http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902392.pdf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-live-antragstellung-zum-untersuchungsausschuss-zur-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-a2451947.html
GroKo-und Staatsmedien-Tabu – Überbevölkerung und Migration:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/03/welt-ueberbevoelkerung-wachsende-soziale-probleme-und-spannungen-ausweg-migration-warum-immer-mehr-afrikaner-hohe-summen-fuer-transportueberfahrt-nach-europa-bezahlen-neue-uno-bevoelkerungsprog/
„BAMF-Skandal. Chaos oder organisierte Kriminalität?“ Ausriß BILD. Die Antwort liegt auf der Hand…
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Verfassung außer Kraft?
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
http://www.pi-news.net/2018/05/frauen-freigehege-freiburg-drei-vergewaltigungs-versuche-in-80-min/
„Frauen-Freigehege Freiburg: Drei Vergewaltigungs-Versuche in 80 min.“ PI zu Politikzielen, Politikresultaten.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wimmer-dringt-auf-einen-untersuchungsausschuss-zum-kanzlerinnen-akt-a2452800.html
Täter von Köln:”Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber”. Zu welchem Zweck die Merkel-Regierung gezielt ganz bestimmte “Fachkräfte” nach Deutschland holt. Ausriß DIE WELT 2016.
Ausriß DIE WELT, 31. Mai 2018
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-fordert-ueberpruefung-saemtlicher-asyl-entscheidungen-seit-2015-a2452463.html
Uwe Tellkamp, Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/11/uwe-tellkamp-2018-wie-die-schweiz-auf-die-kontroverse-reagiert-leserdebatte-ihre-reaktion-auf-die-aussagen-von-autor-uwe-tellkamp-neue-zuercher-zeitung-maerz-2018-der-preisgekroente-autor/
„Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.“ Uwe Tellkamp 2018 zu Merkel-Gästen
Ausriß DER SPIEGEL 2018, Wolf Biermann zur Ausländerpolitik. “Womit hat die AfD Recht?”
Pegida Dresden, Ausriß: „Lügen haben Merkels Beine!“
http://www.pi-news.net/2018/05/deutscher-pass-trotz-zweitfrau-in-deutschland-moeglich/
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis, für Merkel-Gäste – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
http://www.pi-news.net/2018/05/flensburg-messerstecher-wann-nennt-die-polizei-einzelheiten/
“POLIZISTIN BEENDET MESSERSTECHEREI IN IC ++ ES WAR EIN FLÜCHTLING AUS ERITREA
In diesem Abteil wurde
der Angreifer erschossen
Zugbegleiter fragte per Lautsprecher, ob Polizei an Bord ist” BILD, Mai 2018 zu weiteren Erfolgen der Machthaber bei gesellschaftlicher Transformation Deutschlands. (Politik & organisiertes Verbrechen)
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Kriminalität an Bahnhöfen steigt deutlich/DIE WELT, Mai 2018
…Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die deutschen Bahnhöfe als „Angst-Räume“. Laut Kriminalstatistik gab es dort in den vergangenen Jahren deutlich mehr Diebstähle und Körperverletzungen…
Ausriß BILD. Die Wertvorstellungen der Machthaber…
https://www.afd.de/alexander-gauland-die-eigentliche-bedrohung-juedischen-lebens-in-deutschland-ist-die-masseneinwanderung-radikaler-muslime/
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015, zu Merkel-Gästen. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
https://www.youtube.com/watch?v=FEhsvqbFzcs&app=desktop
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/03/systemkritische-oppositionsbewegung-pegida-am-2-11-2015-und-die-manipulationstricks-der-straff-gesteuerten-mainstream-medien-deutschlands-gleichgeschaltete-berichterstattung-ueber-maas-aeusserung-vo/
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Medienfunktionäre des deutschen Mainstreams werden durch strenge Zensurvorschriften gezwungen, im Kontext der Asylantenkrise selbst offenkundige Falschaussagen sowie falsche Alibi-Erklärungen für bare Münze zu nehmen, derartige Falschaussagen als unumstößliche Wahrheit zu verkaufen. Zudem ist offensichtlich verboten, in den Medien verwendete Aussagen dieser Art auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Sagen militante Radikale, sie seien gegen militanten Radikalismus, muß dies in stark beschönigender Weise möglichst massiv verbreitet werden.
“Falsche Syrer”…
Westdeutsche Leipziger Volkszeitung zu Legida-Pegida-Vorwürfen über Asylbetrug, Terroristen, Salafisten, : …Nachdem Helfer in den vergangenen Tagen wiederholt Zweifel geäußert und erklärt hatten, dass eine große Anzahl der Einreisenden falsche Angaben zu ihrer Herkunft mache, hat jetzt erstmals Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diese Beobachtungen bestätigt: „Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern“, sagte Caffier, der auch dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vorsitzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Zeitungen angehören.
Caffiers Aussage deckt sich mit Angaben von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Fast ausnahmslos jeder Flüchtling gibt vor, Syrer zu sein. Tatsächlich kommen viele aus allen möglichen Ländern, selbst aus Schwarzafrika“, sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Falsche Identitätsangaben seien „an der Tagesordnung“. Wer Geld habe, lege gefälschte Pässe vor. Andere gäben an, keine Ausweispapiere mehr zu besitzen.
Die Einschätzungen von Polizei und Behörden decken sich mit jenen der oppositionsnahen syrischen Gemeinde in Deutschland. „Wir beobachten mit Sorge, dass sich zunehmend Nichtsyrer als Syrer ausgeben, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erlangen. Diese Entwicklung ist sehr zum Nachteil der schutzbedürftigen Syrer“, sagt Bassam Abdullah vom Berliner Büro der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition. Der inoffizielle Botschafter Syriens in Deutschland bietet den Behörden seine Hilfe an: „Die Syrische Nationale Koalition könnte in Einzelfällen bei der Feststellung der Identität unterstützen.“ Eine syrische Identität ist unter Flüchtlingen begehrt. Wer belegen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Ende August setzte Deutschland das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Damit sind syrische Flüchtlinge nicht mehr verpflichtet, sich in dem Land registrieren zu lassen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben.
Noch ein weiteres Problem beschäftigt derzeit deutsche Innenpolitiker und Geheimdienste: die Frage der inneren Sicherheit. „Dem Bundesnachrichtendienst und befreundeten Diensten liegen Hinweise darüber vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch Salafisten und potenzielle Gefährder befinden“, bestätigte erstmals Innenminister Caffier dem RND: „In Sicherheitskreisen müssen wir das bedenken. Der unkontrollierte Zufluss von Flüchtlingen hat dafür Tür und Tor geöffnet.“ Bislang hatten deutsche Sicherheitsbehörden bestritten, dass es derartige Hinweise gibt.
Die Polizei verfügt offenbar über ähnliche Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am vergangenen Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den Worten erklärt, diese seien „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“. Gewerkschaftschef Wendt sagte dazu: „Das war genau der Hinweis darauf, dass sich zahlreiche Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben.“ Auch laut Stephan Mayer (CSU), Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind solche Fälle nicht auszuschließen. Die Bundessicherheitsbehörden hätten inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Problematik in den Griff zu bekommen. Man wisse, dass Salafisten versuchten, unter Flüchtlingen Personen zu rekrutieren und für ihre Ideologie zu werben. Mayer: „Wir müssen wachsam sein.“
Unterdessen setzen sich immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in die zugewiesenen Flüchtlingsheime ab. In der Nacht zu Dienstag zogen Asylsuchende mehrmals in einem Sonderzug von München nach Berlin die Notbremse, um auf freier Strecke auszusteigen. „Die sind dann einfach mal weg. So etwas passiert immer wieder. Die Dunkelziffer derjenigen, die untertauchen, ist hoch“, sagte Polizeigewerkschaftschef Wendt. Damit verbunden sei die Gefahr, dass diese Personen aus der Illegalität heraus kriminell würden. Wendt: „Wir reden hier auch über Arbeitssklaverei und Zwangsprostitution.“ Zitat LVZ
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
Förderung des hochlukrativen neoliberalen Wirtschaftszweigs “Organisiertes Verbrechen” – Resultate weisen auf tatsächliche Ziele der Autoritäten:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/22/gezielte-einschleusung-von-mitgliedern-des-global-vernetzten-organisierten-verbrechens-nach-deutschland-autoritaten-und-polizei-geben-sich-vor-der-offentlichkeit-naiv-und-uberrascht-tun-so-als-wus/
Ganz neue Informationen zur Messerattacke im Zug in Flensburg: Bislang war man davon ausgegangen, dass zuerst ein „normaler“ Reisender vom Messermann aus Eritrea attackiert wurde, woraufhin eine Polizistin dann einschritt und den Täter erschoss.
Ein Streit zwischen Reisenden, der eskalierte, so war daher die bisherige Lesart in den Medien.
Der NDR berichtet nun seit wenigen Stunden über Zeugenaussagen, die etwas ganz anderes nahelegen: Diesen Zeugen zufolge war die Polizistinauf dem Weg zur Ausgangstür des Zuges, als sie unvermittelt von jenem Eritreer mit dem Messer angegriffen wurde.
Sie wurde verletzt und schrie um Hilfe. Daraufhin kam ihr ein mitreisender 35-jähriger zu Hilfe, der bei der Auseinandersetzung mit dem Täter zu Boden ging und dann ebenfalls mit dem Messer attackiert wurde.
Daraufhin zog die Polizisten ihre Waffe und schoss zweimal auf den Täter.
Sollte sich dieser Tathergang bewahrheiten, dann wird über die Motivlage des Täters zu diskutieren sein: Warum greift er eine weibliche Polizistin unvermittelt mit dem Messer an, dies offensichtlich ohne jeden äußeren Anlass? In Frankreich beispielsweise werden solche anlasslosen Angriffe auf Polizisten in der Regel als Terrorattacke eingestuft, denn das sind sie auch: Sie sollen unschuldige Opfer unter den Sicherheitskräften des Landes produzieren und damit Angst und Schrecken im ganzen Land verbreiten.
Und es wird zu diskutieren sein über die enorme Gefahr für ALLE Polizisten in unserem Land, denn sie sind ganz offensichtlich eine stets gut sichtbare Zielscheibe für Terroristen. Das Allerletzte, was diese Polizisten – übrigens natürlich genausowenig wie alle anderen Bürger! – brauchen, sind illegal ins Land eingewanderte Terroristen, weil Frau Merkel sich nicht in der Lage sieht, die deutsche Grenze zu schützen.
Zeit für Aufklärung. Zeit, Merkels verantwortungslose Politik gegenüber dem eigenen Volk sofort zu beenden. Zeit für die #AfD.
https://www.ndr.de/…/Neue-Zeugenaussagen-Polizistin-direkt-…
Entpolitisierungs-Mainstream in Mitteleuropa und die heikle, hochbrisante Problematik Mentalität, kulturelle Faktoren, Wertvorstellungen, Asylanten:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/16/bautzen-berichterstattung-2016-deutsche-staatsmedien-und-restlicher-mainstream-halten-sich-an-offenkundiges-verbot-ueber-freizeitverhalten-mentalitaet-soziokulturelle-faktoren-in-staaten-zu-inform/
Alice Weidel, Wortlaut(PI)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.
Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.
Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.
Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.
Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.
Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.
Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.
Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.
Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.
Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.
Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?
Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.
Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.
Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.
Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!
Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben!
Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.
Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.
Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.
Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.
Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.
Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!
Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.
Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.
Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.
Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.
Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär.
Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.
Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.
Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.
Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
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Der Bundesaußenminister gab sich bestürzt über den „Mord“ an einem russischen Journalisten in Kiew. „Diese feige Tat muss aufgeklärt werden“, forderte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist wieder eine erschütternde Nachricht, die zeigt, wie sehr die Pressefreiheit international unter Druck steht. Mit dem Tod von Arkadiy Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten.“ Das wolle und werde man nicht sprachlos hinnehmen. Hatte Maas diesen Namen zuvor überhaupt jemals gehört?
Lustig nur, dass der Typ sich seines Lebens erfreut – und unser Heiko, so denn befähigt, vor Scham im Boden versinken sollte, der Falschmeldung auf den Leim gegangen zu sein. „Wenn die Pressefreiheit bedroht ist, ist auch die Demokratie bedroht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen“, sagt ausgerechnet einer, der federführend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sogenannte Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft hat – zumindest für nicht regimekonforme Publizisten, die die Doktrin aus Brüssel und Berlin nicht nachplappern. Zumindest national, also im Land der sich kaum mehr äußern dürfenden Dichter und Denker. Die zunehmend mundtot gemacht und ausgeschaltet werden.
Hatte noch vorgestern die ukrainische Polizei die Ermordung des russlandkritischen Publizisten gemeldet, dessen Leben natürlich nur von Putin, dem Unhold, ausgeknipst worden sein konnte, so ruderte man gestern zurück. Ohne schlechtes Gewissen, denn eine Rechtfertigung lag auch gleich parat: Laut Geheimdienst sei die Aktion nur vorgetäuscht gewesen, um russische Anschlagspläne zu enttarnen. Um Wladimir eine Lektion zu erteilen – oder um einen neuen „Grund“ zu schaffen, endlich gegen den russischen Präsidenten zuschlagen, endlich den heiß ersehnten Krieg gegen ihn anzetteln zu können?
Vorbereitete Aktion, um angebliche Auftragsmörder in die Falle zu locken
Pech: Der Schuss aus der Lügenknarre ging an Arkadi Babtschenko vorbei – und nach hinten los, denn die Presseagenturen AFP, Reuters, dpa und AP melden gestern Abend, der am Dienstag für tot erklärte russische Journalist Arkadi Babtschenko ist am Leben. Und wie! Unversehrt ist der 41-Jährige gestern Abend auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kiew aufgeschlagen. Geheimdienstchef Wassili Grizak erklärte, man habe innerhalb einer über Monate vorbereiteten Operation seinen Tod vorgetäuscht, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf ihn zu vereiteln und um diejenigen in eine Falle zu locken, die ihn längst hätten murksen wollen: Russische Spezialkräfte nämlich mit einem gedungenen Auftragsmörder, der den Job für 30.000 US-Dollar erledigen sollte – in Aussicht gestellt von dubiosen Hintermännern. Der Mittelsmann zumindest hat angeblich schon mal 10.000 Scheine eingesackt und ist dafür in den Knast gewandert.
Stolz präsentierte Grizak den „Erfolg“ des ukrainischen Geheimdienstes und der Polizei, die das „Rätsel um den Mord“ gelöst hätten – und Babtschenko, der mitgespielt hat in diesem Schmierentheater. Dafür und für die Entschuldigung bei Freunden und seiner Ehefrau, die durch die Hölle gegangen seien, um ihn getrauert hätten, da sie in den ihm seit etwa einen Monat bekannten Plan nicht eingeweiht gewesen seien, gab´s Applaus. Seine Frau habe Schüsse gehört, ihn blutend auf dem Boden in ihrem Haus aufgefunden und daraufhin den Krankenwagen gerufen. Die Behörden hätten ihr mitgeteilt, er sei auf dem Weg ins Hospital gestorben, tönte es auf der Show aus dem Tollhaus der Kiewer Kriegstreiber.
Propaganda: Moskau wurde für den gefakten Mord verantwortlich gemacht
Unverzüglich hatten die ukrainische Regierung sowie die Medien Moskau für den angeblichen Tod verantwortlich gemacht, was Russland nicht nur zurückgewiesen, sondern zurecht als Propaganda-Aktion kritisiert hatte. Bevor Babtschenko eigenen Angaben zufolge bedroht worden sei, hatte er für die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta und den liberalen Radiosender Moskauer Echo gearbeitet. Anfang 2017 verließ er Moskau und fand eine neue Heimat in der ukrainischen Hauptstadt, wo er als Moderator für den krimtatarischen Privatsender ATR arbeitete.
Cui bono? Um ihre Ziele durchzusetzen, wird gelogen, betrogen und beschissen, was das Zeugs hält. Mit solchen False-Flag-Aktionen, mit solchen Lug-und-Trug-Inszenierungen hetzen Faschisten aller Welt Länder und Völker in Kriege. Sie sind es, die Hass und Hetze verbreiten. Und alle Mainstreamhörigen springen auf auf den Zug, den die Systemmedien steuern.
Und ein sich zur selbsternannten geistigen und moralischen Elite zählender deutscher Minister will sich „weiter dafür einsetzen, dass Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen“? Von welchen spricht er? Von denjenigen, die seine Politik der Sanktionen gegen Russland und sein Trommeln für Maßnahmen gegen Feindbild Putin unterstützen? Von den Kumpanen seines Kreml-Bashings?
Peinlich, Herr „Minister“, peinlich …Zitat COMPACT
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Fall Skripal, 29. Mai 2018: Merkel/CDU, SPD-Maas, Theresa May, Boris Johnson präsentieren nach wie vor keinerlei Beweise. Öffentlichkeit kennt nur offizielle Darstellung, daß es sich um einen Giftanschlag gehandelt habe. Verwendetes Nowitschok wirke sofort tödlich – Skripal und Tochter jedoch bereits wieder aus Hospital entlassen. Fragen über Fragen vor der Fußball-WM in Rußland…War es überhaupt ein Giftanschlag?(Siehe britische Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Irakkriegs, rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten) Tagtäglich Propagandakampagnen nach Fall-Skripal-Art in gesteuerten deutschen Medien(siehe BAMF-Skandal). **
Der vergiftete ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal ist aus dem Krankenhaus in Salisbury entlassen worden. Das teilten die Klinik mit. Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Kleinstadt bewusstlos auf einer Parkbank entdeckt worden. ET
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Deutsche Steuerzahler, die die Bundesregierung finanzieren, warten weiter auf die Pressekonferenz in Berlin, auf der Merkel und Maas im Interesse eigener Glaubwürdigkeit unumstößliche Beweise im Fall Skripal vorlegen:
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“Einen endgültigen Beweis dafür, dass der russische Staat hinter dem Anschlag steckt, gibt es nicht.” DER SPIEGEL, März 2018. Wann widerlegen Merkel/Maas den SPIEGEL?
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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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Respekt, Herr General!