Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Angela Merkel verschweigt in ihrer Neujahrsansprache 2017 den Fall Kandel, den gesamten Komplex damit zusammenhängender Probleme. Die Reaktionen. (Sogar das brisante Thema des wachsenden Judenhasses fehlt in der Merkel-Rede…) ARD-Tagesschau-Berichterstattung über Silvesterereignisse wie üblich realitätsfremd-bizarr – und auffällig verspätet. „In Berlin wurde die Besatzung eines Rettungswagens mit Schusswaffen bedroht…Allein in Berlin wurden 57 Rettungswagen angegriffen.“
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
Ausriß.
Verfassung außer Kraft? Systematischer Kriminellenimport und Gesetzeslage…
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
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“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”
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“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.
Ausriß BILD. Was sagt Merkel zum Kandel-Fall in ihrer Neujahrsansprache?
Zu den offenkundigen strengen Zensurbestimmungen in Deutschland zählt, daß über Mentalität, soziokulturelle Faktoren im Kontext kulturfremder Personen nicht berichtet werden darf. In deren Ländern wird nicht selten eine sehr lebhafte, tiefgründige öffentliche Mentalitätsdiskussion geführt – sogar über diese ist Berichterstattung so gut wie durchweg verboten. Zudem gilt weiter die Zensurvorschrift, Nicht-Flüchtlinge als Flüchtlinge zu deklarieren.-
Ausriß, Henryk M. Broder („Das ist ja irre!“)
„Böller, Flaschen, Steine: In mehreren deutschen Städten sind in der Silvesternacht Einsatzkräfte angegriffen worden. In Berlin wurde die Besatzung eines Rettungswagens mit Schusswaffen bedroht…Allein in Berlin wurden 57 Rettungswagen angegriffen.“ Tagesschau verspätet zu Politikzielen, Politikresultaten der Silvesternacht…Jahr für Jahr unter Merkel-GroKo mehr Silvester-Horror. Islamisierungs-Politmarionetten der Machteliten heucheln Entrüstung…
(David Berger) „Endlich mal wieder ein friedliches Silvester – ohne sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen“, werden sich viele denken, wenn sie heute beim Staatsfunk und der Mainstreampresse die Bilanzen der letzten Silvesternacht hören.
So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Der Jahreswechsel ist in Deutschland weitestgehend friedlich verlaufen. Nach Angaben der Polizei blieben die Feiern in den großen Städten ohne größere Zwischenfälle, sexuelle Übergriffe gab es nur vereinzelt.“
Also alles wie früher an Silvester in dem Land, in dem wir einst gut und gerne lebten?
Offiziell ja, Inoffiziell: Nicht ganz. Im Laufe des Tages sickert in den sozialen Netzwerken immer öfter eine Erfahrung durch, die die an den Brennpunkten Feiernden (etwa an der Reeperbahn oder dem Kölner Hauptbahnhof) machen durften:
Dort waren kaum Frauen unterwegs, dafür aber viele junge Männer mit Migrationshintergrund.
Das Lustige: genau so hatte die Deutsche Presseagentur (dpa) am Vormittag – mit Berufung auf Polizeimeldungen – die Erfahrungen der Feiernden noch bestätigt. Ähnliche Nachrichten kamen auch aus der schwedischen Migrantenhochburg Malmö:
So bunt ist #Silvester in der humanitären Hochburg Malmö: Nur noch #Migranten und Polizisten. Frauen erfolgreich aus dem Stadtbild verbannt.
In der Zwischenzeit muss es wohl einige einnordende Anrufe bei den zuständigen Polizeipressesprechern und der dpa gegeben haben.
Denn um 14.35 sah sich die einstmals angesehene Agentur offensichtlich genötigt, sich zu korrigieren: Die Polizei habe inzwischen ihre Bilanz korrigiert. Bei den vielen Migranten, die unterwegs waren, habe es sich lediglich um Einzelfälle gehandelt.
Geht’s noch peinlicher, liebe dpa? Da sieht doch ein Blinder mit Krückstock, welche der beiden Nachrichten die Fake-News war.
Hier soll offensichtlich auf äußerst ungeschickte Weise verdeckt werden, dass es die letzte Nacht genauso heftig wie die beiden vorangehenden ausgefallen wäre, wenn die Frauen nicht „dazu gelernt“ hätten und zuhause geblieben wären.
Anabel Schunke dazu auf Facebook: „Es wäre genauso wie damals zu massiven Übergriffen gekommen, wenn nicht viele Frauen den öffentlichen Feiern mittlerweile fern bleiben würden und es nicht eine solch massive Polizeipräsenz gegeben hätte. Es ist das gleiche Fazit, was man auch schon Silvester 2016/17 ziehen konnte.
Dennoch wird uns diese erfolgreiche Okkupation des öffentlichen Raumes als Normalität verkauft. Niemandem soll bewusst werden, dass nichts mehr so ist wie früher.
Es ist eine Schande, was hier passiert.“
Kurzum: Die pädagogischen Islam-Interventionen gegen die Kuftar-Frauen haben Wirkung gezeigt.
Wie viele Frauen inzwischen bemüht sind, durch ihre Kleidung unseren orientalischen Neubürgern möglichst wenige Anreize zu geben, nachts alleine kaum noch aus dem Hause gehen, haben die Frauen derer, die schon länger hier leben, für die Silversternacht nun endlich verstanden, wo ihr Platz ist: Zuhause am Herd und bei den Kindern, am besten auch hier mindestens mit Kopftuch und dem Manne untertan.
Allerdings hat die letzte Silvesternacht auch gezeigt: Nun verlagern sich die Aggressionen und die Gewalt in der freien Wildbahn von den kaum noch vorhandenen Kuftar-Frauen auf Feuerwehrautos und Polizei.
Aber bei denen hat sich die Frau der offenen Grenzen und Letztverantwoortliche nicht nur für den „Silversterspaß“ der letzten Jahre ja schon vorab bedankt; dass sie für wenig Geld ihren Kopf hinhalten… Und Männerüberschuss haben wir in Deutschland durch die Masseneinwanderung ja ohnehin. Zitat David Berger
Polizeigewerkschaften verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte
Bei den Silvesterfeiern in Berlin wurden Rettungskräfte mit Schusswaffen bedroht. Die Polizeigewerkschaften verurteilen die Angriffe.“ Tagesspiegel
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–Dresdner Neueste Nachrichten:
„Dresden. Eine Gruppe von sechs deutschen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahre war am 30. Dezember gegen 17 Uhr zu Fuß in Richtung Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof-Nord unterwegs, als sie von
einer Gruppe Jugendlicher mit etwa 15 südländischen Personen laut Polizeiangaben grundlos provoziert wurden. Die südländische Gruppe fiel daraufhin auch über die sechs Jugendlichen her und schlugen auf sie ein. Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahre wurden auch mit Stichwaffen angegriffen.
Der 17-Jährige erlitt dabei einen Lungeneinstich und musste schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht werden. Die größere Gruppe flüchtete schließlich in Richtung Hauptbahnhof und entkam unerkannt.“
Täter muss notoperiert werden: Mehrere Verletzte nach Attacke mit zerbrochener Flasche/Thüringer Allgemeine
Am Sonntag, dem 31. Dezember, kam es laut Polizei zwischen 2:30 und 3 Uhr in Arnstadt nahe einer Shisha-Bar zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und ausländischen Personen, bei der es mehrere Verletzte gab.
01. Januar 2018 / 14:25 Uhr
Arnstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen mehrere ausländische Personen eine Gruppe von Deutschen angegriffen haben, wobei einer der Angreifer eine zerbrochene Glasflasche benutzt haben soll. Zwei der angegriffenen Personen wurden dadurch verletzt. Sie erlitten Schnittwunden und Prellungen. Durch die zerbrochene Glasflasche verletzte sich der mutmaßliche Angreifer selbst schwer und musste notoperiert werden. Demnach sei dem Mann fast ein Finger abgetrennt worden. Die Verletzungen der Angegriffenen wurden ebenfalls ärztlich versorgt.
Durch das besonnene Handeln von Zeugen und dem zeitnahen Einschreiten der Polizei konnten die Tatverdächtigen festgestellt werden, heißt es weiter bei der Polizei. Gegen diese wurde Strafanzeige wegen Gefährlicher Körperverletzung erstattet.
Nicht die erste Körperverletzung in dem Gebiet
Es handelt sich laut Polizei nicht um den ersten derartigen Vorfall in dem Gebiet. Auch sei der Tatverdächtige bereits mehrfach auffällig gewesen. Thüringer Allgemeine
„ANTI-SEX-MOB-STRATEGIE AN SILVESTER
Polizei stoppte Migranten bereits in Zügen
Hunderte Platzverweise, Personenkontrollen und Gefährderansprachen“. BILD 2018
...Eine Integration sei nicht möglich. Denn: Wir „importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“…Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben. Hinzu kommt die unbekannte Zahl illegaler Grenzübertritte…„Religiöse Stiftungen in Katar, Saudi-Arabien oder der Türkei errichten hier Moscheen, die zum Teil ein Gedankengut verbreiten, das anti-westlich ist, das Jugendliche radikalisiert und in den Extremismus treibt und Konflikte mit unserer Gesellschaft befeuert.“…
Allmählich sickern Meldungen durch, wie sich Silvester vor allem in den großen Städten tatsächlich abgespielt hat. Von „friedlichen Feiern“ kann da keine Rede mehr sein.
Oder wie würden Sie, liebe Leser, es bezeichnen, wenn Feuerwehrleute in Berlin am Löschen gehindert werden, indem man sie mit scharfen Schusswaffen bedroht?
Wenn in Leipzig mehrere Dutzend Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten werfen?
Wenn in Stuttgart Raketen in die Menschenmenge und auch auf eingreifende Polizeibeamte gefeuert werden, von denen mindestens zwei am Auge verletzt wurden?
Wenn in Bremen 50 Randalierer auf dem Bahnhofsvorplatz Bahnmitarbeiter und Polizisten mit Raketen beschießen und sie mit Böllern bewerfen?
Und wenn – als UPDATE meines ursprünglichen Beitrags – in Salzgitter ein 12-jähriges Mädchen durch einen Schuss von einer gegenüberliegenden Sportsbar, vor der „Männer mit Migrationshintergrund“ feierten, in die Brust getroffen wurde, so dass sie sofort notoperiert werden musste?
Das alles sind Zeichen einer erodierenden öffentlichen Ordnung. Lesen Sie den verlinkten (ersten) Artikel, dann wissen Sie, wo die Reise hingehen wird, wenn wir Bürger nichts dagegen unternehmen: In No-Go-Areas wie in Schweden. Ich zitiere zur Lage in diesem skandinavischen rot-grünen Multikulti-Land:
„Es gibt etwa 50 No-go-Areas, in die sich normale Streifen, aber auch Feuerwehr oder gar Notärzte, nicht mehr hineintrauen. Jeden Tag kündigen im Schnitt drei Polizisten den Dienst – ausgerechnet vor allem jene unter 40.“
So weit darf es in Deutschland keinesfalls kommen. Zeit, umzusteuern durch eine neue Politik der konsequenten inneren Sicherheit. Zeit für die #AfD.
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
AUTORENINFO
Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
Am Dienstag ist Angela Merkel zu ihrer bislang längsten Auslandsreise angetreten: Bis zum 20. Mai besucht die Bundeskanzlerin verschiedene Länder Lateinamerikas, zum Auftakt ist sie in Brasilien. Große Hoffnungen an den Besuch knüpfen Menschenrechtsorganisationen im Land – nicht zuletzt wegen der erneuten Morde an Aktivisten sowie Terror gegen Landlose in jüngster Zeit. Auf einen Bischof ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. – Lesen Sie auch: Venezuelas Staatschef Chávez attackiert Merkel heftig. Merkel verfolgt mit ihrer Reise vor allem wirtschaftliche Interessen sagt dagegen Hildegard Willer, Adveniat Mitarbeiterin in Lima.
Amazonas-Bischof Erwin Kräutler aus Österreich, auf den ein Kopfgeld von fast 400.000 Euro ausgesetzt ist, und zwei weitere mit Mord bedrohte Bischöfe prangern vor dem Nationalkongress in Brasilia die vorherrschende Recht- und Straflosigkeit an und fordern die Regierung zum wiederholten Mal auf, endlich einzugreifen.Im Amazonas-Teilstaat Rondonia appelliert Erzbischof Moacyr Grecchi an die Nation, „Terror und Gewalt der Großgrundbesitzer, illegal rodender Holzfirmen und ihrer Pistoleiros“ gegen Kleinbauern- und Landlosenfamilien nicht länger hinzunehmen. Die sozialen Bewegungen würden kriminalisiert, die kleinen Leute lebten in ständiger Angst und Unsicherheit, seien Opfer einer Welle der Gewalt. Der Erzbischof betont: „Im Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz und Export-Monokulturen wie Zuckerrohr basiert, ist die Gewalt wichtiger Bestandteil.“Massaker an Landlosen bleiben auch nach einem Jahrzehnt ungesühnt – und ein Großfarmer, der als Auftraggeber des Mordes an der Urwald-Missionarin Dorothy Stang zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde zu Wochenbeginn plötzlich freigesprochen. Weltweite Empörung war die Folge – schon befürchtet die Regierung in Brasilien möglichen Imageverlust. Mit dem Freispruch, so der für Menschenrechtsfragen zuständige Minister Paulo Vannuchi, werde die Straflosigkeit regelrecht zelebriert. Da die Welt gerade den 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung begehe, sei das besonders erschreckend und könne Brasiliens Ruf schädigen.
Wer opponiert, wird eliminiert
„Wer im Weg ist, wird erschossen – wer opponiert, wird eliminiert“, reagieren Kräutler und die beiden anderen bedrohten Bischöfe auf das Skandalurteil. Der aus Österreich stammende Kräutler fordert stattdessen vehement die Bestrafung der zahlreichen, noch immer in Freiheit befindlichen Hintermänner des Stang-Mordes von 2005. Ein Konsortium aus Bodenspekulanten und Holzfirmen habe die Tat bis ins kleinste Detail geplant. Wegen solcher Äußerung nehmen Morddrohungen und Psychoterror gegen den Bischof zu; rund um die Uhr wird er von Polizei bewacht.“Eine Lizenz zum Töten, ein Anreiz für weitere Verbrechen“ nennt die bischöfliche Bodenpastoral CPT den Freispruch des Großfarmers. Nunmehr sei im Amazonas-Teilstaat Para kein einziger Auftraggeber von Morden an Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern oder Landgewerkschaftsführern mehr hinter Gittern.“Was sage ich den Christen in den USA?“, fragt David Stang (70) der Bruder der ermordeten Missionarin, im Gerichtssaal der Amazonas-Großstadt Belem. „Der Ablauf des Verfahrens ist typisch für diese Region – so läuft es hier Tag für Tag.“ Nach Angaben von Gerichtsexperten werden nur ganz wenige Morde gesühnt. Die meisten Verurteilten seien nach relativ kurzer Zeit, oft durch Flucht, wieder auf freiem Fuß. Im April wurde ein Umweltaktivist erschossen, der öffentlich gegen die Urwaldvernichtung für Soja-und Zuckerrohr-Farmen protestierte. Dass man ihn ermorden wolle, hatte er, ebenso wie Dorothy Stang, kurz vor seiner Liquidierung den Behörden mitgeteilt – vergeblich.
Brasilien: Große Erwartungen an Merkel-Besuch
Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen große Hoffnungen an den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. „Wir erwarten von ihnen klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Inhaftierungen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten“, sagte der Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, Günther Zgubic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Sao Paulo.Von europäischen Spitzenpolitikern seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in Brasilien für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Zgubic verwies besonders auf die Lage in Amazonien. Dort erhalten derzeit drei Bischöfe wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte Morddrohungen, unter ihnen der aus Österreich stammende Erwin Kräutler.Zgubic äußerte die Erwartung, dass auch Fragen von sexuellem Missbrauch von Mädchen und Frauenhandel thematisiert würden. Er wandte sich zugleich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Damit würden umweltschädliche Energiekonzepte unterstützt. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
Treffen mit Kirchenvertretern
Zgubic forderte, mit Brasilien soziale und ökologische Mindeststandards für Waren auszuhandeln, die von Deutschland importiert würden. Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen.Die Bundeskanzlerin besucht auf ihrer bislang längsten Auslandsreise vom 13. bis 20. Mai Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Sowohl in Brasilien als auch in Kolumbien kommt Merkel mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu zählen neben Kultur, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften auch die Kirchen. Zudem ist in Lima am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels nach Angaben des Lateinamerikanischen Bischofsrats CELAM ein Dialog mit Kardinälen und Bischöfen aus Lateinamerika und der Karibik vorgesehen.
Klaus Hart
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“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Berliner Frauen feiern in der größten Burka der Welt/Achgut
Es gab einmal eine Zeit, als alle verantwortlichen Politiker Stein und Bein schworen, dass es in Deutschland keine No-go-Areas gäbe und man es auch nicht zulassen würde, dass solche Gebiete entstünden. Man hörte dieses Versprechen auch noch zu der Zeit, als Katrin Göring-Eckardt sich freute, dass die Deutschen so viele „Menschen geschenkt“ bekämen und gleichzeitig bedauerte, sich selbst um keines der Geschenke kümmern zu können.
Heute klingt das alles irgendwie anders. Katrin Göring-Eckardt macht erklärtermaßen nun lieber Politik für Bienen und Schmetterlinge und die Deutschen durften kulturelle Neuerungen in ihren Alltag aufnehmen. Vor zwei Jahren hätten sie sich bei dem Wort Taharush noch gefragt, ob es sich um ein exotisches Gericht handelt. Heute reicht das Alltagsarabisch der meisten immerhin schon so weit, zu wissen, dass damit der Angriff einer Gruppe junger Männer auf eine Frau gemeint ist.
Der Angriff dient vor allem sexueller Triebbefriedigung und Machtdemonstration, doch in Abwandlung der heimatlichen Tradition wurde es auf deutschen Straßen und Plätzen praktischerweise auch noch mit der Umverteilung von Hab und Gut verbunden. Seit der Silvesternacht vor zwei Jahren gehört die alljährliche Frage, ob und wo speziell Frauen noch sicher und unbeschwert im öffentlichen Raum feiern können, so fest zum Jahreswechsel, wie einst das Bleigießen.
Seit einige der mit viel Naivität, wohlmeinender Blindheit und Kuschelgetier aufgenommenen vermeintlich Schutzsuchenden zeigten, dass sie im Namen Allahs und seines Propheten Ungläubige umbringen möchten, bereicherten Beton-Sperranlagen um Rummelplätze und Weihnachtsmärkte unser Leben. Und jetzt kommt noch das Frauenfestzelt hinzu, also das Zelt, in dem Frauen bei open-Air-Veranstaltungen vor sexuellen Übergriffen geschützt sind. Diese Sicherheitszonen werden gerade für die Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin aufgebaut und hier ist die sogenannte „Women´s Safety Area“ eben in großen Zelten.
Es ist kein Aufschrei hörbar
Welch ein gesellschaftlicher Fortschritt. Während vor zwei Jahren in Köln die Frauen, die von Gruppen junger Männer arabischer und nordafrikanischer Herkunft überfallen, belästigt, vergewaltigt und ausgeraubt worden sind, nirgends Schutz fanden, gibt es für sie heutzutage extra Sicherheitszonen. Die Zelte sind extra bewacht, drinnen kümmern sich Helfer und die Polizei wartet für eventuelle Anzeigen direkt nebenan. Hinter der Zeltwand ist es für Frauen sicher, auch wenn draußen bestimmte Gruppen junger Männer gerade ihre Kultur auszuleben versuchen.
So sieht sie aus die neue Welt, daran können auch notorische Nörgler, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nichts ändern. Der Einwand, dass der Staat mit der Einrichtung solcher Sicherheitszonen eingesteht, dass er außerhalb dieser Schutzbereiche nicht mehr hinreichend für die Sicherheit aller Bürger sorgen kann, ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings verfängt das nur bei Menschen, die sich noch an den Anspruch des Staates erinnern, für die sichere Bewegungsfreiheit aller seiner Bürger im gesamten Hoheitsgebiet zu sorgen.
Dies gehörte zwar bis vor nicht allzu langer Zeit noch zum Selbstverständnis des hiesigen Gemeinwesens, aber wirkt dennoch wie aus einer anderen Zeit. Sonst müsste es doch einen Aufschrei geben, dass heutzutage Sicherheitszelte für Frauen nötig sind und dieser Aufschrei müsste doch mindestens so laut sein, wie der von 2013, als es darum ging, dass ein alternder Minister zuerst zu tief ins Glas und dann zu tief in den Ausschnitt seiner Barhockernachbarin geschaut hatte. Aber es sind nur die üblichen Nörgler an der schönen neuen Willkommenswelt zu hören.
Vielleicht hätte man den Zelten auch den schönen Namen „#metoo-area“ geben können, um auch jene einzubinden, die Frauen vordringlich vor weniger handfesten Bedrohungen schützen möchten.
Doch müssen wir ja mit den jungen Männern mit ihren Prägungen aus der islamischen Welt leben. Sie sind ja nun mal da, wie es die Kanzlerin, die sie willkommen hieß, einst sagte. Es kommen auch immer mehr und keiner will wieder gehen. Kaum einer wird auch dazu gezwungen. Also müssen wir doch Lösungen finden.
Politik lässt eine Schutzzelt-Konjunktur erwarten
Das Schutzzelt, das sicheres Feiern unter blickgeschützten Textilien bietet, ist nur eine Lösung. Das Prinzip ist richtig. Aber warum sollte nicht jede Frau ihr eigenes Schutzzelt nehmen? Man könnte es ihr an den Zugängen zu heiklen Plätzen anbieten. Dass es in der Form einem Niqab gliche, wäre in diesem Falle auch keine Unterwerfung. Es wäre nur eine Form der kultursensiblen Kommunikation, weil die jungen Männer so verstehen würden, dass die Frau unter dem Individualzelt kein Freiwild ist. Diese Bereitschaft zur aktiven Deeskalation würde das Zusammenleben doch enorm erleichtern, oder?
Das Schlimme ist, dass ich die letzten Zeilen satirisch gemeint haben kann. Dass sie einem bald auch als ernstgemeinte Textbausteine wiederbegegnen könnten, ist leider nicht ausgeschlossen. Der Weg ist so kurz, wie der von der Leugnung von No-go-areas zur Notwendigkeit spezieller Schutzzonen.
Also schauen wir nach vorn und entdecken die Chancen, so wie es sich am Anfang eines neuen Jahres gehört. Es könnte schließlich der Anfang einer Schutzzonen-Konjunktur sein. Schließlich müssen ja nicht nur Frauen geschützt werden. Ungefähr dort, wo zum Jahreswechsel die Frauenschutzzelte stehen, haben arabische junge Männer in der Adventszeit unter Anrufung Allahs Davidsterne verbrannt und den Juden den Tod gewünscht. Vielleicht würden sich auch für Juden Schutzzelte anbieten? Auch Schwule, die beispielsweise gern als sichtbar liebendes Pärchen öffentlich feiern möchten, müssen ja in bestimmten Gegenden um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Hier böten sich Schutzzelte an geeigneter Stelle ebenfalls an. Auch bekommen sicher immer mehr Menschen in Deutschland ein besonderes Schutzbedürfnis, weil sie beispielsweise die Ehre einer traditionellen Großfamilie befleckt oder den Propheten mit einem zu lockeren Spruch beleidigt haben.
Die Schutz-Textilien haben sicher eine große Zukunft. Denn es ist nicht zu sehen, dass demnächst in Deutschland eine Politik gemacht wird, die einer Schutzzelt-Konjunktur entgegensteht.
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Katrin Göring-Eckardt. Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt?” Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
„Noch sind wir nicht so weit. Aber die Polizeiberichte aus der Silvesternacht in Deutschland lassen erahnen, dass wir auf dem Weg sind, künftig ähnlich dramatische Schlagzeilen zu produzieren.
Die Berliner Feuerwehr spricht von „massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge“, zum Teil sei mit Schusswaffen gedroht worden. Am Tag zuvor habe ein Mann Berliner Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen.
In Leipzig hätten mehrere Dutzend Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Auch in Stuttgart soll es Verletzte gegeben haben, weil Polizisten und Feuerwehrleute mit Raketen bei der Arbeit behindert wurden.
All dies reiht sich ein in eine Kette von Vorfällen der letzten Zeit, wo sich bei Routinekontrollen oder Festnahmen zahlreiche Angehörige zusammenrotten, um Polizisten anzugreifen.“
Behinderte Kinder werden getötet, die eigene Frau wird dem Gast zum Geschlechtsverkehr angeboten. Auch die lukrative Indianer-Industrie Deutschlands legt großen Wert darauf, solche wichtigen Details indianischen Lebens, indianischer Wertvorstellungen zu verheimlichen, zu vertuschen, zu unterschlagen. “…und der Gastgeber – nun, er bietet ihm seine Frau an. Eine Form von Gastfreundschaft…Natürlich ist die Frau nicht immer einverstanden, und dann gibt es Ärger”.
Ausriß: “Häufig werden Frauen aus anderen Stämmen geraubt. Einige von ihnen werden die Ehefrauen der Männer, die sie geraubt haben. Sie können sich glücklich preisen, denn nicht wenige ihrer Leidensgenossinnen erwartet ein anderes Schicksal – das von Prostituierten in dem neuen Verband. Diese Frauen haben kaum den Rang von menschlichen Wesen…”
Frankfurter Buchmesse 2013, Gastland: Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. FDP. ” Wenn es aber um unsere Werte geht, dann liegen Brasilien und Deutschland eng bei einander. Das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, zu Demokratie und zu Menschenrechten sowie das Streben nach einer multilateral ausgerichteten Weltordnung sind gemeinsame Grundpfeiler unserer Politik. Das verbindet.”
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Terner, Sehr geehrte Frau Ministerin Suplicy, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, Sehr geehrter Prof. Hannefelder, Sehr geehrter Herr Boos,
Es ist mir eine große Freude, auch in diesem Jahr an der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse teilzunehmen.
Ich gratuliere den Machern der Frankfurter Buchmesse zu zwei strategischen Entscheidungen.
Erstens möchte ich Ihnen für die Entscheidung danken, Kinder- und Jugendmedien in den Fokus der diesjährigen Messe zu stellen.
Wir alle erinnern uns noch an unser erstes Lieblingsbuch. Mehr als einmal haben wir es gelesen. Wer als Kind die Welt der Literatur kennen und lieben lernt, der wird auch später im Leben nicht mehr darauf verzichten wollen. Die Entscheidung, Kinder- und Jugendmedien in den Fokus zu stellen, ist weitsichtig.
Die zweite Entscheidung, die ich hervorheben möchte ist, nach 1994 erneut Brasilien als Ehrengast der Frankfurter Buchmesse einzuladen.
Sehr herzlich begrüße ich Vizepräsident Michel Elias Temer und Kulturministerin Marta Suplicy hier in Frankfurt.
Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass das Interesse an Brasilien in den nächsten Jahren weiter rasant zunehmen wird.
Nach der diesjährigen Präsentation auf der Frankfurter Buchmesse, folgen im Jahr 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien und dann schließlich die Olympischen Spiele im Jahr 2016.
Diese Sportereignisse bieten eine wichtige Chance, Brasilien einer breiten Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Gleichzeitig wissen wir aus eigener Erfahrung um die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Hier ist die Politik gefordert, überzeugende Antworten zu geben und dafür zu sorgen, dass die Menschen auf diesem ambitionierten Weg mitgenommen werden.
Rein geografisch sind Brasilien und Deutschland weit voneinander entfernt. Wenn es aber um unsere Werte geht, dann liegen Brasilien und Deutschland eng bei einander.
Das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, zu Demokratie und zu Menschenrechten sowie das Streben nach einer multilateral ausgerichteten Weltordnung sind gemeinsame Grundpfeiler unserer Politik. Das verbindet.
Die scheidende Bundesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit dem Lateinamerika-Konzept das Ziel formuliert, die Beziehungen zu Lateinamerika auf eine neue Stufe zu heben. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.
Die Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland nehmen dabei eine herausragende Stellung ein. Sie sind umfassend und vielseitig.
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen gründen auf einer gemeinsamen Wertebasis und auf breiten historischen und auch kulturellen Bindungen.
Denken Sie nur an Thomas Mann. Brasilien hat seinen Anteil am Welterfolg dieses großen Schriftstellers, der für seine Buddenbrooks mit dem Literatur-Nobelpreis geehrt wurde.
Seine Mutter Julia Bruhns da Silva war Brasilianerin und stammte aus dem kleinen Hafenstädtchen Paraty südlich von Rio. Thomas Mann setzte ihr mit seiner Romanfigur Gerda Buddenbrook, geb. Arnoldsen ein bleibendes Denkmal.
Brasilien selbst hat Autorinnen und Autoren von Weltrang hervorgebracht. Autoren wie Jorge Amado, Carlos Drummond de Andrade, Clarice Lispector gehören sicher dazu. Und Paulo Coelho gehört zu den am meisten verkauften Autoren Lateinamerikas überhaupt.
Brasilien ist ein kulturelles Schwergewicht. Brasilien ist auch wirtschaftlich und politisch längst ein globales Schwergewicht.
Seit über 140 Jahren pflegen Deutschland und Brasilien gemeinsame Beziehungen. Fast 25% der Menschen in Brasilien sind jünger als 15 Jahre.
Deutschland hat den Aufstieg Brasiliens zu einer globalen Gestaltungsmacht stets mit großem Respekt und auch mit großer Freude begleitet. Der Aufstieg Brasiliens bringt mehr Chancen für mehr deutsch-brasilianische Kooperation…
“Brasilien gilt längst nicht mehr nur als Schwellenland, sondern hat den Sprung in die Riege der führenden Industrienationen geschafft.” Öffentlich-rechtlicher Sender Deutschlands
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
“Brasilien exzellent in Wirtschaft und Wissenschaft.” Deutsche Bundesregierung berichtigt nach wie vor groteske offizielle Fehlbewertung des strategischen Partners Brasilien nicht, entschuldigt sich nicht vor der Öffentlichkeit, den Steuerzahlern. Damaliger Außenminister Guido Westerwelle/FDP hatte 2013-2014 das Land angesichts von Dauerkrise, niedriger Produktivität und Effizienz, Deindustrialisierung, Billigstlohnpolitik, Sklavenarbeit, gravierenden Menschenrechtsverletzungen sehr stark gelobt. **(Auch deutschen gesteuerten Mainstream-Medien ist streng verboten, im Kontext der Lindner-FDP auf diese Aspekte hinzuweisen)
Westerwelle 2013-2014.
Ausriß. Polizei-Spezialeinheit BOPE in Rio de Janeiro. Weihnachten 2017. Wo deutsche Machteliten ihre Anregungen und Ideen herholen…Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Regierung, Testlabor des Neoliberalismus.
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe auf der Kölner Domplatte warnt Mariana Harder-Kühnel, Sprecherin des Arbeitskreises Familie, Frauen, Senioren und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion:
„Das bislang freie und sichere Leben in Deutschland ist für alle Bürger – insbesondere aber für Mädchen und Frauen – zunehmend gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich immer mehr Frauen nur noch in männlicher Begleitung abends auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel wagen, nicht mehr alleine joggen gehen oder sich nicht mehr so kleiden können, wie sie wollen.“
Harder-Kühnel fordert daher alle Politiker und Bürger dazu auf, entschieden gegen diese neue Frauenfeindlichkeit einzutreten, die von zunehmenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung über Zwangsehen bis hin zu Morden reicht.
„Wer die Ursachen der neuen Frauenfeindlichkeit aus ideologischen Gründen und falsch verstandener Toleranz verharmlost, der ist mitverantwortlich dafür, dass die über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten unserer Frauen in Deutschland schleichend verloren gehen und immer mehr Frauen zu Opfern werden.“
Liebe Leser, eines der entscheidenden Themen des neuen Jahres wird der Familiennachzug sein. Dieser ist bekanntlich nur noch gut zwei Monate ausgesetzt, und dann kann’s losgehen – zur Verhinderung dieses Irrsinns würde nämlich ein Beschluss des Bundestages benötigt.
Ein solcher wird mit der ins linksgrüne Lager abgedrifteten Kanzlerdarstellerin nicht zu machen sein. Noch im Wahlkampf entglitt Frau Merkel nämlich eine verräterische Aussage gegenüber einem Syrer, welcher ihr im Rahmen einer gelenkten Fernsehdiskussion die Frage stellen durfte, wie lang es denn noch dauern würde, bis er seine Ehefrau ins gelobte Land nachholen dürfe – anstatt die eigene Heimreise ins vom Krieg befreite Syrien zu planen.
Merkel hatte bis zu diesem Zeitpunkt eine Festlegung im Wahlkampf bewusst unterlassen. Dem Syrer gab sie dann die vielsagende Antwort: „Halten Sie noch etwas durch.“
Mit anderen Worten: Für die Kanzlerdarstellerin ist die Sache bereits entschieden. Da wundert es nicht, dass auch einer ihrer größten Verehrer, NRW-Ministerpräsident Laschet, die Union vor wenigen Tagen dazu aufrief, „Kompromissbereitschaft“ in dieser Frage zu zeigen.
Was der lasche Laschet damit meint, kann man sich unschwer vorstellen. Beim potentiellen Koalitionspartner SPD ist die Sache ohnehin längst klar: Wie so manchem in der vorweihnachtlichen Hektik entgangen sein dürfte, pocht diese ehemals Interessen deutscher Arbeitnehmer vertretende Partei darauf, den Familiennachzug wieder zuzulassen.
Da mag auch die CSU nicht zurückstehen und übt sich bereits in ersten Lockerungsübungen: Zumindest in „Härtefällen“ soll der Familiennachzug möglich sein. Mit dieser verbalen Nebelkerze versucht man die eigene Klientel vor der Landtagswahl zu beruhigen – dabei weiß jeder, der mit der Materie ein wenig vertraut ist, dass im deutschen Asylrecht aus solchen „Härtefällen“ ganz schnell „Regelfälle“ werden.
Mit anderen Worten: Der Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem sollen die Türen so weit wie möglich geöffnet werden, wenn es nach den meisten Akteuren in den Kartellparteien geht.
Schön, dass sie für dieses vollkommen unverantwortliche Denken und Handeln den Segen der beiden großen Kirchen in Deutschland haben: Sowohl der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, als auch der katholische Erzbischof Heiner Koch, Leiter der Kommission Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, sprachen sich für einen deutlich verbesserten Familiennachzug aus.
Man fragt sich unweigerlich: Geht all diesen Befürwortern weiterer illegaler Einwanderung aus muslimischen Ländern die Islamisierung Deutschlands immer noch nicht schnell genug?
Stadt-Wandinschrift 2017. „Deutschland muss sterben“.
Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR. Wer auf dem Bild fehlt…(Höcke)
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Schulz – oder gar von Höcke?
“Bertolt Brecht sagte: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” Björn Höcke/AfD.
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“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000.
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 31. Dezember 2017 um 08:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
