Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
20. März – wie deutsche Medien 2018(im Skripal-Kontext) an den Beginn des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges der NATO gegen den Irak NICHT erinnern(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten). Wie hochrangige NATO-Politiker dreist logen, die Lügen durch gesteuerte westliche Lügenmedien unterwürfig verbreitet wurden…Wie sich die NATO auf die Fußball-WM in Rußland vorbereitet.
2003 – Der Irak-Krieg beginnt mit einem ersten gezielten Schlag gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. US-Streitkräfte feuern Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf Bagdad. DIE WELT, Wahrheit oder Fake News?
2003 – Der Irak-Krieg beginnt mit einem ersten gezielten Schlag gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. US-Streitkräfte feuern Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf Bagdad. „Nordbayern
20. März 2018/ OVB Heimatzeitungen
Das Datum
20.3.2003 – Der Irak-Krieg beginnt mit einem Schlag gegen Machthaber Saddam Hussein. US-Streitkräfte feuern Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf Bagdad.
Die Schrott-und Lügen-Presse der USA – Beispiel New York Times:
Ausriß SWR:
„2003 sprachen sich Kommentatoren der NewYork Times für den Irakkrieg aus. Ein Jahr später entschuldigten sie sich dafür, der Regierung von George W. Bush geglaubt zu haben, dass der Irak chemische Waffen besitze.“
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“Der berühmteste Kriegsgrund der jüngeren Geschichte waren die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die gab es nie, aber deswegen marschierte das US-Militär vor elf Jahren in den Irak ein.” DIE ZEIT, März 2014. Rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten, im Irakkrieg – Schuldige, Kriegsverbrecher nach wie vor nicht von internationalen Gerichten abgeurteilt…
Viele in der DDR, nicht nur in der Führung, wußten, wie Biermann tatsächlich tickt – siehe Merkel und Irakkrieg:
“Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”
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Süddeutsche Zeitung:
…Für Wolf Biermann hat das Ganze wohl die unangenehmsten Folgen. Ausgerechnet er, der linke Liedermacher, war im März 2003George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!” hatte er von der Konzertbühne gerufen.
Zwar wisse er auch nicht, warum der amerikanische Präsident die Beweise über die Massenvernichtungswaffen zurückhalte, grübelte er in Interviews: “Ich behaupte aber, dass absolut jeder weiß, ob er nun für oder gegen den Krieg ist, dass Saddam all diese Waffen besitzt.”
Im Spiegel verspottete er die Kriegsgegner als “Nationalpazifisten”, die “Frieden irgendwie geiler als Krieg finden”. Heute, vier Jahre später, kosten ihn Sätze wie dieser wohl die Ehrenbürgerwürde Berlins (SZ vom 13. Januar).
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Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale „Demokratie“ funktioniert:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist angespannt. Die USA wollen in den Irakkrieg ziehen, doch Deutschland weigert sich. Auf der 39. Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem historischen Schlagabtausch.“/Bayrischer Rundfunk
Außenminister Joseph Fischer: „Excuse me – I`am not convinced!“ Ausriß. Warum Deutschland trotz der rd. 1,5 Millionen Toten des NATO-Irakkriegs immer noch zu dem Kriegsbündnis gehört…
„Auf der Sicherheitskonferenz wirbt US-Verteidigungsminister Rumsfeld für den Krieg…“
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Wie die Website vor Ort auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin kurz vor den Luftangriffen auf den Irak erfuhr, gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf derartige Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
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Welche deutschen Medien am 20.3. 2018 (lieber) vor dem Kontext der Skripal-Affäre nicht an den Irakkrieg erinnern. RT deutsch erinnert ausführlich an den 20.3.2003:
20.03.2003: Bruce Springsteen protestiert gegen den Irak-Krieg/SWR
CDU-Politiker Willy Wimmer verwies im MDR am 27.3. 2018 auf die völlig andere Haltung der weitgehend neutralen Schweiz. Diese fordere Beweise auf den Tisch, doch aus Großbritannien komme nichts. Hat der neue deutsche Außenminister Maas derartige Beweise in der Tasche, vergaß nur bisher, sie der deutschen Bevölkerung vorzulegen? Oder hat wenigstens er von Großbritannien die Skripal-Beweise verlangt? Fragen über Fragen zum Niveau deutscher Politik…
“Das ist eine enorm friedensgefährdende Aktivität, die ja von London nicht zum erstenmal in der Europäischen Gemeinschaft, Europäischen Union, NATO gestartet wird. Wenn man mit derartigen Vorwürfen kommt, muß man Beweise auf den Tisch legen…Wollen wir jetzt in den nächsten Großkrieg gegen Rußland einsteigen?…Ich finde entsetzlich, daß die Bundesregierung da mitmacht…Man kann auch dem neuen deutschen Außenminister derartige Bemerkungen nicht durchgehen lassen.Wir sind von den Regierungen in Berlin seit 1999 nur belogen worden, was die Bereitschaft zum Krieg anbetrifft. Wir machen alles mit, wir halten die Charta der Vereinten Nationen nicht mehr ein.”
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Ex-BND-Chef Gerhard Schindler stellt im MDR Fragen:”Gab es auch Giftgaslager in anderen Staaten der damaligen Sowjetunion, zum Beispiel in der Ukraine?…Kann man also definitiv ausschließen, daß das Giftgas aus einem anderen Staat stammt? Kann man ausschließen, daß es sich um eine Racheaktion von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern russischer Geheimdienste handelt, die nicht der Regierung zugeordnet werden kann? Oder kann man ausschließen, daß Strukturen der russischen organisierten Kriminalität beteiligt waren, die möglicherweise ein eigenes Interesse an der Schädigung der Beziehung Rußlands zum Westen haben? Alles Fragen, die auf eine Antwort warten.”
„Dokumentation: Der Krieg gegen Saddam Hussein“. Pure Wahrheit oder dreiste Fake News?
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Neue Zürcher Zeitung:Die Schatten des Irakkriegs
Das Vorgehen von Premierminister Cameron gegen Syrien ruft schlechte Erinnerungen an den Irakkrieg wach. Die Bevölkerung ist misstrauisch…„…Die Schmach, von der eigenen Regierung unter Angabe falscher Informationen in einen möglicherweise rechtswidrigen Krieg geführt worden zu sein, schmälert das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes bis heute…Der von den USA genannte Grund für die Invasion, dass Iraks Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besass, stellte sich später als falsch heraus…Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: «Ich denke, das ist in Teilen wahr.»“ NZZ
Irakkrieg und Uranverseuchung durch Uranmunition, SWR 2: „Heute gilt der Irak als jenes Land, das am meisten mit Uran verseucht ist.“
Ausriß.
Das Jahr 2003/Bayrischer Rundfunk 2012
Die US-Regierung bläst zum Krieg gegen Saddam. Frankreich und Deutschland lehnen Militäreinsätze ab, Außenminister Joschka Fischer nennt die Kriegsgründe vorgeschoben. Die Geschichte gibt ihm Recht.
Von: Volker Eklkofer & Simon Demmelhuber, ein Film von Johannes Unger
Stand: 06.07.2012
Zu Jahresbeginn sind die Kriegsvorbereitungen der „Koalition der Willigen“ in der Region um den Persischen Golf schon weit fortgeschritten. Ende Januar warten bereits 120.000 US-Soldaten auf den Marschbefehl in den Irak. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder bekunden am 22. Januar öffentlich ihre Ablehnung eines Militäreinsatzes und wissen dabei Russland an ihrer Seite. Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens, Italiens und mehrerer osteuropäischer Staaten befürworten dagegen einen Angriff.
Aufstand der Unwilligen: Deutschland verweigert Kampfeinsätze im Irak
Mit Blick auf Deutschland und Frankreich meint US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, diese Länder stünden für das „alte Europa“, die aus dem einstigen Ostblock hervorgegangenen Staaten seien dagegen das „neue Europa“. Als Rumsfeld im Februar zur Sicherheitskonferenz nach München kommt und für den Irakkrieg wirbt, schleudert ihn Außenminister Joschka Fischer, entgegen: „Excuse me, Mr. Rumsfeld, I am not convinced!“. Die irakische Führung um Saddam Hussein, deren Handlungsspielraum mehr und mehr eingeengt wird, beginnt am 1. März mit der geforderten Zerstörung ihrer Kurzstreckenraketen vom Typ Al-Somoud II, kann aber trotz der Geste des guten Willens den amerikanische Aufmarsch nicht mehr stoppen. Weitere Soldaten werden entsandt, so dass Mitte März 300.000 Mann den irakischen Streitkräften gegenüberstehen.
Amerikanische Panzer überrollen Bagdad
Am 20. März beginnt der Krieg. Amerikanische und britische Bodentruppen setzen sich in Bewegung, die irakische Hauptstadt wird mit Marschflugkörpern angegriffen, Ziel ist ein so genannter „Enthauptungsschlag“. Bereits am 25. März stehen die Koalitionstruppen vor Bagdad. Dass der Europarat in Straßburg am 3. April den Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt, da er ohne UN-Mandat erfolgte, kümmert die US-Führung herzlich wenig. Schließlich stoßen amerikanische Panzer am 9. April ins Zentrum Bagdads vor. Plünderer ziehen durch die Straßen, Symbole des Personenkults um Saddam Hussein werden von enthemmten Irakern zerstört.
Mission completed? – Amerika jubelt und ein verlogener Kriegsgrund löst sich in Luft auf.
Am 2. Mai erklärt US-Präsident George W. Bush an Bord des Flugzeugträgers „Abraham Lincoln“ den Krieg für beendet. Saddam Hussein und seine Söhne sind untergetaucht. Udai und Kusei Hussein sterben im Juli bei einem Feuergefecht mit amerikanischen Soldaten, Saddam wird am 13. Dezember südlich seines Heimatortes Tikrit in einem Erdloch aufgespürt. Massenvernichtungswaffen – der offizielle Grund für den Angriff auf den Irak – werden jedoch nicht gefunden.
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Die zivilisierte Welt erinnert sich an den Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak 2003(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten), an die zahllosen dreisten Lügen von hochrangigen Politikern der NATO-Staaten. Viele Parallelen zum Fall Skripal 2018. **
Im Januar 2001, als die neue US-Regierung unter Präsident Bush ins Amt kam, verfasste das britische Außenministerium eine interne Analyse, in der die „fundamentalen Interessen“ Großbritanniens in Bezug auf den Irak beschrieben wurden. Vor allem zwei Interessen sollten demnach fortan verfolgt werden: erstens „regionale Stabilität“, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie zweitens „Energiesicherheit“, da die Region rund um den Irak über 66 Prozent der weltweiten Ölreserven verfügen würde. (Chilcot Report, Band 9, Abschnitt 10.3, S. 376)
Der Irakkrieg und die Position der brasilianischen Bischofskonferenz CNBB. “Kriegsmotiv sind Ölreserven.” “O real motivo para a guerra são as reservas de petróleo do segundo maior produtor mundial.”
“Das wirkliche Motiv des Krieges sind die Ölreserven des zweitgrößten Produzenten der Welt.”
“Magst du denn nicht das Geschenk, das Papi dir aus dem Irak mitgebracht hat?” Größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”:
Ausriß.
Nachdenkseiten: Das britische Außenministerium verstand sich in der Debatte von Anfang an auch als Sprecher der Interessen britischer Ölkonzerne. Ein Papier des Ministeriums vom Januar 2002 riet Blair, bei einem bevorstehenden Treffen mit Bush unter anderem darauf hinzuweisen, dass der Wiederaufbau der Ölindustrie nach dem Krieg eine „unmittelbare Herausforderung“ sei. Der irakische Ölsektor benötige Technologie und viel Kapital. Man müsse daher ein „offenes Investitionssystem und ein faires Spielfeld für ausländische Unternehmen“ fördern. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f).Als die Vorbereitung des Kriegs weitere Fortschritte machte, schaltete sich die britische Ölindustrie direkt ein. Ende Oktober 2002 trafen sich Lobbyisten der Ölkonzerne BP und Shell sowie des größten britischen Energieversorgers British Gas mit der Handelsministerin Baroness Symons…
Zugleich waren die Vertreter der britischen Regierung in ständiger Sorge, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könne, beim Konflikt mit dem Irak gehe es um Öl, wo man sich doch gegenüber der Öffentlichkeit darauf festgelegt hatte, dass die Regierung allein von der Sorge um Massenvernichtungswaffen getrieben werde. Paul Wolfowitz, Rumsfelds Vize und einer der Chefstrategen des Krieges, enthüllte allerdings schon wenige Monate nach Kriegsbeginn mit erstaunlicher Offenheit in einem Interview, dass dieses Argument vor allem ein taktisches war:
„Aus bürokratischen Erwägungen legten wir uns auf ein Thema fest, die Massenvernichtungswaffen, weil sich auf diesen Grund alle einigen konnten.“…Die Besetzung des Irak werde mit der Zeit immer unpopulärer werden und auch „die Legalität immer fraglicher“, so das Dokument aus dem Januar 2002. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f)…
Der Irakkrieg, Merkel und die Parallele zum Konflikt mit Russland
Der Irakkrieg von 2003 knüpfte an den vorhergehenden Irakkrieg der Amerikaner von 1991 an, welcher seinerseits erst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als eindämmender Gegenkraft zu den USA möglich geworden war. Saddams Regierung hatte man 1991 zwar nicht beseitigt, zumindest aber konnten die USA eine dauerhafte Stationierung von Truppen in der Golfregion und insbesondere in Saudi-Arabien durchsetzen. 2003 wurde dann die direkte Herrschaft über den Irak übernommen. Beide Kriege gründeten im Ölreichtum der Region und dem Wunsch nach strategischem Zugriff, der Kontrolle über diese Vorräte und die lokalen Regierungen. In den maßgeblichen Strategiepapieren wird dieser Zusammenhang gern vornehm mit dem Begriff „energy security“, „Energiesicherheit“, umschrieben.
Aus einer moralischen und völkerrechtlichen Perspektive hat der Irakkrieg die Position des Westens massiv unterminiert und die eigene Glaubwürdigkeit als „Wertegemeinschaft“ nachhaltig beschädigt, wenn nicht zerstört. Das gilt um so mehr, als eine ehrliche Aufarbeitung des Krieges bis heute aussteht. Auch Bundeskanzlerin Merkel, die 2003 – damals noch als Oppositionsführerin im Bundestag – den Krieg unterstützte, hat bis heute nie klargestellt, geschweige denn detailliert begründet, ob sie ihre damalige Position mittlerweile für einen Fehler hält. Das Thema wird im politischen Diskurs in der Regel einfach übergangen, als „peinliche Episode“, die man lieber vergessen möchte. Bekanntlich hatte Merkel Anfang 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, einen Gastbeitrag in der Washington Post verfasst, in dem sie Bushs Kriegskurs mit Nachdruck unterstützte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf für seine Ablehnung des Krieges kritisierte. Die Bedrohung durch den Irak sei „nicht fiktiv, sondern real“, so Merkel damals, ganz im Einklang mit der herrschenden Propaganda.
Heute nun geht es gegen Russland und die Argumente klingen ähnlich. Putin ist der neue Saddam, eine Gefahr für die Welt, ein Dialog mit ihm leider nicht möglich etc. Wer den Krieg verhindern wolle, müsse sich für ihn rüsten. 2003 hieß das Zauberwort dazu „Drohkulisse“. Eine solche müsse gegen den Irak aufgebaut werden, hieß es, damit Saddam doch noch einlenke. Da war der Krieg intern aber schon längst beschlossen und die „Drohkulisse“ somit bloß ein anderes Wort für den Aufmarsch des Militärs, der jedem Krieg logisch vorausgeht. Und heute?
Damals gab es Widerstand bis hinauf in die Reihen der Führung des britischen Militärs, denen der von Bush und Blair geplante Krieg bis zuletzt illegal erschien und die sich noch wenige Tage vor Beginn des Bombardements weigerten, daran teilzunehmen, wie die Presse ein Jahr später enthüllte. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith musste daraufhin seine zunächst unklare rechtliche Einschätzung zum Krieg in letzter Minute so umschreiben, dass daraus ein Freifahrschein auch für das Militär wurde. Clare Short, eine ehemalige Ministerin unter Blair erklärte dazu 2004: „Das war eine persönliche Operation von Tony Blair. Der Generalstaatsanwalt ist ein Freund von Tony und wurde von ihm ernannt.“
Ob Blair nun zukünftig vor Gericht gestellt wird, bleibt vorerst offen. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass es rechtlich gesehen möglich wäre, Anklage zu erheben, da Großbritannien Abkommen unterzeichnet hat, denen zufolge die Plünderung oder auch schon die grundsätzliche Umgestaltung der Wirtschaft und des politischen Systems eines besetzten Landes verboten sind. Genau vor diesem Punkt hatte Blairs Freund und Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith den Premierminister bereits im März 2003 schriftlich gewarnt.
Wie auch immer die Aufarbeitung nun weitergehen wird, der Irakkrieg bleibt die moralische Achillesverse des Westens und der Chilcot Report kratzt nur an der Oberfläche, wenn er „nicht ausgeschöpfte diplomatische Möglichkeiten“ und „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ bemängelt. Was eigentlich kritisiert werden müsste, ist das Wesen dieses Krieges – ein als Gefahrenabwehr verbrämter Beutezug, der ein stolzes Land mit uralter Geschichte nachhaltig zerstörte, mehr als 150.000 zivile Todesopfer forderte und bis heute im Westen doch mit kaum mehr als einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird.
Ein Weg zurück zu mehr Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit wird ohne eine Anklage Tony Blairs und weiterer Verantwortlicher der damaligen Regierung kaum möglich sein. Wenn Blair nun, nach der Veröffentlichung des Chilcot Reports auf einer Pressekonferenz beschwört, er habe doch nur das Beste gewollt, „in gutem Glauben“ entschieden und das „irakische Volk befreien“ wollen, so ist er offenbar zum letzten Opfers seiner eigenen Propaganda geworden.
Ausriß.
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Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, der Dominikaner Frei Betto in Sao Paulo, beziffert die Zahl der Toten des Irakkriegs auf etwa eine Million:
“The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice?” Frei Betto 2011)
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Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
„God bless America“. Brasiliens genialster Karikaturist Angeli in größter nationaler Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“: „Hier werfe ich die Hiroshima-Bombe ab, da bombardiere ich Vietnam, da jage ich Kambodscha in die Luft, danach kämpfe ich in Korea, mache die Irak-Invasion. Mein Sohn, ein guter Krieg ist einer im Haus der anderen“.
„Weißes Haus“. Angeli, Folha, Irakkrieg:“Was machst Du da, George?“ „Ich plane unsere nächsten Ferien“.
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Irakkrieg und militärischer Sextourismus an der Copacabana(2007):
US-Militärs als Sextouristen machen Negativschlagzeilen
Seit Beginn des Kriegs gegen den Irak bemerkte man sie immer häufiger am Zuckerhut, im Vietnamkrieg flogen sie von Saigon nach Bangkok ein – Artilleristen, Elite-Scharfschützen, Panzerbesatzungen, Bomber-und Hubschrauberpiloten, reichlich Offiziere. Inzwischen sind sie sogar in der jetzigen Sommer-Hochsaison im Gewimmel an den Rio-Stränden nicht mehr zu übersehen.
Die Stadtregierung und ihre Tourismusverantwortlichen sind gar nicht erfreut, daß die Soldaten als Sextouristen auffallen.
Der Strand von Ipanema zählt zu den attraktivsten Sehenswürdigkeiten der Zuckerhutmetropole –und im weltbekannten Bossa-Nova namens „Girl from Ipanema“ wird die Schönheit und Sinnlichkeit der Frauen des schicken, noblen Strandviertels treffend und poetisch besungen.
In diesen Tagen sonnen sie sich zu Tausenden am Atlantikstrand und haben unter ihren Bewunderern auffällig viele US-Militärs. Zumeist wohltrainierte, muskulöse Männer mit kurzem Militärhaarschnitt, auffälligen Tätowierungen, an denen man häufig ihre Waffengattungen erkennt. Erstmals machen die Soldaten in Brasilien Schlagzeilen, sind in Rio de Janeiro Stadtgespräch, weil sie „turismo sexual“ betreiben, als zahlungskräftige Gäste nicht nur in den exklusivsten Bars, Nachtclubs und Restaurants, sondern auch in den Ipanema-Bordellen und der berüchtigten Prostituierten-Großdiskothek „Help“ an der Copacabana gern gesehen sind. Bereits vor der Diskothek, auf dem Pflaster, bieten sich sogar junge schwangere Mulattinnen, in knappstem Glitter-Bikini, hochhackigen Metallic-Sandalen nicht nur den Soldaten an, feilschen um den besten Preis.
„Nach dem Irak – „welcome to Rio“, titelt eine Qualitätszeitung – und eine andere: „Die Truppe auf der Suche nach Sex provoziert Polemik“.
“Wir wollen, daß die amerikanischen Soldaten ebenso wie alle anderen ausländischen Touristen wegen der Naturschönheiten, wegen des Karnevals oder unserer restaurierten Altstadt herkommen“, erklärt Rios Fremdenverkehrsbehörde. „Unter den ausländischen Gästen haben die US-Amerikaner mit 21 Prozent den größten Anteil, und da sie hier viel Geld ausgeben, werben wir um sie besonders. Aber Soldaten als Sextouristen wollen wir hier nicht.“
Daß US-Militärs vorrangig wegen Frauen und Sex nach Rio fliegen, hat indessen gemäß den Medienberichten bereits zu Verstimmung zwischen den Autoritäten Brasiliens und der Vereinigten Staaten geführt. Die Regierung des Teilstaates Rio de Janeiro schaltete das Außenministerium in Brasilia ein, um zu erfahren, auf welche Weise die Soldaten ein Einreisevisum erhalten. Den Angaben zufolge hat das nordamerikanische Konsulat in Rio unterdessen bestätigt, daß Washington den im Irak eingesetzten Militärs den Fronturlaub finanziert. Für Sextourismus würden indessen keine Regierungsgelder ausgegeben.
Seit dem Beginn des Irakkriegs, so heißt es, habe sich die Zahl der nordamerikanischen Soldaten in Rio vervierfacht.
Ausdrücklich kritisiert wird das Reisebüro „Tours gone Wild“ in Miami. Es hat sich offenbar besonders auf die Soldatenkundschaft spezialisiert und wirbt auf seiner Website mit zahlreichen Fotos von Frauen Rios in aufreizenden Posen.
“Diese Art von Propaganda für Rio verurteilen wir scharf“, betont die Fremdenverkehrsbehörde. „Wir werden jetzt gemeinsam mit dem brasilianischen Tourismusministerium eine neue Kampagne gegen Sextourismus starten, die jedoch nicht nur auf die Soldaten aus den USA, sondern generell auf alle Urlauber zielt. Denn Brasilianer sind schließlich auch unter den Sextouristen.“
Gemäß brasilianischen Sozialwissenschaftlerinnen, die Untersuchungen über Prostitution führen, sind entgegen landläufiger Auffassung die Sextouristen hauptsächlich brasilianische Männer – Ausländer stellten nur einen geringen Bruchteil.
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert
Die Nato-Staaten haben nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch Hass gegen die USA und alle am Kampfeinsatz beteiligten Länder geschürt.Bild: dpa
Die “Androhung und Anwendung” zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei “unvermeidbar” gewesen als “humanitäre Intervention” zur Unterbindung der – ohne Frage schwerwiegenden – serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
“Unvermeidbar”, nachdem ein “gemeinsames Vorgehen der UNO” an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt.
Am 23. September 1998 verlangte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1199 einen umgehenden Waffenstillstand im Kosovo, den sofortigen Rückzug von jugoslawischen und serbischen Einheiten, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, freien Zugang für humanitäre Organisationen sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Regierung Slobodan Milosevic mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Russland stimmte dieser Resolution zu und war durchaus bereit, im Sicherheitsrat weitere Zwangsmaßnahmen gegen Belgrad zu beschließen, sollte die Regierung Milosevic die Forderungen der Resolution 1199 nicht erfüllen – notfalls bis hin zu militärischen Maßnahmen mit UN-Streitkräften. Allerdings lehnte Russland die Forderung der drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien und Frankreich) ab, bereits in dieser Resolution eine Klausel aufzunehmen, die ohne eine weitere Beratung und Beschlussfassung des Rates zum militärischen Vorgehen ermächtigt hätte.
Neben dieser automatischen Ermächtigungsklausel wies Russland auch das Ansinnen der drei Westmächte zurück, dass ein etwaiges militärisches Vorgehen gegen Jugoslawien operativ nicht von der UNO, sondern der Nato durchgeführt und kommandiert werden sollte. Fazit: Ein “gemeinsames Vorgehen der UNO” haben die drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat niemals ernsthaft mit Russland erörtert. Stattdessen schufen sie mit ihren Nato-Partnern bereits einen Tag nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1199 militärische Drohfakten: am 24. September 1998 erließ die Nato die Aktivierungswarnung für ihre Luftstreitkräfte. Das war die erste Maßnahme zur Einleitung des Luftkriegs, der sechs Monate später mit der Bombardierung Belgrads begann. Damit wurde den Russen signalisiert, dass die Nato auch ohne ihre Zustimmung agieren würde.
Schon die mit der Aktivierungswarnung der Nato verbundene Angriffsdrohung war ein Verstoß gegen die UN-Charta. Um die notwendige innenpolitische Zustimmung in den Nato-Staaten zum geplanten Krieg zu schaffen, bedurfte es in den folgenden sechs Monaten zahlreicher Manipulationen – vor allem gegenüber der aus historischen Gründen besonders kriegsskeptischen Öffentlichkeit in Deutschland. Bundesaußenminister Josef Fischer brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz. Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16.Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es “nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates” geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Versprechen wurden von der Regierung gebrochen.
Gerechtfertigt wurde der Luftkrieg von der Nato schließlich damit, dass Jugoslawien bei Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet einen von den USA als Ultimatum präsentierten “Friedensplan” ablehnte. Wie die taz damals aufdeckte, enthielt dieser Plan einen geheimen Zusatz, der die Stationierung von Nato-Streitkräften in ganz Serbien vorsah…Zitat taz
„Der Müll der Geschichte“. Angeli, Folha, Irakkrieg.
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Ein Ex-Bundeswehr-Offizier in Thüringen:”Die Bundeswehr hat beim Kosovo-Einsatz Kriegsverbrechen begangen – ich war dabei!”
“Es begann mit einer Lüge” – Doku über den völkerrechtswidrigen NATO-Kosovokrieg:
SPD und Völkerrecht – wie die SPD, die SPD-Anhänger ticken: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
“Bewusste Fälschungen”
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der “Operationsplan Hufeisen”, das “Konzentrationslager” im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf “bewusste Fälschungen”. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.”
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. “Es begann mit einer Lüge”, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
“SPIEGEL ONLINE: Das Grundgesetz verbietet die Beteiligung oder Unterstützung eines Angriffskrieges. Umfasst das auch Überflugrechte und die Awacs-Einsätze?
Todenhöfer: Alles, was einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, ist bei uns strafbewehrt. Ich bin für Härte bei der Terrorbekämpfung. Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. Im Gegenteil: 30 Tage Bomben auf den Irak provozieren 30 Jahre weiteren Terrorismus. Am stärksten profitiert von einem Irak-Krieg nicht George Bush, sondern Bin Laden. Ein Krieg wäre die Bestätigung für Fundamentalisten, dass der Westen unmoralisch handelt, den Islam mit anderen Maßstäben misst, ihn weiter demütigt und dass der Westen deshalb bekämpft werden muss…
SPIEGEL ONLINE: An einer einheitlichen Position fehlt es. Warum sollte auf europäischer Ebene gelingen, wozu nicht mal ihre eigene Partei, die CDU, in der Lage ist?
Todenhöfer: Dafür fehlen mir selbst die Worte. Ich bin fassungslos. Die Union hatte als Regierungspartei offensichtlich weniger Probleme, sich aus Kriegen rauszuhalten. Und jetzt, in der Opposition, schafft sie es nicht, laut “Nein” zu sagen. Dabei spürt und sieht fast jeder Mensch, wie ungesetzlich und unmoralisch dieser Krieg wäre.”
Die Kritik an der CDU-Chefin Angela Merkel nimmt zu. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers in einem Interview der “Rheinischen Post”: “Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt.” Den USA warf Lamers vor, den Krieg auf jeden Fall gewollt zu haben. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg. “Den USA geht es um die Verwirklichung einer unipolaren hegemonialen Weltordnung”, betonte der Bundestagsabgeordnete. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert in der “Bild”-Zeitung, CDU und CSU müssten zum “C” zurückkehren, also ihre Abstammung als christliche Partei wieder deutlich machen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück.
Washington hat offenbar schon die nächsten Gegner im Visier. US-Außenminister Colin Powell rief Iran und Syrien auf, sich jetzt gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Die Regierung in Damaskus könne “mit der direkten Unterstützung für terroristische Gruppen und das sterbende Regime von Saddam Hussein fortfahren, oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs” einschlagen. “So oder so, hat Syrien die Verantwortung für seine Entscheidung und die Konsequenzen”, warnte Powell.
Brasiliens Bischof Pedro Casaldaliga 2003:
Mas os EUA têm necessidade de que esta guerra aconteça, para que possam investir na fabricação de armas e ainda assegurar o petróleo e o domínio do Oriente Médio. Esta guerra é uma guerra de negócio, armas e petróleo. Saddam é só uma grande desculpa. Eu conheço a Guiné Equatorial, por exemplo, e os EUA se dão bem com o ditador de lá, porque ele deixa que os americanos assumam o controle do petróleo. O próprio Saddam Hussein foi criado por eles, os ditadores da América Latina foram criados por eles. A Inglaterra tinha o Pinochet, aquele ditador sanguinário do Chile, e o deixou ir. Agora quer livrar o Iraque da ditadura? É perversidade, cinismo e burrice, tudo junto. E o que é pior, em nome de Deus, o que já se torna blasfêmia.
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
Die Bush-Totenkopf-Torte von Angeli, Folha, Brasilien:“Vier Jahre Irakkrieg“.
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Irak Krieg: Rede von Axel Mayer / Wir haben keine Chance – nutzen wir sie!
Irak Krieg: Rede von Axel Mayer / Wir haben keine Chance – nutzen wir sie!
Irak Krieg: Nachtrag 10 Jahre nach Kriegsbeginn Quelle: Süddeutsche Zeitung 15. März 2013
„Im Zuge des Irak-Krieges sind einer Studie zufolge mindestens 120.000 Menschen getötet worden. Zwischen dem Beginn des Krieges 2003 und dem Rückzug der USA aus dem Irak 2011 habe es mindestens 116.000 zivile Todesopfer gegeben, schrieben zwei US-Wissenschaftler in einem Bericht der Wissenschaftszeitschrift The Lancet.
Zudem seien mehr als 4800 ausländische Soldaten in dem Konflikt getötet worden. „Viele irakische Zivilisten wurden verletzt oder erkrankten, weil die Gesundheitsinfrastruktur des Landes geschädigt wurde. Rund fünf Millionen Menschen wurden vertrieben“, schrieben die Autoren Barry Lavy von der Tufts- Universität in Boston und Victor Sidel vom Albert-Einstein-College für Medizin in New York.
Die Kosten des Krieges schätzten die Wissenschaftler unter Berufung auf andere Studien, Regierungsberichte, internationale Organisationen und Medien auf bislang 810 Milliarden Dollar (625 Milliarden Euro). Sie könnten demnach allerdings noch auf drei Billionen Dollar steigen.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung 15. März 2013
Rede vom 20.03.2003 gegen den drohenden Irak-Krieg
Redebeitrag Friedensdemo Emmendingen 20.3.2003
Liebe Freundinnen und Freunde
Ich wende mich mit meinem Redebeitrag nicht an Euch,
ich wende mich direkt an den amerikanischen Präsidenten Herrn Bush.
Sehr geehrter Herr Präsident Bush,
Sie führen Krieg,
Krieg gegen den Irak.
Was sind Ihre Kriegsziele, Mr Bush?
Sie sagen, Freedom and Democracy seien Ihre Kriegsziele.
Freedom and Democracy, das sind hehre Ziele,
aber warum haben die USA immer wieder weltweit Diktaturen unterstützt?
Warum hat der CIA am 11. September 1973, also vor 30 Jahren, die Demokratie in Chile gestürzt und den Massenmörder Pinochet unterstützt?
Warum standen Sie so häufig an der Seite der Diktatoren?
Freedom and Democracy?
Wir glauben es Ihnen nicht, Herr Bush!
Dear Mr. President
Sie wollen den Diktator Saddam Hussein beseitigen
Auch wir sind gegen Saddam Hussein
Wir haben demonstriert, als Saddam Hussein Giftgas gegen die Kurden einsetzte
Niemand hat damals auf uns gehörtWarum hat niemand auf uns gehört?
Damals im Krieg des Irak gegen Iran war Herr Hussein noch ein Freund der USA und wurde mit Waffen beliefert
Dear Mr. Bush
Sie sagen, Saddam Hussein lügt
Wir alle wissen, dass Diktatoren lügen
aber was ist mit Demokraten in Kriegszeiten?
Der Vietnamkrieg begann mit einer amerikanischen Propagandalüge
Die Brutkastenstory des letzten Irak Krieg war ein von einer Werbeagentur erfundener und inszenierter falscher Kriegsgrund
Dear Mr Bush,
auch im Krieg gilt:
Ditatoren lügen,
Demokraten aber müssen überzeugen,
sonst stirbt nicht nur die Wahrheit, sondern auch die Freiheit im Krieg.
Dear Mr. Präsident,
Wir wissen jetzt:
Demokratie und Freiheit ist nichts Festes, Sicheres, Erreichtes.
Wirkliche Demokratie und Freiheit sind Ziele die vor uns liegen
und Rückschritte sind jeden Tag möglich.
Für diese Rückschritte stehen Menschen wie Berlusconi, Murdoch und Sie Herr Bush.
Dear Mr. Präsident,
Ein Frage plagt mich ganz besonders:
Was unterscheidet einen „guten Diktator“, der von den USA unterstützt wird, von einem schlechten Diktator?
Wann wird ein „guter Diktator“ zu einem schlechten Diktator?
Für mich, für uns gilt:
Es gibt es keine guten Diktatoren.
Dear Mr. Bush,
Sie sagen, es geht Ihnen nicht nur ums Öl.
Aber Sie wissen doch:
Nur 5% der Weltbevölkerung sind Amerikaner.
Diese 5% verbrauchen 25% der Erdölvorkommen
und unterm Irak liegen die zweitgrößten Erdölreserven der Welt
mit einem Wert von 2800 Milliarden Dollar.
Sehr geehrter Herr Bush,
Ich nenne Ihnen Ihre tatsächlichen Kriegsgründe:
Öl, Öl, Öl, Öl, Öl, Öl!
Dieser Krieg ist ein Raubzug!
Dear Mr Bush,
Sie sagen es geht Ihnen um Demokratie…
Warum setzen Sie Ihren Krieg dann mit so undemokratischen Mitteln durch?
Warum versuchen Sie demokratische Länder zu kaufen?
Warum entmachten und entwürdigen Sie die UNO?
Wir brauchen eine starke unabhängige UNO!
Dear Mr. Bush,
Sie sagen in beeindruckender Schlichtheit:
„Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Für Sie sind wir Antiamerikaner.
Wir sind keine Antiamerikaner.
Wir sind Anti Bushianer, Anti Rumsfeldjaner
und Herrn Blair mögen wir auch nicht.
Und wir sind mit vielen Amerikanern und Amerikanerinnen vor allem gegen diesen unnötigen Raubzug für Macht und Öl!
Und wenn heute der russische Präsident Putin nicht für den Krieg ist, dann freut uns das.
Es hindert uns aber nicht zu sagen:
Die Massaker in Tschetschenien müssen ein Ende haben, Herr Putin!
Massaker an Kurden im Irak!
Massaker in Tschetschenien!
Massaker an Kriegsgefangenen in Massar I Sharif in Afghanistan wie damals in My Lay Vietnam…
Und auch Hightech-Waffen in Wohngebieten richten Massaker an.
Was gibt keine guten Massaker, Mr. Bush!
Ihr Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
und damit ein Verbrechen!
Dear Mr. President,
Sie sagen, es geht Ihnen um den Kampf gegen den Terror.
Auch wir sind gegen Terrorismus.
Vor unserer Tür liegt Fessenheim, ein potenzielles Angriffsziel.
Der 11. September war für uns alle ein Schock.
Aber in den Terrorflugzeugen des 11. September waren keine Iraker!
Die Mehrzahl der Terroristen stammten aus der amerikanischen Kolonie Saudi Arabien.
Unsere westliche Art Krieg zu führen:
Hightech-Raketen gegen arme Länder,
Bomben aus großer Höhe,
technokratische Allmacht.
Das löst Ohnmachstgefühle, Zorn, Hass und Terrorismus aus.
Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit,
das sind die Wurzeln des Terrors!
Dagegen lasst uns angehen,
aber ohne Waffen und Krieg!
Dear Mr Präsident ,
Dear Mr. Blair,
Liebe Frau Merkel,
wir wissen, der Krieg war beschlossene Sache.
Die Vorbereitungen waren teuer,
die Investitionen waren zu groß, um den Krieg abzublasen,
die Kriegsbeute ist zu verlockend.
Aber mit diesem Krieg stirbt auch in den USA
ein großes Stück Freiheit.
Sie werden den Krieg schnell und blutig gewinnen,
aber den Frieden und die Zukunft verlieren.
Dear Mr Bush,
The american way of life is one of the main reasons for this war!
The american way of live is not sustainebal!
Axel Mayer
Nachtrag 2008
Irak: Krieg um Öl
«Dank» dem Irakkrieg sitzen die US-Truppen heute (2008) auf einem Viertel der globalen Ölreserven, geschätzte 115 Milliarden Barrel Öl. Bei einem Ölpreis von 100 Dollar pro Fass ergibt dies eine Beute im Wert von 11’500’000’000’000 Dollar, oder 11,5 Billionen Dollar! Wer diese Beute kontrolliert, gehört zu den Gewinnern. Die wenigsten Menschen können so grosse Zahlen überhaupt noch aussprechen. Einer, der es kann, ist Alan Greenspan, der frühere Vorsitzende der US-Notenbank. «Ich finde es bedauerlich», so Greenspan, «dass es politisch unkorrekt ist zuzugeben, was alle schon wissen: Beim Irak-Krieg geht es um das Erdöl». Paul Wolfowitz, der frühere Vize-Verteidigungsminister der USA, erklärte es so: «Der wichtigste Unterschied zwischen Nordkorea und Irak liegt darin, dass wir beim Irak aus wirtschaftlicher Sicht einfach keine Wahl hatten. Das Land schwimmt auf einem See aus Erdöl.»
Zitat: Daniele Ganser Historiker und Friedensforscher
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Britischer Premierminister Tony Blair und der Irakkrieg der NATO:
Blairs Rolle im Irakkrieg/DER SPIEGEL
Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.
….
Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Amerikanern hatten die Briten den Irak 2003 angegriffen – obwohl es dafür kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates gab. Beide Regierungen beriefen sich auf Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des damalige Diktators Saddam Hussein, die jedoch nie gefunden wurden.
46.000 Soldaten schickte die britische Regierung in den Irak zum Einsatz, 179 starben. Auf Seiten der Iraker kamen Hunderttausende Menschen ums Leben – im Krieg und in den von Gewalt, Terror und Unruhen geprägten Jahren danach. Heute ist Blair, einstiger Star der Labour-Partei, eine der unbeliebtesten Personen des Landes.
…
Die Emotionen sind auch nach all den Jahren noch nicht abgekühlt. Draußen, vor dem Gebäude, stehen Demonstranten. Sie haben Schilder dabei, die schon 2003 zu sehen waren, als Hunderttausende gegen den Krieg demonstrierten. „Bliar“ steht darauf, ein Wortgebilde aus „Blair“ und „Liar“ – Lügner.
…
„Mein Sohn ist umsonst gestorben“
Blair sagt, der Bericht mache deutlich, dass es „keine Lügen“ gab. „Parlament und Kabinett wurden nicht in die Irre geführt, es gab keine geheime Kriegsabsprache.“ Doch so einfach ist das wohl nicht. So bringt die Auswertung für Blair unangenehme Details zutage. So wird deutlich, wie widerspruchslos Blair den Amerikanern gefolgt ist.
Offenbar ist tatsächlich Blairs berühmter Satz gefallen: „Ich werde an deiner Seite sein, egal was kommt.“ Der Premier schrieb diese Zeilen im Juli 2002 an Bush – bereits acht Monate vor der Invasion. Blair, heißt es in dem Bericht, habe sein Land in eine diplomatische Lage geführt, aus der es kaum ein Zurück mehr gab.
Nach der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts könnte es für Blair nun noch unangenehmer werden, als es ohnehin schon ist. Ihm drohen möglicherweise juristische Konsequenzen, auch wenn die Kommission nicht festgehalten hat, ob der Irak-Einsatz juristisch zu ahnden ist. Die Demonstranten in Londons Zentrum, darunter auch Politiker schmettern jedenfalls unaufhaltsam einen Slogan: „Tony Blair – Kriegsverbrecher.“
…
Wahrscheinlicher ist aber, dass Blair Privatklagen in Großbritannien bevorstehen. Einige Familien gefallener Soldaten haben Anwälte beauftragt. Ausgang ungewiss. Der britische „Guardian“ zitiert den Vater eines jungen Mannes, der 2007 im Irak getötet wurde: „Es war ein illegaler Krieg“, sagt er. „Mein Sohn ist umsonst gestorben.“
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Die Bush-Rede aus der westlichen Führungsnation USA:
US-Präsident George W. Bush hat wenige Stunden nach Ablauf des Ultimatums in einer nur vier Minuten langen Rede den Beginn des Krieges gegen den Irak angekündigt. DW-WORLD dokumentiert die Ansprache.
„Liebe Landsleute, zu dieser Stunde befinden sich amerikanische und verbündete Streitkräfte in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Iraks, um seine Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen. Auf meinen Befehl hin haben die Streitkräfte der Koalition begonnen, ausgewählte Ziele von militärischem Wert anzugreifen, um Saddam Husseins Fähigkeit zu unterminieren, Krieg zu führen. Dies sind die ersten Stufen eines breit angelegten und koordinierten Feldzugs.
Mehr als 35 Länder gewähren entscheidende Unterstützung, von der Benutzung von Marine- und Luftwaffenstützpunkten bis zu Informationen und Logistik zum Einsatz von Kampfeinheiten. Jedes Land in dieser Koalition hat entschieden, die Pflicht und die Ehre zu übernehmen, sich an unserer gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen.
Allen Männern und Frauen der US-Streitkräfte im Nahen Osten sage ich, der Frieden einer besorgten Welt und die Hoffnungen eines unterdrückten Volkes hängen jetzt von Ihnen ab. Dieses Vertrauen ist wohl begründet. Die Feinde, die Ihnen gegenüberstehen, werden Ihre Fähigkeit und Tapferkeit kennen lernen. Die Menschen, die Sie befreien werden, werden Zeugen des ehrenhaften und ehrenwerten Geistes des US-Militärs werden.
In diesem Konflikt steht Amerika einem Feind gegenüber, der Konventionen des Krieges oder moralische Regeln missachtet. Saddam Hussein hat irakische Truppen und Ausrüstung in zivile Gebiete gebracht, um unschuldige Männer, Frauen und Kinder als Schutzschild für sein Militär zu benutzen, eine letzte Grausamkeit an seinem Volk.
Die Amerikaner und die ganze Welt sollen wissen, dass die verbündeten Streitkräfte alles tun werden, um unschuldige Zivilisten zu verschonen.
Ein Krieg im harten Terrain eines Landes von der Größe Kaliforniens könnte länger und schwieriger sein, als einige voraussagen, und es wird unsere anhaltende Verpflichtung erfordern, um den Irak zu einem geeinten, stabilen und freien Land zu machen. Wir kommen in den Irak mit Respekt für seine Bevölkerung, für seine große Zivilisation und für die Religionen, die sie ausübt. Wir haben keine Ambitionen im Irak, außer die Bedrohung zu beseitigen und die Kontrolle der Bevölkerung über ihr eigenes Land wieder herzustellen.
Ich weiß, dass die Familien unserer Soldaten für ihre sichere Heimkehr beten, und dass Millionen von Amerikanern für die Sicherheit ihrer Lieben und den Schutz der Unschuldigen beten. Für ihr Opfer haben sie die Dankbarkeit und den Respekt des amerikanischen Volkes und die Gewissheit, dass niemand von der Gnade eines rechtlosen Regimes abhängig sein wird, das den Frieden mit Waffen des Massenmords bedroht.
Wir werden uns dieser Bedrohung jetzt mit unserer Armee, Luftwaffe, Marine, Küstenwache und Marineinfanterie stellen, so dass wir es nicht später mit einer Armee von Feuerwehrleuten und Polizei und Ärzten in den Straßen unserer Städte tun müssen. Nun, da der Konflikt da ist, ist der einzige Weg, seine Dauer zu begrenzen, entschlossen zuzuschlagen. Und ich versichere Ihnen, dies wird kein halbherziger Feldzug, und wir werden als Ergebnis nur den Sieg akzeptieren.
Meine Mitbürger, die Gefahren für unser Land und die Welt werden überwunden. Wir werden diese gefährlichen Zeiten hinter uns lassen und mit der Arbeit des Friedens fortfahren. Wir werden den Frieden verteidigen. Wir werden Anderen den Frieden bringen. Und wir werden siegen. Möge Gott unser Land schützen und alle, die es verteidigen.“ (Übersetzung: dpa) Zitat DW
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Neue Zürcher Zeitung:
Die Schatten des Irakkriegs
Das Vorgehen von Premierminister Cameron gegen Syrien ruft schlechte Erinnerungen an den Irakkrieg wach. Die Bevölkerung ist misstrauisch…
„…Die Schmach, von der eigenen Regierung unter Angabe falscher Informationen in einen möglicherweise rechtswidrigen Krieg geführt worden zu sein, schmälert das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes bis heute…Der von den USA genannte Grund für die Invasion, dass Iraks Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besass, stellte sich später als falsch heraus…Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: «Ich denke, das ist in Teilen wahr.»“
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten?
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
…
Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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DER SPIEGEL:
21. März 2003: Alliierte Truppen bringen die Stadt Umm Kasr, den einzigen Tiefwasserhafen des Irak, und die strategisch wichtige Halbinsel Fau weitgehend unter ihre Kontrolle. In Nord-Kuwait sterben acht britische und vier amerikanische Soldaten beim Absturz ihres Hubschraubers. Massive Luftangriffe auf Bagdad beginnen am Nachmittag. Zeitgleich bombardieren Flugzeuge die Städte Kirkuk und Mosul im Norden. Weltweit demonstrieren erneut Hunderttausende gegen den Krieg.
22. März 2003: Alliierte Truppen erobern zwei Flugfelder im Westen. Die Briten beginnen im Süden ihre Offensive gegen die Stadt Basra.
25. März 2003: Schwere Sandstürme behindern den zuvor durch heftige irakische Gegenwehr bei Nasirija und Kerbela ins Stocken geratenen Vormarsch alliierter Bodentruppen. Bush beantragt für den Krieg 75 Milliarden Dollar und dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Sieg.
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7. April 2003: US-Soldaten dringen erstmals in Saddams Paläste in Bagdad ein. “Focus”-Redakteur Christian Liebig wird als erster deutscher Journalist bei einem Raketenangriff bei Bagdad getötet.
8. April 2003: Durch US-Beschuss sterben drei weitere Reporter, zwei von ihnen im Bagdader Journalistenhotel “Palestine”.
-Jakob Augstein 2014/DER SPIEGEL:
Raushalten, Herr Steinmeier! Die meisten Deutschen wollen nicht, dass sich ihr Land in der Welt stärker engagiert. Frank-Walter Steinmeier ficht das nicht an. Er will “die Welt anführen”, redet von Verantwortung und Anstand. Warum sollen wir ihm glauben? Außenminister Steinmeier: “Was ist Deutschlands Rolle in der Welt?”
Donnerstag, 22.05.2014 13:58 Das Auswärtige Amt hat nachgefragt: “Soll sich Deutschland künftig international mehr engagieren?” 37 Prozent der Befragten antworteten mit “Ja.” 60 Prozent mit “Nein.” Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie vorgestellt. Dagegen stellte er in einer Rede im Auswärtigen Amt die typische Position eines außenpolitischen “Experten”: Es sei die deutsche Bestimmung, “Europa anzuführen und die Welt anzuführen”. Solcher Irrsinn gilt im Auswärtigen Amt tatsächlich wieder als Expertenmeinung.
Steinmeier sprach von einem Graben zwischen den Erwartungen der “Experten” und der Zurückhaltung des Volkes. Seine Aufgabe sei es nun, diesen Graben zu überbrücken. Aber warum eigentlich? Er hätte stattdessen den “Experten”, der den Deutschen rät, die Welt anzuführen, eigenhändig in jenen Graben werfen sollen.
Aber die Kunst der Selbstbescheidung geht der Deutschen Politik gerade verloren. In Berlin regt sich ein gefährlicher alter Geist: Wir haben doch der Welt so viel mehr zu bieten als nur unsere Industriegüter. Jetzt muss nur noch das Volk überzeugt werden. Hoffentlich hält es stand.
Als sich einmal Volk und Regierung der DDR entzweit hatten, gab Bertolt Brecht in seinen Buckower Elegien den berühmten Rat: “Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?” In einer ähnlichen Situation befindet sich der deutsche Außenminister. Er ist unzufrieden mit seinen Deutschen. Ihnen fehlt das richtige außenpolitische Bewusstsein: “Egal, ob es um Nahost, Mali, Afghanistan oder die Ukraine geht: ‘Raushalten! Was geht uns das an?’”, schimpfte Steinmeier, “Nur hält uns das nicht davon ab, immer und überall Haltungsnoten zu verteilen für das, was andere tun oder unterlassen.”
Steinmeier hielt seine Rede im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Den muss man gesehen haben! Donnerwetter! 836 Quadratmeter ohne Stützen! Die Wände so weit wie der Wind und die Decke so hoch wie die Sterne. Ein Welt-Raum für große Gedanken. Das war mal die Kassenhalle der alten Reichsbank. Früher wurden hier Scheine gewechselt. Jetzt Visionen.
Steinmeier hat eine Mission
Denn Steinmeier hat eine Mission. Schon vor Monaten hatte er gesagt, Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Was die Deutschen schon leisten – das genügt dem Minister einfach nicht. Die Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, Georgien, Kosovo und Afghanistan – für Steinmeier alles nur Kommentare. Da sollte er sich nicht wundern, wenn er auf dem Berliner Alexanderplatz von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wird. Er wurde da sehr wütend, der Minister, und seine Wutrede hat ihm viel Sympathie eingebracht. Steinmeier ist ein aufrichtiger Mann. Aber er ist kein aufrichtiger Politiker.
Steinmeier sagte: “Was in der Außenpolitik fehlt, ist die Verortung, der Kompass dafür, was Verantwortung heißt, was gerecht ist und was nicht, was anständig ist, was Politik leisten kann und was nicht.” Da hätte er sich doch in seiner Weltsaal-Rede mit der Frage befassen können, warum die Bundesbürger vor 20 Jahren noch ganz anders auf die Welt geblickt haben: Damals waren die Verhältnisse genau umgekehrt und 62 Prozent hatten sich für mehr außenpolitisches Engagement ausgesprochen.
Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen. Es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wofür in Afghanistan 55 deutsche Soldaten gestorben sind. Und es hat ihnen noch immer niemand erklärt, warum die Frage, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat bleibt oder in zwei Staaten zerfällt, deutsche Interessen berührt. Solange diese Fragen offen sind, sollte man den Deutschen danken, wenn sie die Zurückhaltung üben, die das politische Berlin gerade verlernt. Gott zum Gruße, Ohne-Michl!.. Zitat DER SPIEGEL
Hintergrund 2003:
Berichte aus Brasilien Musik-Supermacht Brasilien(8)
Populäre Künstler gegen die Irak-Invasion: Chico Cesar und Kulturminister Gilberto Gil
von Klaus Hart
Klarblauer Tropenhimmel über Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo – im Ibirapuera-Park ein Meer von Fahnen, Anti-Bush-Transparenten, Aufrufen zum Boykott nordamerikanischer Waren. Auf der Konzertbühne, vor zehntausenden Kriegsgegnern, der dunkelhäutige Chico Cesar, 39, einer der politisch engagiertesten Künstler Brasiliens, mit einem seiner sozialkritischsten Songs – „Mama Africa“ – auch in Deutschlands Weltmusik-Szene ein Hit. Cesar verflucht die Aggression der USA, Großbritanniens, Australiens gegen den Irak, analysiert die Hintergründe des Konflikts auch in der Öffentlichkeit schärfer als jeder andere brasilianische Musiker. „Wenn ich diese Bilder vom Irak sehe“, sagt er im Trend-Interview, „habe ich auch die anderer imperialistischer Kriege im Kopf – vom zweiten Weltkrieg, von Vietnam, von Hiroshima und Nagasaki. Wir sind in einem historischen Moment – immer mehr Macht in den Händen von immer weniger Personen; die imperialistische, kapitalistische Beherrschung der Menschheit nimmt zu.“ Bemerkenswert – solches hört man von Weltmusik-Künstlern wie ihm, die in ARD-Radios häufig gespielt werden, nicht gerade alle Tage. „Diese Gruppe um Bush will den Irak, Iran, Syrien wirtschaftlich, politisch dominieren – die wollen weiter bis nach Nordkorea, wollen die ganze Welt beherrschen, alle Energiequellen. Und auch Saddam Hussein ist deren Werk – den haben die Nordamerikaner, Briten hochgebracht – wie Bin Laden. Nur solange ein Tyrann ihren Interessen dient, ist er ihr Partner – andernfalls wird er ersetzt.“Schon im Vorfeld des Kriegs trägt Chico Cesar Fahnen, Transparente auf den Demos – in seinen Konzerten ruft er dazu auf, keine Waren der USA, Großbritanniens, Australiens mehr zu kaufen. „Denn jene, die am Krieg verdienen, sind doch nur für Finanzielles sensibel. Wenn die auf einmal Verluste machen – wegen des Boykotts von Coca Cola, McDonalds oder Autos, Kleidung und CDs aus den USA – wird die öffentliche Meinung der Vereinigten Staaten rasch reagieren. Nicht alle Amerikaner sind für den Krieg – wir müssen jetzt den protestierenden Künstlern dort, auch den Pazifisten, die Bush nicht länger an der Macht wollen, die Hand reichen. Ein Land, das sich zum Weltgendarm erklärt, muß gestoppt werden.“Chico Cesar – jedes Jahr auf Deutschlandtournee, auch in Brasilien von der 30-jährigen Dresdnerin Constanze Eiselt gemanagt – vergißt über dem Irakkonflikt nicht Brasiliens „Guerra urbana“. „Hier ist ein Teil der Jugend in einen Krieg verwickelt, macht mangels anderer Alternativen bei den Drogenkartellen des organisierten Verbrechens mit, die die brasilianische Gesellschaft regelrecht terrorisieren.“Chico Cesar, im Nordost-Teilstaat Paraiba geboren, dort auch von deutschen Ordensschwestern miterzogen, lebt in Sao Paulo – schwer zu sagen, wer dort bekannter, populärer ist – er oder sein Bruder – ein direkt legendärer Führer von Basisbewegungen, darunter der Hausbesetzer, Obdachlosen.Grüner Kulturminister Gilberto Gil: Im Irak-Krieg wurden Massaker angerichtetHinter der Konzertbühne eine nicht alltägliche Szene – ein Kulturminister stimmt seine Gitarre, singt ebenfalls vor den Kriegsgegnern Sao Paulos. Gilberto Gil, inzwischen über sechzig, ist fast jedes Jahr in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München – die Haltung der Deutschen zum Irak-Konflikt freut ihn natürlich. Nennen Deutschlands Grünen-Minister wie Fischer oder Trittin ein Massaker, was die USA und Großbritannien im Irak anrichteten? Gilberto Gil gehört zum Partido Verde(PV), der Grünen Partei Brasiliens, wählt bewußt den Begriff „Massacre“:“Niemand hier in Brasilien ist für diesen Krieg – die große Mehrheit stellt sich klar dagegen. Das sage ich als Minister, aber auch als Musiker“, so Gil zum Trend. „Sogar jene Brasilianer, die anfangs ziemlich gleichgültig waren, sahen es bald anders – nachdem die Nachrichten von den Massakern, den toten irakischen Zivilisten, auch den toten Soldaten beider Seiten eintrafen. Das bringt die Leute hier sehr, sehr auf.“
(In O-Ton-Version damals auch in ARD-Radios)
Brasiliens Landespresse: …O protesto pacífico foi organizado pelo Comitê São Paulo Contra a Guerra, que distribuiu um manifesto criticando a atuação das „tropas agressoras“.
No manifesto, o comitê ressaltou que a invasão do Iraque foi motivada por interesses financeiros nos poços de petróleo existentes naquele país. Segundo o comitê, „o que traz um pouco de conforto“ é a realização constante de manifestações mundiais pela paz. „Essa consciência coletiva é o que nos move para continuar lutando“, diz o manifesto.
Após a apresentação, o ministro da Cultura declarou que o prolongamento da guerra provocará uma queda no apoio popular que o presidente dos EUA, George W. Bush, tem em seu próprio país…
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AÇÃO CRIMINOSA
Alexandre Trevizzano, da OAB, leu o manifesto do Comitê São Paulo Contra a Guerra, rechaçando “a ação criminosa dos EUA e seus comparsas” e saudando “a resistência do povo iraquiano, que ‘surpreendeu’ as forças agressoras, em defesa da sua soberania e auto-determinação dos povos”. “Apesar da truculenta onda de manipulação ideológica, que apresenta falsos pretextos para justificar essa ‘guerra’, os povos do mundo inteiro já despertaram para as razões deste bárbaro massacre. Sabem que o que está em jogo são os interesses econômicos dos EUA, ávidos pela conquista da segunda maior reserva de petróleo do mundo e pela ampliação do seu poder unilateral no planeta”, asseverou Trevizzano.
O presidente da Central Geral dos Trabalhadores (CENTRAL) e vice-presidente da Federação Sindical Mundial (FSM), Antonio Neto, que esteve recentemente no Iraque em visita de solidariedade, repudiou “a criminosa agressão movida por Bush contra um país soberano para assaltar suas riquezas e dominar a estratégica região” e defendeu “as mobilizações para ampliarmos o isolamento do terrorista da Casa Branca”.
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Angeli-Karikatur in der auflagenstärksten brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” – Ausriß.
Verschwörung zu einem illegalen Angriffskrieg: Großbritanniens Außenminister Jack Straw, der britische Botschafter bei den UN, Jeremy Greenstock, und US-Außenminister Colin Powell beraten sich am 7. März 2003 in der UNO.
Am 20. März 2003 begann der Irakkrieg. Der völkerrechtswidrige Angriff wurde mit massiven Bombardierungen eingeleitet, Präsident Saddam Hussein wurde drei Jahre später hingerichtet. Vorbereitet wurde der Krieg mit einer intensiven Desinformations-Kampagne.
Vor 15 Jahren, am 20. März 2003, begann der Irakkrieg. Der auf keinerlei erkennbarer völkerrechtlicher Grundlage erfolgende Angriff auf das Land im Nahen Osten wurde mit einer massiven Bombardierung der Hauptstadt Bagdad eingeleitet, wenig später konnte die „Koalition der Willigen“ die Metropole einnehmen. Sie konnte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen, drei Jahre später wurde dieser hingerichtet.
Vorangegangen war der Invasion eine intensive Desinformations-Kampagne, im Zuge derer westliche Politiker und Medien dem Irak den Besitz von „Massenvernichtungswaffen“ vorwarfen. Wie man heute weiß, gab es für diesen offiziellen Kriegsgrund keine faktische Grundlage, die Vorwürfe wurden auch schon vor dem Krieg massiv angezweifelt – etwa vom britischen Waffenexperten David Kelly: Der war die Quelle eines Berichts des britischen Senders BBC, welcher der Regierung vorwarf, die Angaben über die „Massenvernichtungswaffen“ des Irak „aufgebauscht“ zu haben. Kurz darauf wurde Kelly tot aufgefunden, offiziell heißt es, er habe Suizid begangen.
Die UNO hatte den Irak auf Druck der USA bereits seit dem Golfkrieg von 1991 mit harschen Sanktionen unter Druck zu setzen versucht. Während jedoch das politische System Iraks von diesen von zahlreichen Beobachtern als unmenschlich bezeichneten Maßnahmen weitgehend unberührt blieb, trafen sie die Bevölkerung mit voller Wucht. 1996 wurde die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright von einer Journalistin gefragt, ob die Sanktionen „den Preis wert gewesen“ seien. Der „Preis“, den sie meinte, sind die laut Menschenrechts-Initiativen 500.000 wegen der Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder. Albright musste nicht lange überlegen: „Es ist diesen Preis wert.“
Auch Deutschland war heimlich dabei
Angeführt wurde der Irakkrieg von den USA und Großbritannien. Deutschland hat sich zwar offiziell nicht am Feldzug beteiligt, nahm aber durch die Gewährung von Überflugrechten, die Bewachung von US-Stützpunkten und Dienstleistungen für Wartung und Nachschub trotzdem eine wichtige Rolle ein.
Der Sicherheitsrat der UNO hatte sich im Vorfeld quergestellt: Russland, Frankreich, China und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland lehnten den Irakkrieg in dem Gremium ab, forderten die Fortsetzung der Inspektionen und verweigerten eine „robuste“ UN-Resolution. Um die viel zitierte „internationale Gemeinschaft“ dennoch wenigstens zu simulieren, mussten die USA und Großbritannien daraufhin eine „Koalition der Willigen“ formen, an der auch so wichtige Militärmächte wie Fidschi, Mikronesien oder Tonga teilnahmen. Deutschland wird trotz seines versteckten Kriegs-Beitrags von den USA offiziell nicht zur Koalition gezählt.
Moralisch ein Verbrechen, militärisch ein Desaster
Der Irakkrieg gilt heute nicht nur als illegal und als massives Kriegsverbrechen, dem neben etwa 4.500 US-Soldaten laut dem Londoner Meinungsforschungsinstitut Opinion Research Business allein zwischen 2003 und 2007 über eine Million Iraker zum Opfer gefallen sind. Zudem war (und ist) der Krieg ein militärisches Desaster, ein „Sieg“ konnte nicht errungen werden und seit dem Einmarsch ist der Irak ein gescheiterter Staat, der nicht zur Ruhe kommt – auch, weil die USA nach der Invasion gezielt die staatlichen, militärischen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes zerstört hatten, was die Entstehung von Terrormilizen wie dem IS möglich machte und förderte.
So kann man auch die Schlacht um die nordirakische Stadt Mossul im Jahr 2017, während der die IS-Besatzer vertrieben wurden, als Spätfolge der Invasion von 2003 beschreiben. Die Kosten für den „Iraqi Freedom“ genannten Feldzug sind allein für die USA horrend: Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz beziffert die „wahren Kosten“ des Irakkriegs bis 2008 auf drei Billionen US-Dollar.
Am 1. Mai 2003 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush bereits das siegreiche Ende des Kriegs verkündet – eine Feststellung, die aus heutiger Sicht, aber auch schon nach damaliger Wahrnehmung, als zynische Form der Realitätsverweigerung zu gelten hat.
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Iraq invasion a ‘bloody Greek theater’: WMDs or not, US wanted regime change – ex-Pentagon official/Russia Today
Published time: 20 Mar, 2018 08:37Edited time: 20 Mar, 2018 14:17
Recent actions by the United States in the Middle East suggest it hasn’t learned anything from its monumental debacle 15 years ago by invading Iraq, under a preemptive policy of regime change.
The strategy, led by the neocons in the Pentagon, was to throw out then-Iraqi President Saddam Hussein, replace him with a government favorable to the US, and then proceed to regime change in Syria, Iran, and Libya, due to their close ties to Hussein.
Given the pro-Israeli neocons running the Pentagon at the time, such as then-Deputy Secretary Paul Wolfowitz, and his undersecretary of defense, Doug Feith, their strategy had the effect of having the Pentagon become an instrument of carrying out the foreign policy of Israel, which regarded these Middle East countries as a threat to its survival.
Even prior to becoming the deputy secretary of defense, Wolfowitz had designs of taking out Hussein.
He sought to develop a basis for invasion, based initially on Iraq’s support for terrorism and later possession of weapons of mass destruction, or WMD.
There was a time constraint – the United Nations was about to lift years of sanctions that had been imposed on Iraq following Desert Shield/Desert Storm, actions the US and its allies took to kick Iraq out of Kuwait.
In the spirit of transparency, I was director of Technology Security Operations in the Office of the Secretary of Defense during this period. Despite having WMD inspectors in and out of Iraq for a decade, however, my office at the time, which monitored technology to Iraqi research and development facilities over the years, had determined that there was no evidence of operational WMD left in Iraq.
However, that didn’t stop the Central Intelligence Agency, then led by George Tenet, to publish in October 2002 a National Intelligence Estimate that Iraq indeed had WMD. Then in December 2002, Tenet briefed President George Bush, saying that the evidence was a “slam dunk.”
The CIA’s own determination is interesting, since there has been a mantra for years that the Pentagon cherry-picked intelligence to come up with the Iraqi WMD scenario. It was Tenet who sat directly behind then-Secretary of State Colin Powell at the United Nations when he sought to make the case for Hussein’s removal. The spotty information was gleaned from intercepts which Tenet’s analysts pieced together but was, at best, incomplete and often misleading.
Even though the US went ahead with its invasion in March 2003, it didn’t need to happen.
Three months prior to the US invasion of Iraq, the Syrians had approached a Lebanese-American in Beirut, Dr. Imad Hage, who was a friend of mine, seeking to open a back channel with Pentagon policymakers in the Office of the Secretary of Defense where I worked. At the time, I was reporting directly to Feith and to a special assistant to Wolfowitz.
Prior to the invasion, Hage had told US and local media in Beirut , as well US officials, that there would be a devastating effect of a war which would have a serious adverse impact on the Iraqi people generally, but particularly on the various minorities that make up the population of Iraq.
He said that the US could defeat Hussein in a month but that would not bring peace and stability to Iraq “for decades.”
He told me that a war “would transform Iraq into a bloody Greek theatre,” referring to the violence and revenge that would ensue among the myriad of minorities in the country. He also said that Iraq, which didn’t have any terrorist groups at the time, “eventually would become a haven for jihadists.”
Hage then sent a message from Hussein. The deal would include six concessions in exchange for the US not attacking Iraq. The Syrians were concerned that if such an invasion occurred, it would have a spill-over effect on their own country.
Of the six terms, two of them could have been tested immediately to determine Iraq’s seriousness. One was to turn over to US authorities the Iraqi-American terrorist living in Baghdad, Abdul Rahman Yassin, who was involved in the first bombing of the World Trade Center in 1993. To this day, Yassin remains at large, with a $5million reward offered for his capture.
Another term was even more intriguing. Saddam Hussein would allow 5,000 US troops to enter into Iraq to look for WMD. In effect, the US could have walked into Iraq without firing a shot.
The Syrians even offered to stage US troops to enter Iraq. In exchange, the Damascus government requested US assistance in economic infrastructure development.
Hussein also offered the US majority ownership of all Iraqi oil, and elections under United Nations auspices. At the same time, he would seek asylum in another country, most probably Saudi Arabia. Ironically, it was Wolfowitz who commented that the sale of Iraqi oil would pay for the US invasion. That never happened.
Nevertheless, Pentagon policymakers turned down all of Hussein’s unconditional terms. Why?
The decision of regime change in Iraq had been made, no matter what. The military solution was inevitable, since an earlier attempt to train Iraqis to undertake the effort had fizzled.
In seeking a back channel, the Syrians said there was information that would be shared with the United States that it would not admit to publicly. As an initial test of that channel, the Syrians were asked whether Iraqi WMD had been sent to Syria prior to US action.
The response, from no less than one of Syrian President Bashar Assad’s top advisers, Mohammed Nassif, to the Lebanese-American intermediary and then relayed to me, was that publicly Syria would deny their existence in Syria. However, if the back channel were created, “There would be a lot we could talk about.”
However, the Bush administration never followed up on the offer. Instead, then-Secretary of State Colin Powell in May 2003 visited Syria and publicly confronted and warned Mr. Assad Mr. Powell accused Syria of harboring Saddam Hussein’s escaped leadership and Iraq’s WMD.
Unfortunately, US policymakers in the days leading up to US action in Iraq and afterward left to the Central Intelligence Agency any initiatives to Syria. The CIA jealously coveted its own exclusive back channel to Syria. So the CIA made every effort to scuttle the Syrian opening of a back channel to US policymakers in the Pentagon.
This became apparent when the CIA rejected a Syrian initiative months earlier of similar unconditional terms prior to US action in Iraq. Once rejected, the CIA then subverted the eleventh-hour Syrian initiative to present the same terms to Pentagon policymakers through my office.
The CIA was so upset with this attempt that it even accused me in particular of attempting to run a “rogue” operation to bypass the agency. That wasn’t true, since the CIA was informed of all steps. Informing the CIA, however, helped CIA elements more interested in damaging the Bush administration to scuttle that attempt.
In effect, the CIA had set up the Bush administration for failure. Syrians interested in working closer with the US saw for themselves the CIA’s scuttling efforts.
In turn, Syria decided to close its own channel with the CIA. In October 2003, Tenet went to Syria to try to patch up the CIA-Syrian channel. He did not succeed.
The ensuing eight years of war in Iraq has cost trillions of dollars, the loss of life of some 4,500 US troops and the tens of thousands of service personnel seriously maimed for life, and the death of hundreds of thousands of Iraqis. The US has nothing to show for it, while its influence in the entire region has plummeted to next to nothing.
Yet, the US was instrumental in the overthrow of Muammar Gaddafi, has aided jihadi Salafists in attempting to overthrow the Syrian government of Bashar Assad, and is about ready to embark on other regime change initiatives in the Middle East and elsewhere. Will the US ever learn?
F. Michael Maloof for RT
Michael Maloof is a former Pentagon official and security analyst
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RT März 2018: …The volume of trade between Russia and China increased by more than 20 percent last year and is still growing, according to Chinese Prime Minister Li Keqiang.
“We believe that Sino-Russian cooperation in the business sector has huge untapped potential. Trade turnover between our two big economies is currently about $80 billion,” said the head of the government during a press conference in Beijing. He expressed confidence that the trade volume could grow to $100 billion soon…
“Obama will aus Syrien ein neues Irak machen.” Syrische Filmemacherin Halla Diyab in Brasiliens größter Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”. “Die Rebellen wollen die Ideologie des Islamismus aufzwingen.” “USA spionierten Dilma Rousseff aus.” **
In Ländern wie Deutschland ist derzeit bezeichnenderweise in der Öffentlichkeit kein Mitleid, Mitgefühl mit den per Vorwand-Krieg getöteten Irakern, darunter vielen Kindern, spürbar.
“re:publica”: “Der Fall Bradley Manning”, Mai 2013 Berlin. “Collateral Murder”, Irakkrieg und Folgen. Yoani Sanchez 2013 im Weißen Haus empfangen – am 10. Jahrestag der Irak-Intervention durch die USA. Zustände auf US-Kuba-Militärstützpunkt Guantanamo scharf kritisiert durch Brasiliens Qualitätsmedien. USA und Vietnamkrieg. **
Nach der Veröffentlichung des Videos “Collateral Murder” auf Wikileaks wurde der 22 jährige amerikanische Armee-Nachrichtenanalytiker Bradley Manning im Mai 2010 für die Weitergabe dieses Videos und mehr als 750.000 geheimer Dokumente verhaftet. Seitdem sitzt er in Verwahrung des Militärs und wird für Hochverrat und Verletzung des US-Amerikanischen Spionagegesetzes von 1917 angeklagt.
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
“Wikileaks zeigt offene Wunden.” (Sao Paulo)http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/12/befreiungstheologe-frei-betto-zwischen-1898-und-1994-haben-die-usa-48-lateinamerikanische-regierungen-gesturzt-unter-ihnen-die-von-joao-goulart-1964-in-brasilien/Zustände auf US-Kuba-Militärstützpunkt Guantanamo von Brasiliens Qualitätsmedien scharf kritisiert:“Die Situation der Gefangenen ist unerträglich. Sie werden eingekerkert – einige seit 11 Jahren – ohne jegliche formelle Anklage. In einer Demokratie kann niemand seiner Freiheit beraubt werden – nur weil er als gefährlich betrachtet wird. Entweder beweist der Staat, daß diese Person ein Verbrechen beging – oder sie ist unschuldig. Die juristische Argumentation, die dieses Absurdum trägt, ist von einem Zynismus, der Stalin rot werden ließe: Da die Festgehaltenen Ausländer sind und sich nicht auf USA-Territorium befinden, – Guantanamo liegt auf Kuba – haben diese Ausländer kein Recht auf den Schutz durch die Verfassung der Vereinigten Staaten.”Derzeit schicke Washington sogar noch mehr Ärzte nach Guantanamo , damit diese jene Häftlinge zwangsernähren, die sich im Hungerstreik befinden”, schreibt Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” in einer Analyse im Mai 2013.Laut Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” nenne Washington die Eingesperrten “feindliche Kämpfer”, um nicht die Genfer Konventionen über den Umgang mit Kriegsgefangenen einhalten zu müssen. Fast alle Eingesperrten befänden sich in der kafkaesken Lage, innerhalb von elf Jahren keines einzigen Verbrechens beschuldigt zu werden.Soweit bekannt, hat Yoani Sanchez 2013 während ihres Besuchs im Weißen Haus zur Lage der politischen Gefangenen von Guantanamo nicht Stellung genommen.
Die Libyen-Intervention: Das Marriott-Hotel an der Copacabana – wo Friedensnobelpreisträger Barack Obama den Militäreinsatz koordinierte, laut Landesmedien. Libyen, Resultate und Ziele. **
“Endlich kann Amerika jetzt wirklich in Frieden schlafen.”Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.“Ein historischer Tag. In Brasilien ordnet Obama die Attacke auf Libyen an”.
Deutsche NATO-Verlautbarungsmedien und die Anti-Terror-Einsätze Rußlands:
“Russland startet Luftangriffe auf Syrien”. Mopo Sachsen. “…Syrien militärisch angreifen zu dürfen”.Wie der deutsche Mainstream Rußlands Anti-Terror-Operation gegen die von westlicher Seite aufgebaute, unterstützte Terrororganisation “Islamischer Staat”/IS darstellt. Im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien hatte Rußland stets die bedrängte Regierung in Damaskus wirtschaftlich-militärisch unterstützt. Auch aus dem NATO-Staat Deutschland waren viele Terroristen u.a. als Christenkiller nach Syrien entsandt worden. **
“Russland/Syrien - Erst am Mittwochvormittag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Förderationsrat um die Erlaubnis gebeten, Syrien militärisch angreifen zu dürfen. Noch am frühen Nachmittag fielen die ersten Bomben.”
Deutscher Mainstream erläutert nicht, warum nun Rußland die Terrororganisation Islamischer Staat effizient bekämpft, in so vielen Monaten zuvor westliche Länder indessen darauf verzichteten…Auch aus dem NATO-Staat Deutschland waren viele Terroristen u.a. als Christenkiller nach Syrien entsandt worden.
CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer zum NATO-Stellvertreterkrieg:”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen…Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg…”
Das heikle, brisante Thema “Tendenzschutz” in deutschen Medien:
Landtags-Debatte über die „Lügenpresse“/westdeutsche Thüringer Allgemeine, gehörend zum Funke-Medienkonzern in Essen
30.09.2015 – 06:00 Uhr
Die Landtagsabgeordneten werden heute in der Aktuellen Stunde des Landtags über „Veröffentlichte Meinung vs. Öffentliche Meinung – Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ diskutieren. Die AfD-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gehoben…
Die verkaufte Auflage beträgt mit einer Teilauflage der deutlich kleineren Thüringischen Landeszeitungzusammen 168.049 Exemplare, ein Minus von 47,4 Prozent seit 1998.[2]
Die Funke Mediengruppe mit Sitz in Essen ist ein Medienkonzern mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften und elektronischen Medien in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn. Der Konzern besteht aus einer Vielzahl verschachtelter Unternehmen, in denen die einzelnen Medien und Betriebsteile formalrechtlich unabhängig geführt werden. Laut Bundesanzeiger betrug im Jahr 2013 der Konzernumsatz 929 Millionen Euro, damit wurde ein Konzernverlust von 20,6 Millionen Euro erwirtschaftet.[2]
Der Medienkonzern entstand aus der 1948 gegründeten Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Nach Aufkäufen anderer Zeitungen firmierte das Unternehmen ab 1976 als Zeitungsgruppe WAZ, nach weiterer Expansion in die elektronischen Medien ab 1997 als WAZ Mediengruppe. 2013 wurde nach dem Ausscheiden der Eigentümerfamilie Brost der Konzernname auf die verbleibende Eigentümerfamilie Funke geändert.
Die Funke Mediengruppe ist mit einem Gesamtangebot von über 700 Titeln das drittgrößte Verlagshaus Deutschlands und einer der größten Regionalzeitungsverlage Europas. Sie verlegt in Deutschland 12 Tageszeitungen, mehr als 170 Publikums- und Fachzeitschriften, über 70 Anzeigenblätter sowie 400 Kundenzeitschriften und besitzt eine Reihe von Großdruckereien zur Herstellung dieser. Bei den elektronischen Medien ist der Konzern an zahlreichen Lokalradios beteiligt und betreibt Internet-Angebote.
Die bedenkliche Rolle des sog. “Tendenzschutzes” – vielen Medienkonsumenten, inzwischen sogar den zunehmend entpolitisierten Ostdeutschen, garnicht bekannt:
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland – Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Presse-Sonderverbindungen”: Unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten.
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstkritiker und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, erforschte in zweieinhalbjähriger Kleinstarbeit die Hintergründe einer ominösen Liste mit “Pressesonderverbindungen”. Am 20. August wurde sein Buch “Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten” im Verlag “Kiepenheuer & Witsch” veröffentlicht.
Schon vor der Veröffentlichung dementierte Pullach:
“Der in dem Buch erweckte Eindruck, der BND habe damals eine Vielzahl deutscher Journalisten an der Leine geführt, ist falsch”.
Als erster protestierte Bonn-Korrespondent Mainhardt Graf von Nayhaus in BILD:
“Infam, wer da plötzlich alles ein Spion sein soll”.
Und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort verteidigte seine Mitarbeiter im ARD-Kulturreport damit, daß Journalisten nie zur Quelle für Nachrichtendienste werden, aber wohl Quellen aus den Diensten verwenden dürfen.
Die Geschichte ist diffizil und Schmidt-Eenboom wußte bereits im Vorfeld, daß er ein publizistisches Minenfeld betreten hatte. Herausgeber, Chefredakteure und Korrespondenten ließen sich über Jahrzehnte vom Bundesnachrichtendienst am Nasenring führen, fungierten wissentlich und unwissentlich als Teil der Pullacher Strategien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Horst Ehmke, Kanzleramtsminister der sozialliberalen Regierung, bekam im März 1970 eine Liste zu sehen, “mit Namen und Summen, die mein Erstaunen hervorriefen.” Erstellt hatte sie die BND-Dienststelle 923, die pro Jahr circa 250.000 Mark für Honorare, Prämien und Spesen für die journalistischen Quellen aufwandte – im September 1972 wurde sie auf Anweisung der Sozialdemokraten von BND-Präsident Gerhard Wessel aufgelöst und durch eine echte Pressestelle ersetzt.
230 Journalisten waren mit Deckname und “Presseverbindungsführern” auf der BND-Liste registriert. Darunter Rowohlt-Verlagschef Michael Naumann (NORDDORF), die Herausgeberin der ZEIT Marion Gräfin Dönhoff (DOROTHEA), Stern-Gründer Henri Nannen (NEBEL), Ex-BILD-Chefredakteur und Kanzlerfreund Peter Boenisch (BONGERT), ZDF-Intendant Karl Holzamer (HUPPERZ), Springer-Kolumnist Mainhardt Graf Nayhauß (NIENBURG), Gerhard Löwenthal vom ZDF (LOEBEN) und der Intendant der Deutschen Welle Walther Steigner (STEFFEL).
Eingeteilt wurden die Journalistenkontakte je nach Grad ihrer Intensität und Qualität in drei verschiedene Kategorien:
I – voll tragfähige, regelmäßige oder häufige Kontakte II – Formalkontakte, unregelmäßige Kontakte nach Bedarf III – Zufallskontakte, Planung usw.
Für einzelne Journalisten waren die Kontakte nur eine Facette ihrer Arbeit, für den BND addierten sich diese Facetten jedoch zu einem heimlichen Auge, schreibt Schmidt-Eenboom. Teils war der BND um eine positive Darstellung seiner Arbeit bemüht, teils sorgte er mit lancierten Informationen für handfeste politische Skandale. Nicht immer waren die von ihm an die Journalisten weitergereichten Informationen richtig, mangelhafte Überprüfung der Fakten stiftete weitere Verwirrung. In manchen Fällen arbeiteten Journalisten für den BND, in manchen gaben sich BND-Agenten als Journalisten aus. Schmidt-Eenboom zeichnet in seinem Buch fast jede Spielart der bewußten und unbewußten Kooperation nach. Zitat Telepolis
Zu den Manipulationstricks zählt, nicht zwischen echten Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterscheiden – stets nur unkorrekt verallgemeinernd von “Flüchtlingen” zu sprechen, obwohl diese lediglich eine Minderheit darstellen. Selbst Ausländer aus sicheren Herkunftsländern, ohne jede Chance auf Asyl-Anerkennung, werden von Mainstream-Medien als Flüchtlinge deklariert. In den meisten deutschen Medien des straff gesteuerten Mainstreams gilt diese Sprachregelung.
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 20. März 2018 um 09:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
“Wikileaks zeigt offene Wunden.” (Sao Paulo) 
Zeitungsausriß. “Do Rio, Obama monitora a guerra”(O Globo) 
“Endlich kann Amerika jetzt wirklich in Frieden schlafen.” Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten. “Ein historischer Tag. In Brasilien ordnet Obama die Attacke auf Libyen an”.
Zeitungsausriß. 
