Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„CDU-Politiker auf Abwegen. Der Flirt des Arnold Vaatz mit den Corona-Leugnern. Ex-DDR-Bürgerrechtler und Unionsfraktionsvize Vaatz verteidigt in einem neurechten Blog die Berliner Corona-Demo – und fühlt sich an NS-Zeit und DDR erinnert.“ Berliner Tagesspiegel. Getroffene Hunde bellen, kommentieren vor allem Ostdeutsche die Kampagne gegen Vaatz.
„Die Polizei hatte Teilnehmerzahl der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin mit etwa 20.000 Menschen angegeben. Unter den Demonstranten kursierende Zahlen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern.“
„SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Äußerungen zur angeblichen polizeilichen Falschangaben zur Corona-Demonstration in Berlin „unhaltbar und absurd“.
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„CDU muss diesem Mist widersprechen“
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf Vaatz vor, „den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse“ zu denunzieren. „Die CDU muss diesem Mist widersprechen“, twitterte er. Tagesschau
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Berliner “Syndikat”-Demos 2020 und die Einhaltung der Corona-Vorschriften…Staatsmedien unterschlagen diesen Aspekt permanent.
Ein Afghane (28) hat auf der Zufahrt zu einem Supermarktparkplatz im bayerischen Plattling laut Polizei mit mehreren Messerstichen seine Freundin (20) erstochen.“ BILD
Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen ihrer Informationspflicht angesichts der Corona-Pandemie nicht nach, meinen Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
“Die wollen uns wohl für dumm verkaufen”, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: “20.000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert”, tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemiebekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.
Nochmals kurz zu Tantchens Faszinosum: Das Hamburger Volksparkstadion fasst rund 60.000 Besucher. Die Zentralredaktion ARD-aktuell beim NDR in Hamburg hatte damit gleich nebenan eine konkrete Vergleichsgrundlage. Die Redakteure brauchten nur ihre Archivbilder vom vollbesetzten Stadion mit den aktuellen aus Berlin zu vergleichen, um sofort zu bemerken, dass dort eine vielfach größere Menschenmenge demonstrierend unterwegs war. Doch auch Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni blieb am besagten Abend bei der absurden behördlichen Falschinformation, es hätten nur “um die 20.000 Menschen” in der Hauptstadt demonstriert.
Fragen Sie sich selbst: Weshalb wohl liefert die Tagesschau statt all der statistischen Corona-Zahlenspielerei vonseiten der vielen damit beschäftigten bösen Finger in Politik und Pressestellen noch immer keine aussagekräftigen Soziogramme über die SARS-CoV-2-Erkrankten und -Toten? Warum sind keine Datensammlungen verfügbar, aufgeschlüsselt nach Infektionsort, Krankheitsgrad und -verlauf, Patientenalter, Geschlecht, Beruf, Wohnlage, Einkommen? Was wissen wir wirklich über die Situation unseres Landes in diesen Pandemiezeiten? Dienen die vielen bezugslosen “offiziellen” Detailinformationen nicht vielmehr nur dazu, die schweren Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Bundesregierung bei Ausbruch der Corona-Pandemie zu verkleistern? Jedenfalls trägt die Fülle der unsystematisch dargebotenen Einzelheiten dazu bei, vom Fortbestand der gravierenden Mängel unseres Gesundheitswesens abzulenken. Die Tagesschau hakt aber nicht nach. Soziales hat für sie kaum journalistischen Kurswert.
Die Redaktion hat demnach auch kein Problem damit, eine der übelsten asozialen Bösartigkeiten dieser Tage komplett zu ignorieren: Die Vollstrecker gnadenloser deutscher Kleinkariertheit, die Hartz-IV-Aufpasser im Bundesarbeitsministerium und in der Bundesagentur für Arbeit, sind trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Alltag wie gewohnt zugange. SPD-Minister Hubertus Heil, ganz der Sozialexperte unseres Gruselkabinetts, fand überhaupt nichts dabei, das im Frühjahr ausgesetzte Sanktionsregime wieder durchziehen zu lassen – unbeschadet des Faktums, dass Amtsbesuche und dubiose Arbeitsplätze eine der größten CoV-2-Infektionsgefahren darstellen.
Zwangsmittel gegen die Armen
Hartz-IV-Empfänger müssen nämlich jetzt wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen “Jobcenter”-Auflagen wie diese verstoßen: Sich regelmäßig beim Amt einfinden, auch wenn dort kein Stellenangebot wartet, an häufig äußerst fragwürdigen “Maßnahmen” zur “Schulung” teilnehmen, die Bereitschaft nachweisen, selbst die miesesten unterbezahlten Jobs anzunehmen, jederzeit und würdelos für den “Arbeitsmarkt” verfügbar zu sein und sich der Allmacht von Jobcenter-Bürokraten preiszugeben.
Die Weisung zur Wiederaufnahme dieses Sanktionsregimes hatte die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an ihr Vollzugspersonal herausgegeben. Anlass war die Wiedereröffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen war ja nicht aus purem Realitätssinn und erst recht nicht aus Rücksicht oder gar Menschenliebe erfolgt; die Jobcenter waren bloß zur Vermeidung von quasi halbstaatlichen Infektionsexzessen für den Publikumsverkehr geschlossen worden. Für Arbeitslose ist die Ansteckungsgefahr jetzt aber garantiert vorbei, gelle? Die “zweite Welle” wird im Bogen um sie herumschwappen.
Das Sanktionsregime ist, so hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. November vorigen Jahres geurteilt, zumindest in seiner extremen Form grundgesetzwidrig. Gemeint sind damit Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen um mehr als 30 Prozent, weit unter dem Existenzminimum. Sozialminister Silberzunge musste allerdings noch zwei Monate nach dem höchstrichterlichen Urteil vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, aufgefordert werden, endlich mit einem verfassungskonformen Sanktionskatalog in die Puschen zu kommen. Hubertus Heil erklärte hernach großspurig, seine Gesetzesvorlage biete “Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren”. Mehr als diese Heißluftblase brachte der Sozialdemokrat bisher allerdings noch nicht zuwege. Corona hin, Arbeitslosigkeit her: Bürokratische Mitleidlosigkeit hat in Deutschland eine lange Tradition.
Dass sich die Balken biegen
Die Tagesschau berichtet aus ihrer selbstgewählten Position hochgradiger Ignoranz am 30. Juli:
Weniger betroffen von der Corona-Krise ist bislang der Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit habe größeren Schaden abgewendet, erklärte die Nürnberger Bundesagentur. Laut ihren Zahlen waren im Juli 2.910.000 Menschen arbeitslos gemeldet.
Die Redaktion desinformierte also wie üblich, dass sich die Balken biegen. In Deutschland gibt es offiziell 5,6 Millionen Sozialhilfe- und knapp 3 Millionen Arbeitslosengeldbezieher. Zusammen mit den statistisch nicht Erfassten – vulgo: Dunkelziffer – haben wir 9 Millionen Bedürftige im reichen Deutschland. Der Staat gewährt ihnen und ihren Kindern eine jährliche Netto-Sozialleistung von rund 25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Unternehmerfamilie Reimann sitzt auf einem Geldsack von mehr als 30 Milliarden Euro.
Von Superreichen und Steuerbegünstigten dieser Sorte haben wir 114. Merkmale: deutscher Pass, Wohnsitze auch im Ausland. Angesichts ihres Billionenvermögens wollen wir gar nicht erst davon reden, dass die Bundesregierung allein für die zumeist grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr pro Jahr eine Milliarde Euro verpulvert.
Der aktuelle Regelsatz für Arbeitslose beträgt monatlich 432 Euro. Leben zwei Arbeitslose als Paar zusammen, dann bekommen sie als “Bedarfsgemeinschaft” nur jeweils 389 Euro. Wenn zwei Arbeitslose sich eine Wohnung teilen, dann wird auch schon mal kontrolliert, ob sie Sex miteinander haben; gegebenenfalls bestünde nur Anspruch auf den niedrigeren Leistungssatz für eine “Bedarfsgemeinschaft” und nicht auf zweimal vollen Regelsatz. Der Überwachungs- und Sanktionsstaat entfaltet seine ganze Großartigkeit im rigorosen Ausforschen der Armen: Fürs staatlich geprüfte Soldatenmachen muss das Paar monatlich 86 Euro Leistungsminderung hinnehmen.
Latrinenparole und Realität
Das Hartz-IV-Überwachungsübel, einst von Ex-Kanzler Schröder und seinem SPD-Adlatus Frank-Walter Steinmeier trickreich durchgesetzt – sie erinnern sich an die Latrinenparole Fördern und Fordern –, zeigt die typische, hässliche bis schweinische Kehrseite des propagierten Glückseligkeits-Kapitalismus. Über die schweren Schlagschatten im Leben von lohnabhängigen Menschen zu informieren, hält die Tagesschau nicht für ihren Auftrag. Sie kümmert sich nur dann, wenn absolut unumgänglich, wenn ein Skandal schon zum Himmel stinkt. Den aber stellt sie dann wahrheitswidrig als Ausnahme hin und weigert sich, seine gesellschaftliche Ursache und Verwurzelung im System wahrzunehmen. Beispiel: die Sklavenarbeit in den Schlachthöfen und ihre Folgen.
Man versteht: Die gleichen Sozis und Unionschristen, die seinerzeit in schönster Harmonie die Arbeitswelt “deregulierten” und Werksverträge, Ich-AGs, Leiharbeit, Fristverträge, Tagelöhnerei und 1-Euro-Jobs zur Norm machten, sitzen auch heute noch an den Hebeln der Macht. Mit denen legt sich ein Tagesschau-Schmock erst gar nicht an. Die ARD-aktuell ist Anführerin der Mainstream-Propagandakompanie. Sogar ihre monatlichen Meldungen über die Arbeitslosigkeit sind absichtliche, schiere Manipulation.
“Wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition”, schreibt sie voller Zynismus auf tagesschau.de. Information für eine Minderheit von Lesern, nicht für das Gros der Zuschauer. Der Redaktion ist also absolut bewusst, dass sie gemeinsam mit Regierung und Arbeitsverwaltung die Öffentlichkeit mit statistischen Tricks betrügt.
Ignoranz und Unfähigkeit
Eine gefährliche Konsequenz dieses vollständigen Mangels an journalistischer Integrität und Souveränität ist das Fehlen von Nachrichten über die Folgen des Pandemie-Regimes für das ohnehin problemreiche Alltagsleben der sozial vollkommen Abgehängten und auch vieler Arbeitnehmer. Darüber schweigt die Tagesschau weitgehend und beweist damit nicht nur die Inkompetenz der Redaktion, sondern vor allem das Versagen der aufsichtführenden Rundfunkräte. Die bringen es einfach nicht, obwohl dort Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gut vertreten sind.
Ignoranz und Unfähigkeit der ARD-aktuell-Redaktion und des für sie zuständigen NDR-Rundfunkrats führen unter anderem auch dazu, dass das Interesse von Millionen Rentnern übergangen wird. Anno 2018 bekamen 9,4 Millionen Menschen eine Altersrente von weniger als 900 Euro brutto im Monat. Sie lebten also an oder unter der Armutsgrenze. 58,6 Prozent der Altersrenten lagen unter 1.000 Euro monatlich, und wenn man die Grenze unterhalb von 1.200 Euro zieht, dann wurde sie gar von 70,8 Prozent aller Rentner nicht erreicht. Dennoch meinte die Merkel-Regierung, dass allein die Höhe der gesetzlichen Altersrente noch keinen Rückschluss auf Bedürftigkeit erlaube. Es gebe schließlich Ruheständler mit Einnahmen aus Kapital- und Grundvermögen.
Das mag sein, gilt aber garantiert nur für eine Minderheit. Halbwegs sachgerechte Kommentare zur Altersarmut haben trotzdem bei der Tagesschau den gleichen Seltenheitswert wie die kritische und umfassende Berichterstattung über dieses finstere Thema; wenn überhaupt geboten, dann mit dick aufgestrichenem Lob für die Bundesregierung.
Verfassungswidrige Doppelbesteuerung
Eine weitere Perfidie unserer Gesetzgeber: die Besteuerung der Renten. Ebenfalls ein Tabu der ARD-aktuell. Von den rund 21 Millionen Empfängern gesetzlicher Rentenleistungen muss heute fast jeder Vierte Steuern zahlen. Infolge der regelmäßigen Rentenanpassung überschreiten immer mehr Rentenempfänger das “steuerfreie Existenzminimum”. Das lag im vorigen Jahr bei monatlich 764 Euro. Nach der diesjährigen Rentenerhöhung werden mindestens weitere 48.000 Rentner einkommensteuerpflichtig, obwohl alle Betroffenen bereits während ihres Erwerbslebens Löhne bzw. Gehälter schon einmal voll versteuern mussten.
Der Bundesfinanzgerichtshof wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob es sich um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung handelt. Das aber erfährt man nicht aus der Tagesschau, sondern allenfalls aus der Zeitung oder von der Linkspartei, die zu Recht über ungerechte Steuerlasten zu motzen wusste:
Wie wenig Deutschlands “soziale Baustellen” die Redaktion ARD-aktuell interessieren, zeigt das Fehlen einer kontinuierlichen Berichterstattung über die Arbeit der 989 Tafeln. Monatsberichte über sie gibt es nicht, wohl aber täglich Börsenberichte.
Die Tafeln wirken einer gigantischen Lebensmittelvernichtung entgegen und versorgen inzwischen mehr als 1,65 Millionen arme Menschen. Der Anteil der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen, ein sichtbares Zeichen für die zunehmende Altersarmut im reichen Deutschland. In der ersten Phase der Pandemiebekämpfung musste fast die Hälfte der Tafeln schließen. Nicht einmal diese schlimme Entwicklung nahm die Tagesschau zur Kenntnis.
Arme gelten in unserer Gesellschaft so wenig wie die “Loser” (Verlierer) in den USA. Armut ist selbstverschuldet. Mögen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB noch so laut nach Soforthilfe rufen: Die ARD-aktuell hört es nicht.
Die Gemeinschaft der Zyniker
Als Anfang Juni das “Konjunkturpaket” im Bundestag beschlossen wurde und erneut Gelegenheit bestand, über die Forderung nach sofortiger Unterstützung mit wenigstens 100 Euro monatlich zu berichten, wahrte ARD-aktuell Funkstille. Kein Wort fiel in der Tagesschau darüber, dass die Bundesregierung sich strikt weigert, die erheblichen zusätzlichen Belastungen der Hilfebedürftigen in Zeiten der Corona-Bekämpfung mit 100 Euro zu kompensieren, trotz stark gestiegener Lebensmittelpreise und des Zusatzbedarfs an Masken und Hygienemitteln. Vom Zynismus der politisch Verantwortlichen kam jedoch nichts rüber. Wenn Belange “derer da unten” in Rede stehen und ihre Vertreter im Parlament damit Schindluder treiben, praktiziert die ARD-aktuell freiwillige Nachrichtensperre.
Desgleichen verlor unser führendes TV-Nachrichteninstitut nicht eine Sendesekunde darüber, dass sich trotz Corona-Krise an den miesen sozialen Strukturen in der Arbeitswelt bisher nichts, rein gar nichts geändert hat. Auch nicht für “Systemrelevante”, die man vormals stehend beklatschte und deren Ausbeutung man weiter tatenlos zusieht. Für die im Pflegebereich Tätigen gab es eine einmalige Sonderzahlung. Das war’s dann. Die Ausbeutung bleibt.
Deutsche Krankenpfleger müssen im Schnitt 13 Patienten betreuen, doppelt (!) so viele wie ihre Kollegen in den Niederlanden. Politiker, Gewerkschafter und Journalisten beobachten das – und machen keinen Finger krumm.
“Wumms” statt Nachdenken
Wohl aber ging am 4. Juni folgender Stuss über die ARD-Sender:
Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum. Weil ja jeder die Mehrwertsteuer bezahlt.
Na schön, das war die Meinung eines vom Bayerischen Rundfunk gestellten Kommentators im “Ersten”. Zwei Monate später, am 3. August, meldete die Tagesschau Fehlanzeige:
Erbarmen. Dieser ARD-aktuell ist nicht mehr zu raten. Sie kann und wird nicht zugeben, dass sie im Dienst unserer Parteienoligarchie steht und auf Kriegsfuß mit dem demokratiesichernden Auftrag unserer Verfassung. Sie redet der ultimativen Freiheit des Kapitals das Wort und schützt das Interesse von Superreichen, die bereits mit ihrer bloßen Existenz alle Versuche aussichtslos machen, unseren Staat gerecht und sozial zu gestalten.
Die Wirtschaft sei zu schützen: Das ist nur eine andere Art zu sagen, das Prinzip des Privateigentums sei zu schützen. Es gibt hungernde Menschen, und es gibt Nahrung, und doch wird die Nahrung nicht an die Hungrigen geliefert, weil sie kein Geld haben und weil Nahrung als Ware und nicht als Recht behandelt wird. Regierungen ziehen es vor, den gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, um Militär- und Polizeikräfte anzuheuern, die die Menschen von der Nahrung fernhalten, ein sicheres Zeichen dafür, dass das System eine ausgetrocknete Seele hat”, schreibt der indische Historiker und Journalist Vijay Prashad.
Solche Töne wird man von keinem Tagesschau-Kommentator zu hören kriegen.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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5 Jahre Pegida, die zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau und die “Information” über die Teilnehmerzahlen bei der Dresdner Pegida-Kundgebung und der Gegendemo am 20.10.2019…”Nur wenige bei PEGIDA-Jubiläum in Dresden, dafür doppelt so viele Gegendemonstranten”. Wahrheit oder Fake News? **
“Blick von oben auf die Pegida-Kundgebung und die Gegenproteste(linke Bildhälfte). Ausriß Sächsische Zeitung, 20.10. 2019. Wo stehen mehr Menschen – bei Pegida oder bei der Gegendemo links? (Kurios – auch der MDR publiziert auf seiner Website dieses Foto)
Wie die zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau berichtet:
“Auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche versammelten sich etwa 3000 Pegida-Anhänger…Insgesamt vier Initiativen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen, an denen nach Angaben der Veranstalter rund 5000 Demonstranten teilnahmen.” Wahrheit oder Fake News? Die Tagesschau gibt keinerlei Quelle für die genannte Zahl der Pegida-Anhänger an…Nachdem die Tageschau ihre Version der Teilnehmerzahlen gezeigt hatte, war das obige Foto auf der SZ online nicht mehr anklickbar.
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Ausriß:”Nur wenige bei PEGIDA-Jubiläum in Dresden, dafür doppelt so viele Gegendemonstranten”. Wahrheit oder Fake News?
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Regierungssender Deutsche Welle:
Dresden protestiert gegen Pegida…Nach Angaben eines Sprechers der Initiative “Herz statt Hetze” versammelten sich rund 8000 Menschen hinter der Forderung nach Toleranz und Weltoffenheit.
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BEITRAG DER LÜGENPRESSE ZUM PEGIDA-JUBILÄUM
Medien mit geschönten Teilnehmer-Zahlen zu den Demos in Dresden/PI
Genehme Zahlen zu Pegida lieferten gestern fast alle Medien den Regierungen in Sachsen und im Bund. Übergreifend vergaßen sie dabei, dass die Quellenkritik zum journalistischen Handwerk gehört.
Der FOCUS zum Beispiel gab die Teilnehmerzahl der Gegendemonstranten mit etwa 5000 an und folgte damit brav den Angaben der linken Veranstalter! Für Pegida wurde die Zahl der Teilnehmer mit „schätzungsweise“ 3000 angegeben, wobei die Schätzung nicht (!) von der Polizei kam, die gar keine Angaben machte.
Man muss befürchten, dass hier ebenfalls die Zahl von den Linken übernommen wurde, die so ihre Schwierigkeiten beim Zählen, Schätzen und mit der Wahrheit haben.
Auch die Dresdner Neuen Nachrichten nennen 5000 Gegendemonstranten, und man darf getrost hinter der Bezahlschranke 3000 für Pegida annehmen.
Die unkritisch und wahrscheinlich nur zu gern übernommenen Angaben sind eine glatte Lüge.
Unser Leser und Kommentator „Johann“ wies auf eine Luftaufnahme des MDR hin (Bild Nr. 9), auf der deutlich zu sehen ist, dass die Pegida-Demo auf der rechten Seite weitaus mehr Teilnehmer hat als die der Gegendemonstranten.
Wenn es 3000 und 5000 gab, dann eher umgekehrt: 5000 bei Pegida und 3000 bei den Gegendemonstranten. Der FOCUS zitiert im genannten Artikel die Sprechchöre der Pegida:
Die Menge reagierte mit bekannten Sprechchören wie „Merkel muss weg“ oder „Lügenpresse“.
Beide Parolen haben – wie man gerade wieder sehen kann – ihre volle Berechtigung.PI
Corona-Demo in Berlin, 1.8. 2020 – Echo und Resultate, Folgen. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher:”Ich kann kein Fehlverhalten erkennen. Es war friedlich, die Menschen sind für ihre Grundrechte und für ihre Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Und das kann man nur begrüßen…weil es ja eine Gängelung und Bevormundung der Bevölkerung gibt…die Doppelmoral der Politik und auch teilweise der Medien…” Pegida Dresden, 3.8. 2020. LINKE-Ramelow: “Ballermann am Brandenburger Tor, nur ohne Strohhalme und Eimer voller Sangria…” **
Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
“Basketball-Star wegen Anti-Corona-Demo gefeuert!” BILD. “Der Bundesligist zieht damit die Konsequenzen aus dem Verhalten von Saibou, der in den letzten Wochen in den sozialen Netzwerken immer wieder mit Verschwörungstheorien in Bezug auf Corona aufgefallen war.”
Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös. Von Tobias Riegel.
Es gab wohl selten eine Demonstration in Deutschland, die so konsequent und so einhellig von Politik und Medien diffamiert wurde wie die Demonstration von Kritikern der Corona-Politik am Sonnabend in Berlin.
Zu kritisieren sind vor allem folgende Punkte: Eine scharfe inhaltliche Abwertung, bereits im Vorfeld – weite Teile von Medien und Politik waren sichtlich bemüht, möglichst viele Bürger von einer Teilnahme abzuhalten, indem der Charakter der Demo als „rechtsextrem“ dargestellt wurde. Beispiele für diese teils giftigen Vorberichte finden sich etwa hier oder hier oder hier. Dass sich trotz dieser offenen medialen Feindschaft viele Bürger auf die Straße getraut haben, ist erstaunlich.
Nur 20.000 asoziale und rechtsextreme Hedonisten
Bei den aktuellen Berichten und der medialen Nachlese fällt auch die flächendeckende Übernahme der von der Polizei mit 20.000 angegebenen Zahl an Teilnehmern negativ auf. Diese Zahl erscheint angesichts der für alle Bürger zugänglichen Bilder von der Demo absurd niedrig. Eine Anfrage der NachDenkSeiten bei der Berliner Polizei dazu blieb bislang unbeantwortet.
Kritikwürdig ist auch das bestimmende Motiv der Berichterstattung, die die Demonstranten pauschal nicht als um die Verfassung besorgte Bürger darstellt, sondern als generell unbesonnene Menschen, die nur endlich ihr altes Leben wiederhaben wollten und dafür bereit seien, die ganze Gesellschaft zu gefährden. Und die zusätzlich bereit seien, für dieses schäbige Ziel mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache zu machen. Zu diesem Punkt folgt weiter unten mehr.
…Die Besucherzahl der gestrigen Großdemonstration für Verfassung und Grundrechte wird massenmedial massiv nach unten „korrigiert“ — und jeder weiß, dass es gelogen ist…
Ausriß. Größte Oppositionspartei auf der Seite der Demonstranten…
Beispiele für die flächendeckende Diffamierung der Demonstranten als rechtsextreme Hedonisten folgen ebenfalls weiter unten im Text. Zunächst sei hier gesagt, dass in diesem Text nicht die einzelnen Inhalte der Demo bewertet werden sollen. Man kann der Demo distanziert gegenüberstehen. Ich persönlich hätte sie nicht besucht. Aber wenn eine inhaltliche Bewertung in die nun erlebte Diffamierung ausartet, stellt sich die Frage: Ist es legitim, wenn Medien und Politik in der praktizierten Schärfe, Einhelligkeit und Unseriosität die politische Meinungsäußerung von zahlreichen Bürgern zu einem wichtigen Thema so hart verteufeln?
Gute Demos, Schlechte Demos
Zu strikter Neutralität wären zumindest die Behörden verpflichtet gewesen. Die Auflösung der Demo und das Stellen von Strafanzeigen gegen die Veranstalter steht aber in Kontrast zum behördlichen Verhalten etwa gegenüber den Demos gegen Rassismus vom vergangenen Juni. Zu den sehr unrealistischen Polizei-Angaben zur Teilnehmerzahl und ihrer unkritischen Übernahme durch fast alle Medien fragen sich wohl nun viele Bürger auch: Denken die Redakteure, sie könnten das im Internet-Zeitalter einfach so behaupten?
Diese Demo war nicht rechtsextrem dominiert – wer das sagt, verharmlost die wirklich Rechtsextremen, wie Albrecht Müller in dem Zusammenhang bereits kürzlich in den Hinweisen des Tages kommentiert hat. Wie sollte man denn zukünftig richtige Nazis bezeichnen? Als Veranstalter hat man zudem nicht die volle Kontrolle über jeden Demonstranten und auch nicht darüber, wer außerhalb des Organisatoren-Kreises selbstständig (zusätzlich) zu einer Demo aufruft. Kontrolle hat man als Veranstalter jedoch über die Rednerliste. Die dort angekündigten Redner haben mich persönlich übrigens nicht angesprochen. Die Verteidigung des Prinzips der Meinungsfreiheit und auch der Gleichbehandlung verschiedener Ansichten bedeutet keineswegs die Übernahme aller Positionen etwa der Demo vom 1. August.
Demo trotz der „erhöhten Zahl von Neuinfektionen“
Ähnlich wie in den Vorberichten wurde auch im Nachhinein hart mit den Demonstranten ins Gericht gegangen. Laut „Tagesschau“ waren „Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet“ darunter. In einer anderen Ausgabe der „Tagesschau“ wurde die Demo in Kontrast zu der „erhöhten Zahl von Neuinfektionen“ gesetzt: „Dessen ungeachtet demonstrierten in Berlin etwa 20.000 Menschen.“ Diese Aussage muss als unseriös bezeichnet werden: sowohl die nicht ins Verhältnis gesetzten „Neuinfektionen“ als auch die Übernahme der offensichtlich viel zu niedrig angesetzten Teilnehmerzahl.
Auch die „Tagesthemen“ sprangen auf den Zug mit der Deutung als „rechtsextrem“ auf: „Obwohl offensichtlich Rechtsextreme im Demo-Zug mitlaufen, lehnt die Mehrzahl der Teilnehmenden diese Zuordnung ab.“ Möchte die ARD aber diese Zuordnung für die Mehrzahl der Demonstranten etwa ausführen? In der Sendung wird auch die „Medienfeindlichkeit“ vieler Demonstranten beklagt. Wie kann man andere Reaktionen erwarten, von Bürgern, die tagelang als rechtsextrem beschimpft werden? Auch Claus Kleber kann sich im „Heute Journal“ aber nur darüber wundern, dass viele Menschen „auch den Medien nicht glauben“, schließlich hätten diese Medien doch den Corona-Komplex „durch-recherchiert“ und seien zum Ergebnis gekommen: Die Gefahr durch das Virus sei real.
Dass gegen die Demo-Veranstalter Strafanzeige gestellt wurde, haben viele Medien berichtet, etwa das ZDF. Dieses rigide Vorgehen der Behörden wurde aber nicht in Relation gesetzt zum vergleichbar laxen medialen und juristischen Umgang mit anderen Demos, deren Inhalte vielen Redakteuren und Politikern näher scheinen. Behörden und weite Teile von Medien und Politik scheinen die Auslegung des Demonstrationsrechts von den jeweiligen Inhalten abhängig machen zu wollen. Das ist fatal. Mit dieser Aussage sollen die Inhalte der Corona-Demo nicht bewertet werden. Nicht negativ, aber auch nicht positiv: Die Gewährung des Versammlungsrechts sollte von der inhaltlichen Frage getrennt sein, solange in den offiziellen Aufrufen und Reden nicht justiziable Inhalte verkündet werden. Anfragen der NachDenkSeiten bei der Berliner Polizei zu diesen Unterschieden im Umgang wurden ebenfalls bislang nicht beantwortet.
Alles Idioten?
Weitere Beispiele für die Eintönigkeit einer unseriösen und moralisch dominierten Berichterstattung finden sich etwa in der heutigen Presseschau des Deutschlandfunks, die große und kleine Privatmedien zitiert. Ein besonders schlechtes Beispiel für die Reaktionen aus der Politik ist sicherlich der Tweet der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in dem sie die Demonstranten kurzerhand alle als „Covidioten” bezeichnet hat:
Das Messen mit zweierlei Maß
Aktuell halten CDU-Politiker als Reaktion auf die Berliner Demonstration laut Medien auch Verbote von Demos für verhältnismäßig. Das Phänomen, dass Demonstrationen gegen die Corona-Politik in den vergangenen Wochen strengen ordnungspolitischen Begrenzungen ausgesetzt waren, aber etwa den Großdemos gegen Rassismus vom Juni in dieser Hinsicht erheblich mehr Spielraum gelassen wurde, haben die NachDenkSeiten kürzlich in dem Artikel „Gute Demos, Schlechte Demos“ beschrieben:
Demnach waren etwa im Juni laut Medien etwa für Hamburg „520 Teilnehmer“ angemeldet, erschienen seien dann aber 14.000. Bei einer Grundrechte-Demo wäre das höchstwahrscheinlich Grund gewesen, die Veranstaltung aufzulösen. Wie martialisch diesen Demonstranten im Frühjahr entgegengetreten wurde, kann man etwa in diesem Artikel in der „Welt“ lesen. Doch an diesem Wochenende sei alles anders gewesen, so die „Tagesschau“:
„Die Polizei appellierte an die Menschen, einen Mundschutz zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Das habe sich angesichts der hohen Teilnehmerzahl allerdings als schwierig gestaltet. Trotzdem stellte sich auch die Polizei bereits vor Beginn des Protests hinter die Aktion.“
Viele Bürger sind ernsthaft besorgt
Zur weit verbreiteten Praxis, das Unbehagen über die Corona-Politik als hedonistischen Egoismus abzutun, sei hier noch angemerkt: Diese Hedonisten gibt es natürlich. Auf der anderen Seite geht es aber sehr vielen Bürgern nicht zu allererst um die akuten Einschränkungen wie die Maskenpflicht. Die würden viele Menschen wohl durchaus akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl hätten, dass die Begründung für die aktuellen Einschränkungen auf unseriösen Daten beruht und dass seriöse Fragen danach bereits als Ketzerei verdammt werden. Darum pochen zahlreiche Skeptiker auch genau darauf: Nämlich festzustellen, ob die Zahlen- und Daten-Grundlage für die bis vor einigen Monaten undenkbaren politischen Schritte so fehlerhaft und unseriös ist, wie es den Eindruck macht. Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln diese Zahlenbasis thematisiert und auch das Potenzial für möglicherweise über die Corona-Episode hinaus verstetigte Überwachungs-Tendenzen.
Wenn auf einer mutmaßlich unseriösen Grundlage so schnell und so einfach ein Ausnahmezustand kreiert werden kann, dann nährt das bei vielen Bürgern Ängste, auch für weitere Entwicklungen in der Zukunft. Und diese Sorgen gehen weit über aktuelle Alltagseinschränkungen hinaus, und sie haben wenig mit einem asozialen Hedonismus zu tun. Im Gegenteil: Wenn man den Spruch „Wehret den Anfängen“ ernst nimmt, so muss man den Impuls vieler Bürger nachvollziehen, einer möglicherweise heraufziehenden und jeweils mit „übergeordneten Gütern“ begründeten Überwachungs-Gesellschaft entgegentreten zu wollen. Diese Ängste mag man je nach Standpunkt als übertrieben empfinden. Aber abtun, wie man es in den vergangenen Wochen erlebt hat, sollte man sie nicht.
Einschüchterung radikalisiert die Debatte
Die langfristigen sozialen Folgen der Corona-Episode unter anderem in Form von nochmals wachsender Ungleichheit müssen als dramatischer angenommen werden als alles, was seit dem Zweiten Weltkrieg vonstatten ging. Dazu kommt kommt eine von vielen Bürgern empfundene Ignoranz gegenüber jenen sozialen Belangen zugunsten eines radikalen medizinischen Tunnelblicks. All das wird aber als Lappalie abgetan und verschwindet hinter einer Medien-Empörung über den angeblich kleinlichen Bürger-Egoismus, dem schon eine getragene Maske „zu viel des Gemeinschaftssinns“ sei. Dass (im Gegenteil) manche der Corona-Skeptiker die Verfasstheit der Gesamtgesellschaft und ihre potenzielle Entwicklung nach den Erfahrungen der letzten Wochen eher mehr im Blick haben als die in einer akuten Alarmstimmung des Augenblicks verharrende Mehrheit der Journalisten und Politiker, wird oft nicht angemessen wahrgenommen.
Zum Vorwurf der Unterwanderung der Skeptiker von rechts: Wer aus dem progressiven, ehemals „links“ bezeichneten Spektrum würde sich denn nach den nun wieder erlebten Kampagnen überhaupt noch trauen, auf einem kritischen Podium zur Corona-Politik aufzutreten – etwa, um linke Standpunkte zum Potenzial der Überwachung zu vertreten? Wer das tut, muss wirklich hart im Nehmen sein. Ist diese Art der medialen Einschüchterung zu vertreten, zumal in deren Folge viele „Linke“ es nicht mehr wagen, öffentlich zu dem Thema zu sprechen, und dadurch automatisch anderem Personal die Bühne bereitet wird?
Coronalügen 2020 ohne Ende. Die Berlin-Demo am 1.8.2020. …Wer gut informiert sein will, orientiert sich ohnehin längst nicht mehr an den „Gesinnungsmedien“…Saskia Esken:”Covidioten”. “Die Polizei besetzte auch die Bühne. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt.” Wann kommt die Schutzhaft? Staats-und Mainstreammedien, aber auch pseudoprogressive Blättchen “berichten” gleichgeschaltet. **
Misst die Polizei mit zweierlei Maß?/Berliner Zeitung
Den Beschluss der Polizei, die Kundgebung aufzulösen, kritisierten die Veranstalter mit Blick auf die Black-Live-Matter-Demo im Juni auf dem Alexanderplatz. Damals hatten sich dort mehr als 15.000 linke Demonstranten – viele ohne Maske – dicht gedrängt, ohne dass die Polizei die Kundgebung auflöste. Ein Sprecher der Organisatoren: „Bei denen macht man es nicht, bei uns macht man es aber.“ Und Marcel Luthe, fraktionsloser Abgeordneter im Abgeordnetenhaus, erklärte: „Offenbar misst der Senat hier mit zweierlei Maß, wenn etwa die in allen – bis auf den Inhalt – vergleichbare BLM-Demonstration stattfinden konnte. In einem Rechtsstaat ist Gleiches gleich zu behandeln.“
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Ausriß.
“Bitte waschen Sie Ihre Hände. tagesschau. Ihr Gehirn waschen wir.”
“…Die Polizei spricht von rund 20.000 Personen, die in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Unterstützer behaupten, es seien mehr als eine Million gewesen – und präsentieren falsche Bilder…Die maßlose Übertreibungen dienen mutmaßlich mehreren Zwecken: Zum einen wird der Eindruck erweckt, die kruden Behauptungen der Organisatoren vom “Ende der Pandemie” würden von viel mehr Menschen geteilt und unterstützt, als dies tatsächlich der Fall ist. Außerdem werden Medien und Polizei beschuldigt, Lügen über die Demonstration zu verbreiten. Damit werden gemeinsame Feindbilder präsentiert – mutmaßlich, um die heterogene Bewegung aus Rechtsradikalen, Verschwörungsideologen, Impfgegnern, Esoterikern und auch durch die Pandemie verunsicherten Personen möglichst zu vereinen.”
“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)
Ausriß.
…Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte das Verhalten der Demonstranten unverantwortlich. “Tausende #Covidioten feiern sich in Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske”, schrieb sie auf Twitter…Zehntausende Menschen – darunter Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet – waren am Mittag durch die Berliner Innenstadt gezogen. An dem Aufzug beteiligten sich nach Angaben der Polizei in Spitzenzeiten bis zu 20.000 Teilnehmer. Die Veranstalter selbst sprachen von 1,3 Millionen Menschen…
Westdeutsche “Querdenker” vereinigen sich mit Pegida
02.08.20 | 11:32 Uhr
Bei der entfesselten Demonstration von Corona-Leugnern vereinen sich in Berlin erstmals Protestmilieus aus Ost und West über die gemeinsame Ablehnung von Staat und Medien…
Männer aus dem Osten voller Hass
Jeweiliger Anlass oder Motto, unter dem eingeladen wird, ist austauschbar, ja egal. Dafür reisen sie dann aus dem Osten an: Vor allem Männer vom Land um Berlin herum, verbittert und voller Wut, die oft in Hass umschlägt…Ihr Resonanzraum ist die wachsende alternative Gegenöffentlichkeit dutzender Youtube-Kanäle aus der eigenen Bewegung: etablierte Medien von Spiegel bis ARD werden abgelehnt und in sämtlichen Redebeiträgen geschmäht, so wie Pegida es seit Jahren vorgemacht hat.
Journalisten wurden auf der Demonstration der Corona-Leugner in gleicher Weise angefeindet wie auf den rechtsextremen Kundgebungen von Pegida, AfD und Co…denn eine Massenbewegung sind diese Corona-Leugner mitnichten. Sie haben 20.000 Menschen in Berlin auf die Straße gebracht. Das ist alles. Eine Demonstration in einer Größenordnung, die in der Hauptstadt nichts Ungewöhnliches ist…
“Fazit: Die Populisten auf der Bühne können sich damit brüsten, ein Massenpublikum angezogen zu haben. Angemeldet waren 10.000 Menschen, die Polizei zählte 17.000 Teilnehmer. Die Veranstalter selbst sprachen von 1,3 Millionen. Die Stimmung war teilweise explosiv. Jeder filmte jeden, Passanten hielten den Mittelfinger hoch. Die Gewinner sind auch die Rechtsextremen, die sich mit Reichsflagge strategisch geschickt unter die Demonstranten mischten: mal hier einer, mal da einer.”
LINKE-Blatt “Neues Deutschland”:
Loveparade der Menschenfeinde
Zehntausend Corona-Leugner demonstrieren in Berlin /
Gysi-Maas, Ausriß. Warum die Linkspartei das Hätschelkind der Machteliten ist…
DIE WELT:…Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch müssten in Zeiten von Corona „überall die Hygieneregeln eingehalten und durchgesetzt werden“. Sein Dank gebühre den Gegendemonstranten und der Polizei…
Mein Dank an alle Demonstranten, die dagegen gehalten haben. Und mein Dank geht an alle Polizistinnen und Polizisten, die für diesen Unfug ihre Gesundheit aufs Spiel setzen mussten. Ausriß
Unions-Innenexperte Armin Schuster hat eine Wiederholung von Corona-Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin grundsätzlich infrage gestellt. Mit Blick auf die Verstöße gegen die Hygieneregeln bei der Demo sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”: “Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.” Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen “nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen”, sagte Schuster. ARD
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taz: …20.000 Menschen demonstrieren gegen die Corona-Politik – ohne Masken und Abstand. Neben Impfgegnern sind auch extrem rechte Gruppen auf der Straße…Wo Schwarz-Rot-Gold neben Kaiserreichs-, Russland- und Friedensfahnen getragen wird, hat der Irrsinn es sich meist gemütlich gemacht…Genau so, „Tag der Freiheit“, hatte einst die NS-Propagandaregisseurin Leni Riefenstahl ihren Film über den Parteitag der NSDAP 1935 genannt…Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule errichtet die Polizei dann doch eine Barriere. „Wegen Überfüllung“ sagen die Polizisten…Schließlich spricht sich herum, dass die Barriere durch den Tiergarten umgangen werden kann…
MDR zitiert am 28.4. 2020 zu den “mit oder wegen dem Coronavirus” Gestorbenen einen Mediziner im O-Ton: “Die eigentliche Todesursache ist nicht bekannt.”
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MDR bestätigt, was Systemkritiker von Anfang an zum Thema “Corona-Lügen” betonten:
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OBDUKTIONSDEFIZIT/MDR
Wie viele Menschen sterben wirklich durch Covid-19?
Täglich werden uns Statistiken präsentiert, die auch über die an Covid-19 gestorbenen Personen Auskunft geben. Doch die tatsächliche Zahl liegt im Dunklen. Denn Obduktionen finden in Deutschland kaum statt.
Obduktionen bei Verstorbenen, bei denen eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus vorlag, sollten zunächst auf Anraten des Robert-Koch-Institutes (RKI) wegen des Infektionsschutzes auf ein Minimum beschränkt werden. Damit sollte verhindert werden, dass Rechtsmediziner sich so anstecken könnten. Doch der Eigenschutz ist für einen Rechtsmediziner ohnehin das A und O. Prof. Rüdiger Lessig, der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Halle-Wittenberg, kritisiert deswegen die Empfehlung des RKI. “Wir hätten uns gewünscht, dass das RKI sich nicht hingestellt hätte, dass alles so gefährlich ist”, sagt der Pathologe zu “FAKT”.
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“Die eigentliche Todesursache ist nicht bekannt”
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Diese Praxis hat schwerwiegende Konsequenzen für die Statistiken. So würden nun Tote in der Corona-Statistik mitgezählt, die “in Verbindung mit Corona” gestorben sind, so Lessig. “Die eigentliche Todesursache, das merkt man auf den Totenscheinen, die ist nicht bekannt”, erklärt der Rechtsmediziner “FAKT”. Ohne Obduktionen sei auch nicht nachvollziehbar, zu welchen Veränderungen die Krankheit genau im Körper führe und mit welchen Behandlungen man eventuell gegensteuern könne. Zitat MDR
(Hat Ihr Lieblingsmedium von Anfang an darüber berichtet oder feste mitgelogen?)
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Die Corona-Lügen 2020: Nun gibt sogar der Relotius-SPIEGEL zu, was die Wodarg-Rubikon-Fraktion von Anfang an klarstellte:”Wir wissen noch nicht einmal, wie viele der weltweit rund 90000 Toten, die in den Statistiken bis Donnerstag gezählt wurden, am Virus gestorben sind oder nur mit dem Virus”. Handelt es sich bei den befohlenen Verfassungs-und Rechtsbrüchen um einen Kriegsvorbereitungs-Test, wie immer mehr Deutsche vermuten? “Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag. **
MDR 23.4. 2020:
“Mitteldeutschland: Keine Anzeichen für überdurchschnittliche Corona-Sterberate.
In Mitteldeutschland gibt es keine Anzeichen für eine überdurchschnittliche Sterberate durch das Corona-Virus. Auf Anfrage von MDR AKTUELL erklärte das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt, im gesamten März seien in Sachsen-Anhalt weniger Tote gezählt worden als im Vorjahres-Monat.”
“Siegmar Gabriel war Tönnies-Berater. 10000 Euro Honorar im Monat.” BILD 2020. Wie die SPD und deren Wähler ticken. Was DDR-Bürgerrechtlern so gut an der West-SPD gefiel. Was Esken und Walter-Borjans kriegen. “Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. **
“678.000 Menschen ohne Wohnung. Zahl der Obdachlosen steigt weiter an.” Thüringer Allgemeine, November 2019. Wie die Merkel-GroKo wirkt. “Christliche” Politik in Deutschland. Wie hoch war die Zahl der Obdachlosen in der DDR?
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
GroKo-Partner SPD: Thierse “orientiert” in Bischofferode während des Hungerstreiks die “Presse” hinterm Lautsprecherwagen. Während seiner “Rede” schallte ihm massiv der Sprechchor “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten” entgegen.
Unter dem pausenlosen Trommelfeuer der westlichen Kalte-Kriegs-Propaganda war den meisten DDR-Bürgern offenbar die eigentlich bekannte Faktenlage zu Brandt entgangen.
“sigmar gabriel zum beispiel hat gelogen, als er noch im februar versicherte, seit beginn der syrienoffensive gelte ein kompletter exportstopp für rüstungsgüter in die türkei”. der spiegel, märz 2018, zum nato-einmarsch in syrien. wie die groko tickt. deutsche panzer in syrien 2018… **
“in wahrheit waren im januar und februar 34 exportgenehmigungen im wert von 9,7 millionen euro erteilt worden.” ausriß der spiegel, groko-spd-außenminister sigmar gabriel. “dem konzern rheinmetall zum beispiel ist dieser krieg willkommen, damit der leopard-panzer zeigt, was er kann.” “die türkei spricht von selbstverteidigung. das ist eine lüge.”
sozialdemokratische wertvorstellungen..:”waffenturbo groko. von keinem anderen regierungsbündnis hat die deutsche rüstungsindustrie in der vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden großen koalitionen unter kanzlerin angela merkel.” der spiegel 2018.
wie wähler der schwesterparteien spdcdu ticken:
“25 milliarden euro: rüstungsexporte in krisengebiete unter großer koalition auf rekordhoch”. epoch times 2018. die wertvorstellungen der schwesterparteien cdu, csu, spd.(deutsche nato-panzer dringen 2018 in syrien ein…)
ausriß ard. der außenminister von angela merkel, deutscher spd-funktionär sigmar gabriel und der nato-krieg gegen syrien. viele wähler greifen sich an den kopf.
ukraine-oligarchin, merkel-freundin timoschenko und die gabriel-spd:
tagesschau, nov. 2014: “es lag zum beispiel daran, dass politikerinnen wie julia timoschenko im westen als demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der ukraine als mitglied der überaus korrupten elite gesehen wurden.”
angesichts des umgangs mit timoschenko fordert spd-chef gabriel politiker dazu auf, die em zu boykottieren. die welt
lobend äußerte sich spd-chef gabriel über bundespräsident joachim gauck, der wegen des umgangs mit der ehemaligen ministerpräsidentin julia timotschenko seinen besuch in der ukraineabgesagt hatte.„über diese entscheidung des bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut. die absage der reise beweist, dass wir mit joachim gauck den richtigen mann zum staatsoberhaupt gemacht haben. sein freiheitsideal ist alles andere als veraltet, wie ja manche seiner gegner behauptet haben. es ist brandaktuell.“ focus
“ich hätte schon einen weg gefunden, wie man diese dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von rußland nicht mal ein verbranntes feld übrigbleibt.”
russen in der ukraine: “sie müssen mit atomwaffen getötet werden.”
merkel und erdogan – gute kumpels. nicht zufällig bleibt die türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen profils natürlich unbedingt im nato-kriegsbündnis…
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
“Wie die westlichen Geheimdienste den Terror vor unsere Haustür bringen”. Heyne-Verlag 2019. “Mit dem internationalen Terror läßt sich viel Geld verdienen”.
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Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei. “Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer zentralen Lüge: Seine oft terroristischen Militärinterventionen dienen nie der Freiheit und Demokratie, sondern stets ökonomischen und geostrategischen Interessen.”(Ex-DDR-Bürgern wird diese Argumentation sehr bekannt vorkommen)
Ausriß, Todenhöfer über westlichen Staatsterrorismus, die NATO-Werte. …Afghanistan ist ein idealer geostrategischer “Flugzeugträger”…
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“Der Afghanistankrieg bleibt ein Krieg der Lügen und der Heuchelei”.(Todenhöfer)
Im Kampf gegen Fake News rund um das Coronavirus haben Journalisten, Verlage und Wissenschaftler ein deutlich schärferes Vorgehen gegen soziale Netzwerke gefordert. Man sei wegen des Anstiegs an Desinformationen während der Pandemie besorgt, teilte das Gremium mit. Es ist wie mehrere soziale Netzwerke Teil des Verhaltenskodexes der EU-Kommission gegen Desinformationen. Notwendig seien viel strengere Regeln, an die die Netzwerke sich halten müssten.
Die EU-Kommission hatte soziale Medien wie Facebook und Twitter vergangene Woche aufgerufen, monatlich über ihren Kampf gegen Desinformationen in der Corona-Krise zu berichten. Zudem sollten sie enger mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten.”
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Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau berichtet am 15.5. 2020, einen Tag vor neuen bundesweiten Demonstrationen, in der Hauptausgabe nicht über eine von der AfD beantragte , politisch hochbrisante “Aktuelle Stunde” zum Thema “„Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnenministerium bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“.” Tagesschau berichtet dafür auffällig ausführlich über den Kalbitz-Ausschluß. (Hat Ihr Lieblingsmedium über die AfD-Positionierung zu der Studie des Beamten entsprechend ausführlich berichtet – oder alles dreist verschwiegen?) **
…Geschrei im Bundestag. “Corona, ein Fehlalarm.” Armin- Paulus Hampel, AfD 15.05.2020…” Es begann mit einer Lüge”. “Es war ein anständiger Beamter, wie man ihn selten nur noch trifft…Dabei birgt diese Studie eine ungeheure Sprengkraft…Resultat, daß das, was der Innenminister, was der Gesundheitsminister, und was die Bundeskanzlerin seit Wochen dem deutschen Volk vorerzählt und vorlügt, ein Fehlalarm gewesen ist. Und er warnt vor den Konsequenzen. Eine Desinformation der Bevölkerung – die Bundesregierung produziert Fake News…Ich war Chef im ARD-Hauptstadtstudio. Ich hätte daraus aber sofort einen Brennpunkt gemacht – und mehrere Sendungen zum Thema. Das war eine Nebenmeldung der Tagesschau…Kuscheljournalismus nennt man sowas…Und diesen Beamten hat der Bundesinnenminister in die Wüste geschickt…Und wenn ein Mensch wie Herr Seehofer nur einen Funken Anstand in sich hat, dann wäre der sofortige Rücktritt nach so einer Studie alles, was man von ihm erwarten kann…”https://kopp-report.de/tiefschlag-fuer-die-eliten-zensiertes-corona-fachbuch-avanciert-zum-mega-bestseller/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
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…Während einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnenministerium bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“ am Freitag, 15.Mai 2020, hat Armin-Paulus Hampel (AfD) den stellvertretenden Referatsleiter im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Kohn, als anständigen Beamten bezeichnet, der sich als Staatsdiener und nicht als Parteiendiener sehe.
AfD: Regierung hat Fake-News produziert
Kohn habe nichts anderes als seine Pflicht getan, als er seinen 80-seitigen Bericht erstellt habe, den er seinen Vorgesetzten und seinem zuständigen Minister zugesandt habe und in dem er unter Bezugnahme auf Expertise zu einem erschreckenden Resultat gekommen sei, befand Hampel. Dieses laute: Das, was die Bundesregierung seit Wochen dem deutschen Volke „vorerzählt und vorlügt“, sei ein Fehlalarm gewesen.
Die Bundesregierung habe Fake-News produziert. „Was kann es für eine Bundesregierung Schlimmeres geben, als von einem Mitarbeiter aus dem eigenen Hause solch einen Vorwurf zu erhalten?“, fragte er und kritisierte die Beurlaubung des Beamten…
…Das Ergebnis überrascht keinen Experten: Der Schaden wird, rein medizinisch betrachtet, viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise die 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennungen oder Pflegeeinschränkungen.
Gestern schloss er das Papier ab. Neben der medizinischen Schadenseinschätzung des Lockdown steht darin auch, dass es niemals zu diesen Maßnahmen hätte kommen dürfen. Denn in Bezug zu den Dimensionen eines nationalen Katastrophenschutzes hatte die Corona-Infektion zu keinem Zeitpunkt das Potenzial, eine nationale Katastrophe mit einer bedeutenden Bedrohung für die Allgemeinheit auszulösen. Das zeigen alle Zahlen, selbst die des RKI. Dieses Papier versandte er am Nachmittag des 8. Mai 2020 in den behördlichen Dienstweg, unter anderem auch an jedes Innenministerium der Länder. Er beschreibt darin auch detailliert, wie es zu der Corona-Fehleinschätzung kam und wo der systemische Fehler in den Entscheidungsprozessen liegt.
Es ist so, wie ich es mir dachte: Die wichtigen Daten werden negiert und deren fachlich korrekte Interpretation gelangt nicht mehr in die Abteilungen der Ministerien und damit nicht mehr in die ministerialen Arbeitsvorlagen. Und die Öffentlichkeit, allen voran die Leitmedien, applaudiert dazu auch noch, anstatt auf diese grundlegenden Versäumnisse hinzuweisen. Diejenigen, die dies dennoch tun, stellvertretend seien Professor Sucharit Bhakdi und Professor Stefan Hockertz genannt, sind gezwungen, auf Internetmedien auszuweichen, was wiederum dazu benutzt wird, sie als Außenseiter zu diffamieren. Dieser Mechanismus schaukelt sich zu einer großen Verwundbarkeit unserer Gesellschaft hoch, die es nicht mehr ermöglicht, bei Krisen kompetenzgesteuert und angemessen reagieren zu können. Wie es in diesem Papier steht, existiert kein funktionierender Alarmknopf mehr, der die Politik effektiv warnt, wenn sie Gefahr läuft, sich auf einem Irrweg kolossal zu verrennen…
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”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”. Rafael Lusvarghi, brasilianischer Menschenrechtsaktivist
Ausriß: “Berlin ist alt und voll Gewalt”.
Ostdeutsche Daniela Dahn (völlig andere Werte als Katrin Göring-Eckardt) – das neueste Buch über die feindliche Übernahme(Annexion) der DDR:”Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung”.(Demnächst ein Klassiker in der stetig anwachsenden Bibliothek nichtoffizieller ostdeutscher Geschichtsschreibung?)Dahn analysiert Nazistan – der Fall Globke, die Renazifizierung der BRD, die Notstandsgesetze…”Keine gemeinsame Erinnerungskultur”. “Ich habe nicht die Absicht, mich daran zu gewöhnen, in einem Land zu leben, das sich ungestraft an Angriffskriegen beteiligt”(Jugoslawien etc.)
“Bis in die 1980er Jahre also war der Völkermord an den Juden in der DDR ein `gänzlich unterdrücktes Thema`. Soviel Desinformation macht sprachlos. Ich habe es genau umgekehrt wahrgenommen: Die DDR-Kultur hat dieses Thema früher und häufiger als in der Bundesrepublik aufgegriffen, kontinuierlich über die Jahre verfolgt…Ich empfinde solche Desinformation auch als persönliche Kränkung.” Dahn über die Stasi – was an der offiziellen heutigen Version alles nicht stimmt…
Dürfen ostdeutsche Lehrer, die von oben verordnete offizielle Geschichtsschreibung Kindern, Jugendlichen einpauken müssen, wenigstens auch auf die nichtoffizielle hinweisen – oder droht da sofort der Rausschmiß?
Feindliche Übernahme von 1989/1990 – die andere(französische) Sicht von “Le Monde diplomatique”: Annexion/Annektierung statt “Wiedervereinigung”. “Il y a trente ans, la chute du mur de Berlin. Allemagne de l’Est, histoire d’une annexion. Mythe fondateur de l’Union européenne, l’année 1989 est pourtant un symbole équivoque. Ainsi, en Allemagne de l’Est, l’accès aux libertés politiques et à la consommation de masse fut payé au prix fort — celui d’un effondrement social et d’une prédation économique souvent ignorés à l’Ouest.” Viel Zustimmung – und Ablehnung in Frankreich zur Le-Diplo-Position. Welche Analysen deutschen Staats-und Mainstreammedien streng verboten sind…http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/07/feindliche-uebernahme-von-19891990-die-anderefranzoesische-sicht-von-le-monde-diplomatique-annexionannektierung-statt-wiedervereinigung-il-y-a-trente-ans-la-chute-du-mur-de-berlin/.
Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…”Gegen Arbeitslosigkeit, Verelendung, und die elende Kohl-Regierung”.
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„Räder müssen rollen für den Sieg – unnötige Reisen verlängern den Krieg“.
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 06. August 2020 um 19:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.