Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Deutsche GroKo-Kontinuität 2018 – Schwesterparteien CDUSPDCSU machen weiter. Machteliten und Politmarionetten, Politschauspieler…Deutsche Staatsmedien beginnen sofort nach dem Abstimmungsergebnis mit Propaganda-Trommelfeuer zugunsten des Schwesterparteien-Konstrukts. Die GroKo Brandt-Kiesinger, die Notstandsgesetze…Thilo Sarrazin/SPD.
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
DIE WELT, Henryk M. Broder zum SPD-Mitgliedervotum 2018: “Setzt man nun die Zahl der Jastimmen ins Verhältnis zu der Anzahl der SPD-Mitglieder, kommt man auf 51,6 Prozent, also eine sehr knappe Mehrheit.”
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„Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.“ Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…
SPD und „politischer Selbstmord“ – panische Angst vor dem Wähler…
Der frühere Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. „Zu den zentralen Fragen der Gegenwart – Fluchtmigration, Einwanderung, Integration und Demographie – hat sie keine zielführenden Antworten, und sie scheint sich für sie auch nicht ausreichend zu interessieren“, sagte Sarrazin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).Die SPD müsse sich bemühen, „Antworten auf jene Fragen zu geben, die die verloren gegangenen Wähler interessieren, und sie müsste aus diesen Antworten glaubwürdiges Handeln ableiten“, so Sarrazin.Das sehe er derzeit nicht. Der SPD-Spitze warf Sarrazin vor, versagt zu haben. „Martin Schulz hat sich selbst erledigt“, erklärte er. „Die Probleme der übrigen Führungsgarde ergeben sich daraus, dass sie ihn so lange gewähren ließen. Das wirft einen Schatten auf ihre Standfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Kompetenz.“Trotzdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass die neue GroKo die volle Legislaturperiode überstehe. Gerade die SPD könne kein Interesse an Neuwahlen haben, so Sarrazin: Sie sei jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur 16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.
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Größte Oppositionspartei AfD über die SPD: „neuer Kanzlerwahlverein“.
“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”
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Die GroKo NSDAP-Kiesinger -Brandt. Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.
Wie der Osten tickt, Umfrage:
Ausriß SuperIllu. „76 % aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wieviel Macht haben sie denn als Politiker?…Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.“
“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
Die Genossen der Bosse – siehe SPD und VW-Konzern. “Manchmal läuft es in der Politik richtig blöd. Am Sonntag wettert der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) gegen Millionenzahlungen an erfolglose VW-Manager. Die Genossen jubeln…” BILD, Febr. 2017.
Ausriß Bild. (Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?)
“Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…” DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.“Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.”
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Thomas Gottschalk, Fernsehmoderator:”Ich zolle der SPD hohen Respekt für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen.” DER SPIEGEL: “Die AfD überrollt die Volksparteien”. **
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:
Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
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Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
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Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:
Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….
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“Die Mafia und die Kriminalstatistik
Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017
„Ich hätte wie Angela Merkel entschieden“/DIE WELT, März 2018
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Der deutsche Amtseid – von wem wird er verletzt?
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.
Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…
Ausriß BILD.
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“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
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CDU und SPD – die Schwester-und Kartellparteien im Saarland 2017:
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Ausriß BILD online. Endlose Medien-und Politikerdebatten über die Tafel in Essen – doch kein Wort über den toten ausländischen Obdachlosen von Erfurt…
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Bad Frankenhausen/Thüringen 2018 – SPD-Bürgermeister Matthias Strejc gegen GroKo(wie immerhin rund ein Drittel der SPD-Mitglieder): “Es geht in den nächsten dreieinhalb Jahren alles weiter wie bisher, es wird keine Erneuerung der Partei geben.“
Ausriß Thüringer Allgemeine, 5.3. 2018: “Für Deutschland ist die Groko sicher der richtige Weg, für die SPD nicht. Und ich vermute, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl dafür abgestraft wird.”
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”. Die SPD und ihre politischen Witzfiguren:
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer/CDU, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”
Ausriß DIE WELT, 19.2. 2018. Auch in Thüringen haben SPD-Amtsträger angesichts des gravierenden SPD-Bedeutungsverlusts längst ihre Legitimation verloren.
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Karneval in Bendeleben/Thüringen 2018 – Büttenabend-Lied:
“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.
Alte Frauen kleben an Posten
Denken nur, wir sind Vollpfosten.
Auch die ganzen Postenschieber…
Jagt sie raus, die faule Bande,
für immer raus aus unserm Lande!
Neue Männer braucht das Land,
Neue Frauen braucht das Land
Neue Thesen braucht das Land…”
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Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
Ausriß. “Da die Bundeskanzlerin dieses Land regiert, trägt sie selbstverständlich eine Mitverantwortung für all das, was im Rahmen der illegalen Migration…geschehen ist, und selbstverständlich auch für die Toten von Berlin.” Frauke Petry, 16.1. 2017.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden.“
“…die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der `Islamische Staat`erst seine Existenz und Stärke verdankt.” Sahra Wagenknecht.
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SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt…In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Die lachende(?), gutgelaunte Angela Merkel, lachende(?) Staats-und Regierungsfunktionäre wie DeMaiziere – 22.12. 2016 – nur wenige Tage nach dem Terroranschlag von Berlin…Ausriß ZDF heute. “Wohl mehr politisches als polizeiliches Versagen”. RBB, 22.12. 2016. “Man wußte, was er vorhat – und trotzdem war er auf freiem Fuß.”
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder Fake News? Deutsche Staatsmedien drücken sich um eine Klarstellung, berichten indessen tagtäglich massiv über Falschmeldungen etc.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
“Mit ein paar Betonblöcken hätte man das verhindern können.” Dr. Shlomo Shpiro, Sicherheitsexperte aus Israel, zu Berlin-Anschlag. Politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß. “Frau Merkels Weihnachtsgeschenk”. “Merkel hat diese Leute nach Deutschland geholt”.
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Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.
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“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Köln etc.).
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Terroristenförderung, laut deutschen Straßendiskussionen, im Detail – wie Merkel-Gast Amri betreut wurde:
Ausriß, Betreuer auf Steuerzahlerkosten…Alles ein Schlag ins Gesicht der Anschlagsopfer-Hinterbliebenen.
“Mehr als ein Viertel der Häftlinge in Sachsen sind Ausländer.” Sächsische Zeitung 2016
Ausriß – Amri wird auf Steuerzahlerkosten sogar durch Deutschland kutschiert…
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“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
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Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
Sächsische Sicherheitsbehörden verhindern zahlreiche politisch motivierte Brandanschläge auf Autos von AfD-Pegida-Anhängern in Dresden nicht – mindestens 11 Wagen in Flammen allein am 25.1. 2016 während systemkritischer Kundgebung, laut Medienberichten. Das Image von Dresden – die Brandanschläge, die Verrohungstaten. Bisher keinerlei Gerichtsprozeß gegen Täter und Hintermänner der Anschläge, kritisieren Systemkritiker in Sachsen.
Zeitungsausriß – Brandanschläge auf PKW von Systemkritikern in Dresden – direkt neben einer Protestkundgebung, Lebensgefahr für viele Menschen. Was stets auffiel – trotz sehr großen Polizeiaufgebots wurden diese Anschläge nicht verhindert, Täter vorhersehbar nicht gefaßt.
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Frauenhäuser zur Hälfte mit Muslimen belegt – Islam eine kulturelle Bereicherung?/AfD Sachsen
06.03.2018 16:08
In sächsischen Frauenhäusern werden die Plätze knapp. Nach der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mittlerweile fast 50 Prozent der Betten mit Migranten belegt, die Schutz vor ihren gewalttätigen Männern suchen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:
„Nun wird für jeden erkennbar, welche frauenverachtende, mittelalterliche Kultur die CDU nach Deutschland importiert hat. Im Islam gehören Zwangsheiraten von Minderjährigen, Kopftuch- oder Verschleierungspflicht und fehlende Mitsprache von Frauen in vielen Regionen zum guten Ton. Was daran eine kulturelle Bereicherung für uns Deutsche sein soll, wie oft von den Altparteien behauptet, ist mir schleierhaft.
Umso wichtiger ist die AfD-Forderung, Bürgerkriegsopfer heimatnah in ihrem angestammten Kulturraum zu versorgen. Dies ist kostengünstiger und bietet Syrern und Irakern zudem die Möglichkeit, nach Ende des Krieges schneller in ihre Heimat zurückzukehren.
Europa hat nicht die Aufgabe, Aufklärung und Säkularisierung des rückständigen Islam voranzutreiben. Diese Entwicklung müssen Muslime selbst in freier Eigenverantwortung vollziehen. Unterstützung sollten sie von ihren reichen Ölscheichs einfordern, die derzeit lieber viele Milliarden verprassen oder radikale Moscheen in Europa finanzieren.“
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Der Karnevalsumzug in Ostdeutschlands Karnevalshochburg Wasungen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hatte Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos aus Wasungen veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur? Direkt armselig im Vergleich mit Wasungen der SPD-Bausewein-Umzug in Erfurt:
Der CDU-Merkel-Lügensack.
“Die Merkel setzt uns Hörner auf”.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
CDU-Merkel im Käfig.
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 04. März 2018 um 09:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
