Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brandenburg, Sachsen, Thüringen – Merkel-GroKo wirft alte Kumpels in den Wahl-Endkampf, baut auf Vergeßlichkeit, Entpolitisierung der Ostwähler. Warum Eppelmann, Birthler etc. längst ihre Glaubwürdigkeit verloren haben…Das beredte Schweigen von führenden „Bürgerrechtlern“ zum völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien – ihr „Demokratieverständnis“: „Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 1989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten?“ „Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe“.
„Es gehört zur Würdigung des künstlerischen Gesamtwerkes von Gerry Wolff, daß er seit Anfang der fünziger Jahre viele jüdische Charaktere in antifaschistischen Film-und Fernsehrollen verkörperte. Auch seine wiederholten Interpretationen jiddischer Lieder und Witze, seine Lesungen jüdischer Weltliteratur usw. widerlegen…den insbesondere nach 1989 erhobenen Vorwurf einer durchgängigen Unterdrückung, mangelnden Pflege oder Abwertung jüdischer Identität in der DDR.“Wolfgang Herzberg. „…widersetzen wir uns der offiziösen, ritualisierten Abwertung und Kriminalisierung von DDR-Geschichte.“
Gerry Wolff:“Der Versuch der DDR war es wert, und er war auch zum Teil ganz lustig…Aber in unserem Politbüro waren sicherlich mehr ehemalige KZ-Insassen als etwa in der Regierung um Herrn Kohl…Jetzt bin ich also dabei, als Ostdeutscher meine Verbrechen in der DDR aufzuarbeiten. Als Jude brauche ich natürlich keine Verbrechen aufzuarbeiten für die Zeit von 1933 bis 1945…Heute hat der das Sagen, der das große Geld hat…Im Grunde genommen ist das Jüdische an mir die Selbstironie und Selbstskepsis, die uns eigentlich zu zivilisierten Menschen macht…Bei der DEFA war `Nackt unter Wölfen`mein wichtigster Film…Und es wurde uns bald klar, daß hier in Westberlin wieder irgendwas schieflief. Denn unsere Nachbarn in der Wilmersdorfer Straße, die kamen, aus welchen Gründen auch immer, eines Tages und sagten: `Bei uns war irgendein Kollege vom Geheimdienst, von Herrn Gehlen, und wollte wissen, wer Sie sind.` Sie haben damals noch alle bespitzelt, die nicht mit Hitler zusammengearbeitet haben. Und Herr Gehlen war Nazigeneral…Heute grassiert immer noch eine politische Orientierungslosigkeit, noch dazu bei einer gewissen Pseudointelligenz…“https://de.wikipedia.org/wiki/Gerry_Wolff.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
“Gegen Kohl und seinen Apparat hatten die Bürgerrechtler keine Chance.” Jörg Hartmann, Potsdam (TV-Serie „Weissensee“), Tagesspiegel(Hartmann differenziert nicht zwischen Kohl-CDU-hörigen „Bürgerrechtlern“ und dem Spektrum unabhängiger Oppositioneller, das heute schweigt oder nur noch sehr selten an die Öffentlichkeit tritt).
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Deutungshoheit von Eppelmann, Birthler etc. längst im Eimer…
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Auch Jahrzehnte nach der feindlichen Übernahme der DDR führen in Westdeutschland Sozialisierte – Politmarionetten, Autoritäten und deren Anhang – einen regelrechten Krieg um die Deutungs-und Interpretationshoheit über alles, was die DDR betrifft. Indessen geht diese Deutungs-und Interpretationshoheit dennoch mehr und mehr verloren, machen sich Ostdeutsche über das offizielle DDR-Bild zunehmend lustig, lehnen es ab, definieren es als Produkt von Kolonisatoren.
“Die Demokratie ist weiblich” – Prinzen-Krumbiegel mit politisch korrektem Agitpropsong – offenbar gemünzt auf Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock etc.:https://www.youtube.com/watch?v=cNtpOfSKSg4.
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“SPD-Kanzler ordnete Krieg an”. von Gregor Gysi. “Dieser Krieg auf dem Balkan ist Völkerrechtsbruch”. Unrechtsstaat Deutschland.
Der Krieg und „DDR-Bürgerrechtler“ Werner Schulz aus Zwickau/Sachsen…
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Focus:
“REALO WERNER SCHULZ
Der Bündnisgrüne aus dem sächsischen Zwickau, 49, gehört seit 1990 der Grünen-Fraktion im Bundestag an.
ALS DDR-BÜRGERRECHTLER
war Schulz an der Gründung des Neuen Forums 1989 beteiligt. Der gelernte Schlosser und Lebensmitteltechnologe gehört zum Realoflügel der Grünen.
DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE SPRECHER DER FRAKTION
verteidigt die Kosovo-Politik Joschka Fischers gegen innerparteiliche Kritik.”
“Gisela Karau: Wo sind die `Helden` von 1989?”
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“Ich frage mich bloß, wo denn die Leute sind, die 1989 in den Kirchen den Sturz der DDR herbeigebetet haben. Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 1989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten? Doch diese salbadernden Demokratieverfechter fühlen sich offensichtlich auf seiten derer, die die Bomben schmeißen. Das finde ich ungeheuerlich…Die Medien bombardieren uns ja so, wie die NATO Jugoslawien bombardiert…Aber es ist schließlich auch ganz selten mal die Vernunft in der Mehrheit gewesen.”.
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Ausriß, LVZ: “Ein Baum, ein Strick, ein Fascho dran, so fängt das neue Deutschland an.” Wenige Meter neben dem Spruchband stehen Polizeibeamte.
Deutsche Staatssender, die derzeit Eppelmann interviewen, dürfen ihn wegen der Vorschriften auch danach auf keinen Fall fragen…
Der „Demokratiebegriff“, die Bürgerrechtler und die feindliche Übernahme von 1990:
Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“.
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Was sagen Eppelmann und Birthler dazu?
Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit “faschistischen Zügen” geführt. “Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe. Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.”DER SPIEGEL.
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Was sagen Eppelmann und Birthler dazu?
Der Wahlbetrug (Ralph Hartmann) Zeitschrift Ossietzky 2010
»Jetzt geht es weiter … Gott sei Dank«, versicherte Rainer Eppelmann vor kurzem dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in dessen Amtssitz am Werderschen Markt. Was meinte er wohl damit, der Ex-Pfarrer? Er will doch nicht etwa da weitermachen, wo er 1989 aufhörte, nämlich »Schwerter zu Pflugscharen« umschmieden? Nein, der Außenamtschef muß sich nicht ängstigen. Eppelmann hat ja längst seinen Talar an den Nagel gehängt und kämpft mit teuflischer Freude als Chef der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gegen den nunmehr vor 20 Jahren verblichenen zweiten deutschen Staat. Die »Es-Geht-Weiter«-Drohung stieß er bei der Eröffnung der Ausstellung »Die heile Welt der Diktatur?« aus, die anhand ausgewählter Fotos die DDR so zeigt, wie Eppelmann und seine Auftraggeber sie zu sehen wünschen. Der Drohruf bestätigte, was längst bekannt ist. Er war ein wenig länger, richtete sich auch an die anwesenden Presseleute und lautete wörtlich: »Sie mögen sagen: ›365 Tage hat jetzt eine Fete die andere gejagt. Gott sei Dank ist das vorbei.‹ Und nun mögen Sie stöhnen: ›Um Gottes Willen, jetzt geht es weiter.‹ Da sage ich: Gott sei Dank.«
Ja, es geht weiter: Nach dem Großen Gedenkjahr 2009 stehen neue Höhepunkte der SED-Diktatur-Aufarbeitung und der Würdigung deutscher Einheit bevor. Einem sind wir schon ganz nahe: dem 20. Jahrestag der »ersten freien und demokratischen Wahl« in der DDR. Eigenartigerweise ist im prall gefüllten Programmkalender der Stiftung keine Veranstaltung zu diesem historischen Jubiläum vorgesehen. Das überrascht. Sollte es dem Ex-Pfarrer etwa peinlich sein, daß sein damaliger Vorsitzender im »Demokratischen Aufbruch«, Wolfgang Schnur, kurz vor der Wahl als lang gedienter inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufflog? Oder befürchtet er, daß die in der europäischen Geschichte einmalige Einmischung der BRD in das Wahlgeschehen eines souveränen Nachbarstaates schlecht zu den Attributen »frei« und »demokratisch« paßt? Hält er es für ratsam, Gras darüber wachsen zu lassen, daß Heerscharen von bundesdeutschen Parteigrößen einschließlich Kohl und Brandt auf unzähligen Wahlkundgebungen in der DDR auftraten, zig Tonnen Propagandamaterial made in West-Germany das Land überschwemmten, Dutzende hauptamtliche Wahlkreisgeschäftsführer entsandt wurden, Millionen und Abermillionen Wahlkampfgelder gen Osten flossen, zehn Tage vor der Wahl der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Dresden tagte? Und das alles, obwohl sich beide deutsche Staaten im Artikel 6 des Grundlagenvertrages feierlich und rechtsgültig zur Einhaltung des Grundsatzes verpflichtet hatten, »daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.« Zu den »inneren Angelegenheiten« gehören eigentlich auch Wahlen.
Ich zitiere Zeitzeugen, die einer Affinität zum politischen System der DDR unverdächtig sind. Egon Bahr konstatierte, daß es die »schmutzigsten Wahlen (waren), die ich je in meinem Leben beobachtet habe«. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, stellte fest: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, daß man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« DieBlätter für deutsche und internationale Politik resümierten: »Was BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf in der DDR … vorgeführt haben, übertrifft in vielen Beziehungen die Einmischungspraxis imperialistischer Vormächte gegenüber sog. Bananenrepubliken.«
All das eignet sich nicht so recht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Doch welche Partnerinstitution springt bei der Würdigung der historischen Wahlen in die Bresche? Welche Konferenzen, Workshops, Symposien, Foren veranstalten sie zum Wahljubiläum? Was plant die Merkel-Westerwelle-Regierung? Wo bleibt der Staatsakt mit vorangehendem Gedenkgottesdienst? Wo findet das große Jubelgedenkvolksfest statt? Am Brandenburger Tor oder auf der freien Fläche im Herzen Berlins, wo einst der Palast der Republik stand, in dem die Wahlzentrale eingerichtet war?
Von alledem ist bisher nichts bekannt. Zwangsläufig drängt sich die Frage auf, ob Eppelmann mit seinen Bedenken nicht allein steht. Das hätte der Wahlsieger von 1990, die von Kohl in Westberlin aus der Taufe gehobene »Allianz für Deutschland«, nicht verdient. Freilich, der Wahlkampf hatte einen beispiellosen Vorzug: Die bundesdeutschen Wahlhelfer und -kämpfer haben nicht gelogen, sie haben nichts versprochen, was sie nicht gehalten haben. Die Hauptlosung der Allianz »Freiheit und Wohlstand« ist in Ost- wie schon immer in Westdeutschland Realität geworden. Kohl hat nicht gelogen, als er auf sechs Großkundgebungen stets mit den gleichen Worten ankündigte: »Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern Tausende von investitionsbereiten Unternehmern – von Großunternehmen bis hin zum Handwerk – aus der Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.«
Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theodor Waigel sagte nichts als die reine Wahrheit, als er den DDR-Wählern die in der BRD herrschende »soziale Verantwortung« anpries und »mit aller Klarheit« versicherte: »Was die SED hier und auch andere Kräfte schüren – vom kalten Kapitalismus und dieser nüchternen seelenlosen Gesellschaft von drüben – das ist nichts anderes als ein Horrorgemälde.« Und ist etwa der »Boom des DDR-Arbeitsmarktes«, den der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in Aussicht stellte, ausgeblieben? Und war es nicht aufrichtig gemeint, als die Parteien der »Allianz für Deutschland« »eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1« versprachen?
Auch der lange Zeit beliebteste Deutsche, Hans-Dietrich Genscher, kann sich zufrieden zurücklehnen. Das von ihm angekündigte »deutsche Aufbauwunder« hat nach der Wahl begonnen. Es zieht sich zwar ein wenig in die Länge, aber nach jüngsten Schätzungen soll die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftsleistung an das Westniveau bereits 2059 erfolgen.
Nein, es hat keinen Wahlbetrug gegeben. Nur einige linke Kritikaster und nörgelnde Besserwisser behaupten, daß die Schicksalswahl vom 18. März 1990 von den größten Wahllügen seit der Weimarer Republik begleitet war. Diese Unverbesserlichen unterstellen gar, daß die Wahl angesichts rechtswidriger massiver Einmischung und angeblich nicht erfüllter Wahlversprechen weder »frei« noch »demokratisch« war. Leeres Geschwätz! Was »frei« und »demokratisch« ist, bestimmen nicht sie, sondern immer noch die Herrschenden und ihre Medien.
Es bleibt dabei: Die letzte Wahl der Volkskammer der DDR war ein Höhepunkt der friedlichen Revolution und ein Markstein auf dem Weg zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Sie wird weiter gepriesen werden, aus triftigen Gründen nicht auf Volksfesten oder Staatsakten, aber ganz gewiß mit Jubiläumsbeiträgen in den Medien, in denen ihre kleinen Schönheitsfehler im goldenen Licht des Gedenkmarathons unsichtbar werden. Und Eppelmann, der Oberaufarbeiter der SED-Diktatur, kann unbesorgt jubeln: »Es geht weiter … Gott sei Dank.«
Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.
Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der „Aufbruch“ – im Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus „Wir sind das Volk“ (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der „friedlichen Revolution“) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche „Allianz“ beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.
Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf die Trümmern. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.
Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.
Ausriß: “Gott sei Dank, hat sich Rot-Grün noch rechtzeitig von den veralteten Idolen verabschiedet!” Pastor Niemöller, Bärbel Bohley etc.
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Ausriß: “Grüne Gebote der ökologischen Kriegsführung”.
Ausriß – deutsche Staatskirchen und Krieg…
“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **
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“In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.” Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. “Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.” “Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.”
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Was Eppelmann und Birthler im Landtagswahlkampf 2019 nicht kritisieren. Warum wohl?
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Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Warum LINKE-Ramelow nicht die geringsten Skrupel hat, in Thüringen mit den Kriegsparteien SPD und GRÜNE der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien zu koalieren…
Kämpfer für den Nazismus – Kämpfer gegen den Nazismus. Helmut Schmidt – an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, spätere SPD-Ikone – und Erich Honecker, antinazistischer Widerstandskämpfer. Ausriß.
„Dass die AfD im Osten besser abschneidet als im Westen, habe damit zu tun, so Birthler, dass im Westen die Menschen konstruktiver mit Problemen umgingen. Sie hätten schlicht mehr Zeit gehabt, einen solchen Umgang zu erlernen.“ DLF 2019
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
“Als ich mich das letzte Mal bewegte, ist etwas ganz anderes herausgekommen, als ich wollte…Sie ragten heraus aus dieser Bande von evangelischen Pfarrern, mit denen Sie sich umgaben. Die seierten um den Brei heraum, während Sie die Dinge beim Namen nannten…Die Schwätzer waren in der Mehrheit, sagte ich. Als die Wende gelaufen war, brauchten sie mich nicht mehr.” Ausriß, Kriminalroman, Ex-Bürgerrechtler Hartmut Mechtel
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Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus der BND-Krimi-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel).
Peter Ensikat, “in den achtziger Jahren der meistgespielte Theater-und Kabarettautor der DDR”, über BND und Verfassungsschutz. “Ich verlange die Offenlegung der geheimen, nicht legalen Machenschaften von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und die Entlassung der dort Beschäftigten in die Produktion. Wer darüber lachen wird? Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst”. Aus dem Ensikat-Buch “Ab jetzt geb´ich nichts mehr zu. Nachrichten aus der neuen Ostprovinz”. Knaur, 1996.
Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder. Weitere 250.000 von ihren Familien getrennte Kinder, 1.5 Millionen Flüchtlinge und 4 – 4,5 Millionen intern Vertriebene sowie die beinahe völlige Zerstörung von Infrastruktur und industriellen Einrichtungen waren die Folge.”
Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD), Amtsnachfolger Helmut Kohl(CDU), Außenminister Joseph Fischer(GRÜNE) und die Kindersoldaten in Mosambik:
“Die schon zu Zeiten der Regierung Helmut Schmidts begonnene und unter Helmut Kohl noch einmal forcierte Destabilisierung Mozambiques wurde von vier BND-Präsidenten in unterschiedlicher Intensität geleistet: Gerhard Wessel und Klaus Kinkel haben sie zwar mit initiiert; als jedoch der Strauß-Intimus Eberhard Blum 1983 ins Amt kam, versuchte der BND, die RENAMO auch politisch salonfähig zu machen und steigerte die logistische Hilfe. Und unter Hans-Georg Wieck nahm die Hilfe für die südostafrikanischen Terroristen noch einmal größere Ausmaße an.” Zitiert aus: Erich Schmidt-Eenbohm, “Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag.
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Westdeutschlands Kindersoldaten in Mosambik – ein besonders heikles Kapitel aus der Regierungszeit von Helmut Schmidt(SPD) und Helmut Kohl(CDU). Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Staats-und Mainstreammedien sowie sogenannte Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen unterschlagen die brisante Problematik permanent
Seit 1978 hat die RENAMO gemäß Faktenlage in Mosambik Zehntausende von Kindern zwangsrekrutiert, um sie im NATO-Stellvertreterkrieg gegen die FRELIMO-Regierung einzusetzen. Auf Geheimdienste spezialisierte Experten wie Erich Schmidt-Eenbohm und Jürgen Roth haben die politischen Hintergründe und besonders die wichtige Rolle des BND ausführlich und detailliert beschrieben und analysiert. Daß westdeutsche Steuerzahler u.a. über ihren Geheimdienst BND die Ausbildung, Bewaffnung, Camp-Unterbringung sowie die militärischen Einsätze dieser Kindersoldaten finanzierten, blieb erstaunlicherweise in der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast ohne Echo, von nennenswerten Protesten durch Politiker, Menschenrechtsaktivisten, internationalen Hilfsorganisationen, gar Mainstreammedien ist nichts bekannt. Das Thema schien tabu, Zensurbarrieren waren offenbar enorm effizient, unüberwindbar. In den neunziger Jahren erschienen zwar Medienberichte über das schwierige Problem der Reintegration dieser Kindersoldaten in die Gesellschaft – doch siehe da, jeder Hinweis auf die westdeutsche Beteiligung an der Existenz des Problems fehlte. Absurd falsch wurde der Krieg gegen Mosambik als “Bürgerkrieg” eingestuft. Dies galt sogar für Berichte über einen internationalen Psychologen-und Ärztekongreß, der sich im Dezember 1996 in der Hauptstadt Maputo mit Konzepten und ersten Erfahrungen bei der Kindersoldaten-Reintegration befaßte. Gemäß einem deutschen Agenturbericht zählte immerhin sogar die Universität Hamburg zu den Veranstaltern, neben dem mosambikanischen Institut für Psychotraumatologie und der Uni Kapstadt. Die RENAMO-Kindersoldaten wurden zum systematischen Verüben sadistischer Greueltaten selbst gegen eigene Familienangehörige gezwungen, aber auch generell zu Massakern an der Zivilbevölkerung – auf dem Kongreß wurden zahlreiche Fälle diskutiert. Massenhaft seien zudem Mädchen und Frauen vergewaltigt und zudem für jahrelangen sexuellen Mißbrauch auf die RENAMO-Basen verschleppt worden. Indessen wurden weder SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt noch dessen CDU-Amtsnachfolger Helmut Kohl jemals auf ihre politische Verantwortung für diese barbarischen Menschenrechtsverletzungen angesprochen – in ihren Parteien gehört das Thema der Mosambik-Kindersoldaten bis heute zur langen Liste der absoluten Tabus. Ebenfalls bemerkenswert: Der westdeutsche Außenminister Joseph Fischer/GRÜNE reiste sogar in offizieller Mission nach Mosambik – schwieg indessen gemäß Quellenlage zur Kindersoldaten-Problematik, machte auch keine entsprechenden Geheimakten der Öffentlichkeit zugänglich. Bis heute ist daher sogar für die deutschen GRÜNEN das Thema tabu. Völlig bedeckt in dieser Frage halten sich sogar die ostdeutschen GRÜNEN – immerhin hatte die DDR über 16000 Mosambikaner ins Land geholt, beruflich ausgebildet und ihnen danach eine bezahlte Arbeit in DDR-Betrieben ermöglicht, darunter in Leipzig, Erfurt, Cottbus und vielen anderen DDR-Städten. Anstatt diese erfahrenen Fachkräfte im Land zu behalten, wurden sie nach der feindlichen Übernahme von 1990 (ausländerfeindlich)durch die Bundesregierung nach Mosambik ausgewiesen. Manche heirateten DDR-Frauen, haben mit ihnen Kinder, sind in Ostdeutschland geblieben, bildeten Vereine.
Madgermanes werden in Mosambik rund 15.000 Mosambikaner genannt, die als Vertragsarbeiter aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der DDR und Mosambik seit 1979 in der DDR arbeiteten.[1] Sie wurden nach der Wende in der DDR 1990 durch die Bundesrepublik nach Mosambik ausgewiesen. Der Ausdruck Madgermanes ist eine Verballhornung des Produkthinweises „Made in Germany“.[2] Wikipedia
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Viel Stoff für eine dolle ARD-Serie – mit Jörg Hartmann in der Hauptrolle?
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Westlicher Zynismus um Mocambique:
Erst massakrieren, dann „helfen“
Klaus Hart /Zeitschrift telegraph, Ostberlin
Schön, dass Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten dem verarmten Mocambique in der jüngsten Überschwemmungskatastrophe beistanden, Hubschrauber und Helfer schickten, sich die Aktion womöglich ein paar Millionen kosten ließen. Der Grüne Joseph Fischer flog medienwirksam hin. Nur – dieselben Länder stürzten Mocambique zuvor mit Milliardenaufwand in die größte Katastrophe seiner Geschichte – etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Soweit bekannt, hat sich Außenminister Fischer dafür vor Ort in Maputo nicht entschuldigt.
Deutschlands sogenannte Qualitätsmedien wissen, was sich gehört, halten zu Gnaden. Als die Mocambique-Hilfe seitenweise ausgeschlachtet wurde, musste den Lesern zwangsläufig ein bisschen Hintergrund über die jüngere Geschichte des betroffenen Landes, eines der ärmsten der Welt, vermittelt werden. Nach der Unabhängigkeit von 1975, hieß es fast unisono in den Blättern, in TV und Radio, sei die Frelimo – Regierung durch die Renamo in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt worden, die Rebellen habe Südafrika unterstützt. Und das war’s schon. Das wirklich Interessante, nämlich die deutsche Beteiligung am sogenannten Bürgerkrieg, wurde ausnahmslos verschwiegen. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht passt, wird im benachbarten Südafrika die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, gut trainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.
„Erschlagen, Ersticken, lebendig verbrennen“ Schon 1978 überschreiten die Renamo – Killer die Grenze, zwangsrekrutierten auch zehntausende Kinder, die sogar Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. „Mein Vater wurde bei unserem Abschlusstest als lebendiges Ziel benutzt“, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo – Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Natürlich mag die Renamo auch Journalisten nicht, die gegen ideologische Leitlinien verstoßen – sogar ein italienischer TV-Reporter wird bestialisch ermordet. Selbst das US – State – Department bringt schließlich die Renamo – Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.“ Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo – Basen jahrelang sexuell misshandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo – Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, nur dass dort weit weniger umkommen. Die DDR leistete dem unabhängigen Mocambique von Anfang an Entwicklungshilfe, an die zwanzigtausend Mosambikaner studierten in der DDR, lernten einen Beruf, arbeiteten in Betrieben. Im Generalplan der Killerorganisation Renamo von 1984 steht nicht nur, die Wirtschaft Mocambiques zu zerstören, sondern auch: “Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern. Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen.“
Massaker an DDR-Experten Also wurden auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparaturkolonnen, unter Feuer genommen, und wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo – Killer im Norden Mocambiques einen Bus, ermorden gleich sieben Landwirtschaftsexperten der DDR. Doch die Terroristen haben es keineswegs nur auf Ostdeutsche abgesehen – schließlich arbeiten in dem Land sogar zahlreiche Chilenen wie Salvador Allendes Landwirtschaftsminister, die nach dem CIA-gestützten Pinochet-Militärputsch flüchten mussten. Also werden in dem Bus nicht nur DDR-Fachleute umgebracht, sondern auch die Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Mosambikaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Die sitzen auch in der alten BRD, wie der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt – Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ konstatiert, das bereits 1993 immerhin im angesehenen Econ-Verlag herauskommt. Eenbohm beschreibt eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano „Anteilnahme am Schicksal Mocambiques“ aus. „Diese Worte“, so Eenboom, „galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte. Durch die Unterstützung der Terrororganisation Renamo sollte der sozialistische Staat Mocambique destabilisiert werden, um nicht als Modell für andere Staaten im südlichen Afrika dienen zu können.“ Anders, als die Lohnschreiber der deutschen Gazetten und Sender dienstbeflissen nachbeten, handelte es sich eben damals keineswegs um einen „Bürgerkrieg“. Eenbohm fügt an, dass die deutsche Hilfe für die Terroristen bereits Mitte der 70er Jahre begann, als Renamo – Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Von-Weizsäcker-Fans wissen: Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Bundespräsident noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Renamo – Führung bei Strauß, Nato – Rogers, Kohls Afrika-Berater Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“ Mit von der Partie ist danach immer Helmut Kohls Afrika-Berater, der Kieler Professor für politische Wissenschaften, Uni-Vizepräsident Werner Kaltefleiter. In Kiel, wo im soziologischen Seminar der Uni BND-Anwerbungen bekannt wurden, tagen die Kommandanten der Killertruppen öfters, sprechen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a.D. Kurt Würzbach. Der Steuerzahler darf diese „Seminare“ auch noch fördern. In der Schweiz gibt es Treffen mit Bankern und Multis. Natürlich ist auch der Hochadel wie immer dabei: „Kaltefleiter verfasste darüber hinaus ein Empfehlungsschreiben für die Renamo – Delegation, gerichtet an das CSU-Mitglied Hans Graf Huyn. Er bat Huyn um die Vermittlung von Kontakten zu weiteren wichtigen Bundestagsabgeordneten. Erfolgreich.“
BND finanziert Waffen für die Terroristen Roth zitiert in seinem Buch „Die Mitternachtsregierung“ auch den Renamo – Westeuropa – Sprecher Paulo Oliveira, der nach seinem Überlaufen Auskunft über Waffenlieferungen an die Terrororganisation gab, die der BND finanziert und Südafrika geliefert hatte: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.“ Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Besonders bemerkenswert, dass laut Eenbohm die De-stabilisierung Mocambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt begann, der bekanntlich die deutschen Atomverträge zum Verkauf von AKW und Nukleartechnologie mit den Foltergenerälen der Militärdiktatur Brasiliens schloss. Kanzler Kohl habe die Destabilisierung noch einmal forciert, an der vier BND-Präsidenten teilgenommen hätten: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.
Solche Details hätte gewiss der Durchschnittsleser nicht nur aus den Hauptstadtmedien gerne vernommen, die, wohl wissend um die Brisanz, natürlich wie üblich kuschten. telegraph – Leser könnte eine Internet-Adresse interessieren, die auch die deutschen Renamo – Förderer auflistet. Anklickbar ist das leider portugiesisch abgefasste Dossier von Paulo Makwakwa. Der gehört zur Renamo – Spitze, steigt aber 1987 aus, nennt die Namen ausländischer Unterstützer: Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http//:www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)
Folgt man den genannten Argumenten, wäre wohl reichlich Wiedergutmachung an Mocambique fällig. In der Hauptstadt Maputo erinnert man sich offenbar noch sehr gut an die DDR-Hilfe. Beim Empfang für den Grünen Joseph Fischer bringt Außenminister Leonardo Santos einen Toast auch auf den lieben Kollegen, Außenminister Oskar Fischer aus. Der amtierte bis 1990 gegenüber dem Palast der Republik im inzwischen natürlich weggerissenen DDR-Ministerium.
Auch Angola wurde wie Mocambique 1975 unabhängig – und schon begann ebenfalls ein sogenannter Bürgerkrieg, der keiner ist, kostete bereits über eine halbe Million Menschen das Leben, hindert das extrem rohstoffreiche Land an der Entwicklung. Die Parallelen zu Mocambique sind überdeutlich.
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann, 1999
“Berichte aus dem Morgengrauen. Als Entwicklungshelfer der DDR in Mosambik”, Rainer Grajek, Bücherwerkstatt & Verlag Ute Vallentin
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Ausriß. Wie die DDR und die BRD in Mosambik agierten. Bisher ist noch nicht bekannt, wie seinerzeit die DDR-Bürgerrechtsbewegung mit ihrer sehr speziellen BRD-Sicht über die Vorgänge in Mosambik debattierte, reflektierte – darunter bei den Treffen in Kirchen von Berlin und anderen DDR-Städten.
Was im Schuch-Buch der Berliner Humboldt-Universität so bemerkenswert ausgespart wird, findet sich u.a. im Sammelband “Wir haben Spuren hinterlassen! Die DDR in Mosambik”, LIT Verlag Münster 2005, 608 Seiten, herausgegeben “mit Unterstützung des Koordinierungskreises Mosambik e.V. Bielefeld”.
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Ausriß.
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Ausriß.
“Am 25. Juni – also am Nationalfeiertag – schießen sie in der Nähe von Maputo einen Reisebus zusammen. Der Fahrer behält die Nerven, er fährt und fährt mit dem Wrack direkt zum Krankenhaus in Maputo. 26 Tote!”.
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Zu den aufschlußreichsten Beiträgen in dem Sammelband zählen die beiden Texte der DDR-Kirchenvertreterinnen Almuth Berger und Renate Romberg. “Ich war seit 1986 Pastorin in der Berliner St.Bartholomäus-Gemeinde. Von der Landeskirche war ich zusätzlich beauftragt mit der Seelsorge für die Gemeinde der mosambikanischen Christen, die bei uns eine Heimat gefunden hatten und arbeitete mit in dem Mosambik-Arbeitskreis des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR”, so Almuth Berger. “Der Runde Tisch empfahl die Einsetzung eines/einer Ausländerbeauftragten und schlug mich dafür vor. So wurde ich am 1. März 1990 als Staatssekretärin und Ausländerbeauftragte beim Ministerrat der DDR berufen…” Almuth Berger – eine echte Mosambik-Insiderin, mit genügend Autorität, die westdeutsche Seite zur Positionierung, zur Aufklärung in Bezug auf BND und RENAMO-Kindersoldaten, RENAMO-Terror, auf die Destabilisierungspolitik unter Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt aufzufordern. Doch die DDR-Pastorin schweigt dazu in ihrem Text, erwähnt den brisanten BRD&Kindersoldaten-Kontext nicht einmal. Hatten sich die von ihr seelsorgerisch betreuten Mosambikaner nie zur Rolle von BND, NATO & Co. geäußert? Was war da passiert(hinter den Kulissen), hatte man von interessierter Seite Einfluß genommen, Druck gemacht, damit brisante Informationen und Positionierungen nicht veröffentlicht wurden? Oder wollte Almuth Berger aus den verschiedensten denkbaren Gründen dazu nichts sagen? An eine Pastorin aus der DDR stellen sich viele Fragen zur christlichen Ethik…
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Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder.
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US-Protest 1983 bei Kanzleramtschef Waldemar Schreckenberger in Bonn – gegen die Aktivitäten des BND in Mosambik:”Auch sei es nicht hinnehmbar , daß in Bonn Politiker empfangen würden, die in den USA als `faschistisch` eingestuft seien.”
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Für den Text von Renate Romberg gilt das Gleiche – natürlich werden auch von ihr politisch unkorrekte soziokulturelle Besonderheiten von Mosambik, darunter Polygamie, unter den Tisch gekehrt. Genannt wird die “Assembleia de Deus – doch daß es sich um eine auf Wunderheilungen und Teufelsaustreibung spezialisierte Sekte handelt(siehe deren Agieren in Brasilien), erfährt der Leser nicht.
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Der Fall Marianne Birthler – positionierte sie sich zu BND&Kindersoldaten, zum tödlichen Terror gegen DDR-Entwicklungshelfer?
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Gera.
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Wie weit und flächendeckend die Bespitzelung reichte, können sich viele Ostdeutsche kurioserweise auch heute offenbar immer noch nicht vorstellen. Nach wie vor fehlen eine entsprechende Bundesbehörde, ein Bundesbeauftragter wie im Falle der Stasi-Unterlagen. Nach wie vor gibt es zudem keine CIA-BND-Unterlagenbehörde zur Spionage gegen die DDR, zur Vorbereitung des “Regime Change”.
Ausriß. Seltsam, daß Jörg Hartmann das Wörtchen BND nie über die Lippen kommt – trotz der Faktenlage zur BND-Rolle beim Regime Change…
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Facetten der feindlichen Übernahme von 1990: Die sog. Bürgerrechtsbewegung der DDR und der BND in ihren Reihen – Beispiel Stürmung der Zentrale des MfS in der Ostberliner Normannenstraße am 15. Januar 1990. ”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT. Komisch – in der “Weissensee”-TV-Serie der ARD kommt der BND nicht vor, wird nicht mal erwähnt. Woran mag das liegen – etwa an der Zensur? **
Die sog. Bürgerrechtsbewegung der DDR und der BND in ihren Reihen – Beispiel “Stürmung der Zentrale des MfS in der Ostberliner Normannenstraße am 15. Januar 1990(Autor-Schmidt-Eenboom hat offenkundig Datum verwechselt):
Ausriß. “Nur eine Gruppe BND-gesteuerter MfS-Stürmer wußte, wo mehr zu finden war…Gesucht haben die Sturmtruppen des BND auch die Akten der Protokollabteilung II/1o…”. “Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag.
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In der “Weissensee”-TV-Serie wird zwar der Sturm auf den MfS-Sitz gezeigt – doch die Rolle des BND wird verschwiegen. Warum eigentlich?
“Bei der Erstürmung der MfS-Zentrale in der Ostberliner Normannenstraße im November 1989 sowie aus anderen Dienststellen des DDR-Geheimdienstes hat sich der Bundesnachrichtendienst mit diversen Stempeln, Schreibmaschinen, Formularen und Papier des MfS ausgerüstet. Seither müssen auftauchende MfS-Akten nicht zwingend auch vom Ostberliner Geheimdienst vor seiner Auflösung angelegt worden sein.” Deutschlands bester Kenner der Geheimdienste, Schmidt-Eeenboom, informiert hier über Vorgänge, die in der offiziellen Geschichtsschreibung fehlen, aber auch von sog. Bürgerrechtlern komischerweise nie erwähnt werden. Woran mags liegen? Fragen über Fragen…
…Am Morgen des 4. Dezember 1989 wurde die Stasi-Bezirksverwaltung in Erfurt[2], am Abend dann auch die in Leipzig, Suhl und Rostock und eine Reihe von Kreisdienststellen von Bürgerrechtlern besetzt. Wikipedia – kein Hinweis auf die Beteiligung des BND…
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Wie war das bei der Besetzung der Erfurter MfS-Zentrale am 4. Dezember 1989 – war da wie in Berlin der BND dabei? Auch in neuesten Publikationen zur Stasi Thüringen fehlt dazu jeder Hinweis, gibt es weder eine Bestätigung noch ein Dementi…
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“Gegen Kohl und seinen Apparat hatten die Bürgerrechtler keine Chance.” Jörg Hartmann, Tagesspiegel
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“Die wollten den Markt und die Arbeitskräfte – verkauft wurde es als Wiedervereinigung”(Positionierung im MDR 2019)
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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Potsdam 1989 – 1992 – wer erinnert sich?
“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992. Neudruck 2019
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Ausriß. „Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.“Ausriss aus dem Interview mit der Potsdamer Bürgerrechtlerin Gabriele
Grafenhorst.
Ausriß. „Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…“
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis in ihre Reihen aufnahm.
In Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”.
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Was sagen Eppelmann und Birthler dazu?
CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”
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CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
Denkt Merkel etwa auch grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten? Weimar, Herderkirche 2019.
Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament.
Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:
“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”
Ausriß.
Bürgerrechtler und Identitätsmanagement?
“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille) besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
BND und staatstragende Aufgabe des “betreuten Denkens”:
Kolosse
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Was deutsche Medien heute vorhersehbar anläßlich der Einweihung des Berliner BND-Mega-Kolosses nicht schreiben – (warum wohl…)
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UNDERCOVER. Wie der BND die deutschen Medien steuert (1998)[Bearbeiten] wikipedia
In ihrer Rezension in telepolis schreibt Christiane Schulzki-Haddouti am 24. August 1998, Schmidt-Eenboom zeichne in seinem Buch fast jede Spielart der bewussten und unbewussten Kooperation nach. Besonders bemerkenswert findet sie, dass auch „linksintellektuelle Kreise“ in der Zeit des Kalten Krieges für nachrichtendienstliche Zwecke benutzt worden seien. So sei etwa die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt über eine von CIA und BND finanzierte Einrichtung gegründet worden und habe einige von der Linken unterstützte Kampagnen lanciert. Schmidt-Eenboom weist darauf hin, dass das Thema Menschenrechte als „wesentlicher Hebel zur inneren Destabilisierung osteuropäischer Zwangssysteme“ genutzt worden sei. Insgesamt urteilt die Rezensentin, besteche das Buch durch eine Fülle von Details, in einigen Punkten bleibe es leider an der Oberfläche. „Es bietet Ansatzpunkte für weitere Forschungsarbeiten sowie Anregungen für kritische Biographien.“[5]
Geheimdienst, Politik und Medien (2004)[Bearbeiten]
Klaus Eichner beurteilte in Neues Deutschland am 28. Oktober 2004 die Darstellung als sauber recherchiert und beeindruckend dokumentiert. Die neue Publikation gehe weit über die von 1998 hinaus, da sie neue Dokumente berücksichtige, wie zum Beispiel aus dem Privatarchiv des früheren BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz, deren Analyse tiefe Einsichten in die Verstrickung von Journalismus, Politik und BND zur Zeit der Entspannungspolitik böten. „Mit seinen Recherchen im Privatarchiv von Blötz, in Teilen des Nachlasses des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Günter Nollau und vielen anderen »amtlich geheimen« Beständen kann Schmidt-Eenboom außergewöhnliches und authentisches Faktenmaterial offerieren.“[6]
SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Immer weniger Hasen, immer mehr Autos.(Wagen geparkt an Bahnhof in Thüringen, August 2019). Wölfe und Waschbärenals neue, zusätzliche Gefahr für Feldhasen…Deutsche Machteliten setzen auf Artenvernichtung – siehe Faktenlage. **
Welche Seite der Hase symbolisiert – und welche Seite das Auto…
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“Der Wolf ist ein Nahrungsgeneralist, der vor allem Tiere von etwa Feldhasen- bis zu Elch- und Bisongröße erbeutet, aber auch Früchte, Aas und Haushaltsabfälle frisst. Grundnahrung des Wolfes bilden im größten Teil seines Verbreitungsgebietes mittelgroße bis große pflanzenfressende Säugetiere.” Wikipedia
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“Nach Angaben des Kreisjägermeisters gefährdet der Waschbär vor allem das Niederwild, zu dem unter anderem Fasane, Rebhühner und Hasen gehören. “Er frisst die Jungtiere und greift auch schon mal Rehkitze an”, sagt Rüdiger. Auch die Uhu-Population sei durch den hungrigen Waschbären bedroht, der sowohl an Land und im Wasser als auch auf Bäumen auf Raubzug geht.” Thüringer Allgemeine zu Kyffhäuserkreis-Situation. Nach wie vor keine Treibjagden gegen den Waschbär…
Welche Transportmittel die neuen Machthaber nach der feindlichen Übernahme von 1990 besonders fördern – zu welchen gesellschaftlichen Kosten…(Wie CDUSPDGRÜNE tatsächlich ticken)
CO2-Ausstoß im Vergleich:
Bahn – 47 g/km
Auto – 143 g/ km
Flugzeug – 191 g/ km
(Angaben der Deutschen Bahn, Durchschnittswerte des Personenverkehrs von 2006)
Liebe Leser, vor etwas über einem Jahr schlug ein Begriff hohe Wellen, nämlich der des „Asyltourismus“.
Aufgegriffen hatte ihn Markus Söder – damals sich noch nicht in der Rolle des grünen Wendehalses gefallend. Aufgegriffen, allerdings nicht kreiert: Dieser Begriff ist nämlich wesentlich älter und lässt sich bis ins Jahr 1978 zurückverfolgen, wo er erstmalig von einem SPD-Abgeordneten verwendet wurde – zu Zeiten, in denen die SPD noch die Interessen der deutschen Arbeitnehmer vertrat. Lang ist es her!
Bislang verstand man unter diesem Begriff, dass sich Armutsmigranten aus aller Welt nach der Durchquerung von sicheren Drittstaaten Deutschland à la carte aussuchen, insbesondere, weil sie hier die höchsten Sozialleistungen erwarten dürfen. Asyltouristen eben.
Nun aber ergibt sich eine ganz neue Interpretation dieses plakativen Begriffes: Wie jetzt dank Recherchen der BILD-Zeitung durch einen ihrer arabischstämmigen Reporter bekannt wurde, sind in den letzten Jahren zahlreiche Asylbewerber, die es sich in Deutschland als kulturfremde Sofort-Rentner bequem gemacht haben, in ihre Heimatländer im Nahen Osten (z. B. Syrien) oder in Afrika (z. B. Eritrea) gereist, um dort Urlaub zu machen, um mit Verwandten und Freunden eine schöne Zeit zu verbringen (häufig sogar länger als 30 Tage!) oder einfach, um „ein bisschen Ruhe von Deutschland“ zu haben.
Unfassbar, aber wahr: Von uns allen alimentierte „Schutzsuchende“ brauchen „ein bisschen Ruhe von Deutschland“.
„Schutzsuchende“, die so sehr verfolgt sind, dass sie bequem von Merkels Buntland aus in ihre Heimat reisen können und putzmunter zurückkehren, um ihre monatliche Zahlung wieder in Empfang zu nehmen – ich wiederhole mich mit meiner Feststellung: Deutschland ist verrückt geworden. Zugleich ist ein größerer Offenbarungseid für die „Flüchtlings“-Politik der Kanzlerdarstellerin kaum vorstellbar.
Für jeden Menschen klaren Verstandes haben Asylbewerber, die derartiges tun, ihr Gastrecht in unserem Land sofort verwirkt. Zugleich hat eine Regierung, die so etwas schulterzuckend zulässt, ihre Legitimation gegenüber den Bürgern verloren, denn alle Märchen von den durchgängig schwer verfolgten und traumatisierten „Flüchtlingen“, die keinesfalls in ihre Heimat abgeschoben werden dürften, weil ihnen dort Schlimmstes droht, zerplatzen damit wie eine Seifenblase.
Wenn Sie, liebe Leser, in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen wohnen, dann machen Sie bitte Ihre Mitmenschen auf diesen ungeheuren Skandal aufmerksam – insbesondere natürlich diejenigen, die immer noch in GEZ-geförderter Nibelungentreue zu den vermerkelten Kartellparteien stehen.
Die Bürger dieser drei Bundesländer haben es mit ihrer Stimmabgabe in der Hand, den Merkelismus in Deutschland zu beenden, denn mit einer wahrhaft desaströsen Niederlage für die Merkel-Union in allen drei Ländern ist Frau Merkel als Kanzlerin endlich Geschichte.
Zeit für die Brandenburger, Sachsen und Thüringer, erneut Geschichte zu schreiben. Zeit für das Ende des uns allen so sehr schadenden Merkelismus. Zeit für die #AfD.
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“Deutschland verdummt” – Michael Winterhoff. Um so dümmer die Deutschen, desto leichter sind sie manipulierbar, beispielsweise in Wahlkämpfen. Um so besser für die neoliberalen Machteliten…
Kultur-und Wirtschaftsbereicherer unter Merkel-Gabriel 2016: “Die schulische Bildung weist bei den irakischen Flüchtlingen die größten Mängel auf. Mehr als jeder Vierte gab an, überhaupt keine Schule besucht zu haben. Zähle man die Gruppe dazu , die lediglich vier Jahre lang eine Schulbank gedrückt hat, komme man auf einen Anteil von mehr als einem Drittel ohne nennenswerte schulische Bildung, rechnen die Autoren vor.” FAZ. “Werden wir immer dümmer?” Neoliberale Verblödungsstrategien heute. **
“Ungebildete, Analphabeten wissen nicht, wie sie sich in der heutigen Welt bewegen sollen. Sie kennen ihre Rechte nicht und fordern sie auch nicht ein. Sie lassen sich fatalistisch treiben, sie verbinden sich nicht mit anderen, sie organisieren sich nicht.” Katholischer Kardinal in Brasilien
Gemäß offiziellen Denkvorschriften sind besonders niedrig Gebildete besonders nützlich für Deutschland – unter Merkel-Gabriel wird auch die deutsche Bevölkerung zielstrebig entpolitisiert, verblödet. Die Erfolge der Gehirnwäsche nach 1990 in Ostdeutschland sind allgemein bekannt, überall spürbar.
“Viele Zuwanderer sind nur für Helfertätigkeiten geeignet.” FAZ
“73 Prozent aller Iraker ohne Abschluss
Die schulische Bildung weist bei den irakischen Flüchtlingen die größten Mängel auf. Mehr als jeder Vierte gab an, überhaupt keine Schule besucht zu haben. Zähle man die Gruppe dazu , die lediglich vier Jahre lang eine Schulbank gedrückt hat, komme man auf einen Anteil von mehr als einem Drittel ohne nennenswerte schulische Bildung, rechnen die Autoren vor. Etwas besser sieht es bei der schulischen Bildung für Afghanen (25 Prozent) und Syrer (22 Prozent) aus. Deutlich ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern: Mehr als 35 Prozent der irakischen Frauen waren nicht in der Schule. Immerhin gab fast jeder zweite Afghane an, 10 bis 14 Jahre lang zur Schule gegangen zu sein.
Die schlechte Schulbildung setzt sich im Berufsleben fort: 73 Prozent aller Iraker verfügten über keine Berufsausbildung oder Studienabschlüsse. Niedriger fielen die Werte für Afghanen (61) und Syrer (58) aus. Auch hier schnitten Frauen noch schlechter ab: Acht von zehn Irakerinnen verfügten nicht über eine solche Schlüsselqualifikation für den Arbeitsmarkt. Die BAMF-Autoren weisen darauf hin, dass auch die formal Unqualifizierten laut Eigenangaben mehrheitlich in ihrer Heimat berufstätig waren. Was sie gearbeitet haben, wird nicht aufgeführt.” FAZ
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.”
Dieses Konzept von Machteliten ist weltbekannt, darunter aus Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung:
Der deutschstämmige Kardinal Lorscheiter sagte in Fortaleza: ”Die Herrschenden, zynisch und skrupellos agierende Clans, sind nicht gewillt, Macht und Privilegien abzutreten. Deshalb wird das Volk ganz bewußt dumm gehalten, da es dann leichter manipulierbar ist. Ungebildete, Analphabeten wissen nicht, wie sie sich in der heutigen Welt bewegen sollen. Sie kennen ihre Rechte nicht und fordern sie auch nicht ein. Sie lassen sich fatalistisch treiben, sie verbinden sich nicht mit anderen, sie organisieren sich nicht.”
Brasilianischer Intellektueller Dr. Claudio Guimaraes dos Santos: ”Diese Eliten-Taktik erleichtert die Beherrschung. Es handelt sich um ein bewußt und durchdacht vorangetriebenes Projekt. Die Kapazität der Politiker, die Massen zu manipulieren, ist immens.”
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Andreas von Bülow, SPD, Geheimdienstexperte: ” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
…Die Frage nach dem Grad unserer Verdummung ist insofern schwierig zu beantworten als dies Verstandeskräfte voraussetzt, von denen wir nicht sicher sein können, sie noch zu besitzen. Beeilen wir uns also und untersuchen einige diese Problematik erhellende Beispiele, bevor es zu spät ist.
Zum Glück werden sie uns immer wieder in auch für schlichtere Gemüter leicht fasslicher Form geliefert, in letzter Zeit vor allem durch die Bankenwelt. Eines dieser Geldinstitute, die “Kreditanstalt für Wiederaufbau”, kurz KfW, hat es dankenswerterweise geschafft, ihren Kollegen namens “Lehman Brothers” noch am Tag ihrer Pleite, oder einen zuvor, 300 Millionen Euro oder auch 500 zu überweisen und uns damit zu dem Schluss kommen zu lassen: Das ist der bisher für unerreichbar gehaltene Gipfel der Blödheit.
Betrachten wir etwas genauer, welche Anstrengungen notwendig waren, ihn zu erklimmen. Ohne uns auf die für Uneingeweihte unergründlichen Details einzulassen, liegt die Vermutung nahe, sie, diese Anstrengungen, sind die einer Intelligenz gewesen, die durch ihre äußerste Zuspitzung zum tragischen Umschlag in die Dummheit verurteilt war. Wie sonst ist zu erklären, dass die geballte Geisteskraft von 34 allesamt in höchsten Regierungs- und Parteiämtern gestählten Verwaltungsratmitgliedern sowie die einer Unternehmensführung, die durch den von ihr angerichteten Schaden bei der Verschleuderung der Tochterbank IKB hätte klug geworden sein müssen, nicht ausreichte, um ein solches Debakel zu verhindern? …
„4517 Euro erhält Franz Josef Jung monatlich im Ruhestand, dazu kommen jährlich 75.000 Euro für ein Aufsichtsratsmandat. In Hessen klagt der ehemalige Verteidigungsminister zudem auf 2000 Euro zusätzliche Altersbezüge.“
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
“Was geschah nach dem Einigungsvertrag? Ostdeutschland in der Analyse
Stets ein Medienthema: ein ernstes die politische Lage und die Lebensverhältnisse im Osten heute, ein heiteres die Erinnerungen an die DDR-Unterhaltungskunst, ein kurioses die zahllosen Eigentümlichkeiten im DDR-Alltag. Matthias Krauß hat sich mit allem, was Vergangenheit und Gegenwart auf DDR-Gebiet betrifft, gründlich befasst und versteht Nostalgie von Analyse zu trennen.
In Euphorie wegen der Wiedervereinigung mag er nicht ausbrechen. Nach dem Einigungsvertrag wurde der Osten zum Armenhaus Deutschlands, das bis heute alimentiert werden muss, das hoch verschuldet ist und selbst nach der Konjunktur der vergangenen zehn Jahre wenig mehr als die Hälfte dessen erwirtschaftet, was es verbraucht. In den zehn Jahren vor der Wende wurden in Ostdeutschland mehr als eine Million Kinder mehr geboren als in den zehn Jahren danach. Das und der Wegzug der Jugend versetzte der Sozialstruktur Ostdeutschlands Schläge, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat. Der Nachteil des »Ossis« vererbt sich auf seine Kinder, sie haben erwiesenermaßen geringere Chancen im Berufsleben als Gleichaltrige aus den alten Bundesländern. Die ausgezahlte Durchschnittsrente liegt unterhalb der gültigen Armutsgrenze. Die bedeutenden Massenmedien reagieren auf all dies – wenn überhaupt – relativierend, abstrakt oder formelhaft. Zweifelhafte Umfragen, die suggestiv den Optimismus trimmen, tragen zur Verdrossenheit und einem sich weiter verbreitenden Gefühl der Ungleichheit, der Ungerechtigkeit bei, das sich auch im Hass auf Migranten entlädt.
Allgemein wird im Jubel- und Jubiläumsjahr 2019 an die Errungenschaften gedacht. Krauß fragt nach den Einbußen, die die DDR-Bürger hinnehmen mussten: bei Gleichstellung, Rechtsverhältnissen, auf Gebieten wie Gesundheit, Arbeit, Sozialverhalten, Bildung …
Matthias Krauß, geb. 1960 in Hennigsdorf (heute LK Oberhavel), volontierte bei der „Märkischen Volksstimme“ Potsdam, Studium der Journalistik 1982-1986 an der Leipziger Karl-Marx-Universität, während Studium zwei Auslandseinsätze Erdgastrasse, 1986-1989 Redakteur der „Märkischen Volksstimme“, Bereich Jugendpolitik, seit 1990 freier Journalist in Potsdam, v.a.im Bereich Landespolitik Brandenburg, Gründungsmitglied der Landespressekonferenz Brandenburg, schreibt für diverse Blätter, Agenturen. Buchpublikationen: „Der Wunderstaat – richtige Geschichten aus einem falschen Leben“, „Das Mädchen für alles – Angela Merkel, ein Annäherungsversuch“, „Völkermord statt Holocaust – Jude und Judenbild im Literaturunterricht der DDR“, „Die Partei hatte manchmal Recht – ein Rückblick der ungewohnten Art“, „Hoch über Sumpf und Sand – 20 Jahre Neu-Brandenburg“, „Die Kommission – Enquete in Brandenburg. Ein Zeitalter wird besichtigt“, „Wem nützt die ‚Aufarbeitung‘? – Die institutionalisierte Abrechnung“.” ZITAT DNB
Die von Westdeutschen dominierten Eliten leben in einer anderen Welt als viele Ostdeutsche.
In Ostdeutschland stammen die Eliten der Gesellschaft bis heute vorwiegend aus dem Westen. In Sachsen-Anhalt trifft das auf die Mehrheit der Minister und Staatssekretäre zu. An dieser Tendenz ändert auch ein ostdeutscher Ministerpräsident nichts.
Eine Analyse der Sozialwissenschaftler Ronald Gebauer, Axel Salheiser und Lars Vogel über ostdeutsche Eliten kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass sich in den neuen Ländern die aus dem Westen stammende Eliten immer wieder selbst reproduzieren. Gerade in den Schaltstellen von Verwaltung, Justiz und Wirtschaft seien Ostdeutsche bis heute deutlich unterrepräsentiert.
Viele Menschen in Ostdeutschland fühlen sich mit ihren Biographien von Meinungsführern und Entscheidungsträgern aus dem Westen nicht verstanden und bevormundet. Dazu kommt noch, dass zu den Eliten meist Akademiker gehören und sie oft der Oberschicht und der gehobenen Mittelschicht zuzuordnen sind. In einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo besonders viele Menschen in einfachen Verhältnissen leben, verstärkt das die Entfremdung der Lebenswelten.
Der Soziologe Michael Hartmann sagte kürzlich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”: “Je reicher Personen in den Eliten aufgewachsen sind, umso unproblematischer sind für sie gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. (…) Das Problem liegt darin, dass sie aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Wirklichkeit anders wahrnehmen – und diese Wahrnehmung für die einzig sinnvolle halten.” Zitat MDR
CDU-Lieberknecht und Grüne Göring-Eckardt in der Herderkirche…
Die Eppelmann-Birthler-Demokratie: Politik & organisiertes Verbrechen Hand in Hand…
+++ Kriminalität durch Zuwanderer immer größer! +++
Von wegen nur „gefühlte“ Kriminalität….das neue Enthüllungsbuch von Stefan Schubert belegt: Wir haben ein strukturelles Problem mit der Kriminalität durch muslimische Zuwanderer. Er beschäftigt sich damit in seinem neuen Buch „Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht“
Seine Thesen stützen sich dabei auch auf das aktuelle »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« des Bundeskriminalamts (BKA). Berücksichtigt man nur die Jahre von 2015 bis 2018, in denen die Merkel-Regierung Deutschlands Grenzen entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und europäischer Verträge wie Dublin schutzlos der Masseneinwanderung überließ, dann weisen die BKA-Statistiken insgesamt 1 085 647 Straftaten durch Zuwanderer aus!
Angeblich wären alle Parteien von Plakat-Vandalismus betroffen, titelt aktuell die Morgenpost, aber nur eine würde darüber jammern – die AfD.
Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt:
„Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt. Mit dieser verzerrten Berichterstattung befeuert das Boulevardblatt, das zu großen Teilen der SPD gehört, die allgemeine Politik- und Medienverdrossenheit und erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Zu den Fakten: Laut Polizeistatistik gab es bisher 700 Straftaten aufgrund abgerissener Plakaten in Sachsen, davon 250 gegen die AfD. Mit weitem Abstand folgen Linke und CDU mit je 60 Straftaten. Dabei zählen z.B. die 200 zerstörten AfD-Plakate in Radebeul genauso als eine Straftat wie ein bemaltes CDU-Plakat. Allein in Dresden wurden bisher 95 Vorfälle angezeigt, mit insgesamt 528 zerstörten Plakaten.
Zudem ist die AfD wahrnehmbar die einzige Partei, deren Wahlkämpfer auch körperlich angegriffen wurden. Die brutale Faust-Attacke eines Linksradikalen auf den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Dr. Keiler in Dresden wurde auf Video dokumentiert und tausendfach in sozialen Netzwerken geteilt. Erst diese Woche wurde ein AfD-Mitglied beim Plakatieren von der Leiter gestoßen, ein anderes wurde durch mutmaßliche Linksextremisten am Auge verletzt.
Dass die AfD am meisten von allen Parteien attackiert wird, ist seit Jahren bekannt. So gab es in dieser Legislaturperiode doppelt so viele Anschläge auf AfD-Büros in Sachsen wie auf alle anderen Parteien zusammen. Genau das gleiche Bild ergibt sich bei Angriffen auf Politiker deutschlandweit, wie eine aktuelle Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aufzeigt. Von 589 Angriffen galten 295 AfD-Repräsentanten.
Von alledem hat nun die Morgenpost entweder nichts mitbekommen oder sie unterschlägt es bewusst. Politische Lückenpresse kann ich da nur sagen.“
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Pfarrer Eppelmann – und die Christenkiller aus Merkel-GroKo-Deutschland: “Herr Seehofer, ist Deutschland für IS-Kämpfer ein sicheres Herkunftsland?” – “Nein, wir sind auch hier eine erfolgreiche Exportnation.”(DER SPIEGEL 2019) Dumm gelaufen, Regime Change mißlungen – wegen erfolgreichen Anti-Terror-Aktionen von Rußland und China, des verlorenen Syrienkriegs der NATO können Christenkiller nun nicht mehr als Helden, Verteidiger der westlichen Welt zuhause in GroKo-Deutschland mit Willkommenskultur-Pomp empfangen werden. Die interessanten Parallelen zum Präzedenzfall Mosambik – Kindersoldaten morden, verstümmeln, vergewaltigen im Auftrage/mit Unterstützung des BND…Bisher nur Pleiten beim versuchten Regime Change in Venezuela:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/02/die-christenkiller-aus-merkel-groko-deutschland-herr-seehofer-ist-deutschland-fuer-is-kaempfer-ein-sicheres-herkunftsland-nein-wir-sind-auch-hier-eine-erfolgreiche-exportnation-der-spie/
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Ergebnisse(DDR-BRD-Vergleich)
(Auszug aus dem Ergebnisbericht Welle 21, 2007)
Die Sächsische Längsschnittstudie dokumentiert in wohl einmaliger Weise den massiven Wandel, der sich bei jungen Ostdeutschen des Geburtsjahrganges 1973 zwischen ihrem 14. und 34. Lebensjahr (2007) in Bezug auf ihr politisches Bewusstsein vollzogen hat, ausgelöst durch das Ende der DDR und des realen Sozialismus, die schockartigen Veränderungen in der Wendezeit und das unmittelbare Erleben des realen Kapitalismus, den sie bisher nur aus den Medien und ihren Lehrbüchern kannten. Damit ist der weitaus größte Teil ihres bisherigen bewussten Lebens von weit reichenden und tiefgehenden Umbrüchen beeinflusst worden, deren Folgen für ihre weitere Persönlichkeitsentwicklung heute noch nicht absehbar sind.
Die wichtigsten Trendlinien des politischen Einstellungswandels im Untersuchungszeitraum 1987 bis 2007 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die Ergebnisse aus der ersten Phase dieser Studie vor der Wende (1987 – Frühjahr 1989) widerspiegeln die Enttäuschungen der damals 14- bis 16-jährigen Panelmitglieder vom “real existierenden Sozialismus” in der Endzeit der DDR. Ihre politische Identifikation mit der DDR, mit dem Sozialismus überhaupt, mit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung ging von Jahr zu Jahr mehr oder weniger deutlich zurück. An der Politik der SED wurde deutliche Kritik geäußert.
Von diesen regressiven Tendenzen faktisch ausgenommen war jedoch ihre Überzeugung, in der DDR eine sichere Zukunft zu haben. Diese Zuversicht hatte vorwiegend sozialpolitische Grundlagen, darunter nicht zuletzt die Tatsache, dass im Frühjahr 1989, am Ende der 10. Klasse, für faktisch alle TeilnehmerInnen der Untersuchung feststand, wie es nach der Schulzeit weitergeht. Sie hatten eine sichere berufliche Perspektive, für Ängste um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bestand kein Anlass. Arbeitslosigkeit war für sie ein Begriff aus einer anderen Welt.
Diese und weitere sozialen Grunderfahrungen im stark prägenden Kindes- und Jugendalter wirken nachhaltig bis in die Gegenwart und bilden den Kern einer noch immer bestehenden, seit Jahren sogar erneut zunehmenden emotionalen Verbundenheit mit der DDR. Sie sind auch aufschlussreich für das Verstehen gegenwärtiger, teilweise unerwarteter Reaktionen dieser jungen Frauen und Männer auf die Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und der Transformationsprozesse in Ostdeutschland.
2. Viele Jahre bestand bei diesen jungen Leuten des Jahrganges ’73 Ost Konsens darüber, dass die Wende richtig war. Diese generelle Bejahung ist seit Beginn des Jahrzehnts erheblich zurückgegangen. Die politischen Verhältnisse in der DDR wollen sie (von einer Minderheit abgesehen) zwar nicht zurück, die meisten bezweifeln aber in zunehmendem Maße, dass die Ziele der “friedlichen Revolution” vom Herbst ’89 erreicht wurden. Sehr viele stellen auch in Frage, dass die Ostdeutschen damit die erhoffte Freiheit errungen haben, vor allem dann, wenn sie längere Zeit arbeitslos waren, mehr und mehr mit früher unbekannten Existenzängsten zu kämpfen haben und sich erhebliche Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen.
3. Das formell geeinte Deutschland ist für die meisten von ihnen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Sie haben von ihm Besitz ergriffen, anerkennen und nutzen die sich aus der Vereinigung ergebenden Vorteile pragmatisch für ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre berufliche Karriere, nicht zuletzt dafür, die neu gewonnene Reisefreiheit zu praktizieren.
Allerdings ist in der jüngsten Zeit ein Rückgang der Zustimmung zu beobachten. Außerdem bejaht 2007 nur die Hälfte dieser jungen Erwachsenen die elementare Frage, ob denn überhaupt zusammen gehört, was zusammenwachsen soll, die andere Hälfte ist sich darüber nicht im klaren (37 %!) oder verneint die Frage sogar (12 %).
Die Vereinigungsfolgen für Ostdeutschland werden noch immer überwiegend ambivalent bewertet. Der vermutete Zeitpunkt für die Herstellung der wirtschaftlichen und der inneren Einheit wurde von Jahr zu Jahr weiter in die Zukunft hinaus geschoben, sie wird für sie mehr und mehr zu einer Utopie – Widerspiegelung erheblicher Enttäuschungen von den Realitäten des Vereinigungsprozesses.
Als “Gewinner” der Einheit versteht sich knapp die Hälfte der Panelmitglieder, allerdings die wenigsten davon (15 %) ohne Einschränkung. Wie bei kaum einer anderen grundsätzlichen Frage springen in dieser Beziehung die gegenüber den jungen Männern durchgehend kritischeren Auffassungen der jungen Frauen ins Auge: Mehr oder weniger als “Gewinner” sehen sich 62 % der Männer, aber nur 38 % der Frauen!
4. Aus den langjährigen Trends geht klar hervor: Die grundsätzliche Bejahung der deutschen Einheit ist nicht identisch mit der Zustimmung zum gegenwärtigen Gesellschaftssystem. Dieses System wird auch reichlich anderthalb Jahrzehnte nach der Herstellung der Einheit mehrheitlich kritisch oder ablehnend betrachtet, in jüngster Zeit sogar mit deutlich zunehmender Tendenz. Das betrifft in besonderem Maße die jetzige Wirtschaftsordnung und – damit eng zusammenhängend – das politische System in der Bundesrepublik.
Die ohnehin geringe Zufriedenheit mit beiden Seiten ging schon am Ende der Kohl-Ära stark zurück, nach einem kurzzeitigen Anstieg nach dem Regierungswechsel 1998 und den damit verbundenen neuen Hoffnungen hat sie danach erneut mehr als zuvor abgenommen. Nur Minderheiten sind zufrieden mit der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Gesundheitspolitik und der Lohnpolitik in Ostdeutschland.
Besonders schwerwiegend für das kritische Verhältnis der jungen Frauen und Männer zum jetzigen System ist ihre mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das von Anfang an auffällige Defizit an persönlich erfahrenen Möglichkeiten demokratischer Mitgestaltung konterkariert die ihr zugeschriebene fundamentale Bedeutung für die jetzige Gesellschaft.
5. Die Bereitschaft der Panelmitglieder zur gesellschaftlichen Partizipation ist von Jahr zu Jahr geringer geworden und geht gegen Null. Diese Orientierung, die schon in der Endzeit der DDR stark zurück gegangen war, nahm nach der Wende keinen Aufschwung, sondern stürzte im Gegenteil völlig ab.
Auch der starke Rückgang des Strebens nach Aufstieg in der jetzigen Gesellschaft ist Ausdruck des massiven Abbaus der Bereitschaft zur Unterstützung des politischen Systems. Hintergrund ist vor allem die Erfahrung, als Ostdeutscher nach wie vor nur geringe Chancen zu haben, in die vorwiegend von Westdeutschen dominierte gesellschaftliche Elite aufgenommen zu werden – ein generelles Problem der ostdeutschen Gesellschaft, an dem sich seit Jahren nichts geändert hat.
6. Vertrauen zu den demokratischen Parteien ist generell kaum vorhanden. Die Trends belegen: Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen System, mit der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt geht in beträchtlichem Maße auf die sehr schwache Vertrauensbasis faktisch aller demokratischen Parteien zurück. Die geäußerten Parteipräferenzen sagen erstaunlich wenig über den Grad tatsächlich bestehender Vertrauensbeziehungen aus. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat sich der Anteil der jungen Erwachsenen, die zu keiner der etablierten Parteien Vertrauen haben, ständig erhöht. Länger anhaltende Bindungen an die Parteien bestehen nur bei Minderheiten.
Stark beeinflusst wird dieser Prozess durch die äußerst kritische Sicht der 34-Jährigen auf die politische Klasse und die Wirtschaftsführer. Die meisten meinen, dass die heute herrschenden Politiker in erster Linie die Politik der Reichen und Mächtigen vertreten, im Hinblick auf Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern werden sie auf eine Stufe mit den Politikern in der DDR gestellt. Vertrauen zur Regierung haben 2007 lediglich 15 %, 85 % äußern das Gegenteil. Politik und Vertrauen schließen sich für sie offenbar immer mehr aus.
7. Die deutliche Kritik am kapitalistisch verfassten System äußert sich darin, dass viele Panelmitglieder der jetzigen Gesellschaft heute Merkmale zuschreiben, die ihnen in der Schule Staatsbürgerkundeunterricht gelehrt wurden. Das betrifft insbesondere die Existenz von Ausbeutung und von Klassenkampf. Die übergroße Mehrheit vertritt seit Jahren den Standpunkt, es sei nicht alles falsch gewesen, was sie in der Schule über den Kapitalismus gelernt haben, was zugleich eine Aufwertung früherer politischer Bildung und Erziehung bedeutet.
Die kritische Sicht dieser jungen Ostdeutschen auf das jetzige Gesellschaftssystem kulminiert in weit verbreiteten und weiter wachsenden Zweifeln an seiner Zukunftsfähigkeit. Nur weniger als 10 % glauben daran, dass dieses System die dringenden Menschheitsprobleme lösen wird und dass es das einzige menschenwürdige Zukunftsmodell sei. Ebenfalls weniger als 10 % hoffen, dass das jetzige System für immer erhalten bleibt, die meisten wünschen das Gegenteil. Und nur ein kleiner Teil bejaht, dass im Kapitalismus Freiheit existiert und die Menschenrechte geachtet werden. Der Anteil derer, die die Entwicklung in Ostdeutschland seit der Wende als Fortschritt bewerten, ist deutlich zurückgegangen. Besonders diese Ergebnisse lassen auf eine inzwischen tief verinnerlichte systemkritische Haltung schließen, deren Quellen vor allem in den gegenwärtigen Erfahrungen dieser jungen Frauen und Männer liegen, aber vermutlich auch weit in ihre zu DDR-Zeiten erfahrene, nachhaltig wirkende Sozialisation zurückreichen.
8. Die anwachsende Kritik des größten Teils der Panelmitglieder an ihrem gegenwärtigen gesellschaftlichen Umfeld geht zeitgleich mit teilweise überraschenden Entwicklungen anderer politischer Einstellungen einher. Sie äußert sich insbesondere im Identitätswandel vom DDR-Bürger zum Bundesbürger, der sich als ein äußerst langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang erweist. Bei den meisten dieser 34-Jährigen ist ziemlich konstant eine “Doppelidentität” festzustellen: Sie fühlen sich als Bundesbürger, ohne jedoch ihre Verbundenheit mit der DDR aufgegeben zu haben. Selten zuvor gab es eine derart breite emotionale Bindung an die DDR, die dazu von Jahr zu Jahr zugenommen hat!
Absehbar ist, dass beim Jahrgang ’73 Ost die Herausbildung einer von “Resten” der DDR-Verbundenheit freien staatsbürgerlichen Identifikation mit der Bundesrepublik noch längere Zeit dauern wird, wenn sie überhaupt je zustande kommt. Dagegen spricht auch, dass die politische Identifikation mit der Bundesrepublik sehr schwach ausgeprägt ist mit negativer Tendenz.
9. Beim Systemvergleich DDR – heutige Bundesrepublik schneidet die DDR in sozialer Hinsicht nicht schlechter, sondern von Jahr zu Jahr besser ab – eine nach dem mittlerweile fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Untergang eines Landes vermutlich historisch einzigartige Erscheinung. Das gilt nachweislich in Bezug auf die soziale Sicherheit, die Betreuung der Kinder, das Verhältnis der Menschen untereinander, die Förderung der Familie, den Schutz gegenüber Kriminalität, die Schulbildung, die soziale Gerechtigkeit. Das sind offensichtlich u. a. jene Gebiete des Lebens, auf denen bei den 34-Jährigen nach wie vor positive Erinnerungen an die DDR überwiegen und denen massive Bindekräfte innewohnen. Mit hoher Konstanz halten sie mehrheitlich an der Auffassung fest, dass die DDR sowohl gute als auch schlechte Seiten hatte. Dabei wird die DDR um so positiver beurteilt, je negativer die heutigen Erfahrungen der jungen Leute mit den Folgen des Systemwechsels und der Vereinigung sind.
Diese positiven Erinnerungen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit ihren früheren politischen Bindungen, bedeuten keine “ideologische Verklärung” der DDR.
Zahlreiche TeilnehmerInnen halten in ihren Notizen an der Kritik fest, dass es ein grundsätzlicher Fehler der Vereinigungspolitik war und ist, faktisch keine der ihrer Meinung nach “guten Seiten” der DDR in das vereinte Deutschland zu übernehmen. 2007 spielten dabei die Kindereinrichtungen und die Schulbildung in der DDR eine besondere Rolle. Hartnäckig und häufig voller Wut wird gefragt, warum heute neu erfunden bzw. für neu ausgegeben wird, was es doch früher in bewährten Formen schon einmal gab.
10. Die ansteigende Distanz gegenüber dem jetzigen Gesellschaftssystem geht außerdem mit einer deutlich zunehmenden Tendenz der Identifikation mit sozialistischen Idealen einher. Die 21. Welle bestätigt: Sozialistisches Gedankengut ist trotz des fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zusammenbruchs der DDR und des “Real existierenden Sozialismus” nicht aus dem Bewusstsein dieser jungen Ostdeutschen verschwunden. Dafür spricht auch, dass die überwiegende Mehrheit den Sozialismus für eine gute Idee hält, die bisher nur schlecht verwirklicht wurde. Die grundsätzliche Frage “Kapitalismus oder Sozialismus?” ist für sie offensichtlich noch nicht endgültig beantwortet. Dass die sozialistischen Gesellschaftsideale sich eines Tages durchsetzen werden, glauben gegenwärtig allerdings ebenso wenige wie das jetzige Gesellschaftsmodell für zukunftsfähig halten.
11. Die persönliche Zukunftszuversicht der 34-Jährigen – zugleich aussagekräftiges Kriterium dafür, wie sie die Zukunft der Gesellschaft beurteilen – hat nach der Wende und der deutschen Einheit nicht zugenommen, sondern erheblich abgenommen. Als ein sehr ernstes Signal ist zu werten, dass immer weniger der 34-Jährigen ihre Zukunft mit Ostdeutschland verbinden. Vor der Wende ging bei ihnen der Glaube an eine gesicherte Zukunft in der DDR nur unwesentlich zurück. Nach der Wende stürzte die individuelle Prognose, in Ostdeutschland eine gesicherte Zukunft zu haben, geradezu ab – Echo der realen wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland und der zunehmend pessimistischen Erwartungen für deren Entwicklung in absehbarer Zeit, insbesondere mit Blick auf den “Arbeitsmarkt”. Das hat zugleich beträchtliche Folgen für die Einstellung zur Wende, zur Wirtschaftsordnung und zur Legitimität des politischen System, aber auch für die Absichten der Panelmitglieder, im Osten zu bleiben oder in den Westen bzw. ins Ausland abzuwandern. Letzteres kündigt 2007 rund ein Drittel dieser jungen Erwachsenen an, die im Osten verblieben sind! Etwa ein Viertel dieser jungen Erwachsenen ist bereits abgewandert und hat sich dort integriert; fast alle wollen auch dort bleiben.
Auch die Zukunftszuversicht für die (künftigen) eigenen Kinder, ohnehin schwach entwickelt, ist in den letzten Jahren abgestürzt, eine Tendenz, die das Verhältnis der Panelmitglieder zur Gesellschaftsordnung zusätzlich negativ beeinflusst.
12. Die Zukunftszuversicht vieler Panelmitglieder, ihre Lebensgrundstimmung insgesamt wurde durch eine Vielzahl von Alltagsängsten beeinträchtigt, die aus den völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgingen. Angst vor der Zukunft in dieser Gesellschaft wurde zu einem Grundgefühl auch dieser jungen Leute. Vor allem die psychisch stark belastenden existenziellen Ängste vor einer weiteren Verteuerung des Lebens, vor eigener Arbeitslosigkeit und Eintreten einer persönlichen Notlage (fast von der Wende an erfasst), vor den Auswirkungen von “Hartz IV” sowie vor weiteren Reformen der Regierung haben erheblichen Anteil an der bestehenden Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen System, an einer verbreiteten Angst vor dem heutigen Kapitalismus. Bei sehr vielen ist über Jahre hinweg ein “Stau” negativer Gefühle entstanden. Ein besonderes Alarmsignal ist, dass rund zwei Drittel der jungen Erwachsenen sich bereits im Alter von 34 Jahren von Armut im Alter bedroht fühlen!
13. Dank der spezifischen Anlage der Untersuchung als Längsschnittstudie bei einer identischen Population junger Leute über die Wende hinweg konnten aus der Vielfalt der realen individuellen Lebensumstände der Panelmitglieder einige wesentliche Einflussfaktoren nachgewiesen werden, die hinter den erwähnten Trends stehen. Sie lassen sich überwiegend auf den gemeinsamen Nenner der persönlichen Erfahrungen mit dem jetzigen Gesellschaftssystem bringen.
13.1 Entscheidender Einflussfaktor ist die Grunderfahrung Arbeitslosigkeit, die immer mehr dieser jungen Ostdeutschen machen müssen, bis 2007 bereits 71 % von ihnen gemacht haben! Der Anteil derer, die bereits mehrfach Arbeitslosigkeit erlebt haben und bei denen ihre ernsten negativen Auswirkungen besonders deutlich sichtbar werden, hat sich zwischen 1996 und 2007 von 17 % auf 40 % mehr als verdoppelt!
Die Arbeitslosigkeit, von führenden, volksverbundenen Politikern und Politikerinnen in der Bundesrepublik schon längst als “größte Wunde der Gesellschaft” erkannt (Bundespräsident Johannes Rau, 2004), oder als Situation, die ähnlich wirkt wie eine Haft (Regine Hildebrandt, 1992), geht wie ein Riss durch die gesamte Population.
Sie nährt Ängste gegenüber dem gegenwärtigen kapitalistisch verfassten System, bestärkt Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit und erhöht die Protestbereitschaft, hat aber auch erhebliche negative Folgen für die physische und psychische Gesundheit der TeilnehmerInnen.
Entscheidend ist, dass diese negativen Auswirkungen mit wachsender Gesamtdauer der Arbeitslosigkeit des einzelnen Betroffenen in vieler Hinsicht nachweislich kumulativ zunehmen, eine Tatsache, die nur aus langfristig erhobenen individuellen Daten, nicht jedoch aus den amtlichen Statistiken ablesbar ist. Besonders hier liegt auch der Neuigkeitswert unserer Ergebnisse. So geht mit zunehmender Dauer eigener Arbeitslosigkeit kontinuierlich die Zukunftszuversicht der jungen Erwachsenen zurück und steigt ihre Angst vor einer persönlichen Notlage stark an. Auch die Bejahung der Wende und selbst die Zahl der gewünschten Kinder nimmt signifikant ab! Diese latenten psychosozialen Folgen werden von der Politik völlig unterschätzt, klein geredet oder kaschiert.
Die übergroße, zunehmende Mehrheit meint, dass Arbeitslosigkeit ein typisches Merkmal des jetzigen Gesellschaftssystems ist, Angst vor der Zukunft macht, den Menschen ihr Selbstbewusstsein und ihre Lebensfreude nimmt, Verlust an individuellen Freiheiten bedeutet und die Menschen arm und krank macht. Nahezu alle lehnen es ab, sich mit Arbeitslosigkeit abzufinden. Bei weit mehr als der Hälfte von ihnen haben sich die langjährigen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit inzwischen zu der Auffassung verdichtet, dass ohne Arbeit keine Freiheit existiert.
Dabei spielen keineswegs nur die direkten, persönlichen Erfahrungen eine Rolle, sondern auch die indirekten Erfahrungen im sozialen Nahbereich (Lebenspartner/Eltern/Geschwister/enge Freunde), sowie die Wahrnehmung der vielschichtigen negativen Folgen einer weiter zunehmenden kollektiven Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Auch diese Wirkungen werden viel zu gering eingeschätzt. Hinzu kommt bei vielen TeilnehmerInnen die geringe Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die in ihren psychischen Auswirkungen denen von erfahrener Arbeitslosigkeit nachweislich faktisch gleichzusetzen ist.
Weiter stellte sich heraus, dass nur wenige Panelmitglieder die deklarierte Demokratie tatsächlich erleben, ein großer Teil die verkündete Chancen- bzw. Verteilungsgerechtigkeit vermisst und noch immer die Erfahrung machen muss, von vielen Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt zu werden.
13.2 Die in der DDR erfahrene Sozialisation der 34-Jährigen hat bis in die Gegenwart nachweisbare Langzeitwirkungen. Das betrifft vor allem die damaligen Alltagserfahrungen in sozialer Hinsicht, insbesondere die als Kind oder Jugendlicher selbst erlebte soziale Sicherheit. Aber auch die damalige politische Sozialisation ist nicht wirkungslos geblieben. Das äußert sich in besonderem Maße in einer kontinuierlich zunehmenden Identifikation mit sozialistischem Gedankengut, eines der wichtigsten Untersuchungsergebnisse, sowohl in sozialisationstheoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht. Langzeitwirkungen früherer politischer Bindungen treten insbesondere bei denen hervor, die gegenwärtig überwiegend negative Erfahrungen mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem machen.
Fazit
Die bis 2007 vorliegenden Trends führen alles in allem zu der Feststellung, dass der Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten nicht ausgereicht hat, um einen nennenswerten Teil der jetzt 34-Jährigen politisch für das jetzige Gesellschaftssystem und seine Werte, Perspektiven und Verheißungen einzunehmen. Wesentlich ist dabei: Sie haben sich diesem System gegenüber nicht etwa “entfremdet”, sondern stehen ihm faktisch schon von der Wendezeit an mehrheitlich skeptisch oder ablehnend gegenüber, Ergebnis ihrer damaligen unmittelbaren, häufig traumatischen Erfahrungen mit der Politik der “Schöpferischen Zerstörung” im Osten. Damit wurden bei einem beträchtlichen Teil von ihnen anfängliche positive Erwartungen in Frage gestellt oder diskreditiert. Diese kritische Haltung verstärkte sich bereits am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, den kurzfristig wachsenden Hoffnungen nach dem Regierungswechsel 1998 zu Rot-Grün folgte ein noch stärkerer Absturz als zuvor, der sich auch nach den jüngsten Bundestagswahlen 2005 fortsetzt.
Das äußert sich besonders augenfällig in der signifikant zurückgehenden Bejahung der Wende, dem bisher folgenreichsten politischen Ereignis im Leben dieser jungen Ostdeutschen, nachweislich vor allem hervorgerufen durch die stark gestiegene persönliche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Sie hat maßgeblich zu einer “Entzauberung” der Verheißungen des Kapitalismus beigetragen. Die große Mehrheit der 34-Jährigen will das jetzige System wieder loswerden! Das betrifft in besonderem Maße die jungen Frauen, die der jetzigen Gesellschaft von Anfang an noch kritischer gegenüberstehen als die jungen Männer.
Abgesehen von den angeführten inhaltlichen Trends und Zusammenhängen verstehen wir diese Ergebnisse auch als eine Art Plädoyer für den verstärkten Einsatz von Längsschnittstudien in der Forschung. Dazu ist es heute noch nicht zu spät, stehen doch mittel – und langfristig gesehen weitere gesellschaftliche Veränderungsprozesse an, für deren Analyse und darauf aufbauender Prognose diese prozessorientiert Art sozialwissenschaftlicher Untersuchung der “Königsweg” ist und bleibt. Zitat Längsschnittstudie
Die flächendeckende und über den Anschluss der DDR an die BRD eröffneten Prozesse kapitalistischer Landnahme lassen sich als großflächige Enteignung der DDR-Bevölkerung beschreiben, die von teils korrupten und straffälligen Politiker*innen vollzogen wurde: Viele von ihnen machten als sogenannte ‚Westimporte‘ aus den alten Bundesländern ‚rüber‘ und führten sich in diesem Sinne wie Kolonisator*innen auf. Ob es eine Kolonialisierung Ostdeutschlands gegeben hat und inwiefern sich die Ost-Deutschland-Werdung als Kolonialisierung beschreiben lässt, das ist mein Erkenntnisinteresse. Eine Feststellung lautet: Die politische Neusortierungsphase und der radikale Umbau des DDR-Staatsapparates sorgte für eine politische Leerstelle, die von findigen Investor*innen ausgenutzt wurde. Angesichts des Mantras der ‚blühenden Landschaften‘ war dies das Einfallstor für zahlreiche bauliche Großprojekte, die vielerorts zur Überforderung der politischen Lenkung führte. Durch eigens geschaffene ‚Beschleunigungsgesetze‘ sollten die Marktwünsche dieser Investor*innen erfüllt werden. Der Durchmarsch des Neoliberalismus hat somit insbesondere im heutigen Ostdeutschland eine spezifisch eigene Geschichte. Diese Geschichte gilt es zu befragen mit Blick auf den Rechtsruck, die immer wieder geführte Debatte um die politische Situation in den neuen Bundesländern und beim Nachdenken darüber, wie es zur Herstellung der heutigen bundesdeutschen ‚Normalität‘ kommen konnte.
Neben dem im Jahr 2015 vollzogenen 25-jährigen Jubiläum des Anschlusses der DDR an die BRD darf ein weiteres Jubiläum nicht in Vergessenheit geraten: 1995 veröffentlichten zwei Politikwissenschaftler von der Humboldt-Universität zu Berlin den Sammelband Kolonialisierung der DDR – Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses. Im Angesicht der Abwicklung der gesamten DDR riefen Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (1996) die Frage auf, ob die Transformation der DDR als Kolonialisierungsprozess gedeutet werden könnte.
Zwar ist diese Frage in den vergangenen zwanzig Jahren vom gesellschaftspolitischen Radar weitgehend verschwunden. Doch eine Beschäftigung mit ihr ist noch immer aktuell: Einerseits ist der zugrunde liegende gesellschaftspolitische Prozess von Dauer. Andererseits erfährt gerade dieser Prozess im Zuge der EU-Austeritätspolitik zur Krisenbewältigung seit 2009 eine neue Konjunktur – im wahrsten Sinne des Wortes.1 An dieser Stelle möchte ich verschiedene Gedanken darlegen, die erstens jene Kolonialisierungsthese über die DDR aufgreift, zweitens diese mit Beobachtungen über die sozialen Auswirkungen des Ausverkaufs der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen der DDR seit 1990 ergänzen sowie drittens eine postkoloniale Perspektive auf die soziale Wirklichkeit im gesellschaftlich abgespaltenen ‚Protektorat Ostdeutschland‘ skizzieren.
Noch 1998 formulierte der Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm in einem Artikel im Magazin telegraph die Kolonialisierungsthese angesichts der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft in Anlehnung an die damals aktuelle Kolonialisierungsdebatte unter Politikwissenschaftler*innen. In nicht einmal vier Jahren habe sich ein umfassender Rollback der Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland vollzogen: Über 90% der volkseigenen Betriebe wurden an private Besitzer*innen übereignet oder in die Liquidation geschickt, schrieb Holm 1998. Entscheidend für diese schnelle Privatisierung sei die Zerstückelung der Kombinate gewesen. Holm verweist zudem darauf, dass es erstaunlich gewesen sei, wie wenig sich insbesondere die gesellschaftliche Linke mit dieser Tatsache auseinandersetzte. Schließlich sei es doch insbesondere aus Perspektive der gesellschaftlichen Linken folgerichtig, als einer Lobby für die Unterdrückten diese Entwicklung zum Ausgangspunkt gemeinsamer Kämpfe zu machen – was damals aber nicht passiert sei.
Der Kernpunkt seiner Kolonialisierungsbetrachtungen beinhaltet denn auch die Antwort auf die Frage, warum dieser Diskurs verstummte: „Machtpolitisch zielte die Arbeit der Treuhand auf die Unterordnung der ostdeutschen Bevölkerung unter das zunehmend neoliberale Gesellschaftsmodell der BRD und die rasche Beseitigung von allen Strukturen und Spuren der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet. Ordnungspolitisch setzte sie auf Marktdogmatismus ohne Anpassungsperiode und den völligen Umbau der Eigentumsformen. In diesem Sinne war die Treuhandanstalt Instrument und Vollstrecker einer auf Annexion zielenden Regierungspolitik.“ (Holm 1998)
Räumliche Materialisierung der Kolonialisierung Ostdeutschlands
Die Bodenprivatisierung in Ostdeutschland ab 1990 – in deren Folge beispielsweise die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die eigenen Seen wieder zurückkaufen musste, um sie öffentlich zu halten – verschleuderte nicht nur Gemeineigentum. Hier wurde die Demokratische Bodenreform von 1945-49, welche die Aneignung von Produktionsmitteln und die Kollektivierung dieser in Volkseigentum zum Ziel hatte, als Ausgangsvoraussetzung dessen, was die DDR hat werden sollen, in ihr Gegenteil verkehrt. Das ist Grund genug, um sich diese identitätsstiftende Maßnahme unserer jüngsten Geschichte genau vor Augen zu führen.
Nach wie vor verkauft die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) ostdeutschen Boden, Wälder und Seen. Die BVVG wurde als Tochtergesellschaft der Treuhand zur Verwaltung und Verwertung ostdeutschen Bodens, einschließlich der Seen und Wälder, gegründet. Schließlich fragte die Böll-Stiftung im Jahr 2014, ob es „Landgrabbing in Brandenburg“ gäbe (Heinrich-Böll-Stiftung 2014). Im Frühjahr 2015 wurde die Diskussion mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Bodenspekulation begrenzen und regionale Landwirtschaft fördern“ im Landtag Brandenburg eingeläutet (Landtag Brandenburg 2015). Das vorläufige Ergebnis: Die BVVG ist eine Bundesbehörde und kann nicht durch die Landesregierung reformiert oder ‚rausgeworfen‘ werden.
Wer hätte Mitte der neunziger Jahre damit rechnen können, dass irgendwann die weltweite Finanzkrise das Geld von Anleger*innen und Spekulant*innen ausgerechnet in das von Abwanderung, Alterung und Arbeitslosigkeit geprägte ostdeutsche Steppenland zieht und damit so viel Boden bei der BVVG nachgefragt wird, mit der Folge, dass die bundesdeutschen Bodenmarktwerte steigen?
Den politisch Verantwortlichen ist bereits 1992 klar gewesen, dass die Bodenprivatisierung behutsamer vonstattengehen müsste, als die Stilllegung der ostdeutschen Industrielandschaften durch die Treuhandanstalt zuvor. Nicht ohne Grund ist die Privatisierung der Restflächen noch bis 2025 avisiert. Dokumente belegen, dass den Gründer*innen der BVVG damals bewusst war, dass auch der (zu begründende bundesdeutsche) Bodenmarkt eine Überflutung mit riesigen Flächenkontingenten aus dem Volkseigentum ehemaliger Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) und Volkseigener Betriebe (VEG) nicht aushalten würde, ohne die westdeutschen Bäuer*innen und Flächenbesitzer*innen in finanzielle Bedrängnis zu bringen und deren Grundeigentum zu entwerten. Angebot und Nachfrage mussten entsprechend reguliert werden und sollten häppchenweise und über mehrere Jahrzehnte verteilt vergeben werden (Münch / Reinhard 2002).
Die Überführung des ostdeutschen Bodens bestand aber nicht einzig im Ausverkauf der Flächen. Allen voran die Wirtschaftsförderpolitik ab 1990, die Strukturpolitik, die Rolle der kommunalen Planungsbehörden in den neuen Ländern sowie beteiligte privatwirtschaftliche Akteure haben daran eine gewichtige Aktie. So wurden Planungsverfahren beschleunigt, um die Versprechen von „blühenden Landschaften“ des Bundeskanzlers Helmut Kohl Wirklichkeit werden zu lassen, wie Karin Lenhart (2001) in ihrem Buch Berliner Metropoly anschaulich vor Augen führt. Es wurden sogenannte ‚Reparationsgesetze‘ geschaffen, also Anschlussregelungen und Sondergesetze, die DDR-Recht an BRD-Recht angliedern sollten. Insbesondere das Vermögensrecht erfuhr unzählige Ausnahme- und Sonderregelungen und hat in zynischer Weise einen Unterhaltungswert (siehe Dahn / Erdmann 1994). Deren Inhalt und Struktur – sozusagen als ein Artefakt der Wiedervereinigung – legen Zeugnis über den Werdegang der Überführung der DDR in die Marktwirtschaft der BRD ab.
Die ‚Beschleunigungsgesetze‘ wie beispielsweise das Investitionsvorranggesetz sorgten dafür, dass investorenfreundlich Politik gemacht werden konnte, indem wirtschaftspolitisch Fakten geschaffen werden konnten. So geschah es, dass Boden, für den die Restitutionsansprüche nach 1990 noch nicht geklärt waren, an Investor*innen verkauft werden konnte und etwaige Erb*innen eine Entschädigung erhielten. Aber auch das Prinzip der Bürger*innenbeteiligung an Planungsverfahren wurde unter dem Mantra des schnellen ‚Wiederaufbaus‘ ausgehebelt. Im Ergebnis blühten vor allem an ostdeutschen Autobahnkreuzen Logistiklandschaften mit schlecht bezahlten Jobs. Diese Gesetze wurden nicht selten von westdeutschen Beamt*innen in ostdeutschen Behörden erdacht und angeordnet, die – im Westen als Politiknachwuchs oftmals ausrangiert – nach Ostdeutschland gekommen waren, um ‚Ordnung‘ zu schaffen (Czada / Lehmbruch 1998).
Doch wie lässt sich die von Holm und anderen als Annexion bezeichnete Politik ein Vierteljahrhundert später in Praxis und Theorie nachvollziehen? Welche Spuren hat sie hinterlassen? Als ich im Jahr 2014 der Präsentation des Buches Jetzt reden wir (Luft 2013) – eine Veröffentlichung von Biografien von Generaldirektor*innen verschiedener DDR-Kombinate – beiwohnte, stellte ich zweierlei fest: Erstens, in einem Raum saßen versammelt etliche ehemalige Chef*innen der größten DDR-Kombinate und die bundesdeutsche Öffentlichkeit nahm davon keine Notiz. Man stelle sich einmal vor, in diesem Raum säßen alle Manager von VW, AEG, Siemens und MAN. Zweitens, verschiedene Generaldirektor*innen erzählten ihre Erfolgsgeschichte, ohne sie als Erfolgsgeschichte zu erzählen: Wie sie in die Betriebe gekommen waren und dort stückweise mehr Verantwortung haben übernehmen mussten, bis zu dem Punkt, an dem sie für den Exporthandel der DDR wesentliche Anteile abzuliefern im Stande gewesen waren. Obwohl diese Erzählungen in dem System, in dem sie zuvor existierten, Erfolgsgeschichten waren, wurden sie heutzutage nicht als solche erzählt. Mir fiel auf, wie hochrangige Akteur*innen nach 25 Jahren noch immer sich selbst in Erklärungsnot versetzten, um ihre eigene Geschichte zu rechtfertigen und sie nicht einfach nur zu erzählen. Ohne Zweifel, viele Menschen in diesem Raum waren nicht in der Lage, als selbstbewusste Sprecher*innen aufzutreten, als hätte es ihnen die Sprache verschlagen.
Postkoloniale Perspektiven auf die Kolonialisierung Ostdeutschlands
Dazu ein Exkurs: Analysen aus der postkolonialen Theorie haben neben den Genderstudies einen neuen interdisziplinären Forschungsansatz geprägt. Die Frage, wie sich die jahrhundertelange Kolonialisierungspolitik auch nach ihrem offiziell erklärten Ende stetig reproduziert, wird in immer mehr Fachdisziplinen integriert. Provincializing Europe lautet das Buch des mit postkolonialer Theorie befassten Forschers Dipesh Chakrabarty (2000), in dem er eine postkoloniale Perspektive für den Umgang mit der Kolonialgeschichte Indiens entwirft. Es ist eine Perspektive, die sich von der europäischen Sicht auf dieses vormals kolonialisierte Land emanzipiert und importierte Normen und Wertvorstellungen so in ein (koloniales) Verhältnis setzt.
Die Forscherin Chandra Talpade Mohanty arbeitet zu postkolonialer Theorie aus feministischer Perspektive. In ihrem Werk Under Western Eyes (1984) weist sie auf die Zweiklassenperspektive von Feministinnen gegenüber ihresgleichen aus Ländern des globalen Südens hin. Mohanty bearbeitet darin die Frage, welche Aufmerksamkeit feministischen Theoretikerinnen aus den ‚Ländern des globalen Südens‘ im Diskurs über die gesellschaftliche Stellung der Frau durch vermeintlich emanzipierte Westlerinnen zukommt. Ihre postkoloniale These nimmt die von einem eurozentrischen Standpunkt aus konstruierte Diskurshegemonie – und in dieser Logik die intellektuelle Überlegenheit – in den Blick: Es ist die Konstruktion eines vermeintlich fortschrittlichen Standpunktes, indem dieser von Frauen aus ‚Ländern des globalen Nordens‘ – wenn auch unbewusst – gleichsam die ‚gemeinsame‘ Kolonialisierungsgeschichte widerspiegelt und immer weiter fortschreibt.
Mohanty und Chakrabarty argumentieren vor allem über Sprecher*innenpositionen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs. Beiden geht es um die Analyse der Sprache und die Reflexion der eigenen Sprecher*innenposition im gesellschaftlichen Diskurs. Chakrabarty etwa analysiert, dass es durch den Modernisierungsprozess im Zuge der westlichen Globalisierung zu einer inneren Spaltung der Subjekte kam, weil diese sich einerseits an den Traditionen orientierten und andererseits nach dem westlichen Ideal der Kolonisier er*innen strebten. Daraus erwachse die Unfähigkeit, für sich als emanzipiertes Subjekt und als – dem Empfinden nach – gleichwertige/n Teilnehmer*in eines Diskurses zu sprechen.
Der Gedanke, dass es eine spezifische Form der „Kolonialität von Macht“ gibt (Quijano 2016), kann einen Analysezugang bieten, um die Zusammenhänge zwischen der Austeritätspolitik gestern und heute zu verstehen. Darüber hinaus ermöglicht er, nach den historischen Zusammenhängen und Kontinuitäten sowie den geistigen Grundlagen solch ‚kolonialer‘ Regierungsformen zu fragen (Ha 2014). Die Kolonialität von Macht als Eigenschaft von Herrschaft kann die Persistenz von Rassismen und das Gelten eurozentrischer Logik – trotz der antikolonialen Gegenwehr weltweit – erklären. Vereinfacht gesagt: Die etablierten hegemonialen Machtstrukturen sind gleichzeitig Ergebnis und Voraussetzung immer neuer Kolonialisierungen weltweit – wie in einem Teufelskreis.
Eine postkoloniale Analyseperspektive zur Dekolonialisierung Ostdeutschlands
Dieses Bild ließe sich – so meine These – auch auf die Konstruktion des Subjektes ‚Ossi‘ anwenden, wenn etwa Ostdeutschland nach einem Vierteljahrhundert nicht nur als ‚das Andere‘ gegenüber Westdeutschland objektiviert wird, sondern auch als ‚das Rückständige‘. Diese Zuschreibung gilt im Sinne eines Klassifikationssystems 25 Jahre nach der Wiedervereinigung als manifest.
Indizien für eine Kolonialisierung Ostdeutschlands materialisieren sich unterschiedlich: Angefangen bei der manifesten Arbeitslosigkeit im Osten, auch in Folge der Deindustrialisierung, über die spezifischen Ost-Löhne bis hin zum Thema Landgrabbing in Ostdeutschland, resultierend durch steigende Bodenpreise durch den Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an internationale Konzerne. Insbesondere dieses Thema markiert die Verbindung einer postkolonialen Perspektive mit der westdeutschen Austeritätspolitik nach 1990, wonach Sachzwänge die Politik vorgeben, Sparzwänge inzwischen ganze Kontinente regieren und in Griechenland sogar Inseln verkauft werden sollen, um Staatshaushalte zu konsolidieren – dabei handelt es sich um ein globalisiertes Modell einer treuhänderischen Verwertung nach dem Stil eines Carsten Rohwedder, dem ersten Chef der Treuhandgesellschaft zur Abwicklung der DDR. Der Kampf um den Brandenburger Boden ist das Ende einer Geschichte, die in Griechenland gerade erst begonnen hat (Adolphi 2013).
Die Landnahme als Prozess der Inwertsetzung formals nicht kommodifizierter Güter und Gebiete wurde von Rosa Luxemburg als Form der Kolonisierung und damit als Krisenbewältigungsstrategie im Kapitalismus beschrieben (Luxemburg 1981). Die Inwertsetzung des Bodens in Ostdeutschland nach 1990 sorgte mancherorts für 500%ige Preissteigerungen, während an diesen Gewinnen ‚die Ossis‘ (fast) nie teilhatten. Diese Form der Landnahme durch Landspekulation war staatlich verordnet und privatwirtschaftlich durch die BVVG als ‚Staats-GmbH‘ ausgeführt.
Im Anschluss an Quijano entwirft Sebastian Garbe den Begriff der „epistemischen Gewalt“ der manifesten kolonialen Machtstrukturen. Hierbei handelt es sich um eine Art erkenntnismäßiger Gewalt des Eurozentrismus, die in der gewaltsamen Durchsetzung einer für die kolonisierten Bevölkerungen fremden Perspektive mündet. Es ist eine Art äußerer Gewalt, die Menschen veranlasse, die Welt nicht mit eigenen Augen erkennen zu können (Garbe 2013). So gesehen ist es genau dieser Kampf um gültiges oder ungültiges Wissen, um die Legitimität der eigenen Sichtweise auf die Welt, die sich in Jetzt reden wir! als Kontra zu jener fremdbestimmten epistemischen Gewalt artikuliert.
Die Sprachlosigkeit der früheren DDR-Eliten ist im Kontext der jüngsten Enteignungsepoche nachvollziehbar. Die hier vertretene These lautet, dass die Sprachlosigkeit früherer DDR-Eliten seit der Angliederung der DDR an die BRD Ausdruck und Ergebnis einer Kolonialisierungspraxis ist. Diese formte eine heute als fast normal geltende ‚ostdeutsche‘ Lebenswelt, wo Löhne und Rentenerwartungen wie selbstverständlich niedriger als in Westdeutschland sind und wo Altersarmut und Arbeitslosigkeit nur mit Abwanderung bekämpft werden kann. Zu dieser ‚ostdeutschen Normalität‘ gehört auch die Verbreitung neofaschistischer Einstellungen. Es ist diese Normalität, die sich in den vergangenen 25 Jahren systematisch etablierte und die sich in den 25 letzten Jahresberichten zum Stand der deutschen Einheit der Bundesregierung in Schriftform nachempfinden lässt. Die Beendigung dieser ostdeutschen Normalität setzt eine Analyseperspektive voraus, die eine Dekolonialisierung Ostdeutschlands erst hervorzubringen vermag. Gerade deshalb ist die Aufarbeitung der Zusammenhänge von Kolonialisierungspraxis und dem spezifischen kolonialen Erbe der deutsch-deutschen Wiedervereinigung so wichtig. 25 Jahre nach dem Ende der DDR steht sie aber erst ganz am Anfang.
Nachwort:
Mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 konstituierte sich eine rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin. Mit ihr wurde das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine linke Stadtentwicklungssenatorin ernannt, Katrin Lompscher. Sie ernannte den renommierten Stadtforscher und Mietenaktivisten Dr. Andrej Holm zum Staatssekretär. Holm trat im Januar 2017 als Staatssekretär zurück, nachdem eine dreimonatige Diskussion aufgrund des Vorwurfs seiner verschwiegenen Stasi-Vergangenheit gegen ihn dazu führte, dass der Rückhalt innerhalb der Regierung und der Regierungskoalition schwand. Es ist ein Zufall der Geschichte, dass dieser von mir 2014 und 2015 bearbeitete und bis dato unveröffentlichte Artikel sich bereits auf Holms Beiträge aus dem Magazin Telegraph stützte, in welchem er als inzwischen allseits bekannter Bürgerbewegter in den neunziger Jahren mitwirkte und welches während der Debatte um Holm zu neuer Bekanntheit gelangte, weil bekannte Autor*innen und Bürgerrechtler*innen des Telegraph einen viel beachteten Debattenbeitrag zur Auseinandersetzung um die Widersprüche in der Betrachtung der Stasivergangenheit von in der DDR sozialisierten Menschen beisteuerten.2 Dass es trotz Holms beredten Diskussionsbeiträgen und Debattenbereitschaft nicht gelang, die Widersprüchlichkeit der DDR und einer politisch überlagerten und bis heute politisch festgelegten historischen Rezeption und der sich daraus ergebenden Probleme für Legitimitätsfragen aller Art aufzuzeigen und als Problembewusstsein zu verankern, ist ebenfalls ein herber Rückschlag. Dass Andrej Holms ‚Durchhalten‘ dieser (medialen) Konfrontationen und Härten auch als Ausdruck eines Veränderungswillens gegenüber dieser politischen Festlegungen zu lesen ist, dass es ihm auch um Gerechtigkeit in der DDR-Aufarbeitung und Geschichtspolitik geht, das rechne ich ihm sehr hoch an. Dieser Beitrag ist somit – quasi posthum – Katrin Lompscher und Andrej Holm, die sich drei Monate lang in der ersten Reihe dem Gegenwind gestellt haben, gewidmet. Ich widme ihn auch meiner Mutter, Margrit Gennburg, die mich gelehrt hat, die sozialen und politischen Härten der Wiedervereinigung als systemimmanent zu begreifen, sowie den Kapitalismus als System zu analysieren und gleichzeitig für eine gerechte und menschliche Gesellschaft zu streiten.
Anmerkungen
1 Der Wissenschaftler Wolfram Adolphi beschrieb die Parallelen der Austeritätspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland nach 2009 und in Ostdeutschland nach 1989 in einem Artikel für die Tageszeitung Neues Deutschland: Dolphi, Wolfram: „Zentrum gegen Peripherie“ Neues Deutschland 25.05.2013, https://www.neues-deutschland.de/artikel/822396.zentrum-gegen-peripherie.html?sstr=wolfram|adolphi|treuhand (letzter Zugriff: 04.06.2017).
Adolphi, Wolfram: „DDR-Anschluss und EU-Griechenland-Politik im Vergleich“, in: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften 55 (2), 2013, S. 95-106.
Chakrabarty, Dipesh: ProvincializingEurope: Postcolonial Thought and Historical Difference, Princeton: University of Princeton Press 2000.
Czada, Roland / Gerhard Lehmbruch: Transformationspfade in Ostdeutschland. Beiträge zur sektoralen Vereinigungspolitik. Frankfurt: Campus Verlag 1998, http://www.mpifg.de/pu/mpifg_book/mpifg_bd_32.pdf (letzter Zugriff: 04.06.2017).
Dahn, Daniela / Daniela Erdmann: Wir bleiben hier, oder, Wem gehört der Osten. Vom Kampf um Häuser und Wohnungen in den neuen Bundesländern. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1994.
Du?mcke, Wolfgang / Fritz Vilmar: Kolonialisierung der DDR – Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses. 3. Ausg. Mu?nster: Agenda-Verlag 1996.
Mohanty, Chandra Talpade: „Under Western Eyes: Feminist Scholarship and Colonial Discourses“, in: boundary 2 12 (3), 1984, S. 333-358.
Münch, Rainer / Reinhard Bauerschmidt (Hgg.): Land in Sicht. Eine Chronik der Privatisierung des ehemals volkseigenen Vermögens der Land- und Forstwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern. Berlin: BVVG 2002.
Quijano, Aníbal: Kolonialität der Macht, Eurozentrismus und Lateinamerika, Aus dem Spanischen von Alke Jenss und Stefan Pimmer, Wien, Berlin: Verlag Turia + Kant 2016.
“Menschen aus Westdeutschland hatten höhere Narzissmuswerte, Menschen aus Ostdeutschland hingegen hatten ein gesünderes Selbstwertgefühl.”
“Eine aktuelle Studie deutscher Psychologen zeigt: Wer zur Wende im Westen zur Schule ging, ist tendenziell selbstverliebter. Die heute 36 bis 49 Jahre alten Ostdeutschen hingegen haben oft ein gesünderes Selbstwertgefühl.”
“Zum Klischee des Besserwessis gehört sein Hang zu Statussymbolen: Mit seinem Mercedes rollt er in die Nachwende-Innenstädte, protzt dort mit seiner goldenen Armbanduhr, dem Satellitentelefon, macht sich ständig wichtig und hat für die meisten Ostmenschen, die er trifft, nur Verachtung übrig.
Ein Charakter, der diesem Stereotyp entspricht, hat oft noch eine andere Seite: Hinter der Fassade offenbart sich der Angeber in seinem Inneren als tief verunsicherter Mensch. Was ist er denn wert, wenn ihm keiner seine Behauptungen abkauft, wenn sich niemand beeindruckt zeigt vom Prunk und dem großspurigen Auftritt? Im klinischen Sinne ist der Klischee-Besserwessi ein Narzisst, ein Mensch, dessen Selbstwertgefühl kaputt ist. Eigentlich mag er sich nicht und muss sich deshalb vor anderen ständig produzieren, um sich selbst gut finden zu können. Und wenn das nicht klappt, ist er am Boden zerstört.
Dass im Stereotyp des Besserwessis ein Fünkchen Wahrheit steckt, zeigt eine neue Studie deutscher Psychologen, die jetzt im Fachmagazin Plos One erschienen ist.”
“Narzissmus ist im Wesentlichen ein Versuch, seinen Selbstwert hochzuhalten. Wenn das klappt, dann nennt man das grandios, und wenn das nicht klappt, nennt man das vulnerabel. Jemand mit einem grandiosen Narzissmus hat ein sehr positives Bild von sich selber, eine Selbstüberschätzung, eine Abwertung gegenüber anderen Menschen, hat Ideen von Erfolg, von Dingen, die er realisieren wird, von idealer Liebe.”
Eine aktuelle Studie deutscher Psychologen zeigt: Wer zur Wende im Westen zur Schule ging, ist tendenziell selbstverliebter. Die heute 36 bis 49 Jahre alten Ostdeutschen hingegen haben oft ein gesünderes Selbstwertgefühl.
von Clemens Haug
Teure Kleidung, luxuriöses Auto, schweizer Uhr: Wer sein Selbstwertgefühl mit Statussymbolen aufwerten muss, hat vielleicht Merkmale einer narzisstischen Störung.
Zum Klischee des Besserwessis gehört sein Hang zu Statussymbolen: Mit seinem Mercedes rollt er in die Nachwende-Innenstädte, protzt dort mit seiner goldenen Armbanduhr, dem Satellitentelefon, macht sich ständig wichtig und hat für die meisten Ostmenschen, die er trifft, nur Verachtung übrig.
Ein Charakter, der diesem Stereotyp entspricht, hat oft noch eine andere Seite: Hinter der Fassade offenbart sich der Angeber in seinem Inneren als tief verunsicherter Mensch. Was ist er denn wert, wenn ihm keiner seine Behauptungen abkauft, wenn sich niemand beeindruckt zeigt vom Prunk und dem großspurigen Auftritt? Im klinischen Sinne ist der Klischee-Besserwessi ein Narzisst, ein Mensch, dessen Selbstwertgefühl kaputt ist. Eigentlich mag er sich nicht und muss sich deshalb vor anderen ständig produzieren, um sich selbst gut finden zu können. Und wenn das nicht klappt, ist er am Boden zerstört.
Dass im Stereotyp des Besserwessis ein Fünkchen Wahrheit steckt, zeigt eine neue Studie deutscher Psychologen, die jetzt im Fachmagazin Plos One erschienen ist. Mit Hilfe eines Online-Fragebogens sammelte ein Team um Professor Stefan Röpke von der Berliner Universitätsklinik Charité die Daten von insgesamt 1025 Teilnehmern, die vordergründig Auskunft geben sollten zur Frage “Wie selbstbewusst sind die Deutschen”. Tatsächliches Ziel aber war zu messen, wie stark die Kultur einer Gesellschaft Narzissmus fördert. Und dabei zeigte sich: Menschen, die vor der Wende in der alten Bundesrepublik geboren wurden und zur Schule gingen, hatten höhere Narzissmuswerte als die gleichaltrigen Menschen aus der DDR.
Größter Unterschied bei 36- bis 49-Jährigen
Die Forscher hatten ihre Teilnehmer in sozialen Netzwerken geworben. Nach der Befragung wurden sie anhand der Daten in verschiedene Gruppen eingeteilt, etwa, ob sie in der DDR oder in der alten BRD geboren wurden, sagt Stefan Röpke. “Wir haben dann Alterskohorten gebildet. Die jüngste Kohorte waren diejenigen, die 1989 zum Mauerfall noch nicht geboren waren oder noch nicht zur Schule gingen. Die zweite Gruppe sind alle, die in der Schule waren, die also zwischen 6 und 18 Jahre alt waren. Die ältesten waren 18 Jahre und älter.”
Dann schauten die Forscher: Gibt es Zusammenhänge zwischen Geburtsort und Alter einerseits und Narzissmus andererseits. “In der jüngsten Kohorte, also bei Menschen, die heute maximal 35 Jahre alt sind, gab es keine Unterschiede hinsichtlich Selbstwert und Narzissmus. Bei denjenigen, die heute Ende 30 bis Ende 40 sind, waren hingegen die deutlichsten Unterschiede zu sehen.” Menschen aus Westdeutschland hatten höhere Narzissmuswerte, Menschen aus Ostdeutschland hingegen hatten ein gesünderes Selbstwertgefühl. Bei der dritten Gruppe, den heute über 50-Jährigen, waren die Werte für Narzissmus fast gleich. Die Teilnehmer aus Westdeutschland hatten nur in Bezug auf eine Skala des sogenannten grandiosen Narzissmus etwas höhere Werte.
Grandioser und verletzter Narzissmus
Um dieses Ergebnis besser zu verstehen, muss man zunächst die verschiedenen Formen von Narzissmus unterscheiden. Die psychologische Forschung spricht vom grandiosen und vom vulnerablen, also verletzlichen Narzissmus. Beide seien aber eigentlich zwei Seiten der gleichen Medaille, erklärt Röpke.
Narzissmus ist im Wesentlichen ein Versuch, seinen Selbstwert hochzuhalten. Wenn das klappt, dann nennt man das grandios, und wenn das nicht klappt, nennt man das vulnerabel. Jemand mit einem grandiosen Narzissmus hat ein sehr positives Bild von sich selber, eine Selbstüberschätzung, eine Abwertung gegenüber anderen Menschen, hat Ideen von Erfolg, von Dingen, die er realisieren wird, von idealer Liebe. Der vulnerable Narzissmus meint, dass die Menschen bei Rückschlägen, bei Entlassungen, bei Partnerschaftsproblemen so depressive Symptome haben, Schamgefühle haben, oft sehr starke Suizidgedanken haben und sich nichts wert fühlen.
Überschwängliches Lob für Einzelkinder fördert Narzissmus
Warum zeigten nun diejenigen, die in der alten Bundesrepublik zur Schule gingen, die höheren Narzissmuswerte? Warum verschwinden die Unterschiede zwischen beiden Gruppen später wieder? Genau können die Forscher das nicht sagen, weil sich die Ursachen an den Antworten auf die standardisierten Fragebögen nicht ablesen lassen. Sie haben aber verschiedene Vermutungen, die sich auf ältere Studien stützen. Wer etwa in seinen jungen Erwachsenenjahren in einer Gesellschaft lebt, die sich wirtschaftlich in einer Krise befindet, hat ein geringeres Risiko, narzisstisch zu werden. Anders gesagt scheint Armut Menschen weniger selbstbezogen zu machen.
Die Wendezeit war eine schwierige ökonomische Situation für die Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren wurden. Deshalb ist Narzissmus dort etwas geringer ausgeprägt gegenüber der besseren ökonomischen Situation auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik.
Ein anderer Faktor sei die Frage, ob man mit Geschwistern aufwächst. In der BRD sind ab den 1970ern mehr Kinder als Einzelkinder aufgewachsen, auch das kann narzisstische Eigenschaften verstärken. In der DDR waren die Familien dagegen größer. Und schließlich spielt auch Erziehung eine Rolle.
Wenn Ihr Kind drei Kreise auf ein Blatt malt und Sie sagen, ‘Mensch, das ist ja der zukünftige Picasso’, dann fördern Sie durch solches Verhalten Narzissmus. Wenn Sie sich dagegen so verhalten, dass Ihr Kind sie als fürsorglich und warmherzig wahrnimmt, dann fördern Sie eher den Selbstwert.
Die beiden letztgenannten Thesen würden auch erklären, warum es bei den ältesten Befragten nur wenig Unterschiede gibt: Bis Ende der 1960er waren die Familiengrößen und Erziehungsstile in Ost und West noch ähnlich, bevor die Unterschiede zwischen beiden Ländern größer wurden.
Nicht der Beste sein müssen – sondern sein Bestes beitragen
Letztlich kann auch die Schule eine große Rolle spielen, sagt Stefan Röpke.
Wenn sie 20 Kindern in einer Schulklasse vermitteln: ‘Sei in deinem Leben möglichst der Beste’, dann kann von den 20 nur einer der Beste sein und 19 sind halt ‘die Verlierer’. Das wirkt sich negativ auf das Selbstwertgefühl aus. Sei immer der beste ist nicht für jeden erreichbar. Wenn Sie den 20 Kindern hingegen sagen: ‘Leiste deinen besten Beitrag für die Gemeinschaft, schau wo dein Platz sein kann’, dann ist der Selbstwert deutlich weniger in Gefahr, weil man dabei nicht so leicht scheitern kann.
Der Gesellschaft wiederum gehe es deutlich besser, wenn es weniger Narzissmus gebe, sagt der Psychologe.
Der Kern vom Selbstwert ist: Ich bin von mir und meinen Leistungen überzeugt, ich mache, was ich gut kann. Ich kann mit Kritik umgehen. Ich überlege, was ist angemessen an der Kritik, bin offen für Veränderung. Narzissmus heißt, ich bin von mir überzeugt, dass ich eh schon alles kann und der Größte bin. Und ich werde mich immer so verhalten, dass meine Leistung möglichst maximal sichtbar ist. Nur wo andere auf mich schauen, werde ich viel tun, sobald keiner mehr hinschaut, mache ich gar nichts mehr. Mein Ziel ist mein eigener Erfolg und die anderen sind mir relativ egal. Wenn man die Wahl hat zwischen hohem Selbstwert und hohem Narzissmus, ist hoher Selbstwert sicher die bessere Wahl für die Gesellschaft.
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 21. August 2019 um 10:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.