Was die Tagesschau 2018 nicht zur Faktenlage vermeldet – der Hintergrund von 2015:
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Demnach seien Ende 2017 insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland geduldet worden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums.
Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres
Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in dem Bericht wörtlich.
Ende 2017 seien 5743 Personen aus Indien aus diesem Grund in Deutschland geduldet, 4943 aus Pakistan, 3915 aus Afghanistan und 3828 aus Russland. Bei fast 3800 Menschen sei die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden „ungeklärt“. Zitat TS
Wie es der Berliner Tagesspiegel macht:
„Ausreisepflichtige Ausländer
Knapp 65.000 Abschiebungen scheitern an fehlenden Reisedokumenten
Immer mehr Menschen können nicht aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie keine Reisedokumente haben. Die Zahl dieser Fälle steigt stark.“
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In Straßendiskussionen sagen viele Bürger, Absicht der Nichtabschiebungen sei, möglichst viele Gefährder im Lande zu behalten, damit diese die Bevölkerung einschüchternde Gewalttaten begehen können. Beispiele dafür würden täglich von den Medien gemeldet. Genannt wird u.a. der Fall Kandel: „Mit großer Brutalität wurde eine 15-Jährige in Kandel ermordet. Der mutmaßliche Täter ist ein Flüchtling, dessen Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Doch aufgrund seiner Altersangaben wurde er nicht abgeschoben.“ DIE WELT.
Was auffällt: Jene Mittäter aus dem Staatsapparat, die Kriminelle absichtlich in Deutschland hielten, sitzen nie gemeinsam mit den Tätern auf der Anklagebank, werden nicht verurteilt…
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Die Schutzbedürftigen von Dresden – keinerlei Schutz durch Sachsen-GroKo, wie Faktenlage zeigt…In Dresden kamen Schutzbedürftige mit dem Leben davon, in anderen Bundesländern(siehe Freiburg, Kandel etc.) nicht…
Ausriß. BILD zu Politikzielen und bereits erreichten Politikresultaten in Sachsen unter einer GroKo 2018, gemäß Faktenlage. Hat sich Petra Köpping bei den schutzbedürftigen Rentnerinnen bereits persönlich für diese Politikfolgen entschuldigt? Deutsche Medien dürfen wegen geltender Zensurbestimmungen nicht darüber informieren, daß sadistisch-brutale Überfälle auf alte Menschen in sehr vielen Staaten der Dritten Welt gängige Praxis sind, Alte daher dort kaum noch allein auf die Straße gehen. Die politisch Verantwortlichen in Sachsen und in der Bundesregierung kennen auch diese Faktenlage sehr genau…
Wie Autoritäten auch in Sachsen den Begriff Kulturbereicherung völlig neu definieren.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien unbedingt die multikulturelle Gesellschaft wollen…Politikziele, Politikresultate.
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien unbedingt die multikulturelle Gesellschaft wollen…
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Die Schutzbedürftigen von Dresden – keinerlei Schutz durch Sachsen-GroKo, wie Faktenlage zeigt…In Dresden kamen Schutzbedürftige mit dem Leben davon, in anderen Bundesländern(siehe Freiburg, Kandel etc.) nicht…
Ausriß. BILD zu Politikzielen und bereits erreichten Politikresultaten in Sachsen unter einer GroKo 2018, gemäß Faktenlage. Hat sich Petra Köpping bei den schutzbedürftigen Rentnerinnen bereits persönlich für diese Politikfolgen entschuldigt? Deutsche Medien dürfen wegen geltender Zensurbestimmungen nicht darüber informieren, daß sadistisch-brutale Überfälle auf alte Menschen in sehr vielen Staaten der Dritten Welt gängige Praxis sind, Alte daher dort kaum noch allein auf die Straße gehen. Die politisch Verantwortlichen in Sachsen und in der Bundesregierung kennen auch diese Faktenlage sehr genau…
Wie Autoritäten auch in Sachsen den Begriff Kulturbereicherung völlig neu definieren.
„In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.“ Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. „Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.“ „Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.“
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Ausriß ARD. Der Außenminister von Angela Merkel, deutscher SPD-Funktionär Sigmar Gabriel und der NATO-Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
Ukraine-Oligarchin, Merkel-Freundin Timoschenko und die Gabriel-SPD:
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”
Angesichts des Umgangs mit Timoschenko fordert SPD-Chef Gabriel Politiker dazu auf, die EM zu boykottieren. Die Welt
Lobend äußerte sich SPD-Chef Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timotschenko seinen Besuch in der Ukraineabgesagt hatte.„Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut. Die Absage der Reise beweist, dass wir mit Joachim Gauck den richtigen Mann zum Staatsoberhaupt gemacht haben. Sein Freiheitsideal ist alles andere als veraltet, wie ja manche seiner Gegner behauptet haben. Es ist brandaktuell.“ Focus
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
BILD 2018 zum Merkel-GroKo-Kultur-und Zivilisationsbegriff. Ausriß.
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Nicht wenige Ostdeutsche sagen, wegen der strengen Zensurbestimmungen sei es Staats-und Mainstreammedien verboten, entsprechende Vergleiche zur DDR-Zeit zu ziehen: Waren damals das organisierte Verbrechen, die Clan-Kriminalität, die Straßengewalt auch so stark?
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“Deutschland ist nicht mehr sicher – und schuld daran ist die AfD!” LINKE im Brandenburg-Wahlkampf 2019 mit kurioser Deutung der Gewalt-und Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre.
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“Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.
Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt nicht zu einem Anstieg an Kriminalität. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt in seiner Lageeinschätzung.” FAZ, Nov. 2015. Wahrheit oder Fake News? Wer lügt – etwa die GroKo?
„Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“. CDU-Kretschmer schwammig, unkonkret, unscharf – darf er nicht Klartext reden?
Politikziele der Autoritäten in Sachsen – bereits erreichte Politikresultate…
“Über die Beteiligung von Ausländern bei Straftaten darf die Polizei wieder berichten. Innenminister Klaus Bouillon ließ einen entsprechenden Passus aus einem alten Erlass streichen.”
Ausriß. ” Über Mich” – Probleme mit der Orthographie.Petra Köpping, SPD, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Abgeordnete des Sächsischen Landtages.Keine persönliche Entschuldigung bei Opfern von Messerattacken, Vergewaltigung, Raub?
Die Schutzbedürftigen von Dresden – keinerlei Schutz durch Sachsen-GroKo, wie Faktenlage zeigt…In Dresden kamen Schutzbedürftige mit dem Leben davon, in anderen Bundesländern(siehe Freiburg, Kandel etc.) nicht…
Ausriß. BILD zu Politikzielen und bereits erreichten Politikresultaten in Sachsen unter einer GroKo 2018, gemäß Faktenlage. Hat sich Petra Köpping bei den schutzbedürftigen Rentnerinnen bereits persönlich für diese Politikfolgen entschuldigt? Deutsche Medien dürfen wegen geltender Zensurbestimmungen nicht darüber informieren, daß sadistisch-brutale Überfälle auf alte Menschen in sehr vielen Staaten der Dritten Welt gängige Praxis sind, Alte daher dort kaum noch allein auf die Straße gehen. Die politisch Verantwortlichen in Sachsen und in der Bundesregierung kennen auch diese Faktenlage sehr genau…
Wie Autoritäten auch in Sachsen den Begriff Kulturbereicherung völlig neu definieren.
Ausriß. “ Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“ SPD-Maas, AfD-Poster.
Wann kommt endlich die Positionierung von Michael Kretschmer?
Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert. Warum Merkeldeutschland immer noch in der NATO ist:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente. Weiter warten auf Positionierung des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen…
Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert. Warum Merkeldeutschland immer noch in der NATO ist:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
24.3. 2018: Theresa May, Boris Johnson legen immer noch keine Skripal-Beweise vor…Die Irakkrieg-Parallele – NATO-Führer, viele westliche Politiker verloren seitdem jeglich Glaubwürdigkeit:
Nach Giftanschlag: Russischer Botschafter erinnert an Irak-Fake-News – Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen/Epoch Times
Epoch Times24. March 2018Aktualisiert: 24. März 2018 10:15
Der Botschafter, der seit Anfang März im Amt ist, verglich das Vorgehen Großbritanniens mit der Begründung der USA für den Irak-Krieg im Jahr 2003.
Ich möchte daran erinnern, dass wir all das schon mehrmals erlebt haben. Zum Beispiel, bei der Vorbereitung der Aggression gegen den Irak, als durch Lügen und Fälschungen Grundlagen für eine militärische Invasion geschaffen worden sind“, sagte er.
Die USA hatten damals angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt. Diese Waffen wurden dann aber nie gefunden…
„Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der schwierigen Sicherheitslage am Hindukusch eine Truppenaufstockung von bislang 980 Soldaten auf bis zu 1300. Der Afghanistan-Einsatz läuft seit mehr als 16 Jahren. Die deutschen Soldaten sind dort für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuständig.“ Süddeutsche Zeitung, 23.3. 2018
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.” Thüringer Allgemeine. Politikziele, Politikresultate.
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Weiter die Kumpels des Westens:
GESPRÄCHE IN KABUL:Treffen zwischen CIA-Direktor und Führer der Taliban/FAZ
“Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen…Die Mehrheit der Deutschen teilt Umfragen zufolge seine Meinung: Sie hält den Einsatz für einen Fehlschlag.” Die Welt 2014
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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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„Afghanistan:Wir sind besiegt
Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe.“ DIE ZEIT, März 2018 – wie die GroKo tickt…
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…Die Bundeswehr? Zehn Milliarden Euro flossen seit 2001 in ihren „Stabilisierungseinsatz“…Die größte Verschwendung von Steuergeldern im neuen Bundesetat ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr…Die Deutschen sind bei den Taliban und dem IS dafür bekannt, dass sie bei Gewalt das Weite suchen…
…Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends…DIE ZEIT
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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„Dass Bolton einen äußerst aggressiven Stil pflegt, hat er bei den Vorbereitungen des Irakkriegs 2002 unter Beweis gestellt. Da war er neben seinem Förderer, dem damaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney, einer der Hauptantreiber des Krieges. Er half als Staatssekretär im Außenministerium dabei mit, Iraks Diktator Saddam Hussein den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen nachzuweisen. Dieser konstruierte Kriegsgrund erwies sich später bekanntlich als falsch.“ DER SPIEGEL, März 2018
„Er gehörte zu den Architekten des Irak-Kriegs, diente George W. Bush als UN-Botschafter.“ Tagesschau, 23.3. 2018
Neue Zürcher Zeitung:
Rasch zum Krieg bereit
Bolton war vor dem Amtsantritt von Trump bereits für einen Posten in dessen Regierung im Gespräch gewesen, nicht nur als Sicherheitsberater, sondern auch als Aussenminister. Bolton wirkte unter Präsident Bush (Sohn) als Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Zuvor hatte er ein paar Jahre im Aussenministerium im Bereich der internationalen Rüstungsbeschränkung gearbeitet. Er steht im Ruf, rasch dazu bereit zu sein, militärische Mittel einzusetzen, um Amerikas aussenpolitische Ziele zu erreichen. Dies traf sicher im Falle des Irak zu, aber potenziell auch gegenüber Iran und Nordkorea.
Gegenüber Russland ist Bolton viel kritischer und aggressiver eingestellt als Trump. Dieser hat die von Bolton vehement verfochtene Invasion des Irak durch die USA 2003 als katastrophalen Fehler kritisiert, zumindest, seit er für die Präsidentschaft kandidierte. NZZ
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„Außenpolitik wie ein Auto ohne Bremsen auf Talfahrt“. DIE WELT zum Kurs der USA. „Der Trend ist klar: Hauptsache radikaler“.
CDU-Politiker Willy Wimmer verwies im MDR am 27.3. 2018 auf die völlig andere Haltung der weitgehend neutralen Schweiz. Diese fordere Beweise auf den Tisch, doch aus Großbritannien komme nichts. Hat der neue deutsche Außenminister Maas derartige Beweise in der Tasche, vergaß nur bisher, sie der deutschen Bevölkerung vorzulegen? Oder hat wenigstens er von Großbritannien die Skripal-Beweise verlangt? Fragen über Fragen zum Niveau deutscher Politik…
„Das ist eine enorm friedensgefährdende Aktivität, die ja von London nicht zum erstenmal in der Europäischen Gemeinschaft, Europäischen Union, NATO gestartet wird. Wenn man mit derartigen Vorwürfen kommt, muß man Beweise auf den Tisch legen…Wollen wir jetzt in den nächsten Großkrieg gegen Rußland einsteigen?…Ich finde entsetzlich, daß die Bundesregierung da mitmacht…Man kann auch dem neuen deutschen Außenminister derartige Bemerkungen nicht durchgehen lassen.Wir sind von den Regierungen in Berlin seit 1999 nur belogen worden, was die Bereitschaft zum Krieg anbetrifft. Wir machen alles mit, wir halten die Charta der Vereinten Nationen nicht mehr ein.“
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Ex-BND-Chef Gerhard Schindler stellt im MDR Fragen:“Gab es auch Giftgaslager in anderen Staaten der damaligen Sowjetunion, zum Beispiel in der Ukraine?…Kann man also definitiv ausschließen, daß das Giftgas aus einem anderen Staat stammt? Kann man ausschließen, daß es sich um eine Racheaktion von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern russischer Geheimdienste handelt, die nicht der Regierung zugeordnet werden kann? Oder kann man ausschließen, daß Strukturen der russischen organisierten Kriminalität beteiligt waren, die möglicherweise ein eigenes Interesse an der Schädigung der Beziehung Rußlands zum Westen haben? Alles Fragen, die auf eine Antwort warten.“
Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”
-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
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Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
…Bislang unterstützte die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten und Soldaten ausbilden. Die Aufklärungsflüge deutscher Kampfjets im Kampf gegen den IS werden fortgesetzt. Die künftige genaue Truppenstärke ist noch unklar.
Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich. Die Ziele hinter dem neuen Mandat seien reichlich unklar, gab der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner zu Bedenken. Zudem besitze die Mission keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage. „Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen“, warf Lindner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Süddeutsche Zeitung, 23.3. 2018
Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Die Skripal-Affäre als Kriegsgrund-Test gegen Rußland und China – die Parallelen zum Irakkrieg:
Neue Zürcher Zeitung: …Der britischen Premierministerin Theresa May ist es am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel gelungen, ihre EU-Kollegen auf eine gemeinsame Position gegenüber Russland einzuschwören. Bereits bei ihrer Ankunft in Brüssel erklärte May, Russland habe eine «schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Grossbritannien» verübt, die Teil sei eines «Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn»…Gemäss den Gipfel-Schlussfolgerungen, die EU-Rats-Präsident Donald Tusk am späten Abend veröffentlichte, geht der Europäische Rat mit Grossbritannien einig, dass Russland «höchstwahrscheinlich» für die Attacke von Salisbury verantwortlich sei und dass es «keine andere plausible Erklärung» gebe. NZZ
Tragen deutsche Steuerzahler jetzt sämtliche Kosten im Falle Hussein K. – oder nur jene, die politisch verantwortlich sind, Beihilfe zur Tat leisteten? Medien teilen üblicherweise nicht mit, was u.a. die lebenslange Haft an Kosten verursacht…
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
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Die WELT, März 2018:
…2017 war knapp die Hälfte aller Klagen von Flüchtlingen gegen negative Asyl-Bescheide erfolgreich. Damit wurden entsprechende BAMF-Entscheidungen korrigiert. Besonders hoch ist die Quote bei zwei Herkunftsländern.
Klagen von Flüchtlingen gegen ablehnende Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind sehr oft erfolgreich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gewinnt fast jeder zweite Flüchtling sein entsprechendes Verfahren vor Gericht.
In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der entsprechende Bescheid des BAMF zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher…
Über 560.000 deutsche Reisedokumente für Flüchtlinge – ausgestellt auf Grundlage der alleinigen Angaben der Migranten. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellt hat, hebt zunächst den enormen Anstieg der Anzahl ausgegebener Dokumente innerhalb von nur zehn Jahren hervor. Zudem beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können: „Zwar enthält der Ausweis dann einen Hinweis auf die Zweifelhaftigkeit der Daten, aber ein Passersatz sollte kein Märchenbuch sein. Wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen kann, der sollte dann eben auch nicht verreisen können und keinen Ausweis erhalten.“
Weiter irritiert Brandner die lapidare Antwort der Bundesregierung, nach der dieser zwar „allgemeine Kenntnisse“ darüber vorliegen, „dass Reiseausweise für Flüchtlinge, Personen zur illegalen Einreise nach Deutschland überlassen oder verkauft werden, die dem Reiseausweisinhaber ähnlich sehen“. Konkrete Aussagen dazu trifft die Bundesregierung aber nicht. „Hier werden wir weiter nachhaken. Solchen illegalen Machenschaften ist zwingend Einhalt zu gebieten, das verlangt der Rechtsstaat“, so Brandner abschließend.
“Linke & CDU ? Ich beweise seit einem Jahr, dass es funktioniert, Niedersachse Ramelow und die Schwesterpartei CDU. Ausriß Superillu 2021. Wie Hennig-Wellsow, die neue Co-Chefin der Linkspartei tickt…
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
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“Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus. Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört.” Björn Höcke
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In Ostdeutschland ist von Mitgliedern der früheren PDS immer wieder zu hören, daß mit der Gründung der Partei Die Linke, der Hinzunahme sogenannter West-Linker, von interessierter Seite erreicht werden sollte, die Ost-Linke angesichts ihrer spezifischen Systemkritik und des sehr unbequemen Erfahrungsschatzes aus DDR-Zeiten plattzumachen, zu vernichten.
AfD-Höcke:“…Wer trägt die Verantwortung dafür , daß die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten unter die neoliberalen Räder gekommen ist? Wer trägt die Verantwortung dafür, daß Deutschland in den letzten Jahrzehnten zum größten Niedriglohnsektor der EU entwickelt worden ist? …Wer trägt die Verantwortung dafür, daß die Thüringer heute den längsten Arbeitstag haben, aber im Lohnvergleich auf einem der letzten Plätze landen? Wer trägt die Verantwortung für die ungleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, die es nach dem Grundgesetz so und in dieser Ausprägung garnicht geben dürfte?…Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien und ihre Handlanger, zum Beispiel die Treuhand…Eigentlich hätte diese Institution `Langfinger`heißen müssen. Die Treuhand – das ist diese Institution, die im Auftrag und im Sinne der Altparteien die volkseigenen Betriebe abgewickelt hat. Die Treuhand hat die ehemalige DDR deindustrialisiert. Alles wurde damals für die schnelle Mark verhökert…Funktionierende Fabriken wurden in den Ruin getrieben, um unliebsame Konkurrenz für westliche Großkonzerne aus dem Weg zu räumen. Wirtschaftskriminalität und Fördermittelmißbrauch wurden Tür und Tor geöffnet – und Millionen Industriearbeitsplätze wurden leichtfertig vernichtet. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Sachsen und hier in Thüringen wurden Opfer eines ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk. Mit Hilfe der Treuhand haben Politiker und Wirtschaft der alten Bundesrepublik das sogenannte Beitrittsgebiet ökonomisch entkernt. Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen – dieser Name lautet Treuhand – und die Machenschaften dieser Anstalt gehören rücksichtslos aufgeklärt! Die Altparteien haben an der Aufklärung kein Interesse, weil sie Täter sind…Jetzt ist allerhöchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu holen. Wir im Osten haben ein Recht darauf zu erfahren, wer uns damals über den Tisch gezogen hat…Wenn wir im Herbst im Osten, in Thüringen stärkste Kraft werden, dann werden wir einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse einsetzen – dann werden wir reinen Tisch machen, das verspreche ich euch! Die Altparteien haben damals im Osten unsere Industriekultur aufgelöst…Die EU ist der Feind Europas…”
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“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Björn Höcke 2016.
Ausriß.
LINKE-RAMELOW in Thüringen…
“ZEIT ONLINE 2019: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?
Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme…”
Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
Jens Stoltenberg:„Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“
Der Nato-Generalsekretär warnt nach dem Giftanschlag in Großbritannien vor neuen Bedrohungen durch Russland. Er sieht die Gefahr eines Einsatzes von Nuklearwaffen. DIE ZEIT, März 2018
