http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

• Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
• Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
  • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
    • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
    • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
    • • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

• Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
• Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
• Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
• Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

–

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

• Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
• Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
• Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Ausriß.

21. März 2003: Alliierte Truppen bringen die Stadt Umm Kasr, den einzigen Tiefwasserhafen des Irak, und die strategisch wichtige Halbinsel Fau weitgehend unter ihre Kontrolle. In Nord-Kuwait sterben acht britische und vier amerikanische Soldaten beim Absturz ihres Hubschraubers. Massive Luftangriffe auf Bagdad beginnen am Nachmittag. Zeitgleich bombardieren Flugzeuge die Städte Kirkuk und Mosul im Norden. Weltweit demonstrieren erneut Hunderttausende gegen den Krieg.

22. März 2003: Alliierte Truppen erobern zwei Flugfelder im Westen. Die Briten beginnen im Süden ihre Offensive gegen die Stadt Basra.

25. März 2003: Schwere Sandstürme behindern den zuvor durch heftige irakische Gegenwehr bei Nasirija und Kerbela ins Stocken geratenen Vormarsch alliierter Bodentruppen. Bush beantragt für den Krieg 75 Milliarden Dollar und dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Sieg.

–

7. April 2003: US-Soldaten dringen erstmals in Saddams Paläste in Bagdad ein. “Focus”-Redakteur Christian Liebig wird als erster deutscher Journalist bei einem Raketenangriff bei Bagdad getötet.

8. April 2003: Durch US-Beschuss sterben drei weitere Reporter, zwei von ihnen im Bagdader Journalistenhotel “Palestine”.

-Jakob Augstein 2014/DER SPIEGEL:

Raushalten, Herr Steinmeier!
Die meisten Deutschen wollen nicht, dass sich ihr Land in der Welt stärker engagiert. Frank-Walter Steinmeier ficht das nicht an. Er will “die Welt anführen”, redet von Verantwortung und Anstand. Warum sollen wir ihm glauben?
Außenminister Steinmeier: “Was ist Deutschlands Rolle in der Welt?”

Donnerstag, 22.05.2014 13:58 
Das Auswärtige Amt hat nachgefragt: “Soll sich Deutschland künftig international mehr engagieren?” 37 Prozent der Befragten antworteten mit “Ja.” 60 Prozent mit “Nein.” Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie vorgestellt. Dagegen stellte er in einer Rede im Auswärtigen Amt die typische Position eines außenpolitischen “Experten”: Es sei die deutsche Bestimmung, “Europa anzuführen und die Welt anzuführen”. Solcher Irrsinn gilt im Auswärtigen Amt tatsächlich wieder als Expertenmeinung.

Steinmeier sprach von einem Graben zwischen den Erwartungen der “Experten” und der Zurückhaltung des Volkes. Seine Aufgabe sei es nun, diesen Graben zu überbrücken. Aber warum eigentlich? Er hätte stattdessen den “Experten”, der den Deutschen rät, die Welt anzuführen, eigenhändig in jenen Graben werfen sollen.

Aber die Kunst der Selbstbescheidung geht der Deutschen Politik gerade verloren. In Berlin regt sich ein gefährlicher alter Geist: Wir haben doch der Welt so viel mehr zu bieten als nur unsere Industriegüter. Jetzt muss nur noch das Volk überzeugt werden. Hoffentlich hält es stand.

Als sich einmal Volk und Regierung der DDR entzweit hatten, gab Bertolt Brecht in seinen Buckower Elegien den berühmten Rat: “Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?” In einer ähnlichen Situation befindet sich der deutsche Außenminister. Er ist unzufrieden mit seinen Deutschen. Ihnen fehlt das richtige außenpolitische Bewusstsein: “Egal, ob es um Nahost, Mali, Afghanistan oder die Ukraine geht: ‘Raushalten! Was geht uns das an?’”, schimpfte Steinmeier, “Nur hält uns das nicht davon ab, immer und überall Haltungsnoten zu verteilen für das, was andere tun oder unterlassen.”

Steinmeier hielt seine Rede im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Den muss man gesehen haben! Donnerwetter! 836 Quadratmeter ohne Stützen! Die Wände so weit wie der Wind und die Decke so hoch wie die Sterne. Ein Welt-Raum für große Gedanken. Das war mal die Kassenhalle der alten Reichsbank. Früher wurden hier Scheine gewechselt. Jetzt Visionen.

Steinmeier hat eine Mission

Denn Steinmeier hat eine Mission. Schon vor Monaten hatte er gesagt, Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Was die Deutschen schon leisten – das genügt dem Minister einfach nicht. Die Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, Georgien, Kosovo und Afghanistan – für Steinmeier alles nur Kommentare. Da sollte er sich nicht wundern, wenn er auf dem Berliner Alexanderplatz von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wird. Er wurde da sehr wütend, der Minister, und seine Wutrede hat ihm viel Sympathie eingebracht. Steinmeier ist ein aufrichtiger Mann. Aber er ist kein aufrichtiger Politiker.

Steinmeier sagte: “Was in der Außenpolitik fehlt, ist die Verortung, der Kompass dafür, was Verantwortung heißt, was gerecht ist und was nicht, was anständig ist, was Politik leisten kann und was nicht.” Da hätte er sich doch in seiner Weltsaal-Rede mit der Frage befassen können, warum die Bundesbürger vor 20 Jahren noch ganz anders auf die Welt geblickt haben: Damals waren die Verhältnisse genau umgekehrt und 62 Prozent hatten sich für mehr außenpolitisches Engagement ausgesprochen.

Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.

Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen. Es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wofür in Afghanistan 55 deutsche Soldaten gestorben sind. Und es hat ihnen noch immer niemand erklärt, warum die Frage, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat bleibt oder in zwei Staaten zerfällt, deutsche Interessen berührt. Solange diese Fragen offen sind, sollte man den Deutschen danken, wenn sie die Zurückhaltung üben, die das politische Berlin gerade verlernt. Gott zum Gruße, Ohne-Michl!.. Zitat DER SPIEGEL