Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Hans-Christian Ströbele/GRÜNE im MDR(7.6. 2019) skeptisch gegenüber derzeitigen Umfragewerten für seine Partei. Erinnerungen an sehr gute Umfragewerte vor Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Westberlin:“Wir haben auch in Berlin schon mal Ergebnisse gehabt von über 30 Prozent in Umfragen vorher – und haben da auch eine Kandidatin aufgestellt. Und dann während des Wahlkampfes bröckelte und bröckelte es – schließlich waren wir an dritter Stelle.“
Bisher steht die Außenpolitik im Schatten anderer Wahlthemen. Vermutlich wird sich daran bis zum Wahltermin nur wenig ändern. Aber allein die Frage, welche Irak-Politik eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung verfolgen wird, ist von mehr als nur theoretischem Interesse. Sie berührt eine tiefe Zäsur, die sich unter Rot-Grün im außenpolitischen Denken seit 1998 vollzogen hat: Krieg ist als Mittel der Politik wieder grundsätzlich anerkannt.
Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will – sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, daß – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht – darüber hier nicht einmal geredet wird. Von deutschem Boden sind die Tornados gestartet, die jetzt gerade Belgrad bombardieren. Ich halte das für völlig unwürdig für dieses Haus …“ (zit. aus: Stenographischer Dienst des Deutschen Bundestags, 25.3. 1999)
Mit diesem Statement eröffnet der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am 25. März 1999 gegen 10.00 Uhr die für diesen Tag anberaumte Sitzung des Parlaments, um eine Änderung der Tagesordnung zu erzwingen. Er will nicht über das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz reden, sondern darüber, was sich seit wenigen Stunden an der deutschen Nachkriegs-Identität geändert hat. In der Nacht vom 24. zum 25. März 1999 nämlich haben Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen: 80 Maschinen, darunter vier deutsche Tornados, sind aufgestiegen, um Ziele in Serbien, im Kosovo und in Montenegro zu bombardieren. Zitat FREITAG
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„Joschka Fischer – der Mann, der Serbien kaputtbombte“. compact
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„20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien
Örtlich gebombt
Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.“ taz 2019
“Die Grünen gründeten sich als Partei des Pazifismus und schickten dann unter Gerhard Schröder die ersten Bundeswehrsoldaten in den Krieg”. DER SPIEGEL 2019
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JÜRGEN ELSÄSSER: DER KRIEG DER GRÜNEN – BOMBEN FÜR DEN ISLAM. Der erste Krieg der Grünen – völkerrechtswidrig! KZs im Kosovo. Wie Joschka Fischer auf dem Balkan Auschwitz erfand. Kriegslügen. Fiktive Massaker, Massengräber und Völkermorde. Grüner Dschihad. Libyen, Syrien, Afghanistan: Immer für die Gotteskrieger.
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…Ströbele setzte zugunsten der Bürgerbewegungen der DDR vor dem Bundesverfassungsgericht durch, dass West- und Ostdeutschland als getrennte Wahlgebiete gelten sollten, für die jeweils die Sperrklausel galt. Den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bezeichnete er als die „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“, und bezichtigte die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl als Antreiberin eines neuen Nationalismus.[15] Die Zustimmung der SPD verglich er mit deren Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914.[15] In dieser Situation sprach er sich deutlich gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus… Wikipedia
»Ich finde diesen Krieg entsetzlich«, erklärt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele gegenüber jW. Während seine Fraktionskollegin Angelika Beer »unseren Soldaten« wünscht, »dass sie gesund wiederkommen«, schämt er sich für sein Land, »das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft«. Im Bundestag kritisiert Ströbele die Nichtbefassung mit der Kriegführung: »Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass, wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht, darüber hier nicht einmal geredet wird. (…) Fragen Sie sich einmal, was es für einen Eindruck macht, wenn wir uns jetzt mit der Veränderung des Sachenrechts oder des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschäftigen, während deutsche Soldaten im Kosovo, in Belgrad, in Montenegro Bomben werfen.«
Chronik eines Überfalls (Teil 8), 26.3.1999: Ein Exmilitär, ein Grüner und die Helden des Herbstes 1989
Von Rüdiger Göbel
Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. JW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)Das »Mordkommando bombt weiter«, titelt jW am 26. März 1999. Die Ankündigungen nach dem zweiten Kriegstag sind monothematisch: Krieg. Folgen den Bomben bald Bodentruppen, wollen wir von dem früheren Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes Elmar Schmähling wissen, der zum wichtigen Kämpfer der Friedensbewegung wird. Er ist glaubhaft froh, »nicht mal mehr Angehöriger der Reserve dieser Armee« zu sein. »Selbst als Reservist oder Ruheständler wollte ich nicht in einer Armee dienen, die wieder anknüpft an alte militärische Traditionen. Ich war unter der Voraussetzung Soldat geworden, ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Jetzt aber wird Militär wieder eingesetzt, um mit militärischer Gewalt Interessen durchzusetzen – auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren. Damit möchte ich nichts zu tun haben.« Die Luftattacken auf Ziele in Jugoslawien seien »eine Mischung zwischen Feigheit und Abenteurertum«, so der Exmilitär, und »militärisch wertlos«. Sie hätten ausdrücklich nur das Ziel, moralische Wirkung zu erzielen. »Ohne die Bereitschaft, Bodentruppen einzusetzen, ist der Beginn mit einem Luftangriff militärisch unsinnig.« Schmähling hat Anzeige erstattet gegen die Regierungsspitze wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges. »Ich erwarte nicht, dass Scharping, Schröder oder Fischer in den Knast gehen, was ich ihnen wünschen würde.« Er schätzt richtig ein: »Das wird natürlich abgeschmettert.« jw-
Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Bremen – Wahlen 2019, Europawahlen. SPD und GRÜNE als Kriegsparteien im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien – die Rolle von Gerhard Schröder/SPD, Joschka Fischer/GRÜNE, Rudolf Scharping/SPD. Was manche Wähler glatt vergessen…(Selbst bei SPD-GRÜNE-Wahlveranstaltungen, SPD-GRÜNE-Wahlkampf-Straßenständen) Was LINKE-Ramelow so gut an SPD und GRÜNEN gefällt… **
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Grünen-Politikerin Göring Eckardt in der ARD: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.” Evangelische Kirche und GRÜNE.
“Sie kommen aus Erfurt”: “Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Laut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde die Frauenkirche in Dresden von den Nazis zerstört. Die Politikerin sagte dies unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin am 19.10. 2015 – was Bände spricht.
Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.
Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.
Merkel und der Irakkrieg – hat sich Katrin Göring-Eckardt zu Merkels Haltung positioniert?
“Dresden – das ist vor allem die Frauenkirche – die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.” Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015…
Warum hat die ARD-Moderatorin Christiane Meier nicht sofort eingehakt und die Grünen-Politikerin gefragt, wie sie darauf komme, daß die Nazis die Frauenkirche zerstörten?
”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat einen neuen Lebenspartner gefunden. Dabei handelt es sich um den Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, wie die Politikerin der „Bild am Sonntag“ sagte: „Thies ist mein Lebenspartner.“
Göring-Eckardt, die bis 2013 Präses der EKD-Synode war, hat Gundlach über das gemeinsame kirchliche Engagement kennengelernt. DIE WELT
“Putin ist inzwischen innenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage, dass er außenpolitisch immer härtere Gangarten einlegt. Das ist hochgefährlich.” Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN.
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Ausriß.
“Der Friedensgedanke ist für mich elementar”. Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019, Bericht der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(13.5. 2019) von Erfurt-Barley-Wahlkampfauftritt. Nicht zuletzt seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien unter Beteiligung der Kriegsparteien SPD und GRÜNE weiß jedermann, was SPD-Barley unter “Friedensgedanke” versteht.
Warum LINKE-Ramelow aus Niedersachsen nicht die geringsten Skrupel hat, im ostdeutschen Thüringen mit den Kriegsparteien SPD und GRÜNE der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien zu koalieren…
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Ausriß DER SPIEGEL, SPD-Thierse:”Die Ostdeutschen sind es nicht gewöhnt, sich als Teil des Westens zu sehen.”
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Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch. Kurt Tucholsky(nach Das Blättchen)
Foto: K.Simionoff.
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Ausriß: “Scharping belügt den Bundestag, 15.4. 1999.”
“Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre.” Wikipedia
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Die Noske-Brandt-SPD – Personenkult in Erfurt:
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen.
Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,[121] änderte die NATO auch durch den politischen Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbeizuführen, die Taktik und griff auch Ziele innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten, und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb. Dies zwang die Bomber der NATO zum paradoxen Vorgehen, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.[122] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was den Erfolg vieler Missionen verhinderte.[123] Die VJ setzte zur Täuschung der NATO zudem Attrappen von Artilleriegeschützen und Panzern ein und hatte aus Holz „Potemkinsche Brücken“ errichtet, um die echten Übergänge zu verschleiern.
Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung[124]) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.[125][126]
Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. 16 Zivilisten wurden dabei getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört, da er der „gegnerischen Unterdrückungsmaschinerie diente“.[127] Bei dem Angriff starben laut amnesty international 19 Menschen; der Angriff war auch innerhalb der NATO rechtlich umstritten.[128]
Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die nun nicht mehr durch schlechtes Wetter behindert wurden.[129] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch lasergelenkte Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren von Umspannwerken in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.
In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurden die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium erneut bombardiert. Dabei trafen vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombersdie Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Vier Botschaftsangehörige wurden getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde beschädigt, ein Gast starb. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.
Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Zahl der Marschflugkörper am unteren Limit angekommen war und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.[130] Als absehbar war, dass die Vorräte an Präzisionswaffen und Marschflugkörpern Ende Mai zu Ende gehen würden,[131] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Mai und Juni auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52-Bombern im Kosovo auf, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee während des konzentrierten Angriffes einer B-52-Staffel auf Positionen der serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik bei Prizren erstmals der Presse präsentiert wurden.[132]
Zu schweren Bombardements am Paštrik entschloss sich die NATO, als sie die Arrow-Offensive der UÇK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UÇK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.[133] Die UÇK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wandte sich direkt an die NATO mit der Bitte um Luftunterstützung.[134]
Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei der Bombardierung der VJ durch B-52- und B-1-Bomber konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,[135] Nachkriegsanalysen konnten die geschätzten Opferzahlen der VJ von 400 bis 800 nicht belegen.[136] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb militärisch ohne Wirkung, hatte aber diplomatischen Nutzen.[137]
Die notwendig gewordene Konzentration der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UÇK machte es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass Serbien 60 Prozent seiner Verluste im Kosovo in den letzten zwei Wochen hinnehmen musste.
Bis Ende Mai 1999 waren über 750.000 Kosovaren auf der Flucht, davon 570.000 innerhalb der Provinz. Systematisch nutzte die VJ die Vertreibung dazu, die Nachbarländer Mazedonien und Albanien zu destabilisieren. Bis Ende Mai waren über 230.000 Menschen nach Mazedonien geflohen, und das ethnische Gefüge des Landes geriet in Gefahr. Zahlreiche Hilfsflüge nach Tirana und Skopje und die Errichtung von Flüchtlingslagern verhinderten eine Störung des Gleichgewichts.
Orte innerhalb des Kosovo and Südserbiens, wo die NATO Uran-ummantelte Munition einsetzte
Nach dem humanitären Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung, dem Genfer Rotkreuz-Abkommen, der Kulturgutkonvention von 1954 und der UN-Waffenverbotskonvention dürfen zivile Ziele weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden.[138]Amnesty International forderte in einem 65-seitigen Bericht die Untersuchung der Verstöße und die Bestrafung der Verantwortlichen. Amnesty bezog sich unter anderem auf den Angriff auf den serbischen Fernsehsender RTS und auf den Einsatz von Uran-ummantelter Munition. Nach Darstellung von AI habe die NATO auf die mit der pauschalen Behauptung reagiert, die Vorwürfe seien „haltlos“ und „schlecht belegt“. Man habe im Verlauf des Krieges lediglich “einige Fehler” gemacht. Amnesty kritisierte auch die Chefanklägerin del Ponte: „Wer angesichts dieser starken Indizien nicht einmal Ermittlungen gegen die NATO aufnehmen will, wirkt parteiisch.“[128]
Ausriß, SPD-Schröder und Grünen-Fischer:”Echt geil – wir bomben und die Deppen spenden”.
Der GRÜNE Joschka Fischer und der Krieg gegen Natur und Umwelt in Jugoslawien. Die GRÜNEN – eine Anti-Umwelt-Partei – auch der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien liefert massenhaft Beweise:
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Ausriß.
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“Kriegführung gegen die Umwelt” – “Die neue Kriegsführung. Industrieanlagen als Umweltwaffe”. – “Viele kleine Umweltkatastrophen”.
Ausriß.
Warum LINKE-Ramelow nicht die geringsten Skrupel hat, in Thüringen mit den Kriegsparteien SPD und GRÜNE der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien zu koalieren…
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Ausriß, westdeutsche Thüringer Allgemeine, Mai 2019:”Ein Gesicht des grünen Aufschwungs: Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende der Grünen”. Was sie von der “Kriegführung gegen die Umwelt” in Jugoslawien hält, erfährt man derzeit aus Staats-und Mainstreammedien natürlich nicht – die Berichterstattungsvorschriften sind streng, heißt es aus den Redaktionen,.
Ausriß: “Während des Bombardements lagerten in der Düngemittelfabrik über 9000 Tonnen Ammoniak.”
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Ausriß,
Norman Paech, Völkerrechtsexperte in Hamburg:”…Und eine weitere Lehre müssen wir ziehen. SPD und Grüne haben nun auch die Reste ihrer pazifistischen Tradition abgestreift. Was das rot-grüne Programm so attraktiv gegenüber der alten Koalition machte, ist im unwiderstehlichen Sog der großen Kriegskoalition verkommen und zieht auch die ökologischen und sozialen Projekte in immer schnellerem Strudel mit sich,..Imperiale Weltordnungspläne á la Albrigth, Brzezinski und Cohen brauchen ihre Vasallen wie Blair und Solana, aber auch ihre Handlungsgehilfen wie Fischer und Schröder”.
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Ausriß.
Ausriß:
“Ironie der Geschichte: SPD und Grüne haben Kohls `geistig-moralische Wende`vollendet”.
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Ausriß Tagesspiegel:
“Schröder: Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo schafft ein anderes Deutschland-Bild”
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“Gisela Karau: Wo sind die `Helden` von 1989?”
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“Ich frage mich bloß, wo denn die Leute sind, die 1989 in den Kirchen den Sturz der DDR herbeigebetet haben. Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 19989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten? Doch diese salbadernden Demokratieverfechter fühlen sich offensichtlich auf seiten derer, die die Bomben schmeißen. Das finde ich ungeheuerlich…Die Medien bombardieren uns ja so, wie die NATO Jugoslawien bombardiert…Aber es ist schließlich auch ganz selten mal die Vernunft in der Mehrheit gewesen.”
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Die deutschen Staatskirchen und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien:
Ausriß: “Sie haben damit ihrer Kirche unermesslichen Schaden zugefügt”.
Ausriß.BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.
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Ausriß: “Gott sei Dank, hat sich Rot-Grün noch rechtzeitig von den veralteten Idolen verabschiedet!”
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Ausriß: “Grüne Gebote der ökologischen Kriegsführung”.
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Ausriß.
Ausriß.
Ausriß.
Leipzig.
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Europawahlen 2019, GRÜNEN-Programm:
“Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte.
Globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht. Das ist grüne Außenpolitik. Denn Kriege, Konflikte, Hungersnöte und Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur kooperativ auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen.”
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Ausriß – deutsche Staatskirchen und Krieg…
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Ausriß. “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Morgen SPD wählen!”
Ausriß, Ska Keller, GRÜNEN-Spitzenkandidatin für die Europawahlen. Gemäß Zensurvorschriften dürfen Staats-und Mainstreammedien vor den Europawahlen nicht an die Rolle der GRÜNEN als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien erinnern. Natürlich stellt auch Anne Will in ihrer Sendung(19.5. 2019) just Ska Keller keine entsprechende Frage.
Lieber nicht hinschauen? Ausriß
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Ausriß.
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Ausriß.
Ausriß.
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Ausriß.
Europawahlen 2019, GRÜNEN-Programm:
“Vorrang für Zivile Krisenprävention:
Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren solide Ausstattung nicht grundsätzlich ab, haben dafür aber strenge Maßstäbe.”
Babette Winter – SPD-Thüringen-Kandidatin für Europawahlen 2019. “Chancenlos optimistisch”(Thüringer Allgemeine). Winter auf Platz 27 der SPD-Bundesliste – Nahles-Partei kommt absehbar aber nur auf maximal 16 Sitze im Europaparlament… **
Ausriß, westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 15. Mai 2019.
“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **
“In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.” Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. “Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.” “Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.”
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Ausriß ARD. Der Außenminister von Angela Merkel, deutscher SPD-Funktionär Sigmar Gabriel und der NATO-Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
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Ausriß DER SPIEGEL.
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Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden.
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Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
VW-Abgas-Betrug – von welchen deutschen Politikern, Regierungsmitgliedern gedeckt? Enormer Schaden für den Ruf Deutschlands(“Deutsche Wertarbeit”). Auffallende Unterwürfigkeit von Politmarionetten gegenüber dem VW-Konzern bereits zur Nazi-Zeit. Thyssen-Krupp in Brasilien(weiter keine Dauergenehmigung für Stahlwerk im Sumpf) **
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
CO2-Ausstoß im Vergleich
Bahn – 47 g/km
Auto – 143 g/ km
Flugzeug – 191 g/ km
(Angaben der Deutschen Bahn, Durchschnittswerte des Personenverkehrs von 2006)
“Internationale Automobilausstellung in Berlin 1935: Der Protektor der Automobilindustrie”. Ausriß
Joachim Gauck schwieg bei seinem VW-do-Brasil-Besuch zu diesen Fakten vorhersehbar…
Uraltbekanntes über VW – von deutschen Medien dank scharfer Zensur jahrzehntelang verschwiegen – entsprechende Korrespondenten-Themenvorschläge durch deutsche Redaktionen stets abgelehnt. Gleiche Taktik wie bei Prozessen gegen Nazi-Verbrecher – Klagen werden erst zugelassen, wenn Täter und Hintermänner bereits tot, in sehr hohem Alter oder schwerkrank sind :
“Nächster Paukenschlag nach Abgas-Skandal
Klage gegen VW: Konzern soll Folter von Mitarbeitern in Brasilien zugelassen haben” Focus
“Comissão Nacional da Verdade
Volkswagen é denunciada por crimes na ditadura”. Carta Capital
“Representação será feita nesta terça ao MPF e fala em “crimes contra a humanidade”; Ex-trabalhadores relatam tortura até dentro da empresa”.
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Wie kirchliche Menschenrechtsaktivisten gegenüber der Website erklärten, sollen Zivilklagen dieser Art gegen weitere deutsche Multis folgen, darunter Mercedes-Benz.
Was Tatjana Festerling/Pegida – siehe Mitschnitt – zu Volkswagen etc. sagt:
“Denn einige Arbeitgeber verbieten ihren Mitarbeitern, zu Pegida zu gehen. Man munkelt, es handelt sich hier in Dresden um VW, um Infineon, um die TU Dresden. Mitarbeiter berichten, sie werden bespitzelt und müssen zum Personalgespräch, wenn sie bei Pegida gesehen werden. Mit ihren Leitlinien und Policies rauben diese Unternehmen den Mitarbeitern die Freiheit, die das Recht ausdrücklich gewährt. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir endgültig in der Gesinnungsdiktatur angekommen. Wir fordern diese Unternehmen auf, mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sie ihre Mitarbeiter unter Druck setzen, nicht zu Pegida zu gehen. Und gleichzeitig bitten wir jeden, uns die Unternehmen zu nennen, die ihren Mitarbeitern das Grundrecht auf Versammlung verwehren.”
U.a. per Google-Suche hat man sehr rasch heraus, welche Dresdner/sächsische Medien über diesen wichtigen Passus aus der Rede von Tatjana Festerling nicht berichtet haben.
Tatjana Festerling am 30.3. 2015: “Auf jeden von uns hier kommen Tausende zuhause, die sich nicht trauen, die es sich nicht leisten können, auf der Straße mitzulaufen…Pegida fordert Diskussionen über Positionen.”
Uwe Steimle(“Steimles Welt” – MDR):”Ich sage stets, vielleicht war die DDR ein Unrechtsstaat, in dem es aber auch Gerechtigkeit gab. Und jetzt leben wir in einem sogenannten Rechtsstaat mit viel Ungerechtigkeit.” TA, 21.5. 2016
01.04.2015 06:058.265
VOLKSWAGEN IST STINKSAUER AUF PEGIDA!/Mopo
Dresden/Wolfsburg – Der islamkritische Verein PEGIDA um seinen Vorsitzenden Lutz Bachmann (42) hat sich den Zorn der Volkswagen AG zugezogen. Denn: Bei der Kundgebung am Montag auf dem Altmarkt riegelten Ordner den Sprecherbereich mit VW-Absperrband ab.
Der Wolfsburger Automobilkonzern prüft nun rechtliche Schritte gegen PEGIDA, sieht sein weltoffenes Image beschädigt.
Nicht nur PEGIDA-Sympathisanten fiel das weiße Absperrband mit dem Volkswagen-Schriftzug und dem Logo auf. Auch VW-Sachsen-Sprecher Gunter Sandmann (56) bekam davon Wind, ist entsetzt: „Es gab seitens Volkswagen keine Erlaubnis, das Absperrband zu nutzen. Dazu lag uns auch zu keiner Zeit eine entsprechende Anfrage vor.“
VW stehe als global tätiges Unternehmen für Respekt, Weltoffenheit und Toleranz.
„Das sind hohe Werte, die fester Bestandteil unserer Unternehmenskultur sind“, so Sandmann, der sich im Namen des gesamten Konzerns als PEGIDA-Förderer ausdrücklich distanziert.
Woher das VW-Absperrband stammt, ist noch unklar. Frei erhältlich sei es nicht.
VW nutze es auch seit Jahren nicht mehr. …
Auch VW-Vorstands-Chef Martin Winterkorn (67) ist über den Sachverhalt informiert. Die VW-Anwälte prüfen bereits rechtliche Schritte gegen PEGIDA.
Die Rechtsabteilung in Wolfsburg und somit auch Vorstand Martin Winterkorn (67) sind bereits informiert. Zitat Mopo
Die Mopo Dresden informierte nicht darüber, daß es sich bei VW um einen Konzern handelt, der u.a. mit finsteren Methoden vorgeht – der im Mopo-Bericht erwähnte Vorstand Martin Winterkorn entsprechende Verantwortung dafür trägt. Winterkorn stürzte über den VW-Abgas-Betrug:
Wikipedia: “Am 23. September 2015 trat Winterkorn aufgrund des VW-Abgasskandals zurück.[10][11] Am 17. Oktober 2015 trat er auch vom Vorstandsvorsitz der Porsche Automobil Holding SE zurück [10] sowie am 11. November 2015 vom Vorstandsvorsitz der Audi AG.”
1978 besuchte Brasiliens Militärdiktator Ernesto Geisel die Bundesrepublik Deutschland – in einer Tischrede lobte Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) die “Konvergenz der Ziele” und die “Übereinstimmung der Werte”” der sozialliberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärdiktatur. Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich nie vom engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur distanziert…
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Als Chef des VW-Werkschutzes, der Arbeiterüberwachung zur Diktaturzeit hatte der Konzern 1959 keinen geringeren eingestellt als Franz Stangl, Chef des KZ Treblinka, verantwortlich für die Ermordung von etwa 900000 Juden. Stangls Frau Theresa kam bei Mercedes-Benz unter. Stangl wurde 1967 auf Druck von Simon Wiesenthal verhaftet und an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, dort 1970 zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt. Indessen starb der Kriegsverbrecher bereits 1971
. Als Nachfolger von Stangl stellte VW indessen den glühenden Diktaturaktivisten, deutschsprechenden Offizier Coronel Adhemar Rudge ein, der ganz im Sinne Stangls die Regimegegner verfolgte – und bis 1991, also noch Jahre nach der 1985 beendeten Militärdiktatur, diesen Posten behielt. Coronel Rudge holte zur Diktaturzeit für den VW-“Werkschutz” zahlreiche Armeeangehörige und Militärpolizisten. “In den Fabriken gab es keine Terroristen – da haben wir vorgebeugt, auch durch Informationsaustausch mit der Geheimpolizei DOPS”, so Coronel Rudge nach der Diktaturzeit gegenüber der Landespresse.
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Warum wurden Lula und Dilma Rousseff in dieser Sache nie aktiv?
Daß Lula als angeblicher Arbeiter-und Gewerkschaftsführer derartige Anzeigen und Anklagen nicht einmal während seiner Amtszeit als Staatspräsident veranlaßt hat, wird mit seinem engen persönlichen Verhältnis zu den Bossen der verwickelten deutschen Firmen erklärt. Lula sei von Anfang an ein “Pelego”, ein typischer Arbeiterverräter gewesen, auch während der Diktaturzeit.
In Brasilien ist der Begriff “Pelego” zudem ein Synonym für einen Gewerkschaftsfunktionär, der als enger Bündnispartner von Regierung und Unternehmern fungiert.
Keineswegs zufällig erhielt Lula auch aus Deutschland von interessierter Seite, darunter Alibi-und Pseudo-NGO, sehr viel Beifall und Zustimmung. Gleiches gilt für Dilma Rousseff.
Das gute Verhältnis von Lula zu Diktator Golbery do Couto e Silva:
“Repórter: É verdadeira a história de uma reunião na casa do então deputado Simões da Cunha, na qual a deputada Ivete Vargas teria contado que saíra de um encontro com o general Golbery e este revelou que ia projetar o sindicalista Lula para ser o anti-Brizola ?
Sinval Boaventura: A Ivete Vargas* disse que tinha estado com o ministro Golbery, na chácara dele, e que ele dissera que precisava trazer o Brizola para o Brasil, porque ele estava se tornando um mito muito forte fora do país. Que era melhor ele voltar e disputar eleição, porque assim perderia o prestigio politico. Fui ao Golbery e ele confirmou a conversa com a Ivete. Explicou que sua estratégia era estimular a imprensa para projetar o Luiz Inácio da Silva, o Lula, um grande lider metalúrgico de São Paulo como uma liderança inteligente expressiva, para ser preparado como o anti-Brizola. Sou testemunha deste tese do general Golbery. ”
*Ivete Vargas cujo marido trabalhava para Golbery, em 1979 presidiu uma das facções que disputaram o controle da sigla do PTB, com o grupo de Leonel Brizola, e finalmente, em 1980, por decisão do TSE, ganhou a disputa, e se tornou a Presidente Nacional do Novo PTB. Um novo PTB, governista, criado exclusivamente para enfraquecer Brizola.
Militärdiktator Golbery über Lula: “Der Mann, der Brasiliens Linke vernichten wird.” Warum Lula in Ländern wie Deutschland soviele Sympathisanten hat.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Wie die bisherige extrem oberflächliche Berichterstattung in “Lügenpresse” und “Lügenfunk” 2015 zum VW-Fall zeigt, ist es Medienfunktionären weiter verboten, über die Teilnahme einer Vielzahl hochrangiger Bonner Politiker am hinterhältigen Komplott gegen Brasiliens Menschenrechte zu informieren.
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
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Wie Bundespräsident Joachim Gauck, sogenannter DDR-Bürgerrechtler, 2013 bei VW do Brasil in sehr auffälliger Weise zu den Folterfakten schwieg…
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Ausriß.
Hintergrund
Kommentar aus Der Rabe Ralf/Ostberlin : NABU und VW feiern Kooperation – makabrer gehts nimmer Jürgen Flasbarth, Leif Miller im trauten, freundschaftlichen Talk mit VW-Konzernbossen, auf gute, zunächst dreijährige Zusammenarbeit und „Dialogpartnerschaft“ sich zuprostend beim Nobelempfang im protzigen Automobilforum Unter den Linden Anfang März, die grüne Umwelt-Staatssekretärin Gila Altmann und ihr Anhang mittenmang – ganz, ganz wenige unter den geladenen „Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur“ fanden das alles makaber, hanebüchen, doch andererseits so charakteristisch für rot-grüne, neoliberale Zeiten. Mit dem Auto-Multi assoziiert man schließlich so manches. Der Konzern denkt, wirkt schon im Hitlerfaschismus global – seine Produkte rollen an allen Fronten, in allen attackierten Ländern, bringen Riesenprofite. Nach dem Krieg, der so barbarisch Menschenleben, Natur und Umwelt vernichtet, gehts so weiter – der berüchtigte Franz Stangl, Kommandant des KZ Treblinka, hauptschuldig für den Mord allein an etwa neunhunderttausend Juden, lebt, wie nicht nur brasilianische Soziologen und Rabbiner anklagen, sechzehn Jahre völlig unbehelligt in Sao Paulo, bekommt unter seinem echten Namen von Volkswagen einen guten Job in der dortigen Konzernfiliale. Unter den Foltergenerälen der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 kollaborieren Multis wie VW und Mercedes-Benz eng mit dem Repressionsapparat, schicken speziell ausgebildete Agenten sogar in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschafter, geben die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei DEOPS weiter. Von der CIA geschulte Todesschwadronen ermorden damals Ungezählte vor allem in den Slums, politische Gefangene werden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder hoch über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. Die „Operation Condor“, länderübergreifende Terroraktion der lateinamerikanischen Diktaturen gegen die Opposition, wird auch von den Multis mitfinanziert, Altnazis, deutsche Kriegsverbrecher sind federführend dabei. Solche Dinge, Zusammenhänge hatte man als Ossi schon in der Grundschule gelernt – erinnert sich, mit dem Sektglas in der Hand, zwangsläufig auch an die kirchlichen Berichte über Sklavenarbeit auf der VW-Rinderfarm am Rio Cristalino, den Anteil von VW-Produkten an der irrsinnigen Luftverpestung in Millionenstädten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro, Mexico-City. Und daran, wie nach der Wende im Osten zugunsten von Autokonzernen wie VW der öffentliche Verkehr, Bus-und Bahnfahren durch absurde Preiserhöhungen unattraktiv gemacht werden, der Flächenverbrauch durch Autobahnen, Straßen, Parkplätze, die Naturräume zerstören, zerschneiden, erschreckend wächst. Ebenso der Lärm, dazu die Luftvergiftung durch Autoabgase – soviel vernichtete Lebensqualität selbst in kleinsten Dörfern. Wie war das doch gleich mit der sozialen Verpflichtung des Eigentums? In den neuen Bundesländern, so Egon Bahr, gehören nur noch fünf Prozent des Produktivvermögens Ostdeutschen, alles andere Westdeutschen und Ausländern. Auf dem Nobelempfang wird ein Drei-Liter-VW-Lupo-Kleinwagen versteigert. Der neue Autotyp, zitiert Flasbarth selber aus einer Glosse, dient nur dem Gewissensausgleich für von VW geplante spritfressende Lususautos, eine Alibiproduktion, meinen andere. Die größeren Motoren der neuen Fahrzeuggeneration sorgen für höhere Schadstoffbelastung, auch mehr vom Umweltgift Kohlendioxid, hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt. „Im Stau hilft auch das Drei-Liter-Auto nicht“, steht in einem ausgelegten VW-Prospekt. „Vor allem der Staat ist gefordert, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.“ Auf Rot-Grün, man siehts an den Milliarden für neue naturvernichtende Autobahnen, können sich die Konzernbosse verlassen. Jetzt haben sie auch noch mit den sogenannten Umweltverbänden immer leichteres Spiel. Glückwunsch, NABU.
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Grüne Politik und die Folgen – politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß…
Deutschlandfunk 2019: “…Es gibt allerdings tatsächlich in Deutschland ein großes Vogelsterben. Das spielt sich allerdings nicht bei uns im Siedlungsraum ab, sondern in der Agrarlandschaft. Und da die Agrarlandschaft mehr als die Hälfte unserer Landschaft ausmacht, ziehen die dort verschwindenden Vögel wirklich das Gesamtsaldo ganz stark ins Negative in Deutschland.
In der Agrarlandschaft ist das Paradebeispiel die Feldlerche. Die haben wir auch deswegen als NABU in diesem Jahr wieder zum Vogel des Jahres gewählt. Die Feldlerche hat in den letzten 20 Jahren um über ein Drittel abgenommen.
Noch schlimmer sieht es aus bei anderen, ehemals häufigen Agrarvögeln, zum Beispiel beim Kiebitz. Der hat um drei Viertel abgenommen. Ganz schlimm beim Rebhuhn, das um 94 Prozent abgenommen hat in nur 25 Jahren…”
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Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Andreas von Bülow, SPD, Geheimdienstexperte: ” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
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Ausriß.
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“SPD-Kanzler ordnete Krieg an”. von Gregor Gysi. “Dieser Krieg auf dem Balkan ist Völkerrechtsbruch”.
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Ausriß Berliner Zeitung:”Nur ein Fehler wäre schlimmer, als die Militärschläge gegen Milosevic fortzusetzen – sie nicht fortzusetzen”. (NATO bombardiert nicht Milosevic, sondern vor allem Zivilisten, zivile Ziele, Flüchtlingskonvois etc…)
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Ausriß.
Ausriß.
Ausriß.
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“…mehrere als ermordet gemeldete kosovo-albanische Intellektuelle tauchten plötzlich wieder auf.” DER SPIEGEL
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“Wer am 27.9.98 SPD oder Grüne wählte, um Kohl samt Arbeitslosigkeit wegzubringen, wählte Krieg”. Gerhard Zwerenz
Ausriß, Gerhard Zwerenz.
“Warten auf die Giftwelle”. DER SPIEGEL zur Vernichtung von Umwelt und Natur in Jugoslawien durch die NATO-Bomberflotten, mit dem Segen von SPD und GRÜNEN-Partei…
“Waten im Sumpf von Vietnam”. DER SPIEGEL, Ausriß.
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Ausriß DER SPIEGEL.
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Ausriß DER SPIEGEL.
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“Ehrhard Eppler und Bärbel Bohley, einst Exponenten der west-und ostdeutschen Friedensbewegung, für die Bombardierung”. Ausriß DER SPIEGEL
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Ausriß.
jw:…Mit Blick auf die NATO-Bombardements auf dem Balkan begrüßte Thierse das Ende der Geltung der »Nichteinmischungsdoktrin«, unter der früher die Menschen im Osten Deutschlands gelitten hätten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) behauptet kriegsverharmlosend, die Bundesrepublik stehe heute »anders und intensiver in der Verantwortung für das Schicksal anderer Völker«.
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Vor dem neueröffneten Reichstagsgebäude protestieren ehemalige KZ-Häftlinge in Sträflingskleidung gegen die Verharmlosung des Faschismus. Kurt Goldstein macht seinen Unterarm frei und zeigt die eintätowierte, sonst nicht sichtbare Häftlingsnummer. »Das ist der Beweis, dass ich weiß, was Genozid ist«, so der 85jährige. Der ehemalige politische Gefangene des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert mit anderen Überlebenden an den vor 54 Jahren geleisteten Schwur in Buchenwald: »Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus« heißt es auf Transparenten.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages fordern die ehemaligen KZ-Häftlinge das Ende aller Kampfhandlungen in Jugoslawien. In dem Brief heißt es: »Mit dem Krieg auf dem Balkan sind wir aus der Nachkriegszeit in eine Kriegszeit geraten, ohne dass die Folgen des letzten Krieges ausreichend beseitigt wurden.« Empört weist Kurt Goldstein die Argumente vieler Abgeordneter zurück, wonach der Krieg gegen Serbien einen Genozid verhindern solle. »Fischer, Scharping und Schröder wollen damit lediglich ihre Argumentationsnot überspielen. Das ist eine Verniedlichung der Verbrechen des Hitler-Regimes«, so der antifaschistische Widerstandskämpfer. Zitat jw
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
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Prof. Dr. Kurt Starke, führender Sexualwissenschaftler der DDR/Ostdeutschlands – und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien:
Ausriß:”Für Krieg gibt es keine guten Gründe”. Prof. Dr. Kurt Starke, Mai 1999.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
Weiter warten auf eine Positionierung von Ska Keller/GRÜNE…
Ausriß, Ska Keller, GRÜNEN-Spitzenkandidatin für die Europawahlen. Gemäß Zensurvorschriften dürfen Staats-und Mainstreammedien vor den Europawahlen nicht an die Rolle der GRÜNEN als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien erinnern. Natürlich stellt auch Anne Will in ihrer Sendung(19.5. 2019) just Ska Keller keine entsprechende Frage.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß ila Bonn.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß, Otto Köhler und der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
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Ausriß.
Europawahlen 2019 – GRÜNEN-Wahlkampftour in Ostdeutschland mit Baerbock, Habeck, Giegold, Ska Keller. Ob sich wohl jemand traut, die Politiker auf die Rolle der GRÜNEN als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen, umwelt-und naturvernichtenden Krieg gegen Jugoslawien anzusprechen? Bisher stellte offenbar niemand zum Beispiel Baerbock/Habeck zur Rede… **
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Habeck – 17. Mai in Weimar!
“Kommt, wir bauen das neue Europa! Triff Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und stell ihm deine Frage zur Zukunft Europas – vor Ort in Weimar am 17.Mai.”(GRÜNE)
“Robert Habeck kommt am Freitag, 17. Mai, nach Thüringen. Genauer gesagt: nach Weimar.
Stell dem grünen Bundesvorsitzenden deine Frage zu Europa im E-Werk. Beim Format ‚Town Hall‘ gibt es kein festgezurrtes Thema oder lange Reden am Pult. Bring also die Themen mit, die dir unter den Nägeln brennen.”
Ausriß. Baerbock und “Herz statt Hetze” – siehe GRÜNEN-Rolle im Krieg gegen Jugoslawien, gegen die Zivilisten, gegen Umwelt und Natur des Landes…
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Ausriß PI.
“Robert Habeck blamiert sich mit Wahlkampfvideo zu Thüringen .” DER SPIEGEL
18.05.2019 Berlin: Sven Giegold Leipzig: Robert Habeck Jena: Ska Keller (Eurovision Songcontest Party – EGP Event)
19.05.2019 Leipzig: Robert Habeck Berlin: Ska Keller, Sven Giegold, Annalena Baerbock Potsdam: Annalena Baerbock Görlitz: Robert Habeck
20.05.2019 Stralsund: Robert Habeck Rostock: Robert Habeck 22.05.2019 Freiburg: Ska Keller Halle: Sven Giegold Dresden: Sven Giegold
24.05.2019 Berlin: Annalena Baerbock Dresden: Robert Habeck Potsdam: Ska Keller Magdeburg: Annalena Baerbock
25.05.2019 Erfurt: Annalena Baerbock Schwerin: Ska Keller
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“Hermann L. Gremliza. Mein Kriegstagebuch”. Ausriß
-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
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“DIE GRÜNEN
Charismatische Blender
Es ist keineswegs sicher, dass sich der fliegende Teppich, auf dem die Grünen sitzen, noch lange in der Luft hält. Ihr Anspruch, der Gesellschaft eine neue sozial-ökologische Grundlage zu verschaffen, passt nicht zum Image der Wohlfühlpartei.” DIE WELT, 17.5. 2019
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1999 war das Jahr des grünen Verrats am Frieden: Beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien spielte Joschka Fischer die erste Geige. Sein Verdienst war es, die Aggression antifaschistisch zu legitimieren: Man müsse dem serbischen Hitler aka Slobodan Milosevic entgegentreten und ein Auschwitz an den Muslimen im Kosovo verhindern. „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“ entlarvt die Lügen aus dem Jahr 1999 und zeigt auf, wie sich die Grünen auch in weiteren Konflikten immer auf die Seite der Gotteskrieger stellten: in Afghanistan in den 1980er Jahren, in Bosnien 1992 bis 1995, in Mazedonien 2001, in Libyen 2011, in Syrien bis heute.(compact)
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“Der Krieg der Grünen”. Jürgen Elsässer. Ausriß
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Ausriß compact: “Vom Steine-zum Bombenwerfer”.
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Ausriß compact.
“Nie wieder Krieg ohne uns. Die Grünen in Afghanistan, Libyen und Syrien.” Ausriß compact
Das große Wahlkampf-Tabu 2019 von GRÜNEN, SPD, CDU – und angeschlossener Staats-und Mainstream-Medien – die atomare Zusammenarbeit mit Brasilien, strategischer GroKo-Partner. Warum GRÜNEN-Minister Joschka Fischer das mit der Folterdiktatur geschlossene Atomabkommen immer wieder verlängerte, statt es zu kündigen:
Grüne Atompolitik in Deutschland – und in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-GroKo, Hintergrund:
…Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-“Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind. Areva hält bereits Anteile am deutschen Windkraftunternehmen Repower und will diese Firma ganz übernehmen.
Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann…
Das große Wahlkampf-Tabu 2019 von GRÜNEN, SPD, CDU – und angeschlossener Staats-und Mainstream-Medien – die atomare Zusammenarbeit mit Brasilien, strategischer GroKo-Partner. Warum GRÜNEN-Minister Joschka Fischer das mit der Folterdiktatur geschlossene Atomabkommen immer wieder verlängerte, statt es zu kündigen:
Was Heranwachsende in Thüringen von den GRÜNEN, von der AfD halten:
U-18-Wahlen in Thüringen 2019(Europawahl) – AfD mit großem Abstand – 18,58 % – an der Spitze. Gefolgt von SPD – 11,22 % – und GRÜNEN – 11,04 %. CDU – nur 10,58 %, Ramelow-LINKE nur 7,91. Thüringen – einziges Bundesland mit AfD-Spitzenposition…Woran liegts?(Politisierungsgrad, Alternativmedien, GRÜNEN-“Umweltpolitik”, AfD-Marketing, Göring-Eckardt, Habeck, Baerbock, Ska Keller?) **
Ausriß. AfD und starker Ost-West-Unterschied: In Westdeutschland, mit geringerem Politisierungsgrad, sehr unterschiedlicher Sozialisation, völlig anderer Mentalität, erreicht die systemkritische Partei auch bei der U-18-Wahl deutlich weniger Stimmen als in Ostdeutschland.
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Sonstige 17.57
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 11.22
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 3.31
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 4.32
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 6.9
Freie Demokratische Partei (FDP) 5.52
DIE LINKE (DIE LINKE) 7.91
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 10.58
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 11.04
Alternative für Deutschland (AfD) 18.58
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) 3.04
Dieses Diagramm wird mittels Google Charts erzeugt. Dabei werden personenbezogene Daten an Google übermittelt. Weitere Informationen in unseren Datenschutzhinweisen.
Partei Prozent
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) 0,37 %
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) 3,04 %
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) 2,48 %
“Irgendwann, vielleicht schon bald, wird man über den Windkraftwahn der Deutschen lachen – wenn auch nicht in Deutschland. Es dürfte – von Kriegen abgesehen – das teuerste und nutzloseste Investitionsprogramm aller Zeiten sein.”.
“Solar und Windenergie liefern nur circa ein Prozent der globalen Energieversorgung und werden, obwohl Sonne und Wind kostenlos zur Verfügung stehen, pro Jahr mit 129 Milliarden Dollar subventioniert. In Deutschland schaffen knapp 30.000 Windräder gerade einmal 3,1 Prozent des Primärenergieverbrauches zu decken.
Die Windräder, im Durchschnitt etwa eines auf zwölf Quadratkilometern Bodenfläche in Deutschland, sind vor allem rotierende Kirchtürme des Glaubens an die jetzige Form der Energiewende. Ihre Effektivität ist alles in allem eher dürftig.”
“Solar leidet vor allem nachts daran, dass die Sonne nicht scheint. Energiegewinnung aus Biomasse führt zu Maisfeldern bis zum Horizont, getränkt in Gülle. Aber dafür steigen wir vorbildlich aus der Kernenergie, der Kohle und der Braunkohle aus. Wenn der Strom knapp wird, kaufen wir bei den weniger sauberen Nachbarn ein. So ist die Energiewende wenigstens eines: verlogen bis zum Geht-nicht-mehr.
Dass die Bürger ohne Murren bereit sind, die höchsten Strompreise Europas zu zahlen, ist das wirkliche Wunder der Wende. Offenbar merken sie nicht, welche Subventionsmonster sie damit am Leben halten. Mit der Klimabedrohung lässt sich nämlich gut Geld verdienen, von den Windpark-Investoren bis zum Handel mit Klima-Zertifikaten.” Zitat WELT
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Kriegsverbrechen in Afghanistan. Keine Ermittlungen gegen USA. Tagesschau, 13.4. 2019 – mit wem die Merkel-GroKo paktiert…(Auch Irak-Kriegsverbrechen nicht abgeurteilt)
Während US-Präsident Donald Trump die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ICC in Den Haag als einen Sieg des internationalen Rechts bezeichnet, reagieren Menschenrechtsaktivisten in Afghanistan mit Bestürzung. Der ICC hatte bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen der USA in Afghanistan einleiten werde.
Auch der Antrag der Chefanklägerin beim ICC, Fatou Bensouda, eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, wurde abgewiesen.
USA übten Druck auf Strafgerichtshof aus
Zur Begründung hieß es, dass die Parteien, gegen die ermittelt würde, nicht kooperierten – darunter die USA, afghanische Behörden und die Taliban. Eine Ermittlung und auch eine mögliche Strafverfolgung hätten somit keine Aussicht auf Erfolg.
Die USA hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof ausgeübt, keine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zuzulassen. Der ICC-Anklägerin Bensouda wurde sogar die Einreise in die USA verweigert.
“Risiko, die Täter zu ermutigen”
Die Entscheidung, nicht zu ermitteln, sei eine Enttäuschung für die Opfer, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan, Sima Samar. Damit riskiere man, die Täter in Afghanistan zu weiteren Verbrechen zu ermutigen.
Auch der Menschenrechtsaktivist Abdul Wadood Pedram, befürchtet dass für eine möglichst schnelle Einigung bei den sogenannten Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre unter den Tisch fallen könnten:
“Es gab viele Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan. Als der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2017 dazu aufgefordert hat, entsprechende Klagen vorzubringen, wurden mehr als 600 Fälle eingereicht, von denen insgesamt eine halbe Million Menschen betroffen waren. Und dann haben die USA riesigen Druck ausgeübt, auf Ankläger und auch auf Richter des ICC. Aber die Menschen in Afghanistan warten auf Gerechtigkeit.”
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Entscheidung des ICC. Das sei ein schwerer Schlag für die Opfer, hieß es.
Der Internationale Strafgerichtshof ist das letzte Mittel, schwere Verbrechen gegen Menschenrechte oder die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Er tritt in der Regel nur dann in Aktion, wenn andere Staaten Verdächtige nicht zur Anklage bringen wollen oder dazu nicht in der Lage sind. Zitat Tagesschau
Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.
-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Afghanistan und der NATO früherer Held Osama bin Laden:”…members of a guerrilla army who were also encouraged and armed by the United States…!” The Independent 1993…”Der Westen feierte sogar bin Laden als Widerstandskämpfer”. Epoch Times 2018. **
“Anti-Soviet warrior puts his army on the road to peace: The Saudi businessman who recruited mujahedin now uses them for large-scale building projects in Sudan.”
NATO-“Krieg” in Afghanistan 2018 – Merkel-GroKo verschwendet noch mehr Steuergelder, schickt noch mehr Bundeswehrsoldaten in das für die NATO strategisch wichtige Gebiet(China, Rußland). Das NATO-Produkt Taliban. “Eine Ausweitung des Afghanistaneinsatzes ist strategisch falsch, politisch wirkungslos und in der jetzigen Situation der Bundeswehr verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten.” AfD. Die Afghanistan-Chronologie…Politik und organisiertes Verbrechen – die kriminelle Energie der Machteliten. **
“Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der schwierigen Sicherheitslage am Hindukusch eine Truppenaufstockung von bislang 980 Soldaten auf bis zu 1300. Der Afghanistan-Einsatz läuft seit mehr als 16 Jahren. Die deutschen Soldaten sind dort für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuständig.” Süddeutsche Zeitung, 23.3. 2018
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.” Thüringer Allgemeine. Politikziele, Politikresultate.
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“Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen…Die Mehrheit der Deutschen teilt Umfragen zufolge seine Meinung: Sie hält den Einsatz für einen Fehlschlag.” Die Welt 2014
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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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“Afghanistan:Wir sind besiegt
Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe.” DIE ZEIT, März 2018 – wie die GroKo tickt…
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…Die Bundeswehr? Zehn Milliarden Euro flossen seit 2001 in ihren “Stabilisierungseinsatz”…Die größte Verschwendung von Steuergeldern im neuen Bundesetat ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr…Die Deutschen sind bei den Taliban und dem IS dafür bekannt, dass sie bei Gewalt das Weite suchen…
…Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die “Islamische Republik Afghanistan” existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends…DIE ZEIT
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“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo. **
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker Andreas von Bülow
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Afghanistan – kein echtes NATO-Interesse an Bekämpfung von Terrorgruppen, die just von der NATO aufgebaut, finanziert, trainiert wurden…Dauerkonflikt als Riesengeschäft für vom Steuerzahler getragene Kriegsindustrie. Die kriminelle Energie der Machteliten. “Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”
Ausriß. “Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt”.
Afghanistan – die US-Bombe 2017 – die Chronologie des Konflikts, von deutschen Politschauspielern, gesteuerten Medien stets verschwiegen…“Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen…Die Mehrheit der Deutschen teilt Umfragen zufolge seine Meinung: Sie hält den Einsatz für einen Fehlschlag.” Die Welt 2014. Deutsche Islamisierungsparteien und Wahlen 2017. **
“Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012 – woran das “Einheitsdenkmal” erinnern wird.
“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”
Afghanistan 2015 – das jüngste US-Kriegsverbrechen: “US-Angriff auf Klinik in Kunduz: Ärzte ohne Grenzen gehen von Vorsatz aus”. Illustrierte DER SPIEGEL, Oktober 2015. Bundeswehr in Afghanistan weiter dem US-Kommando unterworfen…Historisch bedeutsam: Bundespräsident Joachim Gauck sagte wegen des US-Kriegsverbrechens seinen USA-Besuch (5.-8.Oktober 2015) nicht ab…. **
DER SPIEGEL: …Beim US-Luftangriff auf ein Krankenhaus in Kunduz in Afghanistan wurden 22 Menschen getötet, und Barack Obama entschuldigte sich bei dem Betreiber der Klinik, Ärzte ohne Grenzen. Aber auch ohne die vom Präsidenten angekündigten Untersuchungen ist sich die Organisation sicher: Die Bombardierung der Klinik war Vorsatz.
“Es war ein vorsätzlicher Schlag”, sagte der Generaldirektor der Organisation, Christopher Stokes, am Donnerstag in Kabul. Es handele sich nicht um einen “Kollateralschaden”. Die Luftschläge seien sehr präzise gewesen und hätten das Hauptgebäude anvisiert, sagte Stokes. Auch nachdem Kontakt mit dem afghanischen und US-Militär aufgenommen worden war, hätten die Angriffe noch mehr als eine Stunde angehalten. Nach Angaben der Organisation werden noch neun Patienten und 24 Mitarbeiter vermisst…
Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.
Kabarett “Die Anstalt”: “Sie rüsten radikale Islamisten auf…Radikale Islamisten – gegen die Russen – toll!..Anführer in Afghanistan.,.Osama bin Laden…” Landtagswahlen und stockreaktionäre Islamisierungsparteien.
Ausriß – USA-Präsident Ronald Reagan empfängt 1985 Anführer von islamistischen Terrororganisationen im Weißen Haus in Washington,nennt sie “Freiheitskämpfer” – eine u.a. im deutschen Staatsfunk damals für islamistische Terroristen übliche Bezeichnung.
Islamisierung in Deutschland und Afghanistan 2015, Scheiterhaufen: NATO-Besatzer und von ihnen geschulte Polizisten schauen zu, wie in Kabul eine Frau lebendig verbrannt wird, die angeblich ein Koranbuch verbrannte. Keineswegs ein Einzelfall. Keine Medienangaben, wonach NATO-Zuständige eingriffen. Viele deutsche Frauen bei NATO-Einsatz in Afghanistan. Zügige Erhöhung der Zahl militanter Judenhasser in Deutschland. **
–Ausriß. Warten auf Positionierung von Merkel/Gauck/Steinmeier…
…Der Wiederaufbau des Landes müsse stärker “ein afghanisches Gesicht” bekommen. Angela Merkel bei Kabul-Besuch, Medienbericht
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Christus in Mariana/Brasilien.
Richtigstellungen von CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer:”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.”
Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.
2016, Olympische Sommerspiele und Bundeswehr, Theater. “Wir kämpfen für die Freiheit. Und um Medaillen.”
Neue Zürcher Zeitung 1998, Ausriß: “Die USA lange Zeit der wichtigste Geldgeber der Islamisten.” Worüber Medienfunktionäre des deutschen Staatsfunks im Zusammenhang mit Deutschland-Attentaten nicht berichten dürfen…Darf es SPD-Steinmeier offen aussprechen – oder muß er ebenfalls brav schweigen? Bisher keinerlei Wiedergutmachung der USA für jene, die in Jahrzehnten weltweit Opfer der von den USA installierten, finanzierten islamistischen Terrororganisationen wurden, darunter in Ländern wie Afghanistan.
“Der Krieg der Afghanen gegen die Kommunisten war gleichzeitig eine Trainingsgelegenheit für radikale Islamisten aus vielen Ländern.” Neue Zürcher Zeitung zu der von der NATO in Afghanistan geschaffenen “Trainingsgelegenheit”.
“In Afghanistan bildete die CIA nicht nur die Taliban aus, sondern gab auch zu, 25.000 arabische Freiwillige zum Kampf gegen die Rote Armee aufgestellt zu haben, wie die Financial Times berichtete…
Ausriß: “Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere, CDU. Wer die Zahl der “Gefährder” weiter zügig erhöht, ist jedermann bekannt.
“Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen…Die Mehrheit der Deutschen teilt Umfragen zufolge seine Meinung: Sie hält den Einsatz für einen Fehlschlag.” Die Welt 2014
Auch für Deutschlands Rüstungsindustrie, die über beste Beziehungen zur Berliner Regierung verfügt, war indessen der deutsche Afghanistan-Einsatz ein phantastisches Geschäft.
–Der NATO-Einsatz in Afghanistan hatte gemäß Statistiken und Expertenanalysen vorhersehbar keinerlei negative Wirkung auf Produktion und Vertrieb harter Drogen für das globale neoliberale Rauschgiftgeschäft, das sich auch Geheimdienste nutzbar machen.
Hintransport und Rückzug der NATO-Einheiten teilweise auch über Pakistan:
Ausriß: Christen wurden in Pakistan lebendig verbrannt. Irgendwelche Reaktionen der Gutmenschen-Szene, gar von deutschen Kirchenfunktionären im Kontext der NATO-Zusammenarbeit mit Pakistan?
Islamisierung Deutschlands und kuriose Alibi-Aktionen des Staates:
...Muslimische Grundschüler in Neu-Ulm äußerten im Unterricht Parolen gegen Christen und Juden. Das ist offenbar kein Einzelfall. An Schulen im Ostalbkreis gab es wohl ähnliche Fälle.
Nicht nur an der Grundschule in Neu-Ulm gibt es Probleme mit muslimischen Schülern
Die Neu-Ulmer Grundschule hat ein Tabu gebrochen: Sie ging an die Öffentlichkeit mit den Problemen, die sie mit einigen muslimischen Schülern hat. Inzwischen haben auch andere Schulen dem SWR ähnliche Vorkommnisse bestätigt.
Faustschlag gegen Erzieherin
“Wir beobachten, dass viele Kinder, die eine der drei Moscheen in Schwäbisch Gmünd besuchen, aggressiver sind”, sagt Margrit Carbon. Die Rektorin der Klösterle-Schule in Schwäbisch Gmünd berichtet auch von körperlicher Gewalt gegenüber Mitschülern und sogar Lehrern. So sei am Montag eine Erzieherin mit einem Faustschlag in den Bauch attackiert worden. Nach Ansicht der Rektorin hat die Aggressivität beispielsweise zugenommen, seitdem der Vormarsch des IS (Islamischer Staat) im Nahen Osten fast täglich in den Medien präsent ist.
Auch andere Tendenzen werden an Schulen beobachtet. So berichtet der Rektor der benachbarten Rauchbeinschule, Klaus Dengler, dass immer mehr Mädchen mit Kopftuch zum Unterricht kommen.
Kultusministerium will reagieren
Das Kultusministerium verfolgt diese Entwicklungen mit Sorge und will reagieren. Lehrer sollen nach Angaben von Sprecher Cornelius Hermann unter anderem eine Broschüre bekommen, wie sie mit den Problemen umgehen sollen. SWR 2015
Keine Merkel-Positionierung in Heidenau 2015 zur Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes, der zu keinem Stopp des Asylbewerberstroms aus Afghanistan geführt hat…”Warum waren wir denn dann dort?” (Aufgebrachte Bürger in Heidenau)
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
Video: Warum weiter in Afghanistan?/Bundeswehr-Werbung
Potsdam, 23.02.2015.
Auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes engagiert sich die Bundeswehr in Afghanistan. Resolute Support heißt die neue Mission, die am 1. Januar begonnen hat.
Denn was die ISAF unter hohen Opfern am Hindukusch erreicht hat, soll nachhaltig wirken. Ein Video erklärt, welche Rolle Resolute Support dabei spielt.
„Wir sind hier in einem Kriegsgebiet. Da kann jederzeit alles passieren.“ Thüringer Allgemeine, 1. 10. 2015
Im Kosovo-Krieg hat die Nato, angeführt von der USA, 72 Tage lang in Jugoslawien, jeden Tag Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Fernsehanstalten, Brücken usw. zusammen gebombt. Dies waren dann auch Kollateralschäden. Leider waren am Ende des Krieges die Kollateralschäden doppelt so hoch, als die Anzahl getöteter serbischer Soldaten. Dies sind wir ja schon von den Knöpfchendrückern leider gewohnt. Und die werden solange noch so weiter machen, bis sie jemand nicht wirklich mal vor ein Kriegsgericht für ihre Taten bringt.
Ausriß, Foto von Anja Niedringhaus aus dem NATO-Krieg gegen den Irak – rd. 1,5 Millionen Opfer, meist Zivilisten.
“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992?. Neudruck 2019
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Ausriß. “Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.”
Ausriß. “Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…”
Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.
Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der “Aufbruch” – im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus “Wir sind das Volk” (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der “friedlichen Revolution”) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche “Allianz” beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.
Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf den Trümmern herum. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.
Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.Wie auch immer: Ich bleibe unpolitisch.
Hartmut Mechtel
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“Das gescheiterte Experiment. Vertragsarbeiter aus Mosambik in der DDR-Wirtschaft(1979-1990)”. Autor Dr. Ulrich van der Heyden widerlegt kuriose Lügen zur Mosambik-und DDR-Geschichte, prüft den Wahrheitsgehalt von offiziellen Versionen und Medien-Agitprop. Wie war das mit Rassismus, Neonazis, dem Rechtsextremisten-Mord an dem Mosambikaner Manuel Diogo in der DDR? Leipziger Universitätsverlag 2019, 725 Seiten. In Wahrheit ein bemerkenswert tiefgründiges Buch über die gesamte DDR-Realität. Mosambik-Dossier 5. **
“Juni 1986: Ein mosambikanischer Vertragsarbeiter wird im Zug bei Potsdam von Neonazis gelyncht”. ARD-Ausriß. Wahrheit oder Lüge?
Die komplexe DDR-Realität – am Beispiel ausländischer Beschäftigter ausführlich geschildert und analysiert.
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Ausriß.
“…dass neben anderen westlichen Staaten die Bundesrepublik in Gestalt ihres Auslandsgeheimdienstes BND diese Mörder unterstützte, was lange Zeit geleugnet worden war.” Ausriß
“Laut dem USA-Regierungsbericht hat die RENAMO an `unschuldigen mozambikanischen Zivilisten einen der brutalsten Holocausts seit dem II. Weltkrieg` betrieben”. Ausriß.
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Ausriß.
Ausriß.
Ausriß.
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Ausriß.
“So kommt ausgerechnet der Parteichef der RENAMO, Antonio Muchanga, der mithin diejenige Partei repräsentiert, die Millionen Menschen in Mosambik ermordet hat und vor der viele junge Mosambikaner geflohen und in die DDR gekommen waren, in der Dokumentation zu Wort und fordert `als Landsmann der zu Tode Gekommenen` im Namen der Familien und Hinterbliebenen eine lückenlose Aufklärung der Todesfälle der zwei Mosambikaner in der DDR”.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 07. Juni 2019 um 18:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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