Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben. Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen. Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar. In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“ —

MDR und andere Medien blamieren sich permanent mit Sprüchen von CDU-Patzelt aus Bayern. Wenn Patzelt in Medien auftritt, darf wegen der Zensurvorschriften seine Parteizugehörigkeit nicht genannt werden: “Patzelt ist Mitglied der CDU.^{[2]” Wikipedia Von 1963 bis 1972 besuchte Patzelt das humanistische Gymnasium Leopoldinum Passau. Nach dem Abitur leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.}

“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015

FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”

“Wer ist Werner Patzelt?

Der Aufbau der Demokratie in den neuen Bundesländern sei die wichtigste Aufgabe seiner Zeit gewesen, sagt Werner Patzelt. Deshalb sei der gebürtige Bayer 1991 nach Dresden gekommen. Als Professor hat er die Politikwissenschaft der TU Dresden neu aufgebaut und geformt, nach 25 Jahren ist er so etwas wie ihr Markenzeichen geworden…” MDR über CDU-Patzelt

Ausriß. Bayer-Patzelt-Sprüche zu Pegida werden von Medien zwar nicht als Satire gekennzeichnet, jedoch seit langem von Medienkonsumenten als unfreiwillige Satire betrachtet.

“Die Bewegung stehe vor dem Zerfall und zerlege sich gerade selbst, sagte der Pegida-Experte am Dienstag bei der Vorstellung seiner neuen Fallstudie über die Anhänger der Bewegung in Dresden.” DIE WELT 2015

“Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ist Pegida bereits im Zerfall begriffen.” MDR 2015

TU Dresden

Kollegen distanzieren sich von “Pegida-Versteher” Patzelt…Die Blätter gegen den 61-jährigen Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch flogen am Mittwochmorgen.” DER SPIEGEL 2015

“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.”

“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.

-Dschihadisten aus Sachsen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/28/gefaehrliche-terroristische-dschihadisten-aus-sachsen-warum-groenemeyer-co-auf-der-verunglueckten-anti-pegida-show-von-dresden-dazu-schwiegen/

Ausriß. Wieviele Staatsbürger Syriens, darunter Christen, sind von Kämpfern aus Deutschland ermordet worden?

Sadistisches Kopfabschneiden durch Islamisten. Deutsche Autoritäten erhöhten Zahl der Islamisten in Deutschland stetig: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/21/syrien-intervention-sadistisches-kopfabschneiden-durch-terroristen-die-von-westlichen-landern-finanziert-militarisch-trainiert-wurden-video-anklicken-neoliberale-werte-die-umsetzung-die-result/

AfD-Fraktion fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – Israels Botschafter enttäuscht von Merkel/Epoch Times

Epoch Times15. December 2017 Aktualisiert: 15. Dezember 2017 7:30

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Unterdessen zeigt sich Israels Botschafter enttäuscht von Merkel.

“Christen muß man töten – Juden stehen auf der Stufe von Schweinen”. Der Fall Neu-Ulm 2015.(Keine Volksverhetzung)

“Christen muß man töten”:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/06/gelungene-islamisierung-in-westdeutschen-staedten-beispiel-neu-ulm-2015/

Deutsche Politmarionetten: Erst Judenhaß fördern, Judenhaß-Demos genehmigen, dann so tun, als sei man dagegen. Zynischer, scheinheiliger gehts nimmer. Politisierte Ostdeutsche erklärten bei Straßendiskussionen dazu, wer zulasse, daß auf deutschen Straßen bei Kundgebungen und Demonstrationen “Tod den Juden” gerufen werde, sei offenkundig ein Nazi, handele ganz im Sinne von Adolf Hitler.

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Ausriß BILD/Thüringer Allgemeine, Dez. 2017 – Fortdauernde Probleme von Staats-und Regierungskirchen, Merkelkirchen mit Kirchenaustritten. “Warum laufen der Kirche die Leute weg, Frau Bischöfin?” (Ilse Junkermann) Seit 2009 sank die Zahl der protestantischen Kirchenmitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt von rd. 850000 auf knapp über 700000. Falls die Staats-und Regierungskirchen weiter volksfern und regierungsnah, Merkel-nah agieren, dürfte der Rückgang weitergehen.

Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Stands in Ihrem Lieblingsmedium oder wurde es frech verschwiegen?

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz

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EX-ZDF-MODERATOR PETER HAHNE EINZIGER LICHTBLICK IN MAISCHBERGER-HETZE

„Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“/PI, Dez. 2017

Ausriß.

Vorhersehbare Terroranschläge von Paris im November 2015 – eindringliche Warnungen von Pegida-Legida und AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/14/terroranschlaege-in-paris-angesichts-der-von-den-politisch-verantwortlichen-in-eu-staaten-und-nato-verfolgten-politik-ist-jeder-kommentar-ueberfluessig/

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

Ausriß.

“Der Islam ist eine friedliche Religion”. Kölner SPD-Bürgermeister Roters

AfD. Gauland will Einwanderung aus Nahost stoppen

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für einen vollständigen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten ausgesprochen – aus kulturellen Gründen. FAZ

Die Steinmeier-SPD: “Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD

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Gehalt. Der Bundespräsident bezieht ein zu versteuerndes Gehalt von 214.000 Euro im Jahr – ab jetzt ein Leben lang. Wenn er aus dem Amt scheidet, nennt sich das Gehalt Ehrensold. Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter gibt es dazu. In der aktiven Zeit bekommt der Präsident zusätzlich 78.000 Euro “Aufwandsgeld”. Die Ehefrau des Präsidenten erhält nichts, ihr werden aber ein Büro und Mitarbeiter gestellt.” Hamburger Abendblatt

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Doch damit nicht genug. Nachdem nun herauskam, dass es nicht die Bürger Aleppos waren, sondern eben die Ahrar al-Scham, die diesen Sichtschutz errichtete, wird diese jetzt verharmlost. So berichtet die Bild [3], die Gruppe sei zwar eine islamistische, dennoch toleriere sie Minderheiten und habe den Kampf sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen den IS im Sinn. Der Generalbundesanwalt fand im Mai 2016 deutlichere Worte: “Die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar al Sham“ ist eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der „Ahrar al Sham“ ist nicht bekannt, sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegen.” [4] Die in Dresden aufgestellten Busse, die eigentlich zum Gedenken an den Krieg in Syrien montiert wurden, sind also tatsächlich ein Sinnbild. Doch sie erinnern nicht an Krieg und Vertreibung, sondern daran, wie Fakten verdreht werden, um die “richtigen” Bilder erzeugen zu können. Daneben haben die Verantwortlichen in Dresden nicht nur die drei Fahrzeuge auf einen Sockel gestellt, sondern auch die Politik der Konsensparteien. [1] 2015 in den deutschen Medien verwendetes Bild: https://www.welt.de/…/mob…/8352507687-ci102l-w1024/title.jpg [2] Tatsächliches Bild: http://bilder.bild.de/…/das-fot…/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpg [3]

AfD Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?

Ausriß BILD. “Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de

NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien, Terror

Was wir von ARD, DLF und ZDF täglich vorgesetzt bekommen, ist nicht nur auf den ersten Blick in hohem Maße amoralisch und ein Betrug an den Bürgern, denen im Rundfunkstaatsvertrag objektiver, unparteilicher und ausgewogener Journalismus zugesichert wird, sondern kann gegebenenfalls Strafgesetze tangieren, wenn „Journalisten“ wissentlich Propaganda für Terrororganisationen verbreiten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Wilfried Schmitzin unserem Propagandamelder beschäftigt sich mit zwei zentralen juristischen Fragen:

1. Ist die GEZ-Gebühr mit Erfolg angreifbar?

2. Wie kann man strafrechtliche Konsequenzen für propagandistischen Unterstützer der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien in den deutschen Medien einfordern?

1. Ist die GEZ-Gebühr mit Erfolg angreifbar?

Da es sehr gute juristische Argumente gibt, die für eine Nichtigkeit der gesetzlichen Grundlagen der GEZ-Gebühr sprechen und die zudem eine Befreiung von dieser GEZ-Gebühr aus Gewissensgründen rechtfertigen würden, habe ich wiederholt Mustervorlagen bereit gestellt, mit denen Leser dieser Webseite darauf ausgerichtete Anträge und Widersprüche umsetzen können.

Eines muss aber dringend in Erinnerung gerufen werden: Beim Geld hört beim Staat der Spaß auf, und dafür gibt es genügend Beispiele, besonders beeindruckende waren:
-Der gezielte Ankauf von gestohlenen CDs aus der Schweiz und Lichtenstein mit den Namen von Steuerhinterziehern war nichts anders als Hehlerei, durch Straftaten erlangte Beweise sind eigentlich nicht in einem Strafprozess verwertbar. Damit das Geld aber fließt, haben alle Gerichte die Verwertung aller Daten erlaubt, die auf diesem (rechtswidrigen) Weg erlangt worden sind (Und das soll def. nicht bedeuten, dass der Unterzeichner Sympathien für Steuerhinterzieher hegt). Aber Recht ist Recht, auch wenn es um Fiskalinteressen des Staates geht.
-Das BVerfG hat zum Vorteil von Banken und Versicherungen sog. „Rettungsschirme“ durchgesunken, obschon diese Rettungsschirme faktisch ein großer Raubzug zu Gunsten der Inhaber großer Vermögen zum Nachteil massenhafter kleiner Steuerzahler war und ist, die keine oder nur sehr geringe Sparguthaben mehr haben (können).
Diese Argumente müssen auch vor Gericht „gehört“ werden.

Eine Liste solcher politischer Untaten, denen Gerichte den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verliehen haben, ist beliebig erweiterbar.

Aus solchen Beispielen sollte jedem deutlich werden, dass wohl kaum ein deutscher Richter, dessen Besoldung ja auch vom Fluss der Steuereinnahmen abhängig, Interessen unterstützen würde, die z.B. eine Befreiung von der Steuerpflicht vorsehen, weil die Regierung Merkel völkerrechtswidrige und damit kriminelle Einmischungen in Syrien aktiv unterstützt hat.
Das Gleiche gilt für die GEZ-Gebühr. Der Fortbestand der gesamten politischen Fassadendemokratie hängt existenziell davon ab, dass dem Volk jeden Tag aufs Neue die höchstpersönliche Sicht der Regierung und ihrer grauen Eminenzen als die „objektive und neutrale“ Wahrheit verkauft werden kann. Ohne Dauer-Gehirnwäsche kann das Volk nicht ruhig gehalten werden.
Ein Richter, der daran helfen würde, diese Fassade einzureißen, hätte wohl einen sehr schweren Stand.

Das heißt nicht, dass man sich nicht widersetzen soll (zu einer Möglichkeit dazu gleich noch mehr). Aber jedem muss klar sein, was er realistischer Weise vor Gericht erwarten darf, wenn er die GEZ-Gebühr angreift.

Aber wie wäre es, jeden einzelnen Redakteur und Nachrichtensprecher dieser Propaganda-Maschinerie „öffentlich-rechtlicher“ Rundfunk bzw. dieser regierungsamtlichen Propaganda-Unternehmen, die in Syrien wütende gekaufte Söldner und Mörder jahrelang als „gemäßigte Rebellen“ etc. bezeichnet hat, durch Anzeigen bei der jeweils zuständigen Generalstaatsanwaltschaft (oder beim Generalbundesanwalt) dafür anzuzeigen, dass seine Berichterstattung den Verdacht begründet, dass er aktiv propagandistisch – und durch den Ankauf der selbstverherrlichenden Videos dieser Mörderbanden sogar finanziell – Terroristen in Syrien unterstützt hat?

Denn es muss für jeden redlichen Bürger vollkommen unerträglich sein, wenn solche Massenmörder und ihre Helfershelfer, die in Deutschland von den Strafgerichten als Terroristen abgeurteilt werden, von deutschen („seriösen“) Medien als „gemäßigte“ Rebellen oder Oppositionelle geadelt worden sind.
Gleicher Ansicht sind insbesondere auch Autoren wie Kellermann/Klinkhammer/Bräutigam in „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“ (dort u.a. auf Seite 64), die in dieser Propaganda ebenfalls eine „journalistische Unterstützung von Terroristen“ ausmachen.

Ich würde eine solche Muster-Strafanzeige ausarbeiten und ins Netz stellen. Aber ich glaube nicht, dass ich die Durchsetzung solcher Strafverfahren (Erst Strafanzeige, dann Beschwerde gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens, dann Klageerzwingungsverfahren) wirtschaftlich alleine stemmen kann.

Wer hätte Interesse daran, ein solches Projekt – auch finanziell – zu unterstützen?

Es gibt so viele Fundstellen, dass ein einzelner Mensch sie kaum noch bewältigen und zu einer Strafanzeige verarbeiten kann, aber es gibt genügend konkrete Beispiele, die die Einleitung umfassender Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft rechtfertigen, und dieser Strafverfolgungsapparat hat ganz andere Möglichkeiten als ein Privater. Natürlich wäre es unrealistisch zu vermuten, dass auf Generalstaatsanwaltschaften kein politischer Druck ausgeübt werden kann, aber solche Einflussnahmen haben ihre juristische Grenze dort, wo das Strafrecht zwingend die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt.

Interessenten können Kontakt mit mir aufnehmen unter:
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

2. Wie kann man strafrechtliche Konsequenzen für propagandistischen Unterstützer der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien in den deutschen Medien einfordern?

Jeder, der sich fragt, ob es „vielleicht“ strafbar ist, „Terroristen“ durch öffentlich-rechtliche Propaganda zu „unterstützen“, sei nur auf die folgenden Zusammenhänge hingewiesen. Und es ist wohl höchste Zeit, dass sich eine Staatsanwaltschaft näher mit diesen Fragen befasst.

§ 129 a Abs. 5 StGB lautet (Zitat):
“ Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Welche Vereinigungen sind in § 129 a Abs. 1 – 3 also gemeint?
Hierzu folgende Links:
Zum Begriff „terroristische Vereinigungen“: https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
Zum Begriff „kriminelle Vereinigungen“: https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Jeder jur. Laie kann – wenn er diese Texte gelesen hat – sofort erfassen, dass die „Rebellen“ in Syrien zu 100% unter die Begriffe „Terroristische“ und „Kriminelle“ Vereinigung fallen.

§ 129 b Satz 1 StGB ist in diesem Kontext auch wichtig (Zitat):
„Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.“

Es ist nach geltendem Strafrecht also auch strafbar, terroristische Vereinigungen im Ausland zu „unterstützen“.

Was bedeutet denn nun „unterstützen“?!

Der StGB-Kommentar von Fischer, § 129 a Randnummer (Rn) 2, verweist zu dem Begriff des „Unterstützens“ im Sinne von § 129 a Abs. 5 StGB auf seinen Kommentar zu § 129 Rn 25 ff. Dort heißt es dann ab Rn 30 (Zitat):

„Unterstützen ist nach hM eine zur Täterschaft verselbständige Beihilfe zur Mitgliedschaft … eines Nichtmitglieds…. Es reicht nicht schon jede als Förderung gemeinte Handlung, andererseits ist nicht vorausgesetzt, dass der von dem Unterstützungstäter beabsichtigte Erfolgt eintritt ….Die Handlung muss für die Vereinigung objektiv nützlich sein, auch wenn ein messbarer Nutzen nicht eintritt…. Tatbestandsmäßig ist nur eine Handlung, die als Förderung, Stärkung oder Absicherung des spezifischen Gefährdungspotentials der kriminalen Vereinigung wirksam und der Organisation vorteilhaft ist (vgl. BGH 20, 90; 29, 101; 32, 244, 33, 17; NJW 88, 1677 f.), gleichgültig, ob diese den Vorteil tatsächlich nutzt…. Unterstützen ist damit „jedes Tätigwerden, dass die innere Organisation und den Zusammenhalt der Organisation unmittelbar fördert, der Realisierung der von der Vereinigung geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbedingt maßgebend erleichtert oder sich sonst auf Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung der Vereinigung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt“ (BGH 54, 69, 117 (=NJW 09, 3448, 3462). Die Unterstützung kann auch die Tätigkeit oder den Zweck der Vereinigung betreffen; sie muss aber auf die Förderung der Organisation als solcher gerichtet sein. Soweit der BGH als Unterstützen auch solche Handlungen angesehen hat, die der Sache nach als Sympathiewerbung anzusehen waren, hat er hieran im Hinblick auf die Änderung durch § 34. StÄG nicht festgehalten (BGH 51, 345, 348ff.; vgl. oben 25)….“

Fazit: Die öffentlich-rechtlichen Redakteure betreiben m.E. weit mehr als bloß „Sympathiewerbung“, wenn sie Terroristen als „Rebellen“ etc. verharmlosen und wahres Treiben verdecken. Sie verhindern gezielt, dass die deutsche Öffentlichkeit von dem wahren Treiben dieser Mörderbanden auch nur erfährt und gegen die Unterstützung dieser Rebellen und gegen diesen ganzen schmutzigen Krieg in Syrien Sturm läuft. Wenn diesen Terroristen auch noch Gelder für selbstproduziertes Propagandamaterial zugeschoben wird (dazu gibt es ja unzählige Fundstellen, so auch aufgearbeitet in: Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau), dann ist das sogar eine finanzielle, aus GEZ-Geldern finanzierte (!!) Zuwendung an diese Terroristen. Geldverdienen mit Videos über selbst inszeniertes Elend. Warum kauft der öffentlich-rechtliche also nicht auch gleich noch selbst inszenierte „Snuff“-Videos dieser Terrorgruppen auf: Vergewaltigungen durch Terroristen mit anschließenden Liquidierungen der Opfer. Der Unterschied ist m.E. nicht feststellbar. Zitat Propagandaschau

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Wie war das mit Aleppo? Was der Vatikan ganz anders sieht – NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien, Syriens Christen; die NATO-Niederlage in Aleppo, NATO-Krieg gegen Libyen..

Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

BILD 2018 zum Merkel-GroKo-Kultur-und Zivilisationsbegriff. Ausriß.

Nicht wenige Ostdeutsche sagen, wegen der strengen Zensurbestimmungen sei es Staats-und Mainstreammedien verboten, entsprechende Vergleiche zur DDR-Zeit zu ziehen: Waren damals das organisierte Verbrechen, die Clan-Kriminalität, die Straßengewalt auch so stark?

“Deutschland ist nicht mehr sicher – und schuld daran ist die AfD!” LINKE im Brandenburg-Wahlkampf 2019 mit kurioser Deutung der Gewalt-und Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre.

“Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.

Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt nicht zu einem Anstieg an Kriminalität. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt in seiner Lageeinschätzung.” FAZ, Nov. 2015. Wahrheit oder Fake News? Wer lügt – etwa die GroKo?

Ausriß.

“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/

“Über die Beteiligung von Ausländern bei Straftaten darf die Polizei wieder berichten. Innenminister Klaus Bouillon ließ einen entsprechenden Passus aus einem alten Erlass streichen.”

Die Schutzbedürftigen von Dresden – keinerlei Schutz durch Sachsen-GroKo, wie Faktenlage zeigt…In Dresden kamen Schutzbedürftige mit dem Leben davon, in anderen Bundesländern(siehe Freiburg, Kandel etc.) nicht…

1. Mai 2016 in Zwickau/Sachsen mit Heiko Maas/SPD. “Volksverräter, Volksverräter!”: “Wir sind das Volk, wir sind das Volk!”

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwickau-rede-von-heiko-maas-erstickt-in-buh-und-volksverraeter-choeren-video-a1326229.html

“1. Mai Zwickau, Volk verjagt Heiko Maas”:https://www.youtube.com/watch?v=wtiqULqY6Yk. Karnevalszeit 2019 und politische Witzfigur Maas…

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Stegner: “Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland”.

Mordfall Khaled Bahray: “Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015.

“Grenze zur Korruption”:

Sachsen: AfD – 27,0. CDU – 26,9. LINKE – 16,1. SPD – 10,5. FDP – 8,2. GRÜNE – 4,6.

“Die AfD ist die strahlende Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen.” MDR

“Die sechs erfolgreichsten AfD-Wahlkreise liegen in Sachsen, die 36 erfolgreichsten in Ostdeutschland oder Berlin.” ARD

“So hat Dresden gewählt

Die AfD hat die meisten Stadtteile gewonnen; in Gorbitz gab es das beste Ergebnis. Die CDU ist der größte Verlierer.” Sächsische Zeitung

“Kein Bündnis mit der AfD: Sachsens designierter CDU-Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview eine Koalition mit den Rechtspopulisten dauerhaft ausgeschlossen – obwohl diese in dem Land stärkste Kraft sind.” DER SPIEGEL

JOGGERIN IN LEIPZIG BRUTAL VERGEWALTIGT

“TILLICHS TALFAHRT

Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang

“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015

“Wer ist Werner Patzelt?

TU Dresden

Kollegen distanzieren sich von “Pegida-Versteher” Patzelt…Die Blätter gegen den 61-jährigen Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch flogen am Mittwochmorgen.” DER SPIEGEL 2015

AfD-Fraktion fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – Israels Botschafter enttäuscht von Merkel/Epoch Times

“Christen muß man töten – Juden stehen auf der Stufe von Schweinen”. Der Fall Neu-Ulm 2015.(Keine Volksverhetzung)

„Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“/PI, Dez. 2017

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

AfD. Gauland will Einwanderung aus Nahost stoppen

Die Steinmeier-SPD: “Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD

“Die Mafia und die Kriminalstatistik

Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017

“Bloß keine hässlichen Bilder von der Einheitsfeier”. FAZ 2016.

BILD: BIEDENKOPF LOBT KRETSCHMER NACH 90-PROZENT-WAHL

„Das kann was werden mit dem jungen Mann“.

ANTISEMITISMUS IN BERLIN

Die Hilflosigkeit der Polizei bei „Tod den Juden“-Rufen. DIE WELT, 12.12. 2017 zu Politikzielen, Politikresultaten in Deutschland. Was Adolf Hitler sehr gefreut hätte…

“Ein 26-jähriger Libyer malte Hakenkreuze und hat wohl auch den Brunnen auf dem Postplatz in Görlitz beschmiert.” Sächsische Zeitung, Nov. 2017

“CDU Freiberg

Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

Hôtel de Ville.

Paris, November 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

“Hau ab, hau ab”. Sächsischer Innenminister Markus Ulbig(CDU) – Sprechchöre. Dresden, die Anschluß-“Feiern” 2016 und das politische Nachspiel.

“Khaleds Tod, Dresdens GAU

“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel

“Pegida:Das Volksfest des Rassismus”. DIE ZEIT

Über Bord werfen von Christen – übliche Praxis im lukrativen Menschenhandel. Welche deutschen Politiker, Kirchenfunktionäre bisher dazu schwiegen.

“Religionskrieg auf dem Mittelmeer”.

“Religiös motivierte Gewalt auf Flüchtlingsboot

Muslime werfen zwölf Christen im Mittelmeer über Bord”. Berliner Tagesspiegel 2015

“Christen-Hatz im Mittelmeer: Muslimischer Schlepper warf betenden Pfarrer ins Meer”. Epoch Times 2016

“Muslimischer Kapitän warf sechs Christen über Bord – sie ertranken”. FOCUS 2016

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

Münchner “Sicherheitskonferenz” 2017 und enorme NATO-Verärgerung über Niederlagen im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – siehe das Desaster von Aleppo…

“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?

Die Menschen sind durch die Verhältnisse in unserer Gesellschaft extrem geworden. Da können wir doch nicht sagen: “Mit denen reden wir nicht! Das sind Aussätzige!”… Warum scheuen die Politiker so sehr den direkten Dialog? Das bleibt mir unverständlich…

Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.”

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

”Gebe ich ihnen vollkommen recht.” René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator) zu Liefers-Steinwürfe-Äußerung…

Liefers: „Ich erkenne mein Sachsen nicht wieder“

Prof. Dr. Jörg Meuthen

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.

“Kanzlerin Merkel erhält Friedenspreis der Franziskaner in Assisi

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Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008

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