Probleme – der Einfluß solcher Vernichtung auf die europäische Fledermauspopulation sei riesig. “Unter den Schlagopfern machen migrierende Arten den höchsten Anteil aus…Da die meisten Migrationsrouten europäischer Zugfledermäuse durch Deutschland verlaufen, fällt Deutschland eine zentrale Verantwortung für den Schutz migrierender Fledermäuse zu. Zugfledermäuse unterliegen dem besonderen Schutz der UN-Konvention zum Schutz migrierender Arten, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde…Da sublethal verletzte Tiere nicht in die Statistik eingehen, sind die Schlagopferzahlen als unterschätzt zu bewerten.”
Thüringer Artenexperten kritisierten u.a. die Windkraftwerke bei Immenrode, Kirchengel, Braunsroda, Greußen – dort seien getötete Fledermäuse gefunden worden. Bemerkenswert sei, daß Umweltministerien zwar Untersuchungen über Fledermaus-und Vogelvernichtung durch Windkraftwerke realisierten, die Ergebnisse dann aber der Öffentlichkeit verschwiegen würden, unter Verschluß blieben. Windkraftwerksfirmen müßten nicht einmal Schadenersatz angesichts der verheerenden Vernichtung streng geschützter Arten leisten – die Frage der notwendigen Nachzucht werde nicht einmal diskutiert.
Daß den meisten Deutschen bekannte Umweltverbrecher entgegen den Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundesnaturschutzgesetzes dafür sorgten, daß Windkraftwerke dort errichtet werden, wo theoretisch streng geschützte Fledermäuse vernichtet werden, zeigt deutlich, wie stark sich kriminelle Energie, organisiertes Verbrechen auch im sehr sensiblen Bereich von Natur und Heimat manifestiert – Gesetze und sogar UN-Konventionen defacto außer Kraft gesetzt werden. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen entgegen Gesetz und Verfassung nicht entsprechend eingriffen.
Als “schockierend und naturfeindlich” wurde zudem die Landwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU eingestuft. So werde selbst Getreide für die Energiegewinnung genutzt, während u.a. in Afrika ungezählte Menschen verhungerten. Agrarunternehmer gäben zwar solcherart argumentierenden Naturschutzexperten Recht – antworteten aber stets:”Die Landwirtschaftspolitik ist so ausgerichtet, damit verdiene ich das meiste Geld – also mache ich das so.” Die Orientierung auf Raps-und Getreide-Monokulturen bewirke, daß viele Wildtiere keine Nahrung mehr fänden. Autobahnen schadeten u.a. dem Rotwild, das jahrhundertelang benutzte Routen nicht mehr benutzen könne. Doch die Gewinninteressen der Autoindustrie hätten stets Vorrang. Bemerkenswert sei, daß Deutschlands Jägerschaft, deren Verband immerhin zu den Naturschutzverbänden gerechnet werde, die Waschbärpopulation trotz des wachsenden Schadens nicht austilge.
Interessant ist in diesem Kontext, wie sich deutsche Kirchen, deren Geistliche zur “Bewahrung der Schöpfung” stellen – diese stoßen sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht einmal an dem von Windkraftwerken ausgehenden Lärm, dem Landschaft großflächig entwertenden weißen und roten Nacht-Blinklicht der Anlagen.
Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.
Politisch und wirtschaftlich verantwortliche Umweltverbrecher hatten es auch auf die Insektenvielfalt Ostdeutschlands abgesehen – die heutige Bestandsdichte an Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Käfern aller Art ist im Vergleich zu 1990 geradezu armselig. Ostdeutsche Naturschutzexperten zählen zu den seit dem Anschluß stark verringerten Vogelarten auch Sperbergrasmücke, Girlitz, Sperling, Feldlerche, Nachtigall, Grauspecht, Hohltaube, Kiebitz, Baumpieper, Rotkehlchen, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger, Raubwürger, Neuntöter, Fitislaubsänger, Elster und andere Rabenvögel, Star und Stieglitz – die Liste ließe sich erheblich erweitern. Bemerkenswert ist, daß von den für diese Artenvernichtung Verantwortlichen bisher trotz entsprechender Straftatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes niemand hinter Gittern sitzt oder auf andere Weise bestraft wurde. Besonders erhellend ist, Naturschutz-Versprechen hochrangiger Politiker und Regierungsgegner von 1989/90 den erreichten Resultaten gegenüberzustellen. Besonders bezeichnend für die Zustände – keine politische Partei, Institution oder NGO fordert von den politisch Verantwortlichen, den zu Mauerfall und Anschluß 1990 vorgefundenen Artenreichtum Ostdeutschlands wiederherzustellen.
Im Kalten Krieg war Ostdeutschlands deutlich groessere Artenvielfalt, besonders auffällig bei Arten wie Störchen, Fischadlern und Massenvögeln, fuer die westliche Seite ein ärgerliches Politikum und wurde entsprechend behandelt. Inzwischen sind die Erfolge bei der gezielten Abschaffung dieser Artenvielfalt deutlich und unuebersehbar, zudem gut messbar.
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. Auch per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien zu derartigen Themen Berichterstattungsverbote existieren. Darf in ostdeutschen Schulen diese komplexe Problematik gelehrt werden?
Die Resultate weisen auf tatsächlich verfolgte Ziele:
Mythen und Fakten. “Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse”.
Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
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”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor der Bundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke
“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
…Die Frage nach dem Grad unserer Verdummung ist insofern schwierig zu beantworten als dies Verstandeskräfte voraussetzt, von denen wir nicht sicher sein können, sie noch zu besitzen. Beeilen wir uns also und untersuchen einige diese Problematik erhellende Beispiele, bevor es zu spät ist.
Zum Glück werden sie uns immer wieder in auch für schlichtere Gemüter leicht fasslicher Form geliefert, in letzter Zeit vor allem durch die Bankenwelt. Eines dieser Geldinstitute, die “Kreditanstalt für Wiederaufbau”, kurz KfW, hat es dankenswerterweise geschafft, ihren Kollegen namens “Lehman Brothers” noch am Tag ihrer Pleite, oder einen zuvor, 300 Millionen Euro oder auch 500 zu überweisen und uns damit zu dem Schluss kommen zu lassen: Das ist der bisher für unerreichbar gehaltene Gipfel der Blödheit.
Betrachten wir etwas genauer, welche Anstrengungen notwendig waren, ihn zu erklimmen. Ohne uns auf die für Uneingeweihte unergründlichen Details einzulassen, liegt die Vermutung nahe, sie, diese Anstrengungen, sind die einer Intelligenz gewesen, die durch ihre äußerste Zuspitzung zum tragischen Umschlag in die Dummheit verurteilt war. Wie sonst ist zu erklären, dass die geballte Geisteskraft von 34 allesamt in höchsten Regierungs- und Parteiämtern gestählten Verwaltungsratmitgliedern sowie die einer Unternehmensführung, die durch den von ihr angerichteten Schaden bei der Verschleuderung der Tochterbank IKB hätte klug geworden sein müssen, nicht ausreichte, um ein solches Debakel zu verhindern? …
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD).
Die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL zur AfD-Demo vom 7.11. 2015 in Berlin:
“Auf der Demonstration sieht man jede Menge Nazis, es gibt die Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.”Anti-AfD-Funktionär in Video der Illustrierten. Daß von der AfD sogar zu Brandanschlägen aufgefordert wird, belegt DER SPIEGEL nicht.
Ausriß:”Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.” Ungeheuerliche, unbewiesene Behauptung im Spiegel-Video.
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
“Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das traditionell gute Verhältnis zu Rußland, das wir brauchen, arg ramponiert worden.” Björn Höcke/AfD
AfD-Gauland: “Es ist richtig, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.”
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Ausgerechnet SPD-Steinmeier hält Rede zum Anschlußtag 2017 – Beleidigung u.a. für politisierte Ostdeutsche:
“Steinmeier warnt vor geistigen Brandstiftern”. SPD-Bundespräsident Steinmeier(gemeinsamer Kandidat der Schwesterparteien SPD und CDU) im Bundestagswahlkampf 2017. Steinmeier und die Medien-Tabus… **
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD
-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
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Medien und “betreutes Denken”:
“In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017
“Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.”
“Die Facebook-Site der Alternative für Deutschland hat mit 336000 „Gefällt mir“-Angaben mehr als die beiden großen Volksparteien zusammen (CDU rund 143000, SPD rund 157000).” BILD
40 Prozent bei Twitter, neun Prozent bei Forsa
Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017
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“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Ausriß DER SPIEGEL.
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen. Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt:
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
Oscar Niemeyer und das Massaker an Bauarbeitern während der Errichtung von Brasilia:
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”
Ausriß – kein Thema für Steinmeier etc. – Tabuthema von Politschauspielern und gesteuerten deutschen Medien im Wahlkampf 2017:
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
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“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…
DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…
Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”
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“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen. “Dr. Gregor Gysi – Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in der Ukraine!…Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa…Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie – ich finde das einen Skandal”:https://www.youtube.com/watch?v=K7wL4vMKb4s
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Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Heikle Menschenrechtsfragen 2012 offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen, die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Wahrheit oder Fake News? Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige 2012:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.” Wahrheit oder Fake News?
Wie flächendeckende Zensur in Deutschland effizient funktioniert: Von dem brasilianischen Systemkritiker in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung weder Foto, Text, Video. Dabei weiß jedermann aus Erfahrung, wie scharf der deutsche Mainstream auf Systemkritiker, Dissidenten ist, wenn sie den ideologischen Tendenzschutz-Vorgaben entsprechen und den “richtigen” Leuten ihre Protestplakate entgegenhalten:
Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) wurde aus Lula-Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Pereira zeigte Spruchband “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”. Heikle Menschenrechtsfragen bei Lula-Besuch ausgeklammert. Dreiste Mediensteuerung heute. **
Após o evento entre os sindicalistas, Lula participou de uma conversa com lideranças do SPD, o Partido Social Democrata Alemão, na Fundação Friedrich Ebert. O tema do encontro foi “No caminho para uma potência mundial: o papel do Brasil na nova ordem mundial”.
Durante o discurso para bolsistas, convidados e membros da Fundação Friedrich Ebert, o brasileiro Marcelo Machado Pereira, de 33 anos, chamou a atenção dos participantes ao fundo da platéia.
Ao abrir o cartaz “O Brasil é o país da corrupção”, “Investir no Brasil é investir na crise”, “O Brasil diz mentiras a respeito da sua realidade econômica”, ele foi rapidamente retirado do evento. O cartaz também foi recolhido, relatou Marcelo. (Jornal do Brasil)
Ausriß.
Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt:
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
“Linksfraktion-Chefin Wagenknechtwill bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.” Tagesschau, Jan. 2017. Wenn Wagenknecht tatsächlich “links” sein sollte – wieso ist sie dann immer noch in einer Partei, die sogar mit der SPD, den Grünen koaliert?
lassen sich die Leute doch nicht mehr so leicht manipulieren.
Nun ja, es gibt eben inzwischen Alternativen, sowohl in der Informationsbeschaffung als auch in der Politik.
John Kerry ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Außenminister Steinmeier würdigte seinen amerikanischen Kollegen bei der Zeremonie als “wahren Freund”. DER SPIEGEL, Dez. 2016
Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:
“Nordhäuser Doppelkorn im Kühlschrank des Bundespräsidenten. Nordhausens Exportschlager, der Doppelkorn, hat es auf das Titelbild des bekannten Satiremagazins `Eulenspiegel” geschafft…”. Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
Was bringt Unternehmer dazu, die Entwissenschaftlichung unserer Gesellschaft aktiv mitzubetreiben?Nachdem die Flüchtlingswelle ins Land geschwappt war, dauerte es nicht lange, bis die ersten Unternehmen ihre Mitarbeiter aus Afghanistan oder Nordafrika im Fernsehen zeigten. Die standen in Werkshallen und auf Baustellen, sprachen kaum ein Wort Deutsch und sollten so tun, als ob sie plötzlich Kabel verlegen, mauern, tischlern oder Dächer decken könnten.Natürlich konnten sie es nicht, denn sie hatten nie zuvor mit Schraubenziehern, Maurerkellen oder Kreissägen hantiert. So entging auch dem gutwilligsten Zuschauer nicht, auf welch populistische Art und Weise er hinters Licht geführt werden sollte. Was er zu sehen bekam, war eine Inszenierung für eine aus-dem-Bauch-heraus-entschiedene Flüchtlingspolitik. Zugleich auch eine Karikatur auf die wirklichen Bedürfnisse des deutschen Mittelstandes und der deutschen Wirtschaft. Technologische Weltspitze benötigt exzellent ausgebildete Fachkräfte, um die Spitzenposition zu halten.Gleichwohl flankierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) diese Inszenierung mit einem Positionspapier “Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung: Leitfaden für Unternehmen”. Und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit rief gar dazu auf, die “Möglichkeiten zur Fachkräftesicherung” unter den Flüchtlinge “auszuschöpfen”.Wörtlich schrieb er im “Schwerpunktheft Fachkräfte für Deutschland”: “Eine besondere Chance stellt hierbei die große Zahl der Menschen dar, die derzeit als Flüchtlinge in unser Land kommen.” Schließlich seien die meisten “jung und hochmotiviert”. Und auch wenn sie nicht über eine “formale berufsfachliche Qualifikation verfügen”, könne die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.Jahrelang lamentierten die Unternehmen und Verbände, es fehle ihnen an besonders qualifizierten Arbeitskräften, und auf einen Schlag scheint es, als käme man sogar mit funktionalen Analphabeten zurecht.Es ist zum Fremdschämen.http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_05_dav_aktuelles_grab.html
AfD und Staatsmedien, gesteuerter deutscher Mainstream: Die unter rasch abnehmender Glaubwürdigkeit leidende ARD-Tagesschau will sich nicht länger auch noch durch bisher üblichen primitiv-banalen Anti-AfD-Agitprop lächerlich machen. “Die AfD ist eine ganz normale Partei. Und die Tagesschau verzichtet auch darauf, immer das Attribut rechtspopulistisch` zu verwenden.”(Gniffke, Nov. 2017) Wann fällt die Vorschrift, auch die Masse der Nicht-Flüchtlinge als Flüchtlinge zu bezeichnen? **
“…Die AfD ist eine Partei wie jede andere auch! Mit diesem Satz habe ich vor kurzem für viele überraschte Reaktionen gesorgt. Die einen staunten ungläubig und haben mir Heuchelei vorgeworfen, weil die Tagesschau angeblich tendenziös über die AfD berichtet und die Partei abwertend darstelle.
Die anderen sorgten sich, die grundgute Tagesschau sei nun vor dem Druck der Populisten eingeknickt. Schon seit Monaten sagen wir nicht mehr wie früher immer “die rechtspopulistische AfD”, sondern verkneifen uns die ständige Nennung dieses Attributs. Das wurde von manchen Zuschauern als erstes Zugeständnis an die AfD gewertet…” (Gniffke)
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Medienfunktionäre des deutschen Mainstreams werden durch strenge Zensurvorschriften gezwungen, im Kontext der Asylantenkrise selbst offenkundige Falschaussagen sowie falsche Alibi-Erklärungen für bare Münze zu nehmen, derartige Falschaussagen als unumstößliche Wahrheit zu verkaufen. Zudem ist offensichtlich verboten, in den Medien verwendete Aussagen dieser Art auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Sagen militante Radikale, sie seien gegen militanten Radikalismus, muß dies in stark beschönigender Weise möglichst massiv verbreitet werden.
“Falsche Syrer”…
Westdeutsche Leipziger Volkszeitung zu Legida-Pegida-Vorwürfen über Asylbetrug, Terroristen, Salafisten, : …Nachdem Helfer in den vergangenen Tagen wiederholt Zweifel geäußert und erklärt hatten, dass eine große Anzahl der Einreisenden falsche Angaben zu ihrer Herkunft mache, hat jetzt erstmals Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diese Beobachtungen bestätigt: „Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern“, sagte Caffier, der auch dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vorsitzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Zeitungen angehören.
Caffiers Aussage deckt sich mit Angaben von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Fast ausnahmslos jeder Flüchtling gibt vor, Syrer zu sein. Tatsächlich kommen viele aus allen möglichen Ländern, selbst aus Schwarzafrika“, sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Falsche Identitätsangaben seien „an der Tagesordnung“. Wer Geld habe, lege gefälschte Pässe vor. Andere gäben an, keine Ausweispapiere mehr zu besitzen.
Die Einschätzungen von Polizei und Behörden decken sich mit jenen der oppositionsnahen syrischen Gemeinde in Deutschland. „Wir beobachten mit Sorge, dass sich zunehmend Nichtsyrer als Syrer ausgeben, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erlangen. Diese Entwicklung ist sehr zum Nachteil der schutzbedürftigen Syrer“, sagt Bassam Abdullah vom Berliner Büro der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition. Der inoffizielle Botschafter Syriens in Deutschland bietet den Behörden seine Hilfe an: „Die Syrische Nationale Koalition könnte in Einzelfällen bei der Feststellung der Identität unterstützen.“ Eine syrische Identität ist unter Flüchtlingen begehrt. Wer belegen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Ende August setzte Deutschland das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Damit sind syrische Flüchtlinge nicht mehr verpflichtet, sich in dem Land registrieren zu lassen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben.
Noch ein weiteres Problem beschäftigt derzeit deutsche Innenpolitiker und Geheimdienste: die Frage der inneren Sicherheit. „Dem Bundesnachrichtendienst und befreundeten Diensten liegen Hinweise darüber vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch Salafisten und potenzielle Gefährder befinden“, bestätigte erstmals Innenminister Caffier dem RND: „In Sicherheitskreisen müssen wir das bedenken. Der unkontrollierte Zufluss von Flüchtlingen hat dafür Tür und Tor geöffnet.“ Bislang hatten deutsche Sicherheitsbehörden bestritten, dass es derartige Hinweise gibt.
Die Polizei verfügt offenbar über ähnliche Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am vergangenen Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den Worten erklärt, diese seien „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“. Gewerkschaftschef Wendt sagte dazu: „Das war genau der Hinweis darauf, dass sich zahlreiche Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben.“ Auch laut Stephan Mayer (CSU), Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind solche Fälle nicht auszuschließen. Die Bundessicherheitsbehörden hätten inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Problematik in den Griff zu bekommen. Man wisse, dass Salafisten versuchten, unter Flüchtlingen Personen zu rekrutieren und für ihre Ideologie zu werben. Mayer: „Wir müssen wachsam sein.“
Unterdessen setzen sich immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in die zugewiesenen Flüchtlingsheime ab. In der Nacht zu Dienstag zogen Asylsuchende mehrmals in einem Sonderzug von München nach Berlin die Notbremse, um auf freier Strecke auszusteigen. „Die sind dann einfach mal weg. So etwas passiert immer wieder. Die Dunkelziffer derjenigen, die untertauchen, ist hoch“, sagte Polizeigewerkschaftschef Wendt. Damit verbunden sei die Gefahr, dass diese Personen aus der Illegalität heraus kriminell würden. Wendt: „Wir reden hier auch über Arbeitssklaverei und Zwangsprostitution.“ Zitat LVZ
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow/LINKE, Tiefensee/SPD, Bausewein/SPD – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Ausriß.
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Deutsche Machteliten und ihre Politmarionetten fördern organisiertes Verbrechen, deren wichtigen Geschäftszweig Drogenhandel, kopieren Drogenbusiness-Geschäftsmodelle aus Ländern der Dritten Welt – sehr gute Resultate u.a. in Frankfurt/Main auch mit Crack erzielt:
“Crack ohne Ende
Die neue Drogenszene ist gut organisiert, tritt aggressiv auf und verdient viel Geld. Was das heißt, lässt sich im Frankfurter Bahnhofsviertel besichtigen. Die Frankfurter Polizei redet nicht mehr um den heißen Brei herum: Es ist auch Folge unkontrollierter Einwanderung.” FAZ, 4.11. 2017 über Installierung des Crack-Geschäfts in Deutschland, die Übernahme des Crack-Modells aus Ländern wie Brasilien, strategischer Partner der Merkelregierung.
Brasilien und Drogen – Hintergrundtexte. Auch 2017 nichts Neues: Drogensüchtige, die in großer Zahl Crack konsumieren, blockieren in der City von Sao Paulo immer wieder sogar Straßenkreuzungen. Vertreibt die Polizei diese Crack-Horden, kommt es zu massiven Laden-Plünderungen. Brasilien ist strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung…Deutsche Autoritäten kopieren u.a. das Gewalt-Gesellschaftsmodell Brasiliens. **
Deutschlands Machteliten kopieren das brasilianischen Drogen-Modell mit großem Erfolg: 2017 vermelden deutsche Medien ein “Dealerparadies Schulhof”, einen drastischen Anstieg bei Rauschgiftdelikten im Schulumfeld, verkauft würden Drogen aller Art, von Crystal Meth bis Cannabis. In Brasilien, viel gelobter strategischer Partner der deutschen Regierung, existiert diese Situation seit langem. Durch eine tägliche Flut von Gewalt-und Kriminalfilmen des deutschen TV sollen die Menschen an eine von Mord, Totschlag, Brutalität geprägte Gesellschaft gewöhnt werden, Gewaltkriminalität nicht als extreme Ausnahme, sondern gesellschaftliche Normalität ansehen, wie beispielsweise in Brasilien. Vergleiche mit der öffentlichen Sicherheit vor 1990 in Ostdeutschland sind deutschen Medien offenkundig verboten.
In der City Sao Paulos konzentrieren sich Cracksüchtige inzwischen so zahlreich in bestimmten Straßen, daß dort für Autofahrer kein Durchkommen mehr ist, in den Radio-Verkehrsdurchsagen entsprechend gewarnt wird.
Priorität für die Crackbranche – Pech auch für Verkehrsteilnehmer. City Sao Paulos. Sogar Buslinien, die durch diese Straße führen, müssen zwecks Berücksichtigung der Drogengangster-Interessen umgeleitet werden.
Unter der Lula-Regierung wurde Cracksucht zur Epidemie in Brasilien – die Zahl der Süchtigen beträgt inzwischen Millionen, was der Wachstumsbranche weiterhin enorme Gewinne beschert. Die sozialen Kosten sind indessen ebenfalls enorm – Cracksüchtige erhöhen die ohnehin beträchtliche Zahl der Behinderten Brasiliens – mehr als 20 % der Bevölkerung. Zudem hat die Crack-Beschaffungskriminalität das Ausmaß der Gewalt in Lateinamerikas größter Demokratie deutlich gesteigert.
Olympia und Crack-Elend – Mai 2016, Sao Paulo, die offene Crack-Szene der City. Sao Paulo zählte zu den Austragungsorten des Olympischen Fußballturniers 2016 – in den Austragungsorten Manaus, Salvador, Brasilia, Rio de Janeiro ist die Lage weit dramatischer als in Sao Paulo, reichste Stadt Lateinamerikas.
Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt? Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
Kein Durchkommen – die Stadtpolizei – siehe Wagen rechts – schaut zu…
Crack wirkt u.a. zerstörerisch auf das Gehirn – Crack-Frauen prostituieren sich permanent, bieten sich teils sehr lautstark auch unbeteiligten Männern am nahen Bahnhof an. Diese fast zahnlose Frau stellt sich stundenlang auf groteske Weise Männern provozierend in den Weg:”Wer von euch hat einen köstlichen Schw… und f…mich jetzt durch? Los gehts!”
Crachsüchtige Frau auf der Fahrbahn – regelmäßig werden welche überfahren, Endstation Massengrab.
Viele der Verelendeten in Großstädten wie Sao Paulo stinken barbarisch nach Scheiße, liegen, sitzen in Scheiße – dies läßt sich sogar in besseren Vierteln, an der Avenida Paulista feststellen. Dabei wird sofort klar, was in Ländern wie Brasilien zu den Gründen von Epidemien zählt.
Crack-Leiche, womöglich Überdosis, liegt sonntags, am Muttertag, um die Mittagszeit, vor “Memorial da Resistencia”, einem früheren Folterzentrum der Militärdiktatur – der Mann wird in Alufolie eingewickelt und abtransportiert.
Gemäß einer neueren Studie in Sao Paulo war bei über der Hälfte der Crack-Toten die Todesursache Gewalt/Mord, zweitwichtigste Todesursache ist Aids, gefolgt von Überdosis.
Infolge der verschärften Dauerkrise hat sich die Zahl der Obdachlosen in Städten wie Sao Paulo 2016/2017 noch einmal kräftig erhöht – immer mehr kampieren auch in der Innenstadt – wie hier vor Opernhaus und Kaufhaus. Obdachlose, Drogensüchtige, zumeist völlig verdreckt und stinkend, sind besonders anfällig für Epidemien(Dengue, Zika etc.), die durch Moskitos übertragen werden.
Verelendete an U-Bahn-Eingang gegenüber der Präfektur von Sao Paulo. Abgehungert, deprimiert, total erschöpft im Abgasgestank und Autokrach, schlafen viele Straßenbewohner auch tagsüber.
Gelder für Olympia – oder für längst überfällige, dringliche soziale Aufgaben?
Aktivisten der katholischen Basisgemeinde von Cachoeirinha. “Das ist gegen die Menschenwürde, so viele Leute in diesem Schlamm, diesem Moder hausen zu lassen. So viele Familien, mit vielen Kindern, leben hier nur in einem einzigen Hüttenraum, vor der Türöffnung hängt ein Lappen – so ist das. Die Mafia der Drogengangster ist hier sehr stark, die beobachten alles und jeden hier, das ist furchtbar. Wer jemanden aus dem Drogenmilieu, aus der Sucht rausholen will – also jemanden, der für deren Profit sorgt, da werden die böse, da wird man gnadenlos verfolgt. Die Polizei kommt und geht wieder – aber die Banditenkommandos bleiben, terrorisieren, zwingen den Bewohnern das Gesetz des Schweigens auf. Wer sich nicht unterwirft, weiß, was ihn erwartet.”
In der brasilianischen Crack-Szene fällt die große Zahl von Schwangeren auf, viele davon noch minderjährig. Nicht wenige davon prostituieren sich. Auch an der Copacabana oder in Salvador da Bahia bieten sich teils sehr aufreizend aufgepeppte junge schwangere Brasilianerinnen in Glitter-Bikini feil, feilschen mit den sie umringenden Männer-Gruppen um Höchstpreise – eine bizarr-morbide Situation.
Brasilien – das Gesellschaftsmodell des Massen-Drogenkonsums. Hintergrundtexte. Menschenrechtspriester Julio Lancelotti aus Sao Paulo: “Drogen und Drogenhandel zählen zu den Methoden, jenen Bevölkerungsteil zu beherrschen und zu kontrollieren, dem lediglich eine Existenz am Rande zugedacht ist.”
Mega-Kulturevent “Virada Cultural” 2012 in Sao Paulo und offene Crack-Szene – gleich neben den Bühnen.
Brasilianische Virada-Teilnehmer kommentierten erstaunt, perplex, daß ungezählte Polizeipatrouillen direkt an den Stellen massenhaften Verkaufs und Konsums von Crack vorbeiliefen, ohne einzugreifen. Laut Presseberichten wurden City-Straßen in der Nacht der Virada Cultural von der Masse der Cracksüchtigen regelrecht blockiert, reagierten Konzertbesucher mit Erschrecken und Entsetzen, machten sich davon. Offiziell existiert angesichts der landesweiten Crack-Epidemie ein Anti-Crack-Programm der Rousseff-Regierung.
Fernando William, Mediziner und Chef der Sozialbehörde Rio de Janeiros, hat die verheerenden Auswirkungen von Crack auf Kinder und Jugendliche benannt. Das organisierte Verbrechen, welches auch das Drogengeschäft beherrsche, habe bei Crack bereits Achtjährige als Kunden und beute diese – Mädchen und Jungen – im Geschäftszweig Kinderprostitution aus. William sprach von “Zuständen der Barbarei”. Es existierten zudem 12-jährige Aids-infizierte Mädchen, die jegliche Behandlung ablehnten – außerdem 16-jährige Crack-süchtige Mütter, die schon dem zweijährigen Sohn Crack gäben. ” Da Crack-Konsumenten gewöhnlich viele Tage ohne Essen und Schlafen verbringen, magern sie erschreckend ab.” Kinder, die früher Leim schnüffelten, nähmen angesichts des niedrigen Preises heute Crack. “O Crack invadiu a cidade.” “Wenn diese Kinder nicht behandelt werden, sterben sie gewöhnlich nach höchstens zwei Jahren.” Es gebe Berichte, wonach man tote Kinder verschwinden lasse, um den Ruf der Crack-Verkaufspunkte nicht zu gefährden.
Brasiliens Crack-Epidemie zählt zu den folgenreichsten Resultaten der Lula-Rousseff-Regierungszeit. Auffällig ist, daß besonders die einfachen Menschen des Landes, ob in Dörfern des Hinterlands oder in großen Städten, bei Gesprächen fast sofort auf die gewachsene Sozialstrukturen zerstörende Wirkung der Crack-Epidemie hinweisen.
Kinder zerstören sich mit Crack in der City von Sao Paulo. Lediglich die katholische Kirche Brasiliens prangert derartige Menschenrechtsverletzungen permanent und konsequent an, bietet Lösungen. Entsprechend heftig sind die Attacken von einschlägig interessierter Seite auf die Kirche und ihre wichtigsten Menschenrechtsaktivisten, um deren gesellschaftlichen Einfluß zu kappen. Die Warnungen der Kirche vor den gesellschaftlichen Wirkungen harter Drogen wie Crack wurden auch unter der Lula-Regierung fast durchweg ignoriert.
Laut neuen brasilianischen Studien haben 7 Prozent der Crack-Konsumenten Aids – eine Rate zehnmal höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
“LSD – estamos com voce!” ” Eu sou maconheiro – com muito orgulho, e muito amor!” Machtvolle Demonstration für Rauschgiftlegalisierung in der City von Sao Paulo. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zur Rauschgiftfreigabe aufgefordert. **
Auf Flugblättern hieß es, Rauschgift den Krieg zu erklären, heiße, der schwarzen und armen Jugend Brasiliens den Krieg zu erklären. Veranstalter wiesen per Megaphon daraufhin, daß es keineswegs nur um die Legalisierung von Marihuana, sondern auch anderer Drogen gehe. In Sprechchören hieß es immer wieder:” LSD – wir sind mit dir!” Eine Fußball-Hymne wurde umgemünzt auf:” Ich bin Marihuana-Konsument – mit viel Stolz, mit viel Liebe.” Gemäß den vorliegenden Daten hat der Konsum von Rauschgift seit etwa 2004/2005 in Brasilien erheblich zugenommen – selbst in abgelegenen Dörfern des Hinterlands.
“Laß mich Herrin über meinen Körper sein.”
“Die Politik gegen Drogen ist eine rassistische Politik.”
“Ordnung und Fortschritt” – Aufschrift auf der brasilianischen Nationalfahne.
Eine Oppositionspartei, die sich kurioserweise zum linken Spektrum zählt, forderte u.a. auf Flugblättern allen Ernstes die Freigabe aller Drogen:”Legalizacao de todas as drogas já!”
Marihuana-Marsch und Konsum von Zuckerrohrschnaps der Billigmarke “Velho Barreiro”.
Ausriß.
Mütter für Legalisierung laut Poster.
Auffällig, daß auch Wortführerinnen der Feministinnenbewegung Brasiliens sehr engagiert teilnahmen.
Padre Geraldo Mauzeroll von der “Pastoral Carceraria” im Teilstaat Sao Paulo zitiert einen Gefängnisdirektor: “Drogen müssen dort drin sein, damit die Gefangenen ruhig bleiben.”
Direkt vor einer Bahnstation, der Kulturbehörde Sao Paulos – gezwungenermaßen müssen viele an der Crack-Favela vorbei, sehen, wie zig Cracksüchtige an derselben Stelle offen ihre Notdurft verrichten, haben den barbarischen Gestank von Scheiße und Urin in der Nase.
Cracksüchtige Frau, völlig abgemagert und verdreckt, barfuß, kehrt von der Essensverteilung zum Crackplatz am Justizpalast zurück.
Nicht wenige Crack-Babies sind Resultat von gängiger Kinderprostitutionin der Crackszene – auffällig, wieviele Minderjährige sich feilbieten, um Crack kaufen zu können. Crack-Mädchen bieten sich lautstark an: “A minha bucetinha nao é caro nao!”
“Cracolandia” – Wandbild in Sao Paulo. “Liebe – nur fünf Real.”
Crack-Wachstumsbranche in der Megacity Sao Paulo 2013 – inzwischen wurden in wichtigen Crackhandelsstraßen von “Cracolandia” Hütten und Katen für Dealer und Konsumenten errichtet.
Der Militär-und Medien-Zirkus um die „Erstürmung“ und „Eroberung“ der Rio-Slumregion „Complexo do Alemão“ wäre schon jetzt ein heißes Thema auch für Deutschlands Kommunikationswissenschaftler – aber wie es aussieht, trauen sie sich nicht. Als „Farce“ hatten brasilianische Rechtsexperten und Menschenrechtspriester die Slumbesetzung vom letzten November verurteilt – und schneller als erwartet ausgerechnet von der Gegenseite die Beweise geliefert bekommen. Die schwerbewaffneten Banditenkommandos des organisierten Verbrechens sind rasch zurückgekehrt, zitieren Brasiliens Landesmedien aus vertraulichen Militärberichten. Die Gangster haben, wie es heißt, wieder Verkaufspunkte für harte Drogen installiert, der hochprofitable Rauschgifthandel geht perfekt neoliberal weiter. Der Terror gegen Bewohner des Parallelstaats der Slums ebenfalls – trotz Militärpräsenz sind mindestens vier Menschen ermordet worden. Eine Frau wird zur Abschreckung totgeschlagen, weil sie an der Plünderung eines Banditenhauses teilnahm – TV-Teams auch des Auslands hatten solche Volkszorn-Szenen am Start der Militäroperation gern gefilmt. Doch nun beklagen sich die Bewohner ausgerechnet über eine unzureichende Präsenz von brauchbaren Polizisten – von den Militärs würden die herumstreunenden Banditen gar nicht bemerkt. Viele Soldaten stammen ja just aus diesen Slums. Zudem seien 42 Militärpolizisten zwar wegen Raub, Erpressung und Übergriffen gegen die Bewohner angezeigt, doch bisher nicht bestraft worden. Die militärische Besetzung ist Modell und Beispiel für das ganze Land, sagt der neue Justizminister Cardozo – hat er es gar böse-ironisch gemeint? Panzer, martialisch wirkende Militärpatrouillen, deren Fotos gern auch in die Erste Welt durchgeschaltet werden, sind den Angaben zufolge jedenfalls keinerlei Hindernis für die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens. Das mag für Mitteleuropäer bizarr, grotesk, unglaublich erscheinen, für unsereinen hier ist es banale Normalität. Immer wieder wird in der Ersten Welt behauptet, in den lateinamerikanischen Ländern zeige sich deutlich, dass die bisher praktizierte Drogenbekämpfung per Polizei und Militär nichts bringe, man sich andere Konzepte überlegen müsse. Was denn für eine Drogenbekämpfung, möchte man gegenfragen. In der Banken-City von Sao Paulo beispielsweise, der führenden Wirtschaftsmetropole Lateinamerikas, wird Crack, die zerstörerischste harte Droge, direkt neben Polizeipräsidien, Polizeiwachen massenhaft und offen verkauft und ebenso offen gleich von Hunderten konsumiert. Die Beamten im Hauptsitz der Stadtgendarmerie schauen direkt auf eine kilometerlange Straße, in der sich ganze Horden grauenhaft verwahrloster und abgemagerter Gestalten mit Crack zügig ins Jenseits befördern. Manche Brasilianer fragen daher, ob es nicht eher so ist, dass die Sicherheitskräfte, von Ausnahmen abgesehen, der unter Staatschef Lula aufgeblühten Crack-Branche eine ordentlich-angenehme Abwicklung der Geschäfte garantieren. 1,2 Millionen Brasilianer sind laut Expertenschätzungen bereits Crack-süchtig. Kenarik Felippe von der angesehenen nationalen Richtervereinigung für Demokratie (AJD): „Der Staat ist ins organisierte Verbrechen verwickelt. Besonders die Slumbewohner leiden stark unter der Gewalt durch Polizei, paramilitärische Milizen und die Banditenkommandos. Im ganzen Land, und nicht nur in Rio de Janeiro, foltern Staatsangestellte, gibt es Todesschwadronen, zu denen Staatsbeamte gehören. Man redet nur von den kleinen Fischen im Rauschgiftgeschäft, nicht von den Drogenbaronen.“ Der Richter und AJD-Präsident Luis Barros Vidal fordert, die „Farce von Rio“ auf keinen Fall zu unterstützen. „Die Geheimdokumente der Militärs zeigen, dass die Drogenmafia, der Drogenhandel in diesen Slums fortbestehen. Die regierenden Autoritäten, die von einem groß angelegten Krieg gegen die organisierte Kriminalität sprachen, machten also leere, falsche Versprechen, handeln unredlich. Wir sehen die Resultate – Tote und nochmals Tote. Selbst UNO-Friedenstruppen wären erfolglos, weil vordringlich soziale und wirtschaftliche Probleme gelöst werden müssen, die Slumbewohner vor allem feste Arbeitsplätze brauchen.“ Niemand wisse das besser als die brasilianische Regierung, früher unter Lula, jetzt unter Dilma Rousseff. „Todesschwadronen sind derzeit in Rio aktiv – doch auch in Sao Paulo, landesweit, straflos“, fügt Richter Vidal gegenüber dem Blättchen hinzu, in Brasilien fehle eine Kultur der Menschenrechte. Zu erkennen seien „starke Merkmale eines totalitären Staates, der das Gesetz nicht respektiert“; mit Blick auf Fußball-WM und Olympische Spiele am Zuckerhut werde ein Medienspektakel veranstaltet. Und das hatte es von Anfang an in sich. In brasilianischen Qualitätsmedien, die nur einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung erreichen, hieß es immerhin, die jüngsten Polizei-und Militäroperationen seien nur für das Ausland gedacht – de facto ändere sich nichts. Rio habe wegen der geplanten Sportereignisse international Kompetenz demonstrieren müssen, um Milliardeninvestitionen zu erhalten. Es werde wieder Wahlen geben – und die Politiker würden erneut Gelder des organisierten Verbrechens brauchen. In mitteleuropäischen Medien weiß man’s offenbar viel besser. Rio de Janeiro wolle mit dem Drogenhandel Schluss machen, wird freundlicherweise unterstellt, obwohl sogar Rios Sicherheitschef Beltrame öffentlich erklärt, dies keineswegs vorzuhaben. Aber richtig klasse ist der Mediengag über die „heldenhafte“ Einnahme jenes „Complexo do Alemão“: Unentwegt ballern Polizei und Militär fotogen auf nicht vorhandene Gegner, was das Zeug hält. Alles wird von zahlreichen TV-Teams direkt an der Seite der Einheiten begeistert abgefilmt und teuer weltweit verbreitet. Sozusagen „sturmreif geschossen“ fehlt nur noch die „Eroberung“ des Slumkomplexes. Dies geht so vonstatten, dass Soldaten und Elitepolizisten mit handverlesenen Journalisten einfach die Gassen zur Slumspitze hochgehen und dort die Landesfahne hissen. Schließlich hatte man den Banditenkommandos tage-und nächtelang reichlich Zeit und Möglichkeiten zum Rückzug in üblicher Guerilla-Taktik gegeben und auf eine Einkesselung verzichtet – die Gangster verteilten sich auf andere der weit über 1.000 Rio-Slums. Wohl einmalig in der Fernsehgeschichte, wie der TV-Globo-Nachrichtenkanal vom Hubschrauber aus den problemlosen Rückzug der schwerbewaffneten Banditenkommandos aus dem Slum Vila Cruzeiro direkt übertrug. Die Konditionen, um die Banditen zu schnappen, waren bestens.Warum, so ist zu fragen, ließen Polizei und Armee die Gangster entkommen? Man saß vor dem Fernseher und traute seinen Augen nicht. Stundenlang sah man von nahem, wie sich die Verbrecherkommandos davonmachten, und bekam es von Polizeiexperten auch noch kommentiert: „Kampfhubschrauber wie die im Vietnamkrieg greifen jetzt nun mal leider nicht ein.“ Jahrzehntelang, so wird in Europa verbreitet, wagten sich die Sicherheitskräfte angesichts übermächtiger Banditenpräsenz nicht in den „Complexo do Alemão“ – umso mehr sei daher die Rückeroberung zu würdigen. Sind Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff also wahrhaft todesmutig, weil sie den Slumkomplex noch vor der „Erstürmung“ besuchten? Spaß beiseite – Lula war 2008, 2009 und sogar im Oktober 2010, kurz vor dem Militäreinsatz, im „Complexo do Alemão“, hatte teils sogar Ehefrau Marisa dabei. Rios Polizei und Militär kennen die Favela-Gegend bestens, 2002 wurden zur Besetzung gar 50.000 Mann aufgeboten. Mehr Sicherheit gibt’s deshalb nicht – seit 2007 wurden in Rio über 25.000 Gewalt-Tote gezählt. Jetzt, nach vertraulichen Militärberichten, weist die Leiterin eines angesehenen kirchlichen Rio-Sozialprojekts auf ein „großes Massaker im „Complexo do Alemão“, wobei vor allem Jugendliche getötet, doch keinerlei Informationen darüber freigegeben wurden. Laut Uni-Anthropologen Luiz Mott, angesehenster Schwulenaktivist des Tropenlandes, hält Brasilien bei Morden an Homosexuellen weltweit eine „grauenhafte Führungsrolle“, verschlechterte sich unter Lula die Situation der Gays. Bei Tötungen durch Schusswaffen liegt Brasilien gemäß NGO-Daten an der Spitze, 92 Prozent der Rio-Morde bleiben straffrei. Gregor Gysi von der deutschen Partei DIE LINKE gilt als Rechtsexperte, war 2010 in Brasilien, kennt daher sicherlich die Positionen der dortigen Richtervereinigung für Demokratie gut – und schlussfolgert: „Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.“
Crack-Süchtige vor Bahnhofseingang nahe der Kulturbehörde des Teilstaats Sao Paulo.
Weil in Deutschland der Drogenkonsum von Eliten und Regierung de facto gefördert wird, geht auch in Amazonien immer mehr Urwald für Coca-Plantagen drauf
“Das Zeug betäubt, macht debil und stupide, schreit Star-Rapper Mano Brown von der Bühne in die Tänzermassen, “paßt auf, das System hat kein Interesse an Armen, die intelligent sind!” Mit Sekten, Padres der katholischen Kirche, die die gleiche Botschaft verbreiten, hat der Schwarze nichts am Hut – seine “Racionais MCs” sind die politisch radikalste, dazu kommerziell erfolgreichste Rappertruppe Brasiliens, aus den gefährlichsten, elendesten Favelas der reichsten lateinamerikanischen Metropole, unweit von VW, Daimler-Chrysler und Ford.Mano Browns Karriere ähnelt der von nordamerikanischen Rapperkollegen aus New York, Chicago, Detroit, dennoch kein Vergleich. Sao Paulo ist viel, viel härter. Noch vor wenigen Jahren läuft er mit dem Revolver im Hosenbund herum, sieht bis heute, wie bereits Kinder unter zehn Jahren Crack rauchen, Kokain, Heroin, LSD nehmen, von den Älteren ganz zu schweigen. Und kennt die im Drogenrausch begangenen Verbrechen aus der Nähe. Kaum ein Tag ohne Zerstückelte, lebendig Verbrannte, die häufigen Chacinas, Blutbäder, auch an der Slumperipherie Rio de Janeiros.
Die Zeitungen, TV-Magazine sind voll davon, selbst nackte, verstümmelte Leichen werden in Großaufnahme gezeigt; mit Killern der Rauschgiftkartelle macht man vor und nach der Festnahme natürlich ausführliche Interviews. Mano Brown kotzt dies alles an. Grünenpolitiker Rios, Sao Paulos, Brasilias wollen nicht anders als ihre Mittelschichtsklientel die Freigabe, Entkriminalisierung von Drogen – die Racionais MCs sind absolut dagegen, sehen in Handel und Konsum das Hauptübel der Favelas, landesweit.„Wir rauchen nicht mehr, trinken nicht, Drogen sind sowieso out – das sollen unsere Fans sehen und nachdenken.“ Er attackiert nicht nur Drogen, deren Nutzer und Profiteure, sondern vor allem die Eliten, die sozial unsensible Mittelschicht. „Die Schwarzen“, philosphiert er, „müssen endlich erkennen, in welch tiefer Dekadenz sie stecken – und die Dinge ändern.“ In Sao Paulo konsumiert man monatlich um die fünf Tonnen Kokain; das Gramm kostet nicht mal ein Zehntel dessen, was die Dealer in Berlin, Frankfurt oder Hamburg verlangen. Entsprechend heftiger wird gesnifft, allen voran die Topleute aus der Wirtschaft. Deutsche Manager, Banker, aber auch Politiker haben häufiger denn je im wichtigsten Invest-Standort unter den Emerging Markets zu tun, kennen die Verhältnisse, nennen den 17-Millionen-Beton-Moloch gerne und völlig zu Recht „größte deutsche Industriestadt“. Zuhause sind schließlich nirgendwo über eintausend teils enorme Niederlassungen der größten Konzerne und Firmen so konzentriert wie hier, gegen die Dimensionen der von Führungskräften nur so wimmelnden Avenida Paulista dieses New York tropical wirken Mainhattan oder der Potsdamer Platz eher piefig. Fast permanent die rötlich-gelbe Abgasglocke, dazu extrem hohe Kriminalität, jede Stunde mehrere Morde, und das ständige Verkehrschaos, tosender Lärm in den Häuserschluchten, deutsche Großstädte sind dagegen friedhofsstill. Deshalb leiden die brasilianischen „Executivos“ noch viel mehr unter Streß und Erfolgsdruck, greifen weit eher als bislang in Deutschland besonders zur „Leistungsdroge“ Kokain. „Als ich mein größtes Millionengeschäft machte“, sagt der vierzigjährige Paulistaner , „war ich voll davon. Unter dem Vorwand, telefonieren zu müssen, bin ich mehrfach in ein Nebenkabinett, zog eine neue Prise, verhandelte dann deutlich besser, beeindruckte, gab nicht nach, bis sie unterschrieben. Kokain war einfach gut für meine Karriere.“ Der Verkaufsleiter aus der Lederindustrie hält es bei Abschlüssen, Chefsitzungen genauso, snifft jahrelang täglich zehn Gramm. „Entspannt habe ich mich nach dem Job mit Haschisch. Bis dann irgendwann die Blackouts kamen, das Gehirn aussetzte, ich eine große Lieferung schlichtweg vergaß, nicht anwies, sie mich rauswarfen.“ Sao Paulos Börse zählt inzwischen zu den wichtigsten der Welt. Als man dort mitten im Handel zwei Bieter beim Hantieren mit Kokain beobachtet, sollen Kameras sogar in die Toiletten. Doch dazu kommt es nicht, jeder weiß warum. Gerade im wunderschönen alten City-Gebäude der Bolsa de Mercadorias & Futuros greifen die Schnellentscheider über Millionen, Milliarden besonders häufig zum Pò, Pulver, wie jedermann sagt. „Eines Tages stehe ich im Börsianerhaufen, per Handy beauftragt mich ein Käufer, einen Packen Aktien zu ordern. Peinlich, im nächsten Moment hatte ichs vergessen, mußte ihn zurückrufen, die Transaktion ging schief. Damals nahm ich vier Gramm pro Tag, trank dazu einen halben Liter Whisky.“ Der Chef einer Chemiefirma teilt die Geschäftswelt ein in Langweiler, Caretas, und kühne, mutige, risikobereite Partner, kokaingetrieben wie er.“Schließlich gelang mir nicht mehr, mit Leuten zu kooperieren, die nicht genauso Drogen nahmen wie ich.“ Psychologin Lidia Aratangy, angestellt in einer der inzwischen Dutzenden von privaten, höllisch teuren Entzugskliniken für Konzernmitarbeiter, kennt das gut:“Es gibt Manager, die Drogen nur nehmen, um im Team der Mächtigsten akzeptiert zu sein. Das erscheint kindisch, ist aber typisch für Phasen innerer Unsicherheit.“ Die Executivos von heute, so ihr Kollege Sergio Ramos, seien oft die Hippies der Siebziger. „Die lebten ständig mit Drogen, konsumieren sie deshalb heute mit viel größerer Leichtigkeit.“ Viele geben zu, für Überdosen beruflich teuer bezahlt zu haben. Den Finanzchef findet ein Mitarbeiter unterm Schreibtisch, voll mit Kokain, später versucht der einen Selbstmord, hat eine Herzattacke, erstaunlich häufig unter dauergestreßten dreißig-bis vierzigjährigen Brasilianern. Eine junge Aufsteigerin bevorzugt ab 32 Kokain mit Alkohol, hat schließlich aggressive Ausfälle, haut die eigene Wohnung zusammen, zieht sich, völlig benebelt, auf der Straße nackt aus, flieht deshalb, in Brasilien geht das wegen der Dimensionen, in eine mehrere tausend Kilometer entfernte Stadt, wo sie niemand kennt, startet neu. Als eine deutsche Parteistiftung erfolgreiche, angesehene brasilianische Journalistinnen einlädt, beklagen die am Rande der Tagung, unter sich, wie über die Jahre der Pò-Verbrauch fertigmacht, das Immunsystem schwächt:“Bei dreißig, vierzig Grad, in viren-und bakteriengeschwängerter Tropenluft, hast du andauernd Grippe, Fieber, Allergien, lebst nur noch mit Antibiotika.“ Eine wird im Medienkonzern herausgemobbt, weil sie als einzige im Ressort stur nichts nahm. In einer Bauholding wird sogar empfohlen, sich vor den wichtigen Sitzungen mit Pò zu dopen. „Weil ich mit der Zeit immer mehr reinzog, war ein ganzes Jahr die Erektion weg“, erinnert sich der Einkaufschef, „und meine Frau dann auch. Für mich ein Schock, erst da habe ich aufgehört. Meine jetzige Freundin erträgt, daß ich nur noch trinke.“ Gerade in einer Macho-Gesellschaft irritiert gerade Führungskräfte , immer häufiger im Bett zu versagen. Was wirft man typischen Machos alles vor – sie seien gefühlsunfähig, emotionale Krüppel, vom Größenwahn gepackt, selbstverliebt, sehr aggressiv, egozentrisch. Siehe da, all dies, sagen die Psychologen, sind Langzeitwirkungen von Kokain. Zugereisten in lateinamerikanischen Staaten fällt oft gar nicht auf, daß hinter extremen Macho-Manieren das weiße, billige Pulver steckt, und sei es im entsetzlich rücksichtslosen Verkehr, wo jährlich über dreißigtausend Menschen draufgehen. Carlos Diegues, weltbekannter brasilianischer Filmemacher, nennt die eigenen Eliten, aber auch Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Uni-Professoren „unerträglich scheinheilig“ – massenhaft Drogen verbrauchen, dann aber sich über zunehmende Gewalt und Kriminalität erregen. Denn der häufige Kontakt zu den „Traficantes“ des organisierten Verbrechens korrumpiert zwangsläufig. Direkt an die besseren Viertel Sao Paulos oder Rios grenzen Hunderte von Slums mit schwerbewaffneten Wachen am Eingang, de facto rechtsfreie Zonen, in denen rivalisierende Kartelle, Banditenmilizen in Feudalmanier herrschen, den Drogenverkauf an die High Society organisieren. Man weiß es inzwischen – die meisten Straßenkinder wurden von den auch mit deutschen Heeres-Mpi ausgerüsteten Gangstern angeworben, rekrutiert, tragen Rauschgift zu den Bestellern in den Nobeldistrikten. Alleine in Sao Paulo arbeiten derzeit nach Polizeiangaben mehr als fünfzigtausend, meist Erwachsene und Jugendliche, direkt, täglich für den „Narcotràfico“ – das sind über zehntausend mehr, als dort die deutschen, nordamerikanischen Auto-Multis beschäftigen. „Wir haben rund fünftausend Verkaufspunkte registriert“, sagt Godofredo Bittencourt Filho, Chef der Drogenbehörde Denarc. Hinzu kommen motorisierte Handy-Dealer, ständig per PKW oder Motorrad in den besseren Vierteln unterwegs, schwerlich zu fassen. „Mindestens 150000 Paulistanos rauchen täglich Crack, sind abhängig“, so der Denarc-Direktor weiter, benutzt wie jede Autorität ganz selbstverständlich Brasiliens Klasseneinteilung. A und B sind, man ahnt es, Ober-und Mittelschicht, neunzig Prozent der „Craqueiros“ dagegen Classe C und D, fast ganz unten, meist weiß, alleinlebend, arm, mit weniger als acht Schuljahren. Nur die Rest-Classe E konsumiert mangels Masse offenbar kaum irgendeine Droge, bestenfalls Cachaca, Zuckerrohrschnaps, oft billiger als Milch. Alle paar Wochen veröffentlichen die Qualitätsblätter eine Info-Grafik:“Conheca o mapa do tràfico“, Wisse über die Drogenmafia-Geographie Bescheid“. Darunter die Land-oder Stadtkarte mit den Verkaufspunkten, Namen der wichtigsten Dealer, Wochenumsätzen, der Bewaffnung. An Feiertagen, auch Weihnachten, wecken die Banditenmilizen gerne ganz Rio morgens mit Salut-Mpi-Salven auf, als Machtdemonstration. Brasilien hat nicht mal doppelt so viele Einwohner wie Deutschland, doch pro Tag werden derzeit rund dreihundert Menschen ermordet, über 45000 im Jahr, viel mehr als in den kleinen Kriegen von heute, rund um den Erdball. Darunter auch Bürgerrechtler, Rapper, Geistliche, die sich vor allem in den Slums von Sao Paulo und Rio dem neofeudalen Normendiktat der Drogenmilizen nicht beugen wollen. Unterwanderte etwa auch in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Brasilien die Drogenmafia den Staat, so wie in Mexiko oder Kolumbien? Staatschef Fernando Collor, „frei“ gewählt, von der deutschen Wirtschaft, der FAZ als liberaler, jungdynamischer Macher, Modernisierungspapst der Dritten Welt hochgejubelt, einst von Kohl empfangen, ließ sich das Kokain immer von Ehefrau Roseane via Anus, in den Hintern einführen, zwecks Spurenvermeidung. So enthüllt es der eigene Bruder, Politiker Pedro Collor – Aha-Effekt allerorten, deshalb also trat der Präsident immer so unheimlich agil, sportlich, dynamisch vor die Massen, imponierte auf internationalem Parkett. Und wetterte gegen den verderblichen Drogenkonsum, startete Anti-Rauschgift-Kampagnen. Nach der Amtsenthebung wegen Machtmißbrauch und Korruption zieht er weiter seine Fäden, bastelt am Comeback, ist gerne in seiner Villa in Florida. In der Stadt am Zuckerhut, mit einem Bruttosozialprodukt über dem von ganz Chile, winkte Helio Luz, Ex-Zivilpolizeichef, nur ab:“Schon in den Dreißigern konsumierten die Kongreßsenatoren reichlich Kokain, heute sind Drogen überall in der Gesellschaft.“ Kokain wird schon seit den achtziger Jahren in Amazonien produziert, die Kartelle finanzieren Wahlkämpfe, auch den Karneval, engste Mitarbeiter selbst von Gouverneuren holen den Stoff persönlich bei den Slum-Dealern ab, manche werden geschnappt. An die großen Traficantes, in der Elite-Avenida Vieira Souto, wo Tom Jobim das berühmte „Girl from Ipanema“ komponierte, wagt sich keine Polizei heran. Die Trommler der berühmtesten Sambakapellen sniffen nicht selten vor aller Augen eine Linie Pó und legen dann bei der Parade wirklich los wie verrückt. So wie viele auffällig ekstatische Tänzer rauschender Karnevalsbälle. In Rios ärmlicher Nordzone, den Hügelslums mit den besten Sambaschulen, gefällt es manchem lokalen Gangsterboß, einfach mal eine ganze Handvoll Cocaina über die HipHop-Tänzer der Favela-Diskothek auszuwerfen, als wäre es Konfetti. Schließlich verdient er, obwohl nur mittlere Führungsebene, um die vierzigtausend Dollar monatlich, weit mehr als Staatspräsident Lula. Die Toleranz gegenüber den Kartellen, ihren Milliardengeschäften bleibt weiter phantastisch hoch. „Das Verbrechen“, so ein Sicherheitsexperte, „ist besser organisiert als die Polizei.“ In Berlin, Hamburg wird keiner seine Drogen beim Straßendealer mit einem Scheck bezahlen, in Brasilien tut mans, gelegentlich sind ungedeckte darunter. Ein Narcotràfico-Untersuchungsausschuß inspiziert in der Bucht von Rio an Bord der Policia Federal Drogenrouten, rauscht mittendrin abrupt von dannen, als man sich im Schußfeld von Gangstermilizen sieht, mit ihren Bazookas und anderen NATO-Waffen. Rio verbraucht im Monat um die vier Tonnen Pó, über den Hafen geht das meiste lateinamerikanische Export-Kokain nach Europa, in die USA. Unterdessen wird der Konsum harter Drogen in Deutschland immer alltäglicher, freut sich die internationale Rauschgiftmafia über steigende Umsätze, kaum behelligt von den neoliberalen Autoritäten auch im neuen Markt, den neuen Bundesländern. Die Zahl der Drogentoten klettert stetig. Und je mehr auch die deutsche Nachfrage steigt, umso mehr Profite machen Brasiliens Verbrechersyndikate, rekrutieren und verheizen noch mehr Straßenkinder als Kindersoldaten. Und noch mehr Amazonas-Regenwald Brasiliens wird vernichtet. Weil im benachbarten Kolumbien inzwischen sogar US-Spezialeinheiten agieren, verlegen die Drogenkartelle seit Jahren ihre Aktivitäten auf die andere Seite der Grenze – Brasilien ist längst Großproduzent, Großexporteur von Rauschgift. Seit den Achtzigern wird nahezu in ganz Amazonien auf teils enormen Plantagen Epadù, die brasilianische Variante der Koka-Pflanze, angebaut, zu Kokainpaste verarbeitet. Die Drogenmafia, eng mit Politikern verquickt, beutet dabei ganze Indianerstämme aus, Kokainlaboratorien wurden mitten in Reservaten entdeckt. Indios roden Urwald, betreuen die Pflanzungen, bekommen für abgelieferte Epadù-Blätter Kleidung, Industriewaren, Schnaps. „Ich konnte nichts dagegen tun“, gestand ein Angestellter der staatlichen Indianerschutzbehörde FUNAI in einem Reservat Nordamazoniens. Auch der nordöstliche, stark unterentwickelte Teilstaat Pernambuco, Brasiliens wichtigste Haschisch-Region, produziert für den Deutschland-Export, nicht nur auf Kosten der Umwelt. In einem Gebiet zweimal so groß wie Holland arbeiten rund 25000 Menschen auf den Cannabis-Feldern in einem Regime ähnlich der Sklaverei – wer zu fliehen versucht, riskiert, vom organisierten Verbrechen gefoltert und erschossen zu werden. Wo jetzt Hanf wächst, vier Ernten pro Jahr möglich sind, wurden vorher Nahrungsmittel angebaut. –Natur vernichtet, soziale Umwelt zunehmend betroffen— Daß der „von oben“ de facto tolerierte, geförderte Drogenboom auch die Umweltvernichtung in Drittweltländern wie Brasilien stimuliert, interessiert in Deutschland so gut wie niemanden, am allerwenigsten die sich progressiv gebenden Konsumenten aus der Intelligentsia und Kulturschickeria. „Der Kiffer wird lethargisch, depressiv und müde“, erklärt die Drogenberaterin Gudrun Borchert, Westberlins Lehrer definieren so seit Jahrzehnten ihre ungezählten „Kifferkinder“, mit denen sich nicht viel anfangen läßt. Inzwischen ist nach Heroin und Kokain auch Crack fast überall erhältlich, das im neoliberal regierten Brasilien seit Jahren Furore macht, die soziale Umwelt der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo teils gravierend veränderte. –zwielichtige SPD-Kumpane am Zuckerhut— Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der inzwischen verstorbene Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei“(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen“ in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:“Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.“ Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola“ – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe“, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:“Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.“ Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann-Verlag München, 2000
Ausriß O Globo. Bandit an der Stadtautobahn von Rio de Janeiro.
Ausriß, Rio de Janeiro. “Die Macht des organisierten Verbrechens”.
Die Mitarbeiter der Kulturbehörde des führenden brasilianischen Teilstaats Sao Paulo können täglich vom Fenster aus nächster Nähe beobachten, wie ganze Horden, teilweise sogar Hunderte von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, völlig offen und ungehindert Crack kaufen und konsumieren. Die Wirkungen von Crack sind bestens bekannt. Die Szenerie gibt einen Hinweis auf die Kinder-und Jugendpolitik in Brasilien sowie auf Wertvorstellungen von politisch Verantwortlichen.
Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.
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Realsatire und Personenkult heute.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.
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“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN
Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Ausriß.
Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.
SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet, nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Dank immer effizienterer Internetzensur ist diese Fotoserie über den Steinmeier-Besuch (selbst noch nach dessen Abreise) bei einer großen Suchmaschine nicht einmal mit Autorennamen aufrufbar.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017.
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Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“GroKo steht!” Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 24. November 2017 um 14:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.