Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ist mit rund 600.000 Quadratkilometern etwa siebenmal so groß wie Österreich oder fast doppelt so groß wie Deutschland. Die meiste Zeit in der Geschichte war das Gebiet der heutigen Ukraine kein Staat, sondern ein Einflussgebiet von Polen, Russland, den Tataren oder Osmanen.
Über viele Jahrhunderte war die Ukraine ethnisch stark gemischt. Die größte Gruppe war die noch nicht genauer differenzierte slawische Bevölkerung. Dazu kamen große Minderheiten von Tataren, Deutschen, Juden und Polen.
Bis ins 19. Jahrhundert war unter der slawischen Bevölkerung die „kleinrussische“ Identität vorherrschend, die von einem „dreieinigen russischen Volk“ aus Großrussen, Weißrussen und eben Kleinrussen ausging. Dabei gab es natürlich eine klare großrussische Dominanz. Erst Ende des 19. Jahrhunderts setzte ein ukrainischer Nationsbildungsprozess ein, der von der österreichischen Westukraine ausging, wo er in den habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina von den Behörden gefördert wurde — als Gegengewicht nicht nur zum russischen Panslawismus, sondern auch gegenüber dem in Galizien starken polnischen Nationalismus.
Ukrainische Sowjetrepublik
Mit der siegreichen Oktoberrevolution in Russland wurde — entsprechend Wladimir Lenins Konzept — das Selbstbestimmungsrecht der Nationen proklamiert. Die Mittelmächte, also Deutschland und Österreich-Ungarn, versuchten, den Zusammenbruch der zaristischen Armee für eine Expansion unter anderem in die Ukraine zu nutzen. Dadurch und durch die Wirren des Bürgerkriegs, den reaktionäre Kräfte und imperialistische Mächte gegen die Sowjetmacht anzettelten, entstanden in der Ukraine kurzzeitige antisowjetische und prosowjetische Staatsstrukturen. Schließlich kam es zu einer Aufteilung des Gebietes auf die Sowjetunion, an die der Großteil fiel, sowie auf Polen, die Tschechoslowakische Republik (?SR) und Rumänien.
Die Grenzen der Ukrainischen Sowjetrepublik wurden aus politischen Erwägungen der sowjetischen Führung so gezogen, dass die russisch geprägten Gebiete der Südukraine und des Donbass der Ukraine zugeschlagen wurden. Die bürokratische und repressive Politik des Stalinismus führte gerade in der Ukraine immer wieder zu Hungersnöten. Aufstände in ländlichen ukrainischen Gebieten wurden nicht nur unterdrückt, sondern auch mit einer Russifizierung beantwortet, was sich besonders in größeren Städten auswirkte, wo die ukrainische Identität ohnehin geringer war. Ebenso benachteiligt waren die Ukrainer in der ?SR, Rumänien und insbesondere in Polen. Das veranlasste Adolf Hitler Ende der 1930er-Jahre zur Unterstützung und Instrumentalisierung der ukrainischen Nationalbewegung.
Der Zweite Weltkrieg brachte für die Ukrainische Sowjetrepublik zuerst einmal eine kurzzeitige Expansion, denn mit dem Hitler-Stalin-Pakt kam das zu guten Teilen ukrainisch besiedelte Ostpolen im Herbst 1939 zur Sowjetunion. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 folgte allerdings eine etwa dreijährige NS-Besatzung, die in der Ukraine etwa 6,5 Millionen Menschen, darunter 800.000 Juden, das Leben kostete. Die Ursachen waren nicht nur Massaker, sondern auch brutale Zwangsarbeit und durch die Besatzer verursachte Hungersnöte. Die Zerstörungen waren so massiv, dass 1945 etwa 10 Millionen Menschen obdachlos waren.
Gegen die NS-Besatzung entwickelte sich, wie überall in der Sowjetunion, auch in der Ukraine eine rege prosowjetische Partisanentätigkeit. Gleichzeitig gab es, vor allem in der Westukraine, auch eine erhebliche Kollaboration mit den Besatzern. Ukrainische Hilfstruppen wurden von der SS als Wachmannschaften der Konzentrationslager (KZ) und bei Massenmorden an Kommunisten, Juden und Polen eingesetzt. Die rechten, nationalistischen Verbände der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Stepan Bandera, auf den sich bis heute ukrainische Rechtsextremisten gerne berufen, spielten eine ähnliche Rolle wie die Tschetniks in Jugoslawien oder die EDES in Griechenland: Anfänglich durchaus auch gegen die NS-Besatzer führte sie ihr Antikommunismus schließlich zu einer vorherrschenden Kollaboration mit Wehrmacht und SS. Und dann wurde im Frühjahr 1943, überwiegend aus Kräften der OUN, auch noch die ukrainische Waffen-SS-Division „Galizien“ formiert, die am Höhepunkt mehr als 20.000 Soldaten hatte.
Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuchten OUN-Kräfte, mithilfe der britischen und US-Geheimdienstes, noch bis Anfang der 1950er-Jahre in der Westukraine eine Guerillatätigkeit weiterzuführen. Insgesamt setzte aber ab 1945 eine Stabilisierung der Ukrainischen Sowjetrepublik ein. Die Westexpansion der Sowjetunion brachte gerade für diese Teilrepublik eine territoriale Erweiterung, nämlich um die Gebiete, die zuvor zu Polen, der ?SR und Rumänien gehört hatten, und dann auch noch um die 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkte Krim. Dazu kam eine nationale Vereinheitlichung, denn die jüdische, deutsche, polnische und tatarische Minderheit waren weitgehend umgebracht oder vertrieben.
Die bürokratische Planung brachte bis in die 1970er-Jahre einen ökonomischen Aufschwung und auch eine weitere Industrialisierung, die in der Ostukraine die ohnehin vorherrschende russische Identität weiter verstärkte. Die Stagnation des autoritären Planungsmodells in den 1980er-Jahren hatte auch auf die ukrainische Wirtschaft entsprechende Folgen und führte auch hier zu einer Enttäuschung bezüglich des vermeintlichen „Sozialismus“. Am Ende standen die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Eigenstaatlichkeit der Ukraine.
Zwischen Russland und Europäischer Union (EU)
Mit der Auflösung der Sowjetunion begann für die Ukraine ein wirtschaftlicher Niedergang. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von 1991 bis 1995 um 60 Prozent zurück, die Bevölkerung reduzierte sich zwischen 1991 und 2014 um sechs Millionen Menschen. Zwischen 2000 und 2007 gab es dann einen gewissen Aufschwung, von der Krise ab 2008 war die Ukraine aber besonders betroffen und in der Folge von Hilfen Russlands und der EU abhängig.
Zehn Jahre lang, von 1994 bis 2004, regierte der prorussische Leonid Kutschma das Land. In der Auseinandersetzung um seine Nachfolge kam es zur sogenannten Orangenen Revolution, in der westliche Geheimdienste und NGOs bereits stark ihre Finger im Spiel hatten. An die Macht kamen nationalistische Pro-EU-Kräfte um Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die aber untereinander zerstritten und ausgesprochen korrupt waren. Als dann auch noch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise dazu kamen, gewann 2010 der prorussische Wiktor Janukowitsch die Wahlen.
Auch für Russland waren die 1990er-Jahre ein Desaster. Unter Boris Jelzin gab es in den Jahren von 1991 bis 1999 korrupte Privatisierungen, eine völlige Kapitulation vor dem Westen und einen Niedergang der Wirtschaft. Als Folge davon konnte die NATO nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und ins Baltikum expandieren. Mit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 änderte sich das aber wieder teilweise: Es gab einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung; nach offiziellen Zahlen stieg zwischen den Jahren 2000 und 2010 das BIP um 97 Prozent, die Industrie um 47 Prozent und die Löhne um 142 Prozent. Die Oligarchen konnten bei Unterordnung unter die Regierungspolitik weiter fett absahnen, wurden aber einer gewissen staatlich-autoritären Kontrolle unterstellt. Und Putin zeigte wieder mehr Stärke in der Außen- und Militärpolitik. Russland leistete gegenüber der westlich-imperialistischen Expansion wieder gewissen Widerstand … im Iran, in Georgien, in Syrien und eben in der Ukraine.
Die Ukraine ist ein Land mit vielen Bodenschätzen, unter anderem verschiedene Metalle und Kohle. Im Osten des Landes dominiert die Schwerindustrie, im Westen die Landwirtschaft. Die ukrainischen Böden sind ausgesprochen fruchtbar. Sechs bis zehn Oligarchen — wie etwa Alexander Jaroslawski oder Dimitrij Firtasch — besitzen de facto alles, von diversen Konzernen bis zu TV-Stationen; sie plündern das Land und haben großen politischen Einfluss. In der Ukraine besteht ein offen korrupter Gangsterkapitalismus. Die chronische Wirtschaftskrise wurde auch noch durch einen Währungseinbruch, eine Kapitalflucht und ein massives Handels- und Budgetdefizit verschärft. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 ist die Firmenzahl um 600.000 zurückgegangen (hauptsächlich Kleinbetriebe), und 2013 ging diese Entwicklung weiter.
Die ökonomische Krise führte zu einer sozialen. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut, das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 200 Euro und es gibt kaum mehr eine staatliche Krankenversicherung. Die Lebenserwartung von Männern lag 2013 bei 63 Jahren.
Fünf Millionen Ukrainer, vor allem aus dem Westen des Landes, leben als Migranten im Ausland, als Arbeiter jeder Art und oft auch als Prostituierte — nicht nur in Westeuropa und den USA, sondern die oft blonden ukrainischen Frauen sind auch in Südeuropa, der Türkei und im Nahen Osten sehr beliebt. Die Migranten haben im Jahr 2013 ganze 9,3 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen und waren damit eine wesentliche Devisenquelle.
Obwohl an sich ein reiches Land, aber unter der Fuchtel von Oligarchen-Ausbeutung und des Weltmarktes brauchte die Ukraine unvermeidlich Hilfe von außen. Die EU wollte in dieser Lage zwar das Assoziierungsabkommen, aber in ihrer neoliberalen Sparlogik nicht einmal eine Milliarde an Unterstützung geben. Da die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Währungsfonds (IWF) außerdem noch eine Gefahr für die nicht „wettbewerbsfähige“ Industrie in der Ostukraine hätte bedeutenkönnen, verweigerte Janukowitsch schließlich im November 2013 das EU-Abkommen. Immerhin hatte Russland 15 Milliarden an Hilfe plus günstige Gaspreise angeboten.
Diese Zurückweisung ihrer Expansionsbestrebungen wollten allerdings weder die EU noch die USA/NATO hinnehmen. Auch Teile der ukrainischen Oligarchen nahmen eine Pro-EU-Haltung ein, weil sie sich davon noch bessere Ausbeutungsgeschäfte erhoffen. Und auch Teile der Bevölkerung der Westukraine wollte näher an die EU, unter anderem, um leichter in die EU-Staaten auswandern zu können. Und schließlich hatten CIA, BND und die Stiftungen des US-Spekulanten George Soros über die Jahre etwa fünf Milliarden Dollar in den Aufbau der Opposition investiert, die USA etwa in Arsenij Jazenjuk, die deutsche CDU besonders in Vitali Klitschko.
Maidan-Putsch und neues Regime
In der sogenannten Euro-Maidan-Bewegung spielte sicher auch soziale Unzufriedenheit eine Rolle. Unter den „Mittelschichten“, die in der ersten Phase mit EU-Fähnchen demonstrierten, waren neben westlich-orientierten Studierenden auch viele ruinierte Kleinunternehmer. Es zeigte sich auch, wie durch eine entschlossene Bewegung eine Regierung gestürzt werden kann.
Aber es war eine dominant reaktionäre Bewegung: Neben EU-Fans, bezahlten NGOS und anderen Handlangern von NATO, USA und Deutschland gab es auch extrem nationalistische Kräfte, wie Timoschenko. Und zumindest in der späteren Phase der Auseinandersetzung waren immer mehr rechtsextreme und offene Nazi-Kräfte vorherrschend, nämlich die Swoboda-Partei um Oleh Tjahnybok und das Schlägertruppen-Bündnis „Rechter Sektor“, Kräfte, die sich auf die Tradition von Stepan Bandera und teilweise sogar der SS berufen. Wie sich später herausstellte, waren im Herbst 2013 mindestens 86 Schläger des Rechten Sektors, organisiert vom polnischen Außenminister Radek Sikorski, von der polnischen Spezialpolizei im Straßen und Häuserkampf ausgebildet worden.
Die Arbeiterklasse war in diesem Konflikt jedenfalls nicht als eigenständige Kraft präsent. Die Janukowitsch-Regierung hatte seit Jahren eine arbeiterfeindliche Politik betrieben, stützte sich auf die Oligarchen Rinat Achmetow, Andrej Klujew und Viktor Pintschuk und die Kooperation mit Russland und seiner Putin-Regierung. Die Maidan-Bewegung wurde von den Oligarchen Julia Timoschenko, Georgi Surkis, Igor Kolomoisky und Petro Poroschenko sowie vom westlichen Imperialismus unterstützt und von Rechtsextremen getragen.
Der von Deutschland im Februar 2014 vermittelte Vertrag zur Bildung einer Einheitsregierung (Janukowitsch plus Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok) wurde von der schärferen US-Linie beiseitegeschoben. Die Janukowitsch-Regierung wurde schließlich gestürzt. Der neue Präsident Alexander Turtschinow und die Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk sind durch den Straßenkampf faschistischer Banden an die Macht gekommen. Es handelte sich um ein US-Handlanger-Regime mit faschistischer Beteiligung. Konkret waren die Innen- und Verteidigungsminister Arsen Awakow und Andrej Parubi und Generalstaatsanwalt Oleh Machnitsky aus dem Swoboda-Bereich und Juri Odartschenko, der neu ernannte Gouverneur von Cherson, nannte Hitler in einer öffentlichen Ansprache gar einen Befreier.
Die Staatsstrukturen waren für die neue Regierung erst einmal unverlässlich. Manche Polizeieinheiten, die Janukowitsch-loyal gewesen waren, wurden aufgelöst, Soldaten bekamen teilweise wochenlang keinen Sold. Als verlässliche Truppe des neuen Regimes wurde schließlich die Nationalgarde aufgebaut, die sich im Wesentlichen aus den faschistischen Schlägern des Rechten Sektors rekrutierte. Sämtliche neuen Minister kamen aus der Westukraine oder Kiew und einer der ersten Gesetzesentwürfe sah die Aufhebung des Sprachgesetzes vor, das Russisch regional als zweite Amtssprache eingeführt hatte. Das waren klare Ansagen des neuen Regimes an die großen russischsprachigen Bevölkerungsteile.
Gleichzeitig begann ein rechtsextremer Terror gegen die Arbeiterbewegung. Bereits bald nach dem Machtwechsel wurden in Kiew und Lemberg die Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und der linken Organisation „Borotba“ zerstört und begannen Übergriffe gegen ihre Aktivisten. Um keinen Zweifel mehr zu lassen, organisierte die Regierungspartei Swoboda in Lemberg einen Aufmarsch zur Feier des 71. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien.
Diese Politik führte einerseits zu einer Opposition der im Osten und Süden der Ukraine dominierenden russischsprachigen Bevölkerung; insgesamt sprachen 2011 laut der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften in der Ukraine 39 Prozent vor allem Russisch, 43 Prozent vor allem Ukrainisch, der Rest beides gleich oder andere Sprachen. Andererseits wurde ein politischer und sozialer Widerstand der Arbeiterbewegung gegen das Regime nahezu provoziert.
Im März 2014 kam es innerhalb weniger Wochen zur Lostrennung der Krim, was von Russland aktiv unterstützt wurde, aber auch die große Mehrheit der lokalen Bevölkerung hinter sich hatte. Das Regime in Kiew war zu diesem Zeitpunkt noch relativ handlungsunfähig. Die Scharfmacherin Timoschenko tobte und sprach davon, dass man „diese verdammten Russen zusammen mit ihren Anführern abknallen“ müsse, die Millionen Russen in der Ukraine solle man „mit Nuklearwaffen erledigen“. Die so Angesprochenen entwickelten auch in der Ostukraine eine bewaffnete Widerstandsbewegung; sie hatten dabei wohl einige Helfer aus Russland, aber es spielten in den separatistischen Milizen offenbar auch Afghanistan-Veteranen eine wichtige Rolle — unter den Sowjetsoldaten im Afghanistankrieg in den 1980er-Jahren waren überproportional viele aus der ukrainischen Teilrepublik.
In der ukrainischen Arbeiterbewegung spielte die reformistische, prokapitalistische und prorussische KPU die wichtigste Rolle. Sie hatte die Regierung Janukowitsch unterstützt und 2012 bei den Parlamentswahlen 13,2 Prozent der Stimmen bekommen. Ihre Hochburgen waren nicht nur der russischsprachige Osten und Süden, sondern auch die Zentralukraine. Im Februar 2014 wurden ihre Büros in Kiew von Faschisten zerstört, ihre Aktivisten bedroht und tätlich angegriffen. Im Mai wurden ihre Abgeordneten teilweise vom Parlament ausgeschlossen. Seit 2014 war sie in großen Teilen der Ukraine in ihren Aktivitäten weitgehend eingeschränkt und tendenziell in den Untergrund gedrängt. Ende 2015 wurde die KPU vom neuen Regime in Kiew offiziell verboten.
Klassenkampf und Bürgerkrieg
In den industriellen und mehrheitlich russischsprachigen Gebieten der Ostukraine begann noch 2014 ein blutiger Krieg. In der ersten Phase hatten die Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk, eine diffuse Mischung aus Afghanistan-Veteranen, russischen Nationalisten, Antifaschisten, politischen Abenteurern, einfachen Lohnabhängigen und wütenden jungen Männern, die Oberhand. Mehrere Offensivversuche des rechten ukrainischen Regimes scheiterten, anfänglich oft auch am Widerstand der unbewaffneten Zivilbevölkerung und daran, dass sich Soldaten weigerten, auf die Bevölkerung zu schießen. Teilweise sind auch Polizisten und Soldaten zu den Aufständischen übergelaufen. Das Regime musste teilweise offen einräumen, dass die Truppen illoyal sind und es ganze Regionen außer Kontrolle verloren hat.
In diesen ersten Phasen wurden die Regionen Donezk und Lugansk vorübergehend hintangestellt. Es gab aber auch damals bereits brutale Einsätze der neu aufgerüsteten Nationalgarde, also der Faschisten, etwa in Slawjansk und Mariupol, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen; dadurch stellte sich die Bevölkerung immer klarer hinter die Rebellen. Vor allem konzentrierte sich das Regime aber anfänglich darauf, die Regionen Charkow und Odessa rasch unter völlige Kontrolle zu bringen, um eine Ausweitung des Aufstandes in diese Gebiete im Keim zu ersticken. Dazu wurde der lokale Widerstand brutal unterdrückt. In Charkow, wo es Großdemonstrationen gegen das neue Regime gegeben hatte, wurden durch Terror der Nationalgarde die Proteste und die Arbeiterbewegung zerschlagen.
In Odessa gab es ein richtiges Massaker, das offenbar von Präsident Turtschinow, den rechtsextremen Ministern Arsen Awakow und Andrej Parabui und dem Oligarchen Igor Kolomoisky organisiert wurde; Letzterer soll sogar Prämien von 5.000 Dollar für jeden getöteten „Separatisten“ ausgesetzt haben. In den lokalen Protesten von Odessa war die Arbeiterbewegung stark gewesen und es gab am 1. Mai noch eine eindrucksvolle Demonstration. Am 2. Mai wurden allerdings aus der West- und Zentralukraine etwa 1.400 Mörder des Rechten Sektors und ein Bataillon, das Kolomoisky zur Verfügung gestellt hatte, mobilisiert, die mit Baseballschlägern und Schusswaffen ausgerüstet begannen, Regimegegner anzugreifen und zu terrorisieren. Die 200 Mitglieder der erst in Aufbau befindlichen Odessa-Miliz konnten nach kurzen Auseinandersetzungen rasch zerstreut werden. Dann überfielen die Faschisten ein Protestcamp von 200 Leuten, die schließlich ins lokale Gewerkschaftshaus flüchteten. Das wiederum wurde von den Faschisten in Brand gesteckt. Dabei sind vermutlich zwischen 120 und 130 Aktivisten verbrannt oder erstickt oder wurden bei Fluchtversuchen von den Faschisten erstochen, erschossen — und Frauen teilweise zuvor noch vergewaltigt. Danach gab es systematische Vertuschungen und Verdrehungen. Die „Ermittlungen“ zu diesem Massaker wurden von den Freunden der Mörder geführt.
Die Regierungen der USA und der EU und die westlichen Medien, die sonst „Antifaschismus“ vor sich hertragen und für ihre Zwecke missbrauchen, deckten das rechte Regime: Von den Völkermordaussagen Timoschenkos über den SS-Aufmarsch der Regierungspartei Swoboda bis zum Massaker in Odessa wurde im Westen alles so gut wie möglich verschwiegen oder runtergespielt.
Anfang Mai 2014 haben die USA dem Jazenjuk-Regime eine Milliarde Dollar zur Finanzierung der Militäroperationen zur Verfügung gestellt. Dazu kam ein Hilfspaket an das rechtsextrem durchsetzte Marionettenregime von 17 Milliarden Dollar, finanziert von den Lohnabhängigen der EU und der USA. Was die EU- und USA-Kapitalisten dafür bekommen, ist die übliche „Reformpolitik“, die auf eine Kürzung von Sozialleistungen, Preiserhöhungen, Privatisierungen, Fabrikschließungen und einen generellen Ausverkauf an die westlichen Konzerne hinausläuft. Ein kleiner Vorgeschmack war bereits 2014 der Aufsichtsratsposten, den der ukrainisch-israelische Oligarch Kolomoisky in seinem Gaskonzern Burisma Hunter Biden, dem Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten, zugeschanzt hat.
Darüber hinaus hat die NATO mit der Ukraine natürlich weitere Ziele. Dabei geht es um Aufrüstung, Expansion und die Einkreisung Russlands. Neben Geld und Ausrüstung, besonders aus den USA und Britannien, sind im Jahr 2014 gleich Hunderte „Militärberater“ und Geheimdienstler, vor allem aus den USA, im Land, um die Nationalgarde und auch die Armee gegen die Rebellen kampffähig zu machen. Dazu kamen im gleichen Jahr mindestens 400 Söldner der US-„Sicherheitsfirma“ Blackwater, die schon im Irak für diverse Verbrechen verantwortlich war und seit 2009 Academi heißt. Bezeichnend ist dabei auch, dass Academi offenbar inzwischen dem US-Gentechnik-Agrarkonzern Monsanto gehört oder zumindest enge Verflechtungen bestehen. Monsanto wiederum lag seit Jahren auf der Lauer um den Zugriff auf die fruchtbaren ukrainischen Böden. Janukowitsch war allerdings drauf und dran, entsprechende Verträge mit chinesischen Investoren abzuschließen. Das hat sich mit dem neuen Regime und der Präsenz der quasi firmeneigenen Söldnertruppe vor Ort für Monsanto zum Positiven gewendet.
Während ab 2014 vom Westen die ökonomische und militärische Unterstützung für das Regime in Kiew vorangetrieben wurde, war es in der Ost- und Südukraine immer mehr verhasst, besonders nach dem Massaker in Odessa. Aber auch die neu eingesetzten Gouverneure von Donezk und Dnipropetrowsk, die Oligarchen Sergej Taruta und Kolomoisky, stießen auf Ablehnung. Letzterer finanzierte aus seinem gigantischen Privatvermögen auch Teile der Regierungstruppen. Bei den Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk, die am 11. Mai 2014 stattfanden, gab es offenbar trotz der widrigen Bedingungen, wie militärische Angriffe der Armee und Übergriffe durch die Nationalgarde, eine Beteiligung von 78 Prozent und eine Zustimmung von 93 Prozent. Auch wenn bei diesen Abstimmungen nicht alles ideal gelaufen sein mag, so kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten nicht mehr unter der Herrschaft von Kiew leben will. Die Separatisten versuchten auch unmittelbar die Formierung eigener staatlicher Strukturen, was angesichts der Kämpfe allerdings anfänglich schwer war.
Gleichzeitig begann auch in diesen Regionen die Arbeiterklasse auf die politische Bühne zu steigen. Nach einer westlichen Umfrage waren in den acht südöstlichen Regionen 41 Prozent für die Enteignung von illegal erworbenem Vermögen von Oligarchen, zusätzliche 24 Prozent für die völlige Enteignung der Oligarchen; nur 4 Prozent wollten ihnen alles lassen. In Flugblättern der Separatisten in Slawjansk und Donezk tauchten auch soziale Forderungen auf, etwa nach Verstaatlichung und Volksmacht. In etlichen Städten gab es Angriffe auf das Eigentum der Oligarchen Taruta und Kolomoisky, etwa auf Kolomoiskys Bankenfilialen. In Enakievo wurde das Stahlwerk des ehemals prorussischen Oligarchen Achmetow besetzt. In Krasnodon gab es einen Streik gegen politisch motivierte Kündigungen und es wurden 20 Prozent Lohnerhöhung erzwungen. Eine der ostukrainischen Milizen besteht ausschließlich aus Kohlebergarbeitern.
Der Widerstand in der Ostukraine entwickelte eine Dynamik von Selbstorganisation und Kampf auch um soziale Fragen. Es besteht ein Hass auf das Regime in Kiew und die Oligarchen. Teilweise gab es Hoffnungen auf Russland, teilweise aber auch Wut über Putins Aufforderung zur Verschiebung des Referendums und die mangelnde russische Hilfe.
Tatsächlich ist dem Kreml eine unkontrollierte Bewegung der Arbeiterklasse in der Ost- und Südukraine wohl nicht geheuer. Ihm geht es nicht in erster Linie um die dortige Bevölkerung, sondern um Einfluss auf die Ukraine und einen entsprechenden Deal mit den westlichen Imperialisten. Und auch der ehemals prorussische Oligarch Achmetow ist angesichts sozialrevolutionärer Elemente im Widerstand der Ostukraine zum Kiewer Regime übergelaufen, hat sich gegen die Rebellen gestellt und die Beschäftigten in seinem Konzern entsprechend unter Druck gesetzt.
Stabilisierung des Putschregimes
Die zögerliche Haltung Russlands schuf erst die Grundlage für die Offensive des ukrainischen Regimes. Es bekam die Zeit geschenkt, sich zu stabilisieren, Truppenverbände zu ordnen und neu aufzustellen. Zu den US-Militärberatern und Academi-Söldnern, zu den westlichen Waffen und faschistischen Nationalgardisten kamen schon 2014 offenbar auch erhebliche Zahlen von polnischen Söldnern. Überhaupt dürften neben den US-Geheimdiensten vor allem polnische Stellen eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der ukrainischen Regierungstruppen spielen, namentlich Außenminister Radek Sikorski, der schon den NATO-Beitritt Polens verhandelt hatte, und Jerzy Dziewulski, „Sicherheitsberater“ des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, der in den USA, Israel, Frankreich und Deutschland als „Anti-Terror-Experte“ ausgebildet wurde und ein eigenes privates „Sicherheitsunternehmen“ betreibt und der mit Alexander Turtschinow in Slawjansk auftauchte.
Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent. In großen Teilen der Regionen Lugansk und Donezk fand die Wahl nicht statt, auch in anderen Teilen der Ost- und Südukraine war sie sehr niedrig und auch in Kiew lag sie bei lediglich bei 62,7 Prozent, was einen Boykott von erheblichen Teilen der Bevölkerung ausdrückte. Mit der Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine konnte das neue Regime dennoch eine gewisse Legitimität erreichen. Poroschenkos erste Amtshandlung war, wie es sich für solche Leute gehört, ein Treffen mit dem US-Botschafter in Kiew, der ihn zu einer militärischen Offensive ermutigte und ihm versicherte, dass dabei bis zu 2.000 Tote drin seien und die USA und die westlichen Medien das in diesem Rahmen so gut wie möglich decken würden.
Erste Versuche eines militärischen Vormarsches sind dann erneut gescheitert, die Rebellen schossen wieder etliche Flugzeuge ab. Gleichzeitig stiegen aber die zivilen Opfer, die auch nach westlichen Angaben etwa drei Viertel der Kriegstoten ausmachen, durch Artilleriebeschuss stark an und dürften bereits an die Tausend reichen. Deutschland, das aufgrund ökonomischer Interessen eine weniger konfrontative Vorgangsweise gegenüber Russland will, versuchte erneut, Verhandlungen zwischen dem Kiewer Regime und den Rebellen in Gang zu bringen. Das wurde aber durch die scharfe Haltung der USA und Polens torpediert und Poroschenko, Awakow, Kolomoisky und Co wurden zu einer militärischen Lösung angestachelt.
Massiv aufgerüstet und professioneller organisiert, und angesichts ausbleibender ernsthafter russischer Unterstützung für die Rebellen, kamen Nationalgarde, Armee und Söldner dann Ende Juni 2014 doch noch in die Offensive. Der faschistische Kern der Nationalgarde wurde mit verarmten Kleinbürgern und lumpenproletarischen Elementen aus der Westukraine, die durch den monatlichen Sold von 1.700 Euro, das Zehnfache eines Arbeiterlohns, angelockt wurden, auf bis zu 50.000 Mann aufgestockt. Die Kiewer Angaben von Hunderten getöteten Separatisten um den Monatswechsel waren sicherlich Propaganda für das heimische und internationale Publikum; dabei handelte es sich um durch Artilleriebeschuss umgebrachte Zivilisten.
Anfang Juli gelang es dem Regime aber dann, mit überlegenen Militärtechnik und Mannstärke, die Rebellen aus den Städten Slawjansk und Kramatorsk zu vertreiben … das waren nach der Übernahme von Charkow und Odessa durch rechtsextremen Terror die ersten Erfolge des Regimes im Bürgerkrieg. Poroschenko befahl dann den „totalen Angriff“ auf Donezk und Lugansk, was den immer massiveren Artilleriebeschuss vor Vororten bedeutete. Nach ersten Rückschlägen und dem neuerlichen Tod von Dutzenden Regierungssoldaten kündigte Poroschenko in NS-Diktion an, dass für jeden toten Regierungssoldaten „100 Separatisten“ getötet würden. Wie schon bei der Nazi-Kriegsführung bedeutete das auch im Falle des Kiewer Regimes eine immer brutalere Kriegsführung auf Kosten der Zivilbevölkerung, die dementsprechend in immer größerer Anzahl die Flucht ergreift.
Für Putin stellte die Situation ein Dilemma dar. Er hat sich in den zurückliegenden Jahren erfolgreich als starker Mann präsentiert, der mit der Kapitulation vor der NATO Schluss gemacht hat. In der Ukrainekrise hat er dieses Image mit der Intervention auf der Krim auch noch verfestigt und sich dann als Beschützer der russischen Bevölkerung inszeniert. Bezüglich der Restukraine wollte er einen Deal mit dem Westen, nämlich eine Art neutrale Rolle der Ukraine mit geteiltem Einfluss von Russland und der EU. Der deutsche Block war dazu wohl auch bereit, aber die Hardliner USA, Großbritannien und Polen sowie das rechtsextrem durchsetzte Regime in Kiew wollten keinen Kompromiss. So wurde nun das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die militärische Offensive vorangetrieben. „Keine Verhandlungen, sondern Vernichtung der Rebellen“, war die Devise aus Washington und Warschau.
Putin konnte die Russischsprachigen in der Ukraine nicht völlig hängen lassen, ohne letztlich mit einer schweren Niederlage aus der Ukrainekrise hervorgehen: Die Ukraine würde dem russischen Einfluss entzogen und trotz des Anschlusses der Krim wird die NATO formell oder informell noch weiter an Russland hergerückt und die militärische Einkreisung vorangetrieben sein.
Außenpolitisch wäre Russland in die Schranken gewiesen. Und innenpolitisch wäre Putins Image als starker Mann und Schutzherr der Russen nach einer De-facto-Kapitulation in der Ostukraine schwer angeschlagen. Dementsprechend musste Putin die Volksrepubliken so weit stützen, dass sie nicht zusammenbrechen.
Darüber, dass eine Niederlage der Rebellen für die Bevölkerung der Ostukraine eine Katastrophe bedeuten würde, kann kein Zweifel bestehen. Timoschenkos Völkermordfantasien sind bekannt und auch der US-Handlanger Jazenjuk hat die Separatisten wörtlich als „Untermenschen“ bezeichnet. Hunderttausende Menschen sind aus der Ostukraine bereits nach Russland geflohen und das Regime wird daran arbeiten, diesen Prozess fortzusetzen und so zumindest Teile der russischen Bevölkerung loszuwerden. Bei einer Besetzung der umkämpften Gebiete ist sicherlich mit Massakern durch rechtsextreme Banden und die Nationalgarde ebenso zu rechnen, wie mit systematischen Vertreibungen und ethnischen Säuberungen.
Bereits 2014 hat Verteidigungsminister Michail Koval offen über „Filtrationslager“ nachgedacht, durch die die Bevölkerung der Rebellengebiete geschleust werden soll, um tatsächlich und vermeintliche Separatisten ausfindig zu machen und Teile der Bevölkerung „umzusiedeln“. Außerdem sollen die an den Kämpfen gegen die Rebellen beteiligten Soldaten in der Ostukraine Land und Häuser bekommen — also eine systematische Ansiedlungspolitik der Rechtsextremisten, die dort ein Terrorregime errichten sollen. Ein Sieg des Kiewer Regimes würde in der Ostukraine eine weitgehende nationale und soziale Umkrempelung bedeuten und angesichts von Krieg, Vertreibung und IWF-Politik wohl auch eine Deindustrialisierung.
Angesichts des drohenden rechten Terrors wünschen sich viele Menschen in den Volksrepubliken eine russische Intervention. Und Ähnliches gilt sicherlich auch für Teile der Bevölkerung in anderen Regionen der Ost- und Südukraine, die diesen Terror bereits seit Jahren erleben. Er bedeutet seit Jahren die Unterdrückung der Arbeiterbewegung und eine aggressive Ukrainisierungspolitik, seit 2017 die weitgehende Einschränkung des Unterrichtsrechts in Russisch und anderen Minderheitensprachen sowie insgesamt einen massiven Druck auf Menschen, ihre russische Identität zu verleugnen. In der Folge wird die Zahl der Russen in der Ukraine vom Regime und seinen westlichen Handlangern immer mehr kleingerechnet.
Das Abkommen von Minsk, das die Ukraine Anfang 2015 mit Russland, Deutschland und Frankreich abschloss, sollte die Rebellengebiete in der Ukraine halten, ihnen aber Autonomie garantieren. Da das Regime in Kiew zu Letzterem nie bereit war, konnte sich eine solche Lösung nicht durchsetzen. In all den Jahren seitdem kam es immer wieder zu Kämpfen an der Frontlinie und in den Rebellengebieten kamen Tausende Zivilisten durch ukrainischen Artilleriebeschuss ums Leben. Dennoch verhinderte das Abkommen über Jahre eine komplette militärische Eskalation. Die Rebellen in den Volksrepubliken konnten ihre lokale Stellung behaupten, das Regime in Kiew im Rest des Landes seine Position stabilisieren.
Geopolitik und Positionierung.
Das Putschisten-Regime hat die vergangenen Jahre auch dazu genutzt, dass Land immer mehr aufzurüsten, zu militarisieren und der NATO dienstbar zu machen. Das konnten Russland und auch die russische Bevölkerung der Ukraine nur mit Sorge verfolgen. Die Angriffe auf die Volksrepubliken gingen auch stets weiter und wurden zuletzt provokativ verstärkt. Ob hinter dieser Eskalation im Sinne der NATO das gesamte Regime in Kiew stand oder nur besonders extremistische Teile, ist unklar.
Insgesamt müssen der Konflikt in der Ukraine und seine aktuelle Zuspitzung auch im Kontext von grundlegenden geopolitischen Konzepten gesehen werden. Sie können hier nur knapp angerissen werden:
Bereits 1904 theoretisierte der englische Geograf Halford Mackinder die britische Geopolitik mit seiner „Heartland-Theorie“. Er betonte dabei die Bedeutung von Geografie, Technik, Wirtschaft, Industrie sowie Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen für eine vergleichende Bewertung von Landmacht und Seemacht. Sein Kerngedanke war: Wer die eurasische Landmasse beherrscht, beherrscht die Welt. Die „Seemächte“, also Großbritannien und die USA, müssen um jeden Preis ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland verhindern. Nils Hoffmann bezeichnete 2012 in seinem einschlägigen Buch Mackinders Konzept als „die wohl bedeutsamste Idee in der Geschichte der Geopolitik“.
In der Zwischenkriegszeit waren die herrschenden Klassen der angelsächsischen Staaten vom Rapallo-Vertrag 1922 zwischen Deutschland und Russland ebenso alarmiert wie Hitler. Und Teilen von ihnen war es nicht unrecht, dass mit den Nazis der rabiat antirussische Teil der deutschen Rechten an die Macht kam. Der Zweite Weltkrieg erreichte dann auch in Osteuropa seine größte Brutalität. Und der spätere US-Präsident Harry Truman sagte 1941 ganz offen:
„Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diesem Wege lassen wir sie so viele wie möglich töten.“
Auch nach 1945 agierten die führenden US-Strategen Zbigniew Brzezi?ski und Henry Kissinger ganz im Geiste Mackinders. Ersterer schrieb außerdem 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ zur Ukraine Folgendes:
„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“
Und 2015 bilanzierte George Friedman, der Chef des CIA-nahen Informationsdienstes Stratfor: Das Ziel der US-Politik sei seit 100 Jahren Verhinderung eines Bündnisses zwischen Deutschland und Russland, zwischen deutscher Technologie und russischen Ressourcen, weil das einzige Gefahr für die US-Vorherrschaft darstelle.
In dieser Hinsicht ist die jetzige Eskalation in der Ukraine jetzt schon ein Erfolg für die US-Führung, denn die deutsche Regierung hat die Reihen mit Großbritannien und den USA dicht geschlossen und gehorsam Nord Stream 2 eingestellt. Gemeinsam decken sie das mit Nazis durchsetzte Regime im Kiew. Eine jämmerliche Figur wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die Kritiker der deutschen Coronapolitik schnell mal in die Nazi-Ecke stellt, macht den echten Nazis in der Ukraine die Mauer — und öffnet nebenbei die Tür für US-Fracking-Gas.
Und während sich ein Gerhard Schröder bei all seiner reaktionären Politik gegenüber der Arbeiterklasse oder Jugoslawien noch eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA bewahrt hatte, etwa in der Irak-Politik oder gegenüber Russland, erweist sich SPD-Kanzler Olaf Scholz als ebensolche NATO-Marionette wie Baerbock.
Diesen Leuten seien die offenen Worte des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr von 2013 gegenübergestellt:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Wenn sämtliche Politiker des globalistischen Parteienkartells und ihre Mainstreammedien dermaßen gleichgeschaltet agieren und aufgeregt ihre Propaganda verbreiten, dann ist tiefste Skepsis angesagt! Erinnert sei an den Tonkin-Zwischenfall 1964, der den offenen Eintritt der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, an die angeblich toten Brutkasten-Babys in Kuwait 1990, die für den Angriff der Irak benutzt wurden, an das sogenannte Massaker von Ra?ak 1999, das die NATO-Aggression gegen Jugoslawien legitimierte, oder die vermeintlichen irakischen „Massenvernichtungswaffen“, mit denen der Einmarsch im Irak begründet wurden. All das war, wie sich später herausstellte, erstunken und erlogen. Den NATO-Politikern, ihren „Experten“ und Journalisten sollte man deshalb besonders in Kriegsfragen gar nichts glauben!
Die russische Führung hat sicherlich auch nicht nur humanistische, sondern auch geopolitische Ziele. Sie haben aber angesichts der NATO-Einkreisungspolitik mehr Legitimität als die NATO. Und eine multipolare Welt bedeutet auch mehr Spielräume, als wenn allein die USA/NATO und die mit ihnen verbundenen globalistischen Netzwerke des Großkapitals alles bestimmen. In diesem Sinne und auch hinsichtlich der Eindämmung von islamischen Extremisten waren auch die russischen Interventionen in Syrien und Libyen unterm Strich positiv. Für kritische Menschen sollte jedenfalls in der aktuellen Auseinandersetzung der Hauptfeind im NATO-Imperialismus gesehen werden. Sie sollten der herrschenden Propaganda und der antirussischen Hetze entgegentreten, über die Hintergründe und Interessen im Ukrainekonflikt aufklären und eine Anbindung der Ukraine an NATO und EU, beides reaktionäre Projekte des Großkapitals, ablehnen.
Bezüglich der Ukraine ist es gut, wenn das rechtsextrem durchsetzte proimperialistische Marionettenregime zum Verschwinden gebracht und wenn die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung beendet wird. Letztlich gilt es für das Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerung in der Ost- und Südukraine einzutreten — bis hin zu Lostrennung, Eigenstaatlichkeit oder Anschluss an Russland.
Auch wenn Putin ein kluger und strategisch denkender Anführer sein mag, so sollte man ihm dennoch nicht unkritisch vertrauen, denn auch er stützt sich auf eine Zusammenarbeit mit Oligarchen und betreibt klassische Großmachtpolitik.
In eine positive Richtung kann es für die arbeitende Bevölkerung der Ukraine nach der Befreiung vom gegenwärtigen Regime gehen, wenn sie sich selbst organisiert, die Oligarchen enteignet, die faschistoide Nationalgarde durch demokratische Arbeitermilizen ersetzt und über nationale Grenzen hinweg den Zugriff von IWF, EU und NATO auf das Land abwehrt.
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Das Bündnis der Aggression
Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist längst zum Angriffsbündnis mutiert — und auch sein Verständnis von „Beitrittsfreiheit“ hat sich gewandelt.
In diesen Wochen ist oft die Rede von der Entscheidungsfreiheit der Staaten, was den Beitritt zu einem oder mehreren Bündnissen betrifft. Jeder Staat solle frei sein in der Wahl seiner Bündnisse. Dieser Grundsatz findet sich auch in den Papieren wieder, die von den USA, der Nato und der EU der Russischen Föderation zugestellt worden sind. Damit versucht man den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln könnte. Eine Selbstverständlichkeit wohlgemerkt, die von der Russischen Föderation völlig unberechtigt infrage gestellt werde.
Wenn man diese Erklärungen des versammelten Westens so stehen lassen würde, stünde die Welt gleichsam auf dem Kopf.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch andere Vertreter des sogenannten „Wertewestens“ das landauf, landab verkünden. Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, der sich mit dieser Überlegung beschäftigt:
Erstens: Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass „zwei“ zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will, und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines „Bündnisses“ attestiert. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur Nato — wie geschehen — in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine.
Es gehört zur internationalen Selbstverständlichkeit dazu, dass die Bündnispartner der Wunschformation eine umfassende Beurteilungspflicht bei einem Wunsch auf Beitritt zum Bündnis haben. Es spricht für die tatsächliche Lage in der Nato, die faktische Ablehnung des ukrainischen Beitrittswunsches auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 durch Sondermissionen und gewaltige Rüstungsprojekte in der Ukraine seitens der USA nicht nur unterlaufen zu sehen. Dadurch sollen Bindungswirkungen erreicht werden, die einem Beitritt zum Nato-Bündnis seitens der Ukraine entsprechen würden. Ein derartiges amerikanisches Verhalten macht allerdings nur eines deutlich: Die Regeln des Bündnisses Nato werden im Interesse der Vormacht USA so umgebogen, wie man es benötigt, um die mangelnde Zustimmung bei einem Antrag auf Beitritt zur Nato zu unterlaufen.
Zweitens: Natürlich muss man feststellen, dass die Nato-Presse diesen Eindruck im Westen nicht aufkommen lassen will, nachdem zu einem Beitritt „zwei gehören“. Viel schlimmer und für uns alle geradezu lebensgefährlich ist die Tatsache, dass bei der Diskussion über einen Beitrittswunsch völlig ausgeblendet wird, wie die Nato als Bündnis außerhalb der internationalen Rechtsordnung agiert. Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der Nato vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes anzuschließen. Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der Nato von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung sei.
Durch parlamentarische Zustimmung legitimiert
Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur Nato seinerzeit als „regionales Verteidigungsbündnis“ zugestimmt. Dadurch wurde der Beitritt der Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam. Dieser Weg hatte den Segen der Vereinten Nationen und der UN-Charta, weil diese Form des regionalen Bündnisses zur Verteidigung dort vorgesehen ist. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, bei einer Änderung des regionalen Bezuges und dem Wechsel von der Verteidigung zur Angriffsformation diese Änderung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorzulegen.
Da man diese Entscheidungskaskade unbedingt verhindern wollte und das negative Ergebnis von absehbaren Parlamentsdebatten glaubte absehen zu können, griff man schon im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien seitens der Nato im Frühjahr 1999 zu der Ersatzhandlung eines „Neuen Strategischen Konzeptes“ der Nato.
Damit wurde der Charakter der NATO, die sich bis zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung zur Charta der Vereinten Nationen befand, ins Gegenteil verkehrt. Die Nato wurde zum globalen militärischen Arm der amerikanischen Kriegspolitik, die seit Belgrad 1999 nur Leid und Elend über die Welt gebracht hat.
Dieses politisch-rechtlich-militärische Umfeld muss in der heutigen Diskussion im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den USA und in deren Gefolge der Nato und der Russischen Föderation gesehen werden. Moskau muss vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Konferenz von Bratislava im April 2000 mit dem erklärten Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, davon ausgehen, durch die Nato als Bündnis um seinen Platz im gemeinsamen Europa so oder so gebracht zu werden. In einer Umwandlung eines berühmten Zitats von Bill Clinton müsste man es so formulieren: It’s Nato, stupid.
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Angeschlagene Friedenstaube
Statt zu deeskalieren, wurde der Ukraine-Konflikt immer weiter angeheizt — nun sind für Europa katastrophale Folgen zu befürchten.
Inzwischen schwindelt es mich schon, wenn ich nur die Zeitung aufschlage. „Waffen für die Ukraine!“ liest man da in allen denkbaren Tonlagen, und ohne Unterbrechung wird von einem russischen Einmarsch getönt. Dabei wird alles zum Thema Ukraine verdreht, bis es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Hunderttausend russische Soldaten stünden an der ukrainischen Grenze, wird behauptet. Zum einen ist diese Grenze über 2.000 Kilometer lang; zum anderen werden auch Garnisonen mitgezählt, die dreihundert Kilometer davon entfernt liegen. Das ist die Bedrohung, vor der wir uns fürchten sollen.
An der Frontlinie im Donbass, der Front des ukrainischen Bürgerkriegs, stehen über hunderttausend ukrainische Soldaten. Diese Frontlinie ist etwas über 400 Kilometer lang, und die erwähnten 100.000 sind nur die ukrainischen Truppen, die unmittelbar an der Kontaktlinie stehen, nicht fünfzig, auch nicht hundert Kilometer davon entfernt. Dort finden wirkliche Angriffsvorbereitungen statt.
In den Krankenhäusern im Hinterland wurde Platz für Verwundete geschaffen, und mit altem sowjetischem Gerät wurden in den letzten Tagen Korridore durch die Minenfelder gezogen. Die ukrainische Luftwaffe hat eine Urlaubssperre verhängt.
Ihnen gegenüber stehen vielleicht 30.000 Mann der Republiken Donezk und Lugansk, vorbereitet auf einen Angriff, der jederzeit erfolgen kann.
Dahinter liegen die Orte, die wir die letzten Jahre mit humanitärer Hilfe versorgt haben. Orte, in denen nach wie vor Kinder aus dem Unterricht in den Keller flüchten, in denen die Häuser in der Nähe der Frontlinie nur noch aus Gewohnheit stehen, löchrige Dächer auf Mauerwerk, das durch den jahrelangen Beschuss von oben bis unten von Rissen durchzogen ist. Häuser, in denen immer noch oft Menschen leben, die keinen anderen Ort haben und weil es ihre Heimat ist.
Selbst die OSZE bestätigt, dass 80 Prozent der zivilen Toten auf der Seite der Donbass Republiken ums Leben kamen.
Hier, in den deutschen Medien, gibt es diesen Aufmarsch der ukrainischen Armee nicht, und es gibt keine Granaten, die auf Städte wie Gorlovka abgefeuert werden.
Es gibt nur eine Ukraine, mit der wir „solidarisch“ sein sollen, mittlerweile um jeden Preis. Auch um den Preis eines großen, globalen, verschlingenden Krieges. Auch um den Preis eines völligen industriellen Niedergangs, nicht in der Ukraine, da hat er längst stattgefunden, sondern hier, in Deutschland, weil die Stromversorgung ohne Nord Stream 2 nicht sicher ist und noch vieles andere mehr.
Solidarität ist eines der Wörter, die in den letzten Jahren am meisten missbraucht wurden. Da wurde behauptet, es sei Solidarität, sich eine unwirksame Substanz im Interesse eines Pharmakonzerns verabreichen zu lassen; es sei Solidarität, die Ukraine, die seit dem Ende der Sowjetunion wie ein Kampfhund gegen Russland dressiert wurde, zu unterstützen, wenn sie von der Leine gelassen wird.
Nein, Solidarität ist das füreinander Einstehen in einem gemeinsamen Kampf, und zwar dem der Besitzlosen gegen die Reichen, ein Einstehen für die eigenen Interessen, und die heißen Frieden und ein menschenwürdiges Leben.
Über das Minsker Abkommen, das vor sieben Jahren den Bürgerkrieg im Donbass teilweise zum Stillstand brachte, wird in der deutschen Presse zügellos gelogen. Dabei kann man den Text auf Deutsch sogar auf Wikipedia finden, und das sogar korrekt. Der Kern des Minsker Abkommens sind direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Donbass Republiken.
Das genau ist der Punkt, den bisher jede ukrainische Regierung verweigert hat, worin sie von ihren westlichen Partnern bestärkt wird. Auch die Bundesrepublik hat nie Druck ausgeübt, um die Einhaltung dieses Abkommens zu erreichen.
Wir von Friedensbrücke haben viel Kontakt zu Menschen im Donbass, weil wir seit bald acht Jahren dort humanitäre Hilfe leisten. Die meisten Familien sind durch die Frontlinie zerrissen; jeder hat Verwandtschaft irgendwo auf der anderen Seite.
Das heißt, so eine Grenze, wie sie momentan besteht, eine Grenze, über die hinweg geschossen wird, die durch Schützengräben in die Landschaft gezogen ist, wollen die Menschen nicht. Aber es sind viele entsetzliche Dinge in diesem Krieg geschehen, gerade durch die Nazibataillone, das sind paramilitärische Verehrer von Hitler, die sich als Nachfolger seiner ukrainischen Hilfstruppen (Bandera, UPA) sehen und für Kriegsverbrechen in der Ostukraine verantwortlich sind, und unter dieser Bedrohung leben wollen sie eben auch nicht.
Vor sieben Jahren wäre das Minsker Abkommen ein Weg gewesen, Vertrauen aufzubauen, Maßnahmen zu treffen, die den Menschen im Donbass Sicherheit gewähren, um dann, mühsam, aber eben vielleicht doch friedlich, wieder in einem Staat zusammenzuleben.
Sieben Jahre hat keine Bundesregierung einen Handschlag getan, um dieses Abkommen umzusetzen. Sieben Jahre lang flossen Milliarden aus Deutschland in die Ukraine, in die Hände einer Regierung, deren größter Haushaltsposten die Aufrechterhaltung des Bürgerkriegs ist.
Und jetzt will man uns einreden, Russland sei der Aggressor!
Wenn in diesem Deutschland, dem des Kapitals, eine Lehre aus den vergangenen Kriegen gezogen wurde, dann die, dass man jede Stimme, die sich dagegen wenden könnte, rechtzeitig zum Verstummen bringen muss.
Das konnten wir die letzten Jahre über beobachten, angefangen vom „Querfront“-Vorwurf gegen die Mahnwachen. Heute ist nur noch sehr wenig übrig; die Linkspartei hat inzwischen auch einen Beschluss gefasst, in dem von „russischer Aggression“ die Rede ist und sich damit bei den Nato-Parteien eingereiht; und mithilfe von Corona und der zugehörigen Maßnahmen ist es gelungen, die Menschen noch weiter zu spalten, abzulenken und in Angst zu versetzen, sodass das Gerede von der „russischen Aggression“ auf fruchtbaren Boden fällt.
Die Nato erweist sich dabei nicht nur als Feind Russlands. Sie erweist sich auch als Feind der deutschen Bevölkerung. Nicht nur, weil wir weder einen Krieg noch Kriegspropaganda brauchen.
Die geplanten Sanktionen, die sich dieses Kriegsbündnis völkerrechtswidrig anmaßt, richten sich mindestens ebenso sehr gegen die Menschen in Deutschland wie gegen die in Russland.
Wenn Nord Stream 2 tatsächlich nicht in Betrieb gehen sollte, oder gar, wenn die USA die Pipeline zerstören, wie Joe Biden das jüngst angedeutet hat, dann richtet sich das gegen unsere ganz elementaren Interessen; weil nicht nur Stromversorgung und Industrie, sondern auch die Nahrungsversorgung darunter leiden. Eine deutsche Regierung mit etwas Voraussicht und etwas Rücksicht auf die Interessen ihrer Bürger müsste sich nicht nur von dem Aufmarsch gegen Russland fernhalten; sie müsste die Nato aus dem Land jagen.
Stattdessen spielt sie ein Spiel mit, das uns im günstigsten Fall ökonomisch ruiniert und im ungünstigsten die Welt in Brand setzt. Weil die Macht und der Reichtum einiger hundert großer Konzerne davon abhängen, dass die Vereinigten Staaten und ein paar weitere westliche Länder den Rest der Welt ungehindert plündern können. Weil diese ganze glorreiche Macht des Kapitals schon seit Jahren am Tropf der Zentralbanken hängt und dieses Lebenserhaltungssystem jetzt kollabiert. Weil sie um jeden, buchstäblich jeden Preis verhindern müssen, dass China und Russland noch stärker werden. Schließlich entwischen ihnen gerade reihenweise die Kolonien.
Zudem hat die Glaubwürdigkeit von Regierungen und Medien gewaltig gelitten. Mehr unter Corona als unter der Berichterstattung über Russland und China, mehr unter den unzähligen undemokratischen Maßnahmen als unter Manövern und Aufrüstung, aber man sieht, wie in vielen Ländern die Proteste zunehmen. Wir erleben nicht nur eine zerbrechende Ökonomie, vor der sie sich in einen Krieg flüchten wollen, sondern auch eine schwindende politische Macht.
Wer immer das russische Schreiben an USA und Nato liest, kann erkennen, dass es vernünftig ist. Einander bis an die Zähne bewaffnet gegenüberzustehen ist keine gute Voraussetzung für Frieden. Wir Deutschen sollten das wissen, schließlich lief die Front des Kalten Krieges mitten durch unser Land.
Aber die russische Regierung hat Recht, wenn sie sagt, Russland könne nicht weiter zurückweichen; die Nato steht bereits an der russischen Grenze. Also muss sie sich zurückziehen.
Eine Bundesregierung, die das nicht begreift, sondern stattdessen weiter Geld, Waffen und Truppen mit den USA gegen Russland in Stellung bringt, handelt gegen die Interessen der Deutschen.
Wir wollen ein friedliches Deutschland, frei von Lüge, frei von Machtstreben, frei von militärischem Wahn. Ein Deutschland, das im Frieden mit Russland und China lebt. Und nicht eines, das mit der Macht der USA untergeht.
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
“63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Wie kann das sein?” DIE ZEIT 2019
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Mit den Wölfen heulen/GEO
Doch als Karl heute ins Klassenzimmer kommt, stellt er fest, dass Tim bei den drei neuen sitzt und genauso blöd daherredet wie die. In der Pause stellt Karl ihn zur Rede. “Sag mal Tim, was ist denn los? Ich dachte wir sind Freunde und halten zusammen.” “Es tut mir leid Karl, aber manchmal muss man eben mit den Wölfen heulen, wenn man keinen Ärger will.” Wie bitte? Was hat das denn mit Wölfen zu tun?
So entstand die Redewendung
Diese Redewendung stammt bereits aus dem Mittelalter. Dabei geht es darum, angepasst zu sein. Also sich so zu verhalten, wie die anderen. Eigenes Denken und Handeln ist nicht gefragt. Besonders schlimm ist es, wenn dieses Verhalten auf Kosten anderer stattfindet, wie hier im Fall von Tim.
Er passt sich den Rüpeln an, um nicht selbst ihr Opfer zu werden. Verhält er sich wie sie und beleidigt und bedroht andere, dann droht ihm kein Ärger von dieser überlegenen Gruppe. Darunter hat dann aber unter anderem Karl zu leiden.
Am Abend klingelt bei Karl das Telefon. “Hallo Karl, ich bin’s, Tim. Es tut mir leid wegen vorhin. Wollen wir morgen wieder zusammen sitzen? Wir sollten uns lieber gemeinsam gegen die Idioten wehren. Ich habe mir überlegt, wenn wir zusammenhalten und noch Torsten und Jens dazu holen, dann schaffen wir das. Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Ich hab es nicht nötig mit den Wölfen zu heulen. Was meinst du?” “Das klingt doch gut. Ich bin dabei.” Zitat Geo
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Deutschlernblog: “Um ihren kommerziellen Erfolg zu sichern, heulen viele mit den Wölfen.”
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“Von bundesdeutschem Boden den Terror in Mosambik geplant.” Frankfurter Rundschau, 4.10.1989, über die Terrororganisation Renamo. Die Opfer der tödlichen Terrorattacken: Viele DDR-Entwicklungshelfer, darunter aus Thüringen – über eine Million ermordete Mosambikaner, darunter ca. 600000 Kinder. Wer in Nazistan außer dem BND eng mit der Renamo kooperierte, sie stark unterstützte….Mosambik-Dossier 10:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/06/von-bundesdeutschem-boden-den-terror-in-mosambik-geplant-frankfurter-rundschau-4-10-1989-ueber-die-terrororganisation-renamo-die-opfer-der-toedlichen-terrorattacken-viele-ddr-entwicklungshelf/
Frauen die Ohren abschneiden – übliche Methode der BND-gestützten Renamo. Ausriß Frankfurter Rundschau
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Es ist Krieg und wir lassen uns spalten… – Ein Kommentar
Von NADINE HOFFMANN | Ein kluger Kopf fehlt in diesen Tagen, Peter Scholl-Latour. Er konnte bis zur eiskalten Nüchternheit erklären, warum die Dinge so sind wie sie sind. Wobei er wahrscheinlich wegen dieser Rationalität gar nicht mehr in Talksendungen eingeladen werden würde. Er war zu unbefangen inmitten der Moralisten. Sachlich jede Art von Krieg beurteilen und verurteilen, das ist „zu wenig“ im Überbietungswettbewerb der Hobbykriegsreporter.
Doch nicht nur das. Was seit dem Angriff russischer Streitkräfte in der Ukraine in den Sozialen Netzwerken unter dem Mantel der „Aufklärung“ vor sich geht, das sprengt fast das Abarbeiten an und mit Corona. Und vermutlich wird am Ende eine mindestens genau so große Spaltung zu beklagen sein, nur in weitaus mehr Splittergruppen, in die einen, die dort stehen, die anderen, die da stehen, in die, die das Geschichtsbuch hervorkramen und jene, die eine neue Weltordnung befürworten. Man lässt sich wieder spalten.
Und was war mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg unter Rot-Grün?
Jeder weiß vom Laptop aus, was tausende Kilometer im Osten vor sich geht. Wirklich, was wissen wir hier in Deutschland denn vom Donbass, was wissen wir über die Seele in Kiew oder Moskau, was wissen wir über Putins Pläne oder von NATO-Stützpunkten? Wir wissen einen Sch… ! Aber das, was wir wissen sollten, was uns vereinen sollte, haben wir vergessen. Dass sich unter einer rot-grünen Bundesregierung Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, einer monatelangen Bombardierung beteiligt hat. Unter einer Regierung von SPD und Grünen, genau den Protagonisten, die jetzt mit Schaum vor dem Mund härteste Sanktionen verlangen und mit „Nie wieder“-Schildchen herumstehen. Was sind das nur für Heuchler!
Wir sollten auch wissen, dass Putin in seiner Rede am 25. September im Bundestag in deutscher Sprache Deutschland die Hand gereicht hat und die große Bundeskanzlerin Merkel ihm diese verwehrte. Wir sollten wissen, dass Trump das Rückgrat hatte, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen – trotz sich widerstehender Weltanschauungen. Nennt man Dialog auf Augenhöhe am Verhandlungstisch. Respekt! In jedem Staatsoberhaupt steckt auch ein bisschen Platzhirsch, aber genau das ist nötig.
Hypermoralismus bis zur Selbstverleugnung
Wir sollten wissen, dass deutsche Regierungen der letzten Jahre nicht fähig und nicht willig waren, dem Begriff Diplomatie dienlich zu sein. Haben wir die unrühmliche Rolle Steinmeiers vergessen, der neben dubiosen Gestalten auf dem Maidan mitzündelte? Haben wir vergessen, mit welcher Arroganz der Außenministerdarsteller Maas gegenüber dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten aufgetreten ist, sollten wir uns nicht vergegenwärtigen, mit welch peinlicher Dummheit Baerbock einen Putin maßregeln wollte und sich nun Biden andient? Für dieses Personal kann man sich nur schämen. Aber wir lassen uns ausgerechnet von diesen Leuten wieder auseinanderdividieren, weil jeder die Wahrheit, die im Krieg zuerst verloren geht, für sich gepachtet hat? Das war`s dann wohl endgültig mit Zusammenhalt.
Überhaupt: Mit welcher Berechtigung spielt sich Deutschland als moralische Instanz auf? Was hat man unternommen, um die Kriegsgefahr zu bannen? Die eigene Bundeswehr zugrunde richten zählt nicht, das ist sozusagen Kollateralschaden der eigenen Wohlstandsverblödung. Das, was nützlichen Idioten jetzt einfällt, ist, eine Erdgaspipeline zu stoppen, denn dann zeigen wir es dem Putin so richtig, wenn die Oma in Pusemuckel im Dunkeln friert. Hypermoralismus bis zur Selbstverleugnung ist offizielles nationales Interesse im Land, genug Leute machen mit. Auch wenn man es sich nicht leisten kann.
Deutsche lassen sich einspannen und aufwiegeln
Und man lässt sich dafür einspannen und aufwiegeln und gegeneinander agieren. Für diese Trümmertruppe unter der Kuppel? Wollt ihr die politischen Versager in Berlin wirklich so leicht davonkommen lassen, mit einem in Blau und Gelb angestrahlten Brandenburger Tor und bekritzelten Pappschildern, nur weil sie jetzt in einem Satz auch mal was Richtiges sagen (und in fünf anderen Sätzen sehr viel Falsches), nämlich, dass es keinen Angriff auf die Ukraine hätte geben dürfen? Ist man hier so einfach zu beeinflussen, zu teilen? Gibt man sich damit zufrieden?
Das ist befremdlich. Genauso befremdlich, wie junge Männer, die ihre Sympathie dafür twittern, für eine „edle Sache“ in den Krieg ziehen. Wenn es so edel ist, warum zieht man dann nicht selber? Warum überlässt man verspritztes Gehirn und literweise Blut, heulende Angehörige und leere Gräber anderen, wenn es so nobel ist? Weil auch ihr Heuchler seid! Vom heimischen Sofa aus kann man ja bequem fordern, dass sich Fremde den Kopf wegschießen lassen sollen. Es ist Krieg und alle twittern drüber, als wäre es ein Abenteuer.
Darf man mal fragen, wo diese Tastaturhelden in den letzten Jahren abgeblieben sind, seitdem es in der Ukraine kracht? Hat die das vorher interessiert oder ist es nur dann interessant, wenn man sich an politischen Großmächten reiben kann, die durchdrehen? Um sich selbst zu erhöhen nach all den Erniedrigungen durch die eigene Regierung, die nun durch verlogene Moral Pluspunkte sammeln will, um vom Versagen abzulenken. Durch eine Regierung, mit der man sich beschäftigen, durch die man sich nicht manipulieren lassen sollte. Und bei all dem Getwitter und Bessergewisse und der ach so tollen deutschen Hypermoral kommt eines mehrfach zu kurz: der Frieden.
(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/le-monde-diplomatique-und-ostdeutschland-annexion/
