Ausriß.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Svoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
https://www.heise.de/tp/features/Von-der-rechtsextremen-Miliz-Asow-zum-Polizeichef-3368865.html
RT deutsch am 13.2. 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/13/in-der-tat-hat-steinmeier-vor-allem-als-deutscher-aussenminister-viel-mut-bewiesen-rainer-rupprt-deutsch-am-13-2-2017-zu-den-swoboda-kontakten-von-spd-steinmeier/
Bundesverfassungsgericht verbietet 2017 die NPD nicht. Bei Straßendiskussionen äußerten zahlreiche Bürger, dies bedeute eine klare Parteinahme der wirtschaftlich-politischen Machteliten Deutschlands für die NPD. Andernfalls hätte man die Partei verboten.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld: “Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Die nazistisch-antisemitische Kontinuität – bis heute…
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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“Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.” (FAZ, Nov. 2014)
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Auch im Wahljahr 2017 trifft man in Deutschland problemlos Leute, darunter im Rentenalter, die ganz offen ihre Russenfeindschaft und Sympathie für die Hitler-Ideologie betonen. Moskau – und die DDR, wird argumentiert, hätten nach 1945 keinerlei Recht, keinerlei Rechtfertigung gehabt, Nazis, Nazi-Kriegsverbrecher, hohe bzw. mittlere Funktionsträger des Hitler-Kapitalismus zu bestrafen. Es sei daher kein Wunder, daß man Rußland, “den Russen” bis heute nicht mag. Es sei nicht akzeptierbar, hinnehmbar gewesen, daß auf dem Boden der DDR Straflager für Nazis installiert worden seien. “Der Russe hätte das nicht gedurft!” Selbst wenn man auf die Aggression gegen die Sowjetunion, auf die dort verübten Kriegsverbrechen, die dort praktizierte Juden-Ausrottung verweist, wird erklärt, daß es nach 1945 keine Notwendigkeit der Bestrafung von Nazi-Kriegsverbrechern, Nazi-Funktionsträgern gegeben habe. Das Vorgehen Hitler-Deutschlands wird beschönigt, über diesen Zeitzeugen persönlich bekannte Mittäter fällt kein böses Wort.
Warum Adenauer in Westdeutschland von interessierter Seite so geehrt wird:
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/19/gestapo-folter-unter-brasiliens-diktator-getulio-vargas-trager-des-bundesverdienstkreuzes-der-fall-des-deutschen-harry-berger/
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/28/o-antisemitismo-nas-americas-der-antisemitismus-in-amerika-738-seiten-98-real-das-neue-werk-von-brasiliens-fuhrender-antisemitismus-expertin-maria-luiza-tucci-carneiro-diesmal-herausgeberin/
Weder von westdeutscher noch von brasilianischer Seite wurde bisher tiefgründig erforscht, wieviele deutschstämmige/nicht deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Aggressionskriegen, Kriegsverbrechen, Judenvernichtung direkt beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ideologie und Judenhaß weiter kultivierten, die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens entsprechend unterstützten. Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz.
Historiker und Politikwissenschaftler kritisieren, daß für entsprechende Forschungen schlichtweg keinerlei Gelder bereitgestellt würden. Zu den Blockierern solcher Ermittlungen wird u.a. der damalige brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso gezählt, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich. Man ist dem Tropenland tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
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“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)
“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.
“Deutschland ist frei!”
“SA – VORAN”.
“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.
“Auch Du gehörst dem Führer”.
“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.
“Deutsches Volkstum in Gefahr!”
“Bund deutscher Osten”.
“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”
“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.
“Volk und Rasse”.
“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”
“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.
“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”
“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”
“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”
Gdansk, Kathedrale.
“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?
“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”
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“Du bist Front”.
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compact:
sie haben es wieder getan. Ohne uns zu fragen, ziehen sie uns in den Krieg. In den Krieg mit Russland. Scholz auf den Spuren von Napoleon und Hitler?Scholz‘ Panzerentscheidung
Das ist der Weg in den Dritten Weltkrieg. Nachdem Scholz A gesagt hat, wird er auch B und C sagen müssen. Zuerst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge, dann eigene Truppen. Die Lemminge drängt es zum Abgrund. Wer hält sie auf?Nun muss sich zeigen, ob das Volk selbst noch Kraft hat. Gestern Abend fand die erste Anti-Kriegs-Demo in Gera/Thüringen statt, 2.000 Teilnehmer. Die nächsten Montagsdemonstrationen werden ganz im Zeichen des Friedens stehen. Auch im Westen regt sich endlich was: Die Demonstration gegen die Internationale Sicherheitskonferenz im München am 18. Februar könnte ein bundesweiter Kristallisationspunkt des Widerstands werden. Am 26. Februar ist eine Aktion an der US Air Base Ramstein geplant.Ami go home!
Eines ist klar: Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, umso länger dauert der Krieg. Je länger der Krieg dauert, umso mehr werden wir abhängig von den USA. Statt Frieden in Europa zu schaffen, vertreten wir die Interessen der Amerikaner. Scholz & Co. entpuppen sich immer mehr als Volksverräter. Wer wissen will, wie die Westalliierten schon einmal mit uns Deutschen umgegangen sind, dem sei das bedrückende Werk von James Bacque empfohlen. In „Verschwiegene Schuld“ weist der Kanadier nach, wie viele Millionen deutsche Zivilisten nach 1945 ihr Leben verloren. Durch Hungerblockaden, Vertreibung und Zwangsarbeit. Soll uns dieses Schicksal bald wieder drohen?Spätestens jetzt wird es Zeit, die Amis in die Schranken zu weisen und ihre Soldaten nach Hause zu schicken. Für unser Vorhaben finden sich in allen Lagern wichtige Unterstützer: Linke wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine. Aber auch aus anderen Lagern wie Stefan Baron und allen voran Jürgen Elsässer der Chef von COMPACT. Alle eint die Forderung: Ami go home!Lafontaine schreibt in „Ami, it’s time to go“: „Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf.“Und weiter: „Ami go home! müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmenden Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.“ |
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Angriffskrieg
Angriffskrieg
… findet ein solcher in der Ukraine statt? Und von wem wird er geführt? Vor allem aber: Warum sollte der US-geführte NATO-Wertewesten damit ein Problem haben?
Hat er ja auch nicht. Seine Lautsprecher sind Heuchler, Moralisten, Spiegelfechter. Jeder Krieg des Wertewestens war nicht nur ein Angriffskrieg sondern auch viel mehr gegen zivile Infrastruktur gerichtet, als es Russland in der Ukraine jemals tun könnte. Es genügt, sich an die Kriege gegen Korea, Vietnam, Irak, Libyen und Syrien (Liste unvollständig) zu erinnern.
Jeder Krieg des Wertewestens war ein Angriffskrieg. Doch nie haben es die medialen Politschranzen gewagt, dies auch so offen auszusprechen. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, bei dem man es mit einem Gegner zu tun hat, den man nicht „zur Not“ einfach „in die Steinzeit zurückbomben“ kann, ist es zum manischen Zwang geworden, vom „russischen Angriffskrieg“ zu fabulieren. Die Millionen toter Zivilisten in Korea, Vietnam und dem Irak waren natürlich nur „Kollateralschäden“ im Rahmen „humanitärer Interventionen“, ein „Anti-Terror-Kampf“ (1) oder gar „Polizeiaktionen“ (siehe Korea-Krieg). Das Leugnen der Verantwortung des „Wertewestens“ für die eigenen, losgetretenen Kriege, fernab der eigenen Grenzen manifestiert sich im Verschweigen desselben.
Abgesehen davon, dass der „Wertewesten“ Ende der 1990er Jahre zu all dem noch den Präzedenzfall Jugoslawien geschaffen hat. Der Krieg gegen diesen Balkan-Staat brach so ziemlich alle Regeln des Völkerrechts, zu denen sich auch die Aggressoren — wie man sieht in verlogener Weise — bekannt hatten. Allein, dass er losgetreten wurde, war ein Völkerrechtsverbrechen. Keiner der Verantwortlichen wurde dafür jemals zur Verantwortung gezogen. Die Journaille zur Durchsetzung der zu veröffentlichenden Meinung hat es nie gewagt, das Verbrechen als solches zu benennen, geschweige denn diese zu verurteilen (2). Dafür stellte man, ganz im Sinne von Siegerjustiz, die Repräsentanten des angegriffenen Staates vor abhängige, voreingenommene Gerichte.
Russland tut in der Ukraine mitnichten das Gleiche wie die NATO in Jugoslawien, Libyen, dem Irak oder Syrien. Aber selbst wenn man es annähme, wird die hässliche Propaganda des „Wertewestens“ überdeutlich, wenn man das Muster erkennt, nachdem er Kriege ideologisch beurteilt. Ein Muster welches sich zusammenfassen lässt als: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was wir tun, das ist zweifelsfrei gut, notwendig, angemessen und alternativlos. Wenn ihr es tut, ist es verbrecherisch und verdient das Entsetzen und die Verabscheuung der Guten. Und die Guten sind natürlich wir, und nur wir.“
Die, per se verlogene, Doppelmoral des „Wertewestens“ möchte an einem Beispiel belegt werden. Am 25. Mai 1999 wurden NATO-Sprecher Jamie Shea im Rahmen einer Pressekonferenz zum Stand des brutalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien einige Fragen gestellt. Eine dieser, samt Antwort des NATO-Sprechers, wollen wir uns wieder ins Gedächtnis bringen.
Zuvor zur Erinnerung: Kraftwerke in Jugoslawien zu bombardieren, war völlig in Ordnung (3, 4), wegen „Dual Use“, Sie wissen schon. Kraftwerke werden indirekt schließlich auch für militärische Zwecke betrieben. Diese Bombardierungen wurden von den Tätern und ihren medialen Beisitzern moralisch legitimiert. Nun argumentiert die russische Führung und dessen Militär in Bezug auf gleichartige Angriffe in der Ukraine exakt in der gleichen Weise und wird dafür vom „Wertewesten“ moralisch delegitimiert.
Damit nun zur Frage :
„Wenn Sie sagen, dass die [jugoslawische] Armee über viele Generatoren verfügt, warum entziehen Sie dem Land nicht nur 70% der Elektrizität, sondern auch der Wasserversorgung, weil die [NATO] Ihrer Meinung nach nur militärische Einrichtungen angreift.“ (5)
Antwort :
„Leider sind die Kommando- und Kontrollsysteme auch von der Elektrizität abhängig. Wenn Milosevic wirklich will, dass seine Bürger Wasser und Strom haben, muss er nur die Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die seine Armee mit Strom versorgen. Wenn es Konsequenzen für die Bevölkerung gibt, ist das sein [Milosevics] Problem. Wasser und Strom werden gegen die serbische Bevölkerung eingesetzt, wir haben sie dauerhaft oder für lange Zeit „abgeschnitten“, um das Leben der 1,6 Millionen Kosovaren zu schützen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Leben schwer geschädigt wurde. Dieser Unterschied wird nicht jedem gefallen, aber für mich ist dieser Unterschied von grundlegender Bedeutung.“ (5i)
Die Bedingungen der NATO beinhalteten übrigens die Aufgabe der Souveränität des Staates Jugoslawien und seine weitere Zersplitterung. Und kurz nachdem dieser schäbige Krieg gegen das Land siegreich für die US-NATO beendet wurde, erbaute man in der Jugoslawien geraubten Provinz Kosovo die größte Militärbasis der USA in Europa, Camp Bondsteel.
Mir ist nicht bekannt, dass, ob der Begründung des NATO-Sprechers für die Bombardierung ziviler Infrastruktur in Jugoslawien, die westlichen Massenmedien in Empörung und Verurteilung aufgegangen wären. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, läuft ihnen nur so der Geifer der Empörung aus den Lautsprechern — Doppelmoral, Verlogenheit, ideologische Verblendung und grenzenloser Opportunismus eben.
Es gab im Jahre 1999 keinen NATO-Bündnisfall. Kein Mitgliedsland des Paktes war in seiner Souveränität bedroht. Kurzum: Es handelte sich um einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg.
Nicht anders war es, als die USA, im Bunde mit Großbritannien und einer „Koalition der Willigen“ unter konstruierten Vorwänden den Irak überfielen. Ein Land mit dem sie gar keine gemeinsame Grenze besitzen, ein Land das tausende Kilometer weit weg von den eigenen Territorien liegt. Dieser verbrecherische Angriffskrieg ist praktisch bis zum heutigen Tage nicht beendet und er hat über eine Millionen Iraki, in der überwiegenden Mehrzahl Zivilisten, das Leben gekostet.
Wo waren die Rufe der deutschen Politiker und Gazetten nach umfassenden Sanktionen gegen die Aggressoren? Es gab sie nicht. Es konnte diese nicht geben. Denn dann hätte der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Weil man nie souverän in seinen Entscheidungen war. Und dazu eingespurt auf die Ideologie der tatsächlich Mächtigen, denen man Vasallendienste leistet. Auch die libysche Tragödie hat entscheidend der Wertewesten zu verantworten, als er unter ebenso fadenscheinigen Vorwänden wie im Falle des Iraks, einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen das nordafrikanische Land startete und, ebenso wie im Irak, dessen Führer ermorden ließ.
Keine Sanktionierung, keine Gerichtsverfahren, ja nicht einmal das Wort Angriffskrieg kommt den Hütern der zu veröffentlichenden Meinung über die Lippen, wenn es um die oben angerissenen Kriege westlicher Staaten geht. Aber jetzt suhlen sie sich, bellizistisch aufgebürstet, in ihrer Doppelmoral, um einen von ihnen selbst extrem eng geframten Konflikt im Osten Europas als russischen Angriffskrieg zu bejammern. Es ist im Grunde eine erbärmliche, abstoßende Show.
Damit kommen wir ein weiteres Mal zu den öffentlich-rechtlichen Sendern hierzulande, die der Macht nach dem Munde sprechen und sich mehr als je zuvor auf die Zungen beißen, wenn es um die Vermittlung der Wahrheit geht, auch (zum Beispiel) jener des Jugoslawien-, Irak- und Libyen-Krieges und folgerichtig auch jener des Krieges in der Ukraine.
publikumsservice@tagesschau.de, tagesschau@ndr.de
An die Redaktion der ARD-Tagesschau,
Guten Tag,
mein Anliegen in diesem offenen Brief ist recht kurz gefasst und die Antwort Ihrerseits sollte deshalb nicht allzu schwer sein:
Warum verwenden Sie bei der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt beständig das Vokabular vom „russischen Angriffskrieg“, vom „russischen Aggressor“, gar von einem „verbrecherischen Angriffskrieg auf eine Demokratie“ (6)? Wobei ich mich bei letzterem frage, ob Sie tatsächlich allen Ernstes annehmen, dass es in der Ukraine eine auch nur halbwegs funktionierende Demokratie gäbe (7 bis 20).
Damit Sie besser verstehen, worauf ich hinaus will, weise ich Sie darauf hin, dass, so dieses Vokabular bei Ihnen einen tatsächlich sachlichen und damit journalistischen Standards genügenden Hintergrund hat, sich dieses mit Ihrer Berichterstattung zu anderen Konflikten extrem „beißt“. Nur als Beispiele seien Ihre Berichterstattungen zu den Angriffskriegen unter US-amerikanischer Führung gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien genannt (21 bis 23).
In Erwartung einer baldigen, ebenfalls veröffentlichten Antwort
Peter Frey
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 16. Januar 2023.
(1) 30.10.2008; Deutsche Welle; Ein trauriger Haufen: Bushs „Koalition der Willigen“; https://www.dw.com/de/ein-trauriger-haufen-bushs-koalition-der-willigen/a-3752994
(2) 27.03.2019; MDR; NATO-Einsatz in Jugoslawien: Der Sündenfall?; https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-zwanzig-jahre-nato-angriff-jugoslawien-100.html
(3) 23.05.1999; CNN; NATO strikes at Yugoslav power plants; http://edition.cnn.com/WORLD/europe/9905/23/kosovo.01/
(4) 25.05.1999; Washington Post; Philip Bennett, Steve Coll; NATO Warplanes Jolt Yugoslav Power Grid; https://www.washingtonpost.com/wp-srv/inatl/longterm/balkans/stories/belgrade052599.htm
(5, 5i) 25.05.1999; NATO, Brüssel; NATO-Sprecher Jamie Shea; https://www.nato.int/kosovo/press/p990525b.htm
(6) 12.09.2022; ARD, monitor; Georg Restle; Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 12.09.2022; https://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/kommentar-waffenlieferungen-ukraine-100.html
(7) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/
(8) 30.07.2022; The Grayzone; „These are animals, not people“: Zelensky frees convicted child rapists, tortures to reinforce depleted military; https://thegrayzone.com/2022/07/30/zelensky-militants-convicted-child-rape-torture-military/; deutsche Übersetzung entnommen bei: https://www.barth-engelbart.de/?p=238390
(9) 04.03.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein, Max Blumenthal; How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia; https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
(10) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/
(11) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/
(12) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901
(13) 01.11.2018; OSZE; OSCE Representative disappointed after third extension to Kirill Vyshinsky’s pre-trial detention in Ukraine, reiterates call for his release; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/401867
(14) 19.03.2022; Ukrainische Regierung; DEKRET ?153/2022 DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE; https://www.president.gov.ua/documents/1532022-41765
(15) 06.10.2022; Twitter-Konto des ukrainischen Oberbefehlshabers; https://twitter.com/CinC_AFU/status/1578083916296192000?
(16) 08.11.2021; Ottawa Citizen; David Pougliese; Canadian officials who met with Ukrainian unit linked to neo-Nazis feared exposure by news media: documents; https://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/canadian-officials-who-met-with-ukrainian-unit-linked-to-neo-nazis-feared-exposure-by-news-media-documents
(17) 04.03.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein, Max Blumenthal; How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia; https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
(18) 11.01.2016; Ukraine Human Rights; Von Nationalisten erbautes Konzentrationslager in Lysyanka; https://de.ukraine-human-rights.org/dec/informationen/racism/
(19) 30.09.2022; Correctiv; Kimberly Nicolaus; Ja, auf diesem Foto trägt ein ukrainischer Soldat einen Totenkopf-Aufnäher mit SS-Motiven; https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/30/ja-auf-diesem-foto-traegt-ein-ukrainischer-soldat-einen-totenkopf-aufnaeher-mit-ss-motiven/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
(20) 14.09.2022; Telegram; Wolodymir Selenskyj; nachträglich von seinem Telegram-Kanal entferntes Bild mit sichtbarem Totenkopfabzeichen am Arm; https://web.archive.org/web/20220914123205/https://t.me/s/V_Zelenskiy_official
(21) 17.05.2018; ARD-Tagesschau; Der Kosovo-Krieg; https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung125906.html
(22) 18.01.2006; ARD-Tagesschau; Krieg gegen den Irak; https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung105450.html
(23) 20.12.2010; ARD-Tagesschau; Der Krieg im Irak; https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung140226.html
(Titelbild) Krieg, Panzer, Gefecht; Bild von Rohit Verma auf Pixabay; 04.05.2020; Lizenz: Pixabay License