31. Januar 2018 um 14:32 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

IALANA-Medientagung: Fundierte Medienkritik und Medienvertreter auf Tauchstation

„Adenauers gekaufte Demokratie“:http://www.nachdenkseiten.de/?p=42169

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42101

Aus Deutschland wurden massiv Christenkiller nach Syrien gesandt, um im NATO-Stellvertreterkrieg die dortige christliche Minderheit zu terrorisieren, auszurotten…

Die Ziele des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak(rd. 1,5 Mio Tote) – Säuberung der Region von Christen. “Als eine von den USA geführte Allianz 2003 in den Irak einmarschierte, lebten noch mehr als eine Million Christen. Jetzt seien es optimistisch geschätzt gerade noch 250.000…” ARD-Tagesschau am 10.9. 2016.

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“NEUER JOB FÜR EX-DDR-COACH

Stange wird Syrien-Trainer

Syrien hatte die Qualifikation für die WM 2018 nur knapp in der Relegation gegen Australien verpasst.” BILD, Febr. 2018. “Neue Aufgabe für Bernd Stange (69). Der ehemalige Nationaltrainer der DDR (1983-1988) übernimmt die Nationalelf Syriens. Dies bestätigte der Verband am Mittwoch.” 

DIE WELT: „Stange wird Mitte Februar in Damaskus erwartet…Syriens Traum von der ersten Teilnahme an einer Fußball-WM war erst in den Play-offs gegen Australien geplatzt. Syrien zwang die Socceroos im Rückspiel bis in die Verlängerung, schied nach der 1:2-Niederlage jedoch aus.“

-Genscher und Doping:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/04/nsdap-fdp-genscher-und-doping-von-ihnen-als-sportmediziner-will-ich-nur-eins-medaillen-warum-halle-und-magdeburg-so-aufwendig-genscher-ehren/

Syrien – das große Wahlkampf-Tabu-Thema 2017: “Strandurlaub in Syrien”. PI. “Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen.” Der verlorene NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Bundestagswahlkampf 2017 und Manipulationsmethoden der Mainstream-Medien. **

Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.

„Polygamie darf in Deutschland keine Zukunft haben“. AfD in Bundestagsdebatte, 1.2. 2018 zum Nachzug von Frauen aus in Deutschland verbotenen Polygamie-„Ehen“.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/21/deutschland-flucht-nach-syrien-deutschland-unterstuetzt-rueckkehrwillige-fluechtlinge-nicht-rt-deutsch-2017-worueber-jedoch-wenig-berichtet-wird-sind-die-syrer-die-nun-wieder-in-ihre-heima/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/14/wiederaufbau-in-syrien-massenrueckkehr-von-fluechtlingen-macht-politische-entscheidungen-noetig-rt-deutsch-rueckkehr-von-syrern-in-ihr-heimatland-zum-wiederaufbau-thema-im-bundestagswahlkampf/

“Falsche Syrer”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/15/asylantenkosten-2016-was-deutsche-steuerzahler-gerne-bezahlen-familie-k-behauptet-aus-syrien-zu-stammen-das-stimmt-zwar-nicht-ihre-herkunft-ist-aber-weiter-unklar-die-kosten-uebernimmt-p/

“Wir haben ständig das Problem, dass die Toiletten verstopft sind mit Ausweispapieren”:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/03/wir-haben-staendig-das-problem-dass-die-toiletten-verstopft-sind-mit-ausweispapieren-weil-die-leute-die-papiere-wegschmeissen-josef-schifferer-buergermeister-in-neuhaus-am-inn-zur-menschen-i/

…Die Einigung zum Familiennachzug zeigt aber auch, dass die potenziellen Koalitionspartner überhaupt kein Interesse daran haben, das Asylrecht auf echte Flüchtlinge zu begrenzen. Denn der Krieg in Syrien ist längst entschieden, das Land arbeitet längst am Wiederaufbau. Hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kehrten bereits 2017 aus den angrenzenden Staaten in ihre Heimat zurück. Die Sicherheitslage dort ist vergleichbar mit der von Jamaika und besser als der in Venezuela. Schon diese Fakten legen offen, dass die Familiennachzugspolitik von SPD, CDU und Grünen ganz anderen Zwecken dient als dem vermeintlichen Schutz von Flüchtlingen.

Statt der Förderung des Familiennachzugs wäre es das Gebot der Stunde, die Rückkehr aller Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien durch geeignete politische Maßnahmen zu erzwingen.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Medien und Medienanalyse, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Medien enthalten dem Publikum zentrale Informationen vor und stellen Zusammenhänge interessengeleitet einseitig verkürzt und damit falsch dar. Es gibt keine Öffentlichkeit mehr, dafür eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Das Publikum ist schwach organisiert. Den strukturellen Schieflagen im Mediensystem muss schleunigst entgegengewirkt werden. Das waren nur einige der Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Konferenz „Krieg und Frieden in den Medien“ am vergangenen Wochenende diskutierten. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Organisiert hatte die Veranstaltung, die in der CROSS Jugendkulturkirche Kassel stattfand, die Juristenvereinigung IALANA in Kooperation u.a. mit dem Zentrum Oekumene der Ev. Kirche Hessen und Nassau sowie der Ev. Kirche von Kurhessen und Waldeck. Die Veranstaltung, an der gut 350 Personen teilnahmen, stand unter der Frage: „Kann man ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘ für eine der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren?“

Die Gräben zwischen Vertretern großer Medien und ihren Kritikern sind offenbar tief. Das ist eine ernüchternde Beobachtung, die man am Wochenende in Kassel hat machen können. Sie ergab sich allerdings nicht daraus, dass es bei der hochkarätig besetzten Konferenz, an der auch der „Anstalts-Kabarettist“ Max Uthoff und die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz teilnahmen, etwa zu wilden Wortgefechten zwischen „etablierten“ Journalisten und Kritikern an ihrer Berichterstattung gekommen wäre. Dazu konnte es nämlich gar nicht kommen. Denn: Laut Aussage der Veranstalter fanden sich trotz Einladung keine Vertreter großer etablierter Medien zu der Konferenz ein. Einige von ihnen, die als Referenten oder Diskussionspartner angefragt waren, seien unter anderem aus Angst vor Sanktionen innerhalb ihrer Medien nicht bereit gewesen, an der Konferenz teilzunehmen. Das ist einerseits wirklich erstaunlich. Andererseits aber auch wieder nicht.

Gewiss: Mit einiger Naivität ließe sich die Frage aufwerfen, wie es sein kann, dass Medienvertreter, die sich mit Empörung über eine manchmal arg laute und teilweise beleidigende „Medienkritik“, wie sie etwa in den sozialen Medien zu finden ist, aufregen, trotzdem aber nicht bereit sind, sich an einen Tagungsort zu begeben, an dem es in jeder Hinsicht zivilisiert zugeht: Kluge und wohldurchdachte Referate, Podiumsteilnehmer, denen man schnell anmerkt, dass sie wissen, wovon sie sprechen; ein Publikum, das den Eindruck macht, sehr gut informiert zu sein und das sich mit Medien und deren Berichterstattung offenkundig intensiv auseinandergesetzt hat.

So gesehen lag in Kassel vor der CROSS Jugendkulturkirche, sieben Gehminuten vom Kulturbahnhof entfernt, der rote Teppich für jene Vertreter großer Medien aus, die meinen, dass die aktuelle Medienkritik im Kern unberechtigt sei und überwiegend mit falschen Annahmen und Behauptungen geführt werde. Die Bühne war bereitet. Doch, wie angesprochen, es gibt noch ein „Andererseits“.

Bei Lichte betrachtet dürfte das Interesse von so manchem Vertreter der Leitmedien an einer sachlichen Diskussion mit ihren Kritikern bei etwa null liegen. Zumindest liegt dieser Eindruck sehr nahe. Weder findet die Diskussion innerhalb der großen öffentlichen Diskursplätze der Polit-Talkshows statt, noch bisher, von wenigen Ausnahmen abgesehen, an einem anderen Ort. Der Grund liegt nahe und das hat die Veranstaltung in Kassel in aller Deutlichkeit gezeigt: Es geht bei der gegenwärtigen Medienkritik nicht um Lappalien. Es geht nicht darum, dass irgendein Journalist oder irgendein Medium hin und wieder irgendeinen Fehler macht. Die Medienkritik, die spätestens seit der Ukraine-Krise immer lauter geworden ist und auch auf der Kasseler Konferenz zu Wort kam, durchdringt die Oberflächen-Wahrnehmung von Journalismus und Mediensystem. Genauso die Medienkritik in Kassel: Sie bot weder Platz für ein allgemeines Journalisten-Bashing, noch ging es ihr um eine pauschale Verurteilung oder gar um eine Verteufelung von Medien. Zugleich scheuten Referenten und Tagungsteilnehmer aber auch nicht davor zurück, Missstände klar und präzise zu benennen, Ursachen in den Blick zu nehmen und, wie der aus Genf angereiste Korrespondent der taz, Andreas Zumach, provokante Vorschläge für Strukturveränderungen in den Medien zu präsentieren (Öffentlich-rechtliche Stiftungen für Zeitungen).

Da war etwa der Leipziger Journalismusforscher Uwe Krüger. Mit seiner 2013 publizierten Dissertation, die sich mit den Netzwerken von Alpha-Journalisten auseinandersetzt, hat Krüger für einigen Wirbel in der Medienwelt gesorgt. Teile seiner Arbeit hatte gar „Die Anstalt“ übernommen, um auf die Verflechtungen von Spitzenjournalisten mit Denkfabriken und Elitezirkeln im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aufmerksam zu machen. Das Eingebundensein von Spitzenjournalisten in Elitezirkel, die etwa als Leitartikler die große Weltpolitik dem Leser interessengeleitet nahebringen, interessiert das Publikum, das wurde aus der Resonanz auf seine Arbeit deutlich.

Der Vortrag Krügers in Kassel war dem Thema gewidmet: „Woran man Propaganda erkennt.“ Krüger wollte, wie er zum Publikum sagte, „gleich mit der Tür ins Haus fallen“ und führte eingangs „die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda [an], wie sie Lord Arthur Ponsonby, ein britischer Politiker, Schriftsteller und Friedensaktivist, während des Ersten Weltkriegs erkannte“:

1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Ponsonbys Prinzipien zirkulieren seit geraumer Zeit im Internet – insbesondere auch im Zusammenhang mit den Spannungen, die es zwischen den Nato-Staaten und Russland gibt.

Krügers Absicht wird im weiteren Verlauf des Vortrags deutlich: Ihm geht es, ganz im Sinne der Frage, die die Veranstalter für die Tagung aufgeworfen haben, darum, dass Mediennutzer ihre Sinne schärfen. Dabei unterlässt er als Kommunikationswissenschaftler aber auch nicht den Blick zu den Journalisten selbst und weist auf ihre schwierigen Arbeitsbedingungen hin.

Krüger, der sein Volontariat bei der Leipziger Volkszeitung absolvierte, widmet sich beispielhaft einem sehr interessanten Beitrag von Ulrich Wickert aus einem 1976 publizierten Buch. Wickert, der ehemalige Moderator der ARD-Tagesthemen, der später als Testimonial  2005  für den Werbespot der neoliberalen „Du-bist-Deutschland-Kampagne“ Pate stand, beschrieb darin, so Krüger, „wie er als junger Redakteur des Politmagazins Monitor immer mal wieder für seine inhaltliche Hartnäckigkeit kritisiert wurde und wie sich dies auf seine journalistische Haltung allmählich auswirkte und darin niederschlug. 1976 habe er noch einmal das Manuskript seines Hörfunkfeatures zur Hand genommen, das er 1970 geschrieben hatte. Der Titel lautete: «Die bundesdeutsche Propagandamaschine», es ging um die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.“

Wickert:

„Bei der Lektüre stellte ich mit Erschrecken fest, dass ich heute das Thema wahrscheinlich milder und unkritischer beschrieben hätte. Innerhalb von sechs Jahren also hatten kleine Vorkommnisse (…) meine Unbefangenheit beseitigt.» (Wickert 1976, S. 142)

Am Rande sei angemerkt: Die Ausführungen von Wickert untermauern den Verdacht, dass im Laufe der Zeit im journalistischen Feld ein Anpassungsprozess stattfindet. Dieser kann dazu führen, dass selbst kritische Journalisten oft genug solange geschliffen werden, bis von den „subversiven Momenten“ ihrer Kritik an Politik und Staat nicht mehr viel übrigbleibt.

Uwe Krüger verwies ferner auf das Propagandamodell des US-amerikanischen Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky und des Ökonomen Edward Herman, die sich intensiv mit den Medien in ihrem Land auseinandergesetzt haben. „Ihre wichtigste These“, so Krüger, „lautet, dass die Medien nicht alle Opfer von staatlicher Repression und Gewalt gleichbehandeln, sondern zwischen wertvollen und wertlosen Opfern unterscheiden – je nachdem, ob die Gewalt von den USA, Kanada, anderen kapitalistischen Demokratien oder einem befreundeten Regime ausgeht oder aber von offiziellen Feindstaaten der USA.“

In den von Krüger präsentierten Zitaten Chomskys heißt es auch, dass sich bei Gräueltaten jener Länder, die mit den USA verbunden seien, in den Medien von den Journalisten ganz überwiegend eine länderspezifisch freundliche und damit einseitige Berichterstattung erwartet werde: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“

Mit anderen Worten also: Die Medien mögen bitte dabei mithelfen, die Schandtaten der eigenen Regierung und des Militärs zu verdecken, während sie bei Verbrechen der Feindstaaten die gesamte Klaviatur des kritischen Journalismus spielen dürfen.

„Spielen bei Kriegen auch PR-Agenturen eine Rolle, die also einen Krieg „promoten“, sprich: Propaganda für Regierungen betreiben?“ fragte der Politikwissenschaftler Jörg Becker. Provokant formulierte er den Titel seines Vortrages: „Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert“ und legte somit zugleich nahe, dass PR-Agenturen einen großen Einfluss bei der Politikgestaltung haben können. Einige von ihnen seien zu „großmächtigen transnationalen Konzernen mutiert“; vier dieser „gigantischen PR-Verbundsysteme“ dominierten „die gesamte Welt der Werbung, der Public Relations, der Medien und des Consultings“ (die US-amerikanische Omnicom-Gruppe, die englische WWP-Gruppe, die französische Publicis-Gruppe und die US-amerikanische Interpublic-Gruppe). Mit einem Jahresumsatz von geschätzten 7 bis 20 Milliarden US-Dollar übersteige dieser gar den Staatshaushalt einzelner Länder.

Sieben von ihm recherchierte Beispielsfälle führt Becker an, in denen Staaten gezielt Werbeagenturen bei Kriegen um Unterstützung baten. Die so genannte „Brutkastenlüge“, die 1990 von der PR-Agentur Hill & Knowlton erfunden wurde, ist einer davon. Sie war dabei behilflich, ein emotionales und politisches Klima zu schaffen, das es den USA erlauben sollte, militärisch gegen den Irak vorzugehen und dafür vorab eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen.

Becker resümiert, dass in Kriegen heute in weitem Maße „PR-Agenturen (und auch Medienanstalten) nicht nur Produzenten und Vermittler von Bildern und Texten“ seien, sondern auch „Kriegsakteure.“ Wie etwa ein etabliertes journalistisches Medium selbst zur Kriegspartei werden kann, illustrierte Becker an dem Beispiel des TV-Senders CNN. Dieser habe rechtzeitig vor „der Landung der US-Truppen an einem Strand in Somalia 1992 einen Vertrag mit dem Pentagon geschlossen“, so dass „die TV-Übertragung dieser Truppenlandung nur bei ihm und in der Prime Time stattfinden müsse, was dann vertragsgerecht auch geschah.“ Die Entwicklung in Sachen PR-Industrie vollziehe sich in einer Zeit, in der die bürgerliche Öffentlichkeit zunehmend zerfallen sei und nur noch Teilöffentlichkeiten vorhanden seien, so Becker.

Auch Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, widmete sich in seinem Vortrag (Anmerkung der Redaktion: Der komplette Vortrag von Albrecht Müller wird zeitnah auf den NachDenkSeiten veröffentlicht) dem Thema „Propaganda“. „Wie können wir uns gegen eine Manipulation unserer Einstellungen, Überzeugungen und Meinungen schützen?“, fragte er und wies auf häufig genutzte Methoden der Desinformation hin, die man erkennen, dokumentieren und kritisieren müsse: zum Beispiel Weglassen und Verschweigen wichtiger Tatsachen, unzulässige Simplifizierung und Verkürzung historischer Zusammenhänge und Entwicklungen, einseitige Instrumentalisierung des Leidens von Opfern mit dem Ziel einer trickreichen tendenziösen Beeinflussung der Gefühle der Leser und Zuschauer. „Manipulationen“, so Müller, sind vielfach „eher auf der Tagesordnung als ehrliche Aussagen.“ Es gehe darum, Manipulationen in den Medien zu erkennen und ein Verständnis dafür zu entwickeln, dass hinter den Versuchen der Beeinflussung vielfach ausgeklügelte Kampagnen stünden.

Müller, der den Bundestags-Wahlkampf Willy Brandts von 1972 konzipierte und bis 1982 Chef der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes war, geht davon aus, dass zum Beispiel hinter der tendenziösen, weithin negativen Berichterstattung über Russland und Putin eine Kampagne stecke mit dem Ziel, das Land und den Präsidenten als Feindbild aufzubauen. Es werde das Zerrbild vermittelt: „Putin ist schuld am neu aufgebrochenen West-Ost-Konflikt. Putin ist unangenehm. Reitet mit nacktem Oberkörper. Putin ist der Böse“, sagt Müller im Stakkato.

Man müsse deshalb als kritischer Zeitgenosse in diesem Zusammenhang die „imperialen und geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens sichtbar machen“. Dabei könne man erkennen, dass, wenn von einem Regime-Change die Rede sei, es längst nicht immer um Menschenrechte und Demokratie gehe. Einen kritischen Blick auf die Medien-Berichterstattung zu Russland warf auch Gabriele Krone-Schmalz, die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD. Sie wurde im Zuge der Ukraine-Krise dafür bekannt, dass sie die Berichterstattung deutscher Medien kritisierte und davor warnte, Russland als Feind darzustellen.

In Anlehnung an den Hamburger Völkerrechtler Professor Reinhard Merkel legte Krone-Schmalz präzise dar, dass – auch wenn es noch so häufig in den Medien anders zu lesen und zu hören sei – Russland die Krim nicht annektiert habe. Denn es sei keine gewaltsame Landnahme gewesen – anders als etwa das militärische Vorgehen des irakischen Diktators Saddam Hussein 1990 in Kuwait. Vielmehr habe eine Sezession, also eine Abspaltung eines Teils der Ukraine, mit Hilfe eines Referendums stattgefunden. Die Sezession habe zweifellos gegen die ukrainische Verfassung, nicht aber gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland habe wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim auch nicht ablehnen müssen. Denn die ukrainische Verfassung binde Russland nicht. Dennoch sei das Handeln Russlands, jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete, völkerrechtswidrig gewesen. Daraus folge aber nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig sei und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion sei.

Krone-Schmalz betonte, dass man von den Mediennutzern nicht erwarten könne, auf diese Unterscheidung von alleine zu kommen, aber von Journalisten müssten diese Zusammenhänge dargestellt werden. Sie schlug vor, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern und zum Beispiel vordringlich auf einen engen Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen zu setzen.

Die als Referenten eingeladenen ehemaligen Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) Volker Bräutigam und Friedrich Klinkhammer legten den Fokus ihrer Tagungsbeiträge auf ein bekanntes deutsches Medium: die ARD-Tagesschau. Unter dem Titel „Können wir uns wehren? – Was nützen Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen, gerichtliche einstweilige Anordnungen pp“ trugen beide mit trockenem Humor ihre Kritik an dem Medium vor. Seit der Ukraine-Krise haben Bräutigam und Klinkhammer nach eigenen Angaben über 400 Programmbeschwerden wegen unzureichender Berichterstattung in der Tagesschau eingereicht. Nicht einer habe der NDR-Rundfunkrat stattgegeben. Eigentlich, so Bräutigam, obläge es dem Rat, dass er einer seiner wichtigsten Aufgaben, die ihm der Rundfunkstaatsvertrag zuschreibe, nachkomme, sprich: „die Einhaltung der Programmrichtlinien zu überwachen.“ Im Programm müsse umfassend informiert werden, die Berichterstattung habe sachlich und wahrheitsgemäß zu sein, die Völkerverständigung müsse gefördert werden und sie müsse die Bürger zum selbständigen Urteilen befähigen.

Für beide Referenten steht nach ihren Erfahrungen fest: „De facto… bedient der Rat…nur die Partikular-Interessen von CDU und SPD, mit allen schändlichen Konsequenzen fürs Programm.“ Die Mitglieder des Rates tagten hinter verschlossenen Türen. „Ihre Sitzungen und deren Ergebnisse lassen sie vom Management desselben Hauses organisieren und realisieren, dessen Produktqualität und Programmpolitik sie eigentlich überwachen sollten.“

Sichtlich schockiert war das Publikum, als Bräutigam am Beispiel einer mangelhaften Recherche darlegte, was die Motivation der beiden gefördert hat, so unermüdlich Programmbeschwerden an den Sender zu schicken.

Bräutigam, der 21 Jahre beim NDR angestellt war, las die folgenden Zeilen vor:

„Nahe bei Aleppo griffen al-Qaida-Milizionäre einen palästinensischen Jungen auf. Er war zwölf Jahre alt. Die Männer ernannten ihn zum ‚Kindersoldaten Assads‘, fesselten ihn und warfen ihn auf einen Kleinlaster. Unter dem Gegröle der Kumpanei riss einer dem Kind den Kopf zurück und säbelte ihm den Hals durch. Das ging nicht glatt, es dauerte etwas. Den Kopf, nachdem der endlich abgeschnitten war, warf der Mann achtlos beiseite. Den Kopf eines zwölfjährigen Kindes.“

Nach dieser Schilderung fügte Bräutigam zum Publikum gewandt hinzu, um die Recherche-Defizite deutlich zu machen: „Sie werden es nicht glauben: Von solchen Leuten bezog Volker Schwenck, Chef des ARD-Büros in Kairo, regelmäßig das Material für seine ‚aktuellen‘ Berichte über die Kämpfe im 1000 Kilometer entfernten Aleppo.“ Und Bräutigam weiter: „Eigenrecherche in Aleppo, so hieß es verständnisheischend seitens der ARD, sei oft unmöglich, weil zu gefährlich. Das Fremdmaterial habe Schwenck jedoch immer äußerst sorgfältig geprüft. Ja freilich.“

„Uns wurde angst und bange“, das sagte der Polit-Satiriker Max Uthoff, der ebenfalls bei der Veranstaltung auftrat, im Hinblick auf die Berichterstattung zur Ukraine-Krise.

Der Anstalts-Kabarettist, der zusammen mit Claus von Wagner Monat für Monat ein Millionenpublikum an die Bildschirme lockt, sprach unter anderem mit den Moderatoren Daniela Dahn und Peter Becker darüber, wie er und von Wagner die Berichterstattung führender Leitmedien erlebt haben. Dies sei auch der Grund gewesen, dass sie in ihrer „Nummer“ das Verhalten der Leitmedien aus einem Schützengraben dargestellt hätten. Dies sei zu dem Zeitpunkt notwendig gewesen „und zwar in der Dramatik, auch in der Hektik, die sie vermittelt“, so Uthoff.

„Es sollte aussehen wie ein Kriegsfilm…, weil damals – das haben wir uns ja nicht ausgedacht, tatsächlich auch Der Spiegel, Die Zeit und andere unfassbar militaristisch zu Werke gegangen sind. Der Spiegel vor allem – die alte Landserpostille aus Hamburg – und auch Die Zeit, war da ganz vorne dabei…“ Fast müsse er der Springer-Presse Respekt zollen „vor der Phantasie und der Mühsal“, die Welt und Bild an den Tag legten, „um möglichst irgendwann dann doch mal einen Kriegsgrund gegen Putin zusammenzuzimmern.“

Uthoff zeigte aber auch Grund zur Freude auf, denn: Schon öfter sei es vorgekommen, dass Lehrer ihm und seinem Kabarett-Kollegen Claus von Wagner eröffnet hätten, sie zeigten komplette Folgen der Anstalt auch in ihren Klassenzimmern und diskutierten darüber mit ihren Schülern – „was uns freut wie Bolle, weil ich nicht glaube, dass wir subversiver wirken könnten als auf diese Art und Weise.“

Mit dem Begriff „subversiv“ lieferte Uthoff vielleicht auch ein gutes Stichwort, um zu erklären, warum die Kassler Medientagung der IALANA in der Berichterstattung augenscheinlich nicht vorgekommen ist. Eine Medienkritik, die, wie in der Veranstaltung gezeigt, mit Fachkenntnis in die Tiefe bohrt und auch nicht davor zurückscheut, herrschaftsnahe Wirklichkeitskonstruktionen in der Berichterstattung zu hinterfragen, verabscheut so mancher Alphajournalist. „Subversion“, hier verstanden als eine, im demokratischen Sinne, wahrlich kritische (und nicht pseudokritische) Hinterfragung von Politik und Gesellschaft: das scheint für so manches Medium nicht notwendig. Das zeigt die Berichterstattung zu oft. Dort herrscht der Tenor vor: „Uns“ geht es doch „gut“.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

Abschuss von Su-25 in Syrien: MANPADS für Terroristen vom US-Kongress selbst abgesegnet/RT

Quelle: AFP

von Rainer Rupp

Nach den US-Invasionen von Afghanistan und Irak sorgten sich sowohl der US-Kongress als auch die US-Regierung, dass die uneingeschränkte Operationsfreiheit der US-Luftwaffe über den besetzten Ländern durch den Einsatz tragbarer Flugabwehrraketen gefährdet wäre, derer sich Aufständische bedienen könnten. Denn dadurch wären die Verluste der US-Bodentruppen in den Kriegsgebieten stark gestiegen, ähnlich wie das zuvor bei den Sowjets in Afghanistan der Fall war.

In diesen Jahren hat Washington sowohl mit eigenen Maßnahmen, z. B. über den „9/11 RECOMMENDATIONS IMPLEMENTATION ACT“ vom 4. Oktober 2004, aber auch über internationale Abkommen, z. B. über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit großem diplomatischem Nachdruck eine strenge Kontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von tragbaren Flugabwehrraketen (Man Portable Airdefence Systems, MANPADS) durchgesetzt.

Mehr zum Thema -  Abschuss der russischen Su-25 deutet auf Bruch internationaler Abkommen

Jetzt aber stellt sich heraus, dass der US-Kongress die Weitergabe von US-MANPADS an ausgesuchte islamistische Kopfabschneider-Banden in Syrien, wenn auch unter Bedingungen, explizit erlaubt hat. Der renommierte Finanz-Blog Zero Hedge hat auf seiner Webseite die entsprechende Passage aus dem „US-Haushaltsgesetz für die Nationale Verteidigung“ (2018 National Defense Authorization Act (NDAA) ins Internet gestellt und damit einen erneuten Beweis für eine perfide Hinterhältigkeit der US-Außenpolitik in ihrer schlimmsten Form geliefert.

Mehr lesen:Syrien: US-Allierte wollen Stinger-Raketen an Dschihadisten liefern

Gesetzliche Vorgaben mit Alibi-Charakter

Anderen Staaten Abkommen abringen oder gar sogar aufs Auge drücken, um den Export von MANPADS an nicht staatliche Akteure streng zu verbieten, aber selbst insgeheim das Gegenteil tun, das ist typisch für die US-Handlungsmaxime. Als unersetzliche Ausnahmenation glauben die US-„Eliten“ natürlich, dass sie sich selbst herausnehmen können, was sie den anderen unter Strafe verbieten. So auch bei den MANPADS.

Schon vor mehr als einem Jahr hatte der US-Kongress im „US-Haushaltsgesetz für die Nationale Verteidigung (NDAA)“ für das Fiskaljahr 2017 den rechtlichen Rahmen für Überlassung von MANPADS an radikale islamische Terroristen in Syrien festgelegt. Das entsprechende Gesetz wurde Anfang Dezember 2016 von beiden Häusern des US-Kongresses verabschiedet. Die von ehemaligen Soldaten für Spezialeinsätze betriebene und in Militärkreisen geschätzte Nachrichtenwebseite SOFREP hatte bereits im August 2016 darauf hingewiesen, dass im NDAA 2017 „der Kongress zum ersten Mal das Pentagon ermächtigt hat, den syrischen Rebellen Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen“.

Als Verfahrensregel verlangt das von Präsident Obama unterzeichnete NDAA-Gesetz 2017, dass der US-Verteidigungsminister beim Kongress einen formellen Antrag auf Übertragung der Flugabwehrraketensysteme nach Syrien unterbreiten muss. Unter anderem muss der Antrag Folgendes enthalten:

• Eine detaillierte Beschreibung jeder überprüften Gruppe der syrischen Opposition, die MANPADS erhalten soll

• Die Begründung für die Ausrüstung dieser Gruppen mit MANPADS

• Anzahl und Art der bereitgestellten MANPADS

• Der Logistikplan für die Nachlieferung von MANPADS an die ausgesuchten Gruppen

• Die Dauer der Unterstützung

Signal an Saudis reicht faktisch auch aus

Hier kann man nur noch staunen: SOFREP hat vollkommen Recht, wenn sie darauf verweist, dass das NDAA-Gesetz für 2017 von früheren Versionen der NDAA total abweicht. Auch der ursprüngliche Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses soll gemäß geltender Gesetzeslage die Übertragung von MANPADS auf „egal welche Gruppe“ in Syrien strikt verboten haben, der Senat hatte in seinem NDAA-Entwurf diese Waffengattung gar nicht erst thematisiert.

Mehr lesen:Aleppo: Terroristen für Abschuss von Flugzeugen ausgerüstet

Im März 2017 sei allerdings laut SOFREP der Versuch unternommen worden, die Genehmigung von MANPADS an Syrien zurückzunehmen. Offensichtlich ohne Erfolg. Denn wie wir im unten reproduzierten Auszug aus dem NDAA 2018 sehen, der von Präsident Trump unterzeichnet wurde, hat sich nichts geändert.

Das erklärt, wie jetzt die modernen und funktionierenden MANPADS nach Syrien kommen. Natürlich muss Washington die islamistischen Kopfabschneider nicht direkt mit den Waffen versorgen. Es genügt, wenn Washington dem Scharia-Staat Saudi-Arabien einen verdeckten Wink gibt. Darauf haben die Saudis schon lange gewartet, um ihren Schützlingen in Syrien beim weiteren Morden Andersgläubiger unter die Arme zu greifen.

Das Wall Street Journal hatte im Februar 2014 unter der Überschrift „Saudis stimmen zu, syrische Rebellen mit mobilen Flugabwehrraketen zu versorgen – USA zahlen [islamistischen] Kämpfern Millionen Dollar für Gehälter“ geschrieben, dass Washingtons arabische Verbündete über den Fortgang der Syrien-Friedensgespräche enttäuscht seien und deshalb zugestimmt hätten, den Rebellen in Syrien hochmoderne Waffen zur Verfügung zu stellen. Darunter auch schultergefeuerte Raketen, die Jets abschießen können. Dazu berief sich das Wall Street Journal auf westliche und arabische Diplomaten und Vertreter der so genannten syrischen Opposition.

Wann kommt der erste MANPAD-Anschlag auf ein Passagierflugzeug?

Im März desselben Jahres, 2014, gab es dann auch noch einen Bericht in dem von der US-Regierung finanzierten Sender Voice of America News, in dem es hieß:

Berichten zufolge bietet Saudi-Arabien an, syrische Rebellen mit fortschrittlicheren Waffen auszustatten, darunter schultergefeuerten Flugabwehrraketen, mit denen Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber abgeschossen werden können. Sie könnten einen Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg darstellen. Die als MANPADS oder tragbare Luftabwehrsysteme bekannten schultergestützten Raketen sind eine hochwirksame Waffe.

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In ihrem Eifer, den Russen in Syrien mithilfe neuer MANPAD-Lieferungen ein zweites Afghanistan zu bereiten, haben die Kriegstreiber in Washington ganz vergessen, dass MANPADS in den Händen von Gewaltextremisten jeglicher Art auch US-Flugzeugen, vor allem aber der zivilen Luftfahrt, zur Gefahr werden können. Letzteres war eines der Hauptargumente Washingtons, als es sich in aller Welt für die Nicht-Weiterverbreitung von MANPADS eingesetzt hatte.

Die Gefahr für Passagiermaschinen ist sehr real. Tatsächlich wurden laut einem Bericht des US-Außenministerium seit den 1970er Jahren 40 zivile Flugzeuge von MANPADS getroffen, wovon 28 abgestürzt sind – mit über 800 Todesopfern. Aber das scheinen die Amis beiseite zu schieben, wenn es gilt, den bösen Russen eins auszuwischen.

Auszug aus dem „Haushaltsgesetz für das Verteidigungsministerium für das Fiskaljahr 2018″ über die „Weitergabe von MANPADS an die überprüfte syrische Opposition“: