Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Lula- Kritiker, darunter viele Bolsonaro-Anhänger, demonstrieren zu Jahresbeginn 2023(8.1.) in Brasilia. Die Protestaktion wurde lange vorher angekündigt – dennoch ließen die in der Hauptstadt konzentrierten Sicherheitskräfte(Bundespolizei, Militärpolizei, Spezial-Einsatzkräfte, berittene Gendarmerie etc.) sowie sowie die dort stationierten Militäreinheiten offenkundig auf Regierungsanweisung zu, daß die Demonstranten ungehindert zum Nationalkongreß und zu Regierungsgebäuden laufen konnten, diese zeitweilig symbolisch besetzten. SPD-und LINKE-Liebling Lula, der eine Woche zuvor sein Amt angetreten hatte, zog es trotz der zu erwartenden Massenproteste vor, vom Teilstaat Sao Paulo aus die Brasilia-Vorgänge zu beobachten, erst nach dem Ende der Demo rhetorisch bemerkenswert scharf zu reagieren.
Der traditionell von SPD und LINKE vereinnahmte Lula nannte die Demonstranten faschistisch – Brasiliens führender Medienkonzern Globo bezeichnete die geschätzt über 100000 Teilnehmer gar durchweg als „Terroristen“, die ein „Attentat“ verübt hätten.(„atentado em Brasilia) Lügenmedien in Mitteleuropa folgten der Lula-Globo-Rhetorik, nannten die Lula-Kritiker gar Putschisten, Mob, sprachen von „Aufstand“, „Sturm“ auf Kongreß und Regierungsgebäude, von „Angriff“ auf das brasilianische Parlament. In youtube-Videos ist indessen deutlich zu sehen, daß die Demonstranten aller Hautfarben, aus Unter – und Mittelschicht, schlichtweg problemlos zu den an diesem Sonntag völlig leerstehenden Gebäuden gelaufen waren. Und diese Stunden später wieder verließen, als sich zögerlich Polizeieinheiten mit wenigen Wasserwerfern näherten. Mitteleuropäische Lügenmedien behaupteten gar, Lula sei von den Brasilia-Protesten völlig überrascht gewesen, habe erschrocken reagiert. Davon könne keine Rede sein, schließlich habe der Regierungsgeheimdienst genau gewußt, was sich in Brasilia abspielen würde – betonten Brasilianer in ersten Reaktionen. Ebenso bemerkenswert, daß die Militärpolizei nach dem Ende der Demo gemäß offiziellen Angaben über 1500 Teilnehmer festnahm.
Laut brasilianischen Medienberichten wurden von den über 1500 festgenommenen Demonstranten inzwischen 599 wieder freigelassen – es habe sich u.a. um Menschen in hohem Alter, Mütter mit Kindern sowie Obdachlose gehandelt. Auch dieser Personenkreis war verallgemeinernd seit der Protestaktion des 8.1. 2023 als „Terroristen“ eingestuft worden. Mitteleuropäische Medien berichten diese politisch unkorrekten Fakten nicht. Ebensowenig, daß laut brasilianischen Medienanalysen die Demo-Berichterstattung in den Alternativmedien des Landes von den Bolsonaro-Anhängern dominiert werde. Dort wird u.a. betont, die Zerstörung von Inventar während der Protestaktion gehe auf Infiltrierte aus dem linken Spektrum zurück. Entsprechende Vermutungen waren in Brasilien bereits am Protesttag angesichts der Videoaufnahmen auch von Bolsonaro-Kritikern geäußert worden. Die Festgenommenen, hieß es weiter in Alternativmedien, würden unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, wie in „nazistischen Konzentrationslagern“.
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Warum die deutsche Lügenpresse so ein Foto nicht analysieren darf:
Was man uns über Brasilien verschweigt/Preußische Allgemeine
Präsident Lula ist derart korrupt, dass sogar Gerüchte kursieren, sein Vize werde ihn ablösen
Wolfgang Kaufmann
23.01.2023
Die Bilder und Nachrichten vom Aufstand der Anhänger des abgewählten und zumeist als Rechtspopulist oder Schlimmeres gescholtenen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gingen um die Welt. Was die allermeisten Medien dabei unterschlagen haben, ist Dreierlei. Zum Ersten sind solche Krawalle typisch für Brasilien – nur wurden diese bislang zumeist von der politischen Linken veranstaltet. Zum Zweiten beteiligten sich an den aktuellen Ausschreitungen auch Mitglieder der Partei der Arbeit (PT) des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die offenkundig als Agents Provocateurs agierten. Und zum Dritten vertrauen viele Brasilianer Lula inzwischen nicht mehr.
Letzteres hat gleich mehrere Ursachen. So steht der Vorwurf im Raum, dass der hauchdünne Wahlsieg des 77-Jährigen auf Betrug beruhe. Beispielsweise soll Bolsonaro in Hunderten von Wahllokalen keine einzige Stimme erhalten haben. Das ist sehr unwahrscheinlich. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf mafiöse Gruppierungen, welche die Menschen unter Gewaltandrohung zwangen, für Lula zu votieren.
Alles andere als ein Einzelfall
Des Weiteren machte Lula sogleich einige sinnvolle Reformen seines Amtsvorgängers rückgängig. Dadurch dürfte es nun wieder zu mehr Kriminalität und Korruption im Lande kommen. Dafür plant Lula die Verabschiedung eines Gesetzes gegen „Fake News“, das verschärfte Zensurmaßnahmen ermöglichen würde.
Das allergrößte Ärgernis sind jedoch die Korruptionsskandale und Bereicherungsvorwürfe, die den früheren Schuhputzer, Metallfacharbeiter und Gewerkschaftsführer seit seiner ersten Amtszeit als Präsident von 2003 bis 2011 verfolgen. Eine von ihnen ist die Mensalão-Affäre, die 2005 publik wurde. Lulas PT hatte eine ganze Reihe von Parlamentsabgeordneten anderer Parteien bestochen, um deren Stimmen zu kaufen, und dafür Gelder aus staatlichen Unternehmen abgezweigt. Daraufhin mussten mehrere Berater Lulas zurücktreten. Der Präsident indes stritt jegliche Beteiligung ab. So ließ der Generalstaatsanwalt Álvaro Augusto Ribeiro Costa die Anklage gegen ihn schließlich fallen.
Agents Provocateurs von links
Ebenso ungeschoren ging Lula 2006 und 2009 aus dem Dossier-Skandal und der Operation Zelotes hervor. Im ersteren Falle konnte man ihm nicht nachweisen, dass er von den kriminellen Machenschaften einiger PT-Mitglieder zulasten der politischen Konkurrenz wusste. Und im zweiten verlief die Untersuchung gegen Lula wegen der mutmaßlichen Annahme von Bestechungsgeldern aus der Hand der Automobilunternehmen CAOA und MMC im Sande.
Voll in die Mühlen der Justiz geriet der Ex-Präsident hingegen im April 2015 nach dem Auffliegen der Operation Lava Jato. Hierbei handelte es sich um eine gigantische Korruptionsaffäre, in deren Verlauf der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras und andere öffentliche Unternehmen um Milliardensummen geschädigt wurden. Einige Dutzend zumeist linke Politiker verwendeten das ergaunerte Geld, um die Macht ihrer Parteien zu stärken und die eigenen Taschen zu füllen. Lula galt den Ermittlern als oberster Drahtzieher des Ganzen, der sich auch persönlich bereichert habe. Daraus resultierten zwischen 2017 und 2019 insgesamt vier Anklagen und Verurteilungen Lulas wegen Bestechlichkeit im Amt, Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Die verhängte Gesamthaftstrafe betrug am Ende 17 Jahre. Davon saß Lula allerdings nur 580 Tage ab. Dann führten Interventionen seiner Verteidiger beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dem Vatikan und der US-Regierung dazu, dass alle Urteile gegen ihn im Juni 2021 vom Obersten Bundesgerichtshof Brasiliens wegen angeblicher Verfahrensfehler mit sieben zu vier Stimmen aufgehoben wurden. Sieben dieser elf Richter waren von Lula und dessen Protegé und Nachfolgerin, Dilma Rousseff, während deren Präsidentschaft ernannt worden.
Lula hat Vertrauen verloren
Angesichts dessen betrachten viele Brasilianer die Rehabilitierung Lulas als üble Farce. Fakt ist, dass Lulas Vermögen vom Beginn seiner Präsidentschaft 2003 bis 2017 von umgerechnet 150.000 auf 3,8 Millionen Euro gewachsen ist, und das bei einem Präsidentengehalt von anfangs 4000 und zuletzt 5500 Euro pro Monat.
Deshalb kursieren nun Gerüchte über eine mögliche Amtsenthebung und Ersetzung Lulas durch seinen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin Filho von der wirtschaftsliberalen Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB). Der verfügt zwar über wenig Charisma, ist dafür aber in keinen nennenswerten Skandal verwickelt.
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Die Unterdrücker der Wirklichkeit/Wolfgang Kaufmann
Warum die Mainstream-Medien treiben, was sie tun:
Ein Blick auf die beklemmenden Hintergründe
In einer Demokratie sollen die Medien eigentlich die „Vierte Gewalt“ repräsentieren und den Bürgern verlässliche Informationen über Staat, Politik und Gesellschaft liefern. Aus diesem Informationsjournalismus ist hierzulande jedoch vielfach ein Haltungsjournalismus geworden. Schuld daran sind die Vertreter der Mainstream-Medien, welche nun vorrangig danach streben, das Volk zu erziehen – sogar um den Preis des Verlustes an Glaubwürdigkeit. Wieso aber tun sie das?
Zum Mainstream (von englisch: Hauptströmung) ihrer Branche gehören all jene Journalisten, welche bei den relativ reichweitestarken Massen- beziehungsweise Leitmedien arbeiten und durch einen weitgehenden Konsens in zentralen politischen oder gesellschaftlichen Fragen auffallen, der zu Einseitigkeit und Homogenität in der Berichterstattung führt. Typische Mainstream-Medien der Bundesrepublik sind nach Ansicht von Fachwissenschaftlern wie Uwe Krüger vom Lehr- und Forschungsbereich Journalismus des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig die Nachrichtensendungen und -magazine von ARD und ZDF, die Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Frankfurter Rundschau“, „Taz“ und „Bild“, die Wochenzeitung „Die Zeit“, die Nachrichtenmagazine „Der Spiegel“ und „Focus“, die Illustrierte „Stern“ sowie die Online-Plattformen dieser Medien.
Die Gründe für die mangelnde Meinungsvielfalt unter den dort tätigen Journalisten in Kombination mit einem Hang zur „Volkspädagogik“ und Faktenresistenz sind dabei immer die gleichen: vorgefasste Werturteile, durch die viele mögliche Perspektiven von vornherein ausgeblendet werden, Orientierung an höchst selektiv ausgewählten Quellen und eine nahezu monolithische politische Haltung.
Die übergroße Mehrheit der deutschen Mainstream-Journalisten sympathisiert mit linken Positionen – das ergab erst im September dieses Jahres wieder eine Untersuchung des „Reuters Institute for the Study of Journalism“ der britischen Elite-Universität von Oxford, welches nicht in dem Ruf steht, „rechte Mythen“ zu verbreiten. Viele Medienschaffende kommen sogar von ganz linksaußen, so wie etwa Patrick Gensing und Georg Restle von der ARD.
Auffällig ist des Weiteren der hohe Grad der Akademisierung: Während weniger als 20 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss besitzen, beträgt diese Quote bei den Mainstream-Journalisten nahezu 100 Prozent. Sie gehören also samt und sonders zur Bildungselite unseres Landes, was auch einen relativ hohen sozialen Status bedingt.
Damit fehlt dann aber das Verständnis für konservativ-kleinbürgerliche Positionen und prekäre Lebenslagen. Zumal zwei Drittel der deutschen Mainstream-Journalisten gutsituierten Angestellten- oder Beamtenfamilien entstammen, während Arbeiterkinder unter ihnen eine sehr kleine Minderheit darstellen.
Aufgrund der weitgehenden sozialen und geistigen Homogenität orientieren sich die Angehörigen der großen Medienanstalten vorrangig an ihren Kollegen und kaum an ihren Lesern oder Zuschauern und Hörern. Das schützt zugleich davor, etwas falsch zu machen, denn vorauseilender Gehorsam als Reaktion auf den allgegenwärtigen Konformitätsdruck ist ebenfalls an der Tagesordnung.
In einer Branche, welche sich vielfach im freien Fall befindet, weil ihr die zahlenden Kunden in Scharen davonlaufen, geht natürlich immer die Angst um, irgendwie negativ aufzufallen und hernach für den wirtschaftlichen Misserfolg des eigenen Mediums verantwortlich gemacht zu werden.
Ansonsten sind die Mainstream-Journalisten „Politik-Versteher“, das heißt, die Deutungsmuster der jeweils Herrschenden sind auch die ihren. Sie orientieren sich stets nach oben und nicht nach unten, weil sie dem Establishment angehören wollen. Und tatsächlich besteht inzwischen eine große soziale Nähe zwischen der Mehrheit der Mainstream-Journalisten und der Politik. Man feiert und reist gemeinsam auf feudale Weise oder trifft sich in Edel-Lokalen zu „Hintergrundgesprächen“.
Welche Konsequenzen das haben kann, schilderte der 2013 verstorbene frühere Leiter des Hauptstadtbüros des „Spiegel“, Jürgen Leinemann: „Je länger und enger ich … das politische Geschehen und dessen journalistische Verarbeitung miterlebte, desto unbehaglicher fühlte ich mich als Teil einer professionell betriebenen Verschwörung zur Unterdrückung von Wirklichkeit.“
Im Gegenzug gibt es kaum Kontakte zur Normalbevölkerung oder gar zur Unterschicht. Das nährt die Arroganz gegenüber den Menschen „da draußen“ – Respekt vor deren Lebensleistung und Verständnis für deren Alltagsnöte muss man oftmals mit der Lupe suchen. Stattdessen obsiegt das Bestreben, den „Erziehungsberechtigten“ dieser „einfachen Leute“ zu mimen. Die wiederum „bedanken“ sich für so viel Paternalismus, indem sie die Mainstream-Medien verachtungsvoll ignorieren, was die gegenseitige Entfremdung noch vertieft.
Aus Enttäuschung hierüber reagieren nicht wenige Vertreter des Mainstreams mit Verhaltensweisen, welche man mit Fug und Recht als Pervertierung des Journalismus bezeichnen kann. So fangen sie an, Politik zu sakralisieren: Nun zählen nicht mehr die lästigen Fakten, sondern der feste Glaube an links-grüne Dogmen, deren Richtigkeit niemand hinterfragen darf, ohne als Ketzer auf dem virtuellen Scheiterhaufen zu landen. Deshalb auch die kritiklose Verehrung von modernen Quasi-Erlösern wie Greta Thunberg. Parallel dazu wird die Religion entsakralisiert, woraus dann beispielsweise der absurde Vorwurf resultiert, Islamkritik sei „rassistisch“.
Ein weiterer Teil der frustrierten Mainstream-Journalisten verlegt sich auf das Erfinden von volkspädagogisch „wertvollen“ Lügengeschichten. Denn die Märchen à la Claas-Hendrik Relotius, Dirk Gieselmann und Co. bilden ja nur die Spitze des Eisbergs und werden auch schon seit Längerem unters Volk gestreut. Bereits im Jahre 2000 täuschte Tom Kummer die „Süddeutsche Zeitung“ mit erfundenen Interviews und nannte dies „Borderline-Journalismus“, ohne dass er danach etwa zum Paria der Branche geworden wäre.
Oder nehmen wir den „Spiegel“-Korrespondenten René Pfister, dem 2011 der Henri-Nannen-Journalistenpreis wieder entzogen wurde, weil er sich Teile einer Reportage über den CSU-Chef Horst Seehofer aus den Fingern gesogen hatte: Pfister arbeitet noch heute für den „Spiegel“ und berichtet derzeit aus der US-Hauptstadt Washington. Ebenso ohne Folgen blieb der „Fehltritt“ von Heribert Prantl, damals Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, welcher 2012 zugeben musste, eine Szene in seinem Text über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erfunden zu haben.
Hierdurch wurden Nachwuchsjournalisten wie Relotius natürlich enorm ermutigt, „alternative Fakten“ zu liefern und damit die Lüge zum Mittel der Selbstprofilierung zu erheben. Denn Unwahrheiten sind innerhalb der Mainstream-Medien offenbar legitim, wenn sie dazu taugen, das Weltbild der Kollegen oder Vorgesetzten zu bestätigen und gegen Kritik von außen zu immunisieren.
Durch all diese Denk- und Verhaltensweisen machen sich die Mainstream-Journalisten zunehmend selbst überflüssig. Deshalb dürfte ihre nur schlecht kaschierte Angst, immer weniger Gehör im Volke zu finden, tatsächlich wahr werden. Denn die Trendwende bei den Auflagen- oder Zuschauerzahlen bleibt definitiv aus. Rettung könnte hier nur ein totales Umsteuern, das heißt die Rückkehr zum ideologiefreien Informationsjournalismus bringen, der konsequent zwischen Meldung und Meinung trennt und auf erzieherische Attitüden verzichtet.
Aber das begreifen leider die Allerwenigsten.
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023 um 12:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.