„Vom Baltikum lernen“

Der Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in den baltischen Ländern, der gestern in Lettland begann, heute in Estland fortgesetzt wird und morgen in Litauen zu Ende geht, steht gänzlich im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der militärischen Formierung des Westens gegen Russland. Baerbock tauscht sich dazu mit ihren Amtskollegen und mit den Staats- und Regierungschefs der drei Staaten aus. Gestern stand darüber hinaus ein Besuch beim NATO Strategic Communications Centre of Excellence (NATO StratCom COE) in Riga auf dem Programm, das sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 unter deutscher Beteiligung vor allem auf den Informationskrieg gegen Russland fokussiert.[1] Morgen wird Baerbock in Rukla (Litauen) die dort stationierte Battlegroup der NATO besuchen, die unter deutscher Führung steht und erst kürzlich massiv aufgestockt wurde.[2] „Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit“, äußerte Baerbock vor Beginn ihrer Reise; „über Wehrhaftigkeit“ aber „können wir von Lettland, Estland und Litauen viel lernen.“ Denn im Baltikum blickten „die Menschen schon seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland“, erklärte die Außenministerin; „ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören.“[3]

Das Denkmal in Maarjamäe

Neben ihren politischen Gesprächen und einem Austausch beim Tallinn Saksa Gümnaasium, einer Partnerschule der auswärtigen Kulturpolitik Berlins mit Schwerpunkt auf der deutschen Sprache, will Baerbock heute auch eine erinnerungspolitische Station einlegen – mit einem Besuch des Denkmals für die Opfer des Kommunismus in Maarjamäe, einem Bezirk der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die Aufstellung des Denkmals wurde 2015 beschlossen; 2018 wurde es eingeweiht. Es erinnert an die rund 75.000 Esten, die nach dem sowjetischen Einmarsch am 17. Juni 1940 oder nach der Befreiung Estlands von der deutschen Besatzung durch die Sowjetunion im Jahr 1944 durch sowjetische Stellen verhaftet, deportiert oder ermordet wurden – unter ihnen zahlreiche NS-Kollaborateure. Laut den offiziellen Angaben des Auswärtigen Amts zu Baerbocks Reise ist neben dem Besuch des erst wenige Jahre alten Denkmals in Maarjamäe kein weiterer Auftritt der Ministerin mit Bezug zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs geplant. Das gilt auch für ein weiteres Denkmal in Maarjamäe – eines zur Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, die im Kampf gegen das Deutsche Reich sowie insbesondere bei der Befreiung Estlands von der NS-Besatzung ums Leben kamen. Es wird ohnehin längst nicht mehr gepflegt und verfällt.

„Die Wendung gegen Russland“

Die geschichtspolitische Positionierung der deutschen Außenministerin ist auch insofern bemerkenswert, als die deutschen NS-Besatzer und ihre baltischen Kollaborateure nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion auf estnischem, lettischem und litauischem Gebiet beispiellose Verbrechen begingen; so überlebten nur rund 10.000 der 200.000 litauischen Juden und nur rund 1.000 der 70.000 lettischen Juden den Vernichtungsterror der Deutschen und ihrer Kollaborateure, während etwa drei Viertel der rund 4.000 estnischen Juden nur am Leben blieben, weil sie in die Sowjetunion fliehen konnten. Ein Gedenken der Ministerin an die Shoah ist nach offiziellen Angaben nicht eingeplant. Unklar ist, ob ein Zusammenhang zur Ehrung einheimischer NS-Kollaborateure besteht, die in allen drei baltischen Staaten verbreitet ist. Mit Gedenktafeln geehrt werden, neben vielen anderen, zum Beispiel der Este Alfons Rebane, ein Standartenführer der Waffen-SS, sowie der Litauer Jonas Noreika, der Befehle zum Mord an Juden unterzeichnete (german-foreign-policy.com berichtete [4]); am 16. März fand in Lettlands Hauptstadt Riga die jährliche Gedenkveranstaltung zur Ehrung von Legionären der Waffen-SS statt. Sie werden als Kämpfer gegen die Sowjetunion geehrt. Bereits vor Jahren hieß es in einer deutschen Zeitung, im Baltikum seien „Berührungsängste gegenüber der Waffen-SS heute gering“; „viel wichtiger“ erscheine „vielen Aktivisten vor Ort die Wendung gegen … Russland“.[5]

Gegen Nazis und Kollaborateure

Dass die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Rücksichten auf die baltische Kollaborateursverehrung genommen hat, ist belegt. Dabei geht es um Resolutionen, die regelmäßig von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden und sich gegen die Glorifizierung von Nazismus und Neonazismus sowie gegen Rassismus fördernde Praktiken richten. Zuletzt wurde eine derartige Resolution am 16. Dezember 2021 abgesegnet. Sie dringt nicht nur auf ein entschlossenes Vorgehen aller UN-Mitgliedstaaten gegen Rassismus und Antisemitismus; sie drückt zudem „tiefe Sorge über die Glorifizierung … der Nazibewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS aus“.[6] Eigens aufgelistet werden das Errichten von Denkmälern und Gedenkstätten, die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen zur NS-Verherrlichung und die Verharmlosung von NS-Kollaborateuren als „Teilnehmer an nationalen Befreiungsbewegungen“. Dabei handelt es sich um Praktiken, die neben dem Baltikum vor allem in der Ukraine zu beobachten sind; dort werden Parteigänger der Nazis wie der Kollaborateur Stepan Bandera, aber auch die an der Shoah beteiligte OUN („Ukrainische Aufstandsarmee“) mit Denkmälern sowie mit nationalen Gedenktagen geehrt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kompromisslos enthalten

Die UN-Generalversammlung hat die Resolution mit klarer Mehrheit, aber bei weitem nicht einstimmig verabschiedet: 130 Staaten stimmten dafür, 49 enthielten sich, zwei stimmten mit „nein“, zwölf nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit „nein“ stimmten die Ukraine sowie die Vereinigten Staaten. Die Enthaltungen kamen ganz überwiegend von europäischen Ländern, zudem von Kanada, Australien und Neuseeland, Japan und Südkorea und einigen vom Westen abhängigen Pazifikstaaten; im Wesentlichen handelt es sich um die Staaten, die wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Auch die rot-gelb-grüne Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, der UN-Resolution zuzustimmen und damit die Verherrlichung nicht nur des Nationalsozialismus, sondern auch seiner Kollaborateure unmissverständlich zu verurteilen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung bei einer inhaltlich identischen Vorgängerresolution im Jahr 2014 erklärt, man lehne zwar „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab“; man sei aber der Auffassung, der Resolutionsentwurf habe „Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt“.[8] Daher sei die Unterstützung der Resolution für Berlin unmöglich.

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Ausriß Eulenspiegel.

Russland reagiert auf den Truppenaufmarsch der Nato an der russischen Grenze

Die Nato hat ihre Aktivitäten an der russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt. Der Anti-Spiegel hat im Februar berichtet, dass 2020 über 4.000 Bomber und Aufklärungsflüge der Nato an der russischen Grenze aktiv waren. In einigen Fällen haben sie sogar den Abschuss von Marschflugkörpern auf Ziele in Russland simuliert. Und im Februar 2021 haben die USA strategischer Atombomber vom Typ B-1B Lancer auf dem norwegischen Luftwaffenstützpunkt bei Trondheim verlegt. Über all das wurde in Deutschland nicht berichtet.

Hinzu kommt die verstärkte Stationierung von Nato-Kräften an der russischen Grenze im Baltikum und der verstärkte Einsatz von US-Schiffen im Schwarzen Meer. Und jetzt beginnt mit „Defender 2021“ auch noch das größte Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, bei dem die Nato weitere 40.000 Soldaten an die russische Grenze verlegt und offen den Krieg gegen Russland übt.

Es ist faszinierend, dass die westlichen „Qualitätsmedien“ bei all dem trotzdem von einer angeblichen „russischen Aggression“ sprechen, wenn Russland darauf reagiert, indem es in seinem eigenen Land die Truppen an den betroffenen Grenzen verstärkt.

Russland testet die Alarmbereitschaft der Armee

Der russische Verteidigungsminister hat vor diesem Hintergrund nun umfassende Übungen der russischen Armee verkündet, um die Alarmbereitschaft der russischen Truppen zu testen. Die Übungen laufen bereits.

Weiter sagte Schoigu, die Lage in der Arktis bleibe schwierig. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten entsenden Schiffe und Bodentruppen in die Region und bauen ihre militärische Infrastruktur dort aus. Russland werde seine eigene Nordflotte weiter stärken und mit moderner Ausrüstung ausstatten, die an die rauen Bedingungen des Nordens angepasst ist, und Übungen und Forschungsprojekte durchführen.

Als Beispiel nannte der Minister die Manöver „Umka-2021.“ Im Rahmen dieser Übung sind gleichzeitig drei russische Atom-U-Boote gleichzeitig im Eismeer am Nordpol aufgetaucht und durch das arktische Eis durchgebrochen. Eine solche Operationen haben weder die USA noch die Sowjetunion oder Russland jemals durchgeführt, sagte Sergej Schoigu.

Außerdem verlegt die NATO Truppen in die Schwarzmeer- und Ostseeregionen. 40.000 Soldaten und 15.000 Kampffahrzeuge seien bereits nahe der russischen Grenzen konzentriert. Die Nato führe jährlich etwa 40 Manöver durch, die eine klare antirussische Ausrichtung hätten, fügte Schoigu hinzu. Über die russische Reaktion sagte der Minister außerdem:

„Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Russland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen. Im Rahmen von Kontrollmaßnahmen und Trainingseinheiten wurde eine unangekündigte Überprüfung der Kampfbereitschaft der Truppen der westlichen und südlichen Militärbezirke durchgeführt. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Einheiten der Luftstreitkräfte erfolgreich in Manövergebiete an den westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. Die Truppen haben die volle Bereitschaft und Fähigkeit gezeigt, ihre Aufgaben zu erfüllen, um die militärische Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Derzeit sind diese Verbände an den Manövern beteiligt.“

Polen verletzt weißrussischen Luftraum

Außerdem hat das weißrussische Verteidigungsministerium heute gemeldet, dass ein unbekanntes Flugzeug am Abend des 12. April aus Polen kommend in den weißrussischen Luftraum eingedrungen ist. Das Flugzeug habe dann Kehrt gemacht und sei in den Luftraum der EU zurückgekehrt. Als Reaktion wurde der Militärattaché der polnischen Botschaft in Minsk ins Verteidigungsministerium einberufen. Er wurde aufgefordert, den Vorfall zu klären und Weißrussland über die Ergebnisse zu informieren…

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Stefan Möller 

21. April um 16:23  · 

Die Äußerungen von Georg Maier zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stoßen bei uns auf Ablehnung. Denn die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an die Ukraine unser Land indirekt an diesem fremden Konflikt beteiligen will, zündelt er im Interesse der Ukrainer und Transatlantiker, aber nicht der Thüringer. Als überforderter Innenminister hat er im Freistaat genug zu tun und sollte außenpolitische Grundsatzfragen den Politikern mit der Fähigkeit zur geostrategischen Weitsicht überlassen.