Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Die Grenadiere“ – Heinrich Heine/Robert Schumann: „Nach Frankreich zogen zwei Grenadier’, Die waren in Rußland gefangen. Und als sie kamen in’s deutsche Quartier, Sie ließen die Köpfe hangen.“ (Scharf auf Rußlands Reichtümer schon damals…)
“Krieg. Lügen. USA. Die Blutspur einer Weltmacht”. compact-Magazin 2022
Havanna – USA-T-Shirt.
NATO-und EU-Machteliten, Ukraine-Konflikt und Steuerzahler, die gegen ihren Willen alles bezahlen müssen, gravierende Nachteile erleiden: “Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten”(Martin Luther).
Die Liebe der NATO zu den Ukraine-Nazis. Weiter warten auf Positionierung von Scholz, Baerbock, Habeck, Lang, Steinmeier etc. “Ukraine-Krise: Wie Rechtsextreme im Militär mitmischen”. WAZ 2022. “Im Netz kursieren Fotos mit Kämpfern, die einen Hitlergruß zeigen.” Nato-Waffen an die Ukraine gehen natürlich auch an die Ukraine-Nazis – immerhin Teil der Nationalgarde. Wer ist Mitfinanzierer – der deutsche Steuerzahler… **
„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Ju?rgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.” DIE WELT 2022
“Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.”
“Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden.”
Ukraine-Krise: Wie Rechtsextreme im Militär mitmischen/ Ausriß WAZ
16.02.2022, 08:53
Christian Unger
Am Ende verstummt die Rockmusik und Maschinengewehr-Salven hallen über das Feld. Männer mit Uniform, Schutzwesten und Helm rennen hinter einen Schutzwall, Schnellfeuerwaffen in ihrer Hand. Es ist ein Propaganda-Video des „Asow Regiments“, das mehr als 50.000 Mal angeklickt wurde.
Die Truppe machte schon vor Jahren Schlagzeilen, die Kämpfer errangen militärische Erfolge gegen die pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine, etwa in Mariupol. Die Einheit entstand 2014, als viele Ukrainer gegen das damalige pro-russische Regime auf die Straße gingen. Das Asow Regiment begann als Miliz, ist heute laut Medienberichten dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Sogar offiziell Teil der Nationalgarde.
Immer wieder kommen die Kämpfer aus dem Bataillon in der Ukraine zum Einsatz, aktuell sollen sie Freiwillige militärisch auf den möglichen Einmarsch russischer Truppen vorbereiten.
Kämpfer in der Ukraine: Neonazi-Symbole und Treffen mit deutschen Rechtsextremisten
Doch der Verband ist hochumstritten, gilt als rechtsextrem und fällt mit rassistischen Parolen auf. In ihrem Emblem prangt die „Wolfsangel“, ein Symbol aus NS-Deutschland. Schon 2014 hält die Bundesregierung in einer Anfrage der Linksfraktion fest: „Von Anführern des Bataillons Asow sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, ferner verwendet das Bataillon nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen.“
Es könne daher „von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden“. Auch Ultranationalisten mischen seit der Gründung an der Spitze der Einheit mit.
Doch die genaue Stärke der Truppe ist schwer belegbar. Eindeutiger ist die extrem rechte Haltung des Asow Regiments. Nach Recherchen des Portals „Belltower News“ sind die strategischen Köpfe der ukrainischen Miliz seit Jahren gut vernetzt mit der internationalen Neonazi-Szene.
Ukraine-Konflikt: Im Netz kursieren Fotos mit Kämpfern, die einen Hitler-Gruß zeigen
Belegbar ist eine Nähe der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“, die über Gedenkveranstaltung des Asow Regiments auf ihrer Webseite berichteten und Vertreter der Truppe für ihren Podcast „Revolution auf Sendung“ interviewen. Im Netz kursieren Fotos mit Kämpfern, die einen Hitler-Gruß zeigen.
Die Bundesregierung hält fest, dass „Teile der deutschen rechtsextremistischen Szene rechtsextreme Kämpfer innerhalb der ukrainischen Regierungstruppen von Deutschland aus, beispielsweise mit Spendenaufrufen, unterstützen“ würden.
Spannungen mit Russland: Asow-Millizionäre tragen ausrangierte Bundeswehr-Uniform
In einer Antwort auf Anfrage der Linken-Innenexpertin Martina Renner schreibt die Bundesregierung vor einem Jahr über das Projekt „Kraftquell“, in dem Angehörige der Asow-Bewegung und deutsche Neonazis seit 2018 „Ferienaufenthalte in Deutschland“ vermitteln – mutmaßlich an Familien der Asow-Millizionäre. Gründungsort des Projekts war das sogenannte „Haus Montag“ in Pirna (Sachsen), Sitz der Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbands.
Auf Telegram gedenkt das Asow Regiment aktuell angesichts der militärischen Bedrohung durch Russlands Truppen der „gefallenen Helden“ im Kampf für die Ukraine. Darunter auch ein junger Mann namens Igor. Fotos zeigen ihn mit Maschinenpistole im Einsatz. Er trägt offenbar eine ausrangierte Bundeswehr-Uniform, die deutsche Fahne prangt an der Schulter. Ausriß WAZ
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Die neuen politischen Witzfiguren aus Deutschland – wer sich in der Ukraine-Krise als peinliche US-Marionette, Biden-Nachbeter selbst entlarvt…Deutschland als besetzter Staat, ohne Souveränität – nicht nur in Ostdeutschland wird das Thema derzeit wieder heftig debattiert.
“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
“Born to kill”, Ausriß Vietnamkriegsfilm “Full Metal Jacket”.
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Die Aufdringlichkeit der Sinne
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!” Die Baerbock-Grünen – Timoschenko-Unterstützer:
Wie die Grünen ticken, Idole der Grünen:
Ausriß – die Idole und Wertvorstellungen der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden…
“Um die Nazis in der Ukraine nicht zu brüskieren, sagt Un-Mutti Merkel lieber den Besuch in Russland ab, einem Land, welches wie kaum ein anderes im 2.Weltkrieg gelitten hat und maßgeblich an der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft beteiligt war! ” Pegida Dresden
“…Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die Nato darf nicht weiter vorrücken als bisher.
Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.
Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.
Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen.
Man wende nicht ein, die Nato sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist sie der Schutzschild gegen das Land, zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, ein Schutzschild der amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung ausspähen können, mögen die Gazetten noch so schäumen…
Eppler zum Resultat des Eroberungskrieges der deutschen Wirtschaftseliten unter der Hitler-Regierung gegen die Sowjetunion: “…Dann wollen sie Arbeit und Brot – und schließlich ein starkesRussland, damit nicht noch einmal 20 Millionen Landsleute dran glauben müssen, weil ein Verrückter Mütterchen Russland überfällt…
Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf der Krim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?…
Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel…
In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben? Nicht alles, was die Russen übertreiben, muss in Deutschland im Nebel bleiben…
Wer auch immer womit recht hat, jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht immer tiefer in diese Krise hineinbohren, in der wir ohnehin schlechte Karten haben…”
Wie es aussieht, würde sich eine Persönlichkeit wie Eppler nicht mit Figuren wie Poroschenko oder Jazenjuk an einen Tisch setzen – so wie es Merkel/Gauck/Steinmeier tun.
Rußland verfügt über enorme Bodenschätze, darunter Erdöl. Deutschlands Wirtschaftseliten versuchten während der Zeit unter der Hitler-Regierung, sich diese Bodenschätze in einem Eroberungskrieg anzueignen.
Die USA übernahmen 1945 Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen(statt ihn an die UdSSR auszuliefern) und dessen Feindbild. Gehlen hatte den “Rußlandfeldzug” mitkonzipiert.
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“Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher.” Süddeutsche Zeitung. Wie glaubwürdig offizielle Angaben, Regierungspropaganda sind. Mengele, Demjanjuk, Treblinka-Chef Wagner. **
Bericht des Justizministeriums. Die USA, ein sicherer Hafen für Nazis
Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.
Von Michael König
Otto von Bolschwing war in den USA ein willkommener Gast. Einer mit einer schwierigen Geschichte zwar, aber sollte es deswegen Probleme geben, solle von Bolschwing alles abstreiten oder “auf mildernde Umstände verweisen”. Dazu riet ihm sein Arbeitgeber, die Central Intelligence Agency. Bevor der Deutsche 1954 bei dem amerikanischen Geheimdienst anheuerte, war er im Zweiten Weltkrieg ein Mitarbeiter des Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gewesen. Er soll zu dessen Plänen zur Ermordung der europäischen Juden beigetragen haben.
So wie Bolschwing ging es offenbar vielen Naziverbrechern: Sie durften nachAmerika einreisen, obwohl ihre dunkle Vergangenheit den US-Behörden bekannt war. In manchen Fällen haben die amerikanischen Geheimdienste bewusst mit Helfern des Hitler-Regimes zusammengearbeitet, um von deren Wissen zu profitieren. Das geht aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums hervor, aus dem die New York Times (NYT) zitiert.
Im Auftrag des Office of Special Investigation (OSI), einer 1979 gegründeten Sondereinheit des Justizministeriums, hatten sich Anwälte, Historiker und Ermittler auf die Fährte von in Amerika lebenden Naziverbrechern gemacht. Ihr Fazit: “Amerika, das sich dafür rühmte, ein sicherer Hafen für die Verfolgten zu sein, wurde – in kleinerem Maße – auch ein sicherer Hafen für die Verfolger.” Die USA hätten teilweise diplomatischen Streit in Kauf genommen, um mit Naziverbrechern zusammenarbeiten zu können.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht – dass etwa der langjährige stellvertretende Direktor der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, Wernher von Braun, eine unrühmliche Vergangenheit als Entwickler der Nazi-Rakete V2hatte, ist hinlänglich bekannt. Der Bericht macht allerdings deutlich, wie großzügig die amerikanischen Geheimdienste über Verfehlungen ehemaliger Nazis hinweg sahen.
Auch deshalb sollte der Bericht wohl nie veröffentlicht werden. Fertiggestellt worden sei er schon 2006, berichtet die NYT. Doch das Justizministerium habe auf formale Unzulänglichkeiten und “faktische Fehler” hingewiesen und eine Freigabe verweigert. Erst als eine private Forschungsgruppe mit einer Klage drohte, habe die Behörde eingelenkt.
Zu dem Fall des Eichmann-Assistenten Otto von Bolschwing heißt in dem Bericht, die CIA habe ihm 1954 zu einer Einwanderung in die USA verholfen. Darauf deuteten interne Memos des Geheimdienstes hin. Nach der Gründung der Nazi-Jäger-Behörde OSI im Jahre 1979 dauerte es noch zwei weitere Jahre, ehe das Justizministerium eine Ausweisung des Deutschen anstrebte. Im gleichen Jahr starb von Bolschwing.
Ein weiterer prominenter Fall, über den die Zeitung berichtet, ist der deutsche Ingenieur Arthur Rudolph. Er war – wie Wernher von Braun – nach dem Krieg in die USA gebracht worden, um die amerikanische Raketentechnologie voranzutreiben. Rudolph reüssierte als Entwickler der Saturn-V-Trägerrakete, die 1969 erstmals Menschen auf den Mond brachte. Die Nasa verlieh ihm zwei Ehrenmedaillen.
Während des Zweiten Weltkriegs hatte er Waffen für die Nazis entwickelt und die unterirdische V2-Fabrik im Kohnstein bei Nordhausen als Betriebsdirektor geleitet. In der Raketenproduktion unter Tage wurden Zwangsarbeiter aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora eingesetzt.
Nach Kriegsende sorgten amerikanische Behörden dafür, dass Rudolph mitsamt seiner Familie problemlos in die USA einwandern konnte. Im Jahr 1949 habe die Spitze des Justizministeriums die Grenzbeamten angewiesen, Rudolph nach einem Aufenthalt in Mexiko unbedingt in die USA einreisen zu lassen, zitiert die NYT aus dem neuen Bericht. Das sei “von nationalem Interesse” gewesen.
Erst 1983 holte Rudolph die Vergangenheit wieder ein. Die 1979 gegründete Spezialabteilung OSI brachte ihn mit Fragen nach seiner Tätigkeit für das NS-Regime dazu, die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzugeben. Daraufhin wanderte Rudolph nach Hamburg aus, wo er 1996 starb.
Trotz der prominenten Fallbeispiele liege die Zahl der Nazis, die es nach Kriegsende in die USA schafften und dort arbeiteten, deutlich unter 10.000 – und ist damit geringer als bisher von US-Behörden angegeben…”
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Im KZ Sobibor wurden etwa 250000 Juden ermordet.
TV Arte:
DIENSTBEREIT
Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)
Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
“Der Kämpfer aus dem Neonazi-Bataillon”(MDR). “Kämpfer von rechtsradikalen Milizen werden in Deutschland auf Staatskosten behandelt !!!” Was Adolf Hitler sehr gefreut hätte. “Bundeswehrunterstützung auch für Freischärler aus einem ukrainischen Neonazi-Bataillon”(MDR) Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Steinmeier, Maas etc… **
“Bundeswehrunterstützung auch für Freischärler aus einem ukrainischen Neonazi-Bataillon”(MDR)
“…Er kämpfte im Asow-Bataillon. Wolfsangel und Schwarze Sonne – Symbole des ukrainischen Freiwilligenverbands, in dem Neonazis aus ganz Europa kämpfen…und dabei ausgerechnet Angehörige faschistischer Gruppen auszusuchen…Wenn die Bundesregierung hier verletzte Kämpfer behandelt, muß ihr klar sein, daß auf das Konto dieser Freiwilligenverbände schwere Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen gehen…wie es passieren konnte, daß ausgerechnet Rechtsextreme hier behandelt werden. Da möchte ich wissen, wer das wann entschieden hat.”
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Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Steinmeier, Maas etc…
Das hochaktuelle Buch über die kriminelle Energie der kapitalistischen deutschen Machteliten – von damals bis heute: “Alfred Rosenberg. Die Tagebücher von 1934 bis 1944. Herausgegeben und kommentiert von Jürgen Matthäus und Frank Bajohr”. Fischerverlag
LINKE-Bartsch:”Wir leben in einem Rechtsstaat”.(16.8.2018)
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“Nazistan”(Peter Hacks) übernimmt Ostdeutschland:
“Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land”. Berliner Tagesspiegel 2018. “Zum Tag der deutschen Einheit. Das gespaltene Land”. Deutschlandfunk Kultur 2017.
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Website-Links zum Beitrag funktionieren nicht mehr…
“MDR FAKT berichtet: Kämpfer von rechtsradikalen Milizen werden in Deutschland auf deutsche Staatskosten behandelt !!! http://www.mdr.de/fakt/fakt_ukraine_m… Die Bundeswehr hat in ihren Krankenhäusern im vergangenen Herbst verwundete Kämpfer rechtsgerichteter Milizen aus der Ukraine behandelt. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, ist mindestens ein Angehöriger des aus Freiwilligen bestehenden Asov-Bataillons im Bundeswehr-Krankenhaus in Ulm medizinisch betreut worden. In Hamburg wurde ein verletzter Kämpfer des Donbass-Bataillons behandelt. Hintergrund der Hilfe ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Ukraine vom Sommer 2014. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass 20 Soldaten der ukrainischen Armee in Deutschland medizinisch versorgt werden, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt worden sind. Nach FAKT-Recherchen handelte es sich bei den nach Deutschland gebrachten Verwundeten nicht ausschließlich um reguläre Soldaten. An der Auswahl war auch das deutsche Auswärtige Amt beteiligt. Von Anführern des Asov-Bataillons sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, außerdem verwendet die Einheit nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Auch das Donbass-Bataillon wird dem rechten Sektor in der Ukraine zugeordnet. Gemeinsam ist diesen Freiwilligen-Verbänden, dass es sich nicht um reguläre Armee-Einheiten handelt.”
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Gesteuerter deutscher Mainstream traut sich erst Jahrzehnte nach dem Anschluß an ein Tabuthema – die Terroranschläge westlicher Geheimdienste in der DDR. “Amerikaner bezahlten Anschläge in der DDR”. FAZ. Voraussichtlich wird es daher noch weitere Jahrzehnte dauern, bis zahllose andere Tabuthemen dran sind. Reinhard Gehlen aus Erfurt und der BND. **
Wie das wirtschaftlich-soziale Gefälle gegenüber Westdeutschland teils mit Brachialgewalt gleich nach 1945 hergestellt wurde:
“Der Kalte Krieg ist in Deutschland brutaler geführt worden als bislang bekannt.” Kuriose Deutung der Illustrierten Der Spiegel – schließlich war den allermeisten DDR-Bürgern sehr wohl bekannt, mit welchen brutalen Methoden die Gegenseite arbeitete. Erinnert sei nur u.a. an die tatsächlichen Vorgänge an der Grenze zur Bundesrepublik.
“…Sie unterhielt ein Spionagenetz mit mehreren Hundert V-Männern, verübte Sabotageakte in der DDR und betrieb psychologische Kriegsführung. KgU-Leute beschädigten Strom- und Telefonleitungen, zerstörten Maschinen…” Der Spiegel
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“…die die als Menschenrechtsorganisation getarnte Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit (KgU) tatsächlich ein dichtes Spionagenetz aufbaute und zudem hunderte Sabotageakte in der DDR verübte. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe.
Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der Menschlichkeit hatte der von 1949 an von der amerikanischen CIA finanzierte Verein nicht, wie behauptet, Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentiert und Opfern des SED-Regimes geholfen; stattdessen waren hunderte V-Männer für die KgU im Einsatz, Aktivisten beschädigten Strommaste und Telefonleitungen, zerstörten Maschinen und verursachten so Millionenschäden.
Mehrere Brandanschläge in Leipzig aus dem Jahr 1951 gelten zudem als sicher von der KgU verübt. Ein vorbereitetes Attentat auf Schleusen und Eisenbahnbrücken konnte vor der Sprengung vereitelt werden…”
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In Wahrheit dürfte es sich um Milliardenschäden gehandelt haben – in manchen Nächten konnte man vor dem Mauerbau u.a. in Thüringen sehen, wie gleich eine ganze Serie von LPG-Ställen und Scheunen verschiedener Dörfer in Flammen aufging, womit Versorgungsprobleme bewirkt werden sollten. Wie Grenzpolizisten, Grenzsoldaten betonen, ist die offizielle Geschichtsschreibung über die Vorgänge an der Grenze zwischen 1945 und 1989 realitätsfremd und in großen Teilen unwahr.
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Leiter von Landwirtschaftsbetrieben und MTS von Thüringen bestätigten gegenüber der Website diese Anschläge und Brandstiftungen nach 1945. Wegen der Gefahr immer neuer Terrorattacken und Sabotageakte seien die LPG, MTS und volkseigenen Güter gezwungen gewesen, ein sehr aufwendiges, lückenloses System zur Bewachung von Traktoren und anderer Technik sowie von Ställen rund um die Uhr zu installieren. Selbst wenn Landwirtschaftsbetriebe nur wenige Rinderställe besessen hätten, habe man diese zwangsläufig bewachen müssen. An diesen Wachdiensten hätten sich sogar Dorfbewohnerinnen im Rentenalter beteiligt.
Das hochaktuelle Buch über die kriminelle Energie der kapitalistischen deutschen Machteliten – von damals bis heute: “Alfred Rosenberg. Die Tagebücher von 1934 bis 1944. Herausgegeben und kommentiert von Jürgen Matthäus und Frank Bajohr”. Fischerverlag
Andreas von Bülow: “Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste.” Piper-Verlag. Viele interessante, hochaktuelle Infos über Libyen und Afghanistan – im heutigen banalen Mainstream chancenlos. “Die im Dunkeln sieht man nicht.”(Piper-Verlagstext) “Bundeswehrangehörige beteiligten sich an der Ausbildung der Leibgarde Gaddafis.” Libyen-Texte. Nazikriegsverbrecher in Lateinamerika. Der kalte Krieg 2014 um die Ukraine. **
“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow
“Im Visier die DDR. Eine Chronik”. Autor Robert Allertz, Verlag edition ost. Zahlreiche Angaben über Terroranschläge, systematische massive Sabotageaktionen des Westens in der DDR. “Der Kampf der Systeme war kein Wettbewerb. Er war ein Kreuzzug des Westens gegen den Osten.” **
Überwachung am De-CixBetreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND/Süddeutsche Zeitung
Der Bundesnachrichtendienst darf weiter ohne besonderen Anlass den Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Der Nachrichtendienst BND greift seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab.
Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor
Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand. Süddeutsche Zeitung
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Hush money: CIA paid Poland to host its secret prisons and detainees
Published time: December 10, 2014 10:02 Edited time: December 10, 2014 14:37
A file photo taken in 2003 shows the control tower of Szymany’s airport, northeastern Poland, where a CIA used Boeing 737 plane allegedly landed with prisoners from Afghanistan onboard (AFP Photo / Piotr Placzkowski)
The CIA paid at least a million dollars to Poland for it to host secret prisons, where it incarcerated alleged 9/11 terror suspects, according to the recent US torture report.
Warsaw had initially tried to halt the transfer of suspects, but after a generous offer, it suddenly became more “flexible.”
Although redacted, the US torture report doesn’t name Poland, calling it just the “Country”. Details such as the names of the detainees transferred to the country and the time they arrived at the CIA“black site” match the European Court of Human Rights ruling on the existence of a CIA “black site” in Poland.
“In December 2002, the two individuals then being detained by the CIA in [the] Country (Abu Zubaydah and ‘Abd al-Rahim al-Nashiri) were transferred to [the] Country,” says the report.
According to the report, the agreement to host a CIA detention facility in the Country “created multiple, ongoing difficulties between [the] Country and the CIA.”
screenshot from CIA torture report
Poland then proposed a “Memorandum of Understanding” covering the relative roles and responsibilities of the CIA, but the agency refused to sign the document.
“Four months after the site began hosting CIA detainees, [the] Country rejected the transfer,” says the document.
Warsaw rejected the transfer of Khalid Shaykh [Sheikh] Muhammad, the mastermind of the 9/11 attacks.
However Poland’s decision was “reversed” only after the US ambassador “intervened” with Warsaw.
Former U.S. Ambassador to Iraq Christopher Hill.(AFP Photo / T.J. Kirkpatrick)
“The following month the CIA provided $ X million to [the]Country’s [officials]” and the “political leadership, indicated that [the] Country was now flexible with regard to the number of CIA detainees at the facility,” says the report. The sum was redacted in the report.
The document states the detention facility was closed, as had been previously agreed, in 2003.
Years later, Polish officials were “extremely upset” at the CIA’s “inability to keep secrets.” Polish authorities were also “deeply disappointed” that they hadn’t been warned before President George W. Bush publicly acknowledged the program’s existence in 2006, says the document.
The US acknowledged the presence of facilities outside US jurisdiction, but didn’t identify the exact locations of them.
On Wednesday, the country’s ex-President Aleksander Kwasniewski (in power 1995 –2005), confirmed that Poland agreed to CIA “black sites”, but didn’t authorize the torture of prisoners. This is the first time a Polish leader has admitted that the country had secret CIA detention centers.
Reuters tried to reach a Polish government spokeswoman by phone and email, but she didn’t respond.
The document doesn’t name the “US ambassador” to Poland who was mentioned in the report. But at the time Christopher Hill (2000–2004) was in the post. Mr Hill hasn’t yet commented on the report.
A spokesman for Leszek Miller, who was the Polish PM from 2001 to 2004, declined to comment.
The European Court of Human Rights has ruled that Poland violated an international treaty to protect human rights by hosting secret CIA prisons on its territory.
A guard shuts the gate to the airport in Szymany in northeastern Poland in this file 2005 picture. Polish media said November 5, 2005 the airport was identified by Human Rights Watch as a potential site of alleged CIA prisons used to interrogate al Qaeda captives. Poland strongly denied it was hosting such facilities.(Reuters / Tomasz Marek)
The case was filed by Zubaydah and al-Nashiri who claimed they were brought to Poland in December 2002 and taken to a secret CIA prison in a Polish forest, code named ‘Quartz’, where they were tortured.
Al-Nashiri says he underwent what the Americans euphemistically termed “enhanced interrogation techniques” – in other words torture. He was also subjected to other harsh treatment, “such as a ‘mock execution’ with a gun and threats of sexual assault against his family members,” Amnesty reported.
Zubaydah was waterboarded 83 times in one month while in CIA detention.
Both are now detainees at the US-run Guantanamo Bay prison camp in Cuba. The American government accused Zubaydah of running a terror camp in Afghanistan, where some of the September 11 hijackers trained. Al-Nashiri was accused of directing an attack on the USS Cole in the Yemeni port of Aden in 2000 that killed 17 sailors.
The court found the claims were sufficiently convincing. It concluded Poland cooperated in the CIA’s rendition program.
“For all practical purposes, Poland had facilitated the whole process, had created the conditions for it to happen and had made no attempt to prevent it from occurring,” the European Court of Human Rights said.
Poland was ordered to pay €100,000 in damages to al-Nashiri and €130,000 to Zubaydah. Zitat RT
Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”(Tagesspiegel)
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“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… *
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Kapitel: “Mit Naziveteranen zum Kampf” – wie deutsche Kriegsverbrecher nach Lateinamerika gebracht wurden. “In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen.” (Seite 412)
Andreas von Bülow beleuchtet die Rolle westlicher Geheimdienste in Lateinamerika ausführlich.
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt wegen Massakern an Juden.
Ausriß, Brasiliens Nachrichtenmagazin “Istoé”, Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurioser deutscher Medienzirkus um Altbekanntes, Medienfunktionäre und Politiker in Erklärungsnöten – weil ihre bisherigen offiziellen Versionen erneut in interessantem Kontrast zur Realität stehen.
In Mitteleuropa ist u.a. in Medien kein Mitgefühl für die bei Luftangriffen zerfetzten libyschen Zivilisten spürbar, für entsprechende Fotos herrscht offenbar eine Sperre. “Eine Welt”.
“Ex-Staatschef Francesco Cossiga brach nun sein Schweigen. Die Franzosen hätten seinerzeit Al-Gaddafi abschießen wollen und einen Fehler gemacht, so sagt er plötzlich.”
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.
Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für
– sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
– sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
– Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
– Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.
Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.
Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.
Erstunterzeichner:
Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker; Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.; Elia Baz, Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V.; Rolf Becker, Schauspieler; Michaela von Behm; Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert; Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schriftsteller, Privatdozent; Heide Beutin, Wissenschaftspublizistin; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Peter Braun, Bildhauer; Antonie Brinkmann; Arnold Bruns, Verleger; Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler; Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller; Kai Degenhardt, Musiker; Michaela Dietl, Musikerin; Bernd Duschner, „Freundschaft mit Valjevo“; Felix Eder, Übersetzer; Petra Finsterle, Club Voltaire München; Heinrich Frei; Dieter Frielinghaus, Pfarrer; Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker; Dr. Dieter Götze; Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer; Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm; Joachim Guiliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Freidenkerverbandes; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Gunter Heinemann, Seggiano/Italien; Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater; Prof. Dr. Hans Heinz Holz, Philosoph; Silvia Holz-Markun, Journalistin; Ludwig Huber, Kunsterzieher; Claudia Karas; Dietrich Kittner, Kabarettist; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Dieter Kloszowski, Marburger Forum; Prof. Dr. Bernd Könitz; Siegfried Kretschmar; Brigitte Kustosch; Prof. Dr. Domenico Losurdo, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken; Dr. Wilfried Maier, Ökonom; Dr. Erika Maier, Professorin; Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler; Dr. Bahman Nirumand, Publizist; Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker; Doris und George Pumphrey; Klaus von Raussendorf, Publizist; Ellen Rohlfs, Übersetzerin; Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., Publizist; Prof. Dr. Werner Roß; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Erich Schaffner, Schauspieler; Prof. Dr. Andreas Schierwagen; Eberhard Schink und Karin Mittelstädt, Geschäftsführender Vorstand des Freidenkerverbandes; Einar Schlereth, Journalist; Jochen Scholz, Mitglied der „Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, IFSH; Renate Schoof, Schriftstellerin; Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Gabriele Senft, Fotojournalistin; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“; Dr. Robert Steigerwald, Publizist; Armin Stolper, Schriftsteller; Frieder Wagner, Schriftsteller und Filmemacher; Prof. Dr. Ingo Wagner; Willy H. Wahl, seniora-org; Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010; Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller.
Weitere Unterschriften
Reiner Ahrens, Musikwissenschaftler; Horst Adam, Doz. Dr. sc., Mitglied der Bewegung PädagogInnen für den Frieden; Reiner Ahrens, Musikwissenschaftler; Dirk Aleksic, Keramiker; Marita Arandjelowitsch; Genot F. Augustin, Präsident der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft, Mag.; Arne Baillière, Redakteur der Tageszeitung Junge Welt; Thomas Bailly, Landesvorsitzender, Deutscher Freidenker Verband, Berlin; Monika Barakat; Peter Bäß, Pfarrer; Dr. Frank Beckmann; Dr. phil. Gabriele Beker, ehemalige wissenschaftliche Angestellte des Kernforschungszentrum Karlsruhe; Gabriele Beleke, Dipl. Pädagogin; Winfried Belz, Heidelberger Friedensratschlag; Mario Berger; Peter Siegfried Bock; Lothar Böhles, Antikriegsbündnis Aachen; Susanna Böhme-Kuby, Publizistin; Eva Böller; Dirk Brüning, Dipl. Ing.; Torsten Bork; Bernd Bruschke; Dr. Ernst Busche; Heinrich Bücker, Anti-Kriegs Cafe/Galerie-Berlin; Prof. Dr. Aris Christisdis; Jürgen Claus, Rentner; Klaus Curth, Projektmanager; Nicoletta De Bona-Bork; Eberhard Denecke, Pfarrer i.R.; Peter Diener; Hans Dölzer, Journalist, Vorstandsmitglied des ver.di-Fachbereichs Medien Rhein-Neckar; Georg Dorn; Hartmut Drewes, Pastor i.R.; Wolfgang Dominik, Lehrer; Dr. Hajo Dröll, Gewerkschaftssekretär; Dr. Wolfgang Eichler, Erziehungswissenschaftler; Tim Engels, Rechtsanwalt; Ass.Prof. Dr. W. Erwa, Graz; Udo Frischmann; Prof. Dr. Dieter Fehrentz, Sprecher der VVN-BdA, Heidelberg; Peter Feininger, Forum solidarisches und friedliches Augsburg; Reinhold Fertig; Lothar Geisler, Mitherausgeber der „Marxistischen Blätter“, Geschäftsführer des Neue-Impulse-Verlags; John Gerard, Luxemburg; Christian Geyr, Künstler/Fotograf; Susanne Gigler, Wien; Rüdiger Göbel, stellvertr. 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Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **
Was geschah im Jahre 1975? In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden, markanten historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.
Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.
1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy-Brandt-Forum Berlin, Unter den Linden, 2012.
Willy Brandt und sein Diktatur-Kollege José de Magalhaes Pinto 1969:
1968 schenkt Willy Brandt dem brasilianischen Diktaturchef, General Costa e Silva, eine goldene Uhr, laut Veja: ”…Presidente Costa e Silva, logo depois de receber, do Chanceler Willy Brandt, da Rep?blica Federal da Alemanha, um rel?gio de ouro de presente.”
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel:“In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel :“On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist.
“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:
Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.
Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.
Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.
Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.
Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.
Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.
Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.
Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesemFriedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
“Demokratie” heute und Macht der Geheimdienste (in Staaten des NATO-Kriegsbündnisses): Die CIA-Foltergefängnisse in Satellitenstaaten der USA. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde in Bezug auf DDR bis zum “Regime-Change” von 1989/90. **
“Demokratie” und Macht der Geheimdienste(Nazi-Kapitalismus und neoliberaler Kapitalismus heute):
“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
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SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
Neues Buch von SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow.
Ausriß.
Ausriß.
Erwartungsgemäß Lob aus den USA für Merkels Asylantenpolitik:”Präsident Obama hat seine Wertschätzung für die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise in Europa zum Ausdruck gebracht”, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat mit.” Illustrierte DER SPIEGEL
Bananenrepublik und politische Strukturen…Offizielle Definition des atlantischen Bündnisses und Realitäten, Neuinterpretation des Begriffs “politische Freundschaft”. **
Ausriß, Nachrichtenmagazin “Istoé”, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer bereits vor Jahren, als Obama von interessierter Seite noch bejubelt wurde, auf eine solche Abhöraffäre verwiesen hätte, wäre u.a. als Journalist in bestimmten mitteleuropäischen Mainstream-Medien vermutlich mit heute üblichen Sanktionen, darunter Abschaltung, belegt worden.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Die Rolle der sogenannten Presse-Sonderverbindungen(Journalisten im Dienst von westlichen Geheimdiensten)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ
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Hush money: CIA paid Poland to host its secret prisons and detainees(RT 2014)
Published time: December 10, 2014 10:02 Edited time: December 10, 2014 14:37
A file photo taken in 2003 shows the control tower of Szymany’s airport, northeastern Poland, where a CIA used Boeing 737 plane allegedly landed with prisoners from Afghanistan onboard (AFP Photo / Piotr Placzkowski)
The CIA paid at least a million dollars to Poland for it to host secret prisons, where it incarcerated alleged 9/11 terror suspects, according to the recent US torture report.
Warsaw had initially tried to halt the transfer of suspects, but after a generous offer, it suddenly became more “flexible.”
Although redacted, the US torture report doesn’t name Poland, calling it just the “Country”. Details such as the names of the detainees transferred to the country and the time they arrived at the CIA“black site” match the European Court of Human Rights ruling on the existence of a CIA “black site” in Poland.
“In December 2002, the two individuals then being detained by the CIA in [the] Country (Abu Zubaydah and ‘Abd al-Rahim al-Nashiri) were transferred to [the] Country,” says the report.
According to the report, the agreement to host a CIA detention facility in the Country “created multiple, ongoing difficulties between [the] Country and the CIA.”
screenshot from CIA torture report
Poland then proposed a “Memorandum of Understanding” covering the relative roles and responsibilities of the CIA, but the agency refused to sign the document.
“Four months after the site began hosting CIA detainees, [the] Country rejected the transfer,” says the document.
Warsaw rejected the transfer of Khalid Shaykh [Sheikh] Muhammad, the mastermind of the 9/11 attacks.
However Poland’s decision was “reversed” only after the US ambassador “intervened” with Warsaw.
Former U.S. Ambassador to Iraq Christopher Hill.(AFP Photo / T.J. Kirkpatrick)
“The following month the CIA provided $ X million to [the]Country’s [officials]” and the “political leadership, indicated that [the] Country was now flexible with regard to the number of CIA detainees at the facility,” says the report. The sum was redacted in the report.
The document states the detention facility was closed, as had been previously agreed, in 2003.
Years later, Polish officials were “extremely upset” at the CIA’s “inability to keep secrets.” Polish authorities were also “deeply disappointed” that they hadn’t been warned before President George W. Bush publicly acknowledged the program’s existence in 2006, says the document.
The US acknowledged the presence of facilities outside US jurisdiction, but didn’t identify the exact locations of them.
On Wednesday, the country’s ex-President Aleksander Kwasniewski (in power 1995 –2005), confirmed that Poland agreed to CIA “black sites”, but didn’t authorize the torture of prisoners. This is the first time a Polish leader has admitted that the country had secret CIA detention centers.
Reuters tried to reach a Polish government spokeswoman by phone and email, but she didn’t respond.
The document doesn’t name the “US ambassador” to Poland who was mentioned in the report. But at the time Christopher Hill (2000–2004) was in the post. Mr Hill hasn’t yet commented on the report.
A spokesman for Leszek Miller, who was the Polish PM from 2001 to 2004, declined to comment.
The European Court of Human Rights has ruled that Poland violated an international treaty to protect human rights by hosting secret CIA prisons on its territory.
A guard shuts the gate to the airport in Szymany in northeastern Poland in this file 2005 picture. Polish media said November 5, 2005 the airport was identified by Human Rights Watch as a potential site of alleged CIA prisons used to interrogate al Qaeda captives. Poland strongly denied it was hosting such facilities.(Reuters / Tomasz Marek)
The case was filed by Zubaydah and al-Nashiri who claimed they were brought to Poland in December 2002 and taken to a secret CIA prison in a Polish forest, code named ‘Quartz’, where they were tortured.
Al-Nashiri says he underwent what the Americans euphemistically termed “enhanced interrogation techniques” – in other words torture. He was also subjected to other harsh treatment, “such as a ‘mock execution’ with a gun and threats of sexual assault against his family members,” Amnesty reported.
Zubaydah was waterboarded 83 times in one month while in CIA detention.
Both are now detainees at the US-run Guantanamo Bay prison camp in Cuba. The American government accused Zubaydah of running a terror camp in Afghanistan, where some of the September 11 hijackers trained. Al-Nashiri was accused of directing an attack on the USS Cole in the Yemeni port of Aden in 2000 that killed 17 sailors.
The court found the claims were sufficiently convincing. It concluded Poland cooperated in the CIA’s rendition program.
“For all practical purposes, Poland had facilitated the whole process, had created the conditions for it to happen and had made no attempt to prevent it from occurring,” the European Court of Human Rights said.
Poland was ordered to pay €100,000 in damages to al-Nashiri and €130,000 to Zubaydah. Zitat RT
Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”(Tagesspiegel)
Überwachung am De-CixBetreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND/Süddeutsche Zeitung
Der Bundesnachrichtendienst darf weiter ohne besonderen Anlass den Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Der Nachrichtendienst BND greift seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab.
Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor
Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand. Süddeutsche Zeitung
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
“Ich will meine Akte. Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln.” Autor Robert Allertz, Verlag Das Neue Berlin. “Mindestens 71500 namentlich bekannte Ostdeutsche wurden systematisch observiert – vom Westen.” Bespitzelung dieser Art – uraltbekannt seit Gründung der DDR, entsprechende MfS-Reaktionen. **
Nach wie vor fehlen eine entsprechende Bundesbehörde, ein Bundesbeauftragter wie im Falle der Stasi-Unterlagen. Nach wie vor gibt es zudem keine CIA-BND-Unterlagenbehörde zur Spionage gegen die DDR, zur Vorbereitung des “Regime Change”.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
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“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
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“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT zu den Wertvorstellungen des BND.
Ausriß – wie der BND tickt.
Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr
“Von der SS zur CIA:Die Geschichte der “blutigen Brygida”
Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”
DER SPIEGEL
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“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
Ausriß. Marionettenkontrolle heute.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.” (von Bülow)
“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
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TV-Sender 3sat:
“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA.
Auch Mitarbeiter von Adolf Eichmann waren gerne gesehen/Telepolis
“Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.”
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien. Arte
Einer der beiden Kläger stammt aus Saudi Arabien. Im Moment ist er im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Die US-Behörden werfen ihm unter anderem vor, im Jahr 2000 an einem Anschlag auf den US-Zerstörer “USS Cole” beteiligt gewesen zu sein, bei dem 17 amerikanische Soldaten getötet wurden. Nach seinen Schilderungen wurde er eineinhalb Jahre lang in Rumänien in einem Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes CIA illegal festgehalten, misshandelt und gefoltert.
Was er dort erlebte, ließ er schriftlich festhalten. So konnte seine Anwältin den Straßburger Richtern während der Gerichtsverhandlung im vergangenen Jahr vorlesen, was er zu Protokoll gegeben hatte: “Als ich vor fünf Jahren inhaftiert wurde, wurde ich von Anfang an gefoltert. Man hat mich aufgehängt: Kopf oben, Beine nach unten. So hing ich fast einen Monat lang. Sie haben meinen Kopf gegen die Wand geschlagen. Wenn ich meinen Kopf rasiere, kann man überall die Narben sehen.” Auch dem “Waterboarding”, bei dem das Ertränken simuliert wird, war er nach eigenen Angaben ausgesetzt.
Verstoß gegen Folterverbot
Die Richter des Straßburger Menschengerichtshofs halten seine Schilderungen für glaubwürdig. Sie haben deshalb Rumänien zur Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Denn die Regierung in Bukarest soll dem US-Geheimdienst bei der illegalen Inhaftierung geholfen haben. Sie soll nicht nur von dem geheimen Gefängnis gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben.
Foltervorwürfe habe die Regierung einfach ignoriert. Damit habe Rumänien gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, so der Vizepräsident des Straßburger Gerichtshofs, Linos-Alexandre Sicilianos, heute bei der Urteilsverkündung: “Mit diesem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es einen Verstoß gegen Artikel 3 der Konvention gegeben hat, insbesondere weil die rumänische Regierung den Vorwürfen von Herrn Nashiri nicht nachgegangen ist, dass er unmenschlich behandelt und in einem Geheimgefängnis inhaftiert wurde.”
Wie reagieren Rumänien und Litauen?
Aus denselben Gründen wurde auch Litauen verurteilt. Auch dort inhaftierte und folterte die CIA nach Überzeugung der Richter Terrorverdächtige in einem Geheimgefängnis. Die Regierung soll ebenfalls mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Litauen muss deshalb einem palästinensischen Terrorverdächtigen 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Auch er hatte schwere Foltervorwürfe erhoben.
Man darf gespannt sein, wie Rumänien und Litauen nun reagieren werden. Denn mit den Schmerzensgeldzahlungen ist es nicht getan. Beide Länder wurden auch dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.
Auch Polen verurteilt
Der EGMR hatte bereits Polen wegen der Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA verurteilt. Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang Terrorverdächtige gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an “schwarzen Orten” festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Zitat TS
-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
“Die Jungmädelschaft. Blätter für Heimabendgestaltung der Jungmädel. 1939?:
“Das neue Jahr hat als Auftakt die Losung des Führers 1939: “…Wenn der Hergott dieses Werk gelingen ließ, dann war die Partei sein Werkzeug…”.
“Die Führerinnenschulung”. (BDM)
“Wir wollen dem Führer danken durch unser Handeln und unsere Arbeit.”
Kolberger Zeitung/Pommern, November 1938: “Die Juden müssen raus!”
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“Gewiß, Fanatiker sind wir, denn ohne Fanatismus wird nichts Großes geschaffen.” Hermann Göring, Ministerpräsident von Preußen, Reichsminister für Luftfahrt und General der Infanterie, in “Aufbau einer Nation”, 1934. “Ein Wort des Führers und jeder stürzt, den er beseitigt zu sehen wünscht…Hiermit und hierdurch beweist das deutsche Judentum mehr denn durch alle unsere Angriffe und Reden, wie recht wir mit unserer Abwehraktion gegen sie gehabt haben. Hier zeigt sich der Jude in seinem Element, hier erlügt und erdichtet er seine Greuelmärchen…Die Juden waren es auch, die die Führer der Marxisten und Kommunisten in erster Linie stellten…Theater, Film, Musik und Zeitungswesen sind vom jüdischen Geist befreit…Und er sprach von der tiefen Friedenssehnsucht des deutschen Volkes…und beteuerte vor der ganzen Welt, daß Deutschland und kein deutscher Staatsmann daran dachte, irgendein Land, gleichgültig welches, anzugreifen, sondern daß dieses Deutschland mit all seinen Nachbarn in von aufrichtiger Achtung getragener Zusammenarbeit leben wollte…Deutschland verzichtet auf Eroberungen…Die große Entscheidung aber, um die es ging, für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt, war die Auseinandersetzung zwischen dem Hakenkreuz und dem Sowjetstern…Deutschland aber ist und bleibt das Herz Europas…”
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“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)
“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.
“Deutschland ist frei!”
“SA – VORAN”.
“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.
“Auch Du gehörst dem Führer”.
“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.
“Deutsches Volkstum in Gefahr!”
“Bund deutscher Osten”.
“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”
“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.
“Volk und Rasse”.
“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”
“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.
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„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“, hatte der 84-Jährige vor drei Wochen in einer französischen Talkshow gesagt. Zudem hatte er Merkel für ihre Politik kritisiert. DIE WELT 2017 über Karl Lagerfeld
“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”
“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”
“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”
Gdansk, Kathedrale.
“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?
“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”
“Du bist Front”.
“FCK NZS”. Chemnitz 2018
“Der Westen tut sich im Fall Skripal immer noch schwer, harte Belege für die Schuld Russlands zu liefern”. Ausriß DER SPIEGEL, Juni 2018. Feindbild Russland im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.
“Es ist nicht das erste Mal, dass eine westliche Regierung in der Auseinandersetzung mit Moskau ihrerseits trickst.” DER SPIEGEL, Juni 2018. Westliche Lügen in Bezug auf Moskau im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.
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Stefan Schubert
Ukraine: Die Kriegshysterie des Mainstreams
In den letzten Wochen haben die westlichen Mainstream-Medien eine beispiellose Kriegstreiberei betrieben. Dabei stützen sie sich auf anonyme – und nicht belegte – Hinweise von US-Geheimdiensten, ein unabhängiger Faktencheck bleibt aus. Dieser journalistische Offenbarungseid verdeutlicht wieder einmal den erschreckenden Zustand der Medien. Aufgrund einer anonymen US-Kampagne verbreiten links-grüne Medien ohne mit der Wimper zu zucken das Feindbild des bösen Russen. Dabei ist offensichtlich, dass es den Amerikanern neben der Diffamierung des geopolitischen Konkurrenten vor allem um die Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen geht.
Während »Sleepy Joe« sich erdreistet, vor der versammelten Weltpresse das Ende der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zu verkünden, verweigert er jegliche Nachfrage zu den immensen Öllieferungen aus dem angeblichen Schurkenstaat Russland. Diese massiven Öllieferungen steigen seit Jahren rasant an und stehen auch auf keinerlei Sanktionsliste der US-Administration. Dort stehen jedoch besonders europäische Firmen und Staaten, deren Russlandgeschäft die Amerikaner beabsichtigen zu zerstören. Wie die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren bereits mehrfach leidvoll erfahren musste, zielen die maßgeblich von den Amerikanern durchgesetzten Sanktionen besonders auf die engen, seit Jahrzehnten bestehenden deutsch-russischen Geschäftsbeziehungen ab.
Neben der aus den USA gesteuerten Diffamierung Russlands haben sich die Deutschen somit auch zum Handlanger des industriell-militärischen Komplexes von Amerika gemacht. Nun soll dieser Artikel keinesfalls in eine Heiligsprechung von Wladimir Putin ausarten. Wie Tschetschenien, Georgien und vor wenigen Wochen Kasachstan gezeigt haben, ist die Hemmschwelle im Kreml zum Einsatz militärischer Gewalt durchaus als niedrig anzusehen – eine Einschätzung, die 1:1 auch für die US-Regierung gilt, was nicht nur die hohen Opferzahlen in Afghanistan, Irak und Syrien belegen. Doch, wenn man die letzten Wochen einmal ohne die hysterischen Kriegsrufe aus den Medien betrachtet, was ist wirklich geschehen?
Ein Land hat innerhalb der Grenzen des eigenen Landes ein militärisches Großmanöver durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn man sich vergegenwärtigt, was die Amerikaner auf allen Kontinenten und meist im Schlepptau Zehntausender NATO-Truppen jeweils für Truppenaufmärsche durchführen, sticht einem die Doppelmoral des Westens wie eine Pershing-II-Rakete ins Auge. Die westlichen Großmanöver werden zudem öffentlich als Wahrung der eigenen Interessen und als unverhohlene Drohgebärde gegen China und Russland bezeichnet. Dieses immer wiederkehrende Prozedere entlarvt die aktuelle Kriegstreiberei durch Medien und Politik als besonders perfide. Gerade die Wortmeldungen aus den Reihen der Grünen und der CDU/CSU wirken wie Pressemitteilungen aus dem Pentagon. Dass diese Kampagne in transatlantischen Netzwerken wie der Atlantik-Brücke vorbereitet und orchestriert wurde, dabei kann es sich natürlich nur um eine Verschwörungstheorie handeln.
Deutsches Interesse an einem stabilen Verhältnis zu Russland
Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock durch die Weltgeschichte stolpert und alle Botschaften Deutschlands zu Stützpunkten der grünen Klimahysterie erklärt, lässt sich Bundeskanzler Olaf Scholz wie ein Schuljunge im Oval Office vorführen.
Dass die Amerikaner ihr teures und dreckiges Flüssiggas nach Deutschland importieren wollen, dass Polen und die Ukraine bestens an der Durchleitung russischen Gases nach Deutschland durch die bestehende Pipeline Nord Stream 1 verdienen und allein aus diesem Grund versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern und zu sabotieren, wo es nur geht, all dies ist ja bis zu einem gewissen Grad unter »befreundeten« Ländern nachvollziehbar.
Dass aber kein deutsches Regierungsmitglied sich selbstbewusst vor die Kameras stellt und die deutschen Interessen in diesem vielschichtigen Konflikt artikuliert und verteidigt, ist ein beschämender Zustand.
Zudem wurde Russland im Zuge der Verhandlungen zur Wiedervereinigung zugesichert, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Bereits mehrfach wurde diese Zusage, wie im Baltikum und Polen, gebrochen. Trotzdem wird Russland von Politik und Medien als einseitiger Aggressor diffamiert, nur weil die Großmacht einen Aufmarsch von NATO-Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze aus verständlichen Gründen verhindern will. Darüber hinaus liegt es nicht im europäischen und deutschen Interesse, Russland von Europa zu trennen und immer weiter in die Arme der imperialen Weltmacht China zu treiben. Russland kann sein Gas auch in Richtung Osten verkaufen, während ganz besonders Deutschland wegen der selbstzerstörerischen Energiewende dringend auf seinen rohstoffreichen östlichen Nachbarn angewiesen ist.
Der US-Präsident Joe Biden verfügt in den USA mittlerweile über schlechtere Umfrageergebnisse, als sie Donald Trump je zu verzeichnen hatte. Während deutsche Mainstream-Medien gefühlt jede Twitter-Meldung von Trump zum Skandal aufbauschten, verschweigen die Haltungsjournalisten das Versagen der Biden-Regierung komplett. Die Kriegstreiberei aus Washington dient, neben den angesprochenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen, zudem als gezielte Ablenkung von den innenpolitischen Problemen.
Selbst eine Eskalation und ein tatsächlicher Krieg zwischen Russland und der Ukraine könnte man aus den geschilderten Gründen als ein wünschenswertes Szenario der amerikanischen Falken im Pentagon bezeichnen. Durch »False Flag«-Operationen oder nicht zurückverfolgbare massive Cyberangriffe könnte es jederzeit zu einer Eskalation kommen. Würden erste Schüsse fallen, dann hätten auch deutsche Medien und Politiker durch ihre Kriegstreiberei einen großen Teil zum Krieg mitten in Europa beigetragen.
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„Teil einer Strategie“/ German-Foreign-Policy
Die Verbreitung unbelegter Behauptungen über einen angeblich kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine dauert an. Diverse Desinformationen sind inzwischen nachgewiesen.
18
FEB
2022
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock wirft Moskau „Desinformation“ zur Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten in relativer Nähe zur ukrainischen Grenze an ihre regulären Standorte vor. Die „Desinformation“ müsse aufhören, forderte Baerbock gestern; Moskau müsse endlich „volle Transparenz“ gewährleisten. Unterdessen dauern die unbelegten, unter Bezug auf vorgebliche Geheimdienstinformationen formulierten Vorwürfe, Russland werde „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine einmarschieren, an. Erwiesene Desinformation sind mittlerweile die auch von US-Präsident Joe Biden geäußerte Behauptung, eine russische Invasion werde am 16. Februar erfolgen, wie auch die Behauptung der britischen Regierung, Moskau plane einen Umsturz und eine Installierung einer prorussischen Regierung in Kiew. Einschätzungen wie diejenige eines ehemaligen britischen Geheimdienstchefs, die Invasionsgefahr werde im Westen hochgespielt, werden ignoriert. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel weist auf außenpolitische Folgen der unbelegten Invasionsbehauptungen hin. Letztere schaffen auch im Inland ein Klima der Unsicherheit.
„Am 16. Februar“
Als blanke Desinformation hat sich mittlerweile die Behauptung erwiesen, Russland werde am 16. Februar in die Ukraine einmarschieren. Darauf hatte US-Präsident Joe Biden laut einem Bericht des US-Onlinemagazins Politico am 11. Februar in einem Telefongespräch unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beharrt.[1] Laut Politico, das sich im Besitz der deutschen Axel Springer SE befindet, hatte Washington außerdem erklärt, der Angriff werde durch eine Welle von Raketen- und Cyberangriffen eingeleitet; Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte darüber hinaus russische „Luftangriffe“ vorhergesagt. Die Behauptungen waren auch in deutschen Medien umfassend verbreitet worden – unter Überschriften wie „Russische Truppen gehen in Position“.[2] Diverse westliche Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, hatten ihre Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert, Botschaftspersonal abgezogen und in einigen Fällen Militärs und sogar OSZE-Beobachter aus dem Land kommandiert. Am 16. Februar von empörten Reportern befragt, was die US-Regierung zu der offenkundigen Falschbehauptung zu sagen habe, stritten Sprecher in Washington die Festlegung auf ein spezielles Datum schlicht ab.[3]
„Lächerlich“
Bereits zuvor hatte eine offenkundige Falschbehauptung des britischen Außenministeriums für Aufsehen gesorgt. Das Foreign Office hatte am 22. Januar behauptet, es verfüge über „Informationen“, denen zufolge mehrere „ehemalige ukrainische Politiker“ Kontakt zu russischen Geheimdienststellen unterhielten und in Planungen für einen Einmarsch in die Ukraine involviert seien. Dort solle ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter als Chef einer prorussischen Regierung an die Macht gebracht werden.[4] Die Behauptung rief unter Beobachtern rasch Erheiterung hervor. Von den vier „ehemaligen ukrainischen Politikern“, deren Namen London publizierte, ist allgemein bekannt, dass sie nicht in Kiew, sondern in Moskau leben. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Jewhenij Murajew wiederum lebt zwar weiterhin in der Ukraine, teilte allerdings noch am 22. Januar belustigt mit, er habe in Russland Einreiseverbot, und die Behörden hätten Gelder der Firma seines Vaters beschlagnahmt.[5] In Kiew wurde mit erheblichem Unverständnis auf die Londoner Behauptung reagiert; Wasyl Filiptschuk, ein ehemaliger Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, der heute als Senior Advisor für das Kiewer International Centre for Policy Studies (ICPS) tätig ist, stufte sie als „lächerlich“ ein.[6]
„Invasionsgefahr hochgespielt“
Noch am 16. Februar sind die Behauptungen, ein russischer Angriff stehe unmittelbar bevor, in die nächste Runde gegangen. Am Mittwochmorgen hatte in einem kurzen Moment der Entspannung der ehemalige Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 John Sawers in einem Interview mit der BBC Kritik an den westlichen Regierungen üben können. „Ich denke nicht, dass Präsident Putin jemals entschieden hat, in das Land einzumarschieren“, sagte Sawers, zumal eine Invasion „für ihn sehr riskant“ sei; „einige westliche Regierungen“ hätten eine vorgebliche Invasionsgefahr hochgespielt, und diese gehe mittlerweile weiter zurück.[7] Dagegen habe Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine „eine ganze Reihe wichtige Erfolge“ erzielen können: So seien seine Sorgen um seine Sicherheit „ganz oben“ auf die internationale Tagesordnung gelangt; die Ukrainer seien „eingeschüchtert“, und „die Europäer sind daran erinnert worden, wie abhängig sie von russischem Gas sind“. Sawers‘ Einschätzung geriet allerdings schon wenige Stunden später wieder weit in den Hintergrund, als die nächsten Spekulationen über einen angeblich schon bald bevorstehenden russischen Angriff auf ukrainisches Territorium verbreitet wurden.
„Ab dem 20. Februar“
So hieß es nun beispielsweise bei Politico, die klare Fokussierung auf den 16. Februar sei „immer übertrieben“ gewesen; man müsse den Blick stattdessen auf den 20. Februar und die Zeit kurz danach richten. Zum einen endeten am 20. Februar die Olympischen Winterspiele in Beijing; zum anderen kämen gleichzeitig auch die russisch-belarussischen Manöver auf belarussischem Territorium zum Abschluss. Russlands Streitkräfte seien dann frei für eine militärische Offensive.[8] Hinzu komme, dass vom heutigen Freitag bis zum Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz stattfinde – in Anwesenheit unter anderem von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Eine Invasion zu starten, während Amerikas Nummer zwei in Europa ist“, könne sich „als ultimative Erniedrigung“ für Washington erweisen, erklärte Politico – freilich auf der Basis reiner Spekulation.
Bidens Gespür
Gestern hat nicht nur US-Präsident Biden die Frage, ob Russland eine Invasion vorantreibe, bejaht: „Mein Gespür sagt mir, dass es in den nächsten paar Tagen geschieht.“[9] Darüber hinaus hat US-Außenminister Antony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat ein detailliertes Einmarschszenario beschrieben. Demnach werde Moskau eine false flag-Operation inszenieren – einen Terroranschlag in Russland oder einen Drohnenangriff auf Zivilisten –, bevor es proklamiere, zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine zu intervenieren. Der Angriff werde mit Raketenangriffen und Bombardements eingeleitet, mit der Störung der ukrainischen Kommunikation und mit Cyberattacken; dann würden russische Einheiten mit Panzern nach Kiew marschieren.[10] Als Beleg für die gravierenden Behauptungen führte Blinken – wie schon bei der Falschbehauptung, ein russischer Angriff stehe am 16. Februar bevor – nicht überprüfbare Geheimdienstberichte an. An selber Stelle – vor dem UN-Sicherheitsrat – hatte Blinkens Amtsvorgänger Colin Powell am 5. Februar 2003 gefälschte Belege für die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen präsentiert.
Desinformation
Die nach wie vor völlig unbelegten Behauptungen werden auch in Deutschland von Politik und Medien weithin kritiklos wiedergegeben. Die Folgen reichen weit. Zum einen urteilt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sie seien „vielleicht auch Teil“ der US-„Verhandlungsstrategie, um den Westen zu einigen und Russland gegenüber zu zeigen, dass man vorbereitet sei“.[11] Zum anderen schafft das unaufhörliche Präsentieren gravierender, aber unbelegter und daher unüberprüfbarer Vorwürfe in den westlichen Ländern ein Klima umfassender Unsicherheit. „Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock gestern.[12] Damit bezog sie sich allerdings auf Moskaus Angaben über die Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten an ihre regulären Standorte. Zu der bisherigen westlichen Desinformation auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sagte sie nichts.
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Washington’s propaganda failure exposes its belligerent nature: China Daily editorial
chinadaily.com.cn | Updated: 2022-02-16 19:24
Photo taken on Oct 28, 2021 shows the White House in Washington. [Photo/Xinhua]
After days of warnings from Western powers led by the United States that a war was “imminent” in Ukraine because Russia would invade the country “any day” — with the US even predicting Feb 16 as the date of a possible Russian “invasion” — the situation unfolded in a different direction on Tuesday the 15th, when Moscow announced some of its troops on the countries’ border had started pulling back after drills.
As the situation has continued to evolve, it has further demonstrated how manipulatively intended the US’ “apocalyptic” war predictions were. Actually, all the fears and worries about a military conflict in Europe have been whipped up by Washington orchestrating a “disinformation campaign”.
Despite this, Moscow has repeatedly clarified that war, unless imposed on it, was not an option. On Tuesday, during a news conference with visiting German Chancellor Olaf Sholz, Russian President Vladimir Putin reiterated his resolve to “go down the negotiations track”.
“We want to resolve this issue now, right now or in the near future, through negotiations, peaceful means,” he said about the ongoing Russia-Ukraine crisis.
In contrast, the US has spared no efforts in continuing to beat the drums of war and stoking panic, by sending thousands of troops to support its European allies, ordering the evacuation of its embassy staff in Kyiv, and even claiming a Russian “invasion” was imminent.
In the words of Vassily Nebenzia, Russia’s permanent representative to the United Nations, the US is seeking to turn war into a reality. “You are almost pulling for this. You want it to happen. You’re waiting for it to happen.”
It is wise for Russia to not fall into that trap, for a war with Ukraine would be too costly and unimaginable given its grave political, economic and military consequences. Invasion of a sovereign country would also not help Russia achieve any of its national strategic goals including keeping NATO away from its doorstep.
The withdrawal of Russian troops from the border reflects Russia’s efforts to try to maintain peace in Europe, which serves the best interests of itself, Ukraine and the rest of Europe, despite the provocative expansionary moves of NATO.
Although US President Joe Biden insists that the Russian troops “remain very much in a threatening position”, and “we are ready to respond decisively to Russian attack on Ukraine, which is still very much a possibility”, Washington’s clarion call of war has already been thoroughly discredited.
This is a failure for the warmongers in Washington and a victory for peace-loving people all across the world.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 18. Februar 2022 um 12:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 20. Februar 2022 um 11:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
