Tragen deutsche Steuerzahler jetzt sämtliche Kosten im Falle Hussein K. – oder nur jene, die politisch verantwortlich sind, Beihilfe zur Tat leisteten? Medien teilen üblicherweise nicht mit, was u.a. die lebenslange Haft an Kosten verursacht…
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
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In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der entsprechende Bescheid des BAMF zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher…
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Über 560.000 deutsche Reisedokumente für Flüchtlinge – ausgestellt auf Grundlage der alleinigen Angaben der Migranten.
Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellt hat, hebt zunächst den enormen Anstieg der Anzahl ausgegebener Dokumente innerhalb von nur zehn Jahren hervor. Zudem beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können: „Zwar enthält der Ausweis dann einen Hinweis auf die Zweifelhaftigkeit der Daten, aber ein Passersatz sollte kein Märchenbuch sein. Wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen kann, der sollte dann eben auch nicht verreisen können und keinen Ausweis erhalten.“
Weiter irritiert Brandner die lapidare Antwort der Bundesregierung, nach der dieser zwar „allgemeine Kenntnisse“ darüber vorliegen, „dass Reiseausweise für Flüchtlinge, Personen zur illegalen Einreise nach Deutschland überlassen oder verkauft werden, die dem Reiseausweisinhaber ähnlich sehen“. Konkrete Aussagen dazu trifft die Bundesregierung aber nicht. „Hier werden wir weiter nachhaken. Solchen illegalen Machenschaften ist zwingend Einhalt zu gebieten, das verlangt der Rechtsstaat“, so Brandner abschließend.
Quelle: afdkompakt.de
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Advents-Attentate in Nürnberg 2018 – politisch Verantwortliche jedermann bekannt…
Nürnberg. Denkmal der GroKo-Frauenpolitik?
Ausriß. BILD zu Politikzielen und bereits erreichten Politikresultaten in Sachsen unter einer GroKo 2018, gemäß Faktenlage. Hat sich Petra Köpping bei den schutzbedürftigen Rentnerinnen bereits persönlich für diese Politikfolgen entschuldigt? Deutsche Medien dürfen wegen geltender Zensurbestimmungen nicht darüber informieren, daß sadistisch-brutale Überfälle auf alte Menschen in sehr vielen Staaten der Dritten Welt gängige Praxis sind, Alte daher dort kaum noch allein auf die Straße gehen. Die politisch Verantwortlichen in Sachsen und in der Bundesregierung kennen auch diese Faktenlage sehr genau…
Wie Autoritäten auch in Sachsen den Begriff Kulturbereicherung völlig neu definieren.
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20. März – Start des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen den Irak:
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Propagandaschau:
Wenn die britischen Wissenschaftler innerhalb von drei Tagen das verwendete Nervengas als ein Nowitschuk identifizieren konnten, das angeblich nur in Russland produziert werden kann (obwohl interessanterweise diese deutlichen Worte so nie benutzt werden), stellt sich die Frage: Wie konnten sie das eigentlich schaffen?
Denn wie will man einen chemischen Kampfstoff einwandfrei identifizieren, dessen man noch nie zuvor habhaft werden konnte? Womit will man das gefundene Nervengas vergleichen, um es einwandfrei identifizieren zu können, wenn man kein Vergleichssample besitzt? Und man darf davon ausgehen, dass die Briten kein Vergleichsample haben, denn ansonsten wären sie ja selbst in der Lage, es zu produzieren.
Oder wie kämen sie in dessen Besitz, wenn es nur in Russland produziert wurde und noch nie zum Einsatz kam? Großbritannien hätte in diesem Fall auch internationales Recht gebrochen, weil sie die Existenz des Nowitschok nicht der OPCW gemeldet hätten.
Die entscheidende Frage aber: Wieso stellt kein Journalist der britischen Regierung diese Fragen? Und weshalb verlangen nicht die deutsche, französische und US-amerikanische Regierung diese Informationen, bevor sie eine gemeinsame Erklärung formulieren?
« Gregor Gysi – der „LINKE“ und seine Kumpels(Gauland spricht gerade). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die LINKE so mögen. – Völkerrechtswidriger NATO-Irakkrieg(rd. 1, 5 Mio Tote, meist Zivilisten), John Bolton – Trumps neuer Sicherheitsberater(?). Warum Merkel-Deutschland immer noch im Kriegsbündnis NATO ist, sogar Bundeswehreinheiten nach Afghanistan schickt…Wie die US-Machteliten auf die wirtschaftliche Stärke von Rußland und China reagieren. Die Test-Funktion der Skripal-Affäre. Wie sich die NATO auf die Fußball-WM in Rußland vorbereitet. »
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