1. Juli 2017

Da Merkel in ihrem Haus- und Hofblatt, der BILD, durchbuchstabieren wollte, was für sie „deutsch“ ist, wollen wir die Gelegenheit nutzen und darlegen, was die Politik dieser Kanzlerin denn überhaupt für unser Deutschland bedeutet.

Hier also folgen nun Angela Merkels „größte Erfolge und Errungenschaften“, in alphabetischer Reihenfolge.

A – Armutseinwanderung, Anstieg der Ausländerkriminalität und Attentate, Altersarmut

In relativ kurzer Zeit mit, durch großzügige Sozialleistungen angelockte, Millionen von Wirtschaftsmigranten die gewachsenen deutschen Sozialsysteme zu gefährden und gleichzeitig der Verarmung jetziger und zukünftiger Rentnergenerationen zuzuschauen, muss erst einmal „gekonnt“ sein. Dahinter steht aber nicht etwa Merkels zuversichtliche Gelassenheit, sondern ihre Arroganz und Ignoranz, ihre Gleichgültigkeit gegenüber ihren Amtseid und dem Wohle des Volkes.

Überhaupt dürfte sich Merkels Kanzlerschaft durch die Zunahme islamistischer Attentate bei Abnahme des Rechtsstaats kennzeichnen. Im Kanzleramt sagt man dazu jedoch ganz lässig „ein freundliches Gesicht machen“.

Die Opferzahlen der Merkelschen Fehlleistungen steigen indes täglich, wie die Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder besagen. Und man fragt sich, wie wenig Stolz Deutschland noch hat, das alles fast regungslos hinzunehmen.

B – Bankenrettungen, Bundestagswahl, Beliebigkeit

Für die Freunde von Börsen und Spekulationen hat Madame Merkel ein offenes Ohr. Zockerinstitute pleite gehen zu lassen, wie in Island, kommt daher nicht in Frage. Im Bundestag hob man stets brav das Händchen, der Bürger zahlt.

Zur Bundestagswahl im September muss sich die Kanzlerin freilich bürgernah, also populistisch geben, da verspricht sie Steuersenkungen und dies und das. Das Unglaubliche ist nur, dass Wähler darauf immer noch hereinfallen.

Denn Merkels Politikstil ist der von verantwortungsloser Beliebigkeit. Sie steht für nichts, sie will nichts, außer ihren Machterhalt, ihr sind die deutschen Bürger egal, der Schaden, den sie Deutschland und unserer Zukunft zufügt ebenso.

C – Christenverfolgungen

Erstaunlich, wie ignorant die C-Partei gegenüber Christenverfolgungen im In- und Ausland ist. Um das Problem als solches anzusprechen, müssten die Hasenfüße der Union die die Verfolger benennen, also Rückgrat zeigen.

D – Deutschlandfahne

Was die Kanzlerin tatsächlich von „ihrem“ Land hält, ist auf dem Bildmaterial zu sehen, das sie zeigt, als sie nach der letzten Bundestagswahl dem verdutzten Gröhe die Deutschlandfahne aus den Händen gerissen und weg geschmissen hat.

E – Energiewende, „Ehe für alle“, Entkernung und Euphemismen

Mit diesem und nicht dem ersten ihrer „Kurswechsel“ hat Merkel den deutschen Stromkunden ein dickes Ei ins Nest gelegt. Die Energiepreise steigen und steigen, nachdem Frau Physikerin das Konzept der Stromerzeugung über Nacht mal völlig neu überdachte und ihr der Einfall kam, dass Windräder, ob ans Netz angeschlossen oder nicht, nicht nur effiziente Vogelschredderanlagen, sondern auch wirksam dabei sein könnten, das Landschaftsbild zu verschandeln. Die Kernenergiebetreiber klagten unterdessen und bekamen Recht, und haben Anspruch auf Milliarden € Entschädigung.

Ebenfalls auf einem „Sinneswandel“ Merkels basiert ihre „Offenheit“ für die „Ehe für alle“, die Entkernung der CDU geht fröhlich weiter, und wie immer wird die große Vorsitzende dennoch minutenlang von ihren Hörigen beklatscht.

Wo wir dabei sind, das Auflösen jedweder konservativer Inhalte nennt sich „Modernisierung der CDU“ und nicht etwa Aufgabe des Markenkerns, so wie die gesetzeswidrige Grenzöffnung nicht Rechtsbruch heißt, dafür „Herausforderung“.

F – Frieden

Wie wichtig innerer Frieden für die Gesellschaft ist, sehen wir jetzt, da dieser Frieden im Zuge der fatalen, illegalen Masseneinwanderung gepaart mit kaputt gesparter Polizei zusehends zerstört wird. Für Merkel ist das allerdings kein Problem, hat sie doch unzählige Personenschützer, Sicherheitskräfte und eine Garage voller gepanzerter Limousinen.

G – Griechenlandrettung, Grenzöffnung, Grundgesetzwidrigkeit

Oder auch die unendliche Geschichte: Nach dem Milliardentransfer ist vor dem Milliardentransfer. Wobei hier ja nicht Griechenland als solches gerettet wird, sondern im Grunde nur der Anschein, dass das Eurosystem doch funktioniere.

Ähnlich geht es bei der Weigerung Merkels zu, die Grenzen kontrollieren zu lassen, es ist nicht etwa eine humanistische Einstellung, jedoch das strikte Unvermögen und der Unwillen Merkels zugunsten der deutschen Bürger zu handeln.

Das Grundgesetz wird unter Merkel mehr und mehr zur groben Richtungsangabe und auch mal zum Fußabtreter.

H – Handelsüberschuss, Hofstaat und Heuchelei

Handelsüberschuss klingt zwar gar nicht so schlecht, wenn wir aber mehr exportieren als uns im Gegenzug bezahlt oder geliefert wird, dann ist das schon irgendwie „ungünstig“. Oder glaubt irgendwer, dass vor allem die südeuropäischen Länder ihre Schuldscheine jemals werden begleichen können? Es wäre hoffnungslose Träumerei!

Auch zu Merkels Regentschaft gehört ein geradezu höriger und rückgratloser Hofstaat aus Emporkömmlingen und Feiglingen, denen Deutschland genauso egal ist wie ihrer Chefin. Die Hauptsache, der Posten ist in Reichweite. Für das „Umbenennen“ all der damit verbundenen Konsequenzen für die Bürger sind dann die Redenschreiber zuständig.

Philosophisch betrachtet steht Merkel damit für die Herrschaft der Scheinheiligkeit, der Hofstaatpolitik und Heuchelei.

I – Islamismus durch illegale Einwanderung und die Folgen für innere Sicherheit

Kaum ein hoher Politiker dürfte es Islamisten so leicht machen, in einen Staat einzudringen und diesen dann zu terrorisieren, wie Merkel. Durch ihr eigenmächtiges Ausschalten von Gesetzen und ihre fatale Realitätsverweigerung sind nun auch in Deutschland islamistische Anschläge geschehen, mit Verletzten und Toten. Die innere Sicherheit, ein hohes Gut, wird von der Kanzlerin geopfert, und die Scheinopposition aus Linksgrünen klatscht dazu.

J – Jahrmärkte hinter Betonsperren

Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen der Merkelpolitik auf die Sicherheit des Landes, ist das Aufstellen von Betonabsperrungen, um Jahrmärkte, Stadtfeste und Weihnachtsmessen zu schützen, oder zumindest so zu tun.

K – Kontrollverlust, Köln, Kulturrelativismus und Klöckner

Unter der Regierung Merkel, vor allem seit ihrer gesetzeswidrigen „Grenzöffnung“ 2015, ist ein steter Kontrollverlust auf allen Ebenen zu dokumentieren. Die Silvesternacht 2015/16 in Köln markiert den Beginn dieses Staatszerfalls.

Möglich ist der Kontrollverlust aber auch dadurch, dass kein Kanzler vor Merkel einen derartigen Kulturrelativismus förderte, der sich bis zur offenkundigen Ablehnung Deutschlands selbst innerhalb der Union zeigt. So diffamierte die Vorzeige-CDU-Frau Julia Klöckner die Begriffe Nation und Tradition, wohl nicht nur um sich Merkel anzubiedern.

L – Lehrermangel, Lastwagenfahrer, Linksextremismus

Zwar ist Bildung Ländersache, jedoch hatte Merkel einst dieses Ressort zur Chefsache erklärt, mit dem Ergebnis, dass sich nichts gebessert hat, bestenfalls stagniert die einstige Bildungsnation im Mittelbereich gemessener Leistungen.

Einen Vorschlag hingegen hatte Merkel, nämlich als es um die Beschäftigung illegal eingewanderter, als Fachkräfte gepriesener Migranten ging; diese könnten doch Lastwagenfahrer werden und der Staat, sprich der Steuerzahler, spendiert ihnen noch das nötige Taschengeld für den Führerschein. Im Hinblick auf die islamistischen Anschläge per LKW, muss man der Kanzlerin entweder einen tiefschwarzen Humor oder den völligen Realitätsverlust attestieren.

Zum zunehmenden Linksextremismus wiederum hat Merkel offiziell keine Meinung. Insgeheim wird sie wohl nichts dagegen haben, denn die steuergeldfinanzierten „Antifaschisten“ attackieren Kritiker und am liebsten AfD-Politiker (also die wahre Opposition im Land), indem sie sich wie die letzten und dümmsten Faschistenhorden aufführen.

M – Maut und Machterhalt

Die Maut kommt, Merkel ist aber immer noch Bundeskanzlerin. Da war doch was? Ach ja! Merkels Aussage direkt vor der Bundestagswahl 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück, dass es mit ihr keine Maut geben werde.

Trotzdem ist sie noch an der Macht, weil es das einzige ist, das für sie zählt und sie sich auf die Feigheit der Union und SPD und auf die Heuchelei der Presse verlassen kann; selbst die sogenannte Opposition applaudiert ihr insgeheim zu.

N – Neuland

Das Internet ist für Merkel Neuland. Glaubt man diversen Aussagen des verstorbenen Altkanzler Kohls, dann ist auch Essen mit Besteck und aufrechte Sitzhaltung für Merkel neu. Immerhin hatte sie fast zwölf Jahre Zeit, dies zu lernen, beurteilen Sie selber, inwieweit der „mächtigsten Frau der Welt“ der nationale und internationale Auftritt gelingt. Zurück zum Internet: Trotz „Neuland“ hat Merkel das virtuelle Problem schlechthin recht fix erkannt, nämlich „Hate Speech“, wobei die Altpolitik darunter allzu deutliche Kritik an ihrem Versagen versteht und diese zu gerne zensiert. Deshalb wurde noch vor der Sommerpause das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag und mit Hilfe der Stimmen von Union und SPD, der Enthaltung der Grünen und mehr als 90% abwesenden Parlamentariern gewunken. Obwohl selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages es als grundgesetzwidrig beurteilt.

O – Opposition

Echte Opposition im Bundestag war einmal. Besser als Merkel könnten auch die „Linken“ und Grünen die Destabilisierung Deutschlands nicht hinbekommen. Deswegen sollte eher von einer Scheinopposition geredet werden.

P – Politische Korrektheit

Politkorrektheit ist der Leitfaden für alle Denkfaulen, Phrasenmaschinisten und Rückgratlosen. Zumal man sich mittels dieser Schere im Kopf bei den meisten Medien beliebt machen kann, die fabrizieren nämlich ihrerseits am Stück, Täterbeschreibungen inklusive, politisch-korrekt aufgebesserte Meldungen. Stichwort: Südländisches Aussehen.

Q – Quote

Die Quote ist das Pendant zum Männerzirkel. Beide vernachlässigen echtes Können und wahre Kompetenz zu Gunsten irgendwelcher Kumpels und Kumpaninnen und zu Lasten der Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Betrachtet man die Arbeit typischer Quotenfrauen wie etwa die von Schwesig („Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“), dann ist dringend von Quotenpolitik abzuraten, wenn man nicht Gefahr laufen will, zerlegt zu werden wie die Bundeswehr.

R – Rechtsbruch, Russland und Russlandsanktionen

Das Außerkraftsetzen der Dublin-Regeln und des Grundgesetzes Artikel 16a („Nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) hat Merkel zu verantworten und damit auch die Folgen des Gesetzesbruchs für die deutsche Gesellschaft.

Nicht nur innenpolitisch fabriziert ein Desaster nach dem anderen, auch außenpolitisch ist sie eine Katastrophe. Nicht im Kalten Krieg dürfte der Ton zwischen Russland und Deutschland so frostig gewesen sein, wie durch die Entscheidung Merkels, Putin zu verteufeln und Sanktionen gegen Russland anzutreiben und aufrecht zu erhalten. Unterstützt wurde sie durch den diplomatischen Totalausfall Steinmeier, inzwischen zum Bundespräsidenten ausgekungelt, der kein Problem damit hatte auf dem Kiewer Maidan einen ukrainischen Bürgerkrieg mit anzuheizen.

S – Staatsverschuldung

Lassen Sie sich von Schäuble nicht in die Irre leiten, wenn er davon spricht einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu planen. Denn erstens besagt das nur, dass die Verschuldung in dem Ausmaße wie bisher weiter geht und zweitens wird die Schwarze Null durch allerlei Tricks und statistischen Vertuschungen aufrecht bzw. auf dem Posten erhalten. Die Staatsverschuldung strebt weiter schwindelerregenden Größen entgegen, zur „Freude“ folgender Generationen.

T – Türkei

So eiskalt und dumm sich Merkel gegenüber Putin verhält, so anbiedernd und peinlich tritt sie bei Erdogan auf. Da stört es nicht einmal, wenn die deutsche Flagge beim Staatsbesuch in Ankara gar nicht erst aus der Schublade geholt wird. Kein anderer europäischer Spitzenpolitiker, außer Martin Schulz vor seiner Kandidatur vielleicht, benimmt sich so „verständnisvoll“ gegenüber dem türkischen Autokraten. Der dadurch Erpressungspotential gewonnen hat und das reichlich ausnutzt. Außenpolitisch bringt es Merkel daher fertig, Deutschland immer mehr zu isolieren und Europa von einem Despoten abhängig zu machen. Alleine das müsste ihr das Vertrauen und die vielen Wählerstimmen entziehen.

U – USA

Auch hinsichtlich der USA hat Merkel uns blamiert und isoliert. Merkel hat sogar noch die Dreistigkeit, den neuen US-Präsidenten an Rechtsstaatlichkeit zu erinnern, gerade sie, die deutsche und europäische Gesetze mit Füßen tritt.

V – Versagen

Das Versagen hat also einen Namen, es heißt Angela Merkel. Und wären ihre Parteiuntertanten nicht so feige und viele Bürger nicht so demokratiemüde, dann säße Merkel schon lange nicht mehr auf dem Bundeskanzlerposten, sondern vielleicht auf der Anklagebank.

W – Wahlbetrug und Wahlbeobachtung, Wahlversprechen

Unter Merkels Linksdrift scheinen sich die selbsternannten „linken“ Vorzeigedemokraten dazu berufen zu fühlen, nicht passende Wahlergebnisse politisch-korrekt genehm zu machen. Da werden fleißig Stimmen für die AfD unterschlagen, anderen Parteien zugerechnet, nachträglich ungültig gemacht oder ganz einfach vernichtet. Kreativ sind indes auch die Umschreibungen für Wahlfälschung in Medien, da ist von schon mal von „Irrtum“ oder „verzählt“ oder „Versehen“ die Rede. Deshalb ist rege Wahlbeobachtung im Wahllokal und als Briefwahlvorstand durch die Bürger sehr wichtig.

Was von Merkels Wahlversprechen zu halten ist, wurde schon bei M wie Maut abgehandelt. Alles, was Merkel zur Chefsache erklärte, ignorierte sie und was Merkel anfasste, ging gewaltig schief, zum Schaden der deutschen Bürger.

X – Gender, Genderlobby, Genderindustrie

Die Verhunzung der Sprache („Kinder und Kinderinnen“) zeigt sich extrem, wenn statt der Wortendung nur noch ein X geschrieben wird. Das X soll daher für den Genderwahn und für die Geschlechtszugehörigkeit der meisten Genderfanatiker stehen, diese sind meist weiblich, auch wenn sie das selber nicht zugeben würden oder gar nicht wissen. Mittlerweile geht dieser Unsinn so weit, dass der Mensch zwischen dutzenden von Geschlechtern das aussuchen kann, was ihm gerade in den Kram passt; und dass eine Genderindustrie entstanden ist, natürlich vom Steuerzahler alimentiert, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als unsere Sprache zu vergewaltigen und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Männer medienwirksam dämonisiert und Frauen das Mutterglück abspricht.

Y – Chromosom

Quote, Gender und anderes Zeitgeistgedöns zielen vor allem auf die Entmännlichung der Gesellschaft, auf die Zerschlagung „patriarchalischer“ Strukturen und die Nivellierung geschlechtlicher Unterschiede, auf das Negieren der Biologie. Jungs sollen weich erzogen werden und Mädchen dürfen sich keine rosafarbenen Überraschungseier kaufen. Einen Fortschritt kann ich darin allerdings erst sehen, wenn die erste überbezahlte Kampffeme sich einen Overall anzieht und im Bergwerk schuftet oder die kaputten Straßen asphaltiert und Männer sich auf einen Quotenvorstandstuhl klagen. Diese Art von „Feminismus“ hat sichtbar keinen anderen Plan als das mühelose Erklimmen dicker Posten. Merkel jedenfalls hat keine Skrupel vor allem die männlichen unter ihren Kritikern mundtot zu machen, die Frauen braucht sie noch.

Z – Zerfall, Zensur, Zukunft

Merkel steht nicht nur für den Staatszerfall, sie ist die Ursache des Zerfalls unserer Sozialsysteme, des Rechtssystems, des inneren Friedens und der sozialen Sicherheit. Ein anderes Volk würde sich dies gewiss nicht so lange bieten lassen.

Gegen die Bürger, die den Zerfall zurecht kritisieren, wartet im Internet jedoch die Zensur und in der nichtvirtuellen Wirklichkeit das öffentliche Anprangern. Nicht die Rechtsbrecherin Merkel wird angezeigt, ihre Kritiker werden es.

Deutschland wird gerade zur DDR 2.0 umgestaltet und wie in allen totalitären Systemen werden die Mahner bestraft. Sie können zuschauen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel riskieren, oder Sie zögern nicht länger und handeln!

Nadine Hoffmann

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Syrischer Friseur schneidet Chefin in den Hals/Lausitzer Rundschau 2017

Verdächtiger festgenommen / Haftrichter entscheidet heute

UPDATE | HERZBERG Eine Bluttat hat am Mittwoch in Herzberg (Elbe-Elster) für Entsetzen gesorgt. Eine Friseurin wurde von ihrem syrischen Angestellten attackiert und schwer verletzt.

Er galt als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Der Syrer Mohammad H. (39), als Friseurmeister aus seiner Heimat geflohen, hatte in Herzberg ein neues Leben und Arbeit gefunden. Im Friseursalon von Ilona F. (64) war er geschätzt und beliebt. Um so mehr verwundert, was dann am gestrigen Mittwoch geschah.

Wie die Staatsanwaltschaft in Cottbus bestätigt, ging Mohammad H. etwa um 18.30 Uhr mit einem Messer auf seine Chefin los und verletzte diese im Halsbereich…

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Bananenrepublik Deutschland 2017, organisiertes Verbrechen, Politmarionetten:

“DIESELGATE

Die dunkle Seite der Macht

Die Regierung hat sich mit Haut und Haaren der Automobilindustrie ausgeliefert, das ist die erschütternde Erkenntnis des Dieselgipfels. Die Politik lässt zu, dass sich die Konzerne weiter vor ihrer Verantwortung drücken. Wie lange noch?” Illustrierte DER SPIEGEL, August 2017

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017. Das Eichsfeld – eine Region mit sehr spezieller Mentalität, außergewöhnlichen soziokulturellen Faktoren:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

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Ausriß BILD 2017:”Israel-Hasser im Auswärtigen Amt”.

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Deutschlands Lügenmedien, Berufslügner u.a. auf Kommentatorenposten ziehen derzeit beim Thema Afghanistan wieder alle Register der Manipulation:

Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew:“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Das Kriegsbündnis NATO in Afghanistan…Brasilien und Afghanistan:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/

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Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/21/die-nato-unterstuetzung-fuer-islamische-terroristen-in-afghanistan-der-olympia-boykott-von-moskau-initiiert-durch-die-us-regierung-unter-praesident-jimmy-carter-kalter-krieg-und-olympische-sommersp/
Afghanistan und NATO, Kosten für Steuerzahler. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/06/01/afghanistan-2017-kein-echtes-nato-interesse-an-bekaempfung-von-terrorgruppen-die-just-von-der-nato-aufgebaut-finanziert-trainiert-wurden/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/06/01/zivilistentotung-in-afghanistan-und-libyen-brasiliens-medien-stellen-das-problem-erstmals-auf-gleiche-stufe-zitieren-regierungen-beider-staaten/

Burka in Afghanistan – was die NATO unterstützt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/12/burkaverbot-in-deutschland-hart-aber-fair-mit-den-ueblichen-figurenroth-etc-den-altbekannten-scheinheiligen-spruechen-die-burka-und-der-hygieneaspekt/

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Merkel-Flugaffäre 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/27/merkel-flugaffaere-bundestagswahlkampf-2017-steuergelderverschwendung-neoliberale-gepflogenheiten-von-autoritaeten/

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

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RT deutsch:

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

28.08.2017 • 19:50 Uhr

https://de.rt.com/17j9

Vor wenigen Tagen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der reichsten Verlegerin Deutschlands, Friede Springer, zu ihrem 75. Geburtstag, Berlin, 15. August 2017.

Eine Übersicht über die reichsten Deutschen bestätigt nicht nur die feudalen Tendenzen im deutschen Mediensystem. Nachdem die Medien-Patriarchen abgetreten sind, übernehmen deren Erben. Darunter befinden sich sehr viele Frauen und bekennende Freundinnen der Bundeskanzlerin.

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die mit Abstand reichste Medienerbin ist Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer. Ihr privates Vermögen liegt laut Bilanz-Erhebung bei 4,4 Milliarden Euro. Damit stellt sie unter den reichsten Deutschen den Platz 28. Unter den Besitzerinnen von Deutschlands Medien gilt Friede Springer sicher als die engste Vertraute der Kanzlerin.

Die Friede-Springer-Stiftung beschäftigt im Kuratorium den Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer. Angela Merkel und Friede Springer gelten als Duzfreundinnen. Zusammen mit anderen Verlegerinnen besucht Friede Springer angeblich regelmäßig das Kanzleramt zum gemeinsamen Genuss von Kaffee und Tee.

Eine solch enge Beziehung ist von Yvonne Bauer zwar nicht bekannt, aber im Ranking der reichsten Medienunternehmen liegt die Bauer-Familie mit 3,5 Milliarden Euro schon kurz hinter Friede Springer. Die Bauer Media Group veröffentlicht zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie die Jugendzeitung Bravo und das Magazin Cosmopolitan. Auch dieses deutsche Yellow-Press-Imperium leitet inzwischen eine Frau, nämlich die Tochter des Firmengründers, Yvonne Bauer.

Gleich darauf folgt Hubert Burda mit 3 Milliarden Euro. Auch sein Verlag verdient sein Geld mit Illustrierten wie Bunte, Superillu und Playboy. Ebenso gehören ihm Nachrichtenangebote wie Focus oder die Huffington Post Deutschland. Vor wenigen Wochen vererbte der inzwischen 77-jährige Firmengründer weitere Anteile seines Imperiums an seine beiden Kinder, Elisabeth Furtwängler und Jacob Burda. Anders als Friede Springer und Yvonne Bauer will seine Ehefrau, Maria Furtwängler, jedoch bis auf weiteres keine publizistische Verantwortung übernehmen.

Mehr lesen: Notfalls kein TV-Duell: Erpressung durch Bundesregierung bei Merkel-Fernsehauftritten

Auch wenn die publizistische Macht der bekannten Schauspielerin eher indirekt sein mag: Was ihre positive Einstellung zu Angela Merkel betrifft, hält sich Maria Furtwängler öffentlich nicht zurück. Beide trafen bereits bei zahlreichen öffentlichen Anlässen zusammen. Erst vergangenen Sommer wünschte sie Kanzlerin Merkel ein gutes Durchhaltevermögen, nachdem deren mecklenburgische CDU eine Wahlschlappe einstecken musste.

Hinter dem Burda-Patriarchen liegt die Jahr-Familie mit einem Vermögen von etwa 2,7 Milliarden Euro. In Deutschland halten Gruner+Jahr etwa ein Viertel am Spiegel-Verlag. Außerdem veröffentlicht das internationale Unternehmen das Magazin Stern und dessen Ableger. Mit Julia Jäkel leitet inzwischen ebenfalls eine Frau das wichtige Medienunternehmen. Sie verdankt ihren Job allerdings nicht der Erbfolge, Julia Jäkel gilt als erfolgreiche Medienmanagerin.

Auch diese Personalie schadet der Bundeskanzlerin jedenfalls nicht. Gerade erst lud die Frauenzeitschrift Brigitte (Gruner+Jahr) die Kanzlerin zu einem höflichen Gespräch. Julia Jäkel hatte den Termin offensichtlich organisiert und hoffte, es werde „direkter zugehen“ als sonst. Gleichzeitig solle jedoch „die Persönlichkeit im Vordergrund“ stehen. Es wurde „kurzweilig und viel gelacht“, bilanzierte die Berliner Zeitung diesen nicht gerade kritischen Termin für Angela Merkel.

Mehr lesen: Dossier über die Parteien im Wahlkampf für den Bundestag 2017

Auch wenn Julia Jäkel sicher aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen zum CEO von Gruner+Jahr ernannt wurde, mag zu ihrer Anstellung auch ein bisschen Gender-Mainstreaming beigetragen haben. Das Hamburger Verlagshaus gehört vollständig zu Bertelsmann, und dort hat ebenfalls eine mächtige Frau und enge Freundin der Kanzlerin das Sagen:

Gleich auf die Jahr-Familie folgt im Ranking der reichsten Deutschen die Familie von Liz Mohn, die große Teile eben jenes Bertelsmann-Imperiums kontrolliert. Sie liegt mit 1,7 Milliarden Euro immer noch auf Platz 94 unter Deutschlands 100 reichsten Familien. Die Witwe des Firmengründers Reinhard Mohn und ihre drei Kinder haben das transnationale Unternehmen immer noch fest in der Hand. Neben dem Medienbereich – etwa mit der RTL Group – geht Bertelsmann jedoch auch weit verzweigten Aktivitäten nach, etwa in der Bildungs- und Kommunalpolitik.

Ähnlich wie Friede Springer gehört Liz Mohn zum privaten Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Als der Firmengründer starb, versicherte der damalige Regierungssprecher Thomas Steg, die Kanzlerin habe eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“. Bereits nach der ersten Wahl zur Bundeskanzlerin saß Liz Mohn gemeinsam mit Sabine Christiansen und Friede Springer auf der Tribüne des Bundestags.

Unter diesen bekannten Milliardären folgen noch einige weitere Verleger mit einem ansehnlichen Millionen-Vermögen: So schätzt das Bilanz-Magazin das Privatvermögen von Stefan von Holtzbrinck, dem Geschäftsführer des Holtzbrinck-Verlags auf knapp unter eine Milliarde. Allerdings gehört auch seine Halbschwester Monika Schoeller von Holtzbrinck zum Aufsichtsrat, auch sie besitzt demnach knapp eine Milliarde Euro. Ihr gehört nicht nur die Hälfte des Holtzbrinck-Verlags, sie leitet auch den S. Fischer Verlag.

Ihre persönliche Einstellung zur Kanzlerin ist zwar nicht bekannt. Allerdings gilt Holtzbrinck als CDU nah, seitdem nach der Wende einige CDU-Politiker dafür gesorgt hatten, dass Holtzbrinck bevorzugt wird, als neue Radio-Lizenzen zu vergeben waren. Durch die CDU entwickelte sich die Holtzbrinck-Gruppe damals zum größten Hörfunkanbieter Deutschlands. Zuletzt hatte die Produktionsfirma AVE (Holtzbrinck Publishing Group) angekündigt, einen Film über das Leben der Kanzlerin zu drehen.

Mit Monika Schoeller kommt die Aufzählung des neuen deutschen Matriarchat im Medienbetrieb beinahe an das Ende: Laut Statistik folgt auf die Holtzbrincks mit Dieter Schaub ein Gesellschafter des Süddeutschen Verlags, ebenfalls mit gut 900 Millionen Euro. Schließlich finden sich auf der Liste noch die Miteigentümerin der WAZ-Gruppe Petra Grotkamp, mit etwa 600 Millionen Euro. Die Tochter des Firmengründers Jakob Funke hatte noch im Jahr 2012 eine Mehrheit an dem Verlag erworben.

Die WAZ-Gruppe, auch bekannt als Funke Mediengruppe, gibt zahlreiche Regionalblätter heraus und verfügt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet über erhebliche publizistische Macht. Zwar galt die WAZ-Gruppe lange Jahre als SPD nah. Allerdings versicherte sich das Unternehmen unter Petra Grotkamp auch der Gunst des anderen Teils der Großen Koalition: Wie Abgeordnetenwatch berichtete, hat der Essener Konzern allein im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an die CDU gespendet.

Den unteren Bereich von Deutschlands reichsten Medienbesitzern belegen schließlich die Madsack-Familie mit geschätzten 300 Millionen Euro (Tageszeitungen, TVN Group, Redaktionsnetzwerk Deutschland). Auf Platz 590 liegt die Familie Neven DuMont (Bücher, Zeitungen) mit einem Vermögen von vermutlich 250 Millionen Euro.

In dieser illustren Gesellschaft müssen sich die Erben von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geradezu verarmt vorkommen: Aus seinen fünf Ehen gingen vier Kinder hervor, welche sich angeblich mit jeweils 200 Millionen begnügen müssen.

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“Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa”. AfD-Wahlplakat, Terroristen-Import nach Europa und bereits erreichte Resultate.

“AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig”. FAZ zu immer niedrigerem Niveau in Wahlsendungen der deutschen Staatsmedien – siehe TV-Duell Merkel-Schulz. Deutsche Medienfunktionäre ein weiteres Mal bis auf die Knochen blamiert. Man stelle sich vor, Weidel hätte Heiko Maas/SPD aufgefordert, sich von den SPD-Idolen Helmut Schmidt und Willy Brandt entschieden zu distanzieren:

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/04/helmut-schmidt-sabine-pamperrienhelmut-schmidt-und-der-scheisskrieg-die-biografie-1918-bis-1945/

“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017.

Die Sozis und die Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/die-sozis-und-die-nazis-der-fall-karl-branner-in-kassel-warten-auf-positionierung-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-zu-umstrittenen-spd-ikonen-helmut-schmidt-und-willy-brandt/

Das Massaker an Stahlarbeitern – mit wem SPD-Idol Willy Brandt Verträge unterzeichnet – hatte sich Martin Schulz im Wahlkampf 2017 schon mal dazu geäußert, wurde er von deutschen Medienfunktionären dazu befragt? http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Willy Brandt und die getarnten US-Spenden:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

SPD-Steinmeier und die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

Man stelle sich vor, Weidel hätte CSU-Scheuer und von der Leyen/CDU aufgefordert, sich von Merkel wegen deren Unterstützung des Irakkrieges(völkerrechtswidrig, rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten) entschieden zu distanzieren:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Man stelle sich vor, Weidel hätte FDP-Suding aufgefordert, sich von FDP-Idol Genscher entschieden zu distanzieren:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/27/herder-gymnasium-in-hallesaale-2017-in-genscher-gymnasium-umbenannt-die-werte-von-schuelern-lehrern-halle-politikern-was-in-medienberichten-politiker-agitprop-fehlt/

CSU-Scheuer im ZDF zu Weidel: “Machen Sie erst einmal den Zuschauern klar, dass Sie sich von Herrn Gauland und Herrn Höcke distanzieren.”
CSU-Scheuer über Höcke: “Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.”

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Merkel in Apolda:

Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydlo: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“/Epoch Times

Von Anna Samarina mit Textteilen der AFP24. August 2017 Aktualisiert: 24. August 2017 14:00

EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/

“Dort war die Regierungschefin auch vor drei Jahren zwecks Unterstützung der CDU um Christine Lieberknecht im Landtagswahlkampf aufgetreten. Allerdings verlor die Union am darauffolgenden Wahlsonntag die Macht in Thüringen.” Thüringer Allgemeine, 2017

TA 2014: …Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes.

Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. “Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein”, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Die SPD, bisher Juniorpartnerin der CDU, hat bewusst eine Koalitionsaussage vor der Wahl vermieden. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat ein Bündnis mit der Linken unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelownicht kategorisch ausgeschlossen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am Sonntag müssten jedoch auch die Grünen erneut den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und einem Dreier-Koalition zustimmen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Grünen zuletzt bei 5,5 Prozent.

Vor etwa 2000 Menschen warb Merkel ebenso wie CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine hohe Wahlbeteiligung. Bei ihrem Auftritt in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich Merkel mit kritischen Plakaten zur Politik ihrer Bundesregierung konfrontiert. Sie richteten sich gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete sowie das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem wurde auf Plakaten gefordert, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen…

TV-Duell:

“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD.

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Deutschlands Lügenmedien, Berufslügner u.a. auf Kommentatorenposten ziehen derzeit beim Thema Afghanistan wieder alle Register der Manipulation. Wie der Kriegsindustrie hohe Profite auf Steuerzahlerkosten verschafft werden, wird verschwiegen, zuallererst von deutschen Staatsmedien:

Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew:“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Das Kriegsbündnis NATO in Afghanistan…Brasilien und Afghanistan:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/

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Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/06/01/afghanistan-2017-kein-echtes-nato-interesse-an-bekaempfung-von-terrorgruppen-die-just-von-der-nato-aufgebaut-finanziert-trainiert-wurden/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/06/01/zivilistentotung-in-afghanistan-und-libyen-brasiliens-medien-stellen-das-problem-erstmals-auf-gleiche-stufe-zitieren-regierungen-beider-staaten/

Taliban weiter gefördert:

“Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. ” DIE ZEIT 2017

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Was alles fehlt:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trumps-afghanistan-strategie-erklaert-15162711.html

US-Kriegsverbrechen in Kundus 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/08/afghanistan-2015-das-juengste-us-kriegsverbrechen-us-angriff-auf-klinik-in-kunduz-aerzte-ohne-grenzen-gehen-von-vorsatz-aus-illustrierte-der-spiegel-oktober-2015-bundeswehr-in-afghanistan-w/

Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.

Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.

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Wie bei Adolf, laut Systemkritikern: Bundestagswahlkampf 2017, fortgesetzter Kalter Krieg gegen Rußland, Judenhaß-und Terroristenförderung, Zündeln mit dem Dritten Weltkrieg…”Adolf Hitler schafft den Weltfrieden. Gib ihm deine Stimme!”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/14/wie-bei-adolf-laut-systemkritikern-bundestagswahlkampf-2017-fortgesetzter-kalter-krieg-gegen-russland-terroristenfoerderung-zuendeln-mit-dem-dritten-weltkrieg/

Ausriß BILD: “Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass”.

Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulabschluß, Fachkräftestatus:

http://www.pi-news.net/59-prozent-der-fluechtlinge-ungebildet/

“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”

Ausriß BILD, August 2017.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-beschimpft-bei-wahlkampf-in-sachsen-und-thueringen-video-a2193009.html

Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten!” Spruchband vor Merkel in Apolda 2017.

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“Wir wollen keine Fremdherrschaft – Merkel in Abschiebehaft!” Sprechchor

Wolf Biermann und Angela Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/

Peter Gauweiler(CSU) und Willy Wimmer(CDU) auffällig verspätet an Angela Merkel wegen ihrer Unterstützung des völkerrechtswidrigen Irakkriegs:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/16/angela-merkel-und-der-irakkriegrd-15-mio-tote-meist-zivilisten-peter-gauweilercsu-und-willy-wimmercdu-sehr-stark-verspaetetwarum-nicht-schon-2003-im-spiegel-zu-den-wertvorstellungen-der/

Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…

“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/06/christian-wulffcdu-westdeutscher-ex-bundespraesident-die-praesidenten-rente-reicht-ihm-nicht-wulffs-neuer-job-am-bosporus-bild-august-2017-die-merkel-cdu/

Die Gegendemonstranten, Sprechchöre-Rufer immer im Blick – von hinten permanent Protestsound der Gegenkundgebung.

Putins Ex-KGB-Leute massiv bei Merkel-Kundgebungen wie in Apolda?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/24/afd-gauland-biedert-sich-deutschlands-stockrechten-im-bundestagswahlkampf-2017-anherr-putin-und-sein-autoritaeres-regime/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/07/zwischen-wunsch-und-wirklichkeit-zdf-2017-reaktionen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/15/antisemitismus-studie-immer-mehr-juden-fuerchten-sich-vor-uebergriffen-viele-juden-in-deutschland-nehmen-einen-wachsenden-antisemitismus-wahr-faz-15-8-2017-die-merkel-regierung-und-der-gefoe/

“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung

“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR

“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv

“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

Epoch Times30. August 2017 Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…

“Frauen sind die neuen Männer”/DIE PRINZEN:https://www.youtube.com/watch?v=1eLkVk7cSNk

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/10/dresden-2017-lampedusa-361-und-der-hochlukrative-schleuser-menschenhandel/

“Mike Mohring. Der Trickser”. DER SPIEGEL

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-cdu-hoffnung-mike-mohring-der-trickser-a-1006421.html

Merkel-Begleitband.

Dorf nahe Apolda, Tag nach der Merkel-Apolda-Kundgebung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

“Deutschtürken bei Bundestagswahl

Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD

Ausriß. Die NATO-Partner…

Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel

„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017

“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”

Ausriß.

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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)

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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/17/nazis-im-bundestag-rt-deutsch-wehrmachtsoffizier-helmut-schmidt/

Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit

Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)

10.11.2015

“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.

Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.

Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”

Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…

Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:

…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.

Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…

… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll… Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.

…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…

… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern… Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA

–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.

Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.

Ausriß.

Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:

“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/18/millionaer-martin-schulz-wie-die-spd-2017-tickt-die-spd-im-strudel-des-niedergangs-the-european/

Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)

Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?

Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:

DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/

Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Angela Merkel – viele gemeinsame Wertvorstellungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/

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“Scherbenhaufen SPD”. Mitteldeutsche Zeitung über die Schwesterparteien SPD und CDU im Bundestagswahlkampf, gängige neoliberale Machenschaften in Bananenrepubliken:”Spenden für die Regierung. Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW zahlte Geld an die großen Parteien und erhielt parallel Millionenaufträge vom Land. Die Affäre weitet sich aus.” Wie Merkel-CDU und Schulz-SPD ticken. Warten auf Positionierung von Merkel und Schulz…:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/

Hôtel de Ville.

Paris, November 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

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Paulo Coelho und die Methoden der britischen Außenpolitik:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/14/paulo-coelho-und-die-methoden-der-britischen-aussenpolitiku-a-voelkerrechtswidriger-aggressionskrieg-gegen-den-irak-rd-15-mio-tote-meist-zivilisten-wie-theresa-may-2018-tony-blair-kopiert-de/

“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750

2018 – Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/05/07/8-mai-2018-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-noch-mehr-foerderung-von-juden-und-russenhass-in-deutschland-als-im-jahr-zuvor/

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

Ich frage daher die Landesregierung:

Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.

In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

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Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis

Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.

Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

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Wie die Lindner-FDP tickt:

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
- Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
- Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
- Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

01.12.10
Antifaschismus, NRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

FAZ:

…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis

http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

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Ausriß.

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

Ausriß. Wie die CDU tickt…

Ausriß.

Ausriß. Wie die FDP tickt…

Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.^[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.^[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.^[5]^[6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler

Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)

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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.

Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:

“Die Blutspur führt nach Bonn”

Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes

“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.

Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.

Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.

Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.

Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora

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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

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Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

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Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Former Ukrainian neo-Nazi leader speaks at NATO think tank event as it laments rise of right/RT

Published time: 2 Jul, 2018 17:37

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The Atlantic Council hosted a top Ukrainian official with deep ties to neo-Nazi groups days after he lamented the rise of far-right violence in the country, underlining how the NATO-funded think tank continues to enable Kiev.

Andriy Parubiy, chairman of Ukraine’s parliament, spoke at an Atlantic Council event in Washington, DC last week entitled “The Frontlines of Freedom: A Conversation with the Speakers of Georgia, Moldova, and Ukraine.”

During the panel discussion, Parubiy stated unequivocally that Russian President Vladimir Putin “has challenged the whole civilized world” and that Ukrainian soldiers were “the shield of Europe.” He also warned that Moscow was bombarding the Western world with devious disinformation. “This war is for hearts and minds of people, tanks are coming later,” Parubiy said.

Curiously, the Atlantic Council failed to mention that its honored guest was the unapologetic leader of a neo-Nazi party – the Social-National Party of Ukraine – before assuming his role as head of the Verkhovna Rada in 2016.

Atlantic Council finally admits Ukraine’s Nazi problem, and seems upset RT reported it earlier

According to UK’s Channel 4, the Social-National Party was “a fascist party styled on Hitler’s Nazis, with membership restricted to ethnic Ukrainians.” Der Spiegel reported that the party’s name was “an intentional reference to Adolf Hitler’s National Socialist party,” and that the extremist organization had an openly anti-Semitic platform.

In 2004, the far-right party later rebranded itself as “Svoboda,”replacing its neo-Nazi Wolfsangel logo with something more palatable – a fist with three raised fingers. But according to The Atlantic magazine, the change was largely cosmetic.

“Svoboda’s positions are somewhat at odds with the EU’s ideals of tolerance and multiculturalism, to put it mildly,” the magazine wrote in December 2013. “It is a driving force behind Ukraine’s anti-gay rights movement; the party’s platform supports distributing government positions to various ethnicities according to their percentage makeup of the population; and, despite recent claims to the contrary, it remains, at least among its leadership, a deeply anti-Semitic organization.”

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Mark Ames

?@MarkAmesExiled

Replying to @MarkAmesExiled

Here’s Rada speaker Andriy Parubiy—now leading Ukraine into NATO—on the cover of his white nationalist book “View from the Right”

Incredibly, a week before Parubiy was fawned over by NATO-funded “policy experts” in Washington, the Atlantic Council condemned the rise of far-right violence in Ukraine, publishing an article that accused Ukrainian authorities of “accepting or even encouraging the increasing lawlessness of far-right groups willing to use violence against those they don’t like.”One of these neo-Nazi groups had even received government funding for “education projects” in the country. “It sounds like the stuff of Kremlin propaganda, but it’s not,” the Atlantic Council article weeped.

And yet, the Atlantic Council invited Parubiy – whose neo-Nazi party once boasted “we are the last hope of the white race”– to speak about protecting European values from Russian barbarism. Sounds like the Atlantic Council is really losing sleep over all that far-right violence in Ukraine. Zitat RT

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Fußball-WM 2018 und “Lügenpresse”:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/07/01/fussball-wm-2018-zu-langsam-und-zu-schwach-selbst-die-eigenen-fans-glauben-nicht-an-den-erfolg-der-sbornaja-die-fussball-wm-soll-putins-grosse-pr-show-werden-erstaunlich-ist-dass-russland-zur-h/

Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Überbevölkerung und Migration:http://www.hart-brasilientexte.de/tag/ueberbevoelkerung-und-migration-2015/

6. Parteitag der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig. Sage mir, mit wem du umgehst:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/06/08/6-parteitag-der-partei-die-linke-vom-8-bis-10-juni-2018-in-leipzig-sage-mir-mit-wem-du-umgehst/

„Merkel – hier das Kleingedruckte: Die große Verarsche!“:http://www.pi-news.net/2018/06/merkel-hier-das-kleingedruckte-die-grosse-verarsche/

“Polen sichert seine Grenzen gegen Islamisierung – Mit Gebeten und dem Rosenkranz”. Epoch Times, 8.10.2017. Sofort nach dem Grenzübertritt sind für Deutsche gravierende Unterschiede feststellbar, vieles inzwischen in Deutschland Übliche fehlt… **

“Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen –

Szydlo: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“/Epoch Times

Eine Million Polen beten an den Grenzen den Rosenkranz

„Wir beten für Volk und Vaterland und die Bekehrung Europas“

Islamisierung eine Tatsache: In Wien von 0,4 Prozent auf 28 Prozent

Gebetsaktion am Tag der Schlacht von Lepanto

Tagesschau, 1.7. 2018: …“Völliger Unsinn“

Orban spricht von Zeitungsente

“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow

Türkei weiter NATO-Mitgliedsstaat: Westliche Hilfe für Terroristen in Syrien floß über Türkei – Anti-Terror-Kampf Rußlands in Syrien wird von der Türkei aus beobachtet(AWACS etc.).

“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

Merkel-Funktionär de Maiziere/Kartell-und SPD-Schwesterpartei CDU – und die kuriose Wahlkampf-Leitkultur-Scheindiskussion…Politschauspielergeschwätz und Tagesrealität, zügige und planmäßige Vernichtung des deutschen Wertesystems durch Autoritäten, neoliberale Machteliten.

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

“Der US-Luftschlag und die Folgen: Nur 26 Prozent der Deutschen halten Trumps Angriff in Syrien für richtig.”

“Reaktionen auf Luftschlag

Merkel und Hollande: Assad trägt alleinige Verantwortung”. FAZ

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”

Theatermacher Heiner Müller 1990: “Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.”

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

“Wir schaffen das” – war der berühmte Merkel-Satz doppelsinnig?

“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. Wahrheit oder Fake News?

“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit, Fake News, Falschmeldung? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten?

Die Fake-News-Debatte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/12/fake-news-ende-2016-grosses-thema-der-deutschen-staatsmedien-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real-angela-merkel-8-februar-2003-pure-wahrheit-oder-f/

Manipulation in KrisenzeitenMedien, Politik und Propaganda/ARD

“Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das traditionell gute Verhältnis zu Rußland, das wir brauchen, arg ramponiert worden.” Björn Höcke/AfD

AfD-Gauland: “Es ist richtig, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.”

”Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit”. Oligarchin Timoschenko.

Auszeichnungen und Ehrungen/Wikipedia über Angela Merkel

Staatliche Orden

Auszeichnungen privater Organisationen

Ehrendoktorwürden

“Prä­si­dent Pe­tro Po­ro­schen­ko ließ Kern­trup­pen sei­ner Ar­mee lie­ber ster­ben, als die Sol­da­ten recht­zei­tig ab­zu­zie­hen.” DER SPIEGEL zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”

“Bloß keine hässlichen Bilder von der Einheitsfeier”. FAZ 2016.

Henryk M. Broder zu Protesten gegen Politiker in Dresden vom 3.10.2016:

“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:

“Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.” Björn Höcke, AfD Thüringen.

Vera Lengsfeld:”Dschihadisten genießen Freizügigkeit”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/22/vera-lengsfelddschihadisten-geniessen-freizuegigkeit-das-ist-der-eigentliche-skandal-ein-anerkannter-asylbewerber-faehrt-ungehindert-in-seine-heimat-wo-er-doch-angeblich-verfolgt-wird-und-k/

“Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.” Björn Höcke, AfD

“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet

Deutscher Regierungssender Deutsche Welle über Lula: “Geradlinigkeit und Verlässlichkeit”.

“Wir lernen von anderen und besonders gerne von Brasilien.” Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP

“Kanzlerin Merkel erhält Friedenspreis der Franziskaner in Assisi

Merkel besucht Lateinamerika – Brasilien diskutiert Menschenrechtslage/domradio

Terror, Mord, Verfolgung

“Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen.

“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015

ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen

“Comissão Nacional da Verdade

Volkswagen é denunciada por crimes na ditadura”. Carta Capital

Bundespräsident Roman Herzog(CDU – keinerlei Kritik an gravierender Menschenrechtslage in Brasilien(Todesschwadronen, systematische Folter, Gefängnis-Horror, Massenelend, Sklavenarbeit etc.).Nachfolgende Bundespräsidenten wie Köhler, Wulff, Gauck verfuhren in/mit Brasilien wie Herzog:

Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel

„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017

MerkelCDUCSU-Kandidat Steinmeier(SPD) 2017 zum neuen “Bundespräsidenten” Deutschlands “gewählt”. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. Steinmeier und Tjagnibok/Swoboda… **

“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.

Jüdische Konföderation der Ukraine forderte westliche Länder vergeblich auf, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, sich nicht mit deren Politikern an einen Tisch zu setzen. Vitali Klitschko arbeitet eng mit Swoboda-Partei zusammen…

WEITERE INFORMATIONEN/ARD-Panorama

Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.

Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland.

Irreführende Parteinamen in Deutschland(Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union, Freie Demokratische Partei, Die Linke, Sozialdemokratische Partei Deutschlands…)

Wahlen im Saarland am 26.3. 2017. Die Wertvorstellungen der SPD-und CDU-Wähler. Derzeitiger deutscher “Justizminister” Heiko Maas(SPD) stammt aus dem Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/20/wahlen-im-saarland-am-26-3-2017-die-wertvorstellungen-der-spd-und-cdu-waehler/

Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.

MEINUNG

Kein Frieden mit Islamisten/Jüdische Allgemeine

“Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.” DER SPIEGEL zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette.

“DIESELGATE