„Mitglieder der Jüdischen Gemeinden in Wiesbaden und in Offenbach bestätigten, dass es eine solche Gründung geben solle. Die Funktionäre der jüdischen Gemeinden hätten, wie es ihre Kollegen aus der christlichen Fraktion in immer schriller werdendem Ton tuen, ihr Befremden geäußert, berichtet die FAZ weiter. AfD-Sprecher Lambrou entgegnete, dass es überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Mitgliedschaft in der AfD und dem jüdischen Glauben gebe. Vielmehr schließe eine antisemitische Haltung die Mitgliedschaft in der Partei aus.
Der Deutschlandfunk berichtete vor der Bundestagswahl im letzten Jahr, dass immer mehr jüdische Mitbürger mit der AfD sympathisieren. Der zunehmende Judenhass, dem Islam immanent und durch eine verantwortungslose Migrationspolitik muslimischer Zuwanderung nach Deutschland importiert, schafft ein zunehmendes Klima der Angst nicht nur bei den Betroffenen.“
Pegida und Legida demonstrativ auf der Seite der Juden und Israels, gegen den in Deutschland geförderten Judenhaß – bei jeder Kundgebung sind Israelfahnen mit dabei.
Ausriß. “Das ist ja irre!” Wie u.a. jüngste Judenhaß-Vorfälle zeigen, importieren – nach Ansicht vieler Deutscher – deutsche Nazis(die nie zugeben würden, welche zu sein) zielstrebig seit Jahren immer mehr Gleichgesinnte – mit leicht durchschaubaren politischen Absichten. Adolf hätte das sehr gefreut.
Maaßen und die „Hetzjagd“ – welche Chemnitz-Fakten von interessierter Seite, darunter Politikern und Staatsmedien, völlig verschwiegen werden. Epoch Times:
Aussage von Demo-Teilnehmer stellt Hetzjagd in Chemnitz in Frage
In dem Trauermarsch lernen wir einen Angestellten in einem mittelständischen Unternehmen aus Leipzig kennen. Er hat auch an dem Trauermarsch in Chemnitz teilgenommen und war Augenzeuge von der „Jagdszene“, die in einem 19-Sekunden-Clip zu sehen sind auf die sich anscheinend die Aussagen der Kanzlerin und ihrers Sprechers zu „Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft beziehen“ und deren Echtheit in Bezug auf die Darstellung einer „Hetzjagd“ Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt. Er berichtete uns, dass ausländische Personen bei dem Trauermarsch in Chemnitz am 26. August durch den Trauerzug rannten bzw. an den Trauerzug nah heran und dann „Scheiß Deutscher“ riefen. Infolgedessen kam es zu ebensolchen Szenen wie in dem bekannten YouTube-Video…
Deckt, entschuldigt die Merkel-GroKo massiv Judenhasser, also Rechtsradikale? Judenhaß – Grundbaustein der Nazi-Ideologie – dennoch starke Erhöhung der Zahl aktiver Judenhasser in Deutschland durch die GroKo, entsprechend starke Zunahme des Antisemitismus. Besonders auffällig – Merkel, Steinmeier, Seehofer etc. drücken sich vor einer politischen Klassifizierung des neuen Judenhasser-Spektrums – ist es nun linksextrem, rechtsextrem, links, rechts, gehört es gar zur politischen Mitte? Fragen über Fragen…In der jüngsten Bundestagsdebatte schwiegen GroKo-Politiker zu dieser Problematik, was Bände spricht. “Bad people”. **
Die Sichtweise der Juden in Deutschland zum Sachverhalt, die Faktenlage:
“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung. Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **
Ausriß. Ist militanter Judenhaß – siehe Mord an einem Juden mitten in Berlin, Judenhaß-Demos in Berlin etc. – rechtsextremistisch? Weiter warten auf eine politische Klassifizierung durch GroKo-Politiker wie Merkel, Seehofer, Steinmeier, SPD-Schulz, SPD-Kahrs etc…Wegen offenkundig scharfer Zensurbestimmungen dürfen deutsche Staats-und Mainstreammedien sich dem brisanten Thema nicht widmen. Per Google-Suche hat man rasch heraus, um welche Medien es sich konkret handelt.
Kuriose Ablenkungsmanöver von CSU-Seehofer im Bayern-Wahlkampf:
Seehofer attackiert AfD
“Das ist staatszersetzend”/Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau am 14.9.2018.(Kein Wort zur “Staatszersetzung” durch wachsenden Judenhaß?)
“Der rätselhafte Mord am jungen Israeli nahe dem Alexanderplatz erschüttert jüdische Gemeinden in aller Welt”. Alles kein Thema in GroKo-Statements im deutschen Bundestag…Nicht einmal eine Bundestagsdebatte wurde Yosi Damaris und dem geschürten Judenhaß gewidmet…
Rotes Rathaus Berlin – freier Blick zum Tatort, laut Anwohnern.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
—
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry). Sind die importierten Judenhasser, auf die Frauke Petry sich bezieht, nun Linksextreme oder Rechtsextreme, Linke oder Rechte? Die Nation wartet weiter darauf, daß Angela Merkel endlich Frauke Petry antwortet.
–
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
Ausriß.
In Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”
In der jüngsten Bundestagsdebatte schweigen SPD-Schulz, SPD-Kahrs zu der hochbrisanten Thematik – mancher ahnt, warum. Indessen kuriose SPD-Ablenkungsmanöver – siehe propagandistische Hetzjagd auf Maaßen:
–
“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.
–
Deutsche Politmarionetten: Erst Judenhaß fördern, Judenhaß-Demos genehmigen, dann so tun, als sei man dagegen. Zynischer, scheinheiliger gehts nimmer:
“Dass Juden in Deutschland nicht mehr sicher sind, sollte die gesamte politische Elite der Bundesrepublik wie ein Faustschlag im Gesicht treffen. Denn diese Feststellung schließt den Kreis zu den Zuständen im Dritten Reich. Schlimmer noch: Man sollte sogar die Frage stellen, ob während des Dritten Reiches Juden in Berlin durch einfache Passanten mit dem Gürtel auf offener Straße verprügelt wurden…Juden sind in Deutschland nicht mehr sicher – dieser Satz ist das Leichentuch über der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schimpf und Schande für diesen Staat!” PI, April 2018
“Es gibt Leute wie mich, die zum Beispiel finden, dass es ein Problem ist, wenn man über eine Million Menschen nach Deutschland holt, die von klein auf gelernt haben, dass der Jude die Wurzel allen Übels sei.” Jan Fleischhauer, Jüdische Allgemeine, April 2018. “Wenn auf dem israelfeindlichen Al-Quds-Tag in Berlin auch Linken-Politiker teilnehmen, obwohl dort »Tod Israel!« gerufen wird, schließt sich der Kreis.”
—
“Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen”. Vieles in Deutschland von heute hätte Adolf sehr gefreut(Feindbild Iwan, Judenhaß, Militarisierung, Kriegspropaganda, Gewaltförderung etc.)
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
Verfassung außer Kraft? Systematischer Kriminellenimport und Gesetzeslage…
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
-
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“AfD im Osten stärkste Kraft…CDU verliert im Osten”. DIE WELT, 16.9. 2018. “Die AfD ist der Umfrage zufolge zur stärksten Partei im Osten aufgestiegen. Die Partei gewann einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Damit überholte die AfD die CDU, die in dieser Woche in Ostdeutschland einen Punkt verlor und auf 24 Prozent fiel.”(EMNID-Umfrage)
–
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
–
Wer in Deutschland rechtsradikal ist – und wer nicht:
“Nazis und Juden unterm Zuckerhut” – in Buch “Klaus Hart. Picus-Reportagen. Unter dem Zuckerhut. Brasilianische Abgründe.” Picus Verlag Wien
–
Wer den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen weghaben will…
—
GroKo-Figuren und der Anschlag auf den Deutsch-Kubaner von Chemnitz:
“Gregor Linges: So trauern Spezialdemokraten an der Stelle, wo letzte Woche jemand ermordet wurde!”
Ausriß.
Ausriß, Fotoausschnitt…
PI: Chemnitz – „Brückenstraße“: Lars Klingbeil, Aydan Özuguz, Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Martin Dusslig in stiller Trauer.
Aussage von Demo-Teilnehmer stellt Hetzjagd in Chemnitz in Frage
In dem Trauermarsch lernen wir einen Angestellten in einem mittelständischen Unternehmen aus Leipzig kennen. Er hat auch an dem Trauermarsch in Chemnitz teilgenommen und war Augenzeuge von der „Jagdszene“, die in einem 19-Sekunden-Clip zu sehen sind auf die sich anscheinend die Aussagen der Kanzlerin und ihrers Sprechers zu „Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft beziehen“ und deren Echtheit in Bezug auf die Darstellung einer „Hetzjagd“ Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt. Er berichtete uns, dass ausländische Personen bei dem Trauermarsch in Chemnitz am 26. August durch den Trauerzug rannten bzw. an den Trauerzug nah heran und dann „Scheiß Deutscher“ riefen. Infolgedessen kam es zu ebensolchen Szenen wie in dem bekannten YouTube-Video…
–
Ausriß BILD:”Fliegt Nahles der Maaßen-Deal um die Ohren?” Nahles-Merkel-Frauenpower…”Beförderung statt Rauswurf. Aufruhr in der SPD!” Schmidt-Brandt-Partei schon wieder bis auf die Knochen blamiert.
–
“EX-AUSSENMINISTER GABRIEL
„Die Leute fragen sich: Haben die sie noch alle?“ DIE WELT
Für Palästinenser ist «Hitler» ein Kosename für Männer mit Schnäuzchen, für Ägypter ein «natürlicher Freund».
Von Pierre Heumann
Hitler, Eichmann, Rommel sind im arabischen Raum nach wie vor präsent – als beliebte Namen. In Kairo ging General Hitler Tantawi bis vor kurzem im Auftrag von Hosni Mubarak gegen korrupte ägyptische Chefbeamte vor, in Ramallah befehligte ein Mann namens Abu Hitler Arafats Sicherheitskräfte, und in der Westbankstadt Nablus kannte jeder den Antiquitätenhändler Abu Rommel, der seine Söhne Rommel und Eichmann genannt hatte. Adolf Hitler, Adolf Eichmann, der Leiter des Referats «Judenangelegenheiten und Räumung» im Reichssicherheitshauptamt, oder Erwin Rommel, dem ab Februar 1941 das Deutsche Afrika-Korps unterstand, gaben in den vierziger Jahren ehrenwerte Vornamen her. Noch heute ist «Hitler» bei Palästinensern ein beliebter Kosenamen. Bedacht werden damit Männer mit kleinen Schnäuzchen…
Von Hitler begeistert zeigte sich bereits Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser, als er 1964 die Niederlage des Naziregimes ausdrücklich bedauerte. Sein Nachfolger Anwar Sadat betrachtete Hitler gar als «natürlichen Alliierten». Selbst nach den Nürnberger Prozessen drückte er in einem Leserbrief seine Bewunderung für Hitler aus.
Mit der Person des Führers verbanden die Araber Hoffnungen, die auch Jahrzehnte nach seinem Tod nachwirken: etwa Hitler würde die Engländer besiegen und die Juden aus Palästina vertreiben. Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, brachte die arabische Hitler-Begeisterung auf den Punkt, als er sich 1941 mit Hitler und anderen Nazigrössen traf: «Die Deutschen wissen, wie man es anstellt, um die Juden loszuwerden.» Er wollte Berlin überzeugen, den Juden auch in der arabischen Welt den Krieg zu erklären. Bei einem Empfang bei Hitler am 30. November 1941 nannte Husseini die Araber «die natürlichen Freunde Deutschlands». Denn sie hätten die «gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten».
Hitlers Ideologie und Ziele sind im arabischen Mittleren Osten bis heute relevant. Für Michel Aflaq, den Gründer der syrischen und der irakischen Baath-Partei, war Hitler-Deutschland ein leuchtendes Vorbild; seinen Parteigenossen empfahl Aflaq die Lektüre des NS-Ideologen Alfred Rosenberg. Der Nationalsozialismus war vor allem unter arabischen Christen populär, weil sie hofften, dadurch ihren Minderheitsstatus überwinden zu können. Im Vielvölkerstaat Libanon prägte das braune Gedankengut während Jahren die politischen Aktionen christlicher Araber. Pierre Gemayel, der Gründer der rechtsextremen Falange-Partei, erhielt seine Ausbildung in Nazideutschland und baute in den 30er Jahren die Falange nach faschistischem Vorbild auf. Besonders Zucht und Ordnung der Hitler-Jugend hatten es ihm angetan, und er importierte deren rassistische Intoleranz in den Vielvölkerstaat an der Levante. Im libanesischen Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach, war die Falange eine der blutrünstigsten Parteien im Kampf gegen linke und muslimische Gruppen.
Die libanesische Journalistin Alia Ibrahim stellt heute bei einem Teil ihrer Landsleute eine positive Neubewertung Hitlers fest. Sie schildern Hitler «als einen Führer, der den Krieg verloren hat und danach dämonisiert wurde, obwohl er nicht schlechter als andere Politiker» gewesen sei. Hitler springe in die Lücke, die Saddam hinterlassen hat, meint Ibrahim. Kenntnisse über Hitler sind allerdings rudimentär, sagt Ibrahim: «Im Libanon weiss man über ihn vor allem, dass seine Leiche nie gefunden wurde und dass Eva Braun seine Geliebte war.» Und natürlich zirkulieren Verschwörungstheorien. «Wir diskutierten im Geschichtsunterricht, ob Hitler den Krieg am Ende doch überlebt habe», erinnert sie sich.
Statt «Hallo» ein höfliches «Heil Hitler»
Der dürftige Informationsstand macht anfällig für Manipulationen. Der Zweite Weltkrieg wird in arabischen Ländern übersprungen. «In der Schule habe ich nichts darüber erfahren», sagt der ägyptische Politologe Gehad Auda. Weil das Dritte Reich im Mittleren Osten nicht Fuss fasste, blieb das Hitler-Bild im arabischen Raum intakt, meint Auda. «In Kairo gilt Hitler heute als Staatsmann, der den Ruhm seines Landes anstrebte. Er machte es wohlhabend, indem er den Volkswagen lancierte und Autobahnen baute.»
Verbreitet wird Halbwissen. So büffeln Gymnasiasten im Iran nur eine Kurzbiografie des Führers, die sich zu neunzig Prozent auf seinen Werdegang vor 1933 bezieht. Hitlers Verbrechen rufen keine negativen Reaktionen hervor. Der Iran ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem das Wort «Arier» wie selbstverständlich gebraucht wird. Denn der Begriff wurde dort lange vor Hitlers Machtergreifung 1933 verwendet. «Iran» heisst auf Altpersisch «Land der Arier», und «Arier» bedeutet «Söhne der Sonne». Persien war während des Zweiten Weltkrieges ein ausgesprochen germanophiles Land. Mehrere hundert deutsche Ingenieure arbeiteten an verschiedenen Projekten, und es gab sogar eine kleine faschistische Partei. Die Feinde Deutschlands – Grossbritannien, die UdSSR und die USA – besetzten Persien von 1941 bis 1945. Damals waren viele Perser überzeugt, Hitler sei der zwölfte Imam, der die Welt von den Imperialisten befreien würde, meint ein iranischer Politologe. Die Beziehungen zwischen Hitler und dem persischen Herrscherhaus waren so gut, dass Hitler dem Schah eines seiner Bilder schenkte.
«Die Juden haben nicht genug gelitten»
Bei den Palästinensern ist Hitler heute noch beliebt. Der Diktator sei bei ihnen ein positives Markenzeichen für Deutschland, sagt der deutsche Journalist Ulrich Sahm, und er werde von Arabern des Öftern freundlich mit «Heil Hitler» begrüsst. Nur ein leiser Vorwurf mischt sich manchmal in die Begeisterung: «Wenn Hitler seine Arbeit [sprich: Vernichtung der Juden] beendet hätte, ginge es uns heute besser», gab ein palästinensischer Händler Sahm zu Protokoll.
Hitlers Buch «Mein Kampf» figurierte vorübergehend auf der palästinensischen Bestsellerliste. Übersetzer Luis al-Haj preist in der Einführung Hitler als «einen der grossen Männer der Geschichte». Hitler sei Dank, hiess es folgerichtig im April 2001 in der vom ägyptischen Staat finanzierten Zeitung Al-Akhbar: Er habe das Leid der Palästinenser, das sie «vom argsten Kriminellen auf dieser Erde [gemeint ist Scharon, Red.] erleiden müssen, im Voraus gerächt». Nur eine Klage hat der Kolumnist Achmed Ragab anzubringen: «Die Juden haben nicht genug gelitten.»
Eines werfen Araber aber Hitler vor: dass er das «jüdische Problem» auf ihre Kosten lösen wollte. Die meisten Palästinenser seien noch heute überzeugt, dass der Anfang der zionistischen Bewegung auf Hitler zurückgehe, sagt Scharif Kanaana, der an der Bir-Zeit-Universität Ethnologie unterrichtet.
Dachau? Eine «Desinfektionsanlage»
Im arabischen Raum zirkulieren über den Holocaust unterschiedliche Auffassungen. Von «Er ist ein Hirngespinst der Juden» bis «Das Ausmass wird masslos übertrieben» sind in offiziellen Lehrmitteln alle Varianten zu hören. Statt von «Genozid» spricht man in der Regel lediglich von «Verfolgung». Der Holocaust, eine Erfindung der Juden, habe nie stattgefunden, unterstellt zum Beispiel ein Kapitel in einem ägyptischen Lehrbuch.
Auschwitz und Dachau seien «Desinfektionsanlagen» gewesen, behauptet unverfroren Dr. Issam Sissalem von der Islamischen Universität in Gaza, der sich als «Experte des Judentums» bezeichnet. Für ihn ist der Holocaust eine «unbewiesene Tatsache», für die Hamas gar eine der «grössten Lügen der Geschichte». Im syrischen Gymnasiasten-Lehrmittel «Moderne Geschichte» wird den Schülern eingetrichtert, die Juden, «die Feinde Gottes», hätten antisemitische Strömungen selber verursacht. Der Holocaust sei deshalb gerechtfertigt.
Westliche historische Werke über den Holocaust werden entweder totgeschwiegen oder als Machwerk «der zionistischen Lobby» abgetan. «Wir werden den Holocaust nie im Lehrplan palästinensischer Schulen aufnehmen», sagte vor drei Jahren der Vorsitzende der Erziehungskommission des palästinensischen Parlamentes, Musa al-Zu’but: «Wir haben unser Land Palästina verloren, nachdem es durch Israel besetzt worden ist. Wir müssen unseren Studenten beibringen, was unser Volk durchgemacht hat.»(Weltwoche)
” Man kann Palästinenser finden, die „Hitler“ als Vornamen bekommen haben.”
Hamas-Zeitung prahlt:
Hitler bezeichnete die Palästinenser als Muster-Revolutionäre Überblick: Die Bewunderung Hitlers unter den PalästinensernVon Itamar Marcus und Barbara Crook
Palestinian Media Watch, 24. Mai 2006
PI:
Das äußerst rückständige islamische System und die europäischen Ideale sind nicht kompatibel. Die Kulturen können sich nicht auf Augenhöhe begegnen, weil dem Islam viele Jahrhunderte der Entwicklung fehlen. Die speziellen, mit dem Islam verbundenen Probleme werden in den folgenden Statements deutlich.
(Von Thomas K. Luther)
Der Vordenker des modernen Dschihad und Verfasser zahlreicher Bücher, der fundamentalistische Pakistani Sayyid Abul Ala Maududi (1903-1979), charakterisiert den Islam unverblümt:
Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen der Welt, und muslimische Nationen sind auch nicht wie normale Nationen. Muslimische Nationen sind etwas ganz Besonderes, weil sie einen Befehl von Allah haben, über die gesamte Welt zu herrschen und über jeder Nation auf der Welt zu stehen.
Der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, jede von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören.
Der Islam ist nicht darauf aus, dass eine Nation in einem besseren Zustand ist als eine andere.
Der Islam schert sich nicht um das Land oder darum, wem das Land gehört. Das Ziel des Islam ist es, über die gesamte Welt zu herrschen und die ganze Menschheit dem Glauben des Islam zu unterwerfen. Jede Nation oder Macht dieser Welt, die versucht, diesem Ziel in den Weg zu treten, wird der Islam bekämpfen und vernichten.
Der Islam ist nicht nur eine geistliche Religion, er ist eine Lebensweise. Er ist ein himmlisches System, das durch den Engel Gabriel unserer Welt geoffenbart wurde, und die Aufgabe der Muslime ist es, jedes andere System auf der Welt zu vernichten und durch das islamische System zu ersetzen.
***
Die fundamentale Doktrin des Islam wird von allen durchschaut, die einen näheren Blick auf dieses archaische Volksbeherrschungssystem richten. Hier folgen einige Kommentare:
Jaya Gopal (indischer Schriftsteller): „In der Sache weist der Islam alle wesentlichen Züge des Faschismus auf.“
Dr. Nicolai Sennels (Psychologe): „Als Psychologe, der Hunderte von Immigranten als Patienten hatte, kann ich den Schluss ziehen, dass die multikulturelle Gesellschaft immer scheitern wird, weil sie im Gegensatz zu fundamentalen psychologischen Prinzipien steht, die unabdingbar sind um gesunde Gemeinwesen zu bilden. Dieses grundsätzliche Psychologische betrifft die Identität, die nationale Identität. Eine Kultur hat ganz besonders bewiesen, dass sie sich nicht ausreichend integrieren lässt: die islamische Kultur. Die muslimische Kultur und Religion ist resistent gegenüber Einflüssen aus der Gastgeberkultur. Der Islam hat sich seit 1.400 Jahren kaum verändert, ihm fehlt die Toleranz. Deshalb sind die Probleme, die aus dem Fehlen des Gemeinschaftssinns entstehen, überproportional groß. Der Islam bildet eine Parallelgesellschaft, in der Gesetzlosigkeit und Feindschaft gegenüber nicht-islamischen Autoritäten vorherrscht. Muslimische Parallelgesellschaften produzieren entfremdete Bürger mit sehr niedriger oder gar keiner nationalen Identität und Loyalität. Diese Parallelgesellschaft müssen bekämpft werden, mit einem Nulltoleranz-Konzept gegenüber jedem Rechtsbruch. Steuerbehörden, Sozialdienste und Polizei sind angesprochen.“
Dr. Hans-Peter Raddatz (Orientalist und Publizist): „In keiner anderen Religion gilt Mord, Versklavung und Tribut-Abpressung als religiöse Pflicht.“
Dr. Younus Shaikh (indischer Rationalist und Aufklärer): „Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Voltaire (1694-1778): „Der Korân lehrt Angst, Hass, Verachtung für andere, und Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre.“
Friedrich II. (1712-1786, Friedrich der Große): „Mohammed war nicht fromm, sondern nur ein Betrüger, der sich der Religion bediente, um sein Reich und seine Herrschaft zu begründen.“
Karl Marx (1818-1883): „Der Korân teilt die Welt in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen den Muselmanen und den Ungläubigen.“
Zafer Senocak (Autor): „Der geistige Verfall der islamischen Welt und die Unfähigkeit, die Moderne zu kommunizieren, haben zum erbärmlichen Jetztzustand geführt. Der gesunde Menschenverstand müsste sich gegen den Hass der Fanatiker auflehnen. Doch der Hass greift immer mehr auf die Massen über. Mancher Herrscher verbündet sich mit dem Hass, um seinen Thron zu sichern.“
Alice Schwarzer (Journalistin, Publizistin): „Die Ausbreitung des Islamismus in Europa hätte man voraussehen können, doch es wurde weggeschaut. Vor allem von den Politikern. Jetzt, nach einem Vierteljahrhundert ungehinderter islamischer Agitation, gefördert nicht nur von den Gottesstaaten, sondern auch von westlichen Gesellschaften, lässt es sich nicht länger leugnen: Die islamischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts – doch sind sie vermutlich gefährlicher, weil längst global organisiert.“ Es stellt sich die Frage: Sind diese Kreuzzügler auf dem Weg zur islamischen Weltherrschaft noch zu stoppen? Gutmenschen weisen darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung in den Gottesstaaten wachse und die Terroristen unter den Muslimen im Westen in der Minderheit seien. Das ist richtig – aber wo die „Rechtgläubigen“ die Macht haben, herrscht Terror; wo sie agieren, fehlt ein kritisches Umfeld. Es herrscht Bevormundung und Unterdrückung. Hinzu kommt, dass linke und grüne Politiker noch den Blick auf die Wählerstimmen der Migranten gerichtet haben und mit dem Geist in der Flasche spielen, doch ist dieser Geist schon längst der Flasche entkommen.
Thilo Sarrazin (Autor): „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.“
Dr. Johannes Kandel (Politikwissenschaftler, Historiker): „Der Islamismus ist in Deutschland – noch – ein Minderheitenphänomen, aber er ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Die Islamisten folgen einer politischen Agenda. Entweder schrittweise und weitgehend friedlich („Islamisierung“) oder revolutionär-militant wird die Errichtung des Scharia-Staates angestrebt. Es gibt auch in Deutschland ein Radikalisierungspotenzial von ca. 10% der muslimischen Gesamtbevölkerung und eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung durch militante Muslime in der zweiten und dritten Generation („Kinder des Dschihad“).
Elisabeth Sabaditsch-Wolff: „Der Korân, die Hadithe und die Sunna sind nicht mehr als eine Blaupause, um im Namen des Islam die Welt zu erobern. Islam ist eine pure Politik der Stärke und Mohammed war nicht wirklich der Prototyp eines Propheten, dafür aber ein Kriegsherr und gefürchteter Staatsherr, der Terror dazu benutzte, Menschen seinen schlechten Vorstellungen untertänig zu machen.“
Dr. Wafa Sultan (Psychiaterin): „Die islamische Gesellschaft ist krank bis aufs Mark. Kein westlicher Bürger kann sich das Ausmaß des moralischen Zerfalls, der alle Aspekte des Lebens in der islamischen Gesellschaft erfasst hat, vorstellen. Die Schuld an der moralischen Katastrophe in den islamischen Ländern trägt Mohammed mit seinem Korân und den islamischen Lehren. Die Muslime haben sich im Korân einen rachsüchtigen, hasserfüllten Gott der Gewalt und Angst erschaffen.“
Der ehemalige Papst Benedikt XVI. sagte: „Der Islam muss im öffentlichen Dialog zwei Fragen klären. Nämlich die Fragen seines Verhältnisses zur Gewalt und zur Vernunft.“
Geert Wilders (niederländischer Politiker): „Das Kernproblem des Islam ist zweifältig: Erstens sind die Befehle im Korân nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeit, für alle Muslime. Zweitens ist der Korân das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: Es gibt keinen gemäßigten Islam. Islam ist Islam.“
Dr. Christine Schirrmacher (Islamwissenschaftlerin vom Institut für Islamfragen der evangelischen Allianz): „Bedenklich stimmt, dass manche muslimische Organisationen schon heute darauf drängen, dass nichts „Negatives“ mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute – mit anderen Worten, alles was nicht aus muslimischer Sicht geschrieben wurde, ist zu unterbinden (eine Entwicklung, die in Großbritannien durch islamische Lobbyarbeit weitaus mehr fortgeschritten ist). Der Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist der den Christen aus islamischer Sicht zukommende Dhimma-Status, der des Schutzbefohlenen, der dem Islam unterstellt und dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Hier wird es ganz wesentlich daran liegen, wie „wach“ die westliche Gesellschaft diese Entwicklung verfolgt, und in welchem Maße sie bereit ist, ihre mühsam erkämpfte Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.“
***
Das negative Bild, das diese Werte zeichnen, und die allgemein kritische Sicht auf den Islam möchte die Islamkonferenz gern kaschieren: Laut einer Vereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern sind diese verpflichtet, mit einer 30%-Quote eine positive Islam-Berichterstattung zu produzieren – auch entgegen der Fülle negativer Ereignisse aus der islamischen Welt. Es scheint, die Taqiyya, die muslimische Täuschung, findet Eingang bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen.
Bischöfin Junkermann für Moschee-Bau in Erfurt/MZ
…Sie begrüße das Vorhaben, sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag-Ausgabe). «Es ist gut, wenn religiöse Praxis aus dem eher Verborgenen in Kellern oder Wohnungen oder Hinterhöfen in einem öffentlichen Raum stattfindet.»
Die Verfassung in der Bundesrepublik sei eindeutig, betonte Junkermann. «Religionsgemeinschaften haben das Recht auf die freie Ausübung ihrer Religion. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch, wenn sich Religion in Architektur ausdrückt.» Wer das infrage stelle, müsse sich fragen lassen, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee mit Kuppel und Minarett bauen. Wann und ob der Grundstein überhaupt gelegt wird, ist offen, weil die Gemeinde lediglich eine Bauvoranfrage gestellt hat.
Den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) zitiert das Blatt mit den Worten: «In Frankfurt am Main wäre das Projekt kein Thema. Aber für unsere Leute ist das völlig neu. Denn es wäre der erste Moschee-Neubau in Erfurt wie überhaupt in Thüringen. Und es wäre die erste Moschee, die als solche erkennbar ist.» Bausewein verwies auf das geplante Minarett. Deshalb sei Überzeugungsarbeit nötig. (dpa)(Zitat MZ) Bischöfin Junkermann äußerte sich gegenüber der MZ offenbar nicht zu den oben genannten Kritikpunkten… Gleiches gilt für Bodo Ramelow(SPD) sowie den Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr:
“Ramelow verteidigt Moscheebau-Pläne in Thüringen”(TA 2016)
OTZ: …Im Jahr 2008 schon hatten sich die deutschen Bischöfe für den Bau von Moscheen in Deutschland ausgesprochen und mussten sich dafür viel Protest und Kritik gefallen lassen. Neymeyr nahm auf die Erklärung der Bischöfe Bezug. „Auf das immer wieder vorgebrachte Gegenargument, Christen dürften in muslimischen Ländern auch keine Kirchen bauen, geht die Erklärung der Bischöfe zum Moscheebau in Deutschland ein“, sagte er. Das Recht auf religiöse Freiheit und das damit verbundene Recht auf den Bau von Moscheen dürfe nicht daran geknüpft werden, dass Christen in muslimischen Ländern ebenfalls Religionsfreiheit genießen, hatten die Bischöfe damals erklärt. „Gerade derjenige, der in anderen Ländern für die Angehörigen seiner Glaubensgemeinschaft Religionsfreiheit fordert, darf sie den religiösen Minderheiten im eigenen Land nicht vorenthalten“, heißt es in der Erklärung…(OTZ)
Junkermann, Neymeyr, Ramelow äußern sich nicht zu Sympathisanten des Islamischen Staates in Thüringen:
Der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – und das Asylantenheim von Suhl:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat. Wer den Propheten kritisiert, muß sterben.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV, August 2015
Gesteuerter deutscher Mainstream darf über heikle islamische Positionen, darunter die fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, nicht berichten…Wie die Berichterstattung über das Treffen von AfD-Politikern mit Muslimen zeigt, werden die Zensurbestimmungen offenbar immer schärfer.
Deutschland erlebte in den letzten Jahren eine millionenfache Zuwanderung. Hat es dem Land wirklich Vorteile gebracht? Oder würden wir in vielerlei Hinsicht nicht besser dastehen, wenn es ein paar Leute weniger wären? Gastautor Albrecht Künstle geht der Sache auf den Grund.
Deutschland erlebte in den letzten Jahren eine millionenfache Zuwanderung. Diese beruhte nicht zuletzt auf Anwerbfilmen des Bundesamtes für Migration BAMF im Ausland, die immer noch im Internet kursieren. Auch auf Selfies mit der „stärksten Frau der Welt“. Darüber hinaus wird über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, weil mit den Migranten einfach nicht diejenigen kamen, die unser Land braucht. Zusätzlich laufen Resettlement-Programme, die Umsiedlung von Menschen aus verschiedenen Ländern nach Europa, vor allem Deutschland. Teilweise auch als „Bevölkerungsaustausch“ bezeichnet. Die Bevölkerung stieg in fünf Jahren um zwei Millionen Menschen. Brauchen wird das
– aus Gründen unserer demographischen Entwicklung?
– um die Wünsche der deutschen Wirtschaft zu befriedigen?
– um als Wirtschaftsnation im Wettbewerb bestehen zu können?
– um vor aller Welt zu beweisen, dass wir besser sind als alle anderen?
Um es vorweg zu nehmen: Nein, brauchen wir nicht, denn der Wohlstand eines Landes verhält sich nicht proportional zur Bevölkerungsentwicklung. Die Fakten sprechen eher für einen reziproken Sachverhalt. Denn wenn Bevölkerungszahl und Wohlstand miteinander korrelieren würden, wäre Afrika der prosperierendste Erdteil des Planeten. Bevor ich zur theoretischen Erörterung des Phänomens komme, hier eine einfache Plausibilitätsbetrachtung.
Afrikas Bevölkerung wächst am schnellsten. Wirtschaftlich gesehen eher nicht.
Die islamischen Länder wachsen wie verrückt, aber wirkt sich das auf ihre Wirtschaftskraft aus? Europas Bevölkerung stagniert, doch wirtschaftlich betrachtet kann es im Welthandel gut mithalten. Deutschland war trotz bis 2014 stagnierender Bevölkerung bei mäßigem Wirtschaftswachstum Exportweltmeister. Seit 2015 wächst unsere Bevölkerung rapide, unsere Wirtschaftskraft ebenfalls?
Japan gilt als überaltert, lässt trotzdem keine Migranten rein. Geht es Japan dadurch schlechter?
Indien wird China als bevölkerungsreichstes Land ablösen, aber es kann China das Wasser nicht reichen. China hat ein mäßiges Bevölkerungswachstum, lehrt die Welt aber wirtschaftlich das Fürchten!
Schon dies zeigt, dass die Behauptung, Wirtschaftswachstum brauche Migration und Bevölkerungswachstum bedeute Wirtschaftswachstum, eine Irrlehre ist. Denn maßgebend für den Wohlstand eines Volkes ist dessen Produktivität und deren Entwicklung je Kopf oder Arbeitsstunde. Das heißt die Fähigkeit, durch den intelligenten Einsatz von Arbeitsorganisation und Technik immer mehr Güter und Dienstleistungen zu erstellen. Bzw. dasselbe Bruttoinlandsprodukt BIP mit weniger Arbeitsaufwand zu erstellen und die frei werdenden Potenziale für eine nachhaltige Fortentwicklung einzusetzen.
Die bundesrepublikanische Wirtschaftsgeschichte zeigt sogar, dass der Billigimport von Arbeitskräften diesen Produktivitätsfortschrift hemmen kann. Als hunderttausendfach „Gastarbeiter“ ins Land geholt wurden, stieg zwar das Inlandsprodukt durch jene Arbeitskräfte, aber die Produktivitätsentwicklung ließ zu wünschen übrig. Und betrachtet man die Jahre nach der Wiedervereinigung, ist zu konstatieren, dass die Produktivitätssteigerung kontinuierlich von jährlich über zwei Prozent auf jetzt unter ein Prozent zurückging. „Böse Zungen“ meinen, dies sei dem Umstand geschuldet, dass der zunehmende Anteil an weniger qualifizierten Ausländern und deren Nachkommen weniger produktiv seien, weil auch weniger gebildet. China mit seiner Ausländerresistenz hat diese Probleme übrigens nicht. Selbstverständlich verbieten sich solche „rassistischen“ Tatsachen.
…
Richtig ist, dass durch die auch von Staats wegen betriebene Einwanderung ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht wurde (dazu verfasste ich eine gesonderte Ausarbeitung). Die Primärbedürfnisse Essen, Kleidung und Wohnen mussten befriedigt werden, was sich in einem zusätzlichen BIP niederschlug. Doch handelte es sich dabei eher um konsumtive Umverteilung, nicht um Zukunftsinvestitionen. Alleine der Bau von Wohnungen für die Migranten wäre eine nachhaltige Sache gewesen, würden diese Wohnungen auch für die Zeit nach der Erstunterbringung gemäß unseren Maßstäben noch bewohnbar sein. Die Bürgermeister berichten anderes.
Dazu gesellt sich ein anderes Problem. Schon der Erwerbsanteil unserer Frauen ist nach den Maßstäben der Unternehmer und ihrer politischen Freunde für einen modernen Staat wie Deutschland unterentwickelt. Zu viele würden Teilzeit arbeiten, obwohl ihre wenigen Kinder oder überhaupt keine eine höhere Erwerbsquote zuließen. Bei den Migranten und ihren nachgeholten Familien ist das aber noch unbefriedigender. Wer sich umschaut, sieht, dass deren Kinderwagen gut gefüllt sind. Und Schulklassen quellen von Migrantenkindern über. Die neu hinzugekommenen Migrantenmütter werden überhaupt nicht arbeiten (können), selbst wenn sie wollten. Sie tragen die nächsten Jahre nichts zur Wirtschaft bei, sondern leben vom BIP anderer…
Was bewirkt den gegenwärtigen und künftigen Wohlstand einer Gesellschaft?
Entscheidend für den Wohlstand eines Landes ist nicht nur das Verhältnis zwischen der Produktivität der Erwerbstätigen und der Zahl der Rentner, wie uns immer weisgemacht wird. Neben den Rentnern gehören auch die Kinder und Jugendlichen zu den Nichterwerbstätigen. Und wenn zwei Kinder soviel kosten wie ein Rentner, ist das für den heutigen Steuer- und Beitragszahler wahrscheinlich zweitrangig, ob er für seine Kinder oder/und seine Eltern aufzukommen hat. Zwar sind die Kinder unsere Zukunft, aber wenn man es damit übertreibt? Womit wir wieder bei den Migranten und der Bevölkerungsexplosion ihrer Herkunftsländer wären. Afrika und die arabischen Länder lassen grüßen – hoffentlich nicht, indem deren Probleme mehr und mehr zu unseren werden.
Geht es wirklich ohne Wachstum der Bevölkerung und Wirtschaft, auch wenn beides abnimmt?
Würde die Bevölkerung tatsächlich wieder auf 79,43 Mio. wie im Jahr 1990 sinken, würde es
-Genügend bezahlbare Wohnungen geben
-Keine weitere Zersiedelung unsrer Landschaft
-Kein Bedarf an immer mehr neuen Wohngebieten
-Genügend Kinderbetreuungseinrichtungen auch in Städten
-Genügend und bessere Schulen, auch genug Lehrkräfte
-Dann genügte noch weniger Polizei als sie heute nötig ist
-Die Zahl der Gefängnisplätze würde wieder ausreichen
-Auch die Straßen und Parkplätze würden wieder genügen
-Nur 1,9 Mio. Arbeitslose, statt jetzt 2,5 Mio. Arbeitslose, nicht alle mitgerechnet
-Auch die Moscheen haben 1990 ausgereicht, heute sind es 2.600 aller Islam-Richtungen.
Das einzige „Problem“ (?), dass es 1990 bei drei Millionen weniger Bevölkerung gab:
„Nur“ 5,343 Mio. Ausländer 1990 statt 2017 reine Ausländer ohne Doppelpass 10,626 Mio. Aber es gibt Schlimmeres als weniger Ausländer. „Bereichert“ haben uns die meisten nicht, im Gegenteil.
Aber wer zahlt einmal die Renten, wird beklagt, wenn es zu wenig Erwerbstätige gibt?
Dem ist entgegenzuhalten: Hätten wir ohne die neuen bildungsfernen Schichten wieder Produktivitätsentwicklungen von ein bis zwei Prozent, gäbe es genügend Verteilungsspielraum für die zunehmende Zahl der Alten – wozu schließlich jeder einmal gehören will. Der Beitrag zur Rentenversicherung müsste zwar moderat steigen, um z. B. ein Rentenniveau von 50 Prozent zu sichern. Das wird gerade versucht, den Jungen zumindest bis 2040 zu versprechen. Unsere Demographie – sie verläuft nicht sprunghaft – erlaubt das auch ohne den Import von Arbeitskräften. Die Jungen müssen nur die Entscheidung treffen, investiere ich etwas mehr in meine Zukunft im Rentenalter, oder verbrate ich meine Zukunft durch den Kauf noch größerer panzerähnlicher Karossen (nur dass das gefährliche Rohr nicht nach vorne schaut, sondern aus gleich zwei Rohren hinten raus die Umwelt verpesten).
Nein unsere Zukunft liegt nicht im Import von dem, was der Papst beim Rückflug von den Philippinen sagte; besser wäre, sie würden sich „nicht wie Karnickel vermehren“. Zitat Epoch Times
Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI
–
Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
–
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
–
“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
—
Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“GroKo steht!” Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
–
Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
–
Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **
Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.
Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”
Die Vereinigung der Juden in der AfD (JAfD) zeigt sich entsetzt vom Auftritt von Charlotte Knobloch bei ihrer Rede zur Gedenkfeier im Bayerischen Landtag (PI-NEWS berichtete). Außerdem wird bei einigen Kommentatoren der Verdacht geäußert, Charlotte Knobloch, selbst Mitglied in der CSU, hätte den Eklat eines möglichen Verlassens des Saales bewusst initiiert, um die Bilder der ausziehenden AfD für die dann folgenden Schlagzeilen in den Medien zu provozieren, mit dem Ziel, die AfD medial erneut in die Nazi-Ecke zu rücken.
„… was sich im Bayrischen Landtag abspielte – dafür finden wir keine Worte. Die gesamte Bundesvereinigung ist zutiefst erschüttert über das enorm skrupellose Verhalten der Charlotte Knobloch“, die „auf den unzähligen Gräbern der toten Juden im Namen der heutigen Mainstream-Agenda herumtrampelt!“
Weiter heisst es in der Stellungnahme, Frau Knobloch „hat mit Juden und Neutralität in Deutschland so viel am Hut, wie wir mir dem Islamischen Staat – nämlich gar nichts! Wir, als JAfD, distanzieren uns in aller höchster Form von Charlotte Knobloch und Konsorten!“
Anlass ist die Rede Knoblochs im Bayerischen Landtag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes. In dieser Rede hatte Knobloch die AfD stark angegriffen. U.a. sagte sie: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“
Auf die Spitze trieb es die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde aber, als sie in Verbindung mit der AfD indirekt die Möglichkeit eines neuerlichen Holocaust in Betracht zog. Im Wortlaut: „Es ist unser aller Verantwortung, dass das Unvorstellbare sich nicht wiederholen darf“.
Daraufhin platzte den meisten Mitgliedern der AfD-Fraktion, darunter auch der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, der Kragen und sie verließen den Plenarsaal. Erst als die Rede Knoblochs zu Ende war, kamen die Abgeordneten wieder zurück. In den Medien wird dieser Vorfall naturgemäß einmal mehr der AfD angelastet, ungeachtet der plumpen Verbalattacken und Verharmlosungen Knoblochs bei einer offiziellen NS-Gedenkfeier.
JAfD: „Schämen Sie sich eigentlich nicht?“
Weiter heißt es in der Erklärung:
Wie können Sie es wagen! Schämen Sie sich eigentlich nicht? Diese Unverfrorenheit, diese Respektlosigkeit, dieses dumme und infantile Geschwafel macht fassungslos!
1. Sie haben mehrfach das deutsche Publikum angelogen und so getan, als wären wir, die Juden in der AfD, eventuell überhaupt keine Juden. Das ist eine Anmaßung sondergleichen. Sie werden nicht bestimmen, wer Jude ist oder nicht. Kein Rabbiner wird Ihre Einlassungen, wer Jude ist oder nicht, akzeptieren. Sie sind dazu nicht befugt und das wissen Sie auch.
2. Sie haben .. behauptet, durch die AfD werde die Gefahr eines neuen Holocausts entstehen. Das ist eine lächerliche Lüge!
3. Gleichzeitig haben Sie die Politik der islamischen, islamistischen und islamofaschistischen Einwanderung durch die Regierungsparteien direkt unterstützt, z.B. durch Ihre Schirmherrschaft beim ‚Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk für jüdische Begabtenförderung‘. Dieses Institut zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass es Juden ausgrenzt (!) und dass es das deutsche Publikum anlügt! Es gaukelt vor, dass die meisten Übergriffe auf Juden durch Rechtsradikale erfolgen. Dies ist eine infame Lüge und gefährdet die Sicherheit der jüdischen Deutschen. Wir erwarten von Ihnen jüdisches Verhalten, d.h. hören Sie auf zu lügen!
Uns als Menschen, als Juden, als Deutsche, als lebendige Wesen, als Verwandte von Zeitzeugen hat es nicht nur erschüttert, es hat uns zu Tränen gebracht, wie es sonst nichts kann! In der gesamten Laufbahn vieler unser Leben haben wir uns noch nie so missbraucht gefühlt, wie in diesem Moment!
Dass Sie ausgerechnet die Menschen, die so viel Leid und Kummer ertragen mussten, die mitansehen mussten, wie ihre Brüder und Schwester verga*t und erschossen wurden, dass Sie diese Menschen für ihr schäbiges Schmierentheater derart missbrauchen, zeigt deutlich: Sie haben mit dem Judentum in Deutschland nichts, aber auch gar nichts gemeinsam!
[…] Lasst uns in aller Deutlichkeit sagen: Jedes einzelne Mitglied der JAfD hätte den Plenarsaal ebenfalls verlassen!
Wir danken unseren Anhängern, Freunden und Kollegen für ihre uneingeschränkte Anteilnahme und ihren Zuspruch in dieser scheußlichen Angelegenheit! Wir werden dieser Angelegenheit nachgehen! Wir halten Euch auf dem Laufenden! Wir bleiben dran! Wir geben niemals auf! Wir kämpfen! Für unsere Freiheit. Für unsere Demokratie. Für unsere Heimat. Für unser Land. Für Deutschland!
Gez. Juden in der AfD
Zitat PI
Dieser Beitrag wurde am Montag, 24. September 2018 um 12:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
