Theresa May – auch am 20. März immer noch keine Skripal-Beweise vorgelegt – was ist da los?
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Was auch SPD-Maas weiß:
Skripal-Affäre und die Herstellung von Nowitschok. Ausriß Thüringer Allgemeine, März 2018
Nachdenkseiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43032
19. Juli 2016 um 9:25 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Der Irakkrieg, das Öl und die Glaubwürdigkeit des Westens:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34279
Der Faktor Öl
Im Januar 2001, als die neue US-Regierung unter Präsident Bush ins Amt kam, verfasste das britische Außenministerium eine interne Analyse, in der die „fundamentalen Interessen“ Großbritanniens in Bezug auf den Irak beschrieben wurden. Vor allem zwei Interessen sollten demnach fortan verfolgt werden: erstens „regionale Stabilität“, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie zweitens „Energiesicherheit“, da die Region rund um den Irak über 66 Prozent der weltweiten Ölreserven verfügen würde. (Chilcot Report, Band 9, Abschnitt 10.3, S. 376)
Der Irakkrieg und die Position der brasilianischen Bischofskonferenz CNBB. “Kriegsmotiv sind Ölreserven.” “O real motivo para a guerra são as reservas de petróleo do segundo maior produtor mundial.”
“Das wirkliche Motiv des Krieges sind die Ölreserven des zweitgrößten Produzenten der Welt.”
–Vatikan und NATO-Kriege: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/
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“Magst du denn nicht das Geschenk, das Papi dir aus dem Irak mitgebracht hat?” Größte brasilianische Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“:
Ausriß.
Nachdenkseiten: Das britische Außenministerium verstand sich in der Debatte von Anfang an auch als Sprecher der Interessen britischer Ölkonzerne. Ein Papier des Ministeriums vom Januar 2002 riet Blair, bei einem bevorstehenden Treffen mit Bush unter anderem darauf hinzuweisen, dass der Wiederaufbau der Ölindustrie nach dem Krieg eine „unmittelbare Herausforderung“ sei. Der irakische Ölsektor benötige Technologie und viel Kapital. Man müsse daher ein „offenes Investitionssystem und ein faires Spielfeld für ausländische Unternehmen“ fördern. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f).Als die Vorbereitung des Kriegs weitere Fortschritte machte, schaltete sich die britische Ölindustrie direkt ein. Ende Oktober 2002 trafen sich Lobbyisten der Ölkonzerne BP und Shell sowie des größten britischen Energieversorgers British Gas mit der Handelsministerin Baroness Symons…
Die Schrott-und Lügen-Presse der USA – Beispiel New York Times:
Ausriß SWR:
„2003 sprachen sich Kommentatoren der NewYork Times für den Irakkrieg aus. Ein Jahr später entschuldigten sie sich dafür, der Regierung von George W. Bush geglaubt zu haben, dass der Irak chemische Waffen besitze.“
Zugleich waren die Vertreter der britischen Regierung in ständiger Sorge, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könne, beim Konflikt mit dem Irak gehe es um Öl, wo man sich doch gegenüber der Öffentlichkeit darauf festgelegt hatte, dass die Regierung allein von der Sorge um Massenvernichtungswaffen getrieben werde. Paul Wolfowitz, Rumsfelds Vize und einer der Chefstrategen des Krieges, enthüllte allerdings schon wenige Monate nach Kriegsbeginn mit erstaunlicher Offenheit in einem Interview, dass dieses Argument vor allem ein taktisches war:
„Aus bürokratischen Erwägungen legten wir uns auf ein Thema fest, die Massenvernichtungswaffen, weil sich auf diesen Grund alle einigen konnten.“…Die Besetzung des Irak werde mit der Zeit immer unpopulärer werden und auch „die Legalität immer fraglicher“, so das Dokument aus dem Januar 2002. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f)…
Der Irakkrieg, Merkel und die Parallele zum Konflikt mit Russland
Der Irakkrieg von 2003 knüpfte an den vorhergehenden Irakkrieg der Amerikaner von 1991 an, welcher seinerseits erst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als eindämmender Gegenkraft zu den USA möglich geworden war. Saddams Regierung hatte man 1991 zwar nicht beseitigt, zumindest aber konnten die USA eine dauerhafte Stationierung von Truppen in der Golfregion und insbesondere in Saudi-Arabien durchsetzen. 2003 wurde dann die direkte Herrschaft über den Irak übernommen. Beide Kriege gründeten im Ölreichtum der Region und dem Wunsch nach strategischem Zugriff, der Kontrolle über diese Vorräte und die lokalen Regierungen. In den maßgeblichen Strategiepapieren wird dieser Zusammenhang gern vornehm mit dem Begriff „energy security“, „Energiesicherheit“, umschrieben.
Aus einer moralischen und völkerrechtlichen Perspektive hat der Irakkrieg die Position des Westens massiv unterminiert und die eigene Glaubwürdigkeit als „Wertegemeinschaft“ nachhaltig beschädigt, wenn nicht zerstört. Das gilt um so mehr, als eine ehrliche Aufarbeitung des Krieges bis heute aussteht.
Auch Bundeskanzlerin Merkel, die 2003 – damals noch als Oppositionsführerin im Bundestag – den Krieg unterstützte, hat bis heute nie klargestellt, geschweige denn detailliert begründet, ob sie ihre damalige Position mittlerweile für einen Fehler hält. Das Thema wird im politischen Diskurs in der Regel einfach übergangen, als „peinliche Episode“, die man lieber vergessen möchte. Bekanntlich hatte Merkel Anfang 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, einen Gastbeitrag in der Washington Post verfasst, in dem sie Bushs Kriegskurs mit Nachdruck unterstützte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf für seine Ablehnung des Krieges kritisierte. Die Bedrohung durch den Irak sei „nicht fiktiv, sondern real“, so Merkel damals, ganz im Einklang mit der herrschenden Propaganda.
Heute nun geht es gegen Russland und die Argumente klingen ähnlich. Putin ist der neue Saddam, eine Gefahr für die Welt, ein Dialog mit ihm leider nicht möglich etc. Wer den Krieg verhindern wolle, müsse sich für ihn rüsten. 2003 hieß das Zauberwort dazu „Drohkulisse“. Eine solche müsse gegen den Irak aufgebaut werden, hieß es, damit Saddam doch noch einlenke. Da war der Krieg intern aber schon längst beschlossen und die „Drohkulisse“ somit bloß ein anderes Wort für den Aufmarsch des Militärs, der jedem Krieg logisch vorausgeht. Und heute?
Damals gab es Widerstand bis hinauf in die Reihen der Führung des britischen Militärs, denen der von Bush und Blair geplante Krieg bis zuletzt illegal erschien und die sich noch wenige Tage vor Beginn des Bombardements weigerten, daran teilzunehmen, wie die Presse ein Jahr später enthüllte. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith musste daraufhin seine zunächst unklare rechtliche Einschätzung zum Krieg in letzter Minute so umschreiben, dass daraus ein Freifahrschein auch für das Militär wurde. Clare Short, eine ehemalige Ministerin unter Blair erklärte dazu 2004: „Das war eine persönliche Operation von Tony Blair. Der Generalstaatsanwalt ist ein Freund von Tony und wurde von ihm ernannt.“
Ob Blair nun zukünftig vor Gericht gestellt wird, bleibt vorerst offen. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass es rechtlich gesehen möglich wäre, Anklage zu erheben, da Großbritannien Abkommen unterzeichnet hat, denen zufolge die Plünderung oder auch schon die grundsätzliche Umgestaltung der Wirtschaft und des politischen Systems eines besetzten Landes verboten sind. Genau vor diesem Punkt hatte Blairs Freund und Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith den Premierminister bereits im März 2003 schriftlich gewarnt.
Wie auch immer die Aufarbeitung nun weitergehen wird, der Irakkrieg bleibt die moralische Achillesverse des Westens und der Chilcot Report kratzt nur an der Oberfläche, wenn er „nicht ausgeschöpfte diplomatische Möglichkeiten“ und „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ bemängelt. Was eigentlich kritisiert werden müsste, ist das Wesen dieses Krieges – ein als Gefahrenabwehr verbrämter Beutezug, der ein stolzes Land mit uralter Geschichte nachhaltig zerstörte, mehr als 150.000 zivile Todesopfer forderte und bis heute im Westen doch mit kaum mehr als einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird.
Ein Weg zurück zu mehr Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit wird ohne eine Anklage Tony Blairs und weiterer Verantwortlicher der damaligen Regierung kaum möglich sein. Wenn Blair nun, nach der Veröffentlichung des Chilcot Reports auf einer Pressekonferenz beschwört, er habe doch nur das Beste gewollt, „in gutem Glauben“ entschieden und das „irakische Volk befreien“ wollen, so ist er offenbar zum letzten Opfers seiner eigenen Propaganda geworden.
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Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, der Dominikaner Frei Betto in Sao Paulo, beziffert die Zahl der Toten des Irakkriegs auf etwa eine Million:
“The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice?” Frei Betto 2011)
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Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/skripal-fall-kurioser-erster-rueckzieher-des-westens-am-19-3-2018-auf-klare-anschuldigungen-gegen-russland-verzichtet-die-eu-tagesschau/
http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/es-sieht-so-aus-als-habe-putin-das-kapital-auf-seiner-seite-die-welt-maerz-2018-zu-wachsende-interesse-westlicher-investoren-vor-allem-aus-den-usa-und-grossbritannien-an-russland/
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Irakkrieg und militärischer Sextourismus an der Copacabana(2007):
US-Militärs als Sextouristen machen Negativschlagzeilen
Seit Beginn des Kriegs gegen den Irak bemerkte man sie immer häufiger am Zuckerhut, im Vietnamkrieg flogen sie von Saigon nach Bangkok ein – Artilleristen, Elite-Scharfschützen, Panzerbesatzungen, Bomber-und Hubschrauberpiloten, reichlich Offiziere. Inzwischen sind sie sogar in der jetzigen Sommer-Hochsaison im Gewimmel an den Rio-Stränden nicht mehr zu übersehen.
Die Stadtregierung und ihre Tourismusverantwortlichen sind gar nicht erfreut, daß die Soldaten als Sextouristen auffallen.
Der Strand von Ipanema zählt zu den attraktivsten Sehenswürdigkeiten der Zuckerhutmetropole –und im weltbekannten Bossa-Nova namens „Girl from Ipanema“ wird die Schönheit und Sinnlichkeit der Frauen des schicken, noblen Strandviertels treffend und poetisch besungen.
In diesen Tagen sonnen sie sich zu Tausenden am Atlantikstrand und haben unter ihren Bewunderern auffällig viele US-Militärs. Zumeist wohltrainierte, muskulöse Männer mit kurzem Militärhaarschnitt, auffälligen Tätowierungen, an denen man häufig ihre Waffengattungen erkennt. Erstmals machen die Soldaten in Brasilien Schlagzeilen, sind in Rio de Janeiro Stadtgespräch, weil sie „turismo sexual“ betreiben, als zahlungskräftige Gäste nicht nur in den exklusivsten Bars, Nachtclubs und Restaurants, sondern auch in den Ipanema-Bordellen und der berüchtigten Prostituierten-Großdiskothek „Help“ an der Copacabana gern gesehen sind. Bereits vor der Diskothek, auf dem Pflaster, bieten sich sogar junge schwangere Mulattinnen, in knappstem Glitter-Bikini, hochhackigen Metallic-Sandalen nicht nur den Soldaten an, feilschen um den besten Preis.
„Nach dem Irak – „welcome to Rio“, titelt eine Qualitätszeitung – und eine andere: „Die Truppe auf der Suche nach Sex provoziert Polemik“.
“Wir wollen, daß die amerikanischen Soldaten ebenso wie alle anderen ausländischen Touristen wegen der Naturschönheiten, wegen des Karnevals oder unserer restaurierten Altstadt herkommen“, erklärt Rios Fremdenverkehrsbehörde. „Unter den ausländischen Gästen haben die US-Amerikaner mit 21 Prozent den größten Anteil, und da sie hier viel Geld ausgeben, werben wir um sie besonders. Aber Soldaten als Sextouristen wollen wir hier nicht.“
Daß US-Militärs vorrangig wegen Frauen und Sex nach Rio fliegen, hat indessen gemäß den Medienberichten bereits zu Verstimmung zwischen den Autoritäten Brasiliens und der Vereinigten Staaten geführt. Die Regierung des Teilstaates Rio de Janeiro schaltete das Außenministerium in Brasilia ein, um zu erfahren, auf welche Weise die Soldaten ein Einreisevisum erhalten. Den Angaben zufolge hat das nordamerikanische Konsulat in Rio unterdessen bestätigt, daß Washington den im Irak eingesetzten Militärs den Fronturlaub finanziert. Für Sextourismus würden indessen keine Regierungsgelder ausgegeben.
Seit dem Beginn des Irakkriegs, so heißt es, habe sich die Zahl der nordamerikanischen Soldaten in Rio vervierfacht.
Ausdrücklich kritisiert wird das Reisebüro „Tours gone Wild“ in Miami. Es hat sich offenbar besonders auf die Soldatenkundschaft spezialisiert und wirbt auf seiner Website mit zahlreichen Fotos von Frauen Rios in aufreizenden Posen.
“Diese Art von Propaganda für Rio verurteilen wir scharf“, betont die Fremdenverkehrsbehörde. „Wir werden jetzt gemeinsam mit dem brasilianischen Tourismusministerium eine neue Kampagne gegen Sextourismus starten, die jedoch nicht nur auf die Soldaten aus den USA, sondern generell auf alle Urlauber zielt. Denn Brasilianer sind schließlich auch unter den Sextouristen.“
Gemäß brasilianischen Sozialwissenschaftlerinnen, die Untersuchungen über Prostitution führen, sind entgegen landläufiger Auffassung die Sextouristen hauptsächlich brasilianische Männer – Ausländer stellten nur einen geringen Bruchteil.
Libyenkrieg, Obama, Copacabana:
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/21/ein-historischer-tag-in-brasilien-befiehlt-obame-den-angriff-auf-libyen-brasiliens-qualitatszeitung-o-globo-kriegfuhrung-von-der-copacabana-dem-strandhotel-marriott-aus/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/06/afrikanische-union-verurteilt-libyen-intervention-stellen-brasiliens-landesmedien-heraus-westen-schafft-neue-iraks/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/24/es-begann-mit-einer-luge-wdr-film-uber-den-krieg-gegen-jugoslawien/
Völkerrecht gebrochen/taz
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert
Die Nato-Staaten haben nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch Hass gegen die USA und alle am Kampfeinsatz beteiligten Länder geschürt.Bild: dpa
Die „Androhung und Anwendung“ zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei „unvermeidbar“ gewesen als „humanitäre Intervention“ zur Unterbindung der – ohne Frage schwerwiegenden – serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
„Unvermeidbar“, nachdem ein „gemeinsames Vorgehen der UNO“ an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt.
Am 23. September 1998 verlangte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1199 einen umgehenden Waffenstillstand im Kosovo, den sofortigen Rückzug von jugoslawischen und serbischen Einheiten, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, freien Zugang für humanitäre Organisationen sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Regierung Slobodan Milosevic mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Russland stimmte dieser Resolution zu und war durchaus bereit, im Sicherheitsrat weitere Zwangsmaßnahmen gegen Belgrad zu beschließen, sollte die Regierung Milosevic die Forderungen der Resolution 1199 nicht erfüllen – notfalls bis hin zu militärischen Maßnahmen mit UN-Streitkräften. Allerdings lehnte Russland die Forderung der drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien und Frankreich) ab, bereits in dieser Resolution eine Klausel aufzunehmen, die ohne eine weitere Beratung und Beschlussfassung des Rates zum militärischen Vorgehen ermächtigt hätte.
Neben dieser automatischen Ermächtigungsklausel wies Russland auch das Ansinnen der drei Westmächte zurück, dass ein etwaiges militärisches Vorgehen gegen Jugoslawien operativ nicht von der UNO, sondern der Nato durchgeführt und kommandiert werden sollte. Fazit: Ein „gemeinsames Vorgehen der UNO“ haben die drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat niemals ernsthaft mit Russland erörtert. Stattdessen schufen sie mit ihren Nato-Partnern bereits einen Tag nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1199 militärische Drohfakten: am 24. September 1998 erließ die Nato die Aktivierungswarnung für ihre Luftstreitkräfte. Das war die erste Maßnahme zur Einleitung des Luftkriegs, der sechs Monate später mit der Bombardierung Belgrads begann. Damit wurde den Russen signalisiert, dass die Nato auch ohne ihre Zustimmung agieren würde.
Schon die mit der Aktivierungswarnung der Nato verbundene Angriffsdrohung war ein Verstoß gegen die UN-Charta. Um die notwendige innenpolitische Zustimmung in den Nato-Staaten zum geplanten Krieg zu schaffen, bedurfte es in den folgenden sechs Monaten zahlreicher Manipulationen – vor allem gegenüber der aus historischen Gründen besonders kriegsskeptischen Öffentlichkeit in Deutschland. Bundesaußenminister Josef Fischer brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz. Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16.Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es „nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates“ geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Versprechen wurden von der Regierung gebrochen.
Gerechtfertigt wurde der Luftkrieg von der Nato schließlich damit, dass Jugoslawien bei Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet einen von den USA als Ultimatum präsentierten „Friedensplan“ ablehnte. Wie die taz damals aufdeckte, enthielt dieser Plan einen geheimen Zusatz, der die Stationierung von Nato-Streitkräften in ganz Serbien vorsah…Zitat taz
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Ein Ex-Bundeswehr-Offizier in Thüringen:”Die Bundeswehr hat beim Kosovo-Einsatz Kriegsverbrechen begangen – ich war dabei!”
„Es begann mit einer Lüge“ – Doku über den völkerrechtswidrigen NATO-Kosovokrieg:
https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
SPD und Völkerrecht – wie die SPD, die SPD-Anhänger ticken: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/08/nachdenkseiten-2017-der-us-angriff-auf-syrien-zeigt-einmal-mehr-wir-muessen-uns-aus-den-armen-der-usa-befreien-das-ist-schwierig-aber-notwendig/
Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/
Leserbrief: MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr
Der eigentliche Knaller in diesem Interview …
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html
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WDR Aktuell, Februar 2001
Es begann mit einer Lüge
Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/index.phtml
Manuskript der Sendung (pdf-Datei, 52k)
»» Ganzer Dokumentarfilm auf YouTube
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
“Bewusste Fälschungen”
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der “Operationsplan Hufeisen”, das “Konzentrationslager” im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf “bewusste Fälschungen”. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.”
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. “Es begann mit einer Lüge”, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
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Viele neue und alte Nazis in Politik und Medien.
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Der Irakkrieg – Fakten und Hintergründe: http://www.upi-institut.de/irakkrieg.htm
“SPIEGEL ONLINE: Das Grundgesetz verbietet die Beteiligung oder Unterstützung eines Angriffskrieges. Umfasst das auch Überflugrechte und die Awacs-Einsätze?
Todenhöfer: Alles, was einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, ist bei uns strafbewehrt. Ich bin für Härte bei der Terrorbekämpfung. Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. Im Gegenteil: 30 Tage Bomben auf den Irak provozieren 30 Jahre weiteren Terrorismus. Am stärksten profitiert von einem Irak-Krieg nicht George Bush, sondern Bin Laden. Ein Krieg wäre die Bestätigung für Fundamentalisten, dass der Westen unmoralisch handelt, den Islam mit anderen Maßstäben misst, ihn weiter demütigt und dass der Westen deshalb bekämpft werden muss…
SPIEGEL ONLINE: An einer einheitlichen Position fehlt es. Warum sollte auf europäischer Ebene gelingen, wozu nicht mal ihre eigene Partei, die CDU, in der Lage ist?
Todenhöfer: Dafür fehlen mir selbst die Worte. Ich bin fassungslos. Die Union hatte als Regierungspartei offensichtlich weniger Probleme, sich aus Kriegen rauszuhalten. Und jetzt, in der Opposition, schafft sie es nicht, laut “Nein” zu sagen. Dabei spürt und sieht fast jeder Mensch, wie ungesetzlich und unmoralisch dieser Krieg wäre.”
Die Kritik an der CDU-Chefin Angela Merkel nimmt zu. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers in einem Interview der “Rheinischen Post”: “Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt.” Den USA warf Lamers vor, den Krieg auf jeden Fall gewollt zu haben. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg. “Den USA geht es um die Verwirklichung einer unipolaren hegemonialen Weltordnung”, betonte der Bundestagsabgeordnete. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert in der “Bild”-Zeitung, CDU und CSU müssten zum “C” zurückkehren, also ihre Abstammung als christliche Partei wieder deutlich machen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück.
Washington hat offenbar schon die nächsten Gegner im Visier. US-Außenminister Colin Powell rief Iran und Syrien auf, sich jetzt gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Die Regierung in Damaskus könne “mit der direkten Unterstützung für terroristische Gruppen und das sterbende Regime von Saddam Hussein fortfahren, oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs” einschlagen. “So oder so, hat Syrien die Verantwortung für seine Entscheidung und die Konsequenzen”, warnte Powell.
Brasiliens Bischof Pedro Casaldaliga 2003:
Mas os EUA têm necessidade de que esta guerra aconteça, para que possam investir na fabricação de armas e ainda assegurar o petróleo e o domínio do Oriente Médio. Esta guerra é uma guerra de negócio, armas e petróleo. Saddam é só uma grande desculpa. Eu conheço a Guiné Equatorial, por exemplo, e os EUA se dão bem com o ditador de lá, porque ele deixa que os americanos assumam o controle do petróleo. O próprio Saddam Hussein foi criado por eles, os ditadores da América Latina foram criados por eles. A Inglaterra tinha o Pinochet, aquele ditador sanguinário do Chile, e o deixou ir. Agora quer livrar o Iraque da ditadura? É perversidade, cinismo e burrice, tudo junto. E o que é pior, em nome de Deus, o que já se torna blasfêmia.
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“Nun schlägt der pro-russische Mob zurück” – Tagesschau, 12.4.2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/%E2%80%9Dnun-schlagt-der-pro-russische-mob-zuruck%E2%80%9D-tagesschau-1242014-zu-den-protesten-in-der-ostukraine-gegen-die-kiewer-putschregierung/
Volksempfänger-Journalismus heute.
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
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Hintergrund 2003:
Berichte aus Brasilien
Musik-Supermacht Brasilien(8)
Populäre Künstler gegen die Irak-Invasion: Chico Cesar und Kulturminister Gilberto Gil
von Klaus Hart |
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| Klarblauer Tropenhimmel über Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo – im Ibirapuera-Park ein Meer von Fahnen, Anti-Bush-Transparenten, Aufrufen zum Boykott nordamerikanischer Waren. Auf der Konzertbühne, vor zehntausenden Kriegsgegnern, der dunkelhäutige Chico Cesar, 39, einer der politisch engagiertesten Künstler Brasiliens, mit einem seiner sozialkritischsten Songs – „Mama Africa“ – auch in Deutschlands Weltmusik-Szene ein Hit. Cesar verflucht die Aggression der USA, Großbritanniens, Australiens gegen den Irak, analysiert die Hintergründe des Konflikts auch in der Öffentlichkeit schärfer als jeder andere brasilianische Musiker. „Wenn ich diese Bilder vom Irak sehe“, sagt er im Trend-Interview, „habe ich auch die anderer imperialistischer Kriege im Kopf – vom zweiten Weltkrieg, von Vietnam, von Hiroshima und Nagasaki. Wir sind in einem historischen Moment – immer mehr Macht in den Händen von immer weniger Personen; die imperialistische, kapitalistische Beherrschung der Menschheit nimmt zu.“ Bemerkenswert – solches hört man von Weltmusik-Künstlern wie ihm, die in ARD-Radios häufig gespielt werden, nicht gerade alle Tage. „Diese Gruppe um Bush will den Irak, Iran, Syrien wirtschaftlich, politisch dominieren – die wollen weiter bis nach Nordkorea, wollen die ganze Welt beherrschen, alle Energiequellen. Und auch Saddam Hussein ist deren Werk – den haben die Nordamerikaner, Briten hochgebracht – wie Bin Laden. Nur solange ein Tyrann ihren Interessen dient, ist er ihr Partner – andernfalls wird er ersetzt.“Schon im Vorfeld des Kriegs trägt Chico Cesar Fahnen, Transparente auf den Demos – in seinen Konzerten ruft er dazu auf, keine Waren der USA, Großbritanniens, Australiens mehr zu kaufen. „Denn jene, die am Krieg verdienen, sind doch nur für Finanzielles sensibel. Wenn die auf einmal Verluste machen – wegen des Boykotts von Coca Cola, McDonalds oder Autos, Kleidung und CDs aus den USA – wird die öffentliche Meinung der Vereinigten Staaten rasch reagieren. Nicht alle Amerikaner sind für den Krieg – wir müssen jetzt den protestierenden Künstlern dort, auch den Pazifisten, die Bush nicht länger an der Macht wollen, die Hand reichen. Ein Land, das sich zum Weltgendarm erklärt, muß gestoppt werden.“Chico Cesar – jedes Jahr auf Deutschlandtournee, auch in Brasilien von der 30-jährigen Dresdnerin Constanze Eiselt gemanagt – vergißt über dem Irakkonflikt nicht Brasiliens „Guerra urbana“. „Hier ist ein Teil der Jugend in einen Krieg verwickelt, macht mangels anderer Alternativen bei den Drogenkartellen des organisierten Verbrechens mit, die die brasilianische Gesellschaft regelrecht terrorisieren.“Chico Cesar, im Nordost-Teilstaat Paraiba geboren, dort auch von deutschen Ordensschwestern miterzogen, lebt in Sao Paulo – schwer zu sagen, wer dort bekannter, populärer ist – er oder sein Bruder – ein direkt legendärer Führer von Basisbewegungen, darunter der Hausbesetzer, Obdachlosen.Grüner Kulturminister Gilberto Gil: Im Irak-Krieg wurden Massaker angerichtetHinter der Konzertbühne eine nicht alltägliche Szene – ein Kulturminister stimmt seine Gitarre, singt ebenfalls vor den Kriegsgegnern Sao Paulos. Gilberto Gil, inzwischen über sechzig, ist fast jedes Jahr in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München – die Haltung der Deutschen zum Irak-Konflikt freut ihn natürlich. Nennen Deutschlands Grünen-Minister wie Fischer oder Trittin ein Massaker, was die USA und Großbritannien im Irak anrichteten? Gilberto Gil gehört zum Partido Verde(PV), der Grünen Partei Brasiliens, wählt bewußt den Begriff „Massacre“:“Niemand hier in Brasilien ist für diesen Krieg – die große Mehrheit stellt sich klar dagegen. Das sage ich als Minister, aber auch als Musiker“, so Gil zum Trend. „Sogar jene Brasilianer, die anfangs ziemlich gleichgültig waren, sahen es bald anders – nachdem die Nachrichten von den Massakern, den toten irakischen Zivilisten, auch den toten Soldaten beider Seiten eintrafen. Das bringt die Leute hier sehr, sehr auf.“ |
“re:publica”: “Der Fall Bradley Manning”, Mai 2013 Berlin. “Collateral Murder”, Irakkrieg und Folgen. Yoani Sanchez 2013 im Weißen Haus empfangen – am 10. Jahrestag der Irak-Intervention durch die USA. Zustände auf US-Kuba-Militärstützpunkt Guantanamo scharf kritisiert durch Brasiliens Qualitätsmedien. USA und Vietnamkrieg. **
http://www.re-publica.de/news/resource-transmedial-culture-berlin-fall-bradley-manning
Ausriß, der Tod des Reporters in Bagdad.
Nach der Veröffentlichung des Videos “Collateral Murder” auf Wikileaks wurde der 22 jährige amerikanische Armee-Nachrichtenanalytiker Bradley Manning im Mai 2010 für die Weitergabe dieses Videos und mehr als 750.000 geheimer Dokumente verhaftet. Seitdem sitzt er in Verwahrung des Militärs und wird für Hochverrat und Verletzung des US-Amerikanischen Spionagegesetzes von 1917 angeklagt.
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
USA und Vietnamkrieg:http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Auf-ewig-verseucht/Das-Erste/Video?documentId=32231182&bcastId=2833732
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
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Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
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