„In Teilen von Ostdeutschland wartet morgens vor einer Augenarztpraxis eine hundert Meter lange Schlange von Patienten…Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig…Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen…Bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze…“
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/
Ausriß, CDU-Merkel-Minister Jens Spahn. „GroKo-Minister tritt Debatte los. Sorge um Recht und Ordnung in Deutschland.“ Wie Spahn Punkte zu sammeln versucht – Systemkritiker nennen seinen Hinweis auf uraltbekannte Probleme extrem scheinheilig, populistisch. „Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Spahn baut offenbar auf das kurze Gedächtnis entpolitisierter Untertanen – politisierte Deutsche erinnern sich sehr gut, wie Machteliten und deren Politmarionetten gravierende Probleme um „Recht und Ordnung“ bewußt und planmäßig schufen.
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Merkel-Minister Spahn in der Neuen Zürcher Zeitung mit kuriosen, teils blamablen Äußerungen: …Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme. Aber es gibt Dinge, die sind nicht so, wie sie sein sollten: In der Pflege gibt es zu wenig Personal, bei der Vergabe von Arztterminen sind gesetzlich Versicherte gegenüber den Privaten benachteiligt, im ländlichen Raum haben wir Ärztemangel. In Teilen von Ostdeutschland wartet morgens vor einer Augenarztpraxis eine hundert Meter lange Schlange von Patienten…
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shortnews, Jan. 2016:
“Über die Beteiligung von Ausländern bei Straftaten darf die Polizei wieder berichten. Innenminister Klaus Bouillon ließ einen entsprechenden Passus aus einem alten Erlass streichen.”
Saarland-Innenminister Klaus Bouillon/CDU:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/18/saarland-innenminister-klaus-bouilloncdu-verschweigt-auch-in-der-ard-tagesschau-vom-17-1-2016-den-saarland-maulkorb-zensurerlass-hinweise-auf-eine-beteiligung-von-auslaendern-ethnischen-o/
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“Fall Skripal. EU karikiert ihre eigenen Werte”. ARD-Kommentar am 4.4. 2018. Die EU-Bananenrepubliken, der gravierende Kulturverlust in der hohen Politik sogenannter Demokratien des Westens…Wie die deutsche GroKo tickt. Die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak als Grund für völkerrechtswidrigen Krieg – rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten – Kriegsverbrecher bis heute nicht verurteilt. Die Parallelen zum Skripal-Fall:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/04/fall-skripal-eu-karikiert-ihre-eigenen-werte-ard-kommentar-am-4-4-2018-die-eu-bananenrepubliken-der-gravierende-kulturverlust-in-der-hohen-politik/
Als Erstes haben Sie von Vertrauen gesprochen. Wie ging das verloren?
Tja, das ist eine komplexe Frage. Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.
Teilen Ihre Regierungskollegen diese Analyse?
Zumindest die vernünftigen Sozialdemokraten erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren haben. Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen…
Wie oft haben Sie in den vergangenen Jahren im stillen Kämmerlein gedacht: Oh Gott, was macht sie jetzt wieder?
So banal funktioniert das nicht. Was ich im stillen Kämmerlein denke, steht nicht in der Zeitung…
Haben Sie Dinge falsch eingeschätzt?
Bestimmt. Mal bin ich unterwegs und sehe Flüchtlinge, die Deutsch lernen und mit anpacken wollen. Dann gehe ich beseelt nach Hause. Am nächsten Tag erlebe ich das krasse Gegenteil und sehe, wie unsere Hilfe missbraucht und unsere Werte mit Füssen getreten werden.
Innenminister Horst Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Kanzlerin widerspricht. Was ist Ihre Meinung?
Natürlich gehören die Muslime zu Deutschland.
Auch die Salafisten?
Die sind zumindest mal hier. Leider. Aber die Frage ist doch: Wollen alle Muslime zu Deutschland gehören? Noch erleben wir zu oft ein Nebeneinander. Der reaktionäre Teil des Islams macht das Zusammenleben schwierig. Wenn Töchter zwangsverheiratet werden, wenn gegen Schwule und Juden gehetzt wird, dann gehört das sicher nicht zu unserem Land. Unsere Verfassung, unsere Werte, unsere kulturellen Errungenschaften sind nicht verhandelbar…
Für mich gehören die Muslime mit ihrem Glauben zu Deutschland. Aber genauso gehören für mich Religionsfreiheit, die Rechte von Frauen und der Schutz für Minderheiten dazu. Vor einem Jahr wurde ein Islamgesetz in der Öffentlichkeit noch auf breiter Front abgelehnt. Heute herrscht weitgehend Konsens: Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame, eigene Religionslehrer und muslimische Seelsorger.
Sie haben früher schon die Bedeutung der Islam-Konferenz betont. Ist das nicht ein sehr naiver Dialog?
Wir müssen die liberalen Kräfte im Islam stärken. Wir dürfen nicht, wie bisher zu oft, mit denen zusammenarbeiten, die ein bisschen radikal sind, um die ganz Radikalen zu bekämpfen. Auf Dauer geht das schief.
Meinen Sie den mächtigen türkischen Dachverband Ditib? Ist der ein «bisschen radikal»?
Der ist zumindest radikal, wenn es um die Politik in der Türkei und Erdogan geht. Ditib ist in weiten Teilen keine religiöse, sondern eine politische Einrichtung. In der Vergangenheit hat Ditib wichtige Arbeit bei der Integration von türkischen Gastarbeitern geleistet. Damals war die Türkei aber noch ein laizistischer Staat. Heute müssen wir von der Ditib verlangen, sich endlich von Ankara zu lösen. Wir brauchen weniger türkische und mehr deutsche Moschee-Gemeinden in Deutschland. Nur so entwickelt sich ein Islam, der in unserem Land zu Hause ist…
Bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze.
Wenn Europas Grenzschutz versagt, wird die AfD weiter zulegen. Haben Sie Angst vor der Partei?
Nein…
Sie selbst stehen doch einem Georg Pazderski näher als, sagen wir, Ralf Stegner von der SPD.
Wem bin ich näher?
Pazderski. Stellvertretender AfD-Vorsitzender.
Kenne ich nicht. Die AfD-Führung ist der NPD heute näher als der Union. Uns trennen grundsätzliche Dinge: unser Menschenbild, die parlamentarische Haltung, die Sprache. Wir wollen eine Gesellschaft, die durch Werte zusammenhält und nicht spaltet. Zitat NZZ
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Superillu-Ausriß, April 2018. „Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef kritisiert, dass Ostdeutschland im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oftmals zuwenig oder gar falsch dargestellt wird.“ Zum Totlachen – Kritik dieser Art kommt seit Jahren von Pegida-AfD. Systemkritiker, politisierte Ostdeutsche sehen den in Ostdeutschland ausgestrahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunk u.a. als Instrument kultureller Kolonisierung, von Gehirnwäsche.
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“Ostdeutsche haben kaum Vertrauen in Medien und Kirchen”. Umfrage, Januar 2018. Beispiel zwangsfinanzierter MDR – Systemkritiker bemängeln den hohen Propagandaanteil im Programm sowie die Tendenzschutz-Gleichschaltung. (Sprüche unglaubwürdiger Islamisierungspolitiker ohne Ende) **
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