Aber halten wir mal ganz konkret die Horrorzahlen der angeblichen „Neuinfektionen“ dagegen. Für die 43. KW weist RKI eine Quote von 5,6 Prozent positiven Testergebnissen aus. (Tabelle Seite 9) Damit wäre mehr als jede zwanzigste Person durch das China-Virus betroffen. Und es scheint plausibel anzunehmen, dass die betrachteten Patienten in den Sentinel-Praxen eine deutlich höhere Virus-Konzentration aufweisen, denn dort gibt es definitionsgemäß nur echte Patienten mit echten Symptomen, und noch dazu nehme ich jetzt einfach mal – ganz ungeniert laienhaft – an, dass der Sentinel-Arzt als solcher nicht den Abstrich eines Patienten zum RKI schickt, der wegen eines verstopften Öhrchens in die Praxis gekommen ist, sondern eher von Patienten, die für den Arzt nach – allgemein gesprochen – einem „grippalen Infekt“ aussehen. Es handelt sich also um konzentriert auffällig symptomatische, ärztlich individuell handverlesene Probanden in den Sentinelpraxen; hätten diese nur etwa eine 10-prozentige Covid-19-Wahrscheinlichkeit; würde außerdem jede der Praxen nur etwa eine einzige Probe einsenden, dann müssten sich zumindest 10 positive Testergebnisse einstellen. Mit ganz viel Unrepräsentativität mindestens fünf. Aber nicht GAR KEINES.
Und jetzt schauen wir vollständigkeitshalber auch noch kurz in die Krankenhäuser, die das RKI vernünftigerweise ebenfalls aufmerksam beobachtet:
„Im Rahmen der ICD-10-Code basierten Krankenhaus-Surveillance von schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI) (ICD-10-Codes J09 bis J22: Hauptdiagnosen Influenza, Pneumonie oder sonstige akute Infektionen der unteren Atemwege) ist die Zahl der SARI-Fälle in der 42. KW 2020 im Vergleich zur 41. KW weiter stabil geblieben. Die Zahl der SARI-Fälle befand sich in der 42. KW 2020 insgesamt auf einem jahreszeitlich üblichen, relativ niedrigen Niveau. Die Zahl der SARI-Fälle bei Kindern unter 15 Jahren liegt dagegen auf einem niedrigeren Niveau als in den Vorjahren.“
Auch das scheint kaum zu glauben, denn dem politischen Diskussionsklima nach sind wir kurz vor der Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen und jeder ohne Maske in der Fußgängerzone ist ein potentieller Massenmörder.
Noch einmal: In den Krankenhäusern, wo – im Sinne von Dr. Gunter Frank – die harten, wirklich aussagekräftigen Fakten anfallen, ist die Situation „stabil geblieben“, und zwar „weiter“ stabil geblieben, also nicht nur als kurze Atempause zwischen zwei Anstiegen.
Und nicht nur wird das Niveau als „jahreszeitlich üblich“ bezeichnet, nein: es wird sogar ausdrücklich, beinahe möchte man sagen ungeniert, als „relativ niedrig“ benannt.
Noch ein relevantes Detail speziell zum China-Virus: „Es wurden 20% der berichteten SARI-Fälle mit einer COVID-19-Diagnose … hospitalisiert.“
Dieser Anteil liegt nun etwas höher als in den Vorwochen, aber immer noch sind vier von fünf Fällen durch andere Erreger, ob nun Viren oder Bakterien, hervorgerufen. Es ist schon merkwürdig, dass sich die Politik aber nur für diejenigen schweren Atemwegserkrankungen interessiert, die dem aktuellen Virus angelastet werden. Und insgesamt scheint man sich erst recht nicht für die Gesundheit der Bevölkerung in Bezug auf die nach wie vor weitaus bedeutenderen Todesursachen wie kranke Herzen und Krebs zu interessieren, und was das Corona-Regiment insgesamt mit den Menschen macht, die zuhause eingesperrt so langsam verrückt werden, keinen Sport mehr treiben, keine Sonne am Mittelmeer tanken können, denen der Austausch mit anderen fehlt… nur noch Corona-Scheuklappen, nur noch Blindflug. Aber ganz sicher, eigentlich meint man es gut mit uns…
“Vorsicht Diktatur!” Gleichgeschaltete deutsche Volksempfänger-Medien verschweigen die Position der größten Oppositionspartei in der Corona-Krise…Wann kommt die Schutzhaft für Systemkritiker? Merkel und Fake News. **
Corona 2020: Offenbar sind die meisten Deutschen nicht mehr in der Lage, einen solchen Text zu lesen, zu verstehen, zu begreifen. ”Deshalb zum wiederholten Male und zwar solange, bis es selbst Chefredaktionen, Behördenleiter und sogar Ministerpräsidenten verstanden haben: Positiv Getestete sind noch lange keine Infizierten und erst recht keine Erkrankten.” Achgut. http://www.hart-brasilientexte.de/2020/10/29/thomas-oppermann-und-die-afd-hoecke-ist-ein-nazi/
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Ausriß BILD: Jens Spahn könnte es werden. Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?
Ausriß.
“Bitte waschen Sie Ihre Hände. tagesschau. Ihr Gehirn waschen wir.”
+++ Verfassungswidrig, die Wirtschaft völlig ruinierend, und auch noch wirkungslos: Nein zum Lockdown! +++
Die Zahl der positiv Getesteten steigt, Kanzlerin Merkel kündigte gestern den “Wellenbrecher-Shutdown” an. Für Gastronomie, Hotellerie, Kultur- und Unterhaltungsbetriebe eine Hiobsbotschaft, die in ihrer Konsequenz dafür sorgen wird, dass noch mehr Unternehmen vernichtet werden. Der Beschluss des zweiten Lockdowns orientiert sich wiederholt nicht an der Faktenlage: Das RKI veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Studie, wonach die meisten Infektionen mit Corona ausschließlich im Privaten geschehen.
Man stellte zweifelsfrei fest, dass Hotels und Gastronomie zu vernachlässigende Infektionsquellen sind, werden doch dort die Schutzmaßnahmen wie der Mindestabstand gründlich umgesetzt. Daher ist es einfach nur bitter, wenn die Bundesregierung ausgerechnet diesen Branchen nun den Lockdown verordnet. Das ist gegenüber der Wirtschaft unverantwortlich und nicht weniger als der letzte Sargnagel für Gastro-, Kultur- und Unterhaltungsbetriebe. Schluss mit der Panik, die Corona-Restriktionen müssen umgehend beendet werden!
AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert Entschärfung der Corona-Allgemeinverfügung
Die vom Oberbürgermeister am 26. Oktober 2020 erlassene Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist nach Überzeugung der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat zumindest in Teilen rechtswidrig. Daher hat unsere Fraktion heute einen Antrag im Stadtrat eingereicht, in welchem wir Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Korrektur der Allgemeinverfügung auffordern.
Insbesondere die erheblichen Kontaktbeschränkungen für Familien, die der Gastronomie verordnete Sperrstunde und der Wegfall des Weihnachtsmarktes werden von unserer Fraktion kritisiert. Sie sind schlicht nicht notwendig oder als Infektionsschutzmaßnahme ungeeignet.
Die innergesellschaftliche Rücksichtnahme ist in den Familien am größten ausgeprägt. So möchte wohl kaum jemand Familienmitglieder einer Infektionsgefahr aussetzen. Gerade im Bereich der Familien wäre daher ein Vertrauen auf die Eigenverantwortung gerechtfertigt. Kontaktbeschränkungen sollten vielmehr auf tatsächliche Corona-Hotspots und Bereiche mit besonders anfälligen Personen beschränkt werden, wie beispielsweise Krankenhäuser und Pflegeheime.
Die Sperrstunde schränkt die Gewerbefreiheit der ohnehin gebeutelten Gastronomie ohne erkennbaren Nutzen weiter ein, da der Virus vor 23:00 Uhr genauso infektiös ist wie danach. Entsprechende Verfügungen wurden auch bereits von deutschen Gerichten kassiert
.
Der von uns kritisierte Wegfall des Weihnachtsmarktes wird für viele Händler angesichts des desaströsen Wirtschaftsjahrs 2020 kaum noch zu verkraften sein. In unserem Antrag zielen wir daher darauf ab, den Weihnachtsmarkt durch eine Aufteilung auf das ganze Stadtgebiet unter strengem Hygienekonzept und Verzicht auf den Bustourismus zu ermöglichen. Bei entsprechender Umsetzung würde der Weihnachtsmarkt auch kein höheres Infektionsrisiko verursachen als die ohnehin zu erwartenden weihnachtlichen Beschaffungen in den Geschäften der Landeshauptstadt.
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat
Zum Antrag auf unserer Webseite
AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert Entschärfung der Corona-Allgemeinverfügung
Die vom Oberbürgermeister am 26. Oktober 2020 erlassene Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist nach Überzeugung der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat zumindest in Teilen rechtswidrig. Daher hat unsere Fraktion heute einen Antrag im Stadtrat eingereicht, in welchem wir Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Korrektur der Allgemeinverfügung auffordern.
Insbesondere die erheblichen Kontaktbeschränkungen für Familien, die der Gastronomie verordnete Sperrstunde und der Wegfall des Weihnachtsmarktes werden von unserer Fraktion kritisiert. Sie sind schlicht nicht notwendig oder als Infektionsschutzmaßnahme ungeeignet.
Die innergesellschaftliche Rücksichtnahme ist in den Familien am größten ausgeprägt. So möchte wohl kaum jemand Familienmitglieder einer Infektionsgefahr aussetzen. Gerade im Bereich der Familien wäre daher ein Vertrauen auf die Eigenverantwortung gerechtfertigt. Kontaktbeschränkungen sollten vielmehr auf tatsächliche Corona-Hotspots und Bereiche mit besonders anfälligen Personen beschränkt werden, wie beispielsweise Krankenhäuser und Pflegeheime.
Die Sperrstunde schränkt die Gewerbefreiheit der ohnehin gebeutelten Gastronomie ohne erkennbaren Nutzen weiter ein, da der Virus vor 23:00 Uhr genauso infektiös ist wie danach. Entsprechende Verfügungen wurden auch bereits von deutschen Gerichten kassiert
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Der von uns kritisierte Wegfall des Weihnachtsmarktes wird für viele Händler angesichts des desaströsen Wirtschaftsjahrs 2020 kaum noch zu verkraften sein. In unserem Antrag zielen wir daher darauf ab, den Weihnachtsmarkt durch eine Aufteilung auf das ganze Stadtgebiet unter strengem Hygienekonzept und Verzicht auf den Bustourismus zu ermöglichen. Bei entsprechender Umsetzung würde der Weihnachtsmarkt auch kein höheres Infektionsrisiko verursachen als die ohnehin zu erwartenden weihnachtlichen Beschaffungen in den Geschäften der Landeshauptstadt.
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat
Zum Antrag auf unserer Webseite
AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown” für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament. Erneut werden Parlamentarismus und mühsam erkämpfte Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Die AfD-Fraktion wird die Demokratie und die Bürgerrechte mit aller Kraft verteidigen und nicht dabei zusehen, wie die gesamte Volkswirtschaft in den Ruin gefahren wird und unsere Demokratie durch eine “Virokratie” beseitigt wird. Der Herrschaft der Angst muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zur Rückkehr zum rechtsstaatlichen Handeln auf. Das Volk wird sich die Demokratie nicht nehmen lassen.”
Ramelows Scheinbekenntnis zum Mitspracherecht des Landtags: Kritische Töne von Bodo Ramelow zur Aushöhlung des Föderalismus können nicht darüber hinwegtäuschen, daß er seit Monaten seine Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung am Parlament vorbei beschließt und Anfragen zum Thema gezielt ignoriert. Die AfD-Fraktion erkennt in seiner Kehrtwende ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Ramelow hat sich wie Merkel längst gemütlich in der „Virokratie“ eingerichtet.
„Seit 230 Tagen werden in Thüringen Grundrechte auf dem Verordnungsweg eingeschränkt, ohne daß eine Beteiligung des Parlaments erfolgt ist“, erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke und verweist auf die Untergrabung der Kontrollfunktion des Landtags bei derart wichtigen Entscheidungen. „Bodo Ramelow gibt nun also vor, die Grundsätze der repräsentativen Demokratie zu achten und diese respektieren zu wollen. Tatsächlich betrachtet seine Regierung die Beteiligung und ausreichende Information des Verfassungsorgans Thüringer Landtag offenbar eher als lästige Formalität.”
+++ Schluss mit der Panik-Politik – Frau Merkel, stoppen Sie den Corona-Wahnsinn, der Deutschland ruiniert! +++
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, die unter dem Begriff „Lockdown light“ zusammengefasst werden. Starke Einschränkungen sind geplant, die vor allem die Veranstaltungsbranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe treffen werden, also diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten von den wirkungslosen Maßnahmen betroffen waren. Werden diese Maßnahmen tatsächlich beschlossen und umgesetzt, wird dies massenhaft wirtschaftliche Existenzen in der Veranstaltungsbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe vernichten.
Anstatt die Bevölkerung zu beruhigen, wie es bei einer Pandemie eigentlich angebracht wäre, schürt die Bundesregierung im Schlepptau mit den willfährigen Medien Panik. Man begründet die Corona-Maßnahmen einzig anhand steigender Infektionszahlen, die bei steigenden Testzahlen ohnehin zwangsläufig ansteigen. Völlig außen vor gelassen werden stattdessen aussagekräftigere Pandemie-Indikatoren: Erkrankungs- und Sterbezahlen, Intensivbettenbelegung etc. Selbst die Zahlen aus dem quasi-hauseigenen RKI-Institut werden mittlerweile ignoriert, wenn diese nicht ins Konzept passen. Einer Studie des RKI zufolge, stecken sich nämlich die meisten Infizierten im Privaten an: https://www.focus.de/…/rki-bericht-im-ueberblick-corona-aus….
Die Bundesrepublik versetzt die Menschen in Panik und betreibt auf der Basis von Angst Politik. Das Corona-Virus muss zweifellos ernst genommen werden, aber die Freiheitseinschränkungen und das Lahmlegen der deutschen Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis zur Gefahr durch das Virus. Die Bundesregierung ist deshalb dazu aufgefordert, die Panik-Politik als auch die Corona-Restriktionen zum Schutz des gesellschaftlichen Lebens und der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden.
Liebe Leser, die totalitären Phantasien der uns hier schon viel zu lange Regierenden kennen offenbar allmählich keine Grenzen mehr.
Nun hat nämlich der selbsternannte Universalexperte der SPD, Karl Lauterbach, zugleich derzeitiger Lieblingstalkgast im GEZ-TV, gefordert, dass ab sofort in Privatwohnungen staatliche Kontrollen zur Überprüfung der Corona-Regeln stattzufinden haben. Lauterbach wörtlich:
„Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“
Wie bitte? Die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), eines der wichtigsten bürgerlichen Freiheitsrechte, soll nun einfach weggewischt werden, um die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung lückenlos durchsetzen und überwachen zu können?
Wer so etwas fordert mit der Begründung einer „nationalen Notlage“, der verursacht selbst eine solche nationale Notlage!
Die Umsetzung von derlei Kontrollphantasien dürfte man sich dann wohl so vorstellen:
Es klingelt zu einem beliebigen Zeitpunkt an der eigenen Wohnungstür, draußen steht der Staat in Form von Polizei oder Ordnungsamt, der sich nun unmittelbar Zutritt zu den vier Wänden der Bürger verschaffen kann – der Hinweis auf die erforderliche Kontrolle der Corona-Maßnahmen reicht aus. Sodann begeht die vom Hindernis der Unverletzlichkeit der Wohnung befreite Staatsmacht sämtliche Räumlichkeiten und überprüft, ob sich exakt nur DER Personenkreis dort aufhält, der sich gemäß der Weisheiten von Merkel & Co. in diesen Räumlichkeiten derzeit aufhalten sollte.
Eine solche Vorgehensweise hat mit einer freiheitlichen Demokratie – die eben gerade deshalb freiheitlich ist, weil sie dem einzelnen Bürger Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat zubilligt – nichts mehr zu tun.
Stattdessen werden bei einem solchen Vorschlag konkrete Züge einer totalitären Diktatur sichtbar, denn Diktaturen finden IMMER Gründe, die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger komplett auszuhebeln – und sei es der Kampf gegen Viren.
Da hilft es auch nichts, dass Herr Lauterbach nach heftiger Kritik von allen Seiten zurückruderte und auf einmal großzügig per Twitter verkündete, die Unverletzlichkeit der Wohnung solle doch weiter Bestand haben – die Tatsache, dass solche Gedanken zunächst im Brustton der Überzeugung, ohne jeden Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den Freiheitsrechten der Bürger, von einem bundesweit bekannten und in den Medien omnipräsenten SPD-Politiker geäußert werden, lässt sehr tief blicken.
Wann, wenn nicht jetzt müssen bei allen Bürgern dieses Landes die Alarmglocken schrillen: Wenn wir uns gegen derlei totalitäres Gedankengut nicht wehren, werden wir in Kürze in einem anderen Land aufwachen – in einem Land, das sehr viel mehr Ähnlichkeit haben wird mit der DDR, als viele tiefschlafende deutsche Michel sich dies heute vorstellen können.
Zeit, aufzuwachen. Zeit, unsere Freiheitsrechte gegen totalitäre Spinnereien zu verteidigen. Zeit für die #AfD.
“Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?” Neue Zürcher Zeitung nach der Berlin-Demo 2020…Was in Deutschland nicht durch die Zensur kommt. Das Spahn-Eingeständnis – eine Bombe: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren…” Corona-Berufslügner wegen des Spahn-Ausrutschers total in der Bredouille… **
NZZ:…Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht…Es gibt derzeit keine zweite Welle. Nicht ein Mehr an Sterbefällen, nicht ein Mehr an Hospitalisationen, nicht ein Mehr an schweren Verläufen. Doch das sind die relevanten Zahlen, wenn man die Gefährlichkeit einer Epidemie ehrlich bewerten und staatliche Zwangsmassnahmen darauf stützen will. Die Zahl, die jedoch als Schreckgespenst herumgereicht wird, ist die Zahl der Neuinfektionen, also der registrierten Fälle, mögen diese auch völlig glimpflich verlaufen…
Kaum Tote
Die Statistik gibt gerade den «Covidioten» recht: Sowohl die Zahl der Hospitalisationen als auch jene der Todesfälle geht in allen europäischen Ländern seit Wochen zurück. Gegenüber den Peaks im April ist die tägliche Todesrate in allen europäischen Ländern um etwa 99 Prozent gefallen. Seit Mitte Juni ist in der Schweiz die Zahl der Todesfälle höchstens einstellig, an den meisten Tagen starb seither niemand mehr an (bzw. mit) Covid. Das Lockdown-abtrünnige Schweden hatte am 15. April einen Peak von 115 Corona-Toten zu vermelden. Diese Zahl ist seit dem 20. Juli einstellig, seit dem 23. August bei null. Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost. Zitat NZZ
Ladenbesitzer kritisierten Spahn für Pandemie-Maßnahmen: “Für dumm verkauft”
…Doch Spahns Eingeständnis sorgt auch für Kritik und regelrechte Wut. Ladenbesitzer und Friseure sagten gegenüber der “Bild”-Zeitung sie fühlen sich “für dumm verkauft” und seien sauer, dass es “urplötzlich” heiße, eine Schließung im Frühjahr wäre nicht nötig gewesen…Focus
Ausriß. “Covidioten” hatten recht…“Heißt: Mit dem heutigen Wissensstand wäre der Lockdown im Frühjahr so nicht verhängt worden.” BILD (Also müssen die Entscheider jetzt den Schaden bezahlen?)
Wie der Relotius-Spiegel rumeiert: “Bei einem Auftritt hat Jens Spahn erklärt, Friseure und der Einzelhandel würden mit dem heutigen Wissen über das Coronavirus nicht mehr geschlossen werden. Ist es das Eingeständnis eines Fehlers? Von wegen…Rationale Entscheidungen können immer nur auf Basis vorhandener Informationen getroffen werden. So kann es passieren, dass sie sich rückblickend tatsächlich als falsch herausstellen, in der Situation aber dennoch richtig waren…”
Illustrierte stern aus der Merkel-Stadt Hamburg: “Wir sollten dankbar sein, wenn inmitten der großen Krise ein Politiker seine Entscheidungen kritisch hinterfragt. Gesundheitsminister Jens Spahn tut dies nicht zum ersten Mal seit März. Diesmal hätte er allerdings besser geschwiegen.”
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BZ Berlin:
Spahns brutal ehrliche Corona-Bilanz
„Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure und Einzelhandel mehr schließen“.
(Wer damals schon das Wissen hatte, es besser wußte, aber von den Machthabern und ihren Staats-und Mainstreammedien verleumdet wurde)
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Ausriß. “Glaubt nur uns! Wir wissen alles besser!”
PI: “Plötzlich hört man neue Töne im medialen Mainstream: Die, mit denen man zuvor überhaupt nicht reden wollte – die Demonstranten und angeblichen Verschwörungstheoretiker – sollen nun gehört werden, man müsse die Unzufriedenen erreichen.
Mehr noch: Jens Spahn berichtet in ungekannter Offenheit Fehler.”
Relotius-SPIEGEL über Angela Merkel:”Sie muss tun, was sie für richtig hält, auch wenn sich herausstellen wird, dass es falsch war”.
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“Steckt der Kopf im Sand – im Arsch ist der Verstand!”Wasungen-Karneval 2020/Thüringen
“Dem verarschten Volke”. “Kompetenz brauchts nicht viel – jedes Amt ein Würfelspiel!”
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Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?” Neue Zürcher Zeitung
Berliner Zeitung: Spahn: „Mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen“
Ausriß BILD: Jens Spahn könnte es werden. Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?
BILD 2.9.2020: …Der Gesundheitsminister: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren…” Wer es schon damals besser wußte…(die Covidioten). Werden jetzt politisch Verantwortliche angesichts des immensen angerichteten wirtschaftlich-sozialen Schadens verhaftet, abgeurteilt?
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BILD: DAS SAGEN BETROFFENE ZU SPAHNS ÄUSSERUNGEN
„Ich fühle mich für dumm verkauft“.
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Ausriß 2019 – wie die GroKo und die Berliner Stadtregierung ticken, wie sie sich selber entlarven. Politikziele, Politikresultate. Was Adolf unheimlich gefreut hätte…
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und die kuriose Positionierung zur Corona-Demo von Berlin 2020: “Es müsse klar sein, wer mit Rechtsextremen demonstriere, der müsse sich das Gedankengut auch zurechnen lassen.” Und wie ist das dann mit SPD-Ikone, SPD-Idol Helmut Schmidt, aktiv beteiligt(und dafür hochdekoriert) am Nazi-Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung? Weiter warten auf Lambrecht-Positionierung…Schmidt, Brandt und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur in Brasilien – der deutsch-brasilianische Atomvertrag… **
tags:
Ausriß….Wir müssen den Kampf gegen rechts konsequent führen: im Netz, digital, aber auch analog. Das wurde uns jetzt wieder am Wochenende deutlich.” Es müsse klar sein, wer mit Rechtsextremen demonstriere, der müsse sich das Gedankengut auch zurechnen lassen…
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag empfing am 29.5.2013 eine Delegation der Swoboda-Partei der Ukraine.
Warum sich SPD-Steinmeier mit dem Swoboda-Chef trifft…Ausriß. “Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluß.” Jüdische Allgemeine
Jüdische Konföderation der Ukraine forderte westliche Länder vergeblich auf, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, sich nicht mit deren Politikern an einen Tisch zu setzen. Vitali Klitschko arbeitet eng mit Swoboda-Partei zusammen…
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”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” “Aufmarsch in Kiew. Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss.” Jüdische Allgemeine.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16071
Der “Sturm” von Systemkritikern auf den Reichstag am 29.8. 2020 – Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD blamiert sich schon wieder. Partei-Ikone/Parteiidol Helmut Schmidt – am Nazi-Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung aktiv beteiligt…Der Geheimdienstkoordinator und die BND-Rolle in Mosambik… **
Steinmeier in Odessa nach dem Massaker: “Steinmeier traf auch mit Präsident Alexander Turtschynow zusammen, der den Konflikt aus Sicht der Bundesregierung eher noch befeuert. In der Residenz des deutschen Botschafters sprach er zudem mit Rinat Achmetow, der als reichster Mann der Ukraine gilt und im Osten des Landes über starken Einfluss verfügt. Steinmeier hofft, dass am Ende doch die Vernunft siegt. Im Moment spricht nicht viel dafür.” Der Spiegel
Am Nachmittag war ein Besuch in Odessa im Süden des Landes geplant. Vor dem Gewerkschaftshaus wollte Steinmeier einen Kranz niederlegen.
Handelsblatt:
“Steinmeier durfte keinen Kranz niederlegen”
Deutsche Zeitungen:
Kein Kranz für die Opfer von Odessa
Steinmeier verzichtet auf Beileidsbekundung und hofft auf nationalen Dialog in der Ukraine
”Der neue Gouverneur Igor Palizja bittet ihn, darauf zu verzichten, vor dem Gewerkschaftshaus den mitgebrachten Kranz niederzulegen – man wisse nicht genau, wie die Leute in Odessa darauf reagieren. Steinmeier lässt es also sein.”
Detail: Als Steinmeier in Odessa weilt, liegt auf den Treppenstufen des Gewerkschaftshauses geradezu ein Meer von Blumen – im Gedenken an die Opfer. Bände spricht daher, daß Steinmeier seinen Kranz dort nicht niederlegen wollte. Schwerlich hätte ihn ein Provinzverantwortlicher der Kiewer Marionettenregierung davon abhalten können.
Ausriß: “Berlin offiziell gefährlichste Stadt Deutschlands”.
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Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD(Nazistan – Peter Hacks) nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013 über den BND-Gründer. Wer sich in der DDR mit dem Thema Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik. Gehlen gründet und führt die West-Stasi bis 1968 **
(Woran man einen echten demokratischen Rechtsstaat erkennt, wie er heute definiert wird. Welche hochrangigen westdeutschen Politiker eng mit Holocaust-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen zusammenarbeiteten…)
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“Gehlen überwacht auch den Verfassungsschutz”. DLF
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Reinhard Gehlen aus Erfurt – mitverantwortlich für den Holocaust, für die Ermordung von Millionen von Menschen(Juden, Kriegsgefangene etc.) u.a. in der Sowjetunion, für die toten Soldaten von Stalingrad, gründet und führt die BRD-Stasi:
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“Nach dem Zweiten Weltkrieg baute er mit dem Einverständnis der amerikanischen Besatzungsmacht einen Auslandsnachrichtendienst auf, die Organisation Gehlen, die 1955 von der Bundesregierung übernommen und 1956 in den Bundesnachrichtendienst (BND) umgewandelt wurde. Er leitete diese Behörde von 1956 bis 1968.” Wikipedia “…Reinhard Gehlen verhalf dem engsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann, dem in Israel und Österreich steckbrieflich gesuchten Alois Brunner, zur Flucht nach Syrien…
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Das hochaktuelle Buch über die kriminelle Energie der kapitalistischen deutschen Machteliten – von damals bis heute: “Alfred Rosenberg. Die Tagebücher von 1934 bis 1944. Herausgegeben und kommentiert von Jürgen Matthäus und Frank Bajohr”. Fischerverlag
Nazi-Offiziere wie Helmut Schmidt oder Heinz Guderian wußten bereits vor dem Überfall auf die Sowjetunion aus schriftlichen Vorgaben detailliert, daß ein Ausrottungskrieg durchzuführen war:
Kaum zu fassen: Wer heute in die Erfurter Touristen-Information geht, findet dort keinerlei Informationsmaterial über den Erfurter, Thüringer, West-Stasi-Gründer Reinhard Gehlen, über seine Kriegsverbrechen, über die Gehlen-Methoden in Mosambik. Wegen seiner enormen Verdienste bei der Schwächung, beim Sturz der DDR – so könnte man meinen – hätte in Erfurt schon längst ein großes Reinhard-Gehlen-Denkmal errichtet werden müssen.
Immer noch keine große Dauerausstellung in Erfurt über Gehlen – im Kontext der DDR-BRD-Grenze. Nicht einmal sein Geburtshaus ist in Erfurt bekannt…
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Hat sich Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Polen am 1.9. 2019 offiziell dafür entschuldigt, daß Hitler-Offizier Helmut Schmidt, beteiligt am Kriegsverbrechen von Leningrad, weiterhin SPD-Ikone, SPD-Idol ist? Deutschlandradio Kultur: “Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Ostdeutsche so große Probleme mit “Nazistan” haben, auch am Tag der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen… **
Steinmeier bittet um Vergebung”. Tagesschau, 1.9. 2019.
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“Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen.
Das deutsche Staatsoberhaupt hat wenig Macht, es soll sich nicht in die Tagespolitik einmischen und trotzdem als Führungspersönlichkeit auf die Gesellschaft einwirken. Das einzige Mittel dafür ist die deutsche Sprache. Kaum einer hat sie je so schlecht behandelt wie der Amtsinhaber.” Neue Zürcher Zeitung 2019. (schlechte Redenschreiber aus der SPD?)
…Neben einem stark ausgeprägten Hang zu Floskeln und Phrasen ist das, was Steinmeier inhaltlich sagt, auf eine Weise überraschungsfrei, dass es fast komisch wirkt. Wollte man eine Komödie über einen biederen Beamten drehen, der irrtümlich ins höchste Staatsamt purzelt und versucht, es irgendwie auszufüllen: Er wäre die Idealbesetzung…
Steinmeier war und ist ein Fähnchen (heute eine Nationalfahne) im Wind der Mehrheitsmeinung. Er hat schon immer ausnahmslos Dinge gesagt, die man zuvor in zig Kommentaren deutscher Leitmedien lesen, hören oder sehen konnte. Er wiederholt sie nur mit weniger Sprachgefühl.”
Die ostdeutsche Autorin Daniela Dahn verwendet in Bezug auf Westdeutschland den Begriff der Renazifizierung. Dieser Logik folgend, handelt es sich bei FDP, CDU, SPD um Renazifizierungsparteien.
Ausriß. “Die Mörder sind unter uns”. Hitlers willige Vollstrecker sogar in kleinsten Dörfern – bis heute von interessierter Seite gedeckt.
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Westdeutschlands fragwürdige Erinnerungskultur – Nazivergangenheit offenkundig nicht bewältigt. Schmidt, immerhin am Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung sehr aktiv beteiligt, dafür hochdekoriert, ist weiterhin SPD-Idol, was Bände spricht…
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der Kohl-CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis aufnahm.
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
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Ausriß. Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdrücklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender persönlich aufgewühlt sein könnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner Führungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen für ein Stück ökonomischer und zugleich europäischer Vernunft. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier – Albrecht Müller[ 13:23 ]Player verbergen | Play in Popup | Download
Es folgt gleich der Text des Offenen Briefes. Vorweg noch die Anmerkung, dass das dort zitierte Interview des künftigen Bundespräsidenten mit der Süddeutschen Zeitung auch auf einem anderen Feld bemerkenswerte Täuschungsmanöver absolviert, übliche Täuschungsmanöver: die Ukraine Krise beginnt mit der Annexion der Krim – das ist das Übliche, aber das Übliche wird von der Lüge nicht zur Wahrheit, nur weil es ständig wiederholt wird. Auf diesen Teil des Süddeutsche-Zeitung-Interviews mit dem künftigen Bundespräsidenten gehen wir bei passender nächster Gelegenheit ein.
Und hier nun …
Statt einer Gratulation: Ein offener Brief an den zukünftigen Bundespräsidenten, der vor dem Gift der Lüge warnt und davon spricht, dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Einige Tage vor Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Moment über Ihre Rolle in der bundesdeutschen Politik der vergangenen fünfzehn Jahre zu sprechen und zu fragen, auf welche Weise der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa setzen kann.
„Aufgabe der Politik ist es zu erklären, dass die Antworten nicht leichter werden können, wenn die Probleme immer komplexer werden. Das setzt Vertrauen in die demokratischen Institutionen voraus. Diese Institutionen können wir nur stark halten, wenn wir uns nicht in eine Fantasiewelt begeben, in der die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge schleichend aufgehoben wird. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem wir unsere Kontroversen austragen. Wir sollten über Wege und Lösungen streiten – aber mit Respekt voreinander, und ohne das Gift der Lüge, der Diffamierung und der Delegitimierung. Wir sollten dabei nicht verzagen: Wann und wo hat der Populismus tatsächlich erfolgreich regiert und Ergebnisse vorzeigen können?“
Streit ohne das Gift der Lüge, wer würde da nicht zustimmen. Leider haben Sie nichts dazu gesagt, wie man die Lüge von der Wahrheit unterscheidet und wie man damit umgeht, wenn die Wahrheit einfach verschwiegen wird. Auch die sich aufdrängende Frage, nämlich ob all diejenigen, die nicht lügen, damit automatisch ehrlich sind, oder ob diejenigen, die unehrlich sind, immer gleich lügen, beantworten Sie leider nicht.
Sie sagten in diesem Interview auch:
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt nicht überlebt hat. Europa ist unsere Zukunft, und Europa hat eine Zukunft. Nirgendwo lässt sich besser zeigen, dass Partnerschaft und Zusammenarbeit keine Nullsummenspiele sind, sondern allen Vorteile bringen. Auf und aus den Trümmern eines Europa fast vernichtenden Krieges ist ein Raum wundervoller Vielfalt, ungekannter Toleranz und des friedlichen Miteinanders entstanden, auf den wir stolz sein können, der der Welt ein Beispiel gibt.“
Lässt sich wirklich zeigen, dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist? Nehmen wir als Beispiel ein einfaches politisches Problem, das überragende Bedeutung für die Zukunft Europas hat: Die Eurokrise. Es gibt viele Variationen der Erklärung dieser Krise, die ich nicht alle aufzählen will. Aber eine dieser Varianten zeigt, dass es mit dem Beginn der Europäischen Währungsunion sehr wohl ein bedeutendes Nullsummenspiel gab, ein Spiel, das Deutschland gewonnen hat.
In dieser Variante verbesserte Deutschland unmittelbar mit Beginn der Europäischen Währungsunion seine Wettbewerbsfähigkeit, indem die Politik (Rot-Grün und mit Ihrer tatkräftigen Mitwirkung) massiven Druck auf die Gewerkschaften ausübt. Die Lohnsteigerungen gehen deutlich zurück. Deutschland verstößt damit gegen das von allen Ländern vereinbarte Inflationsziel von knapp zwei Prozent, obwohl es das deutsche Ziel war, das alle Mitgliedsländer bereitwillig übernommen haben. Deutschland wertet in der Folge real ab, weil die Nachbarn diese deutsche Unterbewertungsstrategie nicht erwarten und nicht verstehen. Auch die für die Überwachung der Währungsunion geschaffenen Institutionen versagen.
Deutschland gelingt es mit Hilfe dieses Wettbewerbsvorsprungs, seine Exporte massiv zu erhöhen, einen gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen und auf diesem Wege über die Jahre seine Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Frankreich, das Land, das sich weit besser an das von der EZB vorgegebene Inflationsziel angepasst hat, hat mit dauernd steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Sie kennen diese Analyse, denn Sie waren dabei, als ich vor einigen Jahren die Gelegenheit hatte, sie dem damaligen Parteivorsitzenden Gabriel vorzutragen.
Es geht um diese Erklärung der Eurokrise, aber es geht überhaupt nicht darum, ob meine Interpretation der Zusammenhänge richtig oder falsch ist. Es geht nur darum, ob die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge nicht schleichend aufgehoben wird, wenn die Politik in Deutschland sich weigert, diese eine Erklärung der Krise überhaupt zu diskutierten? Die Frage ist, ob derjenige, der diese Analyse bewusst verschweigt, Lügner genannt werden sollte oder ob er bloß unehrlich ist. Darüber wird nämlich inzwischen in ganz Europa geredet. In den angelsächsischen Ländern gehört sie zum Standardverständnis der europäischen Krise, in Italien und Frankreich wissen immer mehr Menschen davon und sie erzeugt Wut oder gar Hass auf Deutschland. Die Europäische Kommission hat diese Erklärung inzwischen weitgehend akzeptiert und sie schlägt sich nieder in wachsender Kritik an den riesigen deutschen Überschüssen in der Leistungsbilanz.
In Deutschland aber wird dazu geschwiegen. Die Politik tut einfach so, als gebe es diese Erklärung nicht, die Medien erwähnen sie nur einmal kurz am Rande, wenn sie im Ausland hochkocht, um sie aber sofort für abwegig zu erklären. Doch das Schweigen dröhnt extrem laut, wenn man den Vorhang des kollektiven Leugnens kurz wegzieht.
Ein klassisches Beispiel hat dazu der scheidende Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche geboten. Er hatte 25 Minuten Zeit, um im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2017 vorzustellen. Er lobte ausführlich die deutsche Leistung der letzten Legislaturperioden, die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland war ihm viele Worte wert, die niedrige Arbeitslosigkeit, die hohe Beschäftigung. Die Lage der anderen Europäer wurde kaum einmal gestreift, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss tauchte überhaupt nur in einem Satz auf, in dem es hieß, der Überschuss werde 2017 sinken, was die Europäische Kommission freuen dürfte (ein Hinweis darauf, dass die Kommission womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschüsse einleitet).
Der Hinweis auf die Kommission ist interessant, weil er zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister genau wusste, wie kritisch die deutschen Überschüsse inzwischen in Europa gesehen werden. Wenn er das aber genau weiß, warum redet er nicht darüber, sondern tut sogar so, als könne und müsse man die Kommission ignorieren und dann zur Tagesordnung übergehen? Ist das nicht der Punkt, an dem die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge aufgehoben wird? Wenn ich genau weiß, dass mein Verhalten bei meinen Nachbarn auf scharfe Kritik stößt, und ich mich dennoch weigere, auch nur darüber zu reden, ist das Lüge oder Unehrlichkeit? Wenn ich gegen die gemeinsam gesetzten Regeln verstoße, die anderen aber andauernd auffordere, sich an die Regeln zu halten, was ist das: Chuzpe oder Unverschämtheit?
Wenn ich mächtig bin und mich weigere, über mein eigenes fragwürdiges Verhalten zu reden, was ist das dann? Bloßer Machtmissbrauch oder schon Erpressung der weniger Mächtigen durch den Mächtigen? Wenn ich zudem in der Öffentlichkeit dieses Problem leugne, um die Bürger nicht zu verwirren, was ist das dann: Irreführung der Öffentlichkeit, Unehrlichkeit oder Lüge? Wenn ich eine nationalistische Partei, die behauptet, die anderen Europäer seien Schuld an der Eurokrise und wir müssten für die Fehler der Nachbarn zahlen, nicht argumentativ stelle, indem ich auch deutsche Schuld einräume, was ist das dann: Feigheit, Dummheit oder Selbstbetrug?
Als Bundespräsident, sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier, wollen Sie sicher der deutschen Jugend ein Vorbild geben und sie ermuntern, auch vor kritischen Fragen nicht zurückzuschrecken. Werden Sie die SPD auffordern, ihre europäische Verantwortung aufzuarbeiten und sich einer offenen Diskussion mit der deutschen Jugend über diese Frage zu stellen und das auch, um damit den rechten Parteien den nationalistischen Wind der Überheblichkeit aus den Segeln zu nehmen?
Als die Agenda 2010 10 Jahre alt wurde, haben Sie mit den anderen, die dafür verantwortlich waren, eine Party gefeiert und betont, wir gut es Deutschland doch wegen der Agenda-Politik geht. Sie haben damals vergessen zu sagen, dass es anderen wegen der Agenda-Politik schlecht geht. Dass beispielsweise Frankreich und Italien seit Beginn der Währungsunion per Saldo im Außenhandel verloren, Deutschland aber gewonnen hat, kann man nicht ernsthaft bestreiten, wenn man die Logik nicht außer Kraft setzt. Da war die „Partnerschaft“ eindeutig ein Nullsummenspiel. Sie aber schweigen dazu, obwohl genau deswegen die Zukunft Europas in Frage steht.
Als Außenminister haben sie selbst dann geschwiegen, als Ihr Kollege Schäuble Griechenland zu einer unsinnigen und, wie spätestens heute jeder wissen sollte, in ihren Folgen verheerenden Politik zwang. Werden Sie als Bundespräsident, jenseits der parteipolitischen Zwänge, ein Zeichen der Versöhnung setzen und sich beim französischen, beim italienischen und beim griechischen Volk dafür entschuldigen?
Sie sehen, sehr geehrter Herr Steinmeier, es ist eine komplizierte Sache mit der Lüge und mit der Wahrheit. Nichts ist einfach schwarz oder weiß, entscheidend sind immer die Grautöne. Einen Bundespräsidenten, der nur predigt, hatten wir gerade. Sie kommen mitten aus der Politik der vergangenen zwanzig Jahre, Sie haben große Verantwortung getragen. Sie können bewegen, was andere in dem Amt nicht bewegen konnten. Man wird Ihnen glauben, wenn Sie zugeben, dass Sie Anfang der 2000er Jahre nicht bedacht haben, welch verheerende Wirkung die allein für Deutschland ausgedachte Politik für Europa hatte. Sie könnten, indem sie ein Zeichen der Einsicht setzten, mit einem Schlag einem strauchelnden Europa neuen Halt geben und den rechten Feinden Europas im In- und Ausland ihr wichtigstes Argument nehmen.
Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Erfolg und verbleibe mit den besten Grüßen
Heiner Flassbeck
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14. November 2016 um 10:58 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten
Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel.
Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.
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Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel. – Albrecht Müller[ 6:07 ]Player verbergen | Play in Popup | Download
Wenn man unsere Rolle so sieht, dann kann man die Lösung Steinmeier für eine gute Lösung halten. Einziger Haken könnten seine Ausfälle gegen Trump sein. Aber auch dieser wird schnell erkennen, was die USA und der Westen und die NATO an Steinmeier haben.
Den NachDenkSeiten-Lesern und -Leserinnen, die meine kritische Haltung gegenüber dem jetzigen Außenminister nicht richtig nachvollziehen können, kann ich nur empfehlen, genauer hinzuschauen. Ich habe das getan:
Es war schon im Jahre 2002 und 2003 aufgefallen, wie Steinmeier mit Kanzleramtspapier und Diskreditierung des Gewerkschaftseinflusses (Spiegel vom 18.11.2002) und abenteuerlichen Thesen über die angebliche schädliche Wirkung hoher Lohnnebenkosten (siehe Kanzleramtspapier von Ende 2002) die Agenda 2010 vorbereitete.
Es war leicht zu erkennen, wie es kommen konnte, dass Steinmeier trotz der krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (die SPD fiel auf 23 %) wie ein Stehaufmännchen zum Fraktionsvorsitzenden gekürt wurde. Die Niederlage wurde schon am Waldabend weg-geklatscht.
Mir fiel auf, dass er ohne Not eine unendlich tiefe Verbeugung vor dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände gemacht hat.
Seine Rolle beim Putsch in Kiew sehe ich anders als die Mehrheit der Medien. Das war eine Show. Wer daran glauben will, die Vermittlung des Kompromisses mit Wiktor Janukowytsch durch den deutschen, den polnischen und französischen Außenminister sei ernst gemeint gewesen, möge das weiter glauben.
Wir wiesen darauf hin, dass Steinmeier auf der sozialdemokratischen Seite unseres Gemeinwesens das Konzept der Abschreckung, dass der Grundidee der sozialdemokratischen Entspannungspolitik widerspricht, wieder in die sicherheitspolitische Debatte einführte.
Und wir haben darauf hingewiesen, dass in öffentlich gewordenen Geheimpapieren des Außenministers von Montenegro deutlich wird, dass unser Außenminister anders als öffentlich verlautbart stramm auf NATO- und USA Kurs wandert.
Er ist ein „würdiger“ Nachfolger des jetzigen Präsidenten Gauck. Der CDU/CSU schmeckt’s wie damals schon der rot-grüne Vorschlag „Gauck“. Wenn die Sozialdemokraten schon Personen für wichtige Ämter vorschlagen, die uns genehm sind, warum sollten wir uns dann dagegen bis zum bitteren Ende wehren – so denken die Oberen von CDU und CSU. Sie haben obendrein sicher auch noch ein Zugeständnis der SPD an anderer Stelle herausgeschlagen.
P.S.: Franziska Drohsel:
Wie man auf Unionsseite mit wirklichen Sozialdemokraten/innen umgeht, musste die frühere Juso-Vorsitzende Drohsel beim Versuch, zur Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf gewählt zu werden, erleben:
CDU, FDP und AfD verhinderten gemeinsam die Wahl der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel in das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf. Nun äußerte sich Drohsel auf Facebook.
Zur Person und ihren politischen Vorstellungen noch zwei Hinweise – sozusagen als Beleg großen Respektes der NachDenkSeiten für die frühere Juso Vorsitzende:
„……Sie war 2009 mit 69 Prozent der Stimmen als Juso-Chefin wiedergewählt worden. Einen Erfolg hatten die Jusos auf dem SPD-Parteitag im November 2009 verbucht: Gegen die ursprüngliche Empfehlung der neuen Parteiführung unter Sigmar Gabriel forderte der Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer…….“
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10. September 2014 um 16:08 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten
Eine Bitte, ein Appell an unsere friedenspolitisch engagierten Leserinnen und Leser inklusive Steinmeier-Brief
Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September war ausgesprochen positiv und produktiv. (Leserbriefe folgen noch). Offensichtlich hilft der Text beim Gespräch und Argumentieren mit anderen. Deshalb rege ich an, den Text weiter zu verbreiten, über ihren E-Mail-Verteiler und auch ausgedruckt. – Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation. Albrecht Müller.
Es ist nicht leicht, dagegen zuhalten. Aber aufgeben wollen Sie und wollen wir auch nicht. Nutzen Sie die Informationen im Artikel vom 8. September und anderen Beiträgen in den Nachdenkseiten gezielt. Zum Beispiel:
Sprechen Sie jene in ihrem Freundeskreis an, die in der Friedensbewegung aktiv waren. Heute werden die Erfolge ihrer Arbeit zunichte gemacht.
Sprechen Sie Sozialdemokraten in Ihrem Freundeskreis an. In Ziffer 4 meines Beitrags beziehe ich mich auf die große Leistung von Sozialdemokraten bei der Durchsetzung der Entspannungs- und Friedenspolitik. Drucken Sie für die Sozialdemokraten in ihrem Freundeskreis nicht nur den Artikel selbst, sondern auch die einschlägigen Seiten 15 und 16 des Grundsatzprogramms der SPD von 1989 aus. Im Beitrag finden Sie den Link auf dieses Programm, das uns die Ablösung beider Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung versprach.
Auch am 8. September wurde den Mitgliedern der SPD ein Brief des Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier zugeleitet (siehe hier [PDF – 234 KB])
Dieser Brief ist clever formuliert, aber er enthält so offensichtlich dreiste Behauptungen, dass Sie bei Ihrer Überzeugungsarbeit in sozialdemokratischen Zirkeln sogar mit diesem Brief Steinmeiers arbeiten sollten:
Dort wird wie in meinem Artikel der Erfolg der Friedenspolitik gelobt. Steinmeier spricht davon, wir lebten infolge dieser Arbeit „unter dem Schutz einer kooperativen Friedensordnung“. Und dann heißt es lapidar: „Ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall stellt Russland diese Ordnung in Frage“. Nur Russland? Dass der Außenminister meint, den SPD Mitgliedern zumuten zu können, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands und die Destabilisierung der Ukraine durch die USA und andere westliche Staaten und seine Rolle beim Sturz des vorletzten Präsidenten der Ukraine einfach zu verschweigen, spricht dafür, dass er Sozialdemokraten für weit gehend manipulierbar hält. Wollen sich Sozialdemokraten das gefallen lassen?
Steinmeier bekennt sich zu den militärischen Maßnahmen der NATO in den osteuropäischen Staaten und schreibt: „Unsere östlichen Nachbarn sind zu Recht verunsichert und fühlen sich vom russischen Verhalten bedroht. Wir nehmen ihre Ängste ernst. Denn unsere eigene Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Nachbarn und Partner verbunden.“ – Das ist eine unverantwortliche Verpflichtungserklärung. Stattdessen hätte der Außenminister etwa folgendes schreiben müssen: „Wir wissen mit unseren Freunden im Osten, dass es Sicherheit für sie und uns nur geben kann, wenn wir alle uns mit den Russen verständigen. Wir müssen unseren Fehler, die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt zu haben durch eine aktive Politik der Verständigung korrigieren. Es hat keinen Sinn, militärisch gegeneinander aufzurüsten. Es macht auch keinen Sinn, dass wir uns zur Geisel jener machen lassen, die noch Rechnungen mit den Russen offen haben.“ So ähnlich hätte erscheinen müssen. Siehe dazu die Ziffer 13 im Beitrag vom 8. September.
Steinmeier behauptet, wir würden weder militärisch noch rhetorisch aufrüsten. Das ist die Unwahrheit: Nicht nur meinungsführende Medien, auch Vertreter der Bundesregierung, der NATO und der Europäischen Union fordern die militärische Aufrüstung und haben rhetorisch ständig aufgerüstet. Was anderes soll denn die Dämonisierung gegen den russischen Präsidenten sein? Was anderes soll denn der ständig wiederkehrende Ruf nach Sanktionen sein?
„Denn dem Frieden ist mit Kooperation besser gedient als mit Konfrontation“, schreibt der Außenminister an die Mitglieder der SPD. Er muss in einer anderen Welt leben als Sie und ich. Hat er die Rede des Bundespräsidenten zum 1. September nicht mitbekommen? Hat er nicht mitbekommen, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner vehement die Kritik des Vorsitzenden der Linkspartei Riexinger am Bundespräsidenten verteufelt hat? Wo war denn die Kritik Steinmeiers an der Rede von Joachim Gauck? Diese Rede zu kritisieren wäre die Pflicht des deutschen Außenministers gewesen, wenn er die „Krisendynamik“ brechen will, von der er an anderer Stelle seines Briefes schreibt.
Jede und jeder von uns wird Freunde haben, die die USA immer noch mit Bewunderung betrachten. Auch ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich das von den Alliierten bewirkte Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten für eine bewundernswerte Tat halte und nicht für einen Zusammenbruch, wie konservative Kreise 1945 sagten. Aber ich kann leider nicht daran vorbei, dass die USA heute ein ziemlich anderes, ein kaputtes Land sind und dass die Strategie der USA, die Welt alleine führen und kontrollieren zu wollen, eine Zumutung ist. Besonders schlimm ist, dass sie diese Führung vor allem militärisch unterfüttern.
Die USA sind heute nicht mehr das Gute per se – einmal dahingestellt, ob sie das je waren.Darüber könnten Sie mit USA-Bewunderern aus Ihrem Freundeskreis sprechen. Wenn Sie dort auf Unverständnis stoßen, dann bitten Sie Ihre Freunde einfach mal, das folgende Video anzuschauen:Schmutzige Kriege: Dirty Wars
Dirty Wars (deutsch: Schmutzige Kriege) ist ein 2013 gedrehter Dokumentarfilm vom Regisseur Richard Rowley. Produzent und Drehbuchautor ist der Journalist Jeremy Scahill. Thema des Films sind die vielen Facetten und Schauplätze des verdeckten, weltweit geführten US-amerikanischen Kriegs gegen den Terror.
Scahill schrieb zudem ein Sachbuch, das auf den Recherchen zum Film basiert und auf Deutsch unter dem Titel Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen erschien.
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8. September 2014 um 10:03 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren
Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Mail, die ich – weil sie so treffend formuliert ist – zum Einstieg zitieren möchte. Ein Leser und Förderer der NachDenkSeiten schreibt: „Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre und ich bin dankbar für Ihr Engagement. Trotzdem fällt mir auf, dass Ihre Kritik sich ausschließlich gegen den Westen richtet. Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über Russland veröffentlicht? Oder sehen Sie sich einfach als das Gegengewicht zur tendenziösen Berichtserstattung der deutschen Mainstream Medien? Ein bisschen mehr Balance für Ihre kritische Webseite würde Ihr Projekt glaubwürdiger machen und mehr Leser/Förderer für Sie gewinnen.“ – Richtig, wir erscheinen als einseitig, und diese vermeintliche Einseitigkeit belastet uns. Albrecht Müller.
Zunächst sei eingestanden, dass es wirklich sinnvoll wäre, gelegentlich kritische Artikel über Russland zu veröffentlichen. So wäre es sogar interessant, die Menschenrechtslage und die Frage nach der so oft beschworenen Freiheit im Vergleich von USA und Russland zu untersuchen und abzuhandeln. Aber zunächst im Folgenden ein Versuch zur Erklärung der Einseitigkeit. (Wenn ich dabei von „wir“ schreibe, dann sind die NachDenkSeiten gemeint, ohne alle daran Mitwirkenden auf die folgenden Argumente verpflichten zu können und zu wollen):
In der Tat halten wir es für dringend notwendig, ein Gegengewicht zu der tendenziösen Berichterstattung der meisten Medien zu bilden.Wir haben in den NachDenkSeiten mit vielen Beiträgen und Hinweisen dokumentiert, wie einseitig und wie bösartig deutsche Medien mit dem Konflikt und insbesondere mit Russland und dem dortigen Präsidenten Putin umgehen.Wir haben gezeigt, dass besonders einflussreiche Meinungsmacher deutscher Medien mit den USA eng verflochten sind. Siehe hier.Die Medien stellen sich mehrheitlich in den Dienst der Konfrontation. Sie verschärfen die Konflikte, statt für Milderung und Vernunft zu werben.
Eine kritische Begleitung des Geschehens findet kaum mehr statt.Interessant und aktuell ist die Schnelligkeit, mit der deutsche Medien Russland zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben. Zuvor war in einigen deutschen Medien und von einigen wenigen Politikern und Wissenschaftlern in den letzten Wochen des Öfteren darauf hingewiesen worden, dass der Westen das 1990 vereinbarte Ende des Konfliktes zwischen Ost und West de facto aufgekündigt hat und dass die NATO, die Europäische Union und die USA an Russland herangerückt sind und damit Versprechen gebrochen haben. (Siehe dazu die folgenden Ziffern 2 ff). Mit diesen Hinweisen auf die verheerende Rolle der westlichen Politik war die Agitation einer Reihe von Medien gegen Russland und Putin in eine gewisse Not geraten. Deshalb haben sie mit Freuden und erstaunlich gleichgerichtet die Parole aufgegriffen, Russland sei der eigentliche Aggressor. Diese massiv verbreitete Botschaft stützte sich vor allem auf die Äußerung Putins zum Neuen Russland.„NOWOROSSIA“ plus Porträt von Putin ziert den Titel der aktuellen „ZEIT“.Im gleichen Geist sind die ersten vier Seiten dieser Ausgabe Der ZEIT geschrieben. Vor allem der Leitartikel von Josef Joffe. Er kritisiert Obama von „rechts“ – wegen dessen Rückzug als Ordnungsmacht aus dem Irak wie in Europa. Gelegenheit mache Diebe. Wenn die USA weiterhin eine kampffähige Präsenz in Europa erhalten hätten, wenn Europa nach dem Mauerfall langsamer abgerüstet hätte, „hätte dann Putin so opportunistisch nach der Krim und der Ostukraine gegriffen“?Es ist eine spannende Frage, ob ein solcher Vorgang wie die Konzentration vieler Medien auf die Botschaft „Russland ist der Aggressor“ koordiniert oder rein zufällig stattfindet. Mein Eindruck, aber den will ich niemandem aufdrängen: Ohne Koordination ist eine solch gleiche Ausrichtung der Medien und auch eine Umorientierung der Propaganda in so kurzer Zeit nicht möglich. Nach meinem Eindruck sind Bataillone von Public-Relations-Agenturen, Politikern und Botschaftsangehörigen als Spin-Doktoren tätig.
Alle, auch die Russen, haben erkannt: Propaganda ist eine entscheidende Waffe. Propaganda könnte in diesem konkreten Fall leider auch den Weg für den Einsatz der wirklichen Waffen ebnen.Weil wir das nicht wollen, halten wir mit den Nachdenkseiten und zusammen mit tausenden von gleich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern mit unseren bescheidenen Kräften dagegen. Das mag man dann einseitig nennen. Sehr begründet ist diese Kritik deshalb nicht, weil die Potenziale für Information und Propaganda ausgesprochen ungleich verteilt sind.
Der Westen, insbesondere die USA und die NATO haben nach 1990 systematisch die gefundene Verständigung auf die Einheit Europas einschließlich Russlands zerstört. Die gegebenen Versprechen auf ein wirkliches und dauerhaftes Ende des Konfliktes zwischen Ost und West wurden gebrochen. Die Strukturen gemeinsamer Sicherheit wurden ausgehöhlt bzw. nicht genutzt. Die NATO wurde entgegen den Verabredungen bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die USA haben geplant, in Polen und Tschechien Raketen zu stationieren, mit dem Vorwand, diese sollten die Raketen des Iran abfangen. Auf russischer Seite musste man diese Raketen als gegen sich selbst gerichtet verstehen. Wer auch nur ein bisschen fähig ist, sich in die Lage anderer zu versetzen, musste wissen, dass Russland sich eingekreist fühlt. Und dass es vor allem auch seinen Flottenstützpunkt auf der Krim auf Dauer infrage gestellt sieht.
Ich bin einseitig, weil ich verstehe, dass es der russischen Führung irgendwann gereicht hat. Bis hierher und nicht weiter ist offensichtlich eine Denkfigur, die bei der russischen Führung und auch bei der Mehrheit des Volkes das Denken und Handeln bestimmt.
Ist es einseitig, wenn man die SPD darauf hinweist, dass sie heute ihre großen Verdienste bei der Entspannungspolitik und beim Abbau des Ost-West-Konfliktes verrät? Ist es einseitig, wenn man darauf aufmerksam macht, dass der jetzt auch von Sozialdemokraten verbreitete Ruf nach Sanktionen und militärischer Präsenz zeigt, dass diese Politiker die Grundprinzipien ihrer damaligen Friedenspolitik vergessen haben: Vertrauen bilden, Gewaltverzicht, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein? Ist es einseitig, wenn man die heutige SPD darauf aufmerksam macht, dass sie noch nach dem Fall der Mauer im Dezember 1989 in ihrem Berliner Grundsatzprogramm das Ende beider Blöcke, also auch das Ende der NATO, anzustreben versprach? „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen“, heißt es dort. (Die einschlägigen Passagen des Programms finden Sie hier auf den Seiten 15 und 16 [PDF – 2.4 MB])
Die USA streben offenbar die Weltherrschaft an und zielen auf die Ressourcen anderer Länder, im konkreten Fall auf jene der Ukraine, Russlands und anderer Staaten Eurasiens. Über diese Strategie der USA wurde offen diskutiert; einflussreiche Berater US-amerikanischer Regierungen wie Zbigniew Brzezi?ski, der empfohlen hat, die USA sollten Eurasien unter Kontrolle halten, werden sicher auch in Moskau gelesen. Nicht nur er, auch viele andere Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Finanzindustrie in den USA sehen ihr Land als einzige Weltmacht und denken, es sei gut, dass die USA andere Länder beherrschen. – Dass die Russen wie früher ein paar Kommunisten die Weltherrschaft anstreben, ist mir nicht bekannt und trifft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu.
Ich bin einseitig, weil ich das Streben der USA nach der Weltherrschaft für gefährlich halte. Ich würde das anders sehen, wenn es genügend Belege dafür gäbe, dass der Weltpolizist USA ein guter und gerechter Polizist ist, sein wird und sein kann.
Dafür gibt es aber leider keinerlei Anhaltspunkte mehr. Die USA haben sich im Innern und nach außen zum Schlechteren verändert, jedenfalls im Vergleich zu der Zeit der gemeinsamen Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa. Es gibt heute gute Gründe dafür, vor den USA Angst zu haben, vermutlich mehr Angst zu haben als vor Russland. Das hat viel mit der inneren Entwicklung der USA zu tun – mit dem Vormarsch der Neokonservativen und der Rechten im Umfeld der Teaparty. Obama ist der Präsident, aber er bestimmt offensichtlich nicht alleine die Linie der Politik und der damit verbundenen Verlautbarungen.
Das Land ist kaputt, voller Gewalt und die Gefahr, dass es regierungsunfähig ist, wird von kompetenten Beobachtern gesehen. In dieser Situation ist die Versuchung bei Politikern, die gewählt werden wollen, groß, Konflikte mit anderen Ländern zu suchen, um so die Reihen im Inneren zu schließen. Kriege wurden schon des Öfteren angezettelt, um von den Schwierigkeiten im Inneren abzulenken.
Die Ukraine wurde systematisch destabilisiert. Es ist bekannt, dass die USA 5 Milliarden $ für verschiedene Einrichtungen in der Ukraine bezahlt haben. Es ist zudem durch die Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen der Verantwortlichen für Eurasien im amerikanischen Außenministerium, Nuland, und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, bekannt geworden, dass die USA de facto entschieden haben, wer Ministerpräsident der Ukraine werden soll: Jazenjuk. Die NATO hat mit dem ukrainischen Militär zusammengearbeitet; die NATO war sogar in Schulen der Ukraine aktiv, um die Jugend des Landes für sich einzunehmen. Andere westliche Länder wie auch Deutschland haben über NGOs das Spiel mitgespielt.
Der Westen führt einen Krieg nach dem andern – in Libyen, im Irak, in Afghanistan, verdeckt auch in Syrien. Wo sind die Erfolge dieser Kriege? Überall Zerstörung und kein Friede, nicht in Libyen, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und nicht in Syrien, wo der Westen mitmischt. Entscheidend: die bisher zumindest in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten geltende Linie, dass man alles versuchen muss, Konflikte friedlich zu lösen, ist auf das Abstellgleis geraten.
Gewalt, militärische Gewalt statt Gewaltverzicht. Gegen diese neue Linie anzuschreiben hat wahrlich nichts mit Einseitigkeit zu tun und viel mit Vernunft.
Wer Kriege für ein gängiges Instrument der Politik hält, wird nichts, jedenfalls nichts Ausreichendes tun, um die Eskalation in Richtung Krieg zu verhindern. Das kann sehr gefährlich werden. Schon konventionelle Kriege sind fürchterlich. Der Einsatz von Atomwaffen ist nicht auszuschließen, wenn die Eskalation weiter geht.
Gerade wenn man die Verletzung von Menschenrechten, von demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit in Russland beklagt, muss man sinnvollerweise doch fragen, wie man eine Änderung und damit eine Verbesserung der Lage der Menschen zu Stande bringt.Durch Konfrontation? Durch Sanktionen? Oder durch Zusammenarbeit? Unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands wurde in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts sozusagen in einem Groß-Experiment bewiesen, dass Zusammenarbeit auch die Verbesserung der inneren Verhältnisse des Partners bzw. Gegners erleichtert und fördert. Die Formel für diese Politik hieß „Wandel durch Annäherung“. Diese von einem Zirkel um Willy Brandt entwickelte und von Egon Bahr 1963 verkündete Strategie war mit dem Fall der Mauer sichtbar erfolgreich und in der Person Michael Gorbatschows und seinem Wirken zur inneren Umgestaltung der Sowjetunion wenigstens im Ansatz von Erfolg gekrönt.
Heute gibt es erkennbar keine Strategie und es gibt stattdessen Konfrontationsrhetorik und auf Konfrontation setzende Politik der Sanktionen. Sanktionen sind das Gegenteil dessen, was die frühere Entspannungspolitik auszeichnete: Vertrauensbildung, Aufeinanderzugehen, Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen, Sich-in-die-Lage-des-anderen versetzen.
Heute wird die Verständigung zwischen West und Ost, zwischen der NATO, USA, EU und Russland dadurch erschwert, dass einige Personen und einige Völker bzw. Volksteile in Europa noch „Rechnungen mit den Russen offen haben“. Das gilt für die baltischen Staaten, für Polen und einige andere Staaten Ost- und Südosteuropas. Alle waren von der Sowjetunion beherrscht. Seltsam ist, dass sie ihre Aggressionen alleine gegen Russland und nicht auch gegen Deutschland richten. In jedem Fall erschweren diese Gefühle eine Verständigung. Insofern sind wir weniger frei, als wir das in den sechziger und siebziger Jahren waren, unseren Frieden mit dem Osten zu machen. Die genannten Staaten sind wie ein Pfahl im Fleisch. Ist es einseitig, auf diese Schwierigkeit hinzuweisen? Eher ist es notwendig, weil die Gefühlslagen in den genannten Staaten mobilisiert werden können, auch von sehr rechten Kreisen wie etwa in der West Ukraine. Daraus kann sich eine Eigendynamik entwickeln, die Friedenspolitik erschwert, selbst wenn die deutsche Bundesregierung eine solche Politik verfolgen möchte.Es gibt auch innerhalb unseres Landes wichtige Personen, die offensichtlich Rechnungen mit den Russen offen haben. Dazu gehört Bundespräsident Gauck. Sein Vater war von der Sowjetunion interniert. Das ist auch dann für den Sohn ein hartes Schicksal, wenn der Vater möglicherweise nicht zu Unrecht verurteilt worden ist. – Aber, so darf man und muss man wohl fragen: Müssen Sie, muss unser Volk dafür in Geiselhaft genommen werden? Ist es einseitig, wenn die Nachdenkseiten wie hier auf die unerträglichen Redensarten des Herrn Bundespräsidenten hinweisen und begründen, warum sie unerträglich sind?
Die vorliegenden und vereinbarten Strukturen der Zusammenarbeit einschließlich der Gremien, die der Verständigung und der Entschärfung von Konflikten dienen sollten (OSZE, NATO Russland Rat), werden mutwillig beschädigt. Die designierte Außenbeauftragte der Europäischen Union zum Beispiel erklärte kurz nach ihrer Ernennung, Russland sei kein strategischer Partner mehr. Übrigens, wie clever die Medien und die dahinter steckenden Strategen der öffentlichen Meinungsmache arbeiten, kann man an der Person dieser ehemaligen italienischen Außenministerin studieren. Von ihr wurde in Nebensätzen vor ihrer Nominierung kolportiert, sie sei russlandnah. Wenn das richtig gewesen sein sollte, dann fühlte sie sich jetzt offensichtlich gezwungen, besonders hart auf Konfrontation zu gehen. Möglicherweise stimmte es aber gar nicht und die Behauptung diente nur der Nominierung eines Personal-Tableaus, das mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk und der italienischen Außenministerin stramm auf Konfrontationskurs liegt.
In den Diskussions- und Entscheidungsgremien der Europäischen Union und der NATO geht es primitiv und albern zu, kindisch könnte man auch sagen, wenn man unsere Kinder mit dieser Anspielung nicht beleidigen würde. Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken gibt es im Westen offenbar nicht mehr.
Stattdessen sind wir zurückgekehrt zur Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Gut, da sind wir hier in Europa und in den USA, Böse in Russland, bei den Moslems, im Iran, in Syrien usw. Es ist für nachdenkliche Leute und damit auch für die Nachdenkseiten deutlich erkennbar, dass die Etikettierung eines Teils der Welt als böse auch dazu dient, sich im Kontrast als gut darzustellen. Das ist ein Trick, den wir auch aus dem Privatleben kennen. Dass es in der öffentlichen Debatte auch funktioniert, ist ein Beleg für den Niedergang der Debatte und des Denkens in der westlichen Welt. Wir hätten allen Grund, uns an die eigene Nase zu fassen: hohe Arbeitslosigkeit, grassierende Armut, ein Skandal an verschlechterter Einkommens- und Vermögensverteilung, die Überwachung von Millionen Menschen, Lügen, um Kriege führen zu können, 20 % der schwarzen Jugendlichen in den USA im Gefängnis, zehn Morde an Ausländern und einer Polizistin, ohne dass die demokratischen Warnleuchten angehen. – Sind das alles Ausweise des Guten im Westen, Belege für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Verfassung?
Zur Aufteilung in Gut und Böse gehört die Dämonisierung des Präsidenten Russlands. Man mag Putin kritisieren. Man mag ihn für eine Fehlbesetzung halten. Aber: Ist er wirklich schlimmer als George W. Bush? Oder als Rasmussen, der NATO-Generalsekretär? Oder als der saudische König? Oder gar schlimmer als der ehemalige Diktator Pinochet? Ist George W. Bush demokratisch gewählt worden? Zur Erinnerung siehe hier.
Der US-amerikanische Russland Kenner Cohen hat diagnostiziert und bedauert, dass es in seinem Land nahezu keine Opposition gegen den Kurs der Konfrontation gibt. Die Gleichrichtung betrifft nicht nur die Medien, sondern auch die politischen Parteien. Das gilt mit wenigen Ausnahmen auch bei uns.
Was sollten die Nachdenkseiten in dieser Situation anderes sein als eine Opposition gegen den großen Strom des kurzsichtigen und einfältigen Denkens?
Zum Schluss zur Abrundung noch eine Leserstimme, eine Mail an den Autor aus dem Saarland:
Ich war gerade an unserem zeitungskiosk; was ich da sah verschlug mir den atem !!
Die zeit ziert ein grosses putinplakat mit dem sich ausdehnenden russischen grossreich !!!
Und wie das (dritter weltkrieg?) verhindert werden kann; das gleiche beim stern spiegel bild usw…
Wir sind noch nie so belogen worden wie heute; wenn sich etwas ausdehnt, dann das amerikanische imperium romanum !!
Helmut schmitt als mitherausgeber sollte sich für diese russenhetze schämen.
George orwell ist da ..frieden ist krieg
Und die eigene gebietsausdehnung ist die der anderen !!
Wir steuern mit vollen schritten auf einen von uns verschuldeten krieg !!
Und putin kann tun und machen was er will, er ist der lügner der neue hitler usw…unglaublich wie dieser bis vor kurzem noch hofierte politiker denunziert wird !!
Und niemand hält unsere dummen, von den usa belogenen oder sogar erpressten politiker auf !!!!!!
Ich bin verängstigt und verzweifelt aufgrund dieser offensichtlichen lügen !!!
Schönes friedliches wochende
Ihr M.K.
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22. Mai 2014 um 18:27 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten
Ist Steinmeier der Vermittler in der Ukraine und im Konflikt mit Russland, als der er erscheint? Wie ist er gesellschaftspolitisch einzuordnen? Der pure Neoliberale? Oder wenigstens ein bisschen vom früherem sozialdemokratischen Geist geprägt? Diese Fragen stellen sich angesichts der Macht und des Einflusses des deutschen Außenministers. Ich will versuchen, sachlich abzuwägen, und möchte anregen, dass Sie diese Fragen im Blick behalten, wenn Sie weiter verfolgen, was Steinmeier tut und sagt. Ich persönlich komme leider zum Schluss: Man kann ihm nicht trauen. Warum? Von Albrecht Müller
Positiv
zunächst einmal: Der kräftezehrende Einsatz für Vermittlung im Konflikt in der Ukraine. Steinmeiers Reisediplomatie kostet Kraft und ist manchmal sogar riskant. Bewundernswert.
Warum trotzdem Zweifel an Steinmeiers Lauterkeit nahe liegen. Symptome:
Steinmeier verhandelt zusammen mit dem polnischen und französischen Außenminister mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, mit Klitschko und Vertretern das Maidan. Die Vereinbarung hält gerade mal eine Nacht. – Steinmeier musste wissen, dass die Vereinbarung nicht hält, weil nicht alle Kräfte des Maidan dazu stehen. Er hat hinterher auch nicht auf Einhaltung dessen gepocht, was verabredet war und was die plurale Weiterentwicklung in der Ukraine erhalten sollte. Steinmeier hat nicht widersprochen, als die Schuld am Bruch der Vereinbarung in den westlichen Medien und von der westlichen Politik wesentlich dem flüchtenden Präsidenten zugeschrieben wurde. Er sei abgehauen, hieß es. Mein Eindruck: Steinmeier kannte das Prozedere. Er kannte die Vorbereitungsarbeiten für die von den USA propagierte Machtübernahme durch den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Er kannte den Einfluss des US-Vizepräsidenten Biden. Steinmeier spielte die Rolle des Vermittlers und damit eine Figur auf dem Schachbrett – eben viel weniger eigenständiger Akteur als eingesetzte Figur.
Das wird jetzt wieder bestätigt durch die Begründung für Steinmeiers Vermittlungsaktivitäten zwischen der Regierung in Kiew, den Separatisten im Osten und Russland. Auffallend oft und wiederkehrend wird als Begründung von ihm genannt: Hauptsache sei es, die Wahlen am 25. Mai durchzuführen, damit dann eine legitimierte Regierung in der Ukraine zu Stande kommt. Genau darauf werden sich dann die USA und ihre Vertreter in Kiew berufen. Damit wird vergessen gemacht, dass die jetzige Regierung und auch der jetzige Präsident keine verfassungsgemäße Legitimation haben. Nicht der Ausgleich der verschiedenen Richtungen und Gruppen in der Ukraine ist das Ziel sondern der Durchbruch für die Kräfte des so genannten Westens.
Steinmeier hat vor kurzem den Oligarchen Armatow getroffen. Dieser hat jetzt seine 300.000 Arbeiter und Angestellten gegen die Separatisten mobil gemacht.
Steinmeier hat nie die Grundsatzfrage angesprochen, ob es nach den Erfolgen der Entspannungspolitik im Jahre 1990 sinnvoll sein könnte, mit einer neuen Konfrontation zwischen Russland und dem so genannten Westen zu beginnen. Wenn er die neue Konfrontation nicht gemocht hätte, dann hätte er als Außenminister schon in der früheren großen Koalition von 2005-2009 und auch jetzt wieder dagegen angehen müssen. Die Absichten der USA unter der Präsidentschaft von George W. Bush und der rechts konservativen Kreise in den USA in Zeiten der Regierung Obama konnten ihm nicht verborgen bleiben. Er hätte zum Wortführer des Widerstands gegen diese neue Konfrontation und dem Versuch der Destabilisierung Russlands werden müssen.
Steinmeier gehört zum Drei-Gespann jener deutschen Politiker die im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München Ende Januar/Anfang Februar 2014 auf größere internationale Verantwortung, was im konkreten Fall größere militärische Verantwortung heißt, eingeschworen wurden. Außer ihm noch Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen.
Steinmeier hat keinerlei Sinn dafür, dass Menschen ihm misstrauen und seine Vermittlungsaktionen für aufgesetzt halten und ihn deshalb einen Kriegstreiber nennen. Er fühlt sich getroffen durch das Misstrauen und wirkt an vorderster Front an der Diskreditierung der Montagsdemonstrationen mit. Er schreit die Zweifler nieder, vermutlich weil sie ihn durchschauen. Siehe dazu das berühmt berüchtigte Video vom vergangenen Montag. Eine große Mehrheit von Medien spendet ihm Applaus für diesen Auftritt.
Misstrauen wegen Steinmeiers gesellschaftspolitischen Positionen – dafür nur zwei Belege:
Steinmeiers ausgesprochen fragwürdige Einstellung zu „Lohnnebenkosten“. Er hat offensichtlich nie verstanden, dass dies Äquivalente für die soziale Sicherheit der arbeitenden Menschen sind oder macht sich die Strategie der neoliberalen Bewegung zu eigen, die angeblich hohen Lohnnebenkosten zu beklagen, sie abzusenken und damit die Sozialstaatlichkeit der Erosion preiszugeben. Im Kanzleramtpapier vom Dezember 2002, damals war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch verantwortlich für dieses Papier, wird der Glaube an die erlösende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wiedergegeben:
„Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.
Deswegen … ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.“
So ist es dann gekommen. Die Agenda 2010 ist auch Steinmeiers Werk. Die Grundlage war ein wahrlich einfältiges Verständnis von den Ursachen der Arbeitslosigkeit und der Bedeutung der Lohnnebenkosten, nämlich der Beiträge für die Sozialversicherungen.
Ein noch besseres Zeugnis der gesellschaftspolitischen Grundeinstellung von Steinmeier war seine Rede vor dem Arbeitgeberverband im November 2013. Wir haben damals in den NachDenkSeiten sowohl seine Rede als Video wiedergegeben, als auch schriftlich die wichtigsten Passagen ins Netz gestellt. Siehe hier und hier. Wer Steinmeier durchschauen will, sollte sich mit diesen Dokumenten beschäftigen.
Es gibt noch einige andere Ereignisse, die erkennen lassen, dass Steinmeier kein unabhängiger Sozialdemokrat ist, sondern eher ein gesteuerter Fremdkörper. Dies muss nicht schon immer so gewesen sein. Es kann die Folge seiner siebenjährigen Tätigkeit als Koordinator der Geheimdienste sein.
Auffälligkeiten:
Steinmeier wurde 2005 und dann wieder 2013 Bundesaußenminister, ohne dass es darüber in der SPD eine dem Amt angemessene Diskussion gab.
Steinmeier wurde 2009 ohne Diskussion wieder zum Fraktionsvorsitzenden nominiert und gewählt, obwohl er mit 23 % für die SPD diese auf einen historischen Tiefstand gebracht hat.
Der Wahlabend nach der Bundestagswahl 2009 war auffallend geprägt von einem Sturm des Applauses – für die Niederlage. Mir schien es damals und bis heute so, dass hier Claqeure organisiert waren, um das politische Fortkommen dieses damals gescheiterten Kanzlerkandidaten abzusichern.
Steinmeier war und ist nicht der Beauftragte der sozialdemokratischen Mitgliedschaft, sondern arbeitet auf anderer Rechnung. Dies ist meine Vermutung. Ich bin gerne bereit, diese Vermutung zu korrigieren, wenn ich des Besseren belehrt werde. Wenn Sie Dokumente und Ereignisse finden, die meine Vermutungen bestätigen, dann würde uns und unsere Leser dies selbstverständlicherweise auch interessieren.
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2. Dezember 2013 um 11:15 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier für NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form
Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf ein Video mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung über den Koalitionsvertrag besser mit diesem empörenden Text arbeiten können, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. – So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische Würde empfindet, dann geht das nicht. „Fremdbestimmt“ kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens überzeugt sind oder überzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilität für das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. „Fremdbestimmt“ kann aber zweitens auch heißen, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von außerhalb mitbestimmt werden. Albrecht Müller.
Bevor kritische Leserinnen und Leser gleich den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ erheben, sollten sie bedenken, dass sie auch die Aktivitäten der NSA nicht für möglich hielten und die Nutzung unseres Landes für allerlei kriegerischer Aktivitäten und die starke Einschränkung der Souveränität unseres Landes auch nicht.
Mir war nach der Bundestagswahl von 2009 schon aufgefallen, mit welcher unglaublichen Selbstverständlichkeit und Schnelligkeit der damalige Spitzenkandidat und Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD auf jämmerliche 23 % herunter gebracht hatte, prompt zum Fraktionsvorsitzenden gemacht wurde. Vorher war die Niederlage am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus von arrangierten Claqueuren in dunklen Anzügen in einen Wahlsieg umgeklatscht worden.
Jetzt, 2013, wurde Steinmeier wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und hat nach bisherigen Meldungen gute Aussichten, wieder Außenminister zu werden.
Also, ich schließe nichts aus.
Jene, die diesen Motor der Agenda 2010 und der Öffnung der Bundeswehr für Auslandseinsätze jetzt zweimal zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben und damit die für eine Demokratie notwendige Sanktionsmöglichkeit außer acht ließen, sind besonders herzlich eingeladen, die Rede Steinmeiers vor den Arbeitgebern auch in schriftlicher Form zur Kenntnis zu nehmen.
Hier also der Auszug aus der Rede des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Arbeitgebertag am 19.11.2013 ab 17. Minute:
“… wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt – auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt fünf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Beschäftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU/CSU keine Steuererhöhungen haben will, sondern die Steuersätze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der ursprünglich mal etwas anders. Sie (die Arbeitgeber, d. Verf.) haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben:
Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,
mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,
mit der Senkung der Unternehmenssteuern.
Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)
Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (…) ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, daß auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben – miteinander. Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre.
Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem … versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für den Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen, weil eigentlich doch keiner ein Interesse daran haben kann – wie ich unterstelle mal, Sie auch nicht – dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, dass Akzeptanz der Marktwirtschaft auf diese Weise erodiert.“
Zum wiedergegebenen Text der Steinmeier Rede noch einige Anmerkungen.
Zunächst: Wir haben die Rede auch deshalb verschriftet, damit Sie diesen Text in Ihr Archiv übernehmen können, falls Sie öfter in Diskussionen gefordert sind.
Steinmeier rühmt sich der Steuersenkungen bei Unternehmen, er rühmt sich sogar der Abgeltungssteuer, was alles zusammen zum einen zu einer extrem ungerechten weiteren Umverteilung der Nettoeinkommen geführt hat und andererseits zur weiteren Verarmung des Staates.
Eine Steuersenkung zu Gunsten der Spekulanten hat er nicht einmal erwähnt: die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Die anti-sozialdemokratische Bilanz der Regierung Schröder ist also noch länger, als von Steinmeier erwähnt. Diese Steuerbefreiung gibt es übrigens immer noch, obwohl es ein Riesenskandal ist.
Steinmeier hat keine Ahnung von der gefährlichen Fehlentwicklung im Euroraum. Andernfalls würde er sich der Erfolge beim Export nicht rühmen. Ein Mann mit einer solch geringen Sensibiltät für unser Partner in der Eurozone wird möglicherweise Außenminister.
Er mogelt auch im Kleingedruckten, er spricht von „fünf Wachstumsjahren in Folge“. In den letzten fünf Jahren waren das gerade mal 0,66 % reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Schnitt der Jahre von 2009 bis 2013: 0,66% p.a. = „Wachstumsjahre“!!!
Und er rühmt sich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Halbierung der Beiträge und damit der Reduzierung der sozialen Sicherheit
Das Schlimmste aber ist die Anbiederung bei den Arbeitgebern und ihrem Verband. Da ist nichts von sozialdemokratischer Restwürde. Alles verscherbelt. Diese sozialdemokratischen Führungspersonen sind offenbar fremdbestimmt. Anders kann man sich eine solche Rede nicht erklären. Da ist nichts an Würde, kein Selbstbewusstsein.
Steinmeier war allerdings immer schon so. Er hat schon im Kanzleramtspapier vom Dezember 2003 über die zu hohen Lohnnebenkosten geklagt und einen engen Zusammenhang zwischen Erhöhung der Lohnnebenkosten und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit konstruiert. (In meinem Buch „Die Reformlüge“ von 2004 habe ich das schon ausführlich analysiert.) Das war sowohl Klippschulökonomie als auch ein Zeugnis der Abwesenheit jeden Wissens um die Bedeutung der sozialen Sicherheit und der dafür notwendigen Beiträge. Beiträge/Abzüge sind keine Lohnnebenkosten, sondern Beiträge zur solidarischen Sicherung vor den Risiken des Lebens. Das lernt man normalerweise, wenn man sich bei seiner politischen Sozialisation auch nur in halbwegs aufgeklärten Kreisen bewegt.
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16. Oktober 2009 um 15:46 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Nun auch die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Plattform für Steinmeier
Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert
Es ist gewiss kein Zufall: Es ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Beeinflussung der Meinungsbildung innerhalb der SPD von außen – Fremdbestimmung eben. Und diejenigen, die in der SPD nur noch ihr vorausgegangenes Handeln rechtfertigen und „stolz“ (Steinmeier) darauf sind, auf das, was sie angeblich geleistet haben und diejenigen, die Sozialdemokraten auf den Stand von 1893 (also drei Jahre nach Bismarcks Sozialistengesetz) gebracht haben, dienen als Handlanger für diese Fremdbestimmung.
Dabei sind die Interviews mit den nur noch zäh an ihrem Kurs festhaltenden Betonköpfen der SPD durchweg journalistische Armutszeugnisse, sie enthalten nicht den geringsten Neuigkeitswert, sondern nur Wiederholungen der immer gleichen Behauptungen.
Wir sind auf diese Ausreden schon vielfacheingegangen und könnten uns gleichfalls nur wiederholen. Aber wir wollen keine Papageien sein.
Deshalb nur noch ein paar Beispiele dafür, wie da Meinung gemacht werden soll:
Steinmeier wiederholt immer wieder die Behauptung „Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.“
Auch wenn man einmal davon absieht, dass (vielleicht) 1,4 Millionen Wähler von der SPD zur CDU und FDP gewandert sind, weil sie vermutlich bei der Alternative zwischen Kopie und Original lieber gleich das Original wählten, so soll doch mit dieser dazu noch äußerst zweifelhaften „Wählerwanderung“ davon abgelenkt werden, dass die Sozialdemokraten 2.130.000 an die Nichtwähler verloren habenund darüber hinaus noch 1.110.000 an die Linke.
Steinmeier sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er sagt, dass das „alles nicht zusammenpasst“. Er sagt z.B.: „Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit.“ Damit will er die Rentenkürzungen und die Rente mit 67 verteidigen.
Aber es ist eben nur die halbe Wahrheit und die kann bekanntlich eine Lüge sein. Was er nämlich unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Rentenkasse eben nicht nur von der demografischen Entwicklung, sonder viel stärker von der Erwerbstätigenquote, von der Produktivität, von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit von der Größe des „Kuchens“ abhängig ist, den es in 30 oder 40 Jahren zu verteilen gibt. Solche viel einflussreicheren Variablen mit in die Rentenrechnung mit einzubeziehen, das wäre Mathematik. Aber diese etwas differenziertere Mathematik beherrscht Steinmeier offenbar nicht oder er ignoriert sie einfach.
„Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Sozialkassen gefüllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht“, behauptet Steinmeier, obwohl der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Löcher in den Sozialkassen und der dramatische Anstieg der Neuverschuldung in schlagend widerlegt. Nicht seine „Reformen“ haben das möglich gemacht, sondern die konjunkturelle Situation. Und Konjunkturpolitik kam in den Reformen nicht vor. Weil die Agenda Wirtschaft sozusagen vom Schwanz aufgezäumt hat. Wie sollten denn durch eine bessere Vermittlung und durch ökonomischen Druck auf Arbeitslose zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Jedenfalls keine Arbeitsplätze, die einen fairen Lohn bringen.
Und wieder einmal soll nicht etwa Steinmeier sondern Lafontaine für den Niedergang der SPD verantwortlich sein: „Er hat jetzt zum dritten Mal dazu beigetragen, dass Peter Müller Ministerpräsident wird.“ Dass die SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 im Saarland trotz einer relativ hohen Wahlbeteiligung absolut weniger Stimmen bekommen hat als 2004 und um über sechs Prozent abgesackt ist, übersteigt wohl die Rechenküste unseres Mathematikers.
Und natürlich beschönigt er wieder einmal den einmaligen Coup des Spitzenkandidaten, sich eine halbe Stunde nach der größten Niederlage zum Fraktionsvorsitzenden auszurufen: „Es wäre natürlich die einfachste Lösung gewesen, nach einer so bitteren Niederlage aus der Verantwortung zu fliehen.“
Geplant war das von Müntefering und Steinmeier noch ganz anders: Steinmeier sollte sich zwei Tage nach der Wahl zunächst zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen und mit diesem (Wahl-) Amt im Rücken den Anspruch auch auf den Parteivorsitz anmelden.
Da hat ihm aber eine kleine Gruppe von unsortierten Opponenten in einer ziemlich spontanen Aktion die Suppe versalzen.
Was ihm nun aber als SPD-Vorsitzenden versagt blieb, macht er jetzt eben als Fraktionsvorsitzender: Er verkündet, wo es mit der SPD lang gehen soll.
Eigentlich müssten ihm die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden schon aus Gründen der demokratischen Kultur das Misstrauen aussprechen.
Mit Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement und Steinbrück hat die „Sozial“-„demokratische“ Partei Deutschlands ihr „soziales“ Markenzeichen verloren, jetzt ist sie drauf und dran sich auch noch ihre „demokratische“ Kultur rauben zu lassen. Vom guten Namen SPD stimmte dann nur noch der Buchstabe D.
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9. Oktober 2009 um 9:42 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem „ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“ rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: „Jetzt spricht Steinmeier“. Wolfgang Lieb
Steinmeier weiß, was er tut
Üblicherweise benutzt dieses rechte Kampf- und Hetzblatt die Formel „Jetzt spricht…“ dann, wenn es jemand – etwa einer betrogenen Ehefrau oder Verona Poth – über die es negative Schlagzeilen gegeben hat, eine Plattform zur Rechtfertigung oder zu einem Gegenangriff bieten will. Die Bild-Zeitung also als Sprachrohr für Steinmeiers Retourkutsche gegen das in dieser Woche abgelaufenen Personalrevirement in der SPD-Parteiführung und zugleich als Paukenschlag gegen Stimmen innerhalb der SPD, die nach der historisch zu nennenden Niederlage eine „Erneuerung“ der Strategie und der politischen Ausrichtung der Sozialdemokratie anmahnen.
Man darf Steinmeier nicht unterstellen, dass er nicht wüsste, dass die Springer-Zeitungen die Haupttrommler der konservativen Medientruppe für den anpasserischen Rechtskurs der SPD darstellen. Steinmeier wusste ziemlich genau, warum er für seine ersten Verlautbarungen als Vorsitzender der neuen SPD-Bundestagsfraktion die Welt und Bild nutzte. Dort stehen die stärksten Meinungs-Bataillone für seinen politischen Kurs. (Daran ändern auch sporadisch eingestreute Gastbeiträge wie der von Michael Müller, nichts.) Erwartungsgemäß wurde das Bild-Interview auch den ganzen Tag über alle Nachrichtensendungen transportiert und wir auch von vielen einschlägigen Zeitungen aufgegriffen.
Dabei hat Steinmeier keine Silbe gesagt, die von dem abweicht, was er schon immer gesagt hat.
Er hat Hartz IV verteidigt, die Rente mit 67 und er hat sich wieder einmal von der Linkspartei abgegrenzt. Er stehe damit „keineswegs“ auf verlorenem Posten, sagt er: „Und ich rate allen, jetzt nicht die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen. Die Bilanz unserer elf Jahre in der Regierung ist gut. Es gibt keinen Grund, sich dafür zu verstecken.“ Und er hat die undifferenzierte und dümmliche Polemik gegen die Linkspartei zum hundertsten Mal wiederholt: „Deutschland raus aus der Nato und der anti-europäische Kurs der Linkspartei – das ist mit der SPD nicht zu machen.“
(Dümmlich schon deshalb, weil die Linke ja nicht raus aus der Nato fordert, sondern deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands [PDF – 317 KB] und weil sie nicht etwa europafeindlich ist, sondern – anders als der von ihr abgelehnte Lissabon Vertrag – „für eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union“ eintritt. Aber weil es Steinmeier um „Totschlagargumente“ geht, muss er die Ebene einer sachlichen Auseinandersetzung wieder einmal verlassen.)
Steinmeier bedient sich der Springer-Presse, um sein totales Scheitern zu verteidigen und er macht sich gleichzeitig zum Handlanger eines konservativen Medienmainstreams, der Schwarz-gelb an die Regierung gebracht hat und wesentlich dazu beigetragen hat, die SPD auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis absacken zu lassen.
Steinmeier kennt natürlich die Kampagnen der Springer-Presse gegen die SPD und damit – wenn auch nicht direkt auf seine Person bezogen – gegen ihn, als „Kandidaten“. Dass er sich auch nach der Niederlage immer noch vor deren Karren spannen lässt, kann einen rationalen Grund nur darin haben, dass er seine (politischen) Felle davon schwimmen sieht. Und dass er diese Gefahr sogar als so groß ansieht, dass er ausgesprochene Feinde der SPD (von politischem Gegner kann man bei der Bild-Zeitung nun wirklich nicht mehr sprechen) als seine Bündnispartner sucht, um einen Kurswechsel innerhalb der Sozialdemokratie mit allen Mitteln zu verhindern. Womit Steinmeier in Präsidium und Vorstand der SPD offenbar nicht mehr durchgedrungen ist, das holt er jetzt vor einem Millionenpublikum nach – ohne dass ihm jemand aus seiner Partei direkt entgegnen könnte: „Jetzt spricht Steinmeier“
Wenn Gabriel oder die (gar nicht so) neue Führungsmannschaft die SPD wirklich „erneuern“ wollten, müssten sie eigentlich Steinmeier zurückpfeifen. Aber das können sie gar nicht mehr, weil Steinmeier als SPD-Fraktionsvorsitzender schon gewählt ist und sich daran – auf absehbare Zeit – auch nichts mehr ändern lässt. Und Steinmeier nutzt seine neue Funktion schamlos aus.
Was will Steinmeier damit erreichen?
Er will damit demonstrieren, hier stehe ich als neuer Fraktionsführer mit der SPD-Bundestagsfraktion als „Kraftzentrum“ im Rücken und dort steht ihr von SPD-Parteiführung, die ihr viel reden könnt, aber nichts zu sagen habt. Die praktische, alltägliche Politik der SPD bestimme ich, Steinmeier!
Steinmeiers betonhartes Festhalten am Agenda-Kurs und an der Ausgrenzung der Linken, sind ein eindeutiges Signal an den SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden. Die Delegierten sollen wissen, wenn ihr etwas anderes beschließen solltet, als das, was ich als Fraktionsvorsitzender vorgebe, dann spaltet ihr die SPD. Es ist genau die von Schröder übernommene Erpressungsstrategie gegenüber der Partei.
Der einzige Unterschied ist, dass Steinmeier nicht mehr Regierungschef sondern „nur“ noch Fraktionsvorsitzender ist. Steinmeier und Müntefering wussten am Wahlabend ziemlich genau, warum sie in einem Atemzug mit dem Eingeständnis der Niederlage unter dem Applaus der Claqueure Steinmeier als den künftigen Fraktionsvorsitzenden bestimmten. Der künftige SPD-Vorsitzende Gabriel ist zwar nicht mehr wie unter Schröder in die Kabinetts- aber jetzt in die Fraktionsdisziplin eingebunden.
Die Springer-Presse weiß, was sie will
Dass die Springer-Presse und andere Medien, die Albrecht Müller als Beleg für die Fremdbestimmung der SPD als Beispiele angeführt hat, politisch daran interessiert sind, dass die SPD auf ihrem Kurs der Anbiederung an die Union (beschönigend heißt das „die Mitte“) bleibt, versteht sich von selbst. Sie wollen nicht, dass der neuen von ihnen herbei geschriebenen „bürgerlichen Regierung“ zu viel Wind aus der Opposition entgegenweht. Wie sagte doch Merkel zu Steinmeier in der Kanzlerrunde am Wahlabend so schnippisch: Sie müssen aufpassen, dass sie in der Opposition nicht dem widersprechen, was sie in der Regierung vertreten haben.
Die Konservativen wissen ziemlich genau, was Schwarz-gelb an Zumutungen bringen wird.
Fast die gesamte Medienlandschaft hat ja in Sachen SPD offenbar nur zwei Fragen: Erstens, öffnet sich die Partei nach links und zweitens, bricht sie ihr Tabu gegenüber der Linkspartei. Das schüren von Ängsten in der Bevölkerung gegen alles was „links“ erscheinen könnte, das ist eben die uralte Methode der Konservativen, im Kampf um die Macht. Die Verweigerung einer kritischen Aufarbeitung der Wahlniederlage der SPD, das Ausklammern einer inhaltlichen Debatte über ein politische Alternative zu Schwarz-gelb in den Medien hat ja seine Gründe:
Der Teil der Medien, die die neue Regierung gewollt hat, muss, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, Merkel und Westerwelle nun auch nach der Wahl unterstützen. Wer Partei ergriffen hat, kann nun nicht einfach die Partei wechseln.
Schon die Verteufelung der Linkspartei und der massive Druck auf die SPD, eine Kontaktsperre zu dieser Partei aufrecht zu erhalten, war ja der Sorge der Konservativen geschuldet, es könne wieder eine „linke“ Mehrheit im Bundestag geben und irgendwann könnte es sich die SPD anders überlegen und eine solche Machtoption für eine andere Politik auch wahrnehmen. Jetzt nach der Wahl ist die Angst der konservativen Meinungsmacher nicht geringer geworden, sie müssen nämlich befürchten, dass die von ihnen „verführten“ Wählerinnen und Wähler schon ziemlich bald erkennen, dass sie verraten oder verschaukelt worden sind. Es gilt deshalb, diejenigen, die gegen die neue Regierung opponieren oder gar zum Widerstand in der Bevölkerung aufrufen könnten, zu schwächen oder wenigstens zu verhindern, dass die Opposition an einem Strang zieht.
Die Welt hat ihre Angst vor einem Kurswechsel der SPD in schöner Offenheit ausgesprochen:
Trotz ihrer Wahlniederlage und dem mageren Ergebnis von 23 Prozent geht die SPD vielleicht sogar einer rosigen Zukunft entgegen. Zwei Gründe sprechen dafür: erstens die allgemeinen Mehrheitsverhältnisse, zweitens die Bündnisoptionen. Die SPD ist die einzige Partei im Bundestag, die mit allen anderen dort vertretenen Parteien Koalitionen schließen kann: mit der ‘Linken’ genauso wie mit den Freien Demokraten, mit der Union genauso wie mit den Grünen. Die Vielfalt der Optionen wird sie über kurz oder lang nutzen – zum Leidwesen von CDU und CSU.
Diese „allgemeinen Mehrheitsverhältnisse“ und diese „Bündnisoptionen“ gilt es, mit aller Macht zu verhindern – und dazu bietet sich Steinmeier als Handlanger an.
Was könnte aber die Motivation von Steinmeier sein, dass er dazu die Hand bietet?
Die banale Erklärung ist, dass er als der „Consigliere“, also als Leiter des Stabs hinter seinem Boss Gerhard Schröder, die Agenda-Politik eingefädelt hat und nun – und sei es nur zur Rettung auch des eigenen Bildes in der Geschichte – sich daran festklammern muss.
Als tiefgründigere Erklärung für die Fortsetzung der Zerstörung der eigenen Partei bietet sich mir nur an, dass Steinmeier diese Partei immer nur genutzt hat, um sich mit ihrer Hilfe in Ämter hieven zu lassen. Die SPD hat sozusagen seine persönliche Aufsteigermentalität befriedigt.
Es gehört zur Tragik von Schröder wie von Steinmeier, dass sie es – aus „kleinen Verhältnissen“ kommend – mittels ihrer Partei geschafft haben, ganz nach oben zu kommen. Dort angekommen, haben sie ihre Herkunft vergessen und sich „denen da oben“ zugehörig gefüllt. Dennoch haben sie sich weiter als „Aufsteiger“ verhalten und sich den Machteliten gefällig zeigen wollen, um ihre Zugehörigkeit zu beweisen. Das ist für mich eine Erklärung dafür, dass Schröder und Steinmeier politisch umgesetzt haben, was etwa ein gestandener Konservativer wie Helmut Kohl nie gewagt hätte.
So galt für Schröder und Steinmeier in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor allem die Unternehmerlogik. Man hatte es geschafft, mit den „Großen“ der Wirtschaft „am Tisch“ zu sitzen und man implementierte deren (einzel-)unternehmerische Interessen, als „alternativlose“ und „objektiv notwendige“ Politik. Genauso war für Wolfgang Clement und ist noch heute für den Seeheimer Kreis, jeder, der Unternehmern widerspricht, gleich ein Gegner der Wirtschaft. Die SPD konnte so nie ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Konzept entwickeln und schon gar nicht konnte damit in Deutschland makroökonomisches Denken Platz greifen. In ihrer kleinen (ökonomischen) Welt, sei es nur darum gegangen durch Lohn- und Sozialdumping den deutschen Unternehmen ein für alle Mal absolute Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, schreibt Heiner Flassbeck zu Recht.
Es geht nicht um die SPD sondern um die Demokratie
Man könnte nun resignierend sagen: Lass Steinmeier an seiner Agenda festhalten und lass ihn mit Hilfe und als Handlanger des konservativen Lagers die SPD weiter auf seinen Kurs zwingen. Die Sozialdemokraten erledigen sich ja damit von selbst.
Aber das wäre zu kurz und nur parteipolitisch gedacht und würde gerade das, worum es eigentlich gehen muss, nämlich eine andere Politik für die große Mehrheit der Menschen zu ermöglichen, ausblenden.
Es könnte sogar gut sein, dass die SPD von den zu erwartenden harten Einschnitten der „bürgerlichen Koalition“ wieder profitiert und das könnte sogar Steinmeier ohne sein Zutun zu gute kommen.
Dann träfe das wieder ein, was Flassbeck für eine Gefährdung der Demokratie hält:
Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie.
(Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. S.21)
Nicht nur im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern vor allem auch im Interesse der Demokratie ist eine Alternative zur bevorstehenden Regierungspolitik dringend notwendig.
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16. Juni 2009 um 9:22 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb
Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich verstehe es nur zu gut, dass eine Partei vor einer Wahl zusammensteht und dass sie sich in Siegesstimmung versetzen möchte, aber wenn man so tut, als könne eine einzige Rede alles Zurückliegende vergessen machen und als könne eine gute Rhetorik Vertrauen in die Zukunft schaffen, dann grenzt das an Realitätsverlust.
Partei als Fußballverein
Steinmeier: Der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns! Das war Mist! Mich ärgert es wie Euch!
Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die nächste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung zeigen, Kräfte bündeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen für einen fulminanten Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.
Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden für den 27. September.
Wie ein Fußballtrainer einer Zweitliga-Mannschaft nach einer katastrophalen Niederlage gegen ein Erstliga-Team versuchte Steinmeier seiner Mannschaft Hoffnung auf einen unmöglich erscheinenden Sieg im Rückspiel einzureden. Er sprach nicht von seinen eigenen taktischen und strategischen Fehlern bei den bisherigen Niederlagen und schon gar nicht darüber, ob das spielerische Potential seiner Mannschaft ausreicht, dem Gegner beim nächsten Aufeinandertreffen Paroli bieten zu können.
Offenbar scheinen die Motivationskünste im fensterlosen Saal gewirkt zu haben, die Delegierten brachen wie die unerschütterlichen Fans eines Absteigers in Begeisterungsstürme aus, hielten ihre Jubelschilder in die Höhe und sangen abschließend das Vereinslied.
Die SPD übte mal wieder das, was sie seit Jahren am besten kann, nämlich Disziplin und Gefolgschaftstreue. Es gab kein kritisches Wort zum „einstimmig“ verabschiedeten „Regierungsprogramm“ , es herrscht „Ruhe in der Notgemeinschaft SPD“.
Steinmeier: Ein Signal der Geschlossenheit, ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal des Aufbruchs. Das ist unsere Botschaft für den heutigen Tag.
Egal wie der (politische) Tabellenstand auch sein mag, egal wie viel Spiele hintereinander verloren wurde, egal ob das letzte Spiel geradezu katastrophal verloren wurde, das spielt alles keine Rolle: Wir werden es schaffen. Es ging wie in einer Fußballkabine ausschließlich darum, Mut zu machen, so als könnten Worte Flügel verleihen.
Der Kandidat als Mythomane
Steinmeier: Alles, was Deutschland in den letzten Jahren vorangebracht hat, alles was dieses Land vor der Krise gestärkt und in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns.
Einen solchen Satz kann eigentlich nur jemand sagen, der sich seine eigene Traumwelt aufgebaut hat.
Da ist also die SPD auf „Investitionen in Bildung… gekommen“, obwohl die Bildungsausgaben in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Da hat die SPD das „Schulstarterpaket vorgeschlagen und umgesetzt“, ohne dass dazu gesagt wird, wer eigentlich dafür verantwortlich war, dass es die Hartz IV-Familien gibt, die für ihre Kinder keine Schulbücher und Stifte mehr bezahlen können. Da hat die SPD die „Umweltprämie für Autos erfunden“, obwohl das eine Erfindung der Automobillobby war, mit der auch noch die umweltschädlichsten Spritfresser gefördert wurden. Da hat also die SPD „die Begrenzung der Managergehälter…durchgesetzt“, man fragt sich nur wo? Da hat die SPD „die Investoren für Opel…gesucht und gebracht“, gerade so als hätte Steinmeier Magma und der russischen Sperbank aufgetrieben und als hätten diese mit ihren gerade mal 100 Millionen Investitionszusagen Opel schon gerettet.
In der Medizin bezeichnet man ein eine derartige systematische Tendenz zum maßlos übertreibenden Fabulieren, wo es dem Betroffenen nicht mehr möglich ist, zwischen seinen realen Erlebnissen und seinen imaginären Vorstellungen zu unterscheiden, mit dem Krankheitsbild Mythomanie. Also einer narzistischen Persönlichkeitsstörung, die ein mangelndes Selbstwertgefühl gepaart mit einen übertriebenen Geltungsdrang verbindet.
Der Wähler muss sich geirrt haben
Steinmeier: Ohne uns sähe das Land heute anders aus. Leute, wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es täglich, sagt es überall. Sagt es mit Stolz. Dann werden wir auch andere überzeugen.
Gerade weil das Land heute anders aussieht und weil man das vor allem den Sozialdemokraten anlastet, haben die die Mitglieder geradezu fluchtartig die SPD verlassen und haben die Wählerinnen und Wähler die einstmalige Volkspartei abgestraft. Die Euphorie der Delegierten auf dem Parteitag dürfte rasch in Depression umkippen, wenn sie diese Botschaft „mit Stolz“ in „die Wohngebiete und Einkaufszonen, zu den Straßen- und Kinderfesten, zum Seniorennachmittag, vor die Betriebstore und in die Vereine, auf dem Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis“ zitieren.
Die SPD scheint offenbar die einzige Partei zu sein, die ihre Wähler davon überzeugen will, dass sie sich irren.
Steinmeier: Gerd, weil ich Dich hier sitzen sehe, ich werde seit September immer wieder gefragt, ob die SPD nicht jetzt eine andere Politik macht als mit Schröder. Natürlich wollen die hören, dass wir abschwören, der Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die wir durchgekämpft haben; ja, auch mit viel schmerzhaftem Streit in den eigenen Reihen.
Steinmeier tut gerade so als habe Gerhard Schröder nicht die letzte Wahl verloren, er tut gerade so als hätte seine Politik nicht dazu beigetragen, dass die SPD in den Ländern und Kommunen eine Wahl nach der anderen verloren hat und eine Woche vor diesem Parteitag auf einem historischen Tiefpunkt angekommen ist.
Die Union braucht kein Programm, sie hat die SPD
Steinmeier: Die Union, die hat bis heute kein Programm. Nicht einmal einen Entwurf. Und das zeigt, wofür die Union und ihre Vorsitzenden stehen. Ihr Motto lautet: Abwarten, Abgucken, Draufsetzen.
Steinmeier scheint nicht zu erkennen, dass die Union gar kein Programm mehr braucht, solange sie solche Sozialdemokraten hat, die für das, was die Politik in den letzten Jahren für die Mehrheit der Menschen gebracht hat, die Verantwortung übernimmt und darauf auch noch stolz ist.
Steinmeier hat nicht begriffen, dass „Abwarten, Abgucken, Draufsetzen“ das Erfolgsrezept der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin ist. Ja, die CDU konnte „abwarten“, bis Schröder die Hartz-Gesetze durchgezogen, die gesetzliche Rente ruiniert und das Vertrauen in das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung zerstört hat. Sie konnte die Agenda-Politik „abgucken“ und dann noch einen „draufsetzen“, ohne dass die negativen Folgen für die Menschen der Union angelastet wurden. Die CDU konnte sich nach Gelb und nach Grün offen halten, während die SPD das Kanonenfutter für die Konservativen zur Abwehr eines politischen Kurswechsels und einer Politik links von der Mitte abgab.
Die Mitte als Richtung
Angesichts von elf Jahren sozialdemokratischer Regierungs(mit)verantwortung, zuletzt unter einer CDU-Kanzlerin will Steinmeier den Delegierten und den Wählerinnen und Wählern die Bundestagswahl zur „Richtungswahl“ erklären.
Steinmeier: Bei Richtungswahlen geht es um Richtungsfragen und Richtungsthemen…
Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: „Du bist nicht systemrelevant.“ Keiner von uns würde das tun. Das ist der Unterschied zur Union!
Hatte sich aber nicht die Kanzlerin bei Opel dafür feiern lassen, dass sie ihren Insolvenzminister in die Schranken gewiesen hat?
Steinmeier: Das ist der Unterschied zwischen mir und diesen Leuten: dass ich mich noch empöre! Mir macht das was aus! Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Und ich weiß genau, worum es geht.
Ein empörter Steinmeier, ein Kanzlerkandidat, der Empathie zeigt, das hätte man sich schon lange gewünscht, statt diplomatischer oder bürokratischer Worthülsen und emotionsloser Betroffenheitsrhetorik. Doch auch auf diesem Feld dürfte er der zur „Mutter der Nation“ hochstilisierten Merkel kaum das Wasser reichen können.
Steinmeier: Zweite Richtungsfrage: Es geht um nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet, statt ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten. Volkswirtschaften wie die deutsche können nicht überleben, wenn wir uns nur gegenseitig die Haare schneiden. Wir brauchen Dienstleistungen. Wir brauchen sogar mehr Dienstleistungen. Ja. Aber in Großbritannien kann man gerade sehen, wohin das führt, wenn man allein auf Dienstleistungen und den Finanzsektor setzt.
Richtig erkannt, aber hätte es nicht zur Glaubwürdigkeit beigetragen, wenn er hinzugefügt hätte, dass man da aus Erfahrung klug geworden ist. Hat denn nicht bis vor einem Jahr der von Steinmeier in seiner Rede so hochgelobte Finanzminister Steinbrück verkündet: Was gut für den Finanzsektor ist, ist auch gut fürs Land. Und galt für ihn der Anteil des Finanzsektors am BIP in Großbritannien nicht bis vor kurzem noch als Zielgröße.
Steinmeier nennt noch drei weitere Richtungsfragen:
Es geht um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie.
Es geht um die Entscheidung, ob Deutschland eine sichere, erneuerbare Energiezukunft haben soll oder ob die Energiewende rückgängig gemacht wird.
Es geht um Teilhabe und Chancen für viele statt Privilegien für wenige.
Das wären durchaus Richtungsentscheidungen in unserem Land, doch um die von Steinmeier erkannte „Richtung der Mehrheit in unserem Land“ einzuschlagen bedürfte es eines Richtungswechsels der SPD selbst. Doch für Steinmeier ist und bleibt die politische Himmelsrichtung seiner Partei die „neue Mitte“ und eben nicht die linke Volkspartei, wie das noch im Hamburger Grundsatzprogramm entschieden wurde.
„Frank-Walter Steinmeier hat gestern an seinem Kurs keinen Zweifel gelassen, und dennoch ist es ihm gelungen, die verunsicherte Partei aufzurütteln… Steinmeier hat die SPD wieder stärker in der Mitte positioniert“, schreibt konservative „Die Welt“ geradezu erleichtert, denn sie weiß, dass die Mitte längst von der Union besetzt ist und für die SPD am Wahltag nicht mehr viel Platz in der Mitte übrig bleiben wird.
Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung. Wir bringen Auszüge, kommentieren und fassen vorweg zusammen. Albrecht Müller.
Steinmeier ist möglicherweise der Kanzlerkandidat der SPD. In jedem Fall wird er stellvertretender Vorsitzender und damit noch einflussreicher als bisher. Er war in der Vergangenheit wesentlich am Aufstieg Gerhard Schröders und an der Formulierung der Agenda 2010 und der anderen Reformen beteiligt.
In den Auszügen des unten folgenden Interviews wird sichtbar, dass ihn keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Politik plagen. Die eigene Propaganda wird bei ihm sichtbar schon zur wahrgenommenen Realität. Er nimmt die Realität der Folgen dieser Reform für unzählige Menschen nicht wahr, jedenfalls tut er so, als wüsste er nicht darum. Er formuliert fast schon bewundernswert affirmativ. Er strickt an mehreren Legenden.
Noch eine Anmerkung zu den Methoden. Es sind die üblichen Methoden einer wirkungsvollen Propaganda:
Es wird maßlos übertrieben. (Wirtschaftswunder, Wucht der Globalisierung, …)
Die Hauptbotschaften werden in Variation wiederholt.
Angriff ist die beste Verteidigung (auf Besitzstandswahrer zum Beispiel),
affirmativ (z. B. kein Zweifel an der Richtigkeit der Bomben im Kosovo Krieg).
Der Psychotrick: Um eine Botschaft A (z. B.: die Reformpolitik war erfolgreich) zu vermitteln, wird die Botschaft B (die SPD hat sich für unser Land geopfert) formuliert. Wenn sich die SPD geopfert hat, wer zweifelt dann noch am Erfolg.
Die wichtigsten Botschaften, die Steinmeier uns vermitteln will und die mit Sicherheit in den nächsten Monaten penetrant wiederholt und von anderen ebenfalls verbreitet werden:
Die Reformpolitik war nötig wegen der Globalisierung.
Alles ist neu. Die Globalisierung ist ein neues Phänomen. Steinmeier spricht von der „Wucht“ der Globalisierung.
Die Reformen mussten gegen den Willen des Wahlvolkes durchgesetzt werden. Die Bereitschaft der Menschen war nicht genügend entwickelt. Aber die SPD hat sich geopfert und unserem Land einen großen Dienst erwiesen.
Die SPD war mutig und kraftvoll. (Mut und Kraft – diese Worte kommen häufig vor) Die SPD kann stolz sein.
Die Umfrage-Schwäche der SPD ist nicht die Folge einer falschen Politik, sondern einer unzureichenden Verkaufe. Wir mussten handeln. Wir hatten keine Zeit für Überzeugungsarbeit.
Mit etwas Abstand werden die Menschen das begreifen.
Die Reformen waren nötig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten.
Wir haben einen Boom. Ein Wirtschaftswunder.
Er ist den Reformen zu verdanken.
Die Linke verspricht den Weg zurück ins Paradies. Mit populistischen Parolen zurück ins Nirwana. Dieses Paradies gibt es nicht mehr.
Die Linke predigt Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen.
Koalitionen mit der Linken nicht im Bund wegen der Haltung der Linken zur Sicherheitspolitik und zum westlichen Bündnis, in Berlin schon. Keine prinzipielle Frage.
Und jetzt Auszüge aus dem Interview im Spiegel vom 9.7.– mit Kurzkommentaren in Klammern und in kursiver Schrift:
SPIEGEL-GESPRÄCH * „Die SPD kann stolz sein“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 51, über seine künftige Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender, den richtigen Umgang mit der Linken und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
SPIEGEL: Herr Außenminister, SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt, er sehne sich nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder zurück. Geht es Ihnen auch so? Steinmeier: Natürlich war mir die Zeit mit Gerhard Schröder lieber. Wir haben den Kanzler gestellt, die größte Fraktion im Bundestag und auch noch die Mehrheit der Mitglieder im Kabinett.
SPIEGEL: Als Kanzleramtschef haben Sie damals maßgeblich eine Reformpolitik mitformuliert, die die SPD 180 000 Mitglieder gekostet hat. Qualifiziert Sie das für den Posten des Parteivize, den Sie anstreben? Steinmeier: Ich stehe zu Schröders Reformpolitik seit 2003. Die Wucht der Globalisierung hatte uns überrascht, aber dann haben wir kraftvoll und entschieden reagiert. (Hier fällt auf: keinerlei Begründung für diese Übertreibung. Was ist denn 1999 passiert? Bei der Wahl 19 98 war Steinmeier und Schröder noch nicht von der Wucht getroffen. Komisch, innerhalb eines Jahres nach Regierungsantritt hatte sich die Welt verändert. – Interessant ist hier wie immer bei der Legendenbildung über die Reformen: es wird unterschlagen, dass Kohl schon seit 1982 Reformen machte und die SPD mit Schröder ein Jahr nach der Wahl unter Bruch der Wahlversprechen auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Da gab es in der Zwischenzeit nichts Neues, schon gar keine Wucht.) Deutschland auf einen neuen Kurs zu bringen war für uns kein Selbstzweck. Wir wollten erhalten, was uns Sozialdemokraten wichtig ist, zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme. (Die Chuzpe ist bewundernswert: die Regierung Schröder hat das Vertrauen in die Altersversorgung und in die Arbeitslosenversicherung zerstört.) Wir ahnten aber, dass die Bereitschaft der Menschen zu einer solchen Reformpolitik nicht genügend entwickelt war. Trotzdem musste gehandelt werden. Dafür haben wir bei vielen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2005 einen hohen Preis gezahlt. Aber mit etwas Abstand wird anerkannt, welchen Dienst die SPD unserem Land in diesem Jahrzehnt erwiesen hat.
SPIEGEL: Ist das Schröders und auch Ihr Aufschwung? Steinmeier: Für mich persönlich wäre das zu viel der Ehre. Aber der Begriff Aufschwung scheint mir unzureichend für das, was wir gerade erleben. Ich würde es das dritte deutsche Wirtschaftswunder (ein Aufschwung, der bei der Mehrheit der Menschen nur wenig spürbar ist, wird zum Wirtschaftswunder hochstilisiert)nennen.
SPIEGEL: Wie bescheiden. Könnten Sie das bitte erläutern? Steinmeier:(Das folgende zeugt von einem beachtlich schiefen Bild der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes:) Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 (das stimmt) statt, das zweite nach der Wiedervereinigung, allerdings von Helmut Kohl finanziert auf Pump. (Wie denn das? Erstens kam man bei der Wiedervereinigung an höheren Schulden nun wirklich nicht vorbei. Wichtiger noch: das Wirtschaftswunder dauerte gerade mal zwei Jahre. 19 92 schon ging es abwärts. Seitdem haben wir eine der längsten Stagnationen mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,2% bis 2005. Steinmeier verschweigt natürlich, dass die Regierung Schröder den kleinen Zwischen-Aufschwung von 1997 bis 2000 zusammen mit der Bundesbank abgebrochen hat, sinnigerweise mit der Folge wiederum massiv steigender Schuldenzuwächse.) Dieses dritte basiert auf unserem breitangelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert (Donnerwetter. Dieses Selbstbewusstsein möchte man haben. Natürlich wie immer kein Wort zu den Wirkungszusammenhängen zwischen Reformen und der wirtschaftlichen Belebung. Sind die Riester-Rente oder die Steuerbefreiung der Heuschrecken oder Hartz IV und die gescheiterten Hartz I bis III die Ursachen für das Wirtschaftswunder? Der Mann hat keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhänge, aber er überspielt die Ahnungslosigkeit prächtig) – natürlich flankiert von einer guten Weltkonjunktur. Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden. (Diese Behauptung ist dreist. Denn die von der Regierung Schröder betriebene Förderung der Minijobs hat die sozialversicherungspflichtigen Jobs von 30 Millionen im Jahre 1990 auf etwas über 26 Millionen im Jahr 2005 sinken lassen) Und nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann zu Recht wieder höhere Löhne fordern.
SPIEGEL: Komisch, dass Ihre Partei gar nicht stolz darauf zu sein scheint. Steinmeier: Genau dafür werbe ich ja. Wir hatten den Mut und die Kraft, eine Politik durchzusetzen, die nicht auf den nächsten Wahltag ausgerichtet war. Darauf kann die SPD bis heute stolz sein.
SPIEGEL: Beschreiben Sie doch einmal aus Ihrer Sicht den Zustand der SPD. Was ist das heute für eine Partei? Steinmeier: Die SPD ist drei großen Zielen verpflichtet. Sie ist die Partei des Friedens, der Arbeit und des sozialen Zusammenhalts. Dabei sind wir in der Lage, in der Regierung das Machbare vom Wünschbaren zu unterscheiden. Wir grenzen uns von denjenigen ab, die mit populistischen Parolen den Weg ins politische Nirwana wdh weisen.
SPIEGEL: Die Agenda 2010, die Schröder im März 2003 vorstellte, war für Ihre Partei eine Zäsur. Haben Sie genug getan, die Partei bei diesem Prozess mitzunehmen? Steinmeier: Ich gebe zu, dass vieles als Reform von oben begriffen wurde. Die Agenda (eingeführtes Motiv: Die Politik war gut, nur schlecht verkauft.) ist nicht organisch von unten gewachsen.
SPIEGEL: Auch in den folgenden Jahren haben Sie die SPD und Teile der Öffentlichkeit nicht ausreichend überzeugen können. Steinmeier: Reformdruck trifft meistens rasch auf Gegendruck. Da werden Besitzstände verteidigt. (Angriff mit gelerntem Denkmodell. Nicht der Versuch einer beispielhaften Begründung. Kein Bezug zur Realität.) Sicherlich wäre es günstiger gewesen, wir hätten uns mehr Zeit für einen geduldigen gesellschaftlichen Überzeugungsprozess genommen. (Botschaft B für A: zu wenig Zeit genommen insinuiert die Richtigkeit der eingeschlagenen Linie) Aber wir hatten diese Zeit nicht, wir mussten handeln. Die heutigen Ergebnisse zeigen (Affirmativ: richtiger Weg, Erfolg. Das wird einfach wiederholt behauptet, bis es sitzt), dass der Weg richtig war. (…) Nur mit genügend Selbstbewusstsein werden wir auch andere überzeugen können.
SPIEGEL: Danach sieht es derzeit nicht aus. Fast die Hälfte der SPD-Anhänger favorisiert die zentralen Forderungen der Linken, vom Abzug aus Afghanistan über die Rücknahme der Rente mit 67 bis zum Stopp von Hartz IV. Sind die Positionen der Parteiführung zu weit rechts für Ihre Kernwählerschaft? Steinmeier: Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch. Oskar Lafontaine verspricht den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre. Damals gab es die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und bei leichten Rückenbeschwerden fand man einen Arzt, der einem die Papiere für die Frührente klarmachte. Internationale Krisen bekämpfte man mit Solidaritätsbekundungen, oder die Regierung schrieb den USA einen dicken Scheck aus. Dieses Paradies gibt es nicht mehr (Alles ist neu), und deshalb kann ich vor Lafontaines Versprechungen nur warnen. Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben. (Hier ist interessant, wieder einmal zu sehen, wie die heute führenden Sozialdemokraten mit der Vergangenheit ihrer eigenen Partei umgehen: Statt die früheren gesellschaftspolitischen Errungenschaften zu loben, werden sie schlecht gemacht. Statt frühere Außen- und sicherheitspolitische Taten und Erfolge zu rühmen, macht sich der heutige Außenminister und Sozialdemokrat darüber lustig. Weder die Entspannungspolitik der ersten Stunde noch die deutschen Anstöße zur KSZE waren Scheckbuchpolitik und auch nicht nur Solidaritätsbekundungen. Wie hier wichtige Erfolge verspielt und verschenkt werden, ist schon bemerkenswert.)
(…)
SPIEGEL: Welche Bedingungen müsste die Linke erfüllen, um für die SPD bündnisfähig zu sein? Steinmeier: Das ist keine prinzipielle Frage mehr. In Berlin gibt es ja schon die rot-rote Koalition unter Führung von Klaus Wowereit. Entscheidend ist doch die Frage nach dem Bund. Als Außenminister erlebe ich hautnah im Bundestag, dass die Linken der internationalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht würden. Es geht um die Haltung zum westlichen Bündnis und die Solidarität, die daraus erwächst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Kooperationen mit der Linken auf Bundesebene möglich
sein sollen.
SPIEGEL: Im Wahlkampf 1998 verlangten die Grünen einen Benzinpreis von fünf Mark pro Liter und das Ende von Auslandseinsätzen, trotzdem haben Sie mit ihnen koaliert. Warum geht so etwas nicht auch mit den Linken? Steinmeier: Als die Grünen 1998 in die Regierung kamen, gab es im Grunde genommen so gut wie keine Erfahrungen mit Auslandseinsätzen.
SPIEGEL: Wie bitte? Drei Jahre schon stand die Bundeswehr damals in Bosnien, und die Grünen waren dagegen. Steinmeier: Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit? Steinmeier: Eigentlich berufen sich linke Parteien gern auf die Tradition des Internationalismus. Diese Linke aber predigt den Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen.
SPIEGEL: Die Erfahrung mit den Grünen lehrt doch, dass der Realitätssinn einer Partei nach Regierungseintritt dramatisch schnell wachsen kann. Warum sollte das bei den Linken nicht auch passieren? Steinmeier: Eine Bundesregierung ist keine Lehrwerkstatt. Da braucht es klare Perspektiven und klare Bekenntnisse. Diese waren 1998 von den Grünen zu erhalten. (Natürlich kein Wort dazu, dass der noch nicht gewählte Bundeskanzler Schröder und der noch nicht ernannte Bundesaußenminister Joschka Fischer im Oktober 1998 vom damaligen US Präsidenten Clinton bei einem Antrittsbesuch in Washington auf den Auslandseinsatz mit Bomben im Kosovo „eingestimmt“ worden sind.) Nichts spricht dafür, dass das mit der Linkspartei heute der Fall wäre.
(…)
Und so weiter.
* Mit den Redakteuren Georg Mascolo, Horand Knaup und Ralf Beste im Berliner Reichstag.
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Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier so mag:
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
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“Demokratie” und Macht der Geheimdienste(Nazi-Kapitalismus und neoliberaler Kapitalismus heute):
“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:
Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland.
Irreführende Parteinamen in Deutschland(Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union, Freie Demokratische Partei, Die Linke, Sozialdemokratische Partei Deutschlands…)
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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
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Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Was dem LINKEN Ramelow und seiner Partei so gut an SPD-Steinmeier gefällt – warum die SPD in Thüringen Koalitionspartner ist:
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
“Alle Nazis rissen schnellstens aus von Ost nach West. Dort waren sie herzlich willkommen. Die CDU und Herr Konrad Adenauer haben sie sogar in die Regierung aufgenommen.” Leserbrief aus Erfurt, Thüringer Allgemeine, 22.6. 2018 – Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion.
“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)
“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.
“Deutschland ist frei!”
“SA – VORAN”.
“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.
“Auch Du gehörst dem Führer”.
“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.
“Deutsches Volkstum in Gefahr!”
“Bund deutscher Osten”.
“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”
“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.
“Volk und Rasse”.
“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”
“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.
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„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“, hatte der 84-Jährige vor drei Wochen in einer französischen Talkshow gesagt. Zudem hatte er Merkel für ihre Politik kritisiert. DIE WELT 2017 über Karl Lagerfeld
“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”
“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”
“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”
Gdansk, Kathedrale.
“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?
“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”
“Du bist Front”.
“FCK NZS”. Chemnitz 2018
“Der Westen tut sich im Fall Skripal immer noch schwer, harte Belege für die Schuld Russlands zu liefern”. Ausriß DER SPIEGEL, Juni 2018. Feindbild Russland im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.
“Es ist nicht das erste Mal, dass eine westliche Regierung in der Auseinandersetzung mit Moskau ihrerseits trickst.” DER SPIEGEL, Juni 2018. Westliche Lügen in Bezug auf Moskau im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.
“Angriff und Abwehr. Die deutschen Geheimdienste nach 1945?. Klaus Eichner, Gotthold Schramm, edition berolina
Ausriß, “Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler”.
–“Steffen Grimm wurde 1970 im thüringischen Sondershausen geboren. Nach Abschluss der polytechnischen Oberschule und einer anschließenden Berufsausbildung zum Elektromonteur in der DDR blieb er nach der politischen Wende 1989/90 in den alten Bundesländern und arbeitete hier in der freien Wirtschaft. Nachdem er den Wehrdienst absolviert hatte, ging er 1999, zunächst im mittleren Dienst, zur Thüringer Polizei. 2007 erhielt er hier die Möglichkeit zu einem Studium zum gehobenen Polizeidienst, in dessen Zusammenhang auch die vorliegende Studie entstand. Eigenes Interesse und bis dahin unzureichende Aufarbeitung des Themas, motivierten zur Studie und einer eindringlichen Recherche in den Archiven in Berlin, Weimar und Buchenwald. Der Autor lebt und arbeitet nach wie vor in Sondershausen / Thüringen.” amazon
“Wir müssen forschen, dokumentieren und erinnern – auch weil die Lügner, Verschleierer, Relativierer und Schlussstrich-Befürworter weiter am Werk sind”.
OTZ:..Eine Wahlempfehlung zur Stichwahl am Sonntag wollen auch die Sondershäuser Linken nicht abgeben. Während sich die Stadtratsfraktion der Partei vor zwei Wochen für Babett Pfefferlein (Grüne) als Bürgermeisterin aussprach, äußert man sich nun vor der Entscheidung am Sonntag zu keinem der beiden Bewerber. „Die Sondershäuser sollten sich genau überlegen, ob sie sich für Weiterentwicklung oder Stillstand entscheiden möchten“, sagte Sigrid Rößner, Fraktionschefin der Linken im Stadtrat.
Indes hatten sich bereits im Vorfeld des ersten Wahlgangs 20 Sondershäuser Unternehmer für den CDU-Kandidaten Stefan Schard als Bürgermeister ausgesprochen.
Wahlkampf im Hitler-Kapitalismus, im heutigen Kapitalismus – Parallelen:
“Adolf Hitler schafft den Weltfrieden. Gib ihm deine Stimme!”
Theater in Nordhausen/Thüringen, 1936.
Ausriß Thüringer Allgemeine 2015.
Hat der böse Iwan(Putin) auch bei diesen Wahlen(2019) wieder seine Hände mit im Spiel?(Komisch, bei diesen Ost-Wahlen fehlt die sonst übliche gleichgeschaltete Masche der Staats-und Mainstreammedien mit dem Russen-Einfluß. Woran mags liegen?)
Ausriß: “Putins Geheim-Krieg gegen unsere Wahl. Kreml-Chef will Merkel loswerden und Extremisten stärken. Was Sie wissen müssen, damit Sie nicht aus Versehen Putin wählen.” BILD
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Der Relotius-SPIEGEL, Facetten: “Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt.”.
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“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik.
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“Afrikaner ruft in Saalfeld „Heil Hitler“. OTZ. …Neben zerberstendem Glas hörten die Zeugen auch den Ausruf „Heil Hitler“ aus Richtung der Gruppierung…Extrem politisch unkorrekte Kulturbereicherung(?) in Thüringen 2019. Staats-und Mainstreammedien ist streng verboten, die Gesinnung von Ausländern/Migranten politisch einzuordnen(rassistisch/deutschfeindlich/frauenfeindlich/rechts/links/rechtsextrem/linksexstrem/Mitte etc.)
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war, welche Autoritäten heute derartiges möglich machen…Ausriß Mopo, 11.10.2016. Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland, “Nazistan”(Peter Hacks). Da der deutsche Hitlerfaschismus weder national noch sozialistisch war, wird er heute offiziell als Nationalsozialismus bezeichnet.
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“Helmut Schmidt sagt, dass er kein Nazi war, und die Republik atmet auf. Dabei führt der Altkanzler nur vor, wie sich mancher aus der Tätergeneration doch noch retten will.” DER SPIEGEL
Björn Höcke, AfD Thüringen – und die Dresdner Rede vom 17.1. 2017…SPD-Oppermann bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler. “Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000. Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Wahlkampf-Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen:”Brauner Bluff”. Der Ramelow-Koalitionspartner SPD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/18/bjoern-hoecke-afd-thueringen-und-die-dresdner-rede-vom-17-1-2017/
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Björn Höcke/AfD 2017 im Relotius-SPIEGEL: “…Mir ist es wichtig klarzustellen, daß diese Verbrechen unentschuldbar sind, ein Schandfleck in der deutschen Geschichte…Der Holocaust ist die Schande, nicht das Mahnmal oder gar das Holocaustgedenken an sich. Hier wird meine Dresdner Rede bewusst falsch interpretiert…Ich muss Ihnen nicht in Erinnerung rufen, dass der frühere Herausgeber und Gründer des SPIEGEL, Rudolf Augstein, damals von einem `Schandmal`schrieb?…Ich habe das Mahnmal nicht infrage gestellt. Aber es sollte ein Ort des würdigen Gedenkens sein. Wenn es stimmt, was ich höre, verrichten heute Leute ihre Notdurft zwischen den Stelen…”
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SPD-Ikonen Willy Brandt und Helmut Schmidt – keinerlei Berührungsprobleme mit hochrangigen Nazis, Kriegsverbrechern – siehe Fall Kurt Georg Kiesinger/Beate Klarsfeld. Sage mir, mit wem du umgehst…Mit wem die Linkspartei problemlos koaliert. Wird dies ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf von Thüringen 2019 – oder traut sich da selbst die AfD nicht ran?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld: “Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAP eintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
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SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.
In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…Dass die Partei sich am Schweigen der gesellschaftlichen Mehrheit beteiligte, hing an der politischen Lage – eine offensive Forderung nach Aufarbeitung der NS-Zeit hätte Wählerstimmen gekostet.
SPD kritisierte Nürnberger Prozesse
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
(Anmerkung: “deutsche Öffentlichkeit” – auch für das SPD-Blatt “vorwärts” war die Öffentlichkeit in Ostdeutschland, die die Nazizeit intensiv diskutierte und reflektierte, keine deutsche Öffentlichkeit…)
–“Einige Spitzendiplomaten, die schon bei den Nazis Karriere gemacht hätten, seien noch unter Willy Brandt (SPD) Ende der 60er-Jahre im Auswärtigen Dienst gewesen, sagte Steinmeier dem Magazin Cicero.” FR
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…Auf die Frage, ob der spätere Bundeskanzler Brandt an dem historisch braunen Fundament des Auswärtigen Amts Anstoß genommen habe, sagte Steinmeier “Cicero”: “Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden.” Tatsächlich seien ausdrücklich belastete Personen wie der frühere Generalkonsul in Spanien, Franz Nüßlein, “sogar belobigt worden”. DER SPIEGEL
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
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“In den fünf Monaten vom September 1941 bis Januar 1942 kam der Offizier Schmidt mit seiner Panzerdivision bis an den Stadtrand von Leningrad – doch kein Wort in seinen Aufzeichnungen über das Schicksal der eingekesselten Stadt, auch von den Kriegsverbrechen der Heeresgruppe Mitte will er nichts bemerkt haben.” Deutschlandradio Kultur
-Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
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“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000
Die Formulierung “Denkmäler der Schande” in Bezug auf Berlin ist nicht nur Spitzenpolitikern, sondern auch Provinzpolitikern von Bundestagsparteien bestens bekannt – gleiches gilt für die Redaktionen sämtlicher Staatsmedien, des gesteuerten Mainstreams. Indessen fällt auf, daß die Formulierung der zahlreichen Bundestagsabgeordneten bislang von diesen Politikern und diesen Medien in den letzten Tagen verschwiegen wurde.
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“Ein Satz, wie ihn zuvor schon Neil MacGregor, Gründungs-Intendant des Berliner Humboldtforums, geäußert hat. Und damit haben beide Recht: Als Bekenntnis zur eigenen Schande war dieses Denkmal auch gedacht.” Deutschlandfunk, 18.1. 2017
Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ Deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters(CDU) im September 2016https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
“Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Björn Höcke(AfD) 2017
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…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede)
Jakob Augstein, DER SPIEGEL:
“Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.”
Die FAZ entblödet sich nicht, zu behaupten, Björn Höcke hätte das Holocaust-Mahnmal eine Schande genannt, obwohl er doch nichts anderes als den Holocaust selbst eine Schande genannt hat. Der von den Deutschen verübte Völkermord an den Juden ist ein schändliches Verbrechen und eine Schande für uns als Volk.
Bei all der Empörungs-Wut, die nun über Björn Höcke hereinstürzt, frage ich mich, ob diese Tatsache bei all den linken, grünen und pseudokonservativen Empörern überhaupt eine Rolle spielt. Die einen berichten falsch, andere beschimpfen ihn als Nazi, wieder andere wollen dafür sorgen, dass er als Lehrer entlassen wird und ihm und seiner 6-köpfigen Familie damit die Lebensgrundlage entziehen.
Die Empörungs-Wut ist in Wahrheit eine Zerstörungs-Wut: Unbequeme Politiker, die sich dem politischen Establishment entgegenstellen, sind Freiwild. Nicht nur wir als Partei, sondern auch wir als Bürger müssen uns dieser Zeitgeist-Dekadenz entgegenstellen.
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SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler: “
Oberleutnant der Wehrmacht Schmidt ist tot/Kritische Perspektive 2015
Während die Presse um einen altgedienten Wehrmachtssoldaten trauert, würdigen wir den Idealtypus eines deutschen Sozialdemokraten Helmut Schmidt auf unsere Weise.
Frühe Verbrechen
Helmut Schmidt war gern Soldat. Und er „diente“ gern Deutschland. Zwar wurde er wegen „flotter Sprüche“, wie es auf wikipedia heißt, mit 17 Jahren aus der Marine-Hitlerjugend rausgeworfen, doch konnte er seine angeschlagene Reputation bald durch treue Dienste in der Luftabwehr des Nazi-Reiches wieder aufpolieren. Nach dem deutschen Überfall auf Polen („Ich glaubte tatsächlich, die Polen hätten den Sender Gleiwitz überfallen, weshalb wir Deutsche uns jetzt wehren müssten.“ [Hartmut Soell: Helmut Schmidt, Bd. 1, S. 97]), versuchte Schmidt im Frühjahr 1940 alles, um an die Front zu kommen und dort sich als Deutscher zu wehren – wohlgemerkt ein halbes Jahr nachdem der polnische Staat bereits zerschlagen und seine Bevölkerung in die Hölle auf Erden gestürzt war. Schmidt, der seine damalige Haltung in seinen Aufzeichnungen als „gespaltenes Bewusstsein“ – also kein Nazi, dafür pflichtbewusst deutsch – beschrieb, wurde schließlich im August 1941 mit einer Flak-Einheit der 1. Panzerdivision an die Ostfront verlegt. Dort beteiligte Schmidt sich an der Blockade von Leningrad. Die Stadt wurde von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten und die Bevölkerung der Stadt sollte schlichtweg ausgehungert und mit Brand- und Sprengbomben ermordet werden, von denen bis Ende 1941 ca. 70.000 über der Stadt abgeworfen wuden. Zu den Zuständen in Leningrad heißt es beim Deutschen Historischen Museum:
„Mangelerscheinungen, Seuchen und Krankheiten bestimmten den Alltag der eingeschlossenen Leningrader. 450 Gramm Brot täglich erhielt ein Arbeiter zu Beginn der Blockade für seine Lebensmittelkarte, zwei Monate später nur noch die Hälfte. Katzen, Hunde und Ratten dienten ebenso als Nahrung wie Rinden oder essbares Sägemehl. Viele versuchten durch Überfälle und Raub von Lebensmitteln oder Kannibalismus dem qualvollen Hungertod zu entgehen, den Zehntausende monatlich starben. Zu den Entbehrungen gesellten sich in den Wintermonaten eisige Temperaturen von minus 40 Grad. Die Leichen der Erfrorenen, an Hunger und Erschöpfung Gestorbenen oder an der Front Gefallenen türmten sich an den Stadträndern. Erst mit Beginn des Tauwetters erlaubte der gefrorene Boden die Bestattung in Massengräbern. Der Frost ermöglichte im Winter aber auch die notdürftige Versorgung der Stadt von Lednewo über die Eisflächen des zugefrorenen Ladoga-Sees. Gleichzeitig konnten auf diesem Weg Hunderttausende Menschen aus der Stadt evakuiert werden.“ (DHM)
Und so wehrte sich Helmut Schmidt fünf Jahre lang für seine Deutschen. Von der Shoa hat Schmidt natürlich nichts mitbekommen und von den Massenmorden an der Bevölkerung Osteuropas natürlich auch nichts. Trotz seiner schweren Jahre im Krieg für Deutschland hat Schmidt, laut seinem Biografen Hartmut Soell, stets ein hochempfindliches Feingespür für gesellschaftliche Zusammenhänge behalten: „Dennoch hat ihn (…) nach Kriegsende, als das ganze Ausmaß des Völkermords an den Juden wie der Verfolgung anderer Minderheiten sichtbar geworden war, das Gefühl nicht mehr verlassen, dadurch schuldig geworden zu sein, dass er als Beteiligter der Eroberung des Raumes im Osten die objektiven Voraussetzungen für das Vernichtungswerk des NS-Regimes mitgeschaffen hatte.“ (Soell, S. 108)
Sabine Pamperrien wies in ihrer im Jahr 2014 erschienenen Schmidt-Biografie schließlich auch nach, dass dem selbsternannten Gegner des Nationalsozialismus mehrfach durch seine Vorgesetzten eine tadellose nationalsozialistische Haltungattestiert wurde.
Der Krieg verloren, der Kampf geht weiter
Schmidts Kampf für Deutschland war mit dem verlorenen Krieg nicht beendet. Doch was tun, wenn der Traum von Großdeutschland geplatzt, die Welt zwar in Brand gesteckt, aber dann doch nicht völlig dem deutschen Wahn unterworfen? Helmut Schmidt tritt nach Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft in die SPD ein. Schmidt machte schnell Parteikarriere und zog über die Zwischenstation Hamburg in den Bundestag ein. Bei der Sturmflut auf Hamburg von 1962 erlangte Schmidt große Popularität, weil er Dinge anpackt: Ohne gesetzliche Grundlage und Absprache mit anderen Funktionsträgern nutzte Schmidt seine nach wie vor ausgeprägten Seilschaften zu den alten Kameraden des Militärs, das bei der Bekämpfung der Folgen anpackte und erreichte so, dass nachhaltig der Eindruck entstand, dass es unbedingt eine Bundeswehr braucht, um Naturkatastrophen zu begegnen; eine Auffassung, die bis in die Gegenwart noch Einsätze des Militärs im Inland legitimieren hilft…Zitat Kritische Perspektive
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DIE ZEIT 2015 – wie sich die SPD-Ikone herauszureden versucht, sich andauernd argumentativ verheddert(Warum Schmidt weiterhin SPD-Idol ist…):
Schmidt: Den gab es gar nicht. Leningrad war etwas anderes. Leningrad wurde von den Deutschen blockiert. Man hat die eingeschlossenen Menschen sich selbst überlassen. Die Versorgung tendierte gegen null, und die Leute sind wie die Fliegen gestorben. Schreckliche Sachen müssen da passiert sein. Ich habe mich darüber länger unterhalten mit einem, der das überlebt hat. Es hat sogar Fälle von Kannibalismus gegeben. Die deutsche Führung muss das gewusst und gebilligt haben.
Heer: Nicht nur das: Es war geplant, gewollt. Leningrad sollte gar nicht eingenommen werden. Die Bevölkerung sollte verhungern, durch Hunger vernichtet und die Stadt anschließend abgerissen werden. Mindestens 800 000 Menschen sind so umgebracht worden – eines der großen Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts.
Schmidt: Meine Generation hat überhaupt nicht gewusst, dass es so etwas gibt wie Völkerrecht, hat nicht gewusst, dass es ein Kriegsvölkerrecht gibt, hat nichts gewusst von der Haager Landkriegsordnung, das war alles völlig unbekannt, absolut unbekannt! Meiner Generation ist das selbst 1945 nicht klar gewesen, dass wir gegen das Kriegs- und das Völkerrecht verstoßen haben.
ZEIT: Aber das spricht ja für Herrn Heers These, dass die Wehrmacht in vieler Hinsicht verbrecherischen Zielen diente und von Menschen geführt wurde, die einer verbrecherischen “Moral” folgten.
Schmidt: Ich habe vorhin von Keitel geredet, für den würde das gelten, aber zum Beispiel für meinen General von Rantzau würde es nicht gelten.
Heer: Widerspruch in zwei Punkten: Für die Offiziere und Stabsoffiziere des Ostheeres gab es von April 1941 an Instruktionsveranstaltungen. Da sind die Offiziere darauf hingewiesen worden, dass dieser Krieg anders geführt wird als vorher, dass das Kriegsvölkerrecht nicht gilt, sondern dass man im Ostkrieg “nach Vaterart” kämpft. “Kriegsnotwendigkeit geht vor Völkerrecht” – das war ein markanter Satz des Obersten Heeresrichters bei diesen Lehrgängen. Die von der Wehrmachtführung erlassenen verbrecherischen Befehle erlaubten es unter anderem, straffrei gegen Zivilisten vorzugehen und gefangene Kommissare sofort zu erschießen.
Schmidt: Das mag ja sein, aber von diesen Instruktionen hat man überhaupt nichts gewusst.
ZEIT: Neuere Forschungen wie die des Historikers Felix Römer haben gezeigt, dass zum Beispiel der Kommissarbefehl, der bekannteste der verbrecherischen Befehle, in die unteren Ebenen weitergegeben und auch befolgt worden ist. In diesem Befehl wurde angeordnet, dass sowjetische Politoffiziere, die Kommissare, sofort zu erschießen seien.
Schmidt: Die 1. Panzerdivision hat diesen Befehl nicht weitergegeben. In anderen Verbänden muss es das gegeben haben. Ich habe von dem Kommissarbefehl erst nach dem Krieg gehört.
Heer: Aber just diese 1. Panzerdivision hat genauso viele Gefangene gemacht wie andere Einheiten und hat genauso sowjetische Kommissare erschossen. Das hat Sabine Pamperrien durch Recherchen im Freiburger Militärarchiv nachgewiesen.
Schmidt: Zu meiner Zeit hat die 1. Panzerdivision weder vor Leningrad noch später vor Moskau einen einzigen Gefangenen gemacht.
Heer: In den Akten der Division steht es anders.
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DIE WELT 2017:
…Eine Freundin berichtete am 9. Juni 1940, Helmut Schmidt habe „alles Mögliche versucht, um an die Front zu kommen“. Er kam an die Ostfront. Dort führte die Wehrmacht einen Vernichtungskrieg gegen alle Juden und die Zivilbevölkerung. Sie belagerte zum Beispiel Leningrad und ließ es aushungern. Zu den Belagerern gehörte Helmut Schmidt. Die Selbstdarstellungen seiner Kriegserlebnisse sind zumindest widersprüchlich. Sie lassen zu viele Fragen offen…
Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 wurde die sowjetische Stadt Leningrad von den deutschen Soldaten der Heeresgruppe Nord belagert, von seinen maritimen Nachschubwegen abgeschnitten und einer totalen Seeblockade unterworfen. Am 8. September 1941 schloss sich der deutsche Belagerungsring um die Stadt. Das ab Oktober 1941 einsetzende Massensterben der Leningrader war erklärtes Hauptziel der Belagerung. Das Ziel der Deutschen war die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen. Wer aus der belagerten Stadt auszubrechen versuchte, wurde erschossen. Es wurden Minengürtel gelegt. Die Bevölkerung sollte durch Bombenangriffe und Artilleriefeuer zermürbt werden. Gezielt schossen die Deutschen auf Lebensmittellager, Fabriken, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Wasserwerke.
Leningrad war für Hitler nicht nur das Symbol russischer Staatlichkeit und Großmacht sondern auch die „Wiege des jüdischen Bolschewismus“. Deshalb sollte die Stadt wie Moskau nach ihrer Eroberung gänzlich zerstört werden. Franz Halder, der Chef des Generalstabs notierte zwei Wochen nach Beginn des Krieges, in seinem Tagebuch nach einer Unterredung mit Hitler: „Der feststehende Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleichzumachen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.“
Leningrad war neben Moskau die modernste und größte Stadt der Sowjetunion. Unmittelbar vor dem Krieg lebten dort knapp drei Millionen Menschen. Die Leningrader waren während der Belagerung auf ständiger Nahrungssuche. Gegessen wurden beispielsweise Klebstoff, Tapetenkleister oder Lederwaren. Ab November 1941 gab es in Leningrad weder Katzen oder Hunde noch Ratten und Krähen. In der verhungernden Stadt brach die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Die Wohnungen konnten mitten im Winter nicht mehr beheizt werden. Das System der Leichenabholung und Bestattung brach im Januar 1942 zusammen, Tausende von Toten blieben in den Wohnungen und Krankenhäusern liegen. In den Milizunterlagen, die 2004 veröffentlicht wurden, wurden für das Jahr 1942 2.000 Verhaftungen wegen „Leichenfresserei“ und „Menschenfresserei“ bestätigt, schreibt Erich Später in „Der dritte Weltkrieg“. „Am 9. Dezember 1941 gelang es der Roten Armee, den Verkehrsknotenpunkt Tischwin zurückzuerobern. Damit verbesserten sich die Möglichkeiten, Leningrad über den Ladogasee zu versorgen. Als das Eis des Sees Anfang Januar endlich dick genug war, um LKWs zu tragen, konnte die Stadt allmählich besser versorgt werden. Die »Straße des Lebens« war 45 km lang, 30 km führten über den zugefrorenen See. Die deutsche Armee versuchte mit allen Mitteln, diese Lebensader zu zerstören und die Stadt weiter abzuschnüren“, so Später weiter. Während der 900-tägigen Belagerung kamen etwa 1.100.000 LenigraderInnen ums Leben, die meisten starben an Unterernährung und Unterkühlung. Über zwei Millionen sowjetische Soldaten starben in der längsten Schlacht des zweiten Weltkriegs und retteten Leningrad und seine Menschen vor der Vernichtung.
Weil Helmut Schmidt als Offizier an der Belagerung Lenigrads teilgenommen und sich wiederholt „kritisch“ gegenüber der israelischen Politik geäußert hat, ließ der israelische Premierminister Menachem Begin 1981 dem deutschen Kanzler ausrichten, „wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für allemal den Mund halten“. Das scheint beim ehemaligen Oberleutnant der Wehrmacht aber auf taube Ohren gestoßen zu sein, da der „beliebteste deutsche Politiker der jüngeren Geschichte“ mit 26 europäischen Ex-Politikern Ende 2010 mit einem Aufruf Israel diktieren wollte, wie es sich beim Siedlungsbau und bei der Verhinderung der weiteren Aufrüstung im Gaza-Streifen zu verhalten habe…
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“Regelmäßig brachte die DDR- Presse jene wirksame Karte ins Spiel, für die die SED seit Jahren schon handfeste Beweise in Dokumentationen und sogenannten Braunbüchern vorgelegt hatte: die Existenz von Nazi-Größen und Kriegsverbrechern in wichtigen Ämtern der Bundesrepublik…Was die Wirkung von Anti-Nazi-Artikeln aus der DDR verstärkte, war – abgesehen von der reißerisch-propagandistischen Verpackung – ihre weitgehende faktische Stichhaltigkeit.” Thüringer Allgemeine 2015.
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…„Das „Unternehmen Barbarossa“ führte direkt in den Völkermord. Erstmals plante die deutsche Führung die Ermordung großer Bevölkerungsgruppen in einen Feldzug ein […] mit Nahrungsentzug, Entrechtung und Repressalmassakern. Die zahlenmäßig größte Gruppe von Opfern stellen die sowjetischen Kriegsgefangenen […].“
Es war ein brisanter Auftrag, wohl abgesegnet vom BND: 1961 bestahl ein Vertrauter des damaligen Kanzlers Adenauer nach SPIEGEL-Recherchen einen DDR-Anwalt und nahm Dokumente mit. Er wollte sicherstellen, dass im Eichmann-Prozess keine BRD-Politiker belastet werden.Von Klaus WiegrefeHamburg – Während des Eichmann-Prozesses in Israel haben ein Vertrauter des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer und ein Reporter der “Bild”-Zeitung aus dem Hotelzimmer eines DDR-Anwalts in Jerusalem Dokumente gestohlen, um sie dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu übergeben. Pikantes Detail: Der Journalist war ein Schwager Axel Springers. Das geht aus Recherchen des SPIEGEL im Archiv des Auswärtigen Amtes hervor. Danach handelte sich bei den entwendeten Papieren um “Aufzeichnungen, Vollmachten und alle möglichen Unterlagen, in denen eine ganze Reihe von Namen westdeutscher Persönlichkeiten enthalten sind”.Grund für den Diebstahl im Jahr 1961 im King David Hotel in Jerusalem: Adenauer fürchtete, während des Verfahrens gegen Adolf Eichmann könnten westdeutsche Politiker oder Beamte aufgrund ihrer Vergangenheit im “Dritten Reich” belastet werden und dass auf diese Weise das Ansehen der jungen Bundesrepublik leide. Der bestohlene DDR-Anwalt Friedrich Karl Kaul beobachtete nämlich im Auftrag Ost-Berlins das Verfahren und beschuldigte immer wieder öffentlich die Bundesregierung, Alt-Nazis zu decken.Eichmann zählte zu den wichtigsten Organisatoren des Holocaust und war 1960 aus Argentinien nach Israel entführt worden, wo er vor Gericht gestellt wurde. Das Verfahren sorgte weltweit für großes Aufsehen, und Adenauer schickte daher eine offizielle Beobachterdelegation nach Jerusalem.Zu ihr zählte einer der beiden Diebe, nämlich Rolf Vogel, Reserveoffizier der Bundeswehr und dort in psychologischer Kriegführung geschult. Der PR-Fachmann galt in Bonn als Mann des BND und zählte zu den Vertrauten des Kanzlers.Für das Eichmann-Verfahren ließ er sich von seinem aktuellen Posten im Verbindungsbüro der Europäischen Gemeinschaften (EG) in Bonn entbinden. In Jerusalem firmierte er offiziell als Journalist und schrieb für die “Deutsche Zeitung”. Insgeheim hatte er jedoch den Auftrag, “das Bundeskanzleramt ständig auf dem Laufenden” zu halten”, wie es in den Akten vermerkt wurde. Dafür wurde er auch bezahlt. Mehrfach berichtete Vogel direkt an Adenauer.Vogel sollte vor allem verhindern, dass die DDR den Eichmann-Prozess für Propagandazwecke instrumentalisierte. Wahrscheinlich kam es deshalb auch zu dem Diebstahl. Immer wieder lancierte die SED Namenslisten von Belasteten in Bonner Diensten, vorneweg Hans Globke, Kanzleramtschef Adenauers. Globke hatte 1936 den offiziellen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst.Der Diebstahl erfolgte am Abend des 29. Juni 1961 in Kauls Zimmer im King David Hotel in Jerusalem. Vogels Begleiter war Frank Lynder, Reporter bei der “Bild”-Zeitung und nach Angaben des Auswärtigen Amtes während des Zweiten Weltkrieges Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes.Ob die beiden Männer bei Kaul einbrachen oder den Advokaten trickreich bei einem Besuch ablenkten und dann die Papiere entwendeten, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor. Gegenüber Gerhard von Preuschen, dem Leiter der Beobachterdelegation in Jerusalem, erklärten sie, sie hätten das “Aktenstück aus dem Hotelzimmer Kaul im Hotel King David unbemerkt entnommen”…http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69174701.htmlhttp://www.spiegel.de/einestages/die-deutschen-und-der-holocaust-a-950029.htmlhttp://www.spiegel.de/einestages/nazi-taeter-a-946732.htmlhttp://www.spiegel.de/einestages/zweiter-weltkrieg-a-948296.htmlhttp://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57119401.html–
Peter Ensikat, “in den achtziger Jahren der meistgespielte Theater-und Kabarettautor der DDR”, über BND und Verfassungsschutz. “Ich verlange die Offenlegung der geheimen, nicht legalen Machenschaften von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und die Entlassung der dort Beschäftigten in die Produktion. Wer darüber lachen wird? Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst”. Aus dem Ensikat-Buch “Ab jetzt geb´ich nichts mehr zu. Nachrichten aus der neuen Ostprovinz”. Knaur, 1996.
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Im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gab es die Abteilung HA IX/11 – zuständig für Ermittlungsverfahren gegen Nazi-und Kriegsverbrecher, für die Aufklärung und Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen. Gäbe es eine solche Abteilung im BND, hätte sie kurioserweise gegen den aus Erfurt stammenden BND-Chef Reinhard Gehlen und viele seiner Mitarbeiter ermitteln und deren Verhaftung anordnen müssen.
“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
Ausriß, “Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler”.
Ausriß.
Die Verfolgung von NS-Verbrechen in den drei Westzonen und der sowjetischen Zone, in BRD und DDR. Im Buch “Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944?, Verlag Zweitausendeins, wird, wenngleich etwas verklausuliert, eingeräumt, daß im kleineren Ostdeutschland bis Ende 1949, gemessen an Territorium und Bevölkerungszahl, weit mehr NS-Täter bestraft wurden als im viel größeren und bevölkerungsreicheren Westdeutschland, in das sich zudem, allgemein bekannt, eine enorme Zahl schwerbelasteter hochrangiger Nazis aus Ostdeutschland geflüchtet hatte. In dem Buch heißt es unter Bezug auf Ost-und Westdeutschland:”Bis Ende 1949 war die Zahl der Verurteilungen ungefähr gleich.” Ebenso aussagekräftig ist die abgedruckte Statistik, derzufolge 1951 in der kleineren DDR 331 Verurteilungen registriert werden, in der weit größeren BRD jedoch nur 259. Auffällig ist, wie extrem kurz das Buch in diesem Kontext auf die Waldheim-Prozesse der DDR eingeht:”Für 1950 weist die Statistik der DDR dagegen 4092 Urteile auf, die der Bundesrepublik nur 809. Des Rätsels Lösung: Unter den 4092 Verurteilungen der DDR befinden sich 3254 der `Waldheim-Verfahren`, die wegen der in den Prozessen und bei der Urteilsfindung festgestellten Rechtsverletzungen schlechthin als nichtig anzusehen sind.” Standen also in Waldheim Unschuldige, Unbelastete vor Gericht? Was in dem Buch interessanterweise fehlt, liefert die ostdeutsche Publizistin Daniela Dahn nach:”Ich las die 350 Seiten starke Anklageschrift und war überrascht: Fast alle der zum Tode Verurteilten waren unbestritten Nazijuristen – am Volksgerichtshof, an Kriegs-und Sondergerichten. Sie waren selbst an zweifelhaften Todesurteilen beteiligt. Außerdem waren unter den Angeklagten SS-und Gestapo-Leute aus Konzentrationslagern und ein Offizier, der an der blutigen Niederschlagung des Warschauer Aufstandes beteiligt war. Nach dem damals gültigen Recht der vier Alliierten genügte es, eine solche Funktion gehabt zu haben, um die Höchststrafe zu bekommen, individuelle Schuld mußte nicht nachgewiesen werden. Das heißt, auch bei formaljuristisch korrekten Prozessen wären damals höchstwahrscheinlich Todesstrafen ausgesprochen worden. Aber diese Frage wurde im Prozess gegen die `schlimmste rote Richterin`überhaupt nicht erörtert – formale Fehler genügten, um diese Nazis pauschal zu rehabilitieren.” Jene pauschale Rehabilitierung solcher Nazis in Westdeutschland, u.a. unter dem KZ-Baumeister und CDU-Bundespräsidenten Heinrich Lübke, spielten – und spielen eine sehr wichtige Rolle im Kalten Krieg, der fortdauert.
Ausriß.
Skiba/Stenzel:”Halten wir fest: In der DDR wurden 12.881 Personen verurteilt wegen Nazi-und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit…In der Bundesrepublik, wo etwa fast viermal soviele Menschen lebten, lediglich rund 6.500 Personen. Statistisch gesehen, heißt das: Je Einwohner wurden achtmal mehr belastete Nazis in der DDR verurteilt als im Westen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere: Sie wäre noch viel größer, wenn sich nach 1945 nicht eine erhebliche Menge von NS-Verbrechern aus nachvollziehbaren Gründen in den Westen abgesetzt hätten.”
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Der Umgang mit der faschistischen deutschen Vergangenheit, mit faschistischen Verbrechern, hochbelasteten Nazis in DDR und BRD zählte zu den wichtigsten Basisfaktoren im Kalten Krieg.
Gegen die wichtige Rolle des Nazi-Kriegsverbrechers Gehlen in der BRD-Politik gab es damals keine nennenswerten Proteste in der westdeutschen Öffentlichkeit – die Masse der Westdeutschen hatte offenbar nichts gegen General Gehlen. Für politisierte Ostdeutsche, die ostdeutsche Führung sowieso, war dies ein wichtiger Fakt hinsichtlich der in Westdeutschland dominierenden Wertvorstellungen, aus dem Nazi-Kapitalismus übernommenen Feindbilder. Mit dem Einsatz von Gehlen in solcher wichtigen Position, wurde in Ostdeutschland zwangsläufig geschlußfolgert, bestätigte der westdeutsche Staat, dessen Regierung das Vorgehen des Nazi-Generals gegen Nicht-Nazis als richtig – ob vor 1945 oder nach 1945.
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“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein.
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BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus BND-Verfassungsschutz-Trilogie von Krimi-Autor Hartmut Mechtel)
Ermordung von russischen, ukrainischen Juden – Ausriß.
Gedenkstätte Buchenwald.
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
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Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
“Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.”
…„Das „Unternehmen Barbarossa“ führte direkt in den Völkermord. Erstmals plante die deutsche Führung die Ermordung großer Bevölkerungsgruppen in einen Feldzug ein […] mit Nahrungsentzug, Entrechtung und Repressalmassakern. Die zahlenmäßig größte Gruppe von Opfern stellen die sowjetischen Kriegsgefangenen […].“
Vor allem wegen der von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner der Sowjetunion. Dieser Krieg gilt wegen seiner verbrecherischen Ziele, Kriegsführung und Ergebnisse allgemein als der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt“.[1]
Wie jene in Westdeutschland(Nazistan – Peter Hacks) ticken, die Gehlen deshalb nicht vor Gericht stellten…
“Verbrechen der Wehrmacht verteilen sich auf die Vorbereitung eines Angriffskriegs, der auf Vernichtung zielte, und tödliche Begleiterscheinungen und Folgen der Kriegführung. Ersteres geschah vor allem in Bezug auf Osteuropa, Letzteres geschah in und nach allen Eroberungskriegen der Wehrmacht, zuletzt auch beim Rückzug deutscher Truppen im „Altreich“.
Die Verbrechen erfolgten hauptsächlich in folgenden Bereichen:
als Vernichtung großer Bevölkerungsteile der Feindstaaten durch die Kriegführung
als Ausbeutungspolitik der besetzten Länder
als mit „Bandenbekämpfung“ (gemeint waren Partisanen) gerechtfertigte Massenmorde an Zivilisten
als Zusammenarbeit mit SS-Einsatzgruppen und Militärverwaltungen besetzter Gebiete beim Aufspüren, Ausliefern und Ermorden verfolgter Gruppen, besonders von Juden
als mörderische Behandlung von Kriegsgefangenen, besonders durch systematische Unterversorgung von Rotarmisten
Sie fanden vor allem in den rückwärtigen Gebieten der Ostfront statt, so dass Besatzungsverbände mit etwa 700.000 Soldaten im Herbst 1943 daran häufiger beteiligt waren als Frontverbände mit etwa zwei Millionen Soldaten. Einheiten wie die Geheime Feldpolizei oder das so genannte Jagdkommando waren durch ihr Aufgabengebiet erheblich stärker an den Verbrechen beteiligt als die restlichen Soldaten ihrer Divisionen.” Wiki
Ausriß. “Für sie ist klar, daß der alte Feind im Osten auch der neue sein wird.” WDR über die Gehlen-Truppe
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“Gehlen überwacht auch den Verfassungsschutz”. DLF
Dieses Land sei, keift die Berliner Morgenpost, »unfähig, selbst seine sensibelste und deshalb vermeintlich am besten abgesicherte Baustelle hundertprozentig zu schützen«.
Der milliardenteure Neubau, mit dem der Bundesnachrichtendienst Berlins Mitte heimsucht, steht mitsamt seiner noch teureren Elektronik zum Abhören von uns allen unter Wasser. Ein kluger Mensch hat die Wasserhähne in den oberen Stockwerken abgeschraubt. Der BND bemerkte das nicht, er will ja nicht einmal wissen, daß sich aus seiner neuen Gebäudeanordnung von oben – Gott und die Drohnen sehen alles – leicht ein Hakenkreuz herauslesen läßt. Schlimmer ist für die Morgenpost der Wasserschaden, und so schlußfolgert sie: »Im Bundesamt müßte einigen Beamten das Wasser bis zum Halse stehen. Ertrinken wegen Unfähigkeit zu Recht nicht ausgeschlossen.«
Zu Recht. Allerdings, die Todesstrafe ist heute abgeschafft. 1945 war sie es noch nicht. Unmittelbar nach Hitlers Selbstmord, machte sich dessen folternde und mordende Abteilung Fremde Heere Ost unter General Reinhard Gehlen auf und lief nach einem Kurzurlaub auf der Elendsalm zu den US-Amerikanern über. Die stellten die Gehlen-Mannschaft nicht vor das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, sondern als Ostaufklärungstruppe ein…(Ossietzky)
“Er unterhielt gute Kontakte zur Regierung Adenauer, aber auch zu Mitgliedern der Oppositionspartei SPD.”
“Nicht nur übernahm er Personen mit einer zweifelhaften NS-Vergangenheit in seinen Dienst, auch unterließ er die Verfolgung von Kriegsverbrechern oder verhalf diesen in einigen Fällen zur Flucht.”
“Verurteilte Kriegsverbrecher arbeiteten für Gehlen.” 3sat
Bizarrer Brandt-Personenkult in Erfurt…
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Ausriß. (aus Köhler-Buch)
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Gehlen-Brandt-Ostfront:
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„Geheime Dienste“
Die dunklen Seiten des Bundesnachrichtendienstes/Deutschlandfunk 2018
Der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, die sogenannte Organisation Gehlen, betrieb in den Anfangsjahren der Bundesrepublik systematisch gesetzwidrig politische Inlandsspionage. Das hat eine Historikerkommission nun eindeutig belegt. Ihre Erkenntnis legt sie in dem Buch „Geheime Dienste“ dar…
„Die Organisation Gehlen hat in allen relevanten Milieus, in den wichtigsten Parteien Spitzel implantiert, so genannte V-Leute. Sie hatte Sonderverbindungen. Sie hat Informationen eingezogen, für die sie gar keine Legitimation hatte, nämlich Informationen aus den Gewerkschaften, aus der FDP, aus der SPD, aus der CDU, und natürlich aus den linksliberalen Milieus, aus den kritischen Milieus. Im Grunde hat sie alles beobachtet was nicht in ihr autoritär-antiliberales Weltbild passte und alle Persönlichkeiten und Milieus, die mit der adenauerschen Politik nicht einverstanden waren.“
Inlandsspionage für die Bundesregierung
Der Historiker Klaus-Dietmar Henke hat unzählige Dokumente gesichtet. Diese zeigen, dass Gehlen und seine Leute unter Bundeskanzler Konrad Adenauer alles andere taten, als im Ausland Nachrichten zu beschaffen. Henke spricht von einem System der politischen Inlandsspionage, haben Gehlen und sein Dienst doch „Leute wie den Intendanten des Nordwestdeutschen Rundfunks, den früheren preußischen Kultusminister Grimme verfolgt mit übler Nachrede über Jahre hinweg und diese Informationen alle nach Bonn geliefert. Wir finden hier aberwitzige Beschuldigungen, Verleumdungen, die mehr als einmal in reinem Rufmord münden.“
Reinhard Gehlen verfolgte damit von Anfang an das Ziel, sich unentbehrlich zu machen. Die nach kurzer Zeit entstandene Symbiose zwischen dem Geheimdienst-Chef in Pullach und dem Chef im Bundeskanzleramt, Hans Globke, beruhte auf einem Geben und Nehmen, erzählt der emeritierte Professor für Zeitgeschichte Henke.
Nicht unbemerkt, aber von den Amerikanern geduldet, flossen relevante innenpolitische Informationen nach Bonn. Globke und Adenauer entschieden schon 1950, dass sie die Organisation Gehlen, die erst der amerikanischen Armee, dann der CIA unterstand, zum bundesdeutschen Nachrichtendienst machen wollten – mit dem früheren General Gehlen an der Spitze.
Gehlen überwacht auch den Verfassungsschutz
Dass dieser außerdem Chef der Inlandsaufklärung, also des Verfassungsschutzes werden wollte, fand in Bonn ebenfalls Unterstützung, sagt Klaus-Dietmar Henke. Seine Rivalen räumte der „Doktor“, wie er genannt wurde, damals aus dem Weg: Etwa Otto John, erster Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das 1950 auf Betreiben der Briten ohne Gehlen gegründet wurde.
„Das war ja ein beidseitiges Konkurrenzverhältnis. Ein Problem war zum Beispiel, in wessen Arbeitsgebiet die DDR fallen würde. War die DDR jetzt also Inland, oder war die DDR Ausland? Und beide haben das je nach ihren Interessen definiert und sich damit in ihrer Arbeit auch stark überschnitten oder sind sich dabei auch in die Quere gekommen“, sagt Constantin Goschler. Er hat 2015 die NS-Belastung im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht. Gehlen sei es gelungen, einen leitenden Mitarbeiter an der Spitze des Amtes zu platzieren, erzählt der Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum: Albert Radke war von 1951 bis ‚64 dort Vizepräsident und berichtete Gehlen regelmäßig über interne Vorgänge.
Ungeachtet dieser Grenzüberschreitungen, gegen die der Verfassungsschutz vergeblich protestiert habe, einte eine ähnliche Haltung die beiden Konkurrenten, meint Constantin Goschler: „Wer waren denn eigentlich die Gegner in den Augen dieser beiden Organisationen? Und da findet man natürlich ein hohes Maß an Übereinstimmung. Denn vor allem in den 50er und 60er Jahren war der Hauptgegner die Sowjetunion und der von ihr gelenkte Weltkommunismus. Das war sozusagen das zentrale Schreckensbild, auf das beide Organisationen hin orientiert waren.“
Gehlens Antikommunismus: ein Antiliberalismus
Nach Ansicht von Klaus-Dietmar Henke hatte Gehlen zwar keine konkreten politischen Ziele, stützte aber Adenauers Politik der Wiederbewaffnung und West-Integration. Reinhard Gehlen sagte dem Kommunismus bis zum Ende seiner Amtszeit den Kampf an und verfiel immer stärker in einen realitätsblinden Alarmismus, so der Historiker. Letzten Endes habe der Antikommunismus ihm aber als Feigenblatt gedient: „Dieser Antikommunismus Gehlens war im Kern – und das ist ein Ergebnis der Studie – ein Antiliberalismus. Also eine Bekämpfung moderner Lebensweise, eine Bekämpfung einer liberalen Politik, eine Bekämpfung von Trends, die gegen das national-autoritäre Selbstverständnis in Pullach stand.“
Anders als der Verfassungsschutz entbehrte die Organisation Gehlen vor 1956 jeder gesetzlichen Grundlage. Ihr Personal kam aus den Terrorapparaten und dem alten Generalstab des Nationalsozialismus. Für Klaus-Dietmar Henke ein autoritärer, nationalkonservativer Männerbund, der über einige Tausend hauptamtliche Mitarbeiter und Informanten verfügte.
Constantin Goschler stellt bei BND und Verfassungsschutz eine ähnliche Entwicklung fest: „Wer sollte denn da eigentlich vor diesen Feinden geschützt werden? Am Anfang stand ein Selbstverständnis als Regierungsschutz. Das hat sich dann allmählich ausgeweitet zu einem Selbstverständnis als Staatsschutz…Zitat DLF
Hatten sich Ost-Bürgerrechtler für die Aktivitäten des Gehlen-BND beim Vorbereiten des Regime Change interessiert, darunter für das Rekrutieren von Leuten in ihren Reihen?
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Epoch Times: BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift „Nowitschok“.
“Und der Job drüben wurde danach immer gefährlicher: Fünf Jahre nach dem Bau der Mauer, 1966, stammte jeder dritte in der DDR abgeurteilte BND-Spion aus der Bundesrepublik.” DER SPIEGEL 2007
…Der innerdienstliche Decknamen-Code bedient sich der Terminologie eines wirtschaftlichen Unternehmens. Der Pullacher Hauptstab ist die “Generaldirektion”. Der Außendienst gliedert sich in “Generalvertretungen”, “Bezirksvertretungen”, “Untervertretungen” und “Filialen”. Die Filiale ist die unterste im eigenen Gebiet arbeitende Organisationszelle. In der geheimdienstlichen Fachsprache ist der Filialleiter ein “Haupt-V-Mann-Führer”, denn er unterhält die Nachrichtenlinien zu den V-Leuten (Vertrauensleuten, Agenten), die ihren Standort im Gebiet des Gegners haben.
Die populäre Vorstellung des “Agentennetzes” im feindlichen Gebiet ist für fast alle Geheimdienste der Welt, zumal aber für die Organisation Gehlen, unzutreffend. Es gibt in dem aufzuklärenden Territorium selbst keine Zirkel oder Netze, kein V-Mann kennt den anderen, kein V-Mann auch kennt seinen zuständigen Filialleiter (V-Mann-Führer) jenseits der Territorialgrenze. Jeder V-Mann hat nur seine Nachrichtenlinie zum V-Mann-Führer, die individuell, bzw. nach Art des zu übermittelnden Materials wechselnd, in einer Postverbindung, einem “toten Briefkasten”, einem “lebenden Briefkasten” oder auch in einer Kurier- oder Funkverbindung besteht. Das einzige Mitglied der Organisation, das der V-Mann kennt, ist evtl. der Kurier oder der “lebende Briefkasten”, welch letzterer allerdings niemals im aufzuklärenden Territorium selbst liegt.
Über die innere Organisation des Gehlen-Dienstes, seine Arbeitsmethode und seine V-Mann-Werbung liegen offizielle Unterlagen des Gehlen-Stabes naturgemäß nicht vor. Dokumentarmaterial aus der Ostzone – darunter eine Schrift des entführten ehemaligen Majors und V-Mann-Führers
Höher – enthält neben offenkundig wahren Angaben verhafteter Gehlen-Leute einen Wust von Fälschungen und Phantastereien. Doch läßt sich ein ungefähres Strukturbild der Organisation mit einiger Sicherheit gewinnen.
Die V-Leute unterscheiden sich nach
* P-Quellen (Penetrierungsquellen): V-Leute, die in wichtigen Stellen der Parteien, der staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltung, in Polizei- und Militärdienststellen usw. sitzen. Mit ihrer Hilfe soll der gegnerische Machtapparat durchdrungen werden.
* Ü-Quellen (Überprüfungs-Quellen): Der V-Mann wohnt in der Nähe wichtiger Objekte oder hat zu ihnen Zugang (Kasernen, Rüstungsbetriebe, Bahn- und Straßenknotenpunkte, Übungsplätze). Er berichtet fortlaufend, was sich in dem von ihm überwachten Objekt ereignet.
* R-Quellen (Reisequellen): Der V-Mann hat auf (beruflichen) Reisen Gelegenheit, Informationen zu sammeln und zu liefern.
* III-Quellen (Abwehr-Quellen): Der V-Mann steht innerhalb der gegnerischen Spionage- oder Abwehr-Organisationen. Mit seiner Hilfe dringt der eigene Dienst in den gegnerischen Dienst ein (sogenannter III-F-Fall), um die Absichten des Gegners, seine Kenntnisse über den eigenen Dienst usw. zu erfahren und ihn durch falsches Material (“Spielmaterial”) irrezuführen.
Wie wird man V-Mann der Organisation Gehlen? Der General hat, zumal in der Sowjet-Union und in den Satelliten-Staaten, die Verbindung zu einer Reihe früherer V-Leute der Abteilung “Fremde Heere Ost” im Generalstab des Heeres wieder herstellen können.
Bei der Werbung neuer Agenten ist Ausgangspunkt der – bewußt oder unbewußt gegebene – “Tip”: Durch politische Flüchtlinge, durch Mitglieder von Kampfbünden und -organisationen, durch Bekannte und ehemalige Kameraden von Gehlen-Leuten, die ihrerseits Bekannte und ehemalige Kameraden im Ostgebiet haben, und durch hunderterlei andere Quellen, die weder zur Organisation Gehlen gehören noch eine ständige Verbindung zu ihren V-Männern unterhalten, gelangt der Tip an ein Mitglied der Organisation. Der Tip besagt, daß dieser oder jener Bewohner der Sowjet-Zone, Satelliten-Diplomat, sowjetische Beamte usw. aus
ideologischen oder persönlichen Gründen für die Mitarbeit im V-Mann-Netz der Organisation in Frage komme. Oft hören die Gehlen-Leute auch aus Gesprächen einen Tip heraus, ohne daß ihn der Gesprächspartner bewußt gibt.
Der Tip wird vom Gehlen-Dienst weiter bearbeitet, für den Tipper ist die Aktion beendet. Er hört nicht, ob sein Tip aufgegriffen oder verworfen wurde und was sich daraus ergeben hat.
Ein “Forscher” versucht nun die Frage zu klären, ob die getippte Person über Kenntnisse und Einblicke verfügt bzw. eine politische oder administrative Funktion ausübt, die eine Gewinnung als V-Mann lohnend erscheinen läßt, und ob Aussicht besteht, daß sie zur Mitarbeit bereit ist.
Ist beispielsweise ein in Dresden wohnender Oberingenieur getippt worden, der Einblick in die Brückenbauprojekte in Sachsen hat, so wird vielleicht eines Tages ein ehemaliger Kamerad aus dem Pionierbataillon, dem er im Kriege angehört hat, bei ihm erscheinen, um alte Beziehungen zu erneuern; oder er wird in den Ferien auf Rügen ein nettes Ehepaar kennenlernen, das die Bekanntschaft auch nach den Ferien weiterpflegt; oder einer seiner Mitarbeiter wird von seinem Vetter aus Westdeutschland einen Brief mit der Bitte erhalten, einem Bekannten dieses Vetters, der demnächst in Dresden zu tun hat, in irgendeiner nebensächlichen Angelegenheit weiterzuhelfen.
Der Bekannte des Vetters, das nette Ehepaar aus Rügen oder der ehemalige Pionierkamerad waren “Forscher” der Gehlen-Organisation, die nichts anderes zu tun hatten, als die Einstellung des Oberingenieurs zum Pankower Sozialismus, seine Tätigkeit, seine persönlichen Lebensverhältnisse und seine charakterlichen Eigenarten festzustellen.
Hat die “Forschung” ergeben, daß etwa der Dresdener Oberingenieur ein eingefleischter Gegner des politischen Systems der Ostzone ist und tatsächlich Einblicke in Brückenbau-Konstruktionen hat, die beispielsweise die Beurteilung ermöglichen, welche Arten von Panzern im Falle eines Aufmarsches diese Brücke passieren könnten und welche nicht, so gibt der Forschungsbearbeiter den Tip mit positiver Beurteilung an die “Werbeabteilung” ab. Damit ist auch für den Forscher der Fall erledigt. Er erfährt niemals, ob, wann und wie eine Anwerbung des Oberingenieurs versucht wird.
Denkbar ist, daß Interesse an der Verkehrsplanung in der Sowjet-Zone zur Zeit des Tips nicht besteht, dann wird die Werbung verschoben, oder sie unterbleibt ganz.
Besteht Interesse an dem erforschten Tip, so wird die erste Werbung vielleicht in der Form einer Einladung zu einem Kongreß in Westdeutschland, einer Anregung zur Mitarbeit an einer Fachzeitschrift oder der Aufforderung bestehen, eine alte Bekanntschaft zu erneuern. Schließlich allerdings muß der Werber, wie es in der Agentensprache heißt, “die Hosen herunterlassen” und der getippten Person die klare Frage stellen, ob sie zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit sei. Die Fälle, in denen jemand durch Briefwechsel oder Gespräche lange Zeit als V-Mann arbeitet, ohne es selbst zu merken, sind seltener.
In dem Augenblick, in dem der Werber seine ungeschminkte Frage stellt, zeigt es sich, ob die Forscher gut gearbeitet haben oder nicht. Wird die getippte Person dem Werber den SSD auf den Hals schicken? Wird sie wenigstens den Werber nicht verraten, wenn sie schon eine Mitarbeit ablehnt?
Oder ist sie gar zur Mitarbeit bereit? Nach Möglichkeit wird der Werber für seinen Antrag eine Situation schaffen, in der die getippte Person nicht gerade nur nach dem Portier zu rufen braucht, um ihn dingfest zu machen.
Geht der Getippte auf den Antrag ein – tatsächlich oder auch nur zum Schein, um die erfolgte Werbung des SSD zu verraten – , so erhält er Angaben über Nachrichtenverbindungen zu seinem Haupt-V-Mann und einen Notplan für den Fall, daß er in Gefahr ist. Damit ist seine Verbindung mit dem Werber beendet. Er wird ihn nie wiedersehen.
Die Nachrichtenverbindung – im Beispiel des Oberingenieurs etwa – wird vielleicht ein “toter Briefkasten” sein. Auf Grund einer Aussage der in Ostberlin verhafteten Gehlen-Agentin Käthe Dorn, einer Kontoristin aus einem volkseigenen Betrieb, kann man sich eine Vorstellung davon machen, wie so ein “toter Briefkasten” etwa aussieht: Unter dem Stein eines alten Grabes auf dem Friedhof Wilhelmshagen bei Berlin war ein Versteck angebracht, in dem Käthe Dorn die von ihr gesammelten Nachrichten ablegte. An zwei Bäumen in der Nähe des Friedhofes brachte sie in Kniehöhe Nägel an, deren Stellung dem abholenden Kurier verriet, ob Nachrichten abgelegt worden waren oder nicht, so daß ihm das auf die Dauer verdächtige Erscheinen am Grabe erspart wurde, wenn Nachrichten nicht vorlagen.
Die alleinige oder zusätzliche Nachrichtenverbindung des Oberingenieurs könnte jedoch auch in einer Postanschrift in Westberlin oder Westdeutschland bestehen, an die er seine Nachrichten verschlüsselt, mit Geheimtinte geschrieben, mikrophotographiert oder in harmlose Privattexte eingestreut versendet.
Hat er die Möglichkeit, häufiger nach Westberlin zu fahren, ohne sich verdächtig zu machen, so wird er einen “lebenden Briefkasten”, eine bestimmte Anschrift in Westberlin, erhalten, wo er seine Mitteilungen abgibt – ohne allerdings zu wissen, welche Rolle der Empfänger im Gehlen-Dienst spielt. Den Filialleiter selber, seinen eigentlichen V-Mann-Führer, wird er bei solchen Gelegenheiten schwerlich kennenlernen.
Scheiden alle diese Nachrichtenverbindungen aus, so wird ihn in bestimmten Zeiträumen und nach bestimmten Treffplänen ein Kurier anlaufen, um Material in Empfang zu nehmen. Seine Aufträge und seine Entlohnung wird er in der Regel auf einem ähnlichen Wege erhalten, auf dem er seine Nachrichten übermittelt.
Funkverbindung wird nur in Ausnahmefällen hergestellt werden.
Erkennt der V-Mann-Führer oder eine höhere Stelle des Gehlen-Dienstes auf Grund eingehender Unterlagen, daß der V-Mann in Gefahr ist, so wird er das vereinbarte Alarmzeichen, ein bestimmtes Telegramm oder einen bestimmten Anruf, erhalten und darauf versuchen, die ihm zugeteilte Notadresse in Westberlin oder Westdeutschland zu erreichen.
Obwohl die Filialen, die V-Mann-Führerstellen, nicht im Aufklärungsgebiet liegen, soll doch eine Filiale nur höchstens drei bis fünf V-Leute führen. Die Vorsichtsmaßregel, auch dem Mann im eigenen Führungsapparat nur höchst fragmentarische Kenntnisse von den V-Mann-Linien zugänglich zu machen, hat sich bei verschiedenen Pannen in der Organisation Gehlen bewährt:
In einem Falle beteiligte sich ein Westberliner V-Mann-Führer aus antisowjetischer
Begeisterung an einer Flugblattaktion in Ostberlin, die eine außerhalb des Gehlen-Apparates stehende Organisation durchführte*).
Prompt wurde der V-Mann-Führer vom SSD verhaftet, und es bestand Gefahr, daß er als Mitglied der Gehlen-Organisation erkannt und zur Preisgabe seiner Kenntnisse gepreßt würde. Der Kreis der Gefährdeten beschränkte sich auf fünf V-Leute und ihre Angehörigen, insgesamt 22 Personen. Sie alle wurden durch telephonische Anrufe, Telegramme und Kuriere aus Ostberlin in den Westen dirigiert.
Ein anderer Fall, der Fall Geyer, ist von der östlichen Propaganda weidlich traktiert und daher in der Öffentlichkeit bekannter geworden. Geyer hatte 1952 in der Sowjet-Zone Verbindung mit Gehlen-Leuten bekommen und war verschiedentlich als “Forscher” tätig gewesen.
1953 wurde er, wie die meisten Forscher und Werber nach einer gewissen Dauer der Tätigkeit, aus der Zone abgezogen und auf Innendienst umgeschult. Man setzte ihn als Büromitarbeiter in einer Westberliner “Filiale” ein. Diese Filiale allerdings führte, entgegen allen geheiligten Grundsätzen des Gehlen-Apparates, nahezu 30 V-Leute, die Geyer zum größten Teil aus den Akten bekannt wurden. Zu spät stellte sich heraus, daß Geyer schon vor seinem Übertritt nach Westberlin vom SSD “umgedreht” und als Konterspion in den Gehlen-Apparat eingeschleust worden war.
Zwar konnte in der Tat eine Reihe von V-Leuten, die er aus den Unterlagen der Berliner Filiale kannte, nicht mehr gerettet werden, als Geyer eines Tages aus Furcht, er sei als Konterspion entlarvt worden, in den Osten floh; in der ostzonalen
Presse häufig veröffentlichte Berichte, “Hunderte von Gehlen-Agenten” seien aufgeflogen, können jedoch unmöglich wahr sein, denn selbst die gegen jede geltende Sicherheitsregel aufgeblähte Filiale 9592, in die der Konterspion Geyer eindrang, führte zwar 30, aber immer noch nicht “Hunderte” von V-Leuten.
Falsch war auch die sowjetzonale Darstellung des Falles Haase, ebenfalls eine Panne der Organisation Gehlen. Die östliche Propaganda behauptete, Haase sei auf ostberliner Gebiet gestellt worden. In Wirklichkeit hatte sich die Geschichte so zugetragen:
Werner Haase, ein hochdekorierter Major des letzten Krieges, leitete unter dem Decknamen Heister die Gehlen-Filiale 120a in Westberlin. Kurz nach dem Fall Geyer, der durch den Ausfall einer Reihe von V-Leuten und durch die unter den Mitarbeitern um sich greifende Unruhe die Arbeit in der Sowjet-Zone erschwert hatte, plante Haase zur Erleichterung der Arbeit die Verlegung eines Telephonkabels vom Westsektor in den Ostsektor Berlins. Eine sogenannte “Drahtschleuse”, eine direkte Kabelverbindung für den Verkehr mit einem V-Mann in Ostberlin, sollte die gefährliche Kurierverbindung ersetzen
Der V-Mann, der die leerstehende Laube bezeichnet hatte, in der auf ostsektoralem Gebiet der Draht enden sollte, und der zur Entgegennahme des Drahtes an die Sektorengrenze kommen wollte, war durch den Verrat Geyers vom SSD erkannt und umgedreht worden.
Die Sektorengrenze verläuft längs des mitten durch das Laubengelände führenden “Heidkampgrabens”. In einer Generalprobe zur Kabelverlegung hatte Haase das Kabel-Ende an ein mechanisches Spielzeugboot geknüpft und das Boot über den Heidkampgraben schwimmen lassen, an dessen ostsektoralem Ufer der V-Mann das Kabel entgegennehmen sollte.
Als Haase das echte Kabel verlegen wollte, war der V-Mann verabredungsgemäß am anderen Ufer zur Stelle. Doch just als Haase am Abend des 13. November 1953 sein Schiffchen über den Heidkampgraben starten lassen wollte, kam ein Rollkommando des Staatssicherheitsdienstes, das sich auf der westlichen Seite des Grabens verborgen hatte, hinter den Büschen hervor und entführte Haase in den Ostsektor. Er wurde zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt.
Immer wieder überschwemmt Wollweber die Presse mit Berichten über solche Fälle, die im Agenten-Alltag unvermeidlich sind. Nicht nur der östlichen Abwehr aber, sondern beiden Seiten gelingt immer wieder ein sogenanntes III-F-Manöver. der Einbruch eines eigenen Konterspiones in den gegnerischen Dienst, mit dem Unterschied nur, daß in der Ostpresse richtige, die Glaubhaftigkeit untermauernde Daten kleiner Fälle mit einem Wust von Schwindel und Phantasie verrührt und propagandistisch ausgeschlachtet werden, während beispielsweise in der Bundesrepublik kaum jemand erfahren hat, daß die Lahmlegung tschechisch-polnischer V-Mann-Linien in
Westdeutschland im Jahre 1953 auf ein erfolgreiches III-F-Manöver der Organisation Gehlen zurückging.
Die Organisation Gehlen lehnt es auch ab, eigene Erkenntnisse über den Umfang der Tätigkeit des SSD, des sowjetischen Geheimdienstes und der Satelliten-Dienste in der Bundesrepublik zu veröffentlichen. Sie ist erst ein einziges Mal mit einer offiziellen Verlautbarung an die Öffentlichkeit getreten, als sie in jüngster Zeit die vom ostzonalen Staatssicherheitsdienst behauptete Enttarnung von 300 Gehlen-Agenten dementierte. Den Fall “Brutus” dagegen, einen seiner größten Erfolge, hat der Gehlen-Dienst nie mit einem offiziellen Wort erwähnt:
Eines der lohnendsten Ziele aller in Mitteleuropa arbeitenden Geheimmeldedienste dürfte es sein, einen V-Mann in der Umgebung des legendären SSD-Chefs der Ostzone und Schiffssabotage-Spezialisten Ernst Wollweber zu placieren, “ihm einen Bonbon ans Hemd zu kleben”, wie der Agenten-Fachausdruck lauten würde. Der Organisation Gehlen ist dieses Kunststück gelungen. Ein V-Mann Gehlens mit dem Tarnnamen “Brutus”, der Ministerialrat Walter Gramsch, saß – zuletzt als Leiter der Abteilung “Flotteneinsatz und Häfen” – im Staatssekretariat für Schifffahrt, das Wollweber leitete, bis er als Nachfolger Zaissers das Sicherheitssekretariat übernahm.
Gramsch hatte als Verkehrsfachmann bereits im Jahre 1946 engen Kontakt mit Wollweber bekommen. Er hatte auch ständig Einblick in Wollwebers Tätigkeit als Chef eines internationalen Spionageund Sabotage-Apparates. der sogenannten Wollweber-Organisation Von 1947 bis 1953 hat Gramsch, der sich als ehemaliges SPD-Mitglied in die SED hatte einschleusen lassen, aus politisch-ideologischen Motiven (20.-Juli-Mann) für die Gehlen-Organisation gearbeitet und Verkehrs-Unterlagen über den Ostblock, vor allem aber auch III-F-Material über Wollwebers Geheimdienst-Tätigkeit geliefert.
Am 28. März 1953 noch erhielt er von Wollweber ein Dankschreiben für seine Mitarbeit in der Zentralen Transportkommission
der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.
Zur Sicherung gegen eventuelle Folgen des Falles Geyer wurde er mit seiner Familie am 8. November 1953 nach Westberlin beordert und in Sicherheit gebracht.
Beinahe noch abenteuerlicher als der Fall “Brutus” ist der Fall “Klaus”, von dem die deutsche Öffentlichkeit ebenfalls keine Kenntnis hat, zumal der sowjetische MWD das meiste Interesse haben muß, diesen typischen III-F-Fall zu vertuschen:
Es gelang der Abwehrgruppe Gehlens, den Reviergeologen Klaus Vogel, der von der damaligen sowjetischen MWD-Bezirksleitung Aue (Goerdelerstraße 17) zur Strafe für angebliche innerbetriebliche Verfehlungen zum Spionagedienst gepreßt worden war, nach allen Regeln der Kunst “umzudrehen”. “Klaus” gab sich seinen sowjetischen Auftraggebern gegenüber als erfolgreicher Sowjetspion, arbeitete aber in Wirklichkeit für den Gehlen-Dienst…Es ist denkbar, daß von zwei V-Leuten, die im gleichen volkseigenen Betrieb in Magdeburg sitzen – natürlich ohne von einander zu wissen – , der eine per Kurierverbindung an eine Filiale in Westberlin angeschlossen wird, von wo sein Material über eine Untervertretung in Westberlin, eine Bezirksvertretung in Hannover und die Generalvertretung in Münster an die Generaldirektion nach Pullach gelangt, während der andere Magdeburger durch Postverbindung an eine Filiale in Wolfenbüttel angeschlossen wird, von wo seine Nachrichten über eine Untervertretung in Göttingen, eine Bezirksvertretung in Kassel und die Generalvertretung in Frankfurt nach oben laufen. Das Entscheidende des Prinzips ist, daß die nachrichtendienstliche Führung ein rein schematischer Organisationsprozeß ist, der mit der Werbung des V-Mannes oder der Beurteilung und Auswertung des Materials in keinem Zusammenhang steht.
Eine bestimmte Filiale wird auch nicht etwa nur V-Leute aus der sächsischen Schwerindustrie führen, sondern möglicherweise einen Reise-V-Mann aus Thüringen, der von seinen Geschäftsreisen wirtschaftliche und militärische Nachrichten aller Art mitbringt, einen SSD-Beamten aus Brandenburg, der III-F-Material aus dem Staatssicherheitsdienst liefert, und einen Hütteningenieur aus “Stalinstadt” (Fürstenberg/Oder), der die Stahlproduktionsquote aus seinem Betriebsbereich fortlaufend berichtet.DER SPIEGEL
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Waren die Chefs des Geheimdienstes in der Zone/Ostzone/Sowjetzone/sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls Nazi-Kriegsverbrecher wie Reinhard Gehlen, mit Wertvorstellungen wie denen von West-Stasi-Gründer Gehlen?
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Wie die Lindner- Genscher-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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“In den 50er Jahren wollte die FDP von der NS-Zeit nichts mehr hören. Bald wuchs der Wunsch, die Vergangenheit einzumotten.” Illustrierte stern 2011 über die Genscher-FDP
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SPIEGEL: Gehlen erweckte in Bonn den Eindruck, er führe viele Spione in der DDR.
Müller: Hier war er gern Trittbrettfahrer bei anderen, etwa dem Ostbüro der SPD, das ebenfalls Informationen aus der DDR sammelte. Gehlen schöpfte dieses heimlich ab…
SPIEGEL: Hat Adenauer seinen Rat befolgt?
Müller: Er hat offenbar Gehlens Urteil geschätzt und ihm immer wieder Aufträge erteilt…
SPIEGEL: Ihrer Darstellung nach war Gehlen mit seinem Spitzelsystem überaus erfolgreich. Sie behaupten, er habe “die Presselandschaft unter Kontrolle” gehabt. Gehen Sie da nicht Gehlens Prahlerei gegenüber dem Kanzleramt auf den Leim?
Müller: Er wünschte sich eine Presse, die nicht kritisch nachfragte, und das ist ihm bis in die Sechzigerjahre hinein auch gelungen…
SPIEGEL: Dem SPIEGEL werfen Sie sogar eine “fragwürdige Kumpanei” mit Gehlen vor …
Müller: … das ist überspitzt formuliert.
SPIEGEL: Gehlen hat behauptet, er habe großen Einfluss auf den SPIEGEL.
Müller: Das ist die Sicht des BND. Dieser lancierte Informationen im SPIEGEL wie in anderen Medien auch.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das beweisen?
Müller: Das ergibt sich aus BND-Dokumenten.
SPIEGEL: Die würden wir auch gern lesen. Wir verlangen vom BND seit Jahren die Freigabe seiner Dokumente zum SPIEGEL; der Fall liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Uns scheint, dass hier ein Nachrichtendienst die Presse unterwanderte und damit gegen das Grundgesetz verstieß.
Müller: Aus meiner Sicht war es ein Spiel auf mehreren Ebenen. Man tauschte Informationen aus; der Bundesnachrichtendienst verhinderte, dass Falschmeldungen aus der DDR über den SPIEGEL verbreitet wurden. Das schloss nicht aus, dass der BND den SPIEGEL auch ausspionierte. Da verschwimmen die Grenzen…
SPIEGEL: Wofür wollen Sie Gehlen noch danken?
Müller: Er trug maßgeblich dazu bei, dass der Westen keinen Partisanenkrieg in der DDR anzettelte. In den USA gab es in den Fünfzigerjahren sehr euphorische Pläne für eine Politik der Befreiung des Ostblocks. Da war von Sabotage und Anschlägen die Rede. Gehlen glaubte jedoch, dass ein Partisanenkrieg nur zu enormen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen würde und ohne militärische Bedeutung wäre…
SPIEGEL: Wie viele Ostagenten Pullachs flogen in Gehlens Ära auf?
Müller: Einige Hundert. Manche bekamen hohe Gefängnisstrafen und wurden ausgetauscht. Einige Dutzend wurden auch hingerichtet. Elli Barczatis, die Sekretärin von DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl, ist so ein Beispiel. Sie wurde 1955 geköpft. Gehlens Frau hat übrigens darunter sehr gelitten, dass ihr Mann für den Tod dieser Leute mitverantwortlich war…
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Manche Gehlen-Leute mussten zudem fürchten, wegen Kriegsverbrechen im “Dritten Reich” vor Stalins Richtern zu landen.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
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Das Reich von West-Mielke Gehlen – Telepolis:
“Fassungslos mussten sie mit ansehen, wie im Westen Schlüsselpositionen in Polizei, Justiz, Politik, Diplomatie und Wirtschaft ausgerechnet mit hochbelasteten Nazis besetzt wurden.”
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Hauptfeind: Ministerium für Staatssicherheit
Im Februar 1950 fanden sich in der gerade gegründeten DDR Männer zusammen, von denen 76% in Zuchthäusern und Konzentrationslagern von Hitler und General Franco verbracht hatten. 31% hatten aktiv gegen den deutschen Faschismus gekämpft, etwa der Widerstandskämpfer Hans Fruck, der eigentliche Architekt der nun aufzubauenden Auslandsabteilung. Deren Leiter, der legendäre (und Legenden fabrizierende) Markus Wolf, war als Übersetzer bei den Nürnberger Prozessen unmittelbar mit Führungspersönlichkeiten des Dritten Reiches befasst gewesen. Diese Kommunisten waren sich einig, dass jedes politische System besser sei, als das der Nazis. Fassungslos mussten sie mit ansehen, wie im Westen Schlüsselpositionen in Polizei, Justiz, Politik, Diplomatie und Wirtschaft ausgerechnet mit hochbelasteten Nazis besetzt wurden.
“3.Weltkrieg 1954?
Damit nicht genug, konservierte ein obskurer Nazi-General Reinhard Gehlen, der den Krieg gegen Osten als Lebensaufgabe erkoren hatte, mit Billigung der USA die vormaligen Kräfte von SS, SD und GeStaPo in einer Organisation, die mehr einem Geheimbund als allem anderen glich. Gehlen, der den Krieg gegen Stalin für unvermeidlich hielt, hatte damals das Ziel, verdeckt aufzurüsten und als Feldherr künftiger Streitkräfte die nicht zuletzt von seinem vormaligen Geheimdienst “Fremde Heere Ost” zu verantwortende Niederlage in Stalingrad zu korrigieren.
Zur Vorbereitung des Tages X, den Gehlen für das Frühjahr 1954 ansetzte, bemühte er sich um Zersetzungsmaßnahmen gegen die Sowjetarmee und den Aufbau eines Agentennetzes im Osten, dessen größter Erfolg die Verführung der Sekretärin von DDR-Ministerpräsident Grothewohldarstellte. Gehlen baute auch in Westdeutschland subversive Strukturen auf, unterwanderte die Presse personell und finanziell und baute seinen Einfluss aus. Nach dem Vorbild des mächtigen FBI-Chefs J. Edgar Hoover legte er über etliche Personen Akten an, die ihm ein einzigartiges Herrschaftswissen sicherten. Rechenschaft war Gehlen nur den US-Diensten verpflichtet, die ihn allerdings nie im Griff hatten.
Reinhard Gehlen. Foto: US Army, Signal Corps.
Parallel zu den mit Schlapphüten bedeckten Altnazis der “Org” bauten auch die Geheimdienste und Militärs der Siegermächte subversive Strukturen auf. Die Strukturen der noch vor der NATO gegründeten ultrageheimen GLADIO-Einheiten sind nach wie vor unter Verschluss. Die amerikanischen Geheimdienste C.I.C. und dann die CIA rekrutierten in eigenen Programmen Freiwillige, die sich paramilitärisch gegen den Kommunismus engagierten. Viele dieser Aktivisten wurden unter falscher Flagge angeworben und wähnten sich in verdeckten Altnazi-Organisationen, die tatsächlich jedoch heimlich von amerikanischen Militärs und Diensten kontrolliert wurden.
Ebenfalls gegen den Kommunismus engagierte sich die sogenannte “Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit” (KgU), die auf einen Umsturz innerhalb der DDR hin arbeitete und ihren “Humanismus” durch Brandanschläge und Sabotage auf dem Gebiet der DDR demonstrierte. Mit “Reifentötern” führte die KgU einen Verkehrsunfall mit 7 Todesopfern herbei, legte Brandsätze in Kaufhäusern und an einer hölzernen Autobahnbrücke. Sie versuchte sogar einen Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke, der sowjetische Soldaten getötet und damit politische Spannungen herbeigeführt hätte. Derartiges würde man heute “Terrorismus” nennen. Ironischerweise billigte ein ehemaliges Mitglied der KgU, Ernst Benda, in seiner späteren Funktion als Bundesverfassungsrichter ausgerechnet die “Terroristengesetze” gegen die RAF, die ihren Ursprung ebenfalls mit einem geheimnisvoll gelegten Kaufhausbrand verband. (Bewaffnet mit Molotowcocktails usw. wurde die RAF von einem Scharfmacher namens Peter Urbach, der sich als Agent Provocateur des Verfassungsschutzes erwies.)
Die KgU bereitete gegen Anfang der 50er Jahre sogar Giftmorde an DDR-Politikern vor, welche durch Festnahmen rechtzeitig vereitelt werden konnten. Der neue ostdeutsche Geheimdienst hatte sich die Subversion im eigenen Land nicht lange bieten lassen und seinerseits zwischenzeitlich die westlichen Strukturen bis unter die Dachspitze unterwandert, die fortan im Osten kein Bein mehr an die Erde brachten…Telepolis
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Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde in Bezug auf DDR bis zum “Regime Change” von 1989/90.
Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief
Kämpfer für den Nazismus – Kämpfer gegen den Nazismus. Helmut Schmidt – an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, spätere SPD-Ikone – und Erich Honecker, antinazistischer Widerstandskämpfer. Ausriß.
“…dass neben anderen westlichen Staaten die Bundesrepublik in Gestalt ihres Auslandsgeheimdienstes BND diese Mörder unterstützte, was lange Zeit geleugnet worden war.” Ausriß(Dr. Ulrich van der Heyden)
“Laut dem USA-Regierungsbericht hat die RENAMO an `unschuldigen mozambikanischen Zivilisten einen der brutalsten Holocausts seit dem II. Weltkrieg` betrieben”. Ausriß.
“Die schon zu Zeiten der Regierung Helmut Schmidts begonnene und unter Helmut Kohl noch einmal forcierte Destabilisierung Mozambiques wurde von vier BND-Präsidenten in unterschiedlicher Intensität geleistet: Gerhard Wessel und Klaus Kinkel haben sie zwar mit initiiert; als jedoch der Strauß-Intimus Eberhard Blum 1983 ins Amt kam, versuchte der BND, die RENAMO auch politisch salonfähig zu machen und steigerte die logistische Hilfe. Und unter Hans-Georg Wieck nahm die Hilfe für die südostafrikanischen Terroristen noch einmal größere Ausmaße an.”
Der Einsatz der Kindersoldaten von 1978 bis 1992 fiel in die Amtszeit von Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender und als Präsident der Sozialistischen Internationale.
Westdeutschlands Kindersoldaten in Mosambik – ein besonders heikles Kapitel aus der Regierungszeit von Helmut Schmidt(SPD) und Helmut Kohl(CDU). Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Staats-und Mainstreammedien sowie sogenannte Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen unterschlagen die brisante Problematik permanent
Seit 1978 hat die RENAMO gemäß Faktenlage in Mosambik Zehntausende von Kindern zwangsrekrutiert, um sie im NATO-Stellvertreterkrieg gegen die FRELIMO-Regierung einzusetzen. Auf Geheimdienste spezialisierte Experten wie Erich Schmidt-Eenbohm und Jürgen Roth haben die politischen Hintergründe und besonders die wichtige Rolle des BND ausführlich und detailliert beschrieben und analysiert. Daß westdeutsche Steuerzahler u.a. über ihren Geheimdienst BND die Ausbildung, Bewaffnung, Camp-Unterbringung sowie die militärischen Einsätze dieser Kindersoldaten finanzierten, blieb erstaunlicherweise in der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast ohne Echo, von nennenswerten Protesten durch Politiker, Menschenrechtsaktivisten, internationalen Hilfsorganisationen, gar Mainstreammedien ist nichts bekannt. Das Thema schien tabu, Zensurbarrieren waren offenbar enorm effizient, unüberwindbar. In den neunziger Jahren erschienen zwar Medienberichte über das schwierige Problem der Reintegration dieser Kindersoldaten in die Gesellschaft – doch siehe da, jeder Hinweis auf die westdeutsche Beteiligung an der Existenz des Problems fehlte. Absurd falsch wurde der Krieg gegen Mosambik als “Bürgerkrieg” eingestuft. Dies galt sogar für Berichte über einen internationalen Psychologen-und Ärztekongreß, der sich im Dezember 1996 in der Hauptstadt Maputo mit Konzepten und ersten Erfahrungen bei der Kindersoldaten-Reintegration befaßte. Gemäß einem deutschen Agenturbericht zählte immerhin sogar die Universität Hamburg zu den Veranstaltern, neben dem mosambikanischen Institut für Psychotraumatologie und der Uni Kapstadt. Die RENAMO-Kindersoldaten wurden zum systematischen Verüben sadistischer Greueltaten selbst gegen eigene Familienangehörige gezwungen, aber auch generell zu Massakern an der Zivilbevölkerung – auf dem Kongreß wurden zahlreiche Fälle diskutiert. Massenhaft seien zudem Mädchen und Frauen vergewaltigt und zudem für jahrelangen sexuellen Mißbrauch auf die RENAMO-Basen verschleppt worden.
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Terroranschläge mit vielen Toten verübte die RENAMO indessen auch gezielt gegen ausländische Entwicklungshelfer, darunter Deutsche aus der DDR. Beobachter des politischen Kontexts schlußfolgern daher mit anderen Worten: Auf Anweisung aus dem NATO-Mitgliedsland Westdeutschland, der Bonner Regierung und dessen Geheimdienst BND wurden in Mosambik zahlreiche Deutsche des anderen deutschen Staates(häufig als “Brüder und Schwestern” bezeichnet) im Stellvertreterkrieg von Mosambik gezielt ermordet oder verwundet. Eine Anweisung an die RENAMO-Terrorkommandos, keine Deutschen zu ermorden, nicht auf die als hochengagiert geltenden Deutschen zu schießen, existierte offenkundig nicht.
“Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern(Kooperanten). Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen”.
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Indessen wurden weder SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt noch dessen CDU-Amtsnachfolger Helmut Kohl jemals auf ihre politische Verantwortung für diese barbarischen Menschenrechtsverletzungen angesprochen – in ihren Parteien gehört das Thema der Mosambik-Kindersoldaten bis heute zur langen Liste der absoluten Tabus. Ebenfalls bemerkenswert: Der westdeutsche Außenminister Joseph Fischer/GRÜNE reiste sogar in offizieller Mission nach Mosambik – schwieg indessen gemäß Quellenlage zur Kindersoldaten-Problematik, machte auch keine entsprechenden Geheimakten der Öffentlichkeit zugänglich. Bis heute ist daher sogar für die deutschen GRÜNEN das Thema tabu. Völlig bedeckt in dieser Frage halten sich selbst die ostdeutschen GRÜNEN – immerhin hatte die DDR über 16000 Mosambikaner ins Land geholt, beruflich ausgebildet und ihnen danach eine bezahlte Arbeit in DDR-Betrieben ermöglicht, darunter in Leipzig, Erfurt, Cottbus und vielen anderen DDR-Städten. Anstatt diese erfahrenen Fachkräfte im Land zu behalten, wurden sie nach der feindlichen Übernahme von 1990 durch die Bundesregierung nach Mosambik ausgewiesen. Manche heirateten DDR-Frauen, haben mit ihnen Kinder, sind in Ostdeutschland geblieben, bildeten Vereine.
Madgermanes werden in Mosambik rund 15.000 Mosambikaner genannt, die als Vertragsarbeiter aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der DDR und Mosambik seit 1979 in der DDR arbeiteten.[1] Sie wurden nach der Wende in der DDR 1990 durch die Bundesrepublik nach Mosambik ausgewiesen. Der Ausdruck Madgermanes ist eine Verballhornung des Produkthinweises „Made in Germany“.[2] Wikipedia
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18. November 1987 – Bundeskanzler Helmut Kohl/CDU überzeugt sich bei einem offiziellen Staatsbesuch in Maputo davon, daß die von westlichen Staaten, darunter dem BRD-Geheimdienst BND gesteuerten, finanzierten, militärisch ausgerüsteten RENAMO-Terroristen in SS-Manier ganze Arbeit geleistet haben, die DDR-Entwicklungsarbeit fast komplett zunichte gemacht wurde, die Frelimo-Regierung angesichts zerstörter Wirtschaft etc. vor der NATO kapituliert.
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Ausriß: “Die grösste Katastrophe ist das Vergessen”. Rund 600000 ermordete Kinder von Mosambik, die ermordeten DDR-Entwicklungshelfer. Die Täter und die politisch Verantwortlichen – alles schon vergessen?
21.1. 1988 – nach Kohl vergewissert sich Franz-Josef Strauß bei einer offiziellen Visite, daß Mosambik plattgemacht ist, erfolgreich sturmreif geschossen wurde, übernommen werden kann.
Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder. Weitere 250.000 von ihren Familien getrennte Kinder, 1.5 Millionen Flüchtlinge und 4 – 4,5 Millionen intern Vertriebene sowie die beinahe völlige Zerstörung von Infrastruktur und industriellen Einrichtungen waren die Folge.”
Schmidt-Eenboom 2012: “Die BND-Position in Pretoria gewann mit den Entkolonialisierungsprozessen im Süden Afrikas und mit den Stellvertreterkriegen in der Region an Bedeutung. Wenn auch in weit geringerem Maße als die beiden Supermächte oder Südafrika, so griff doch auch der BND in diese Stellvertreterkriege ein, nicht nur in Angola, sondern auch in Mosambik. Durch die Unterstützung der RENAMO (Resistencia National Mocambiquana) sollte der sozialistische Staat destabilisiert werden, um nicht als Modell für die Region Südafrika wirken zu können. Die westdeutsche Hilfe für die Terroristen begann Mitte der 70er-Jahre, als Angehörige der RENAMO an einer bayerischen Polizeischule in Augsburg ausgebildet wurden. Anschließend, ab 1983 forciert, erfolgte die Lieferung von Waffen und Fernmeldegerät – bezahlt vom BND, geliefert durch Südafrika. In den Jahren 1988 und 1989 steuerte auch die BND-Residentur in Kenias Hauptstadt Nairobi Unterstützungsmaßnahmen. Sie vermittelte hochrangige Kontakte zwischen RENAMO-Führern und der Leitung des BND.”
Inzwischen existieren zahlreiche “Studien”, “Untersuchungen”, Bücher aller Art, die auf eine Delegitimierung der DDR-Entwicklungshilfe für Mosambik zielen.
Mosambik im pädagogischen Raum der DDR. Eine bildanalytische Studie zur “Schule der Freundschaft” in Staßfurt,
von Jane Schuch, laut Klappentext “wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humbold-Universität zu Berlin steht dafür exemplarisch. Das Buch wurde 2013 vom Verlag “Springer VS” herausgegeben. Es ist auffällig stark von politisch-ideologischen-Leitlinien Westdeutschlands bestimmt. Das komplette Verschweigen des BND-Kontexts, der Rolle westdeutscher Regierungen beim Einsatz von Kindersoldaten in Mosambik weist auf die bemerkenswerte Staatsnähe von Autorin, Lektoren, wissenschaftlichen Betreuern, im Grunde der gesamten Humboldt-Universität hin. Für ein Buch, das sich just der Erziehung von Kindern und Jugendlichen mittels Entwicklungshilfe in einem stark unterentwickelten Land wie Mosambik widmet, erscheint besonders gravierend, die entsprechenden militärischen, politischen, propagandistischen Reaktionen Westdeutschlands auf diese DDR-Entwicklungshilfe nicht zu nennen. So heißt es in einer Fußnote auf Seite 22 lediglich:”Nach der Unabhängigkeit Mosambiks im Jahre 1975 transformierte die Befreiungsbewegung zur Staatspartei und erklärte den Marxismus-Lenininsmus als Verfassungsgrundlage. Im Gegenzug gründete sich u.a. mit Unterstützung von Südafrika und den USA die militärische Gegenbewegung RENAMO(Resistencia Nacional Mocambicana), was zu einem erbitterten Bürgerkrieg führte. der politisch und ökonomisch weitreichende Folgen hatte. Dieser konnte erst 1992 unter internationalem Druck beendet werden. Diese Ereignisse trugen dazu bei, dass Mosambik in den 1980er Jahren zu den zehn ärmsten Ländern der Welt gehörte…”
Die “Studie” von Jane Schuch vermerkt zwar, daß sich zeitweilig gleichzeitig bis zu 1200 DDR-Bürger in Mosambik aufhielten – daß diese, darunter auch zahlreiche Lehrer und Ärzte aus der DDR, auf Anweisung aus der Bundesrepublik Deutschland als Terrorziele galten, mithin auf einer Todesliste standen, erfährt man nicht, was Bände spricht. Just Lehrer, Erzieher der DDR in Mosambik, der “Schule der Freundschaft” in Staßfurt entsprechend eng verbunden, hatten damit zu rechnen, auf Geheiß von NATO-Staaten wie den USA und der BRD auf zumeist sadistische Art ihr Leben zu verlieren – im historischen Kontext der beiden deutschen Staaten eine besonders hervorhebenswerte Tatsache – die in dem Buch der Humboldt-Universität indessen fehlt. Die eine Seite sorgte sich um das bessere Leben/Überleben von Kindern, die andere Seite sorgte u.a. gemäß den Angaben der Berghof-Foundation Berlin für den Tod von etwa 600000 Kindern – denn der Aggressionskrieg von westlicher Seite gegen Mosambik war ursächlich dafür.
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Nur wenige Schritte von der Universität entfernt, ebenfalls Unter den Linden, befindet sich das “Forum Willy Brandt Berlin” – auch SPD-Ikone Brandt, gerne als großer Entwicklungspolitiker gerühmt, kommt indessen wegen seiner politischen Verantwortung für die Lage in Mosambik – zu Zeiten des Einsatzes von RENAMO-Kindersoldaten gegen “Brüder und Schwestern” – in der Schuch-“Studie nicht vor.
Der zweite BND-Thriller von Hartmut Mechtel, Argument-Verlag Berlin-Hamburg (Mocambique-Teil auf Seite 120):
“Das Netz der Schatten”:https://www.amazon.de/Das-Netz-Schatten-Hartmut-Mechtel/dp/3886199169. …Meist überfielen sie Dörfer und haben Zivilisten umgelegt. Bauern, ihre Frauen und Kinder. Das war eine so blutrünstige Bande, daß ich es nicht aushielt. Ob sie wirklich eine Million Menschen umgebracht haben, weiß ich nicht. Vielleicht waren es mehr, vielleicht auch bloß die Hälfte. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist, daß wir sie unterstützt haben…(Mocambique-Teil)
…Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“…
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“Rechtsstaat” BRD in Aktion:
Autor Jürgen Roth widmet ein ganzes Kapitel unter dem Titel “Der Bundesnachrichtendienst und eine Terrororganisation” – von Seite 69 bis Seite 107 – den Aktivitäten der BRD gegen Mocambiqe. Eine Zwischenüberschrift lautet:”Die Connection der Bundesrepublik zu Terroristen”. Roth stellt Anfragen bei der Bundesregierung, bei der SPD-Fraktion – bekommt leere Antworten. “Ein klares Bekenntnis jedoch kam von der FDP-Fraktion: Die RENAMO ist nach Auffassung der FDP keine originäre Befreiungs-oder Widerstandsbewegung, sondern als Terrororganisation einzustufen.” Seitenlang beschreibt der Autor, mit welchem Sadismus die RENAMO gegen die Zivilbevölkerung von Mocambique vorging. Bemerkenswert, welche deutschen Parteien bisher im Bundestag keinerlei Anfrage zu dieser BND-Thematik gestellt haben…
Der “Sturm” auf den Reichstag – ausgerechnet CDU-Schäuble erregt sich:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/
Weimar, Herderkirche, 6.2. 2019.
CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”
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CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
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Corona-Demo in Berlin, 1.8. 2020 – Echo und Resultate, Folgen. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher:”Ich kann kein Fehlverhalten erkennen. Es war friedlich, die Menschen sind für ihre Grundrechte und für ihre Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Und das kann man nur begrüßen…weil es ja eine Gängelung und Bevormundung der Bevölkerung gibt…die Doppelmoral der Politik und auch teilweise der Medien…” Pegida Dresden, 3.8. 2020. LINKE-Ramelow: “Ballermann am Brandenburger Tor, nur ohne Strohhalme und Eimer voller Sangria…”:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/08/03/corona-demo-in-berlin-1-8-2020-echo-und-resultate-folgen/
Corona-Demo und das Neueste vom „Sturm auf den Reichstag“ – Wie die Medien ihre Leser desinformieren
Wider besseren Wissens verbreiten die „Qualitätsmedien“, dass Teilnehmer der Corona-Demo die Treppe des Reichstags gestürmt hätten, dabei handelte es sich um Teilnehmer einer ganz anderen Demo, die Berlin jedoch ebenfalls in der Gegend zugelassen hatte. Damit wurde sichergestellt, dass alle Untaten der anderen, ebenfalls zugelassenen Demos medial den Corona-Demonstranten angelastet werden können.
Ich habe schon berichtet, dass ich der Berichterstattung über die „Erstürmung der Reichstagstreppe“ sehr skeptisch gegenüber stehe und die Vermutung geäußert, dass es sich dabei um eine geplante Provokation gehandelt hat. Nun habe ich weitere Informationen über den Vorfall erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Wie der Spiegel seine Leser desinformiert
Der Vorfall am Reichstag vom Samstag hat die Berichterstattung des Spiegel am Montag klar dominiert. Es wurden so viele Artikel veröffentlicht, dass man gar nicht auf alle eingehen kann. Die Zusammenfassung ist sinngemäß folgende: Die Corona-Demonstranten sind gewaltbereit, grenzen sich nicht von „Rechten“ ab oder sympathisieren gar mit denen, die Politik ist entsetzt über die Bilder vom Reichstag und so weiter.
„Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren.“
Wenn Text mit einem Link hinterlegt ist, dann soll das dem Leser suggerieren, dass dort eine Bestätigung für die Behauptungen im Text zu finden sind. Also kann man ja mal auf den Link unter den Worten „teils gewaltsamen Demonstrationen“ klicken und man kommt zu einem Spiegel-Video, das zeigt, wie Demonstranten auf die Reichstagstreppen stürmen. Das sind keine schönen Bilder, aber Gewalt sieht man da nicht. Dem Leser wird aber suggeriert, die Demonstranten seien gewalttätig gewesen, was der Link nicht bestätigt.
Mehr noch: Es waren nicht einmal Teilnehmer der Corona-Demo. Dazu gleich mehr.
Übrigens gab es tatsächlich einige gewaltsame Szenen am Samstag, aber die fanden vor der russischen Botschaft statt und auch das waren Teilnehmer einer anderen Demonstration. Die Medien melden aber über dreißig verletzte Polizisten und tun so, als seien die beim Vorgehen gegen die Corona-Demo verletzt worden. Die anderen Demos des Tages werden in dem Zusammenhang verschwiegen.
„Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.
Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?““
Das sind harte Anschuldigungen von Ballweg, denn es klingt so, als habe die Polizei den Reichstag bewusst nicht geschützt, um solche Bilder erst möglich zu machen. Als Journalist hätte man das hinterfragen müssen, aber beim Spiegel arbeiten augenscheinlich keine Journalisten, sondern Propagandisten. Also habe ich über die Kollegen von NuoViso diese Frage an Ballweg weitergeben lassen und habe die Antwort in Form von zwei Sprachnachrichten bekommen. Demnach hatte Ballweg das schon vorher bei der „Welt“ gelesen und noch bei einem anderen, mir unbekannten Internetaktivisten.
Aber die „Welt“ ist eine gute Quelle und da ich nicht davon ausgehen kann, dass Polizei und Politik jedem Blogger folgen, halte ich mich an die „Welt“. Die dürfte von Polizei und Politik gelesen werden. Und siehe da, im Liveticker der „Welt“ zu den Ereignissen vom Wochenende ist folgender Tweet verlinkt.
Der Tweet erschien über zwei Stunden bevor das Gelände tatsächlich von Demonstranten betreten (oder gestürmt) wurde. Die Demonstranten fordern unüberhörbar, die „Tore“ zu öffnen und das direkt vor dem Reichstag. Man sieht also, dass die Polizei keineswegs überrascht gewesen sein kann, man muss vielmehr fragen, warum die Polizei das Gelände nicht gesichert hat, wenn dort Stunden vorher schon dazu aufgerufen wurde, die Tore zu öffnen.
Das war entweder eine Panne bei der Polizei oder es war Absicht, weil man die Bilder haben wollte, mit denen man nun seit Sonntag die Corona-Demonstranten verunglimpfen kann, die mit dieser Aktion rein gar nichts zu tun hatten.
Wer waren die Demonstranten?
Bei der großen Corona-Demo gab es „Trittbrettfahrer“, die ihre eigenen Demos zu völlig anderen Themen angemeldet hatten, sich aber vor dem Hintergrund der Menschenmassen der Corona-Demo wichtiger machen wollten, als sie sind. Dazu gehörten offensichtlich auch die Teilnehmer eine Demo von vermeintlichen „Reichsbürgern“, deren Forderungen unter anderem den Abschluss eines Friedensvertrages umfassen, wie man auf vielen Transparenten sehen konnte. Deren Demo war gesondert angemeldet worden und hatte mit der Corona-Demo nichts zu tun. Nur leider liest man das nie in den „Qualitätsmedien“, die so tun, als seien das Corona-Demonstranten gewesen.
Richtig dreist wird es, wenn man dann Zitate wie dieses liest, das im oben genannten Liveticker der „Welt“ zu lesen war:
„Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich schockiert über die Vorfälle am Reichstag während der Corona-Proteste gezeigt. „Schwarz-Rot-Gold waren immer die Farben der Demokraten, schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nationalsozialisten“, sagte der SPD-Politiker. „Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Skandal, dass die Reichsflagge auf den Stufen des Bundestages gezeigt wurde. Alle Teilnehmenden der Anti-Corona-Demonstration müssen sich fragen lassen, mit wem sie zusammen demonstriert haben.““
Solche Zitate gibt es viele, sie kommen von Politikern und auch von der Polizeigewerkschaft. Sie alle werfen den Corona-Demonstranten vor, sich nicht klar von den bösen Rechten zu distanzieren. Aber wie sollen die das tun, wenn in der Berliner Innenstadt mehrere Demos gleichzeitig zugelassen worden sind und die Demonstranten dabei zwangsläufig nebeneinander durch die Stadt ziehen müssen? Und sei es auch nur auf dem Weg zur jeweiligen Demo, die ja quasi direkt nebeneinander stattgefunden haben.
Auch hier sehen wir also einen deutlichen Hinweis darauf, dass diese gemeinsamen Bilder von Reichsflaggen und Corona-Demonstranten gewollt waren. Wie sonst lässt es sicher erklären, dass man diese Demos räumlich so nahe beieinander genehmigt hat?
Noch ein Wort zu der Reichsflagge: Diese Flagge ist mitnichten ein Nazi-Symbol, es handelt sich dabei um die Flagge des Kaiserreiches, die die Nazis dann abgeschafft und durch ihre Hakenkreuzflagge ersetzt haben. Man kann zum Kaiserreich stehen, wie man möchte, aber diese Flagge ist Teil der deutschen Geschichte und kein verbotenes Symbol. Und es ist eben auch kein Nazi-Symbol, denn die Nazis haben diese von ihnen nicht geliebte Flagge abgeschafft.
Wie kam es zu dem „Sturm auf den Reichstag“?
Auf der Tribüne der kleinen „Friedensvertrags-Demo“ am Reichstag hat eine Frau eine ziemlich wirre Rede gehalten. Sie sagte tatsächlich, Donald Trump verstecke sich gerade in der US-Botschaft um die Ecke, die bereits abgeriegelt worden sei und nun seien sie alle ihrem Ziel ganz nahe. Und sie sagte, die Polizisten hätten (als Zeichen des Einverständnisses, so muss man das interpretieren) bereits ihre Helme abgenommen. Die Frau scheint leicht gestört zu sein, aber dazu kommen wir noch.
Hier ist das Video, auf dem man all das sehen kann und dort sieht man auch, wie, nachdem die Frau all das gesagt hat, die Menge in Richtung Reichstag aufbricht und das Gelände stürmt.
Historische Szene vor dem Reichstag am 29.08.2020 #Polizeigewalt #Reichstag #b2908
Die Geschichte ist also gut dokumentiert und sie war reichlich banal, aber sie hat für unschöne Bilder gesorgt.
Wer ist die Frau?
Dazu habe ich Informationen bekommen, die ich noch nicht verifizieren konnte, die ich aber auch niemandem vorenthalten möchte. Der Aktivist und Journalist Martin Lejeune hat die Frau interviewt, die dort angeblich gesprochen hat. Ob sie es tatsächlich war, kann ich nicht sagen, aber ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, das zu bezweifeln. Hier ist sein kurzes Interview mit ihr, machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Tamara Kirschbaum Interview Die Frau vom #Reichstag zum „Sturm“ auf die Treppen des Reichstags #2908
Demnach handelt es sich bei ihr um eine Heilpraktikerin, die angab, die Informationen über Trump in der US-Botschaft bekommen und geglaubt zu haben. Sorry, aber ich wiederhole es: Man muss reichlich gestört sein, wenn man so etwas glaubt. Ich will niemandem zu nahe treten, aber genauso gut könnte man behaupten, Rotkäppchen, Schneewittchen und Rumpelstilzchen würden in der US-Botschaft sitzen und gerade mit Superman und Batman die Befreiung Deutschland planen. Es sagt eine Menge über die intellektuellen Fähigkeiten eines Menschen aus, der behauptet, so etwas zu glauben…
Man fragt sich wirklich, ob Trump in der jetzigen Situation nichts anderes zu tun hat, als sich in der US-Botschaft in Berlin zu verstecken, während er in den USA um sein politisches Überleben kämpft. Wie gesagt, eine solche Geschichte zu glauben, bedarf schon eines wirklich „wachen“ Verstandes und zeigt ein „profundes“ Wissen über die Weltpolitik.
Interessant ist noch etwas anderes, was sie in dem kurzen Interview sagte. Sie war recht stolz darauf, mit der Aktion die mediale Aufmerksamkeit von der großen Corona-Demo abgelenkt und auf ihre kleine Demo hingelenkt zu haben. Auch wenn sie behauptet, das alles sei spontan geschehen und ein dummer Fehler gewesen, weil sie Falschinformationen aufgesessen sei, scheint sie sich über das Ergebnis zu freuen.
Bleibt die Frage, warum die Polizei den Reichstag nicht besser geschützt hat, daher schließe ich eine geplante Provokation immer noch nicht aus. Auch wenn ich nicht glaube, dass die Frau eingeweiht war. Sie scheint, sollte es eine geplante Provokation gewesen sein, nur die nützliche Idiotin in dem Spiel gewesen sein.
Die Qualität der „Qualitätsmedien“
All das ist bekannt, es sind öffentlich zugängliche Informationen und ich habe es alleine, nur mit Hilfe einiger Mails meiner aufmerksamen Leser, die mir Informationen geschickt haben (an dieser Stellen vielen Dank dafür), an einem Tag recherchieren können, während ich parallel noch vier andere Artikel geschrieben habe. Das soll kein Eigenlob sein, ich will damit sagen, dass es für die Redaktionen der „Qualitätsmedien“, die Dutzende von „Journalisten“ beschäftigen, kein Problem sein dürfte, all das auch in Erfahrung zu bringen. Wenn nicht noch einiges mehr, was ich erst in den nächsten Tagen „entdecke“.
Daher bin ich sicher, dass den „Qualitätsmedien“ all diese Informationen vorliegen, sie sie aber nicht für berichtenswert halten. Stattdessen vermitteln sie ihren Lesern die Legende von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten, die mit den „Rechten“ gemeinsame Sache machen. Dass eine Distanzierung von den „Rechten“ durch die Corona-Demonstranten räumlich gar nicht möglich war, wenn Berlin all diese Kundgebungen zeitgleich auf recht engem Raum genehmigt hat, wird den Lesern in Deutschland auch verschwiegen. Und dass es Demonstranten einer ganz anderen Demo waren, die auf das Reichstagsgelände gestürmt sind, wird den Lesern und Zuschauern in Deutschland auch verschwiegen.
Das ist die Qualitätspropaganda der „Qualitätsmedien“.
Nachtrag: Nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht habe, habe ich gesehen, dass dem Spiegel all das auch bekannt ist, er es aber natürlich anders darstellt und die Zusammenhänge nicht aufzeigt. Aber aus dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Berliner Polizei in Erklärungsnot – Düpiert vor dem Reichstag“ geht klar hervor, dass er die von mir verlinkten Videos kennt, denn er nennt den Namen der Frau und zitiert auch aus dem Video ihres Auftritts und aus dem Interview. Beide Videos habe ich verlinkt, der Spiegel nimmt es mit Verlinkungen nicht so genau.
Interessant am Rande: Der Spiegel hat den Artikel zuerst unter der Überschrift „Corona-Demo – der verhängnisvolle Fehler der Polizei“ veröffentlicht. Aber anscheinend wollte man dort nicht, dass die Leser darüber nachdenken, wie es zu dem „verhängnisvollen Fehler der Polizei“ gekommen ist und so hat man die Überschrift so verändert, dass es klingt, als sei sie von den bösen Corona-Demonstranten bewusst getäuscht, also „düpiert“, worden.
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
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Fotos: Hartmut Mechtel
Wie Machteliten und deren Politmarionetten, Staats-und Mainstreammedien diese Menschen bezeichnen, definieren…
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Meinung
Nach kraftvollem Signal aus Berlin: Mainstream lenkt ab mit Nazi-Narrativ/rtdeutsch
Das Verbot und die, die es wollten, sind krachend gescheitert. Die Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin war bunt, friedlich und vor allem sehr groß. Nachdem Ignorieren nicht mehr funktioniert, verlegen sich Mainstream-Medien auf das Nazi-Narrativ.
von Falko Looff
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin Menschen aus allen Schichten für Freiheit und gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Die lange angemeldete Demonstration war noch kurz zuvor von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verboten worden. Erst zwei Gerichtsentscheidungen sorgten in letzter Sekunde doch noch für die Genehmigung.
Dennoch scheinen sich die Mainstream-Medien nicht für eine realitätsnahe und der Bedeutung dieses Protests angemessene Berichterstattung zu interessieren. Die Größenordnung der Demonstration wird heruntergespielt, die bunte Zusammensetzung durch die Suggestion einer rechtsextremen Vereinnahmung diffamiert. Durch Weglassen oder sprachliche Verkürzungen werden einmal mehr wesentliche Informationen unterschlagen oder in verzerrende Zusammenhänge gepackt. Der Name “Kennedy” fehlt in der öffentlich-rechtlichen “Berichterstattung” völlig. Das neue mediale Mainstream-Narrativ lautet stattdessen, Rechtsextreme hätten den Bundestag “stürmen” und die Demokratie beseitigen wollen.
Wer aber vor Ort gewesen ist, konnte erleben, wie es war. Die Diskrepanz zur offiziellen “Berichterstattung” dürfte zusammengefasst besonders folgende fünf Punkte betreffen:
1. Die Anzahl der Teilnehmer
Nach rbb-Informationen wird die Zahl der Demonstranten von den Behörden auf insgesamt 38.000 geschätzt. Bei der Kundgebung am Großen Stern seien 30.000 Menschen gewesen. Diese Zahlen spotten jeder Beschreibung. Die Straßen rund um den Großen Stern und insbesondere die Straße des 17. Juni – das gesamte Areal – waren voller Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sind zudem in den anliegenden Tiergarten ausgewichen, der nicht minder frequentiert war. Die Menschen wurden von der Versammlungsleitung immer wieder aufgefordert, sich zu verteilen, um dem Abstandsgebot Genüge zu tun. Dadurch wurde der zeitliche Ablauf des Bühnenprogramms regelmäßig verzögert. Bei lediglich 30.000 Teilnehmern hätte dies jedoch weder organisatorisch noch zeitlich einen vergleichbaren Aufwand bedeutet.
Auch ein Blick auf ähnlich große Demonstrationen hilft weiter. Bei der Demonstration gegen Bushs Irakkrieg 2003 oder bei der “Unteilbar”-Demonstration 2018 – beide fanden am selben Ort wie die vom Wochenende statt – sprachen Mainstream-Medien jeweils von mehreren Hunderttausend Teilnehmern. Auch ohne jeden Einzelnen gezählt zu haben, wird bereits rein optisch schnell klar, dass es sich hier um eine ähnliche Größenordnung gehandelt haben muss. Die offiziellen Zahlen erscheinen vor diesem Hintergrund völlig absurd und dürften getrost als – vorsichtig ausgedrückt – unzutreffend bezeichnet werden.
Links: Demo gegen den Irak-Krieg, an der laut Polizeiangaben eine halbe Million Menschen teilnahmen (29. März 2003). Rechts: Corona-Demo am vergangenen Samstag.
2. Die Zusammensetzung der Teilnehmer
Mainstream-Medien arbeiten hier mit manipulativer Sprache. Zwar wird erwähnt, dass es sich insgesamt um einen bunt zusammengesetzten Teilnehmerkreis handelte. Jedoch geschieht dies in der Regel erst, nachdem auf Rechtsextreme, Reichsbürger usw. rekurriert wurde. Damit wird unterschwellig suggeriert, dass jene eine maßgebliche Rolle gespielt hätten, und der Demonstration zudem ein “Schmuddel-Image” verpasst.
Tatsache war dagegen, dass es sich bei den Teilnehmern eher um einen “bunten Haufen” handelte. Sehr unterschiedliche Fahnen und Symbole waren zu sehen – auch rechte, ja, doch waren diese eher eine Randerscheinung. Keineswegs konnte man den Eindruck gewinnen, dass Rechtsextremisten das Demogeschehen in irgendeiner Form bestimmt hätten.
Darüber hinaus hatten sich die Organisatoren gleich zu Beginn der Kundgebung auch noch einmal ganz explizit von “Rechtsextremismus und Linksextremismus” abgegrenzt und erhielten dafür lautstarken Beifall. Mainstream-Medien “vergessen” in der Regel, dies zu berichten. Doch vielleicht hörten sie ja an dieser Stelle einfach nicht so genau zu und verpassten dies daher.
Die ganze Veranstaltung war ansonsten von einer Art Volksfeststimmung geprägt. Es waren Menschen nahezu jeden Alters zugegen, Familien mit Kindern, Rollstuhlfahrer – kurz: die Mitte der Gesellschaft.
3. Kennedy sprach!
Von öffentlich-rechtlichen Medien gänzlich verschwiegen wurde der “Starredner” der Veranstaltung. Es handelte sich dabei um niemand Geringeren als den Sohn des ermordeten US-Justizministers Robert F. Kennedy und Neffen des – ebenfalls ermordeten – früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Die Rede Kennedys wurde von den Zuhörern mit tosendem Beifall quittiert. Auch an dieser Stelle scheinen die “Qualitätsmedien” wohl gerade nicht zugegen gewesen sein.
Kennedy sprach unter anderem darüber, wie groß mittlerweile die Gefahr eines neuen Meinungs-Totalitarismus ist. Auch zahlreiche andere Redner sprachen – beispielsweise ein Vertreter der Initiative “Ärzte für Aufklärung”. Die Organisation bezeichnet die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als “unverhältnismäßig und schädlich für die Bevölkerung”. Auch ein Kommunalpolitiker der Grünen hatte gesprochen und die Ignoranz seiner Partei gegenüber Fakten in Sachen Corona scharf kritisiert. Ihm droht jetzt der Parteiausschluss.
4. Die Gegendemos – welche Gegendemos?
Der Konsument öffentlich-rechtlicher Medien konnte ganz zu Anfang der Berichterstattung den Eindruck gewinnen, es habe hier eine Art große Gegenbewegung “braver Bürger” gegen die “Schmuddel-Demo” der Kritiker der Corona-Politik gegeben. Dabei handelt sich aber lediglich um ein weiteres Beispiel manipulativer Berichterstattung. Zwar wurde an dieser Stelle nicht offen gelogen, denn es gab sie durchaus, die Gegendemonstrationen.
Jedoch wurde hier ein Größen- und damit Bedeutungsverhältnis suggeriert, das so zu keinem Zeitpunkt vorlag. Rein mengenmäßig dürfte die Zahl der Gegendemonstranten insgesamt bestenfalls im niedrigen vierstelligen Bereich gelegen haben. Trotzdem erhielten diese zunächst in nahezu gleichen Zeitanteilen mainstream-mediale Abdeckung wie die “große” Demo. Es wurden Menschen mit “demokratischer” Gesinnung gezeigt und gehört, die man “schrulligen” Interviewgästen von der Demo gegen die Corona-Maßnahmen entgegenstellte.
Dies änderte sich bemerkenswerterweise in genau dem Moment, als das “Reichstagsthema” aufkam. Dieses ist seither für Mainstream-Medien sehr viel spannender. Der Demoteilnehmer vom Großen Stern, dem Tiergarten oder der Straße des 17. Juni hat ohnehin sicher nirgendwo Gegendemos gesehen.
5. Zu guter Letzt: Der “Sturm auf den Reichstag”
Eine Absperrung niederzureißen und die Treppen des Reichstags hinaufzueilen, war zweifelsohne nicht nur großer Unfug, sondern auch – wie man so sagt – nicht hilfreich. Die meisten Demonstrationsteilnehmer – so um die 99 Prozent in etwa – dürften von diesem Ereignis jedoch überhaupt nichts mitbekommen haben. Sie waren nämlich zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg nach Hause, da dies überhaupt erst zu etwas vorgerückter Stunde geschah.
Vor allem aber distanzierten sich die Organisatoren der Kundgebung am Großen Stern (für Nicht-Berliner: das ist nicht in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude) klar von dieser Aktion. So äußerte Michael Ballweg, Kopf der Initiative Querdenken, etwa gegenüber der Welt:
Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.
Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Dies passt jedenfalls zu den Äußerungen und Abgrenzungen, die zuvor und für alle hörbar (außer für die Mainstream-Medien) auf der Kundgebungsbühne gemacht wurden. Auf der Bundespressekonferenz erklärte heute zudem ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage von RT, dass man “nicht klar benennen” könne, ob es sich bei der Reichstagsaktion nicht um eine “andere Demonstration” gehandelt habe.
Seitdem wird kräftig aufbauscht. Man muss die Reichstagsaktivisten wahrlich nicht in Schutz nehmen – vor allem deswegen, da sie dem Ansinnen dieses überwältigenden Protestschreis schadeten. Doch randaliert haben sie auch nicht. Und es war ganz sicher kein versuchter Staatsstreich. Und ob – im Falle des Falles – drei Polizisten ein “Stürmen” wirklich hätten verhindern können, darf schon noch einmal hinterfragt werden. Dass sie jetzt das Bundesverdienstkreuz erhalten sollen, wirkt da eher etwas peinlich.
Aber was soll’s. Man stelle sich einmal vor, es hätte dieses Ereignis nicht gegeben. Worüber hätten die Mainstream-Medien dann bloß berichtet? Über friedliche Demonstranten? Über einen gescheiterten Innensenator? Über den wachsenden Unmut der Mitte der Gesellschaft? Über Kennedy? Eines Tages werden sie das müssen. Fürs Erste aber war das an diesem Wochenende ein kraftvolles Signal.rtdeutsch
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Corona, Jens Spahn und sein Geschwätz von gestern/Mancinis Scharfblick
Geschehen jetzt Zeichen und Wunder? Beinahe könnte man es annehmen, denn Jens Spahn zeigte Mut und disqualifizierte sich und die Bundesregierung gewählte und autorisierte Kaffeesatzleser. Ganz nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, so verhöhnt der bundesdeutsche Gesundheitsguru Jens die Demokratie, die 50.000 Bürger in Berlin verteidigen wollten.
Da scheinen ein paar Politstrategen an Spahns Semantik und Rhetorik gefeilt zu haben, bevor er sich in Bottrop dazu hinreißen ließ, einzuräumen, dass einige von der Bundesregierung getroffenen Corona-Schutz-Maßnahmen im Rückblick „womöglich“ unverhältnismäßig waren. Doch der Heilsbringer drang bei seinem Publikum nicht mehr durch. Die Menge buhte ihn aus und skandierten: “Hau ab” und “verschwinde”.
Aha…, die von der Bundesregierung beschlossen Corona-Einschränkungen waren also überzogen! Welch eine Überraschung! Und was für eine hübsche Formulierung, wenn man als „beteiligter Bundesminister für Gesundheit“, Entscheidungen über Milliardenverluste, Tausende von Firmenpleiten, Zigtausend Vernichtungen von Arbeitsplätzen, die maßgebliche Mitverantwortung für ein ökonomisches Desaster als institutionellen Fehler zu verhackstückt.
Wie lautete seine infame Umschreibung in Bottrop? “Nach heutigem Kenntnisstand.” Hinter dieser Floskel kann man sich trefflich verstecken. „Ich war’s nicht.” “Ich bin nicht schuld!“ oder „Das habe ich ja alles nicht gewusst!“ Sicher folgt auch noch der abwiegelnde Satz: „Das konnte ja schließlich keiner ahnen.“ Stimmt, wenn man sich die Nasen von Spahn und Konsorten betrachtet, waren die meisten ahnungslos und haben auf der Basis maximaler Unwissenheit vernichtende Entscheidungen getroffen. Nun ja, Pech für jene Arbeitnehmer oder Firmeninhaber, die zukünftig von der Sozialhilfe leben müssen, oder sang und klanglos mit einem Einkaufswagen von Aldi und einem Pappkarton unter einer Brücke landen.
Der Einzelhandel, die Friseure, sie alle hätte man nicht schließen müssen, so tönt es aus „berufenem“ Munde. Ja selbst Kontaktverbote in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen seien nicht notwendig gewesen. Selber schuld, wenn man Friseur oder Einzelhandelskaufmann als Beruf wählt. Da bleibt einem die Salzstange im Hals stecken. Hunderte von Angehörige, deren Mütter, Väter, Großeltern alleine gestorben sind und sie keine Möglichkeit hatten, sich von ihren geliebten Verwandten zu verabschieden, sie werden begeistert sein, nun die frohe Botschaft eines Jens Spahn zu hören. Der Politklüngel in Berlin schweigt freilich dazu und wird sich im Falle wütender Stimmen aus der Wirtschaft und der Gesellschaft hinter dem “dummen Geschwätz übervorsichtiger und profilneurotischer Wissenschaftler“ verstecken. Die Bauernopfer werden dann die führenden Mitarbeiter des RKI stellen, zumal ein medizinisch geschulter Bürokaufmann wie der Jens in der Absolutheit seiner bisherigen Einschätzungen vermutlich heilig gesprochen werden wird.
Im schlimmsten Falle wird man einige Minister nach Brüssel “umbetten”, um deren üppiges Auskommen zu sichern und ihnen einen bequemen Lebensabend bescheren. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Politiker wohl die einzigen lebenden Zeitzeugen moderner Reinkarnation sind, zumal der Bundestag nach jeder Wahl personell anwächst. Es bedarf wahrlich mehr als ein Leben, eine derartig große Anhäufung an Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Selbstüberschätzung unter einem Dach anzuhäufen.
Der angerichtete volkswirtschaftlich Schaden hat gigantische Ausmaße angenommen, maßgeblich durch die Fehleinschätzung unsere intellektuell benachteiligten Polit-Eliten. Doch es liegen bereits Pläne in der Schublade, wie die Regierung die zukünftig höheren Steuerbelastungen auffangen wird. Die Diäten dürften bald erhöht werden, damit wenigstens die Politiker die enormen Sparmaßnahmen für das Volk einigermaßen unbeschadet durchstehen. Das Überleben von Beamten ist schließlich der Garant für den Fortbestand einer parasitären Spezies.
By the way: Es gibt derzeit keine zweite Welle. Keine Steigerung der Sterbefälle, rückläufige Zahlen der Hospitalisationen, kaum noch schwere Verläufe. Will man staatliche Zwangsmaßnahmen auf den heutigen Sachstand stützen, muss man sich auf relevante Zahlen stützen, um die Gefährlichkeit einer Epidemie zu bewerten.
Nichts dergleichen geschieht. Die Zahl, die jedoch als Schreckgespenst herumgereicht wird, ist die Zahl der Neuinfektionen, also der registrierten Fälle, deren Verläufe glimpflich abgehen oder kaum bemerkt werden. Damit wird das Virus mathematisch aufgebauscht und gefährlicher gemacht, als es ist. Mit dem Popanz einer abstrakten Gefahrenprognose, der sich auf Konjunktive, Mutmaßungen und Einschätzungen stützt, darf man keine Freiheitsrechte beschneiden. Sonst müsste man den Straßenverkehr, fettreiche Ernährung und das Leben selbst verbieten. Nicht Jens Spahn und auch nicht Frau Merkel haben Recht, die Kritiker und Demonstranten in Berlin und anderswo liegen richtig. Zitat Mancinis Scharfblick
Thomas Oppermann/SPD und die AfD: “Höcke ist ein Nazi!” “Der SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert, gerettete Flüchtlinge in nordafrikanische Länder zurückzuschieben. Damit schließt er sich Plänen des Innenministeriums an.” DIE ZEIT 2017 **
Die Oppermann-Äußerung wird in nahezu alle deutschen Staats-und Mainstreammedien durchgeschaltet.
…Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nahm sich die Partei im Interview mit „Spiegel Online“ zur Brust. „Die AfD ist eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“, sagte er. „AfD-Politiker wie zum Beispiel der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke sind hochgefährliche Vulgär-Rassisten.“… Handelsblatt
Was in den Oppermann-Nachrufen fehlt: “Thomas Oppermann. Flüchtlinge sollen nach Nordafrika zurückgebracht werden”.
“Am Sonntag war Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) plötzlich und ohne bekannte Vorerkrankung kurz vor einem TV-Interview gestorben.” Berliner Morgenpost. Todesursache bisher nicht bekanntgegeben.
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Oppermann positionierte sich nie zur SPD-Parteiikone Helmut Schmidt, der am Nazi-Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung teilnahm und dafür sogar hochdekoriert wurde:
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 30. Oktober 2020 um 12:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
Im gleichen Geist sind die ersten vier Seiten dieser Ausgabe Der ZEIT geschrieben. Vor allem der Leitartikel von Josef Joffe. Er kritisiert Obama von „rechts“ – wegen dessen Rückzug als Ordnungsmacht aus dem Irak wie in Europa. Gelegenheit mache Diebe. Wenn die USA weiterhin eine kampffähige Präsenz in Europa erhalten hätten, wenn Europa nach dem Mauerfall langsamer abgerüstet hätte, „hätte dann Putin so opportunistisch nach der Krim und der Ostukraine gegriffen“?Es ist eine spannende Frage, ob ein solcher Vorgang wie die Konzentration vieler Medien auf die Botschaft „Russland ist der Aggressor“ koordiniert oder rein zufällig stattfindet. Mein Eindruck, aber den will ich niemandem aufdrängen: Ohne Koordination ist eine solch gleiche Ausrichtung der Medien und auch eine Umorientierung der Propaganda in so kurzer Zeit nicht möglich. Nach meinem Eindruck sind Bataillone von Public-Relations-Agenturen, Politikern und Botschaftsangehörigen als Spin-Doktoren tätig.
Zeitungsausriß NZZ.
