Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Aus dem US-Hinterhof Brasilien(strategischer Partner der Merkel-GroKo) nichts Neues: Strafgefangener(Ex-Staatschef) Lula verbreitet in der New York Times bizarre Thesen zum Präsidentschaftswahlkampf 2018, würde gerne kandidieren – rechtsextremer Jair Bolsonaro, viele Jahre Koalitionspartner von Lula-Rousseff-Regierungen, derzeit aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat. Brasiliens Rechtsextreme, Aktivisten der Folterdiktatur – stets gute Kumpels von Lula…
https://www.nytimes.com/2018/08/14/opinion/lula-eu-quero-democracia-nao-impunidade.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FDa%20Silva%2C%20Luiz%20In%C3%A1cio%20Lula&action=click&contentCollection=timestopics®ion=stream&module=stream_unit&version=latest&contentPlacement=1&pgtype=collection
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http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/21/brasilien-2016-die-impeachment-hintergruende-bundesstaatsanwaltschaft-in-brasilia-muss-sich-auf-oeffentlichen-druck-mit-bisher-ueber-17000-anzeigen-und-protesten-gegen-rechtsgerichteten-abgeordnete/
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Brasilien-Wahlzirkus 2018: Wahlgewinner Jair Bolsonaro – Mann der Machteliten wie Lula, Haddad. Die neoliberalen Seilschaften der westlichen Welt…Bolsonaro und die Kubanerin Yoani Sanchez. Deutschsprachige Mainstream-Berichte über das größte katholische Land der Erde weiter abenteuerlich-grotesk – Deutschland-Bezug von Bolsonaro komplett unterschlagen. USA-Hinterhof Brasilien – strategischer Partner der Merkel-GroKo – enge Kapitalverflechtungen seit der Militärdiktatur. “Konvergenz der Ziele, Übereinstimmung der Werte, gleiche Grundkonzeptionen über die Gesellschaft” – SPD-Idol Helmut Schmidt über das brasilianische Folterregime:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/08/brasilien-wahlzirkus-2018-bolsonaro-46-haddad-29/
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„Die linke Arbeiterpartei (PT) in Brasilien hat den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als Kandidaten für die Präsidentenwahl eingeschrieben.“ Neue Zürcher Zeitung 2018 – heutige Kriterien für „links“ – typisches Beispiel Lula…
Aus Brasilien nichts Neues: Machteliten schicken für Präsidentschaftswahlen des 7. Oktober 2018 mit Lula-Ersatz Haddad sowie Bolsonaro zwei der Oberschicht sehr genehme, zudem bislang politisch miteinander verbandelte Kandidaten ins Rennen. Lula hatte regelmäßig die extreme Rechte, darunter Bolsonaro als Koalitionspartner – der deutsche Mainstream unterschlägt dies systematisch…Warum das Lula-Bolsonaro-Brasilien strategischer Partner der Merkel-GroKo ist:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/05/aus-brasilien-nichts-neues-machteliten-schicken-fuer-praesidentschaftswahlen-des-7-oktober-2018-mit-lula-ersatz-haddad-sowie-bolsonaro-zwei-der-oberschicht-sehr-genehme-zudem-bislang-politisch-mite/
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Lula – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/30/brasilien-2016-lula-von-westlichen-regierungen-eu-westlichem-mainstreamlula-superstar-jahrelang-bejubelt-wird-vor-gericht-gestelltpetrobras-affaere-die-ur/
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“ONU, we want that Lula give back all the money that he stole from Brazil.” Sao Paulo, Avenida Paulista – Olympische Sommerspiele 2016.
Seit dem Amtstritt von Lula 2003 hat sich der Entwicklungsabstand zwischen Brasilien und mitteleuropäischen Staaten wie Deutschland von Jahr zu Jahr deutlich spürbar vergrößert. Während Mitteleuropa seine Produktivität und Effizienz stetig erhöhte, blieb Brasilien immer stärker zurück, koppelte sich wegen der Rückschrittsmentalität seiner Machteliten regelrecht ab. Kurios, daß dies u.a. von mitteleuropäischen Politikern und dem dortigen gesteuerten Mainstream sogar als Fortschritt verkauft wurde.
Brasilien – Daten, Statistiken, Bewertungen. Was der Merkel-GroKo so gut am Scheiterhaufen-und Folterstaat gefällt:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Fotodokumentation: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee – im Herbst nach Brasilien:
13. August 2018 / 16:27 Uhr
Erfurt. Insgesamt werden Vertreter von 16 Firmen, 5 Universitäten und 3 Forschungseinrichtungen vom 29. September bis 6. Oktober unter Leitung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach Südamerika reisen. Die Delegation will zum Auftakt den brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina besuchen, mit dem Thüringen seit 2016 eine Partnerschaft verbindet, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Stationen der Reise sind unter anderem Florianópolis, Hauptstadt von Santa Catarina, sowie Buenos Aires und Montevideo.
Südamerika sei eine wirtschaftlich dynamische Region und mit mehr als 400 Millionen Einwohnern auch ein interessanter Absatzmarkt. Im Fokus der Thüringer Delegation stünden die Automobil- und Zuliefererindustrie sowie die Bereiche Digitalisierung, Lebensmittel, Gesundheitswirtschaft, Infrastruktur und Umwelttechnik. Zitat TA
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“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750
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Thüringens SPD-Chef Tiefensee nach Brasilien – wie Willy Brandt.
“Wir lernen von anderen und besonders gerne von Brasilien.” Merkel-Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP
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Wem nützt die Banditendiktatur?
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/
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Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/
Kuriose „Solidarität“, „Parteinahme“ aus einem bestimmten politischen Spektrum Deutschlands für einen Oberdemokraten – siehe Menschenrechtslage in Brasilien unter der Lula-Regierung, siehe Mensalao-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf:
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi/DIE LINKE
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“Folter ohne Ende”:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
FAZIT / ARCHIV | Beitrag vom 17.09.2007/Deutschlandradio Kultur
Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto, Lulas Ex-Regierungsberater 2016: „Jene Arbeiterpartei von Dilma Rousseff und Lula paktierte mit den Feinden der Arbeiter, der Armen, änderte die archaischen Gesellschaftsstrukturen nicht.“
„Lula steht rechts“:
Österreichs katholischer Priester Günther Zgubic – unter den besten Kennern Brasiliens. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/27/oesterreichs-katholischer-priester-guenther-zgubic-unter-den-besten-kennern-brasiliens/
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Gefängnisse in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/02/aus-brasilien-nichts-neues-gefaengnis-rebellion-zu-jahresbeginn-2017-mit-offiziell-60-toten-in-amazonas-millionenstadt-manaus-schauplatz-vieler-aehnlicher-gewaltausbrueche-warum-brasilien-strateg/#more-86916
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Brasilien – das Gewalt-Gesellschaftsmodell und die wichtige Rolle der Slums/Favelas. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/01/brasilien-das-gewalt-gesellschaftsmodell-und-die-wichtige-rolle-der-slumsfavelas-hintergrundtexte-warum-brasilien-strategischer-partner-der-merkel-gabriel-regierung-ist-von-der-deutschen-regieru/
Ausriß. “Wir sind alle Lula”.
14. JULI 2017
„Lula Resiste! – Lula, halte durch!“: Solidarität mit Lula!/LINKE-Presseerklärung 2017
Vor wenigen Tagen wurde der in Brasilien noch immer sehr populäre Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silca wegen vermeintlicher passiver Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt – von einem dem großbürgerlichen Block willfährigen Richter
- Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der LINKEN) und Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) erklären dazu:
„Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage stützt sich auf Kronzeugenaussagen. Erneut scheint die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Lulas Partei, die Partei der Arbeiter (Partido dos Trabalhadores – PT), sieht darin einen Anschlag auf die Demokratie und die Verfassung. Bereits im letzten Jahr wurde Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben. Nun entsteht der Eindruck, dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll. Mit der PT hoffen wir darauf, dass in den nächsten Instanzen die Gerechtigkeit zum Zuge kommt. Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva.“
Ausriß.
SPD-Steinmeier und Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/05/lula-steht-vor-der-inhaftierung-der-fruehere-praesident-brasiliens-kommt-in-den-naechsten-tagen-mit-grosser-wahrscheinlichkeit-ins-gefaengnis-neue-zuercher-zeitung-die-kumpels-von-lula-in-der-we/
“Heute haben wir eine Zivildiktatur”.
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
Steinmeier-Vorgänger Joachim Gauck:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/
Angeli – Karikaturist von Brasiliens größter Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, über Landeskorruption – Ausriß.
Lula, Dilma Rousseff in Rio de Janeiro.
GRÜNEN-Palmer und Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/
-Forum Willy Brandt in Berlin, Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zu Brandts engen Beziehungen zur Folterdiktatur Brasiliens. Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/forum-willy-brandt-berlin-immer-noch-keine-sonderausstellung-zur-engen-zusammenarbeit-brandts-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-was-ist-da-passiert-%E2%80%9Dim-juni-1968-erklarte-ausenminister-will/
Brandt und Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/
Foltertechnologie der Bundesrepublik an Folterdiktatur Brasilien(?): http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/
Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.
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Leonel Brizola, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI): http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/29/rio-de-janeiro-leonel-brizola-vizeprasident-der-sozialistischen-internationale-spielte-wichtige-rolle-bei-ausbreitung-des-organisierten-verbrechens-erinnern-medien-und-fachleute-brasiliens/
Lula-Deppen in Deutschland, Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/26/brasilien-lacht-uber-lula-deppen-in-deutschland-lula-der-grosse-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-nimmt-lula-personenkult-in-deutschland-ironisch-auf-die-schippe-warum-importieren-sie-nicht/
Ausriß, Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo zum politischen Bündnis mit dem Diktaturaktivisten und rechtsgerichteten Politiker Paulo Maluf. “Jetzt verkauft Lula seine Seele dem Teufel wegen Maluf.”
Auf dem Wahlbündnis-Aufkleber für Dilma Rousseff ist auch die rechts bis rechtsextrem eingestufte Partei”PP” verzeichnet – der damalige PP-Wortführer Jair Bolsonaro wird von Wikipedia wie folgt beschrieben: “Também é conhecido por defender a ditadura militar no Brasil e por considerar a tortura uma prática legítima. Suas posições políticas geralmente são classificadas como alinhadas aos discursos da extrema-direita política.” Dies wäre so, als würde beispielsweise die SPD oder die Linkspartei im Bundestagswahlkampf zusammen mit der NPD auftreten und die NPD dann auch in die Regierungskoalition aufnehmen.
Zur Partei PP gehört auch Paulo Maluf.
Berufspolitiker Lula und Collor, Ex-Präsident, wegen Machtmißbrauch etc. amtsenthoben – Ausstellungsfoto in Sao Paulo.
Ausriß, das historische Foto – Bolsonaro und Kubanerin Yoani Sanchez in Brasilia – bei Rechten und Rechtsextremisten, darunter in deutschen Medien, kam dieses Treffen sehr gut an. Inzwischen ist Yoani Sanchez Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle, wird also vom deutschen Steuerzahler honoriert.
“Pinochet hätte mehr Leute töten müssen.” Jair Bolsonaro
- “Pinochet devia ter matado mais gente.”
- -Sobre Augusto Pinochet. [5]
GRÜNEN-Kretschmann in Brasilien, größtes katholisches Land führender Befreiungstheologen wie Frei Betto – Kretschmann-Schweigen zu Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/23/gruner-ministerprasident-winfried-kretschmann-in-brasilien-2011/
Grünen-Kretschmann und Yoani Sanchez – die rechten Seilschaften von heute:http://www.hart-brasilientexte.de/tag/spd-steinmeier-kuba-yoani-sanchez/
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Kretschmann schweigt allen Ernstes sogar zur Scheiterhaufen-Praxis in Brasilien, der ungezählte Bürgerrechtler zum Opfer fallen.:http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Kein IS-Terror – Medienfoto von Geköpften aus Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung. Ausriß.
Yoani Sanchez – das Medienexperiment:
Ausriß 2016. “Yoani Sánchez’ neue Interviewserie im Kanal der Deutschen Welle Lateinamerika”. Viel Lob von Yoani Sanchez für das brasilianische Politikmodell – keine Distanzierung von Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Massenelend der Slums, extrem schlechtem Bildungs-und Gesundheitswesen in Brasilien.
LINKE-Bartsch:”Wir leben in einem Rechtsstaat”.(16.8.2018)
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
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Deutsche politische Stiftungen von CDU und SPD kamen just während der Folterdiktatur nach Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/01/brasiliens-militardiktatur-und-bonns-politische-stiftungen-unter-welchen-folterdiktatoren-sie-ins-tropenland-kamen-mit-dem-regime-kooperierten/
Die “Terroristen” der katholischen Kirche – welche deutschen Politiker gegen das Foltern und Totfoltern von brasilianischen Regimegegnern nicht protestierten:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/17/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-die-terroristen-der-katholischen-kirche-welche-bonner-politiker-damals-gegen-das-foltern-und-totfoltern-von-regimegegnern-nicht-protesti/
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Wer in Deutschland stockreaktionär-rechts ist – und wer nicht…
Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. Brandt und Folterdiktator Geisel – was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.
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Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
Brasilien. Die Nazis in Rio de Janeiro – Zeitdokument. “1.Mai – Das Fest der deutschen Volksgemeinschaft – Rio de Janeiro 1937. Ein Volk – ein Führer – ein Wille.”
Schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren(Militärdiktatur) im Ibirapuera-Park von Sao Paulo. Hakenkreuzdrachen in westdeutschen Stadtparks in den siebziger Jahren – wie wäre das angekommen?
Die historischen Kontinuitäten – erster offizieller Besucher der nazistisch-antisemitisch orientierten Militärdiktatur – Heinrich Lübke/CDU:
Heinrich Lübke – gleich nach dem Putsch bei den Foltergenerälen Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/06/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-hocherfreut-uber-den-ersten-offiziellen-besuch-eines-staatsoberhaupts-gaben-die-foltergenerale-prompt-eine-briefmarke-mit-dem-konterfei-von-heinric/
CDU-Bundespräsident Lübke und die KZs – der “KZ-Baumeister”. Ausriß DER SPIEGEL. Wie die CDU tickt…
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…doch es ist keineswegs eine Legende, dass Lübke am Bau von KZs beteiligt war.
Lübke war Bauleiter in Peenemünde, wo die Nazis unter anderem verschleppte Arbeiter aus dem Osten und KZ-Häftlinge zwangen, unter unmenschlichen Bedingungen an der Produktion der V2-Rakete mitzuwirken. Heinrich Lübke arbeitete als oberster Bauleiter in Peenemünde und verantwortete von 1943 bis 1945 den Einsatz von KZ-Häftlingen. Außerdem wurden unter seiner Leitung in Neu-Stassfurt Baracken errichtet, in denen später KZ-Gefangene lebten. Daher stammt der Begriff vom KZ-Bauleiter Lübke. Exakt nachgewiesen hat all dies der Historiker Jens-Christian Wagner 2001 in dem Buch „Produktion des Todes – Das KZ Mittelbau-Dora“. taz Berlin. “Die Hauptgeschichte handelt von der Kontinuität der NS-Eliten in der Bundesrepublik nach 1945.”
Positionierte sich einer der Lübke-Amtsnachfolger, der Ostdeutsche Joachim Gauck, zu KZ-Baumeister Lübke und dessen Rolle im Hitler-Kapitalismus? Bekannt ist von entsprechenden Gauck-Äußerungen nichts…
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Wikipedia: Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2] Lübkes Unterschrift – deren Echtheit umstritten ist – findet sich unter Bauzeichnungen eines Lagers, das vom MfS als KZ-Lager ausgegeben wurde.[3] Lübkes Tätigkeit stand im Zusammenhang mit Neu-Staßfurt, wo ein Flugzeugwerk in einen unterirdischen Schacht verlegt werden sollte. Dafür wurden von der Schlempp-Gruppe unter Lübkes Leitung Baracken errichtet, in denen später KZ-Häftlinge untergebracht waren.[4]
Peenemünde, Frühling 1941, Leeb, Todt, Lübke, Walter Dornberger
Lübke war in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde Bauleiter in der „Gruppe Schlempp“. Von 1943 bis 1945 hatte er die Verantwortung für den Einsatz von KZ-Häftlingen.[5] Es existierten zwei KZ-Außenstellen auf dem Gelände in Peenemünde. Die KZ-Häftlinge mussten unter seiner Regie Zwangsarbeit leisten. Lübke hat dafür Häftlinge eigens angefordert. In einer Notiz aus dem Jahr 1942 heißt es: „Herr Lübke, der am 21.7. nochmals mit HAP/L (Leitung der Heeresanstalt Peenemünde) verhandelte, hofft, 500 Holländer Anfang August zu erhalten.“[4] Als die DDR-Regierung 1966 Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Baugruppe Walter Schlempp erhob, sagte Lübke, in Peenemünde seien KZ-Häftlinge bis zur Bombardierung durch die Briten im Jahre 1944 mit Sicherheit nicht eingesetzt gewesen. Doch ein KZ-Lager gab es dort nachweislich schon seit Juni 1943.[6]
Als Mitglied im Jägerstab war Lübke für die Firma Schlempp ab Mai 1944 verstärkt für die Dezentralisation und die U-Verlagerung von Flugzeugwerken verantwortlich. In stillgelegten Bergwerkschächten bei Bernburg und Neu-Staßfurt wurden etwa 2000 Häftlinge aus Außenlagern des KZ Buchenwald bei Transport- und Betonierungsarbeiten eingesetzt. Ein Teil der Häftlinge war monatelang in einem Schacht in 420 Meter Tiefe untergebracht, etliche Menschen überlebten dies nicht.[5] Im Februar 1945 begann Lübke mit dem Architekten Rudolf Wolters im Auftrag von Speer mit dem Aufbau eines „Nachkriegsbüros zur Planung vorfabrizierten Wohnbaus“. Zitat Wikipedia
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Presseschau/Jonastalverein
Bundespräsident Lübke baute Hitlers Konzentrationslager
Wer unsere Jugend vor dem Marsch auf die Schlacht- und Totenfelder eines neuen Krieges bewahren will, wer um den Bestand der Nation und Europas bangt, der wird die Vorschläge der DDR nur mit Freuden begrüßen können. Würde dieses Programm von Parlament und Regierung Westdeutschlands als Diskussions- und Verhandlungsgrundlage angenommen, dann würde der Frieden gewinnen und der Krieg verlieren.
Aber dieses Programm des gesunden Menschenverstandes, das den Krieg aus dem Herzen Europas ausschaltet, fand in der Hauptstadt der westdeutschen Bundesrepublik kein begeistertes, ja überhaupt kein positives Echo. Eine Gruppe von militaristischen Politikern an der Spitze der Bundesrepublik will nichts von friedlicher Wiedervereinigung Deutschlands wissen, schmiedet aber um so mehr Komplotte zur Eroberung der DDR, Westpolens, von Teilen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sowjetunion. Zu diesem Zweck wird die ganze politische Aktivität auf Erlangung des Mitbesitzes an atomaren Waffen, auf die Durchsetzung der Diktatur im Innern durch die Notstandsgesetze und durch die Strafrechtsverschärfung konzentriert. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Bonner Regierung am Vernichtungskrieg der USA in Vietnam nach der Devise: „Helf ich dir bei deiner Aggression in Asien, dann hilf du mir bei meiner Aggression in Europa!”
Ein Teil sogar des westdeutschen Bürgertums, nicht zu reden von den Gewerkschaften, erkennt, daß diese Politik der Aggressionsvorbereitung in Europa und der neokolonialistischen Betätigung in Asien, Afrika und Lateinamerika die Bundesrepublik in eine geradezu selbstmörderische außenpolitische Vereinsamung führt. Die Gruppe der Ultras aber um Lübke, Adenauer und Strauß geht den alten Weg des deutschen Imperialismus.
Kriegsverbrecher
Ich habe soeben den Präsidenten der westdeutschen Bundesrepublik genannt. Vor einem Jahr hat die DDR Dokumente unterbreitet, die ihn als Gestapospitzel, als Vertrauensmann der Hitlerfaschisten bei der Ausführung geheimer Vorhaben, als Kommandeur beim Sklaveneinsatz von KZ-Häftlingen, Kriegsgefangenen und Fremdarbeitern bloßstellten. Damais wurde mehrmals ein anonymer Sprecher des Bundespräsidialamtes vorgeschickt, der Herrn Lübke als einen ehrenwerten Mann pries, der zu derartigen Verdächtigungen eine eigene Stellungnahme ablehnen müsse. Dann aber verdichteten sich die Vorwürfe so sehr, daß Herr Lübke doch das Wort ergriff und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel” im Dezember 1965 erklärte, daß er die Gewölbe unter Bernburg nicht kenne und daß die Baustäbe auch mit dem Einsatz von Arbeitskräften nichts zu tun gehabt hätten”.
Im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung und in Kenntnis der Dokumente erkläre ich, daß der heutige Präsident der Bundesrepublik der Baumeister des KZ-Lagers Leau war, das er euphemistisch „Gewölbe unter Bernburg” nennt. Er beging noch schlimmere Verbrechen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Wir werden Tatsachen und Beweise vorlegen, Zeugen sprechen lassen und Dokumente zeigen, die jeden Zweifel daran ausschließen, daß der Bundespräsident Lübke, der heute die Konzeption der Haß- und Aufrüstungspolitik in hervorragendem Maße prägt, ein regelrechter Kriegsverbrecher ist, dessen Gegenwartspolitik die Untaten fortsetzt, die er im zweiten Weltkrieg beging. Nach der letzten Pressekonferenz vor genau einem Jahr erhielten wir aus der Bevölkerung neue Hinweise über das unheilvolle Wirken Lübkes in den letzten Jahren des Hitlerkrieges. Wir stießen dabei nicht nur auf Akten und Urkunden. Es meldeten sich Zeugen, die Lübke von Angesicht zu Angesicht kannten und mit ihm zusammen arbeiteten.
Nach unseren früheren Ermittlungen avancierte Lübke im Sommer 1944 zum Nachfolger von Herrn Schlempp, dem Leiter der gleichnamigen Baugruppe, die 1941 als zentrales Unternehmen zur beschleunigten Fertigstellung kriegswichtigster Rüstungsvorhaben gebildet worden war. 1944 wurde diese Baugruppe dem sogenannten zentralen Jägerstab eingegliedert, der sich mit der Verlagerung kriegswichtiger Betriebe, besonders der Flugzeugindustrie, beschäftigte. Lübke war seit 1944 verantwortlicher Leiter dieser Baugruppe im Nazideutschland und residierte im Reichsluftfahrtministerium des Hermann Göring in Berlin.
Die jetzt erforschten Dokumente und neuen Zeugenaussagen bestätigen darüber hinaus, daß Lübke nicht nur in Leau, sondern bereits vorher in Peenemünde für die von ihm errichteten Nazirüstungsbauten Hunderte KZ-Häftlinge zu Tode schinden ließ. Schlimmer noch: Lübke errichtete nicht nur die geheimen Rüstungsbauten und forderte dafür Arbeitskräfte an, er plante und leitete auch den Bau der dazugehörigen Konzentrationslager.
Baumeister der Höllen
Im Rahmen des „Jäger-Programms” wurde am 24. März 1944 der Befehl erteilt, die Ernst-Heinkel-AG, Werk Waltersdorf, einen der Rüstungsbetriebe der Flugzeug-Industrie, in unterirdische Anlagen zu verlagern. Als neue Produktionsstätten wurden u. a. die Kalischächte VI und VII in Neu-Staßfurt im Raum Magdeburg festgelegt. Das Objekt trug die Tarnbezeichnung „Reh”. In Neu-Staßfurt wurde im April 1944 die „Bauleitung 200? der Schlempp-Gruppe etabliert. Herr Lübke selbst erschien im Mai 1944 in Neu-Staßfurt, um die Arbeiten zu forcieren, insbesondere, um die entsprechenden Arbeitskräfte zu beschaffen. Zu diesem Zweck ordnete er die Planung und den Bau eines Konzentrationslagers im Bruch-Gelände des Schachtes VI in Neu-Staßfurt an.
Ich lege Ihnen hier die von Lübke eigenhändig unterschriebenen Baupläne für dieses Konzentrationslager vor. Den Grundriß mit der Initiale Lübkes, den Grundriß und Querschnitt der Wachbaracke (mit dem vollen Namenszug Lübkes), den Grundriß und Querschnitt der sogenan-ten Entwesungsbaracke (mit dem Zeichen Lübkes). Damit steht eine Tatsache von überaus schwerwiegender Bedeutung fest: Der heutige Präsident der westdeutschen Bundesrepublik, Heinrich Lübke, projektierte, entwarf und errichtete das Konzentrationslager Neu-Staßfurt.
Dieses Konzentrationslager wurde zur Hölle für 500 französische Widerstandskämpfer, die Lübke aus dem Konzentrationslager Buchenwald anforderte: Nur mit Drillichanzügen und Holzpantinen bekleidet, ohne Strümpfe und Unterkleidung, mußten die Häftlinge in den feuchten und kalten Salzschächten schwerste Arbeit verrichten. Mit Prügel, Fußtritten und arideren Schikanen trieb sie die SS zur Arbeit an. Viele Häftlinge starben an Hunger oder Lungenentzündungen, die sie sich im Schacht zugezogen hatten. Uns liegen die Namenslisten von 77 Toten vor, darunter 74 französische Widerstandskämpfer, die im Zeitraum weniger Wochen Anfang des Jahres 1945 dort zu Tode gehungert oder geschunden wurden. Insgesamt starben im Winter 1944/45 im Konzentrationslager Neu-Staßfurt 110 Franzosen, wie überlebende französische Häftlinge berichteten.
Hier im Saal ist Herr Gustav Reins anwesend, der damals als Landarzt in Löderburg praktizierte und von der SS gezwungen wurde, gefälschte Totenscheine für die zu Tode gemarterten Häftlinge des Konzentrationslagers auszustellen. Er kann bezeugen, welche Zustände in diesem von Lübke erbauten Schreckenslager herrschten.
Aber Lübke projektierte und errichtete nicht allein das Konzentrationslager Neu-Staßfurt. Ich stelle fest: Der heutige Präsident der westdeutschen Bundesrepublik, Heinrich Lübke, entwarf auch die Baupläne für das benachbarte Zwangsarbeiterlager Wolmirsleben und unterzeichnete sie. Wir sind im Besitz aller Zeichnungen und Baupläne: Ich zeige Ihnen den Grundriß des Lagers und den Grundriß der Baracken. Beide tragen die Unterschriften von Heinrich Lübke. Dieses Lager wurde ebenfalls im September/Oktober 1944 unter Lübkes Verantwortung errichtet. Nach Angaben ehemaliger Zwangsverpflichteter wurde es mit 600 von der Gestapo und SS zusammengetriebenen Arbeitssklaven belegt. Zu ihnen gehörten: etwa 300 sogenannte „Mischlinge ersten Grades” und „jüdisch Versippte”, wie die von Globke in seinen Nürnberger Kommentaren er-erfundene Bezeichnung lautete, sowie etwa 300 ausländische Zwangsarbeiter, u a. aus Jugoslawien, Holland, Italien sowie sowjetische Kriegsgefangene.
Uns liegt eine Liste mit über 150 Namen deutscher Bürger vor, die im Lübke-Lager Wolmirsleben geschunden wurden. Unter den sogenannten jüdischen Mischlingen befanden sich vor allem Arbeiter und Intellektuelle; viele davon waren Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter. Der jüngste Häftling in dem von Lübke erbauten Zwangsarbeitslager war 15 Jahre alt. Einer der ehemaligen Zwangsarbeiter, Herr Wolfgang Braun, bestätigt, daß die Anforderung und der Einsatz aller Arbeitskräfte für das Objekt „Reh” durch die Baugruppe Schlempp erfolgte. Leiter der Baugruppe aber war Herr Lübke.
Handlanger der Gestapo
Die enge Zusammenarbeit zwischen der Gestapo und der Baugruppe Schlempp wird durch Originaldokumente und Zeugenaussagen bestätigt. Lübke forderte durch den SS-General Kammler aus den großen Konzentrationslagern, wie Buchenwald, Häftlinge für seine Bauten an. Die Gestapo überstellte Lübke auch sogenannte jüdische Mischlinge als Arbeitskräfte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Beweisdokumente hinweisen, die vom Internationalen Tribunal in Nürnberg im Prozeß gegen Generalfeldmarschall Milch herangezogen wurden. Diese Dokumente weisen aus, daß die Bauleitung Schlempp gewaltige Menschenmassen für ihre Rüstungsproduktion anforderte und erhielt. In einer Beratung des Jägerstabes mit Vertretern der SS und Gestapo am 26. Mai 1944 war beispielsweise von 220 000 Arbeitskräften die Rede, die Schlempp und damit auch Lübke erhalten sollten, darunter 100 000 Juden aus Ungarn, 50 000 Italiener und 4000 italienische Offiziere, die sich in Kriegsgefangenschaft befanden.
Wie die schriftlichen Unterlagen, so sprechen die Zeugen gegen Lübke. Lübke kennt einen Herrn Tomischka sehr gut; denn seit Mitte 1941 arbeitete Herr Tomischka in der Baugruppe Schlempp, zuletzt als Abteilungsleiter für ein Objekt in Neu-Staßfurt. Herr Tomischka wurde mehrfach von Lübke in seine damalige Dienststelle im Reichsluftfahrtministerium bestellt. Dort teilte ihm Lübke im April 1944 mit, daß er, Lübke, beim Reichsführer der SS den Einsatz von KZ-Häftlingen für den weiteren Ausbau des Objektes in Neu-Staßfurt verlangt habe. Herr Tomischka bestätigt, daß Lübke in den letzten zwölf Kriegsmonaten sieben- oder achtmal das Lager Neu-Staßfurt aufsuchte, den Stand der Bauarbeiten kontrollierte und stets energisch größere Anstrengungen forderte. Mit der Begründung, daß es um „Sein oder Nichtsein” des Hitlerstaates ginge, verlangte Lübke den rücksichtslosen Einsatz aller Zwangsarbeitskräfte und KZ-Häftlinge.
Herr Tomischka, einer der damaligen Untergebenen Lübkes, ist heute in der DDR als Handwerker tätig. Sein ehemaliger Chef, der KZ-Baumeister und Handlanger der Gestapo, aber fungiert als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik.
USA wollten ihn verhaften
Es ist Tatsache, daß selbst die Amerikaner am Ende des zweiten Weltkrieges nach Lübke fahndeten, ihn verhaften und vor Gericht stellen wollten. Als sich die amerikanischen Truppen in den letzten Apriltagen des Jahres 1945 Bernburg näherten, stießen sie auch auf die unterirdische Rüstungsproduktion des “Jäger-Programms” in den Plömnitzer Schächten der Solvay-Werke. Hier hatte Herr Lübke für Junkers und andere Rüstungsbetriebe unter dem Decknamen „Leopard” die Produktion von Jagdflugzeugen vorbereitet. Die USA-Truppen fanden die Spuren der Zwangsarbeit unter Tage, über Tage entdeckten sie das Konzentrationslager Leau.
Im Rahmen einer als “Operation Justice” („Operation Gerechtigkeit”) bezeichneten Aktion wurde eine Sondereinheit des amerikanischen Abwehrdienstes mit der Aufklärung der Verbrechen in Leau beauftragt. Wie in Neu-Staßfurt und an anderen grauenhaften Wirkungsstätten des Baustabes Schlempp sprang den CIC-Leuten aus den vorgefundenen Dokumenten immer wieder ein Name ins Auge: Lübke, der Chef des Baustabes Schlempp.
Lübke hatte Ende 1944 nach den verstärkten Bombenangriffen auf Berlin seinen Amtssitz nach Bernburg verlest und in Baalberge, in der Nähe des von ihm erbauten Konzentrationslagers Leau, Quartier bezogen. Deshalb begannen die amerikanischen Truppen in diesem Gebiet mit einer Großfahndung nach ihm. Nach einigen Tagen fieberhafter Suche wurde Lübkes Spur entdeckt. Die Amerikaner verhafteten ihn. Genauer gesagt, sie glaubten, den Chef des Baustabes Schlempp, den Kriegsverbrecher Lübke. dingfest gemacht zu haben. Die amerikanischen Behörden fielen jedoch einer Namensverwechslung zum Opfer. Verhaftet wurde in der Tat ein Mann namens Lübke, aber es war nicht der gesuchte Heinrich Lübke. Der seinerzeit irrtümlich verhaftete Herr Lübke ist hier anwesend, um über seine damalige Festnahme zu berichten.
Die Hintergründe
Der Großindustrielle Flick, der damalige Besitzer eines der Rüstungsbetriebe, in dessen Schächten die Häftlinge des KZ-Lagers Leau schufteten, mußte sich vor dem Nürnberger Tribunal verantworten, Der Stuhl für Herrn Lübke blieb in Nürnberg leer. Er sitzt, zwanzig Jahre nach Nürnberg, auf dem höchsten Stuhl der Bonner Hierarchie als Bundespräsident des Staates der Rüstungsmonopole. Die Amerikaner hatten später guten Grund, die Suche nach Lübke einzustellen, sie brauchten die Lübkes für die Kriegspolitik des Dulles. Die Verbrechen des Herrn Lübke gediehen auf dem Nährboden der engen und profitablen Zusammenarbeit zwischen den Rüstungskonzernen und der faschistischen Führung. Umfangreiche Nachforschungen vermitteln über dieses Zusammenspiel neue Erkenntnisse, die weit über die bereits vor einem Jahre aufgedeckten Tatsachen hinausgehen.
Für die Objekte „Peenemünde”, „Leopard” (Leau), „Reh” (Neu-Staßfurt) und alle anderen Bauvorhaben des Jägerstabes, die engstens mit dem Namen Lübkes verbunden sind, galt die „Dringlichkeitsstufe I vor allen anderen Rüstungsprogrammen”. Sie wurden als „Geheime Reichssache” behandelt. Wie sicher immer die Faschisten das Geheimnis ihrer Verbrechen hüten wollten, die jetzt entdeckten Akten geben Aufschluß über das ganze Ausmaß der Beteiligung der deutschen Rüstungskonzerne an den Nazi-Kriegsverbrechen.
Der Leiter des SS-Wirtschafts- Verwaltungshauptamtes, SS-Obergruppenführer Pohl, sagte vor dem Nürnberger Tribunal aus, daß „über die Erlangung solcher unterirdischer Betriebsstätten der Flugzeugindustrie ein lebhafter Wettstreit zwischen den einzelnen Firmen bestand”, und daß SS-Gruppenführer Kammler, der engstens mit der Baugruppe Schlempp zusammenarbeitete, noch vor dem IG-Farbenkonzern die größte Zahl von KZ-Häftlingen „Besonders für die Verlagerung der Flugzeugindustrie in unterirdische Ausweichstätten” beschäftigte. „Wenn die Voraussetzungen für die Beschäftigung, besonders in bezug auf Sicherheit, erfüllt waren”, erklärte Pohl in seiner Vernehmung, „erfolgte die Anweisung an das betreffende Konzentrationslager, die entsprechende Anzahl von Insassen zur Verfügung zu stellen. Die betreffenden Firmen wurden aufgefordert, von dem vorhandenen Material in dem betreffenden Konzentrationslager, wenn nötig, aus mehreren Konzentrationslagern, die für sie am besten geeigneten Arbeitskräfte herauszunehmen.”
Meine Damen und Herren, Sie können Herrn Pohl nicht befragen. Er wurde von den Amerikanern hingerichtet. Aber seinen Komplicen Lübke können Sie noch befragen. Die Durchführung dieser „geheimen Bauvorhaben” war der Baugruppe Schlempp übertragen, deren Tätigkeit beinahe bei allen Objekten des Jäger-Programms nachgewiesen werden kann. Das heißt: Lübke verfügte über weitgehende Sondervollmachten zum Ausbau der einzelnen Objekte und zur Beschaffung der KZ-Häftlinge, und er nutzte diese Vollmachten aus. Von besonderer Bedeutung für die sogenannten A-Vorhaben, die geheimen unterirdischen Bauten, waren die in Sachsen-Anhalt und Thüringen gelegenen Kali-Schächte, weil sie zu dieser Zeit das einzige fertige und intakte Stollensystem in Deutschland darstellten. Nazigauleiter Sauckel veranlaßte deshalb im April 1944 den Zusammenschluß der an der Flugzeugproduktion beteiligten Betriebe zur „REIMAHG” („Reichsmarschall-Hermann-Göring-AG”). Die Arbeitskräfte lieferte vorwiegend das in Thüringen gelegene Konzentrationslager Buchenwald. Allein bei den von den REIMAHG-Betrieben in der Nähe von Kahla (Thüringen) durchgeführten Stollenbauten wurdet innerhalb von 10 Monaten von etwa 15 000 Zwangsarbeitern über 5000 als Opfer des Jäger-Programms zugrunde gerichtet. Bei den Standesämtern wurden bisher die Namen von 855 Opfern aus Holland. Belgien, Frankreich, Jugoslawien. Italien. Polen, der CSSR, der Sowjetunion und Spanien ermittelt. In den zur Sicherung des Jäger-Programms eingerichteten Nebenbetrieben der Junkers-Werke in Halberstadt und Aschersleben starben allein von Mitte September 1944 bis Anfang März des letzten Kriegsjahres 1017 KZ-Häftlinge. In dem ebenfalls von der Baugruppe Schlempp eingerichteten „Objekt Malachyt” in Langenstein – Zwieberge wurden in dieser Zeit 768 Häftlinge des KZ Buchenwald zu Tode gearbeitet.
Knecht der Konzerne
Nazigauleiter Sauckel forderte allein in Thüringen neben der unterirdischen Teilfabrikation für die Flugzeugindustrie den kurzfristigen Bau von 85 Stollen für die Montage der Focke-Wulf 190 und der TA 152 mit über 100 000 KZ-Gefangenen und Zwangsarbeitern. An diesem Sklavenhandel beteiligten sich maßgeblich folgende Konzerne: Junkers-Werke, Heinkel, Siebel-Werke, Siemens, Osram, AEG, Telefunken, Wintershall und andere. Der Mann, der sich damals so tatkräftig für die Profitinteressen dieser Rüstungskonzerne einsetzte, dieser Mann heißt Heinrich Lübke, Es ist nicht verwunderlich, daß er sich auch heute der Gunst seiner früheren Auftraggeber erfreut, die ja alle ihre Konzerne in der Bundesrepublik wieder errichtet haben. Es fällt besonders auf, daß bei den Bauprojekten des Baustabes Schlempp die damalige Straßenbau-AG Niederlahnstein (Strabag) bevorzugt mit Aufträgen versehen wurde. Diese Firma war mit ihren Filialen am Projekt „Reh” in Neu-Staßfurt, am Projekt „S 3? in Ohrdruf/Crawinkel in Thüringen und insbesondere in Peenemünde beteiligt. Die Strabag befand sich zu je 35 Prozent im Besitz des Werhahn-Konzerns und des Bankhauses Pferdmenges, 20 Prozent kontrollierte die Deutsche Bank des Herrn Abs. Diese drei Großen der westdeutschen Finanzwelt haben Herrn Lübke nach dem Krieg für die lukrativen Aufträge, die er ihrer Strabag zugeschoben hatte, ausreichend honoriert. Ihnen und anderen Finanzkapitalisten verdankt Lübke, daß er zunächst Minister und später Bundespräsident wurde.
Die Rüstungsindustriellen der westdeutschen Luftfahrtindustrie sehen in Lübke einen bewährten Förderer ihrer neuen Rüstungsprogramme. Insbesondere im süddeutschen Raum finden wir die Kriegsgewinnler des Jägerprogramms wieder: Flicks ATC-Siebel-Werke. Heinkel, Messerschmitt, Junkers und die von den Konzernen Haniel und Quandt kontrollierten Bayrischen Motoren-Werke.
Fassen wir zusammen:
1. Die geheimen Baupläne für die Errichtung des Konzentrationslagers Neu-Staßfurt bei Magdeburg wurden vom heutigen Bundespräsidenten Lübke entworfen und eigenhändig unterzeichnet.
2. Die geheimen Baupläne zur Errichtung von Zwangsarbeitslagern für sogenannte jüdische Mischlinge und ins faschistische Deutschland verschleppte Bürger fast aller europäischen Nationen, wurden vom heutigen Bundespräsidenten Lübke entworfen und eigenhändig unterzeichnet.
3. Der heutige Bundespräsident Heinrich Lübke wurde im April 1945 vom CIC (Counter Intelli-gence Corps) — dem Abwehrdienst der amerikanischen Armee — als Kriegsverbrecher gesucht.
4. Der heutige Bundespräsident Lübke war damals und ist heute Verbündeter, Handlanger und Förderer der Kriegsverbrecher- und Rüstungskonzerne.
Das sind die Tatsachen.
Ais wir die Akten studierten, die Zeugenaussagen hörten und das ganze umfangreiche Material sichteten, nahmen wir erschrocken zur Kenntnis — und Ihnen wird es nicht anders gehen, daß der Mann an der Spitze des westdeutschen Staates nicht etwa nur einiger unehrenhafter Handlungen schuldig ist, sondern an schweren Verbrechen teilnahm, die im Hitler-Reich begangen wurden!
Er ist mitschuldig an dem Leid und dem Sterben, an der Erniedrigung, brutalen Ausbeutung und physischen Vernichtung von Deutschen, Polen, von Sowjetbürgern, Franzosen, Holländern und Angehörigen anderer europäischer Nationen in faschistischen Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern. Er, Lübke, hat höchstpersönlich die Stätten der Qual und des Grauens auf dem Reißbrett entstehen lassen, die Pläne mit eigener Hand abgezeichnet, die Bauten in Angriff genommen, kontrolliert, fertiggestellt und den Henkern und Sklavenhaltern der SS zur Nutzung übergeben.
Seine Wahl ist ungültig
Was wäre unmittelbar nach dem Krieg mit ihm geschehen, hätte man seiner habhaft werden können, bevor er die Spuren zeitweilig verwischen konnte? Lübke wäre entsprechend der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. 10. 1946 als „Hauptschuldiger” eingestuft und nach Kontrollratsgesetz 10 vom 20. 12. 1945 vor ein internationales Gericht gestellt worden. Es hätte ihn nach denselben Rechtsbestimmungen bestraft, nach denen seine Vorgesetzten, die Hauptkriegsverbrecher Sauckel und Speer, vom Internationalen Tribunal in Nürnberg abgeurteilt wurden. Denn es handelt sich z. B. bei den Einsätzen der zwangsinternierten Deutschen durch Lübke um massive Menschlichkeitsverbrechen im Sinne von Artikel 6 des Londoner Statuts für das Internationale Militärtribunal. Hinsichtlich des Mißbrauchs von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten gegen das eigene Vaterland, wie der italienischen Offiziere und der sowjetischen Soldaten, ist die Rechtslage ebenso zwingend: Die Normen, gegen die Lübke verstieß, sind schon lange vor den Prozessen in Nürnberg festgelegt worden, z. B. in Artikel 52 der Haager Landkriegsordnung von 1907 und in Artikel 31 der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention von 1929. In Ausführung dieser völkerrechtlichen Normen bestimmt die bereits angeführte Kontrollratsdirektive 38 (Abschnitt II, Artikel II, Nr. 2) als „Hauptschuldigen” z. B.: „Wer in Deutschland … ausländische Zivilpersonen oder Kriegsgefangene völkerrechtswidrig behandelt hat.”
Dabei genügt eine Beteiligung in Form der Beihilfe, denn die Kontrolldirektive verweist auf Kontrollgesetz Nr. 10, in dessen Artikel II Ziffer 2b, grundsätzlich der „Gehilfe, Befehlsgeber oder Begünstiger” dem Täter gleichgestellt wird. Sauckel wurde zum Tode verurteilt, Speer — dem mildernde Umstände zugute gehalten wurden — erhielt 20 Jahre. Und Heinrich Lübke? Lübkes Verbrechen sind nicht verjährt. Sie können nicht verjähren, weil das internationale Recht keine Verjährung für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen kennt. Auch das westdeutsche Grundgesetz bestimmt in Artikel 25, daß den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Vorrang vor der Verfassung und den Landesgesetzen zu geben ist Lübke hat sich damals der Verurteilung und der Bestrafung entziehen können. Die, denen er im Nazistaat dienstbar war, die Siemens und Flick, Heinkel und Messerschmitt, holten ihn wieder und schoben ihn nach vorn. Sie brauchten wieder Leute, deren Skrupellosigkeit gegen das eigene Volk erprobt genug ist, um ihnen die Führung der politischen Geschäfte in die Hand zu geben. Er baute den Faschisten Vernichtungsstätten für Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, und heute sieht man ihn verbissen am KPD-Verbot festhalten und Kommunisten verfolgen. Hat nicht die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, wie Lübke zu den hier vorgelegten
Dokumenten und Beweisen steht? Kann das Oberhaupt eines Staates dazu schweigen?
Wir und mit uns Millionen Westdeutsche und Bürger vieler Staaten fordern die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, Herr Lübke, daß Sie im zweiten Weltkrieg als stellvertretender Bauleiter der Rüstungsfirma Schlempp eingesetzt waren? Ja oder nein?
2. Stimmt es, Herr Lübke, daß Sie der Gestapo Handlangerdiensie geleistet haben? Ja oder nein?
3. Stimmt es, daß Sie in den letzten Kriegsjahren an verantwortlicher Stelle das Son-derbauprogramm „Jagdflugzeuge” des Jäger-Stabes ausführten?
4. Stimmt es, daß Sie den Bau des Konzentrations- und Arbeitslagers Leau leiteten? Ja oder nein?
5. Stimmt es, daß Sie das Konzentrationslager Neu-Staßfurt planten und erbauten? Ja oder nein?
6. Stimmt es, daß Sie das Zwangsarbeitslager Wolmirsleben planten und errichteten? Ja oder nein?
7. Stimmt es, daß unter Ihrer Leitung KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene für faschistische Rüstungsbauten eingesetzt wurden? Ja oder nein?
8. Stimmt es, daß Sie darüber hinaus den Bau eines Frauenkonzentrationslagers planten? Ja oder nein?
9. Stimmt es, daß Sie heute Ihren Einfluß geltend machen, um die Rüstungskonzerne zu bevorzugen, für die Sie damals Konzentrationslager errichteten? Ja oder nein?
10. Stimmt es, daß Sie Ihre Fragebogen fälschten und bewußt die Bundesversammlung über Ihr Vorleben täuschten? Ja oder nein?
Zweifellos ist die Bundesversammlung, die ihn zum Präsidenten wählte, von Lübke arglistig getäuscht worden. Nicht wählbar ist ein Mann, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. Nach § 34, Ziffer 4, des Strafgesetzbuches kann jemand weder wählen noch gewählt werden, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. Und Lübke könnte sie nicht besitzen, wenn seine Beteiligung an den Verbrechen nicht verheimlicht, sondern bestraft worden wäre. Die Wahl Lübkes zum Bundespräsidenten Ist daher staatsrechtlich anfechtbar, weil materiell ungültig. Alle Mitglieder der Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Ländervertretern besteht, sind unter diesen Umständen juristisch berechtigt und moralisch verpflichtet, den Präsidenten zur Selbstanzeige und zum Verzicht auf seine Immunität und Amtsausübung bis zur Beendigung des danach möglichen Strafverfahrens wegen Beteiligung an Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen aufzufordern,
Zurücktreten!
Im Namen aller Antifaschisten, aller demokratischen Deutschen fordern wir Heinrich Lübke auf: Treten Sie zurück von Ihrem Amt, das Sie durch Ihre Anwesenheit entehren! Sie, Heinrich Lübke, als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik, das ist eine Beleidigung des deutschen Volkes und der ganzen zivilisierten Welt.
Lübke persönlich hat in wiederholten Botschaften dem Diktator von Südvietnam, Ky, Glück und Erfolg bei seinen Mordtaten gewünscht.
Lübke persönlich hat die Offiziere und Soldaten der Bundeswehr zur Bereitschaft aufgefordert, auf ihre Landsleute im Osten Deutschlands zu schießen.
Lübke persönlich ist einer der aktivsten Einpeitscher der Atomwaffenpolitik.
Lübke kennt keine Friedens-, sondern nur neue Kriegspläne.
Er blieb, was er war: ein Mann des Krieges und ein Feind der Nation.
Wir decken die vergangenen Kriegsverbrechen der Lübke und Konsorten vor allem deshalb auf, weil sie neue Kriege, neue Völkerverbrechen vorbereiten. Die finstersten Gestalten des Hitlerreiches besetzen die Kommandostellen in Wirtschaft, Politik, Armee, Luftwaffe, Marine und Staatsbürokratie der Bundeswehr. Sie, die im zweiten Weltkrieg Millionen Menschen mit Gas vernichteten, bejubeln heute den Gaskrieg der USA gegen das vietnamesische Volk und nehmen materiell und ideell schwerwiegenden Anteil an dieser Aggression. Sie erklären durch den Mund des KZ-Baumeisters Lübke, daß in der Südafrikanischen Republik, diesem KZ-Staat auf dem afrikanischen Kontinent, „die Probleme der Eingeborenen bei der Regierung in guten Händen sind und daß diese Erfahrungen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent mit gutem Nutzen” angewandt werden sollen.
Was der „Völkische Beobachter” und der „Angriff”, die zentralen Blätter der Hitlerpartei und -regierung, an rassistischer Hetze und Aufpeitschung zum Völkerhaß leisteten, ist geschichts-notorisch. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, worin sich die Hetze, die gestern von der Nazipartei gegen den Osten entfesselt wurde, von der Hetze unterscheidet, die heute vom Springer-Trust gegen die DDR und die Sowjetunion betrieben wird?! In der chauvinistischen Verhetzung der Rekruten der Bundeswehr, im Verbot der KPD, in der Notstandsdiktatur, die gerade Lübke so hartnäckig vorbereitet, in der vorgelegten Strafrechtsverschärfung, in den neokolonialistischen Abenteuern, in der Schürung der Pogromatmosphäre gegen den Sozialismus und seinen deutschen Staat, offenbaren sich gefährliche Elemente des Faschismus, die ein Alarmsignal für alle Völker sind. In Schulen und Hochschulen und im öffentlichen Leben wird eine Geschichtsauffassung verbreitet die alt und jung in widernatürlichem Geist der zwei Heimaten erzieht, einer Heimat in der Bundesrepublik und einer zweiten Heimat, die irgendwo in Polen, der Tschechoslowakei, in der Sowjetunion, in Ungarn oder Rumänien liegt und zurückgewonnen, also erobert werden muß. Wir haben eben an Herrn Lübke Fragen gestellt. Unsere, letzte Frage geht an unsere westdeutschen Landsleute: Wie lange noch wollen die Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die Angehörigen der Intelligenz und alle rechtschaffenen Bürger Westdeutschlands die Schande des Lübke und all jener • alten und neuen Profaschisten dulden, die über der Bundesrepublik thronen und die Beziehungen zwischen ihr und der DDR stören und sabotieren und die Normalisierung zwischen unseren Staaten und unseren Bürgern verhindern?
Wir erwarten von der westdeutschen Bevölkerung, daß sie der Politik des Hasses und Unfriedens und dem Regiment der Lübkes ein Ende setzt Deutschland braucht keine Atombomben und Landräuber, keine alten und keine neuen Attentäter auf Volks- und Völkerrecht Deutschland braucht keinen Drang nach Lebensraum außerhalb seiner Grenzen, sondern eine Politik der Verständigung, die auch in Westdeutschland dem Fortschritt, der Mitbestimmung, der Demokratie, der Sauberkeit Raum gibt Ja, der Sauberkeit. Denn die politische Sauberkeit heute setzt die Bewältigung der schmutzbeladenen Vergangenheit von gestern voraus. Das hat die DDR getan. Das bleibt in Westdeutschland zu tun.
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Fotoserie – Systemkritikerproteste 2013: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/06/22/brasilien-systemkritikerproteste-2013-eh-dilma-vai-tomando-cu-skandiert-das-menschenmeer-der-avenida-paulista-in-sao-paulo-am-tag-nach-der-tv-ansprache-von-prasidentin-dilma-rousseff/
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Indianerinnen:
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/03/brasilien-pfeife-rauchende-indianerinnen-sao-paulos/
Fotoserien Brasilien:
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/18/sao-paulo-fotoserie-uber-brasiliens-megacity/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/20/madchen-in-sao-paulo-gesichter-brasiliens-2/
Brasilien: Pfeife rauchende Indianerinnen Sao Paulos. **
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/04/brasilien-indianer-in-sao-paulo-2013/
In Mitteleuropa wird zumeist ein folkloristisches Bild der brasilianischen Indianer gezeichnet, obwohl der größte Teil von ihnen längst in großen Städten lebt und die eigene Stammessprache nicht mehr kennt, ein weiterer Teil kaum noch einen indianischen Lebensstil pflegt.
Waiapi-Indianer in Nordbrasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/07/waiapi-indios-gesichter-brasiliens/#more-7210
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/28/favelakinder-in-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/10/brasilien-city-tv-gesichter-des-tropenlandes/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/02/29/slum-madchen-in-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/05/22/ouro-preto-coroinha/
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/24/sheila-in-alcantara-maranhao-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/16/paulistanos-conjunto-nacional-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/26/lesben-in-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/02/29/empfang-in-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/16/strandverkauferin-bei-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/22/junge-in-sao-luis-maranhao-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/31/abfallsammlercatador-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/05/indiokinder-in-amazonien-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/19/fisch-zerlegen-rio-negro-amazonien/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/26/obdachloser-in-sao-paulo-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/19/indiojunge-am-rio-negro-amazonien-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/17/fischmarkt-manaus-amazonien-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/16/fischverkaufer-manaus-amazonien-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/16/bootstaxifahrer-manaus-amazonien-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/14/indios-rio-negro-amazonien-gesichter-brasiliens-3/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/10/presidente-figueiredo-amazonien-gesichter-brasiliens/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/07/indios-rio-negro-amazonien-gesichter-brasiliens-2/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/06/indios-rio-negro-amazonien-gesichter-brasiliens/
A autodestruição da esquerda contaminada pelo lulismo/Correio da Cidadania
- 15/05/2018
Hamilton Octavio de Souza
Influenciados pelas artimanhas do lulismo, vários segmentos da esquerda perderam, nos últimos anos, a própria capacidade de leitura crítica da realidade, abriram mão da independência política e embarcaram em processo suicida cada vez mais distanciado das classes trabalhadoras, do povo, da sociedade e do potencial de militância de esquerda latente na juventude brasileira. O mergulho equivocado no discurso fantasioso da direção petista fragilizou projetos autônomos e diferenciados de afirmação da esquerda partidária e social e conduziu boa parte desse campo político-ideológico a uma situação de subordinação cega a agrupamento que beira o messianismo. Como é possível que parcela da esquerda tenha perdido o fio condutor da racionalidade e da história?
Sem desprezar o mérito de análises mais amplas e detalhadas da conjuntura econômica mundial, da crise do modelo neoliberal e das inúmeras mutações do capitalismo no jogo internacional, que está a exigir, permanentemente, apuradas e eficientes estratégias na luta de classes, interessa concentrar a presente avaliação nos marcos da luta política no interior do Estado-Nação, aos acontecimentos locais que estão mudando a face do Brasil no decorrer desse início de século 21, entre os quais importa destacar:
1 – A eleição de Lula em 2002 com empresário de vice e a Carta ao Povo Brasileiro
Após ser derrotado em três disputas eleitorais para a presidência da República (1989, 94 e 98), Lula enfrentou a campanha de 2002 com várias mudanças significativas, desde a aliança com partidos tradicionais da direita, a inclusão de grande empresário mineiro (José Alencar) na chapa, o discurso do “Lulinha Paz e Amor” para agradar as classes médias, o apoio de oligarquias do Nordeste e de parcela da elite industrial paulista e, claro, a surpreendente Carta ao Povo Brasileiro, elaborada com aval da Odebrecht, família Marinho e banqueiros, selando o compromisso do lulismo com o modelo neoliberal e o jogo do mercado.
Era tudo o que os bancos e setores rentistas queriam. Evidentemente, o Lula de 2002 não tinha mais nada a ver com o Lula de 1989, o lulismo já tinha o controle quase absoluto do partido e várias correntes e militantes de esquerda já haviam sido empurrados para fora do PT. É o caso dos petistas que constituíram o PSTU, o PCO e outras organizações.
Dilema: O papel da esquerda era ganhar a eleição a qualquer preço ou continuar defendendo suas propostas até conquistar a população e acumular forças para realizar mudanças estruturais no país?
2 – O escandaloso esquema do “mensalão” com compra de votos no Congresso Nacional
O primeiro governo Lula, considerado “em disputa” por vários analistas no campo da esquerda, rapidamente trilhou o caminho do oportunismo e do fisiologismo: decidiu fazer reforma da previdência contra os interesses dos trabalhadores, o que provocou a expulsão de parlamentares fiéis ao programa partidário, os quais caminharam para a construção do PSOL; abandonou a proposta original do programa Fome Zero, que previa a adoção de reformas estruturais, para lançar o programa Bolsa Família, tipicamente assistencialista e que até hoje não livrou importante parcela da população da reiterada exclusão econômica e social; descartou o projeto de reforma agrária coordenado por Plínio de Arruda Sampaio, que previa o assentamento de 1 milhão de famílias e mudanças profundas na estrutura fundiária do país, para aderir ao projeto do agronegócio, que gera violência no campo, concentra a terra e é profundamente danoso ao meio ambiente. Vale lembrar que o número de assentamentos no governo Lula ficou abaixo ao que foi realizado no governo anterior de Fernando Henrique Cardoso e que o MST manteve a combatividade durante a maior parte do governo Lula e foi tratado friamente como movimento de oposição.
Além disso, o lulismo enfiou-se na lama com desvios de recursos públicos e captação de propinas para comprar parlamentares no Congresso Nacional, notadamente do PTB de Roberto Jefferson, do PP de Paulo Maluf e do PR de Waldemar Costa Neto, entre outros. O escândalo do “mensalão” abalou o governo Lula, que jogou toda a encrenca nas costas de José Dirceu, José Genoíno, Delúbio Soares e Sílvio Pereira. Embora seja difícil de acreditar que o “dono” do partido e presidente da República não tivesse conhecimento do esquema, o fato é que setores da burguesia, da grande imprensa, da indústria e do sistema financeiro decidiram preservar Lula como a solução “menos pior” naquele momento, o que o deixou o lulismo mais enredado com os grupos econômicos e políticos tradicionais. Ganhou a eleição de 2006 com arco mais amplo de alianças à direita.
Dilema: O papel da esquerda era insistir no projeto de conciliação proposto pelo lulismo ou construir oposição séria e firme ao neoliberalismo, às velhas oligarquias e ao conservadorismo de direita?
3 – O sucesso popular das medidas sociais efêmeras do governo petista
O governo Lula aproveitou a maré econômica favorável com crescimento puxado pela China, expansão do mercado internacional de commodities e razoável equilíbrio fiscal para adotar medidas de grande significado popular, como o reajuste do salário mínimo acima da inflação e a massificação do programa Bolsa Família, que foram responsáveis pelo aumento do poder aquisitivo na base da pirâmide social e grande expansão do consumo, também estimulado por crédito farto oferecido por agentes financeiros públicos e privados a juros extorsivos.
Os investimentos em obras de infraestrutura, repasses de recursos públicos para os sistemas de saúde e de educação privados (ProUni e FIES nas universidades particulares), isenções fiscais e desonerações de vários setores industriais – foram medidas que contribuíram transitoriamente para diminuir a miséria, a desnutrição e também criar expectativa favorável ao início de nova era de bem-estar no país. Lula surfou na onda do “ganha-ganha” (ganham os pobres e ganham os ricos), quando boa parte da sociedade embarcou na ilusão de um mundo sem perdas, com superação dos conflitos sociais, a domesticação dos sindicatos e o isolamento de movimentos populares mais combativos.
Lula terminou o segundo mandato com índice de aprovação de 83%, elegeu seu “poste” Dilma Rousseff em 2010, impôs o vice Michel Temer (MDB) na chapa presidencial e deixou o governo fortalecido por amplo leque de partidos tradicionais, fisiológicos e de direita, desde o PP de Maluf, o PRB da Igreja Universal, o MDB de José Sarney, Eduardo Cunha, Romero Jucá, Renan Calheiros, Jader Barbalho, Henrique Alves, Geddel Vieira Lima, Sérgio Cabral, e mais uma dúzia de legendas de aluguel. Vale lembrar que o esquema de propinas via diretorias da Petrobras já estava funcionando a todo vapor, abastecendo políticos e os caixas de pelo menos três partidos: PP, MDB e PT.
Dilema: O papel da esquerda era silenciar e ficar conivente com a euforia temporária de inclusão sem consistência ou adotar postura crítica contra a ilusória redução das desigualdades?
4 – A gestão Dilma Rousseff e a explosão de insatisfação geral de junho de 2013.
O sonho de um Brasil próspero, de bem-estar generalizado com renda alta, empregabilidade e paz social, acabou nos primeiros anos do governo Dilma. Primeiro porque a economia mundial patinou na estagnação ainda decorrente da crise de 2008, a China reduziu o ritmo de crescimento e as commodities nacionais perderam espaço no mercado global. Os capitais trataram de buscar portos mais seguros. Segundo porque, de um lado a política de “desonerações” desencadeou enorme queda da arrecadação federal, nos estados e municípios, com aumento da desordem fiscal, inadimplência e quebradeira; e, de outro lado, porque o caixa do BNDES, que durante anos foi usado para alavancar alguns poucos e seletos grupos privados (entre os quais as chamadas “empresas campeãs” da JBS e de Eike Batista), perdeu a capacidade de fomentar a economia via Estado, depois de ter queimado investimentos em projetos questionáveis para o desenvolvimento nacional, como o financiamento da compra de frigoríficos nos Estados Unidos (JBS), obras de estradas, portos e aeroportos em países da América Latina e da África (Odebrecht, OAS, Camargo Correa etc.), os quais não renderam empregos no Brasil e ainda estão com dívidas junto ao BNDES e ao tesouro nacional.
Foi quando começou o tiroteio generalizado para ver quem iria pagar pela crise. Só mesmo o séquito de Brasília não percebeu as consequências negativas de tais políticas governamentais para a queda do padrão de vida das pessoas e o aumento acelerado do descontentamento. No final de 2012 e início de 2013 já se percebia, nos grandes centros urbanos do país, os primeiros ensaios das grandes manifestações que ocorreram em junho de 2013 – quando, ficou claro e patente, que a política de conciliação promovida pelo lulismo estava com os dias contados, que a explosão de insatisfação revogava o monopólio do PT sobre as manifestações de rua e, mais do que isso, que o modelo adotado pelo lulismo gerou enorme frustração não apenas nas classes médias, mas também na juventude, no operariado e em segmentos populares.
Vale lembrar que nesse período, de 2011 a 2013, o ex-presidente estava empenhado em viagens pela América Latina e países da África, nos jatinhos da Odebrecht e Camargo Corrêa (os registros da Infraero, depoimentos de pilotos das aeronaves e de diretores das empreiteiras podem atestar todos os voos e destinos), fazendo lobby para obras financiadas pelo BNDES, enquanto recebia vultosas doações para o Instituto Lula e pagamentos para a empresa de palestras LILS, além de curtir merecido descanso no sítio de Atibaia.
Sobre a efervescência política e o quadro de crise, o governo Dilma tratou de enrolar o país com promessas evasivas e medidas jamais colocadas em prática, entre as quais a realização de suposto plebiscito para a reforma política. O PT, através de seus movimentos sociais, conseguiu conter parte da rebeldia. A esquerda não soube dar direção ao movimento das ruas, a grande imprensa criminalizou/fantasiou os Black Blocs e o governo Dilma retomou a frágil governabilidade com inúmeras concessões – ao empresariado (mais isenções fiscais), aos banqueiros (elevação dos juros), ao agronegócio (anistia e refinanciamento de dívidas) e aos políticos (benesses nas emendas de deputados e senadores) – até as eleições de 2014.
O lulismo tratou de caracterizar as manifestações de 2013 como “coisa da direita”, estimulada pela grande mídia e pelo “imperialismo”. É o que Lula afirma até hoje sobre as jornadas de 2013.
Dilema: O papel da esquerda era desconsiderar o grau de insatisfação da população, inclusive das classes médias, ou aprofundar a crítica ao lulismo e ao governo Dilma com ampliação e organização dos trabalhadores e dos movimentos sociais?
5 – A fraude eleitoral de 2014 e a rendição ao ajuste neoliberal
A eleição de 2014 foi, provavelmente, a mais suja do período pós-ditadura militar. Não só pela quantidade de dinheiro colocada nas campanhas dos principais candidatos, mas pelo baixo nível dos ataques pessoais nas redes sociais, a montagem de agências de mentiras e intrigas e a ausência de debate sobre os reais problemas do país. O que vigorou foi um jogo sórdido de armações sem precedentes. Os eleitores foram enganados em todos os sentidos, tanto no discurso da situação (Dilma negava qualquer problema econômico e social) como no discurso da oposição (Aécio negava qualquer medida restritiva contra projetos sociais). As campanhas mais honestas de Marina Silva, então no PSB, e de Luciana Genro, do PSOL, não chegaram ao segundo turno. Dilma foi eleita com apoio de apenas 38% do eleitorado, a maioria ficou na oposição, no voto em branco, no voto nulo e na abstenção.
A fraude foi consumada nas primeiras semanas após o segundo turno, quando a presidente reeleita interferiu no câmbio, aprovou os cortes de benefícios sociais e colocou no Ministério da Fazenda o vice-diretor do Bradesco, Joaquim Levy, conhecido economista neoliberal e defensor de medidas ortodoxas de austeridade. Ou seja, Dilma ganhou com discurso contrário ao de Aécio, mas logo depois das eleições assumiu o programa de Aécio, fortemente bombardeado pela esquerda no processo eleitoral. Em pouco tempo, no final de 2014 e primeiros meses de 2015, a base de sustentação de Dilma (38% do eleitorado) ficou reduzida a pó.
A situação dela se complicou ainda mais porque tentou assumir o controle da Câmara dos Deputados com candidato do PT contra a articulação do MDB, que tinha maior número de parlamentares e amplo apoio no leque partidário mais conservador, o qual, diga-se de passagem, foi eleito em aliança com o PT e com recursos financeiros captados ilicitamente nos governos do PT.
Vale lembrar que no processo eleitoral o PT deu muita força à Rede Record, da Igreja Universal, e a vários grupos evangélicos extremamente conservadores, como contraponto às correntes influenciadas pela Teologia da Libertação mais críticas e identificadas com os movimentos sociais e partidos de esquerda. Ou seja, o lulismo construiu a sua própria forca na traição aos eleitores, com a mudança radical de programa econômico e no racha com a articulação do aliado Eduardo Cunha, do MDB. Mais uma vez, vale lembrar, foi Lula quem impôs o nome de Michel Temer para compor a chapa com Dilma.
Todos eles, na comemoração eleitoral de 2014, estavam felizes com a continuidade de um esquema bem sucedido desde os idos do “mensalão”. Vale lembrar, também, que o bispo Edir Macedo foi o único “capo” da grande mídia a comparecer ao beija-mão de Dilma no dia 1º de janeiro de 2015. Parece fácil e cômodo dizer que as manifestações pelo impeachment eram coisa de “coxinhas” da classe média, da direita, fomentada pela TV Globo, pela FIESP e pelo imperialismo dos Estados Unidos.
Pode ter tudo isso mesmo, mas bem antes disso algo já estava errado não no campo conservador e de direita, mas especialmente na conduta política e ética do lulismo e no fracasso das políticas sociais precárias, no fim do projeto de conciliação e na incompetência política e econômica dos governos Dilma. Não é por acaso que em tais governos tenham crescido a direita e o conservadorismo, e que nesses governos tiveram destaques figuras como José Sarney, Edison Lobão, Renan Calheiros, Romero Jucá, Jader Barbalho, Eliseu Padilha, Geddel Vieira Lima etc.
Dilema: O papel da esquerda era incorporar o discurso vitimista do lulismo contra o racha da aliança PT-PMDB ou denunciar o caráter fisiológico e conservador da aliança que governou o Brasil durante 13 anos?
6 – O avanço da Lava Jato e o novo protagonismo da Polícia Federal, do Ministério Público, do Judiciário e do Supremo Tribunal Federal
Em meio ao desgaste e esgotamento do projeto de poder do lulismo, ganha protagonismo, em meados de 2014, as investigações da força-tarefa da Lava Jato, que, a partir de esquemas de sonegação e evasão de divisas, operados por doleiros, desvenda o esquema de propinas e superfaturamento de obras e serviços na Petrobras, onde três diretorias atuavam na captação de recursos ilícitos para políticos do PP, MDB e PT.
Dessa vez, ao contrário do que tinha ocorrido em operações anteriores em casos escabrosos de corrupção (Banestado – 2003; Satiagraha – 2008; Castelo de Areia – 2009), a nova força-tarefa (integrada pela Polícia Federal, Ministério Público Federal, Judiciário Federal, Receita Federal) teve o cuidado de dar cada passo nos limites dos novos recursos legais disponíveis e com ampla exposição na mídia, de maneira a evitar que tais ações fossem invalidadas ou arquivadas nas instâncias superiores.
O grande avanço em relação às operações anteriores é que uma lei de 2013, sancionada pela presidente Dilma, possibilitou a utilização de colaborações (delações) premiadas como forma de negociar benefícios aos criminosos confessos que revelassem os crimes de outros participantes nos esquemas de corrupção. Com tais instrumentos legais, a Operação Lava Jato conseguiu condenar mais de 100 envolvidos nos desvios de recursos públicos da Petrobras, entre os quais grandes empresários, lobistas, doleiros, altos funcionários e políticos de vários partidos.
O lulismo tratou de espalhar a versão de perseguição política ao governo Dilma e ao PT. Mais adiante ampliou a versão de perseguição ao Lula, tornado candidato do PT, e aos políticos em geral. Mas, na verdade, o maior número de condenados pela Lava Jato não é de políticos e, entre os políticos, o maior número de envolvidos nos processos não é do PT. O PT e Lula jamais deram respostas minimamente convincentes aos crimes denunciados. Trataram apenas de se colocarem como vítimas, ora da Polícia Federal, ora do Ministério Público, ora do juiz Sérgio Moro, ora do TRF-4, ora do STF, ora do “Partido da Justiça”, como se o desvio de recursos da Petrobras não tivesse tirado bilhões de reais do povo brasileiro, não tivesse sustentado campanhas milionárias de coligações partidárias e não tivesse abastecido os bolsos de inúmeras pessoas, inclusive de políticos do PT. Que a direita pratique corrupção é a praxe no Brasil, mas que o PT tenha se envolvido foi algo muito mais danoso ao processo político, na medida em que frustrou a esperança de milhões de trabalhadores e destruiu a credibilidade pública de vários segmentos da esquerda.
A Lava Jato, queiramos ou não, mudou o olhar de boa parte da sociedade brasileira sobre o modo de fazer política e as relações do capital privado com o Estado. A esquerda não pode desconhecer algo tão concreto apontado por pesquisa recente do Datafolha, de abril de 2018, na qual 84% dos entrevistados aprovam a continuidade da Lava Jato no combate à corrupção. O que fazer?
Dilema: O papel da esquerda é passar por vítima da Lava Jato, ignorar os desvios do lulismo, ou mobilizar e conscientizar os trabalhadores contra a corrupção dos empresários, banqueiros, latifundiários e das velhas oligarquias da política?
7 – A derrocada da conciliação lulista e da precária estabilidade econômica e política
Em 2015, com as grandes manifestações contra o governo Dilma, com foco no impeachment da presidente reeleita, o PT conseguiu arrastar alguns setores da esquerda (partidos, movimentos sociais, entidades de classe etc.) na defesa do seu projeto contra o ataque de instituições da República e do conservadorismo de direita. No final do ano o lulismo sentiu o estrago provocado por seus próprios erros, em especial sobre a aliança com o MDB de Eduardo Cunha e de Michel Temer. O primeiro porque comandou o processo de impeachment na Câmara dos Deputados e o segundo porque traiu a coligação, a presidente Dilma, o PT e principalmente o lulismo, que havia colocado Michel Temer na linha da sucessão presidencial.
Ao sentir a barra pesada, o desastre acelerado em 2016 e 2017, o lulismo criou nova história para a sua própria trajetória:
1º) diante das investigações da Lava Jato sobre o ex-presidente, com vários processos em Curitiba, Brasília e São Paulo, adotou a figura do pré-candidato presidencial para fazer caravanas pelo Brasil e tentar blindá-lo de condenações por corrupção;
2º) diante do impeachment, apelou para partidos e movimentos de esquerda, que há muito tempo não tinham relações com o lulismo, em busca de unidade emergencial sob a alegação de que todos estavam ameaçados pelos “golpistas” e “fascistas”;
3º) diante da iminência de Lula se tornar inelegível, por causa da Lei da Ficha Limpa, e da própria prisão do ex-presidente, o lulismo tratou de sensibilizar a sua militância e outros setores da sociedade com foco nas eleições (Eleição sem Lula é fraude), na democracia (Direito de Lula ser candidato) e na liberdade (Lula livre), de maneira que os erros do lulismo, o fracassado governo Dilma, os escândalos da Petrobras, os processos e condenações por corrupção, caíssem rapidamente no esquecimento da população.
Com um batalhão de advogados e fortíssimo esquema de comunicação nas redes sociais, o lulismo tratou de atacar as ações e os personagens da Lava Jato, a grande imprensa, os integrantes das instituições do Estado (desde juízes e procuradores até ministros do STF) e ao mesmo tempo realizar atos e manifestações pelo país afora, principalmente com massas mobilizadas pelo MST e MTST. Tais ações visam principalmente desqualificar todas as forças políticas que se opõem ao lulismo, ao PT e às manobras de impunidade pelos crimes de corrupção; tratam de rotular e estigmatizar todo mundo como sendo “golpista” e “fascista”. Não é só a direita que critica o lulismo e o PT, mas também os liberais, os socialdemocratas, os anarquistas, os autonomistas, pessoas sem definição político-ideológica e muita gente da esquerda socialista e comunista.
Ao mesmo tempo em que consegue sensibilizar com discursos cada vez mais emocionais e messiânicos, o lulismo também estimula forte oposição ao PT e a seus novos e velhos aliados, contribui para a radicalização das posições e embaralha um processo eleitoral que poderia (poderia?) ter conteúdo renovador e promissor para a esquerda se não fosse a figura emblemática de Lula, que está preso, condenado, inelegível, mas ainda assim interfere no processo eleitoral não para liderar um projeto de Nação, mas para tentar salvar a própria pele; não para superar todo o estrago feito por seu aliado Michel Temer, mas para restaurar a velha ordem de alianças com as oligarquias políticas que participaram dos governos Lula e Dilma.
O que o lulismo propõe que não seja restabelecer a “harmoniosa conciliação” de antes da Lava Jato e da traição de Cunha e Temer?
Dilema: O papel da esquerda é reforçar o lulismo como salvação do Brasil ou retomar o debate de luta anticapitalista e de sociedade justa, igualitária, livre e democrática?
8 – A fase mística do lulismo aprisiona a esquerda no processo eleitoral de 2018
Depois do fracassado projeto de conciliação de classes, da explosão de insatisfação da população, do impeachment de Dilma, do envolvimento da cúpula do lulismo – junto com seus aliados da direita – nas bandalheiras da Petrobras, BNDES, CEF, fundos de pensão etc., era de se esperar que o PT fizesse um processo de autocrítica, avaliasse seus erros e desvios e promovesse uma renovação geral de seu programa e de seus quadros dirigentes. Nada disso foi feito. Ao contrário, subordinado ao lulismo, o PT insiste que foi vítima de golpe, é vítima de perseguição, é vítima do fascismo – e se contrapõe a tudo isso com o martírio em praça pública de sua maior liderança, que não seria mais um ser humano, mas um mito no patamar de Tiradentes, Mandela, Gandhi, Luther King e Jesus Cristo.
A derradeira exortação de messianismo ativa o emocional das massas, clama pelo fanatismo, abandona em definitivo qualquer expectativa de projeto político construído coletivamente com a elevação das consciências, análise crítica e dialética, baseada na correlação de forças e na conjuntura; mas, ao contrário, o discurso do lulismo se atém na profissão de fé contra todas as evidências da realidade. Como tal fanfarronice mesclada na mística religiosa e dosada pelo egocentrismo pode contribuir para a caminhada da esquerda? O que pretende? Que a salvação virá pelo sacrifício humano transposto à condição divina? O que sobra de reflexão e de proposta política a esses setores da esquerda que ficaram atolados nos escombros do lulismo? Como sair da arapuca para retomar ao Projeto de Nação? Com quais princípios e valores a esquerda se apresenta para a sociedade brasileira?
A essa altura dos acontecimentos, com todas as informações disponíveis, parece sem sentido que algum cidadão ou cidadã ainda consiga aceitar que o ex-presidente Lula e seu grupo dentro do PT não tenham responsabilidades sobre os inúmeros erros políticos e gravíssimos desvios éticos praticados pelo lulismo. Querer inverter os fatos e esconder a verdade é manobra que atenta contra a inteligência dos brasileiros.
Ninguém com alguma dose de sensatez, conhecimento e consciência aceita mais o cinismo desenfreado e egocêntrico do lulismo, que jogou o PT numa arapuca desastrosa (vide eleições de 2016), tenta imobilizar o jogo político-eleitoral de 2018 e ainda quer arrastar toda a esquerda – movimentos sociais e partidos – para a marcha delirante da autodestruição. O que sobrará além da ladainha dos beatos?
Dilema: o papel da esquerda é fazer coro ao lulismo durante o processo eleitoral ou disputar as eleições com propostas próprias e independentes, expondo visão crítica sobre o lulismo e a direita?
9 – O que não dá para esquecer sobre a trajetória do lulismo
O lulismo entregou para a direita, seguidamente, várias bandeiras que já foram empunhadas pela esquerda, entre as quais a bandeira da ética na política, a bandeira do combate à corrupção e a bandeira da luta contra a impunidade – em particular a impunidade aos ricos e poderosos praticantes dos crimes do colarinho branco, como a sonegação fiscal, evasão de divisas, desvio do dinheiro público e as várias formas da corrupção. E como o lulismo deixou de atuar nessas questões, transferiu para o conjunto da esquerda a visão equivocada de que lutar por ética, contra a corrupção e a impunidade é coisa da direita, de “coxinhas” e da elite. Por isso mesmo tanta gente comprometida politicamente com a esquerda não se manifesta contra as bandalheiras comprovadamente praticadas pelo lulismo. Temem ser chamados de “golpistas”.
A verdade é que o lulismo em nada contribui para o avanço da esquerda. Ao contrário, só atrapalha. A esquerda patina há muitos anos por obra da contaminação do lulismo, que empata a luta, impede o livre debate e anula o surgimento de novos protagonistas e novas lideranças. Não se trata de uma questão de fé, mas de racionalidade e consciência das pessoas. Em entrevista recente para a Folha de S. Paulo, em 02.05.2018, o pensador de esquerda Noam Chomsky voltou a lembrar o que nos incomoda há vários anos. Disse ele: “a esquerda deveria fazer uma autocrítica, pensar nas oportunidades que foram desperdiçadas porque sucumbiu à corrupção”.
Enquanto isso não acontece, vale recordar o que não pode ser esquecido sobre o lulismo:
1) Desde a campanha eleitoral de 2002, e nas disputas municipais e estaduais, o lulismo sempre optou em alianças com a direita e pelo isolamento da esquerda.
2) O lulismo combateu e expulsou as correntes de esquerda do PT, além de ter atuado para enfraquecer os movimentos sociais e o sindicalismo combativo em seus governos.
3) Os governos Lula e Dilma abandonaram os programas de reforma agrária e fortaleceram muito mais o agronegócio do que a agricultura familiar.
4) Os governos Lula e Dilma não demarcaram as reservas dos povos indígenas e deixaram de regularizar milhares de áreas dos quilombolas.
5) Os governos Lula e Dilma aprovaram inúmeras obras altamente danosas ao meio ambiente, inclusive as usinas de Belo Monte e no rio Madeira.
6) Os governos Lula e Dilma mantiveram as taxas de juros sempre acima de 7,5% e cortaram verbas sociais para pagamento da dívida pública aos banqueiros e rentistas.
7) Os governos Lula e Dilma promoveram ampla “desoneração” (isenção de impostos) dos grandes grupos empresariais com enorme desfalque aos cofres públicos.
8) Os governos Lula e Dilma fizeram reforma da previdência danosa aos trabalhadores e cortaram benefícios sociais (auxílio saúde, salário desemprego etc.) dos mais pobres.
9) Os governos Lula e Dilma não reajustaram no mesmo nível da inflação as faixas de pagamento do imposto de renda, o que retirou recursos dos trabalhadores e dos assalariados em geral.
10) Os governos Lula e Dilma usaram bilhões de recursos públicos do BNDES para financiar obras em outros países, que favoreceram as grandes empreiteiras e deixaram de gerar empregos no Brasil.
Tudo isso é verdade.
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24.03.2016 – Hamilton Octavio de Souza – http://?www.?cor?reio?cida?dani?a.?com.?br/?pol?itic?a/?11526-?24-?03-?2016-?enf?rent?ar-?a-?direita-?sem-?cair-?nas-?ciladas-?do-?lulismo
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02.05.2016 – Hamilton Octavio de Souza – http://?www.?cor?reio?cida?dani?a.?com.?br/?pol?itic?a/?11640-?02-?05-?2016-?des?afio?s-?da-?esq?uerd?a-?frente-?ao-?novo-?bloco-?de-?poder
03.06.2016 – Hamilton Octavio de Souza – http://?www.?cor?reio?cida?dani?a.?com.?br/?pol?itic?a/?11717-?03-?06-?2016-?luta-?contra-?a-?direita-?exige-?clareza-?da-?sit?uaca?o-?e-?do-?projeto
27.01.2017 – Hamilton Octavio de Souza – http://?www.?cor?reio?cida?dani?a.?com.?br/?pol?itic?a/?12300-?o-?que-?fazer-?para-?rev?ital?izar-?a-?esquerda
25.05.2017 – Hamilton Octavio de Souza – http://?www.?cor?reio?cida?dani?a.?com.?br/?pol?itic?a/?12576-?crise-?alarga-?brecha-?de-?avanco-?popular
03.04.2018 – Hamilton Octavio de Souza – http://?www.?cor?reio?cida?dani?a.?com.?br/?pol?itic?a/?13194-?combate-?a-?des?igua?ldad?e-?exige-?o-?fim-?da-?imp?unid?ade
Hamilton Octavio de Souza é jornalista e professor universitário.
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“Lula kommandierte Staatskorruption”(Text von 2006)
Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas
In Lateinamerikas größter bürgerlicher Demokratie hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nach 245 Tagen intensiver Arbeit schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva als richtig bestätigt. Gemäß dem Abschlußbericht hat sich die Lula-Regierung politische Unterstützung im Nationalkongreß mit Millionensummen erkauft, bereits vor dem Amtsantritt vom Januar 2003 ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung installiert. Die Gelder wurden aus Staatsunternehmen abgezweigt, kamen aber auch von Privatfirmen.
Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas rechte Hand, den Minister und Chef des Zivilkabinetts Josè Dirceu. Dieser arbeitete im Präsidentenpalast Tür an Tür mit Lula, koordinierte von dort aus alle Machenschaften meist gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister der Arbeiterpartei(PT) “ bis alle bereits im letzten Jahr unter dem Druck der Enthüllungen von Lula entlassen werden mußten. Nach dem Willen des Untersuchungsausschusses sollen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft gegen Josè Dirceu und über einhundert weitere Personen Verfahren wegen aktiver Korruption, Geldwäsche, Machtmißbrauch und anderen Delikten eröffnet werden.
Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß versuchten bis zuletzt, die Annahme des brisanten Abschlußberichts zu verhindern.
–„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Ausschußvorsitzende Delcidio Amaral wurde vom PT-Abgeordneten Jorge Bittar aus Rio de Janeiro sogar als „Filho da Puta”, Hurensohn, beschimpft. Senator Delcidio Amaral gehört indessen nicht etwa zur Opposition, sondern just zur Arbeiterpartei und ließ sich auch durch die Androhung von Schlägen nicht irremachen, zog die Abstimmung souverän durch. Bevor Bittar den Ausschußvorsitzenden attackieren konnte, fiel ihm die couragierte Senatorin Heloisa Helena von der „Partei Sozialismus und Freiheit”(P-SOL) in den Arm. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte sie sich durch ihre Konsequenz und ethisch-moralische Integrität einen Namen gemacht.
Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn infolge dubioser Absprachen zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition durch den Ausschußbericht nicht belastet.
Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Hauptschuldige im Korruptionsskandal. In einer parlamentarischen Demokratie, so hieß es, wäre die Regierung schon längst hinweggefegt worden. Senatorin Heloisa Helena, die wegen Kritik an Lulas Kurs sowie an dessen engsten Gefolgsleuten 2003 aus der Arbeiterpartei entfernt worden war, beschuldigte Lula wiederholt öffentlich, „Comandante” der Regierungskorruption zu sein. „Wären wir in einem Land, wo der Nationalkongreß nicht wie hier schmutzigen Geschäften diente, könnte Lula keineswegs noch als Staatschef agieren.”
Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht verantworten, die einst den Ausschluß der Senatorin und vieler anderer innerparteilicher Kritiker betrieben hatten. Ungezählte andere wurden gemobbt, hinausgeekelt.
–„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Zeitungskolumnen unter anderem von Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro immer öfters ironisch als „Nosso Guia”, Unser Führer, bezeichnet. Lulas Sympathien für Hitler sind u.a. aus einem Interviewzitat allgemein  bekannt.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza in den Fall eingegriffen und gegen die vierzig am schwersten Belasteten beim Obersten Gerichtshof prompt Anzeige erhoben. Darunter befinden sich zahlreiche enge Freunde und Weggefährten Lulas, die Ministerposten oder hohe Parteiämter bekleideten. Vor der Presse in Brasilia nannte sie Souza in scharfen Worten allesamt Mitglieder einer „hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande”. ”Gegen Präsident Lula liege indessen keinerlei belastendes Material vor, das ebenfalls eine Anzeige rechtfertigen würde.
Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz nicht ausgespart werden. Auch den bisherigen Parteivorsitzenden Josè Genoino zählt der Generalstaatsanwalt zum „harten Kern der Bande”. Genoino weist dies als unsinnig zurück. ”Die Vorwürfe sind völlig ungerechtfertigt “ die Arbeiterpartei hat weder eine kriminelle Organisation zum Machterhalt geschaffen, noch Abgeordnete gekauft. Es hat lediglich Wahlkampfabkommen mit bestimmten Koalitionsparteien gegeben. Daß ich aktive Korruption betrieben haben soll, ist lediglich eine These. Vor Gericht werde ich meine Unschuld beweisen. Natürlich ist es möglich, daß wir bestimmte Fehler gemacht haben.”
Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Osmar Serraglio von der Zentrumspartei PMDB war Berichterstatter im Untersuchungsausschuß: „Die Arbeiterpartei agiert mit Thesen – wir haben jedoch Fakten und Beweise für den Kauf politischer Unterstützung mit Millionensummen “ einfach lächerlich, wie sich die PT jetzt verteidigt. Nicht zufällig kam der Generalstaatsanwalt zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir. Dies zeigt auch, daß der Untersuchungsausschuß korrekt und ernsthaft gearbeitet hat.”
–„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Brasilia vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfängt, wird das Zeremoniell von zahlreichen Streikenden so heftig und lautstark gestört, daß die Klänge der Marschkapelle kaum zu hören sind. Eine peinliche Situation für Lula, der ausgepfiffen und in Sprechchören als Verräter bezeichnet wird.
Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 nicht auf die Basis, die Sozialbewegungen setzte, sondern mit seinen rechtsgerichteten Bündnispartnern eine extrem teure kommerzielle Kampagne führte, mit Wahl-PR-Tricks und Methoden wie in den USA unter Bush. Lula holte sich dafür den zwielichtigen schwerreichen PR-Manager Duda Mendonca. Der Besitzer großer Werbefirmen hatte stets für rechtsgerichtete Politiker gearbeitet, bis ihn überraschend Lula engagierte. Von Mendonca stammt u.a. Lulas enorm eingängiger Wahlkampfsong, den jeder Brasilianer immer noch im Ohr hat. Jetzt soll der PR-Manager ebenfalls auf die Anklagebank, weil er bei dem Korruptionsskandal eine bedeutende Rolle gespielt hatte, von Staatsfirmen wie der Ölfirma Petrobras, Lateinamerikas größtem Unternehmen, bis heute saftige Werbeaufträge erhielt. Unter Lula war die meist vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda in überrascher Weise extrem ausgeweitet worden. In sämtlichen Medien, aber auch auf den Straßen oder in der U-Bahn ist man nicht selten geradezu einem Trommelfeuer von Regierungsreklame ausgesetzt “ was sich beispielsweise in Deutschland die Öffentlichkeit keineswegs bieten ließe. Bezeichnend auch, wie unter Lula der Interessenfilz funktionierte: Zu Duda Mendoncas am höchsten bezahlten Mitarbeitern zählte Luis Favre, Ehemann der Elitedame Marta Suplicy, Vizechefin der Arbeiterpartei. In Sao Paulo wirkte sie als Präfektin desaströs, begünstigte vor allem die ohnehin Privilegierten, wurde nicht wiedergewählt.
–Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren–
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable Praktiken verraten, von denen ich niemals gewußt habe.” Für viele Brasilianer eine lächerliche, unglaubwürdige Entschuldigung, da alle Korruptionsfäden just vom Präsidentenpalast aus geknüpft wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula noch den eiskalt neoliberalen, bei Kirche und Sozialbewegungen verhaßten Finanzminister Antonio Palocci, mächtigster Mann im Kabinett, an seiner Seite. Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn der „Chef” in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe. Gemäß den Presseberichten wurde daraufhin im Präsidentenpalast unter Einschaltung Lulas und selbst des Justizministers beschlossen, den Hausmeister zu diskreditieren, unter anderem sein Bankgeheimnis zu brechen. Costas Vater hatte offenbar gerade eine größere Summe überwiesen “ das sollte gegen den jungen Mann genutzt werden. Minister Palocci versuchte sogar, den brasilianischen Geheimdienst ABIN und die Bundespolizei für diskreditierende Aktionen gegen den Hausmeister zu gewinnen. Costas Bankgeheimnis wurde tatsächlich gebrochen, doch die facettenreiche heimtückische Aktion ging daneben, kam an die Öffentlichkeit “ Lula mußte Palocci raschest entlassen. In einem Großteil der deutschen Kommerzmedien wurde kurioserweise berichtet, Palocci habe als Konsequenz aus der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt erklärt. Paloccis wirtschaftspolitischer Kurs wurde ausdrücklich gelobt.
Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
–„Nicht-Menschen””
Sozialwissenschaftler sahen den Umgang der Mächtigen mit einem einfachen Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück “ und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Interessant, mit welchen Tricks die Lula-Regierung derzeit arbeitet: Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück “ und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
–Impeachment und Lula–
„Die Krise bewegt sich auf niedrigstem Niveau “ beschämend für Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
–„Kleptokratie”, Pornocracia, Hipocritocracia”
Kolumnisten wie der Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragen daher, welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ära aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo Andrè bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
–Regierung zerbröckelt–
Infolge der Regierungsskandale hat Lula inzwischen den größten Teil seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ämter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Die jüngsten politischen Ereignisse in Brasilien bedeuten auch eine Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:”Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht.” Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der “Hoffnungsträger” und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 15. August 2018 um 22:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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