28 Geldinstitute, darunter einige Landesbanken, sollen ihren Kunden tatkräftig geholfen haben, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen. Alles legal heißt es, doch das Vorgehen hat einen üblen Beigeschmack.

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Bei der BayernLB prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob sie Ermittlungen im Fall der Verwicklungen mit dem Scheinfirmen-Geschäft aufnimmt.

Hintergrund: Sechs der sieben größten Bankhäuser Deutschlands sollen die Dienste der in Verruf geratenen panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt haben.

? Mehr als 1200 Briefkastenfirmen seien das Ergebnis dieser Zusammenarbeit, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Kaum eine Bank war nicht beteiligt

„Dieses Geschäft ist über viele Jahre von Banken vermittelt worden, auch von vielen deutschen Banken”, sagte Georg Mascolo, der den Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung” leitet, in der Sendung „Anne Will”. „Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken ist eigentlich nicht dabei gewesen, Kunden zu helfen, zu Mossack Fonseca zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.”

Allein die Sparkassen fielen ihm ein, so Mascolo.

Laut der „Süddeutschen Zeitung” haben zahlreiche Vermögende Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen.

Einige Geldhäuser bieten solche Geschäfte laut „Süddeutscher Zeitung“ mittlerweile nicht mehr an – auch, weil sie deswegen von den Behörden bereits zu Strafzahlungen verdonnert wurden.

„Wenn man allerdings in die Unterlagen schaut, sieht man: Es gibt eine Reihe von Unverbesserlichen – also solche, die sich nicht aus dem Geschäft rausgezogen haben, sondern die bis in die jüngste Zeit hinein Deutschen immer noch dabei geholfen haben, mit Mossack Fonseca und anderen solche Briefkastenfirmen zu gründen”, sagte Mascolo.

„Eine der Banken, die sich besonders hervorgetan hat – zu meinem großen Erstaunen – ist beispielsweise die Berenberg Bank in Hamburg gewesen. Auch die Deutsche Bank ist in den vergangenen Jahren dabei gewesen.”

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich vor diesem Hintergrund für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute aus. „Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt”, sagte Poß dem „Handelsblatt”.

So reagieren Deutsche Bank & Co.

? Deutsche Bank:

Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben.

Das Institut betonte allerdings, dass diese Geschäft per se nicht gesetzwidrig seien. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst”, erklärte ein Sprecher auf neue Enthüllungen mehrerer Medien über das Verstecken von Geld im Ausland.

„Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.”

? Berenberg Bank

Die Hamburger Privatbank führt nach Angaben eines Sprechers über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter Konten für sogenannte Offshore-Gesellschaften.

„Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.” So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt.

Der Sprecher betonte, dass viele andere Banken ebenfalls Konten für Firmen in Steueroasen führten. Die Berenberg Bank verfolge eine klare „Weißgeld“-Strategie.

? Bayerische Landesbank: In den vergangenen Jahren habe die BayernLB sich komplett neu ausgerichtet und im Zuge dessen Auslandsstützpunkte geschlossen und eine Anzahl von Tochterunternehmen verkauft oder abgewickelt, die nicht mehr zum Geschäftsmodell der BayernLB passen, heißt es auf BILD-Anfrage. Weiter wird geäußert: „Die BayernLB bietet selbstverständlich keine Briefkastenfirmen an.“ Allerdings soll eine ehemalige Tochter der Landesbank vor dem Verkauf nach Luxemburg im Jahr 2014 genau 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben, schreibt die SZ. Alles im legalen Rahmen, wie es heißt.

? Landesbank Baden-Württemberg: Intern habe es schon in der Vergangenheit Recherchen zu diesem Thema gegeben. Die Ergebnisse habe man freiwillig den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt, heißt es auf BILD-Anfrage von Seiten der Bank. Die Verfahren liefen aber derzeit noch und man wolle sich daher nicht weiter äußern. Generell gelte aber, dass aus Sicht der Bank alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen, nicht akzeptabel seien. Die Bank führe daher grundsätzlich keine Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die diesem Prinzip entgegenstehen.

? NordLB: Zwar habe man keine Geschäftsbeziehungen zu Mossack Fonseca unterhalten, es sei aber nicht auszuschließen, „dass es in deren Vorgängerinstitut Nord/LB Luxembourg S.A. in verhältnismäßig geringem Umfang Geschäftsbeziehungen zu Kunden gab, bei denen eine Steuerhinterziehung durch diese Kunden nicht ausgeschlossen werden kann. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Altfälle, die bereits in der Vergangenheit abgewickelt worden sind und heute nicht mehr Gegenstand der Geschäftstätigkeit sind.“

Die Luxemburger Tochter habe die Ergebnisse dieser Untersuchung daraufhin im vergangenen November der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt.

? Bremer Landesbank: Solche Geschäfte, wie sie in den Medien genannt werden, sind uns bei unseren Kunden nicht bekannt, heißt es auf BILD-Anfrage. „Sogenannte Offshore-Geschäfte vertragen sich nicht mit unserem Geschäftsmodell als öffentlich-rechtliches Institut. Folglich haben wir solche nicht beraten oder abgeschlossen.“

? Helaba: „Bei der Hessischen Landesbank gibt und gab es keine Anzeichen dafür, dass unsere Bank in derlei Geschäfte verwickelt war. Deswegen ist das kein Thema für uns“, sagt Pressesprecher Wolfgang Kuß gegenüber BILD.

? Berliner Landesbank: „Die Vermittlung von Offshore-Geschäften gehört nicht zu unseren Geschäftsinhalten. Wir sehen derartige Geschäfte im Grundsatz auch kritisch. Die frühere LBB hat zu keinem Zeitpunkt beschlossen, derartige Geschäfte zu betreiben. Erkenntnisse, ob ehemalige Geschäftsbereiche der damaligen Landesbank derartige Geschäfte betrieben haben, liegen uns nicht vor.“

? DZ Privatbank:

Die DZ Privatbank erklärte, nie aktiv Kunden Briefkastenfirmen angeboten zu haben. „Dies war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Geschäftsmodells. Die Kapitalanlagegesellschaften, die die DZ Privatbank im Bestand hat, sind nachweislich steuerkonform”, heißt es.

Einige Banken zahlten bereits Millionen-Bußgeld

Einer Luxemburger Tochter der Commerzbank haben Ermittler bereits vor einiger Zeit vorgeworfen, Kunden geholfen zu haben, ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt zu verbergen.

Die zweitgrößte deutsche Bank verständigte sich Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagte ein Commerzbank-Sprecher. „Das Thema ist für uns abgeschlossen.”

Ähnliches gilt auch für die HypoVereinsbank und die HSH Nordbank.

Von der Hamburger Landesbank erfuhr BILD: „Die in Rede stehenden Geschäftspraktiken gehören für die HSH Nordbank der Vergangenheit an. Es handelt es sich um teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegende Altfälle. Die Bank hat die Sachverhalte früh und in enger Zusammenarbeit mit den Behörden aufgearbeitet.“ Man habe sich auf eine Zahlung von drei Millionen Euro Buße und rund 19 Millionen Euro Gewinnabschöpfung geeinigt.

Vom Privatkundengeschäft in Luxemburg hatte sich die Bank 2011 getrennt.

Top-Banken im Briefkasten-Geschäft

Experte Corporate & Trust Services: Die Bank aus Luxemburg gehört zu den aktivsten Vermittlern von Briefkastenfirmen. Mehr als 1600 Kunden verhalf das Geldinstitut zu Scheinfirmen.

Banque J. Safra Sarasin: Rund 1000 Kunden vermittelte die in der Schweiz gegründete Bank Briefkastenfirmen.

HSBC: Das Bankhaus mit Hauptsitz in London taucht gleich mit zwei seiner Töchter im Top-Ranking der Scheinfirmen-Vermittler auf.

Credit Suisse und UBS: Ebenfalls sehr aktiv im Vermittlungsgeschäft sind die beiden Schweizer Großbanken. Alle Geschäfte seien aber innerhalb der gesetzlichen Grenzen verlaufen. „Wir haben keinerlei Interesse an Geldern, die nicht versteuert sind oder aus illegaler Herkunft stammen“, hieß es bei der UBS.

Coutts & Co. Trustees: Die Bank aus Jersey soll laut den Recherchen 487 Kunden Briefkastenfirmen vermittelt haben.

Société Générale: 465 Scheinfirmen sollen mit einer Tochter der Bank in Luxemburg zustande gekommen sein.

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Ukraine 2014. Terrorangriffe gegen antinazistische Regierungsgegner der Ostukraine – und regionale Satire über Neonazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko sowie Julija Timoschenko(“Russen abschlachten”). **