“Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der US-Klimabeauftragte John Kerry unterzeichneten beim G7-Treffen in Berlin eine Erklärung zu einer neuen Klima- und Energiepartnerschaft.” Tagesschau, 27.5. 2022https://www.tagesschau.de/inland/g7-klimaschutz-101.html
John Kerry ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Außenminister Steinmeier würdigte seinen amerikanischen Kollegen bei der Zeremonie als “wahren Freund”. DER SPIEGEL, Dez. 2016
Nach seinem ersten Einsatz 1968 auf der FregatteUSS Gridley (DLG-21) im Südchinesischen Meer meldete er sich freiwillig zur Verwendung im Vietnamkrieg und wurde im Februar 1969 Kommandant eines „swift boat“, eines schnellen Patrouillenboots. Er nahm mit dem ihm unterstellten „Swift Boat #94“ an zahlreichen militärischen Operationen teil; unter anderem wurde er mit dem Silver Star, dem Bronze Star und drei Purple Hearts (letztere für drei Verwundungen) ausgezeichnet. Bereits im April 1969 verließ er Vietnam wieder, seine aktive Dienstzeit endete 1970.
Ausriß BILD: “Papst wirft NATO Mitschuld am Krieg vor”.
„Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“
Ausriß Thüringer Allgemeine 3.6. 2022 – Sondervermögen und Habeck…
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der US-Klimabeauftragte John Kerry unterzeichneten beim G7-Treffen in Berlin eine Erklärung zu einer neuen Klima- und Energiepartnerschaft.“ Tagesschau, 27.5. 2022https://www.tagesschau.de/inland/g7-klimaschutz-101.html
In der Adenauer-Ära war Globke als „graue Eminenz“ und engster Vertrauter des Kanzlers verantwortlich für Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz sowie für Fragen der CDU-Parteiführung. Zu seinen Lebzeiten wurde sein Einsatz für die nationalsozialistische Diktatur nur teilweise bekannt. Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt. Wikipedia
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Eine kuriose Wikipedia-Darstellung: In der DDR kannte bereits jedes Schulkind Globke und dessen Rolle in der Politik von Nazistan…
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Tellkamp-Roman über Globke: „Schafft die Grundlagen, womit man die Menschen klassifizieren kann in diejenigen, die deportiert und ermordet werden sollen, und diejenigen, die auf andere Weise zu diskriminieren sind. Stichwort Rassenschande. Nicht allein der Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Ariern ist ein Straftatbestand, sondern auch`beischlafähnliche Handlungen`: Diese Erweiterung stammt von Globke.“
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„Wir sind alle Schauspieler, sagte das Mammut, Politik ist immer Theater. Wir befinden uns im Zirkus, und wir müssen, wollen wir bestehen, viele Pferde zugleich reiten können…auch eine Art Mafianest von ehemaligen SS-und SD-Leuten aus dem Reichssicherheitshauptamt um sich versammelte…“.
„Politik: Das ist, wenn sie Regieren ist, unausgesetztes Entscheiden, Entscheidungsfinden, Interessenabwägung, Freundfeinddenken, Einteilung der Menschen in Nützlich und Unnütz…Es ist Lüge und Verzehr, Verkaufen und Inkaufnehmen, Schauspiel und der unausgesetzte Verrat, allerdings ein Verrat im Dienst der richtigen, der guten Sache…Politik ist Macht, Macht und Macht und im Grunde nichts anderes. Da sie Macht ist, so die Hellgraue Eminenz, braucht man die Interpretatoren, die Ausleger, die Sichtbarmacher, und das sind die Medien mit ihren Torhütern, ihren Gatekeepern zwischen Politik und Bürger. Und man braucht also, auf seiten der Macht, jemanden, der die Gatekeeper wiederum steuert…Ob die Politik ihrer Natur nach ein schmutziges Geschäft sei: Ich möchte nicht sagen, ihrer Natur nach, so Adenauer, aber in der Tat…Auch heute noch, so die Hellgraue Eminenz, habe ich, wenn ich die `Wahrheit`aufschlage, recht schnell das Gefühl, daß der eine oder andere eine glänzende Karriere in Blättern wie `Das Reich`oder `Das schwarze Korps`gemacht hätte, Goebbelszungen, Kopf-ab-Schreiber, Demagogen…Die Ära Globkenauer…Treva läßt den Zweifel zu, aber nur an der Oberfläche. Will sagen: den Zweifel an den richtigen Dingen…die CIA halte das ganze genauso. Und auch der BND werde nicht von Blumenkindern betrieben…Freiheit? Bananen will dein Volk…da brüllt Pegida von Lumpenpack…Da wird von Lügenpresse gefaselt, ach was, gefaselt, herumgeschrien…“
taz: Auf 900 Seiten pflügt „Der Schlaf in den Uhren“ durch die Zeit seit dem Mauerfall. (Und was ist dann mit Nazistan von Adenauer, Globke, Brandt etc. vor dem Mauerfall, gleich am Romananfang? Auch andere (offenbar völlig überforderte ?)Rezensenten lassen diesen Romanteil lieber unerwähnt…)
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„Liest man Uwe Tellkamp, dann könnte man glauben, die DDR hätte Besseres als ihre Abwicklung verdient“. NZZ
Uwe Tellkamp 2018. Trauen sich etwa neuerdings mehr Ostdeutsche aus der Deckung, Jahrzehnte verspätet? „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.“ “Importierte Probleme…” Tellkamp zu bekannten Politikzielen, bereits erreichten Politikresultaten. Blamabler systemtreuer Grünbein, Tellkamp ist x-mal argumentativ überlegen…Nach wie vor gibt es sehr viele ostdeutsche Intellektuelle, Schriftsteller wie Tellkamp, die aus schwer nachvollziehbaren Gründen(persönliche Feigheit, materielle Abhängigkeiten, moralisch korrupt, Wendehälse etc.?) die Klappe halten:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/10/uwe-tellkamp-2018-trauen-sich-etwa-neuerdings-mehr-ostdeutsche-aus-der-deckung-jahrzehnte-verspaetet/
In den Nazi-Verherrlichungspublikationen wird seit 1945 stets ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Wehrmacht gerade in der Ukraine von den Volksmassen als Befreier bejubelt worden sei. Grausame stalinistische Diktatur sei ebenso wie in Weißrußland durch die deutschen Soldaten beendet worden. Die seien zudem dem von Stalin gegen den Westen geplanten Krieg zuvorgekommen. es war also ein höchst gerechter, sinnvoller Präventivkrieg gegen die roten Bestien. Motto: Verteidigung, Widerstand gegen die Russen…Massenhafte Ermordung von Juden, Kriegsgefangenen durch SS – in diesen Publikationen steht nichts davon. https://ansage.org/ukraine-fluechtlinge-meckern-ueber-heruntergekommene-zustaende-in-deutschland/
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Viele deutsche Publikationen stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar – die Nazi-Wehrmacht wird als “Befreiungstruppen” bezeichnet.
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
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“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
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“In Mariupol nahm das verbrecherische ukrainische Asow-Regiment die halbe Stadt als Geiseln und ließ die Zivilisten nicht auf den von den Russen bereitgestellten Flüchtlingskorridoren raus und hielt sie in der Stadt gefangen. Darum auch die zerschossenen Wohnblöcke.” PI
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Hintergrund: NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß BILD, 20.5. 2022. „Was droht den Stahlwerk-Helden in Russland?“
Ausriß. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hitlergruß, Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften, betreibt Asow-Kult.
Wer als Asow-„Nazi“ jetzt den Russen in die Hände fällt, kommt als Gefangener auf russisches Gebiet oder in russische Gefängnisse, wird schwer bewacht und untersucht.
Von KEWIL | Kiew hat seinen letzten Verbrechern im Asowstal – „Helden“ sind es nur in der dummen deutschen Presse – heute morgen die Kapitulation befohlen. Um die 1900 weitere ultranationale Söldner – genaue Zahlen schwanken – wurden von den Russen jetzt gefangen genommen.
Wieviele vom rechtsradikalen Asow-Regiment noch schwer verletzt und halb verdurstet in den Bunkern des Asow-Stahlwerks versteckt sind, ist unklar. Viele sind es aber nicht mehr. Ganz sicher sind es aber keine „Helden“, sondern nur noch die schwersten unter den Asow-Verbrechern, die vor dem Tod in russischer Gefangenschaft Angst haben.
Zurecht, denn diese Söldner haben viel Dreck am Stecken. Das ultranationale, rechtsradikale ukrainische Asow-Regiment hatte sich mit seinen ausländischen Freiwilligen und seinem Hauptquartier gleich bei der Krim-Abspaltung 2014 im Russland-freundlichen Mariupol (zu 90 Prozent russischsprachig) einquartiert und die russophile Bevölkerung von Anfang an bis hin zum Mord gequält und terrorisiert.
Die Asow-Söldner waren 2014 vor allem an der Oberfläche sichtbar und gefürchtet, nisteten sich aber später auch im Stahlwerk ein. Sie taten immer, was sie wollten, auch während des jetzigen Krieges. Das ukrainische Militär konnte ihnen nichts befehlen.
Die russophilen Einwohner hatten dagegen die ganze Zeit nichts zu lachen. Das Asow-Regiment requirierte, was es wollte, hielt sich Kebsweiber, vergewaltigte und terrorisierte nach Herzenslust. Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Hochhaussiedlungen wurden zu Geschützstellungen und Munitionslagern. Die Asow-Söldner ballerten aus jedem Haus, wo und wie es ihnen einfiel, die Einwohner waren Geiseln. Ist doch klar, dass Mariupol jetzt ziemlich verwüstet ist.
Nachdem die Russen die ganze Stadt beherrschten, krochen die Asow-Söldner immer verängstigter in die Bunker von Asowstal und warteten auf ein Wunder, dass sie jemand befreie. Es kam aber keiner. Kampf war nicht viel. Sie suchten nur Schlupflöcher für ihre Flucht. Darum bewachten die Russen das ganze Gelände genau, schossen und bombten hinein, um jede Flucht der „Helden“ zu unterbinden.
Wer als Asow-„Nazi“ jetzt den Russen in die Hände fällt, kommt als Gefangener auf russisches Gebiet oder in russische Gefängnisse, wird schwer bewacht und untersucht. Und die Russen studieren alles Beweismaterial, was sie gegen das Asow-Regiment gesammelt haben. Vermutlich werden viele Asow-Söldner als Kriegsverbrecher mit langen Haftstrafen in Russland enden – auch die Todesstrafe ist nicht abgeschafft. Soviel zum Ende der „Helden“ im Asow-Stahlwerk in Mariupol.PI
CDU – 35,7 %. SPD – 26,7 %. Grüne – 18,2 %. FDP – 5,9 %. AfD – 5,4 %.
„Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt.“ Achgut.
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„Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda.“ Nachdenkseiten. „Nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt – das zeigt, dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt.“
“63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Wie kann das sein?” DIE ZEIT 2019.
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Fast jeder zweite Ostdeutsche hält Deutschland für “Scheindemokratie”. Sächsische Zeitung 2022. Allensbach-Frage: Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben. **
“Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW).
Der Begriff Scheindemokratie kennzeichnet als politisches SchlagwortRegierungsformen, die sich den Anschein einer Demokratie geben, bei denen tatsächlich jedoch Elemente der Diktatur oder der Oligarchie überwiegen. Die scheindemokratischen Aspekte sind beispielsweise Scheinwahlen für ein Parlament, das über keine wirklichen Einflussmöglichkeiten verfügt. Wikipedia
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis).
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Uwe Tellkamp, Der Schlaf in den Uhren: “Wir sind alle Schauspieler, sagte das Mammut, Politik ist immer Theater. Wir befinden uns im Zirkus, und wir müssen, wollen wir bestehen, viele Pferde zugleich reiten können…auch eine Art Mafianest von ehemaligen SS-und SD-Leuten aus dem Reichssicherheitshauptamt um sich versammelte…”.
“Politik: Das ist, wenn sie Regieren ist, unausgesetztes Entscheiden, Entscheidungsfinden, Interessenabwägung, Freundfeinddenken, Einteilung der Menschen in Nützlich und Unnütz…Es ist Lüge und Verzehr, Verkaufen und Inkaufnehmen, Schauspiel und der unausgesetzte Verrat, allerdings ein Verrat im Dienst der richtigen, der guten Sache…Politik ist Macht, Macht und Macht und im Grunde nichts anderes. Da sie Macht ist, so die Hellgraue Eminenz, braucht man die Interpretatoren, die Ausleger, die Sichtbarmacher, und das sind die Medien mit ihren Torhütern, ihren Gatekeepern zwischen Politik und Bürger. Und man braucht also, auf seiten der Macht, jemanden, der die Gatekeeper wiederum steuert…Ob die Politik ihrer Natur nach ein schmutziges Geschäft sei: Ich möchte nicht sagen, ihrer Natur nach, so Adenauer, aber in der Tat…Auch heute noch, so die Hellgraue Eminenz, habe ich, wenn ich die `Wahrheit`aufschlage, recht schnell das Gefühl, daß der eine oder andere eine glänzende Karriere in Blättern wie `Das Reich`oder `Das schwarze Korps`gemacht hätte, Goebbelszungen, Kopf-ab-Schreiber, Demagogen…Die Ära Globkenauer…Treva läßt den Zweifel zu, aber nur an der Oberfläche. Will sagen: den Zweifel an den richtigen Dingen…die CIA halte das ganze genauso. Und auch der BND werde nicht von Blumenkindern betrieben…Freiheit? Bananen will dein Volk…da brüllt Pegida von Lumpenpack…Da wird von Lügenpresse gefaselt, ach was, gefaselt, herumgeschrien…”
„…Ich habe ja eine NATO-Übung in Vertretung von Helmut Schmidt gemacht. Ich war der Chef sozusagen im Bunker damals. Und diese NATO-Übung hat dazu geführt, dass Russland leicht vorankam – war im kalten Krieg noch – und dass dann die USA, ohne mit uns darüber zu reden, auf deutschem Gebiet taktische Nuklearwaffen abgeworfen hat…Das war 1979. Daraufhin habe ich meinem Vertreter, Klaus Blech, der dann später Botschafter in Moskau wurde, einen Brief an Helmut Schmidt geschrieben: „Herr Bundeskanzler, das geht doch nicht, dass wir von den USA überhaupt nicht gefragt werden, was die in Deutschland machen.“ Dann hat Bundeskanzler Schmidt mich empfangen und ich habe gesagt: „Das ist doch ein unmögliches Verfahren.“ Da hat er gesagt: „ich weiß, das ist NATO-Strategie, wenn ein solcher Angriff geschieht, werden bei uns nukleartaktische Bomben abgeworfen.“ Daraufhin habe ich zu Schmidt gesagt. “Das ist doch aber ein ungeheurer Vorgang“ Da hat er gesagt: „Weißt Du, wenn eine Gefahr für Krieg entsteht, werde ich Deutschland für neutral erklären.“ Daraufhin habe ich gesagt: „Helmut, dann ist es zu spät.“ Das ist unsere wahre Lage und über die wird viel zu wenig in Deutschland geredet…Frau Maischberger, im Buch habe ich ja geschrieben, warum es einen Krieg geben wird. Und zwar deswegen, weil der Westen nicht bereit war, über die einzige wichtige Frage für Russland und für Putin, nämlich die Frage der Zugehörigkeit der Ukraine zur NATO, über diese Frage auch nur zu verhandeln. Präsident Biden hat abgelehnt darüber zu verhandeln. Putin hat darum gebeten und am Ende kam heraus, das Biden gesagt hat, wir werden anstatt einer Verhandlung über diese Frage Sanktionen einführen, harte Sanktionen. Und hinterher hat er gesagt, ich wusste, dass diese Sanktionen den Krieg nicht verhindern werden. Ausdrücklich hat er das gesagt…Und wenn Sie sich erinnern, vor kurzem gab es in Ramstein ja eine Konferenz der Verteidigungsminister. Da gab es eine Pressekonferenz, die wurde ausschließlich vom amerikanischen Verteidigungsminister abgehalten. Es gab auf diesem deutschen Gebiet – immerhin ein nicht exterritoriales, sondern ein deutsches Gebiet – weder eine deutsche Flagge, noch eine NATO-Flagge noch eine Europaflagge, sondern nur eine USA-Flagge. Das geht doch nicht …Aber der Kernpunkt war für Putin seit 15 oder 20 Jahren die Frage der Erweiterung der NATO mit der Ukraine. Putin und Russland wollen einfach nicht, dass amerikanische Soldaten an der Grenze Russlands patrouillieren können. ..Und das wahre Problem ist, wir sind eben abhängig von den USA. Die USA haben eine innenpolitische Situation. Und der Botschafter, der 1990, als diese Urvereinbarung getroffen wurde, Botschafter in Moskau war, der schreibt in diesen Tagen, er hätte keine Zweifel, dass die innenpolitische Lage, nämlich der Wunsch von Herrn Biden, die nächsten Wahlen im November zu gewinnen, dazu geführt hat, dass er nicht verhandelt hat. Und ich teile diese Meinung…Und, dass Biden nicht verhandelt hat, sondern gesagt hat, über das, was euch wirklich wichtig ist, über das reden wir gar nicht, das ist nach meiner Meinung eine Sünde amerikanischer Politik…https://www.alexander-wallasch.de/kultur/dohnanyi-bei-maischberger-usa-haben-eine-mitschuld-am-krieg-in-der-ukraine
“ NATO raus“. Ausriß MDR-aktuell 19.30 Uhr, 1. Mai 2022, Leipzig. In Ostdeutschland, so hört man es immer wieder u.a. von einstigen PDS-lern, habe man angenommen, die Sowjetarmee ziehe ab – und in Westdeutschland dann natürlich die US-Army. Riesenenttäuschung, weil die US-Army nach dem Anschluß auch in Ostdeutschland agiert, die NATO ganz Ostdeutschland geschluckt habe, Ostdeutsche nun auch bei NATO-Kriegen mitmachen müßten.
„Damit haben Exxon, Chevron, Shell, BP und Total Energies ihren Profit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“.
Ölkonzerne sind die größten Profiteure der Energiepreisrally – doch die grüne Wende bleibt aus/Handelsblatt 14.5. 2022.Die fünf großen westlichen Ölkonzerne haben im Quartal 30 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. Die Gewinne investieren sie nicht – wie versprochen – in Erneuerbare Energien.(Wie die neoliberale Wirtschaft funktioniert, welche Rolle die Politmarionetten spielen). Öl-Multis, Rüstungskonzerne lieben Grüne, lieben Habeck etc.
Ausriß 1.6. 2022: “Alles viel zu teuer. Jetzt hilft BILD”.
Ausriß: “Teuer-Schock. Jetzt reichts! BILD haut dazwischen”. (Erdgas, Erdöl im Überfluß, zu Billigpreisen, reichlich angeboten auf dem Weltmarkt – und trotzdem diese Preiserhöhungen – was ist da passiert?)
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Wirtschaftswoche 14.5. 2022: An diesen verbotenen Städten in Russland hängt auch die US-Stromversorgung. Der Westen ist nicht nur von sibirischem Erdgas abhängig, auch bei der Atomkraft geht nichts ohne Russland. Vier Spezialfabriken dominieren den Weltmarkt für angereichertes Uran. Das zu ändern wird kompliziert – vor allem für die USA.
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BILD: “IST DAS ERLAUBT?
Baerbocks Mann beeinflusst jetzt beruflich Politiker.
Es ist die heikelste Personalie seit Besetzung der Spitzenposten in der Ampel-Regierung: Annalena Baerbocks (41, Grüne) Ehemann Daniel Holefleisch (49) ist nun Top-Berater der Lobbyfirma MSL in Berlin!…CDU-Politiker Christoph Ploß: „Vor der Wahl haben die Grünen noch großspurig versprochen, dass Annalena Baerbock im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht einmal den Anschein einer Interessenverquickung mit dem Beruf ihres Mannes entstehen lassen wolle. Dieses Versprechen hat die Außenministerin gebrochen. An der Person Annalena Baerbock zeigt sich zum wiederholten Mal: Gerade die Grünen, die bei anderen immer sofort die moralische Keule schwingen, haben ein massives Abgrenzungsproblem zum Lobbyismus.“
“Nun zeigt sich allerorts die Scheinheiligkeit der grünen Politik”. (Leser)
Man kann es kaum glauben, man lese und staune: Mit dem Grundsatz des
vorgeblichen „überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen
Sicherheit“ für die „Erneuerbaren“ unterstützt das „Kompetenzzentrum
Naturschutz und Energiewende“ weitere Rückschritte im Natur- und
Artenschutz. Mit dabei BUND und NABU! Kritiker sprechen von „U-Booten“
und „Fünfter Kolonne“ der Wind- und Solarenergiewirtschaft.
Fakt ist: Die Erneuerbaren taugen nicht für eine verlässliche,
bedarfsgerechte und grundlastfähige Energieversorgung und gefährden die
öffentliche Sicherheit.
—
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende:
Berlin, 8. April 2022
KNE-Wortmeldung
Zum Grundsatz des „überragenden öffentlichen Interesses und der
öffentlichen Sicherheit“
Die geplante Neuregelung des § 2 des EEG
„Herzstück“ des Energiesofortmaßnahmenpakets des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – so das BMWK in seiner
Zusammenfassung der Kerninhalte des Pakets – ist die Verankerung des
Grundsatzes, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden
öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. […]
Fazit
Aus Artenschutzsicht ist die neue Regelung – gerade auch im Kontext der
aktuellen energiepolitischen Herausforderungen – nicht zu beanstanden.
Die Regelung bezieht sich auf eine Vielzahl von Abwägungsentscheidungen
aus unterschiedlichen Rechtsbereichen und nimmt damit auch
verschiedenste Belange in den Blick. Auf diese Weise können auch die
anderen, in der Gesetzesbegründung beispielhaft aufgezählten Belange
durch den Vorrang der erneuerbaren Energien überwunden werden und so
weitere Flächen, insbesondere für den Windenergieausbau, erschlossen
werden. Hierdurch kann der Flächendruck insgesamt vermindert werden,
damit auch der Druck auf artenschutzrechtlich konfliktträchtige Flächen.
Wichtig bleibt: Gewichtige Belange des Artenschutzes müssen sich auch
weiterhin in der Schutzgüterabwägung durchsetzen können. Denn nur so
können beide Krisen – Klima- und Biodiversitätskrise – gelöst werden.
“Energiewende tötet Deutschlands heimliches Wappentier”. DIE WELT. “Ein gefundenes Fressen: der Rote Milan”. Eulenspiegel 2018. Immer mehr Milan-Todfeinde dem Vernehmen nach selbst in allerhöchsten Regierungskreisen, sogar in Umweltministerien.(Satire). Staatskirchen trennten sich längst vom Prinzip “Bewahrung der Schöpfung”. **
