Deutschlandfunk: „Aber auch Reichsbürger vor dem Bundestag sind kein neuer Anblick. Seit Jahren stehen sie regelmäßig auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude…Auch als Greenpeace-Aktivisten es vor ein paar Wochen bis aufs Dach des Bundestages schafften und sich mit einem Transparent an der Westfassade abseilten, wurde das nicht als Angriff auf die Demokratie verurteilt…Selbst auf der Bundestagstreppe wehten neben den Reichsfarben Flaggen der USA, Russlands, Polens und eine Regenbogenflagge…“https://www.deutschlandfunk.de/berliner-demo-gegen-corona-politik-verengter-blick-auf-die.720.de.html?dram:article_id=483366
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…In einem Achgut.com-Beitrag mit dem Titel „Ehre den toten Juden, Verachtung den lebenden“ hat Chaim Noll unmissverständlich erklärt: „Wenn der Islam zu Deutschland gehört, wie ein deutscher Bundespräsident formulierte, gehört auch der islamische Judenhass zu Deutschland. Ganz unvermeidlich – so, wie er seit anderthalb Jahrtausenden zum Islam gehört.“
Steinmeier in Odessa nach dem Massaker: “Steinmeier traf auch mit Präsident Alexander Turtschynow zusammen, der den Konflikt aus Sicht der Bundesregierung eher noch befeuert. In der Residenz des deutschen Botschafters sprach er zudem mit Rinat Achmetow, der als reichster Mann der Ukraine gilt und im Osten des Landes über starken Einfluss verfügt. Steinmeier hofft, dass am Ende doch die Vernunft siegt. Im Moment spricht nicht viel dafür.” Der Spiegel
Am Nachmittag war ein Besuch in Odessa im Süden des Landes geplant. Vor dem Gewerkschaftshaus wollte Steinmeier einen Kranz niederlegen.
Handelsblatt:
“Steinmeier durfte keinen Kranz niederlegen”
Deutsche Zeitungen:
Kein Kranz für die Opfer von Odessa
Steinmeier verzichtet auf Beileidsbekundung und hofft auf nationalen Dialog in der Ukraine
”Der neue Gouverneur Igor Palizja bittet ihn, darauf zu verzichten, vor dem Gewerkschaftshaus den mitgebrachten Kranz niederzulegen – man wisse nicht genau, wie die Leute in Odessa darauf reagieren. Steinmeier lässt es also sein.”
Detail: Als Steinmeier in Odessa weilt, liegt auf den Treppenstufen des Gewerkschaftshauses geradezu ein Meer von Blumen – im Gedenken an die Opfer. Bände spricht daher, daß Steinmeier seinen Kranz dort nicht niederlegen wollte. Schwerlich hätte ihn ein Provinzverantwortlicher der Kiewer Marionettenregierung davon abhalten können.
Ausriß: “Berlin offiziell gefährlichste Stadt Deutschlands”.
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Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD(Nazistan – Peter Hacks) nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013 über den BND-Gründer. Wer sich in der DDR mit dem Thema Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik. Gehlen gründet und führt die West-Stasi bis 1968 **
(Woran man einen echten demokratischen Rechtsstaat erkennt, wie er heute definiert wird. Welche hochrangigen westdeutschen Politiker eng mit Holocaust-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen zusammenarbeiteten…)
Wenig Schwerkranke trotz gestiegener Infektionszahlen
07:01 Uhr
Trotz gestiegener Infektionszahlen liegen in deutschen Kliniken weiterhin vergleichsweise wenig Corona-Patienten. Nach den aktuellsten Daten des Robert Koch Instituts (RKI) waren in der Woche vom 17. bis 23. August rund 9200 Menschen als Infizierte gemeldet worden – fast vier Mal so viele wie sechs Wochen zuvor. Von jenen Infizierten, zu denen es Angaben über ihren Behandlungsstatus gab (6981), mussten 323 ins Krankenhaus. Vor sechs Wochen lag die Zahl nur wenig niedriger. Auch die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen ist seit Wochen ziemlich stabil und auf vergleichsweise niedrigem Stand. Tote gibt es kaum noch.
Ausriß. “Covidioten” hatten recht…
Ausriß BILD: Jens Spahn könnte es werden. Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?
BILD 2.9.2020: …Der Gesundheitsminister: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren… Wer es schon damals besser wußte…(die Covidioten). Werden jetzt politisch Verantwortliche angesichts des immensen angerichteten wirtschaftlich-sozialen Schadens verhaftet, abgeurteilt?
Ausriß 2019 – wie die GroKo und die Berliner Stadtregierung ticken, wie sie sich selber entlarven. Politikziele, Politikresultate. Was Adolf unheimlich gefreut hätte…
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BILD:Das Brandenburger Tor im Herzen Berlins, etwa 300 Meter entfernt steht das Denkmal für die ermordeten Juden Europas – hier werden morgen Rapper auftreten, die sich die Vernichtung Israels herbeiwünschen.
Zwei palästinensische Rapper träumen vom Massenmord, besingen die Auslöschung der israelischen Stadt Tel Aviv (450000 Einwohner) und phantasieren darüber, Juden zu vernichten.
Wo sie auftreten dürfen? Mitten in Deutschlands Hauptstadt, vor dem Brandenburger Tor!
Antisemitismus live – unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas.
Es ist unfassbar. Und es macht unfassbar wütend.
Wie ernst kann man die Beteuerungen der deutschen Politik nehmen, wenn an einem der repräsentativsten Orte des Landes eine solche Kundgebung möglich ist? BILD
„Der Bundesinnenminister zeigt sich empört über das Vordringen von Corona-Demonstranten auf die Reichstagstreppe“. FAZ. „Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück…Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.“https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/corona-demonstration-was-bleibt/
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DER SPIEGEL: Vorm Reichstag durchbrachen jedoch rechte Demonstranten Absperrungen und erstürmten die Treppe – Politiker zeigten sich „erschüttert“.
„Ein AfD-Politiker war auch bei der Erstürmung der Reichstagstreppe dabei.“ Tagesspiegel mit Wortschöpfung „Reichtagssturm“:
„Ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu versuchtem Reichtagssturm“. Tagesspiegel
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„Mob versuchte, Reichstag zu stürmen“. BILD
„Wütende Menge stürmt Reichstag“. BILD über „Chaoten-Mob“. Wahrheit oder dreiste Lüge? …“CHAOTEN VERSUCHEN STÜRMUNG. So lief der Angriff auf den Reichstag ab…Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Sturm scharf…
Deutschlandfunk: “Aber auch Reichsbürger vor dem Bundestag sind kein neuer Anblick. Seit Jahren stehen sie regelmäßig auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude…Auch als Greenpeace-Aktivisten es vor ein paar Wochen bis aufs Dach des Bundestages schafften und sich mit einem Transparent an der Westfassade abseilten, wurde das nicht als Angriff auf die Demokratie verurteilt…Selbst auf der Bundestagstreppe wehten neben den Reichsfarben Flaggen der USA, Russlands, Polens und eine Regenbogenflagge…”https://www.deutschlandfunk.de/berliner-demo-gegen-corona-politik-verengter-blick-auf-die.720.de.html?dram:article_id=483366
Ausriß 2019 – wie die GroKo und die Berliner Stadtregierung ticken, wie sie sich selber entlarven. Politikziele, Politikresultate. Was Adolf unheimlich gefreut hätte…
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BILD:Das Brandenburger Tor im Herzen Berlins, etwa 300 Meter entfernt steht das Denkmal für die ermordeten Juden Europas – hier werden morgen Rapper auftreten, die sich die Vernichtung Israels herbeiwünschen.
Zwei palästinensische Rapper träumen vom Massenmord, besingen die Auslöschung der israelischen Stadt Tel Aviv (450000 Einwohner) und phantasieren darüber, Juden zu vernichten.
Wo sie auftreten dürfen? Mitten in Deutschlands Hauptstadt, vor dem Brandenburger Tor!
Antisemitismus live – unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas.
Es ist unfassbar. Und es macht unfassbar wütend.
Wie ernst kann man die Beteuerungen der deutschen Politik nehmen, wenn an einem der repräsentativsten Orte des Landes eine solche Kundgebung möglich ist? BILD
Ausriß: Wie böse unbewaffnete Systemkritiker laut offizieller Version den Reichstag stürmen wollen – obwohl doch bewaffnete Polizisten davorstehen…
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Laut zwangsfinanzierter ARD-Tagesschau waren nicht etwa nur Demonstranten auf die Treppe gelaufen, sondern gab es vielmehr einen „Angriff“: …Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. „Beschämend“ und „ekelhaft“ nannten Politiker den Angriff…Am Abend versuchte eine Gruppe von Protestlern, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das sei „das Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so Sundermeyer weiter…Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen…
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„Demonstranten hatten versucht, den Reichstag zu stürmen.“ Zwangsfinanzierte Tagesschau – Wahrheit oder Lüge?
Ausriß:„Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach von einem erschütternden Angriff auf die Demokratie“.
Demo-Rede von Grünen-Mitglied David Claudio Sieber – anklicken:https://www.youtube.com/watch?v=_42U2BvRHdY. „Vor dem Verlust ihrer Deutungshoheit haben sie Angst“…Wer das Meinungsspektrum einengt, der engt auch die Demokratie ein“…Die Medien lassen sich in der Coronakrise als Mittel der Staatsherrschaft pervertieren…Seit Wochen sterben global an Grippe und Lungenentzündung viel mehr Menschen als an Covid 19 – warum spricht darüber niemand?
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Rolf Hochhuth(Wessis in Weimar) über die ARD-Tagesschau:
“…kein Clan arbeitet so anonym wie der unvergleichlich stärkste Volks-Manipulator Tagesschau…wie harmlos war der `Volks-Empfänger `der Nazis, gemessen an diesem Volks-E i n fänger Tagesschau!”.
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Welche Rolle spielen am 29.8. 2020 die gängigen agents provocateurs und V-Leute?
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Ausriß: Stimmt die ARD/MDR-Version – oder ist es eine dreiste Lüge? Gab es gar einen „Angriff“(Tagesschau)?
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„Unerträglich“, „beschämend“ – Schock nach dem Sturm auf den Reichstag. DIE WELT – Wahrheit oder Lüge?
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Opposition24: …Was die Presse mit den Bildern der anderen Demonstranten anstellt, die teilweise auch von bezahlten Provokateuren geliefert wurden, sieht man unten beim „Stürmchen“ auf den Reichstag. Ein paar Unbewaffnete durchbrechen die Absperrungen und lassen sich von drei Polizisten zurücktreiben. Doch die „Presse“ tut so, als wäre die Gottkanzlerin fast vom Thron gestoßen und gelyncht worden…
Wie Machteliten und deren Politmarionetten, Staats-und Mainstreammedien diese Menschen bezeichnen, definieren…
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Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Polizeiführung hat am 29. August 2020 alle Gerichtsbeschlüsse ignoriert und die Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ verboten und sodann aufzulösen versucht. Dabei stoppte die Polizei zunächst den Demonstrationszug, um mehrere zehntausend Versammlungsteilnehmer auflaufen zu lassen. Danach standen die Menschen notgedrungen und polizeilich veranlasst zu nahe beieinander. Sodann verfügte sie eine Maskenpflicht. Nachdem diese Maskenpflicht nicht von allen Versammlungsteilnehmern beachtet worden ist, sprach sie ein Versammlungsverbot aus, mit dessen Umsetzung sie sich allerdings bis in die frühen Abendstunden hinein schwer tat. Was bleibt, ist eine massive Schädigung des Restansehens dessen, was einmal als deutscher Rechtsstaat gegolten hat.
Denn wenn die Organe des Staates Gerichtsbeschlüsse nicht mehr befolgen, wer soll es dann tun?
Der bekannte Publizist Henryk M. Broder nannte das gerichtlich aufgehobene Versammlungsverbot „eine katastrophale Verfügung des Innensenators, bei dem offenbar ein paar Sicherungen durchgeknallt sind“. Nach der Versammlungsauflösung sind über die Aufführung, die der Innensenator der deutschen Hauptstadt und seine Polizeiführung geboten haben, kaum mildere Urteile möglich.
Die Ereignisse machen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Berlin erforderlich. Durch eine solche Klage wird die Restwidrigkeit polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Das dürfte zwar kurzfristig keine Auswirkungen haben. Wenn aber wieder und wieder gerichtlich festgestellt wird, dass bestimmte staatliche Maßnahmen unrechtmäßig waren, können immer mehr Menschen den wahren Charakter der politischen Klasse erkennen. Und nach der nächsten politischen Wende können die Verantwortlichen für rechtswidrige staatliche Aktivitäten aus dem Dienst entlassen und ihre Pensionsansprüche kassiert werden.
Zudem lässt sich auf eine Vielzahl unrechtmäßiger Einzelmaßnahmen eine anzustrebende Streichung aller Pensionsansprüche sämtlicher Politiker – vom Bundespräsidenten über Abgeordnete bis hinunter zum Ortsbürgermeister – begründen, die ab einem bestimmten Stichtag anzusetzen wäre. Dafür möchte ich den 31.12.2015 ins Spiel bringen: Denn mit der Grenzöffnung von 2015 begann eine Abfolge unrechtmäßiger Handlungen von Trägern öffentlicher Verantwortung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.
Einzelne politische Akteure mögen geltend machen, sie selbst seien an der „Herrschaft des Unrechts“ nicht beteiligt gewesen. Die können dann gerne versuchen, ihre entgangenen Pensionsansprüche als Schadensersatzforderung gegen die Haupttäter gerichtlich geltend zu machen.
Dem deutschen Volk ist jedenfalls nicht zuzumuten, dauerhaft Politiker und Beamte durchzufüttern, die den Rechtsstaat zersetzen, demokratische Spielregeln missachten und Willkür walten lassen. Einmal muss Schluss sein!PI
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Tichys Einblick: …Am Tag vor der Demo verkündete die Grünen-Politikerin Renate Künast: „Samstag wird ein Großkampftag für soziale Netzwerke. Sie müssen zusätzliches Personal abstellen, die Kommunikation und bestimmte Accounts genau im Blick haben und im Zweifel Beiträge löschen oder Accounts sperren, bevor etwas Schlimmes passiert.“ Was zum einen ziemlich ehrlich ist: im Zweifel sperren und löschen, so müssen wahrscheinlich abgehalfterte Bundesministerinnen klingen, die vor 30 Jahren das System stürzen wollten, also das tun, was sie heute anderen vorwerfen. Zum anderen handelt es sich bei „Großkampftag“ um einen Begriff aus dem Hauptquartier der Armee des deutschen Kaiserreichs, erstmals benutzt 1916. Es ist nicht unkomisch, wenn eine Grüne mit diesem Vokabular („zusätzliches Personal abstellen“, „löschen“) und überhaupt mit Schnedderedäng zum Kampf gegen eine Demonstration und ihr Umfeld ruft, weil es im Demo-Zug ein paar Kaiserflaggen gibt…
Die „westliche Wertegemeinschaft“ – wie sie tickt…
In den Live-Blogs der großen Berliner Tageszeitungen wimmelte es am 29.8. von Nazis auf der Demo-Strecke, es gab Krawalle und Festnahmen und später gar noch einen versuchten Sturm auf Regierungsgebäude. Einiges davon habe ich am Abend im Internetstreaming gefunden, also gab es zumindest einige Krawalle und deren drastische Unterdrückung tatsächlich. Anderes erklärte sich bei Sichtung der Live-Streams von selber – und nicht so wie in den Medien dargestellt. Bei dem vormittags gestarteten Umzug in Mitte wurde das Loslaufen durch Sperren verhindert, bis so viele Menschen nachgeströmt waren, dass auch der Gutwilligste keinen Abstand mehr halten konnte; dann wurde der Kessel endgültig geschlossen und die Veranstaltung für beendet erklärt. Und als sie bleiben wollten (oder einfach weiterlaufen wie geplant), durften sie das nicht, wurden später weggedrängt, einige weggetragen. Eine klassische schäbige Polizeifalle. Das konnte, wer wollte, am heimischen Computer miterleben; offiziell medial kommentiert wurde es anders: Die hätten ja Abstand halten können, die Polizei hatte keine andere Wahl als Auflösung, verkündeten die machtvereinnahmten Frontberichterstatter. Deren Realitätsverzeichnung wurden von der lächerlichen Gesamtteilnehmerzahl gekrönt, die Innensenator Geisel am Abend für alle Demonstrationen nannte: 38.000. Vorher hatten die Medien und DPA geschrieben, dass Zehntausende demonstrierten – Hunderttausende wäre angemessener gewesen; wer nicht blind war, konnte das sehen, es ist dermaßen dreist, dass „Lügenpresse“ fast schon an Schönfärberei grenzt (ich bevorzuge gemeinhin den genaueren, aber sperrigeren Begriff „Propagandapresse“).
Ich habe eine andere Demonstration erlebt. Die Hauptdemonstration durch die Straße des 17. Juni zur Kundgebung an der Siegessäule war ein Volksfest. Auf der rechts auf die Siegessäule zuführenden Fahrbahn strömten – abstandswahrend licht – die Leute voran, solange sie konnten, irgendwann kamen sie nicht mehr weiter, am Großen Stern standen Tausende, mehr passten nicht (und die Veranstalter drängten fast schon hysterisch auf Abstandswahrung, damit nicht auch die Hauptdemo unter einem Vorwand verboten werden könne), da blieb man am Platz oder wich auf die Gegenfahrbahn aus, auf der Tausende standen oder saßen, auf dem Asphalt oder gar auf mitgebrachten Campingstühlen. Viele bunte Fahnen wurden auf beiden Fahrbahnen geschwenkt, unter Zehntausenden sah ich nur drei, die mir merkwürdig vorkamen mit ihrem Deutschen Adler, und die wurden bald gesenkt (wohl weil kein Fernsehteam in die Nähe kam). Tausende liefen auf den Parkwegen neben dem Zug her, tausende saßen – zum Teil mit selbstgemalten Schildern – im Tiergarten auf Bänken oder auf dem Rasen. Da sah man zwar nichts, aber der Ton war gut zu hören. Auf der Bühne wurde Ernstes zur Sprache gebracht, immer mal wieder wurde auch gesungen, die Stimmung der über etliche Kilometer und Seitenstraßen verstreuten Teilnehmer war entspannt, es wurde geklatscht, gelacht, getrommelt und gepfiffen.
Der Clou war der Auftritt von Robert F. Kennedy. Daheim sei er warnend gefragt worden, ob er wirklich vor 5000 Nazis in Berlin reden wolle. Kennedy blickte von der Bühne auf die Massen und sagte, dass die Versammelten das Gegenteil von Nazis seien. Er sehe Menschen, die für Demokratie seien, aus aller Welt und in allen Hautfarben. Wir wollen Anführer, die für uns arbeiten und nicht für die Pharmalobby. Der Lockdown diene den Interessen der Superreichen, 5G werde nicht eingeführt, um schneller Spiele downloaden zu können, sondern wegen der dadurch vereinfachten Totalüberwachung – und zur Profitsteigerung für Bill Gates, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und andere. Die Einführung einer digitalen Währung sei ein Schritt in die Sklaverei. Die Regierungen lieben die Pandemie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben: Sie haben die Möglichkeit, Gesetze durchzudrücken, die wir sonst nie akzeptieren würden. Wenn man die Menschen in Angst versetzt, folgen sie. Natürlich kam der umweltengagierte Anwalt auch auf seinen berühmten Onkel zu sprechen. John F. Kennedy sei vor 50 Jahren nach Berlin gekommen, um die Front gegen den Totalitarismus zu stärken. Wir hier in Berlin seien nun wieder die Front gegen den Totalitarismus. Und mit einem Blick auf die Massen (da wusste er noch nicht, wie dreist am Abend heruntergerechnet werden wird) wiederholte er den berühmtesten deutschen Satz des 35. Präsidenten der USA: Ich bin ein Berliner!
Ihm folgten Dutzende Redner, die Richtiges zu sagen hatten; das Wichtigste dabei war das Gemeinschaftsgefühl: Die auf der Bühne sagen, was ich denke, die sprechen für uns, nicht gegen uns, die sind betroffen und ehrlich. Und kritisch. Ein junger Grüner (sorry, der Name ist mir weggerutscht) erzählte, wie er gemobbt wurde, als er versuchte, den Lockdown mit Fakten zu verhindern – von der eigenen Partei, aber auch von allen anderen Parteien. Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland. Wir haben überhaupt keine Opposition in Deutschland. Der Journalismus versagt, weil er keine kritischen Fragen stellt, was seine Aufgabe wäre. Die Folgeschäden des Lockdowns müssen veröffentlicht statt verschwiegen werden. Wie wollen wir überleben, wenn wir nicht vertrauen können? Wie können wir dieser Regierung noch vertrauen?
Organisierte kriminelle Täuschung sei, was gerade abläuft, Nein zur Mafia, Nein zum organisierten Verbrechen, sagen die ‚Ärzte für Aufklärung‘ (im konkreten Fall Heiko Schöning). Der Freiheitsvirus hat Berlin erreicht, wir sind zwei Millionen, das könne man nicht übersehen (aber man kann es kleinreden, bewies Geisel). Rechtsanwalt Reiner Füllmich vom Corona-Untersuchungsausschuss sprach von einem Krieg gegen die Schwachen, der geführt werde. Der PCR-Test könne nur als arglistige Täuschung bezeichnet werden, die strafbewehrt sei; Drosten, Wieler und die WHO handeln kriminell. Demnächst werde man im Ausschuss den Great Reset untersuchen, den Plan des Weltwirtschaftsforums, die Welt nach ihrem Willen umzuformen. Er sei dafür, einen Platzverweis gegen die Kleptokraten auszusprechen.
Ich hatte versucht, näher an die Tribüne zu gelangen, freundliche Ordner hielten mich auf, klar, dort war es längst voll, ich versuchte im Park, die Ordner und Menschenmengen zu umgehen, war schon auf 200 Meter an die Säule herangekommen, da war endgültig Schluss, und da ich keine 18 mehr bin, suchte ich mir Sitzgelegenheit. Auf einer Bank im Tiergarten begann der private Teil meiner Demonstration. Wir unterhielten uns von Bank zu Bank, sprachen so laut (die meisten waren fortgeschrittenen Alters und hörten nicht mehr blendend), dass Vorbeigehende uns verstanden und zuweilen mit uns redeten. Als ich sagte, dass mich der Grüne am meisten beeindruckt habe und ich überrascht sei, dass ausgerechnet ein Mitglied dieser Partei so viel Vernünftiges gesagt habe, blieb eine Frau stehen und freute sich, dass es noch jemandem so gehe wie ihr. Die Demo setzte sich auch bei denen fort, die sie verlassen hatten. Unsere Zufallsgemeinschaft auf zwei Bänken bestand aus einem Ehepaar, das dem Dialekt nach aus Süddeutschland kam, einem Hamburger, der kurz nach dem Lockdown nach Portugal ausgewichen war, später stieß noch ein (gegen uns andere junger) Hesse zu uns, Mitte 30. Der einzige (ziemlich) echte Berliner war ich. Die anderen waren angereist, weil sie die Demo für wichtig hielten. Der Hamburger war eigens aus Portugal gekommen und wolle morgen wieder zurückfliegen. Dem Hessen erklärte ich den Weg zum nächsten S-Bahnhof; er wollte schon heute abend zurück. Keiner war weggegangen, weil ihn die Demo langweilte oder abstieß; sie konnten einfach nicht mehr stundenlang stehen – wie ich. Wir hatten Gesicht gezeigt, in der (vergeblichen) Hoffnung, gezählt zu werden, und in der berechtigten Hoffnung, uns gegenseitig zu stärken. Wir sprachen über die Themen der Versammlung und darüber, wie es uns ging. Hauptproblem bei allen war die Spaltung innerhalb der Familien und der Verlust vieler Freunde. Mit den Mitläufern könne man nicht mehr reden. Zumeist wollen sie sich gar nicht informieren, sie ducken sich weg, für sie gibt es nichts neben der amtlichen Sichtweise, und wer etwas dagegen einwendet, sei dumm oder verblendet, Vorbeigehende ergänzten gängige Beschimpfungen, denen sie in ihrem Umfeld ausgesetzt sind: >Ich bin Verschwörungstheoretiker. – Ich bin Nazi. – Ich bin Antisemit.< Es war großartig, dass wir uns gemeinsam darüber lustig machen konnten. Dass wir uns als zusammengehörig erkannten. Für mich (und nicht nur mich) war es tatsächlich ein Volksfest. Egal, was die Mainstreammedien am Tag danach darüber verlautbaren.
Welche Rolle spielen am 29.8. 2020 die gängigen agents provocateurs und V-Leute?
„Polizei blockiert Demo-Zug in Berlin!“. BILD, 12.35 Uhr.
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Ausriß BILD.
…Am Samstag äußerte sich auch Marcel Luthe, fraktionsloser Innenpolitiker mit FDP-Parteibuch, zum Vorgehen der Polizei bei den Corona-Protesten – und übte heftige Kritik: „Die politische Polizeiführung hat die Lage, mit der die Auflösung begründet werden soll, selbst herbeigeführt„, so Luthe. „Das Anhalten des Aufzuges an der Spitze, verbunden mit der Blockade der Nebenstraßen und dem gleichzeitig weiter ungehinderten, rückwärtigen Zustrom hat dazu geführt, dass die Teilnehmer zusammengeschoben wurden.“ Tagesspiegel.
Ausriß ARD.
Ausriß.
„Merkel weg, Merkel weg!“ Demo-Sprechchöre von Systemkritikern, Oppositionellen, Andersdenkenden. Vor der russischen Botschaft:“Putin, Putin, Putin!“
...Einmischung in die territoriale Integrität asiatischer Länder ist den USA und den Europäern so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie nicht einmal auf den Gedanken kommen, dass dies als anmaßend empfunden werden könnte. Wenn man sich umgekehrt vorstellt, China würde in dieser Weise in einer Region Europas vorgehen, wird klar, wie übergriffig solches Verhalten ist. Hongkong ist als eine der letzten britischen Kolonien seinen früheren Besatzern aus den Händen geglitten. Wenn China auf seinem Recht besteht, dort „das Sagen“ zu haben und gegen Krawalle — wie es jede westliche Regierung auch täte — vorgeht, ist das Geschrei groß. Der Vorwurf tyrannischen Verhaltens ist jedoch wenig glaubwürdig, wenn er ausgerechnet von den Erfindern des ausbeuterischen Kolonialsystems erhoben wird. Offensichtlich handelt es sich um publizistische Abwehrgefechte ehemaliger Machthaber, die nicht einsehen wollen, dass ihre Zeit vorbei ist…In jeder ehemaligen europäischen Kolonie, die die nationale Unabhängigkeit errang, trauerten manche Bewohner aus den verschiedensten Gründen den abziehenden Kolonialherren nach. Denn es gab einheimische Profiteure, vornehmlich aus den Eliten, die ihre Herrschaft durch die koloniale Macht absichern ließen und so manche andere, die sich — aus welchen Gründen auch immer — den europäischen Kolonialherren angedient hatten.
So ist es auch in Hongkong. Diejenigen, die von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien begünstigt waren oder durch deren Unterstützung zum Bestandteil der internationalen Hochfinanz wurden, mit all ihren Helfern, Profiteuren, Claqueuren, Teilhabern an den gewaltigen Finanzgeschäften, haben natürlich Angst vor der ablaufenden Zeit des Übergangsstatus als sogenannte Sonderverwaltungszone. Selbstverständlich geht kaum jemand von den „gesitteten“ älteren Hongkonger Bürgern auf die Straße, um zu demonstrieren.
Der Krawall bis hin zu Angriffen auf Polizisten, Plünderungen, Straßenblockaden, unangemeldeten Demonstrationen, die in wohl fast allen Ländern verboten sind, bis hin zu offener Gewalt geht von jungen Leuten aus, die vermutlich mithilfe der Finanzkraft ihrer Eltern bisher in der Stadt mit den weltweit höchsten Lebenshaltungskosten nicht schlecht lebten. Durch die neue Gesetzgebung der Pekinger Zentralregierung sehen sie ihre Privilegien gegenüber der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung in Gefahr, denn im Jahre 2047 laufen die Übergangsregelungen aus, die unter anderem eine unabhängige Justiz und ein relativ autonomes Handeln nach innen ermöglichten. Die bisher Privilegierten bekommen, ob berechtigt oder nicht, soziale Ängste…Wie die europäischen Politiker sowie die deutsche Presse China behandeln und die Praktiken der ureigensten Interessen der Chinesen kommentieren, ruft hierzulande unterschiedliche Reaktionen hervor. Die Meinungen der Ost- und Westdeutschen scheinen auseinander zu liegen. Wieder einmal!
Auf einen Grund hierfür machte in einer Diskussionsrunde kürzlich eine ehemalige DDR-Diplomatin aufmerksam. Sie verwies darauf, dass der ostdeutsche Staat in der Regel ausgebildete Regionalwissenschaftler in den Außendienst sandte, seien es Diplomaten, Korrespondenten oder Experten. Diese hatten eine langjährige regionalwissenschaftliche Ausbildung erhalten — im Gegensatz zu den westdeutschen Diplomaten, die nicht umsonst als Karrierediplomaten bezeichnet werden und oftmals wohl nur wenig Empathie, Kenntnisse über den kulturellen Hintergrund und die in ihren Gastländern gesprochene Sprache besaßen. Wohl nicht zu Unrecht charakterisierte schon 1970 ein Insider das westdeutsche diplomatische Corps als „allverwendungsfähige Dilettanten“. Heute soll sich das dem Vernehmen nach geändert haben.
In alter kolonialer Manier kritisieren gegenwärtige EU-Politiker die Pläne Pekings, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament David McAllister (CDU) oder der Grüne Reinhard Bütikofer. Auch die alte Kolonialmacht Frankreich sieht in dem neuen Gesetz eine „Bedrohung der internationalen Ordnung“. Man stellt die Begründung der chinesischen Regierung zur Verschärfung der Gesetzgebung fast flächendeckend infrage. Denn Peking sieht die Sicherheit Chinas in Gefahr, was man in Washington und in den europäischen Hauptstädten nicht gelten lässt.
Wie wäre es, wenn die westeuropäischen Regierungen in alter kolonial-paternalistischer Weise darüber entscheiden, was gewählte Vertreter eines Staates zu fühlen, zu beschließen haben?
Wenn die USA sich weiterhin in Asien einmischen und China mit gleichen Methoden zurückschlägt, werden beide Mächte bald einsehen, „was bei einer weiteren ideologischen Konfrontation auf dem Spiel steht“. Davor warnte kürzlich sogar die Londoner Financial Times. Wenn beide Mächte davon ausgehen, dass das jeweilige andere System „als von Natur aus falsch anzusehen ist“, dann wäre „es unklar, worüber man noch diskutieren sollte“. Noch haben die Chinesen in diesem Zusammenhang nicht auf die diskriminierende Situation der Native Americans in der US-Gesellschaft aufmerksam gemacht.
Was würden diese Politiker wohl sagen, wenn sich chinesische Parlamentarier darüber echauffierten, was in Europa, in Deutschland passiert — etwa die Ungleichbehandlung der Ostdeutschen gegenüber der Bevölkerungsmajorität, den Westdeutschen. Und die Chinesen schleppen nicht einmal die Last einer kolonialen Vergangenheit mit sich herum.
Wo bleibt der Aufschrei der Postkolonialisten? Zitat Rubikon
„Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Die Versammlungsbehörde hat die Proteste von Corona-Leugnern am Samstag in Berlin verboten. Der Innensenator kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an.“ Das sind Titel und Unterzeile der Mitteilung im Tagesspiegel vom 26. August 2020. „Störungen der Volksfeste verhindert. In den Nachmittagsstunden kam es in der Klement-Gottwald-Straße der Bezirksstadt zu Störungen der öffentlichen Ordnung, die von der Volkspolizei unterbunden wurden. Zur Feststellung der Personalien und Klärung der Umstände wurden Personen, die sich an der ungesetzlichen Zusammenrottung beteiligten, zugeführt. Die strafrechtlichen Konsequenzen werden geprüft.“ Diese Nachricht entstammt der Märkischen Volksstimme Potsdam vom 9. Oktober 1989.
Heute wird (nicht in den Mainstreammedien, aber von Selbstdenkern) oft festgestellt, die Situation sei vergleichbar, und in Leserkommentaren zum aktuellen Verbot der Demo las ich zuweilen, in der DDR habe man auch nicht um Genehmigungen für Demos ersucht. Beides ist nur zum Teil korrekt. Die ersten, noch kleinen Demonstrationen des Jahres 1989 waren in der Tat ungenehmigt (um nur die zu nennen, bei denen ich dabei war: am 7.7.89 Protest gegen die Wahlfälschung auf dem Alexanderplatz in Berlin, am 7.10. auf dem Potsdamer „Broadway“ als Aufruf zu Systemkorrekturen). Die größten Demonstrationen fanden in Berlin und Potsdam (und vielen anderen Orten) am 4. November statt. Diese waren angemeldet [die Demo in Potsdam von meiner Frau und dem Pfarrer Kwaschik] und sind (unter Änderung einiger Details wie der Marschroute und des Abschlussortes) genehmigt worden. Die angemeldete Berliner Großdemo 1989 wurde sogar vom Fernsehen der DDR live übertragen. Das sollte man sich heute mal vorstellen: ARD und ZDF übertragen live eine oppositionelle Demonstration. Und die Berichte in den DDR-Medien bestanden nicht mehr ausschließlich aus Beschimpfungen. Jedenfalls nicht nach dem 4.11.89. Halten wir fest: In den letzten Monaten der DDR wurde das Demonstrationsrecht nicht annähernd so rigoros unterdrückt wie jetzt. Es ist heute nicht besser, sondern schlimmer geworden.
Für die Zeit vor den Großdemos im November ’89 gilt freilich, dass sich die Verlautbarungen der Medien (und ihrer Auftraggeber) zum Verwechseln ähneln. Die Teilnehmerzahlen werden gefälscht. Potsdam, 7.10.89: Laut Presse/Polizei waren wir 200. Es mag schwer sein, Menschenmengen von über 100.000 zu schätzen, aber zwischen 2.000 (so viele – mindestens – waren wir tatsächlich) und 200 sollte sogar ein Polizist oder Journalist differenzieren können. In der Märkischen Volksstimme vom 9.10.89 war nachzulesen: „Antisozialistischen Provokationen in Potsdam Abfuhr erteilt … Einige Krakeeler nutzten eine ungenehmigte Demonstration und wollten sich auf der Potsdamer Klement-Gottwald-Straße breitmachen.Ihnen ging es nicht um öffentliche Meinungsäußerung. Ihr Ziel war Provokation … Es fällt auf, daß unter den Zugeführten [den Festgenommenen] sich eine größere Anzahl von Personen befand, die vorbestraft sind, keiner geregelten Arbeit nachgehen oder aufgrund ihres asozialen Lebenswandels als kriminell gefährdet gelten. 23 Personen z. B. sind bereits kriminell in Erscheinung getreten; fünf Personen sind ohne jegliches Arbeitsverhältnis … Die Parolen, die unsere Volkspolizisten gehört haben, sind auf fatale Weise identisch mit den gegenwärtigen Hetztiraden des Westfernsehens …
Die Demonstranten waren also hauptsächlich Asoziale, vom Westen angestiftete antisozialistische Provokateure (nicht etwa, wie ich damals beobachtete, ein Querschnitt durch die Gesellschaft, auch altersmäßig). Die Teilnehmerzahl der großen Berliner Demo vom 1. August 2020 wurde kräftig heruntergerechnet – gegen den Augenschein, den Fotos vermitteln: Wenn die Straße des 17. Juni zur Loveparade oder anderen Events von Menschen überquoll, las man, es sei eine Million vor Ort gewesen. Und die gleichermaßen gefüllte Straße fasste am 1.8. nur 17.000? Beide Zahlen mögen nicht exakt zutreffen, aber dass die 17.000 noch stärker heruntergerechnet sind als damals die Potsdamer 200 (das war ja bloß 1 zu 10, jetzt sind sie bei 1 zu 30 oder 40 angelangt), ist offensichtlich. Das wissen die da oben (in der Regierung und den staatstreuen Medien) natürlich auch, weshalb sie nun härtere Bandagen anlegen und die Demo komplett verbieten.
Der Berliner Innensenator Geisel sagte (am 26.8.2020): „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen …Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Dass am 1.8.20 (wie am 7.10.89) die Demonstranten einem Querschnitt durch die Gesellschaft entsprachen, wurde übersehen. Es waren allesamt Corona-Leugner, sie waren Reichsbürger (ich habe noch nie einen gesehen, aber vielleicht gibt es sie ja wirklich) und Rechtsextremisten, Querdenker (war das nicht gestern noch ein positiv besetzter Begriff?) und Verschwörungsideologen. In beiden Fällen (Potsdam 1989, Berlin 2020) ist die pauschalisierende Abwertung derjenigen, die protestieren, offensichtlich. Der rechtsextreme Reichsbürger mitsamt seinen querdenkenden Kumpanen ist das Pendant zum DDR-Asozialen. Verachtens- und bekämpfenswert. Ein Feind.
Besonders übel ist aus Sicht der Politiker und ihrer Lautsprecher, dass die Anti-Lockdown-Demos rechtsoffen seien; dass sie auch linksoffen sind und für die Mitte und oben und unten auch geeignet, spielt keine Rolle oder ist – noch übler – Querfront. Dass die Parteien eine Querfront bilden (alle Parteien; die AfD hat gemeinsam mit CDU/CSU, SPD, FDP, Linken vor Merkel, Spahn und Drosten gekuscht und beginnt erst in den letzten Tagen, langsam aufzuwachen), scheint auch niemand aufzufallen in den alternativlosen Medien. Was ist schlimmer: die Maskenfolter für Kinder (und Erwachsene), die Ruinierung des Mittelstandes, die Außerkraftsetzung der Grundrechte (usw.) – oder dass diejenigen gemeinsam auf die Straße gehen, denen das aufgefallen ist? Ich freue mich darüber, dass es immer mehr Menschen auffällt, dass wir von Propagandisten verschaukelt werden, seien es Reichsbürger (falls es sie in nennenswerter Zahl gibt), AfD-Wähler, Sympathisanten anderer Parteien oder einfach nur freie Denker, würde mich sogar freuen, wenn die Antifa sich von ihrem Job als Knüppelgarde der Regierung beurlauben ließe und statt gegen ein fiktives Rechts gegen den neuen Faschismus von oben (Demoverbot unter fadenscheinigen Gründen, Etablierung der Überwachungsgesellschaft unter vorgeschobenen pseudomedizinischen Gründen, verbale Gewalt gegen Andersdenkende) am 29.8. mitläuft. Wer gegen Lockdown und Maskenzwang protestieren will, der ist willkommen (jedenfalls mir). Seine sonstigen Auffassungen tangieren mich nicht; ich mache sie mir nicht zueigen. Kann die Protestbewegung von rechts (wo immer das sein mag) unterwandert werden? Nur dann, wenn die regierenden Betonköpfe starrsinnig den Dialog verweigern. In den letzten Monaten der DDR war Dialog ein wichtiger Begriff. Auf der Berliner Großkundgebung am 4.11.89 sprachen – neben vielen Künstlern und Bürgerrechtlern – auch Gregor Gysi (wenig später SED/PDS-Chef) und Markus Wolf (der Ex-Stasi-Vize wurde zwar ausgebuht, aber er durfte sagen, was er wollte). Wenn sich heute ein Politiker unliebsamen Demonstranten stellt (was selten genug vorkommt), nennt er sie danach gern mal Pack oder Pöbel. Wie es mit der DDR weiterging, ist bekannt. Die Machthaber gaben dialogisierend auf. Die Oppositionsbewegung wurde von Angepassten (wie Merkel und Gauck) unterwandert, als keine Gefahr mehr drohte. Und dann kam der Anschluss (der das Meiste von dem, was an den runden Tischen beredet wurde, in den Papierkorb fegte, doch das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden). Wie wird es jetzt weitergehen? Das Verbot der Demonstration ist ein Keulenschlag. Wird er etwas aufhalten? Wird sich jemand daran halten? Kann man Millionen am Demonstrieren hindern? Wie lange wird es noch funktionieren, einen großen Teil des Volkes in Angst und Unwissenheit zu halten? Geht das Verbot nach hinten los (wie, zum Beispiel, seinerzeit die Ausbürgerung Biermanns, die fast zur Initialzündung einer privaten Opposition in der DDR wurde). Wenn die Regierenden zu Brachialmaßnahmen wie Demonstrationsverboten greifen, sind sie am Ende (oder kurz davor). Es bleibt ihnen zum weiteren Machterhalt nur noch die offene terroristische Diktatur. Sie sind zu weit gegangen. Und haben nichts gelernt aus der Vergangenheit.
Die Hauptstadt macht Ernst im Kampf gegen Corona-Leugner!“ BILD…Sollten sich am Wochenende dennoch größere Ansammlungen bilden, werde die Polizei konsequent dagegen vorgehen. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagt Geisel deutlich…
“…kein Clan arbeitet so anonym wie der unvergleichlich stärkste Volks-Manipulator Tagesschau…wie harmlos war der `Volks-Empfänger `der Nazis, gemessen an diesem Volks-E i n fänger Tagesschau!” Rolf Hochhuth, „Wessis in Weimar“.
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten?
Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit “faschistischen Zügen” geführt. “Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe ? Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.”DER SPIEGEL
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Egon Bahr/SPD in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“
