Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Paradise Papers“ und GroKo – welche deutschen Politiker, Parteien das für die Normalbürger extrem schädliche System zugunsten der neoliberalen Superreichen, Machteliten erlaubten, nicht blockierten. Politisch verantwortliche Politiker jedermann bekannt, weiter auf freiem Fuß. Wie neoliberale“Demokratie“ funktioniert…
Die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN – trotz katastrophaler Ost-Resultate allen Ernstes an Jamaika-Sondierungen beteiligt – wie Pseudo-Demokratie funktioniert:
Theatermacher Heiner Müller 1990: “Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.”
“Terrorists welcome. Merkel gibt Mördern Asyl.” COMPACT 2016, Ausriß.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
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Wie PEGIDA und AfD wirken:
„Zustimmung zu Jamaika-Koalition bricht ein“. FAZ, 10.11. 2017
…Rund drei Wochen nach Beginn der Jamaika-Sondierungen ist die bundesweite Zustimmung zu einem möglichen Bündnis von Union, FDP und Grünen stark gesunken. Nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ fänden derzeit nur noch 45 Prozent der Bürger eine Jamaika-Koalition gut oder sehr gut.
Das sind zwölf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Anfang Oktober, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. 52 Prozent bewerten ein solches Bündnis inzwischen als weniger gut beziehungsweise schlecht – das entspricht einem Plus von zwölf Prozent im Monatsvergleich…In der Sonntagsfrage bleibt die Union (30 Prozent) vor SPD (21), AfD (13), FDP (12), Grünen (11) und Linken (9)…FAZ
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates, der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU), hob Merkels Eintreten für die humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union hervor. Sie habe viele Ehrenamtliche in der Willkommenskultur bestärkt und sich klar von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien abgesetzt.”
Die Panama Papers, die Banken und ihre sehr engen Beziehungen zu Regierungsmitgliedern – auffälliges Medientabu 2016. Welche Banker u.a. als Regierungsberater, Lobbyisten bei der Berliner Regierung ein und aus gehen, ist wegen geltender Zensurvorschriften kein Medienthema. Anders dagegen im Falle Putin(böser Russe, wie bei Adolf)…Bundesregierung, Staat machen extrem hohe Schulden bei Banken – und sind daher entsprechend abhängig(erpreßbar)… **
Was auffällt: Deutsche Banken halten engste Beziehungen zu Regierungsmitgliedern – und umgekehrt, das Thema/Problem ist jedoch strikt tabu.Ausriß.
Ausriß Bildzeitung, Quelle Süddeutsche Zeitung:
1000 DEUTSCHE HABEN SCHEINFIRMEN IN PANAMA|So tief stecken deutsche Banken mit drin
Auch die Landesbanken machten Geschäfte in Steueroasen +++ Staatsanwaltschaft prüft Verwicklungen der BayernLB
Insgesamt 28 deutsche Banken sollen Geschäfte mit der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gemacht haben
„Die Panama-Deals der deutschen Banken“ – so titelt heute die „Süddeutsche Zeitung“.
28 Geldinstitute, darunter einige Landesbanken, sollen ihren Kunden tatkräftig geholfen haben, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen. Alles legal heißt es, doch das Vorgehen hat einen üblen Beigeschmack.
Bei der BayernLB prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob sie Ermittlungen im Fall der Verwicklungen mit dem Scheinfirmen-Geschäft aufnimmt.
Hintergrund: Sechs der sieben größten Bankhäuser Deutschlands sollen die Dienste der in Verruf geratenen panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt haben.
? Mehr als 1200 Briefkastenfirmen seien das Ergebnis dieser Zusammenarbeit, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Kaum eine Bank war nicht beteiligt
„Dieses Geschäft ist über viele Jahre von Banken vermittelt worden, auch von vielen deutschen Banken”, sagte Georg Mascolo, der den Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung” leitet, in der Sendung „Anne Will”. „Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken ist eigentlich nicht dabei gewesen, Kunden zu helfen, zu Mossack Fonseca zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.”
Allein die Sparkassen fielen ihm ein, so Mascolo.
Laut der „Süddeutschen Zeitung” haben zahlreiche Vermögende Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen.
Einige Geldhäuser bieten solche Geschäfte laut „Süddeutscher Zeitung“ mittlerweile nicht mehr an – auch, weil sie deswegen von den Behörden bereits zu Strafzahlungen verdonnert wurden.
„Wenn man allerdings in die Unterlagen schaut, sieht man: Es gibt eine Reihe von Unverbesserlichen – also solche, die sich nicht aus dem Geschäft rausgezogen haben, sondern die bis in die jüngste Zeit hinein Deutschen immer noch dabei geholfen haben, mit Mossack Fonseca und anderen solche Briefkastenfirmen zu gründen”, sagte Mascolo.
„Eine der Banken, die sich besonders hervorgetan hat – zu meinem großen Erstaunen – ist beispielsweise die Berenberg Bank in Hamburg gewesen. Auch die Deutsche Bank ist in den vergangenen Jahren dabei gewesen.”
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich vor diesem Hintergrund für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute aus. „Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt”, sagte Poß dem „Handelsblatt”.
So reagieren Deutsche Bank & Co.
? Deutsche Bank:
Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben.
Das Institut betonte allerdings, dass diese Geschäft per se nicht gesetzwidrig seien. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst”, erklärte ein Sprecher auf neue Enthüllungen mehrerer Medien über das Verstecken von Geld im Ausland.
SKANDAL UM SCHEINFIRMEN
„TAGESSCHAU“Tausend Deutsche in „Panama Papers“
Laut eines Berichts der „Tagesschau“ finden sich in den „Panama Papers“ die Namen von 1000 Deutschen – auch der von Formel-1-Pilot Nico Rosberg.
GELD-TRICKSEREIStürzt Poroschenko über das Panama-Konto?
Der ukrainische Präsident verkaufte seinen Schokoladenkonzern bis heute nicht, und nun enthüllt “Panama Papers” eine neue Investition.
„Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.”
? Berenberg Bank
Foto: dpa
Die Hamburger Privatbank führt nach Angaben eines Sprechers über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter Konten für sogenannte Offshore-Gesellschaften.
„Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.” So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt.
Der Sprecher betonte, dass viele andere Banken ebenfalls Konten für Firmen in Steueroasen führten. Die Berenberg Bank verfolge eine klare „Weißgeld“-Strategie.
? Bayerische Landesbank: In den vergangenen Jahren habe die BayernLB sich komplett neu ausgerichtet und im Zuge dessen Auslandsstützpunkte geschlossen und eine Anzahl von Tochterunternehmen verkauft oder abgewickelt, die nicht mehr zum Geschäftsmodell der BayernLB passen, heißt es auf BILD-Anfrage. Weiter wird geäußert: „Die BayernLB bietet selbstverständlich keine Briefkastenfirmen an.“ Allerdings soll eine ehemalige Tochter der Landesbank vor dem Verkauf nach Luxemburg im Jahr 2014 genau 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben, schreibt die SZ. Alles im legalen Rahmen, wie es heißt.
? Landesbank Baden-Württemberg: Intern habe es schon in der Vergangenheit Recherchen zu diesem Thema gegeben. Die Ergebnisse habe man freiwillig den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt, heißt es auf BILD-Anfrage von Seiten der Bank. Die Verfahren liefen aber derzeit noch und man wolle sich daher nicht weiter äußern. Generell gelte aber, dass aus Sicht der Bank alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen, nicht akzeptabel seien. Die Bank führe daher grundsätzlich keine Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die diesem Prinzip entgegenstehen.
? NordLB: Zwar habe man keine Geschäftsbeziehungen zu Mossack Fonseca unterhalten, es sei aber nicht auszuschließen, „dass es in deren Vorgängerinstitut Nord/LB Luxembourg S.A. in verhältnismäßig geringem Umfang Geschäftsbeziehungen zu Kunden gab, bei denen eine Steuerhinterziehung durch diese Kunden nicht ausgeschlossen werden kann. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Altfälle, die bereits in der Vergangenheit abgewickelt worden sind und heute nicht mehr Gegenstand der Geschäftstätigkeit sind.“
Die Luxemburger Tochter habe die Ergebnisse dieser Untersuchung daraufhin im vergangenen November der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt.
? Bremer Landesbank: Solche Geschäfte, wie sie in den Medien genannt werden, sind uns bei unseren Kunden nicht bekannt, heißt es auf BILD-Anfrage. „Sogenannte Offshore-Geschäfte vertragen sich nicht mit unserem Geschäftsmodell als öffentlich-rechtliches Institut. Folglich haben wir solche nicht beraten oder abgeschlossen.“
? Helaba: „Bei der Hessischen Landesbank gibt und gab es keine Anzeichen dafür, dass unsere Bank in derlei Geschäfte verwickelt war. Deswegen ist das kein Thema für uns“, sagt Pressesprecher Wolfgang Kuß gegenüber BILD.
? Berliner Landesbank: „Die Vermittlung von Offshore-Geschäften gehört nicht zu unseren Geschäftsinhalten. Wir sehen derartige Geschäfte im Grundsatz auch kritisch. Die frühere LBB hat zu keinem Zeitpunkt beschlossen, derartige Geschäfte zu betreiben. Erkenntnisse, ob ehemalige Geschäftsbereiche der damaligen Landesbank derartige Geschäfte betrieben haben, liegen uns nicht vor.“
? DZ Privatbank:
Die DZ Privatbank erklärte, nie aktiv Kunden Briefkastenfirmen angeboten zu haben. „Dies war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Geschäftsmodells. Die Kapitalanlagegesellschaften, die die DZ Privatbank im Bestand hat, sind nachweislich steuerkonform”, heißt es.
Vermittelte ihren Kunden Scheinfirmen in Steueroasen: die Berenberg Bank (Schweiz) AG
Einige Banken zahlten bereits Millionen-Bußgeld
Einer Luxemburger Tochter der Commerzbank haben Ermittler bereits vor einiger Zeit vorgeworfen, Kunden geholfen zu haben, ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt zu verbergen.
Die zweitgrößte deutsche Bank verständigte sich Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagte ein Commerzbank-Sprecher. „Das Thema ist für uns abgeschlossen.”
Ähnliches gilt auch für die HypoVereinsbank und die HSH Nordbank.
Von der Hamburger Landesbank erfuhr BILD: „Die in Rede stehenden Geschäftspraktiken gehören für die HSH Nordbank der Vergangenheit an. Es handelt es sich um teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegende Altfälle. Die Bank hat die Sachverhalte früh und in enger Zusammenarbeit mit den Behörden aufgearbeitet.“ Man habe sich auf eine Zahlung von drei Millionen Euro Buße und rund 19 Millionen Euro Gewinnabschöpfung geeinigt.
Vom Privatkundengeschäft in Luxemburg hatte sich die Bank 2011 getrennt.
BILD-KOMMENTARE
KOMMENTAR Wer Geld vor der Steuer versteckt, handelt asozial
Zum ersten Mal wird eine Welt sichtbar, wo die Reichen reicher werden. Unbarmherzig reich durch Kriege, Waffen, Geldwäsche.
Top-Banken im Briefkasten-Geschäft
Experte Corporate & Trust Services: Die Bank aus Luxemburg gehört zu den aktivsten Vermittlern von Briefkastenfirmen. Mehr als 1600 Kunden verhalf das Geldinstitut zu Scheinfirmen.
Banque J. Safra Sarasin: Rund 1000 Kunden vermittelte die in der Schweiz gegründete Bank Briefkastenfirmen.
HSBC: Das Bankhaus mit Hauptsitz in London taucht gleich mit zwei seiner Töchter im Top-Ranking der Scheinfirmen-Vermittler auf.
Credit Suisse und UBS: Ebenfalls sehr aktiv im Vermittlungsgeschäft sind die beiden Schweizer Großbanken. Alle Geschäfte seien aber innerhalb der gesetzlichen Grenzen verlaufen. „Wir haben keinerlei Interesse an Geldern, die nicht versteuert sind oder aus illegaler Herkunft stammen“, hieß es bei der UBS.
Coutts & Co. Trustees: Die Bank aus Jersey soll laut den Recherchen 487 Kunden Briefkastenfirmen vermittelt haben.
Société Générale: 465 Scheinfirmen sollen mit einer Tochter der Bank in Luxemburg zustande gekommen sein.
AfD-Politiker Daniel Rausch 2016 zum Vize-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt – mit 21 Stimmen anderer Fraktionen(!), laut Medienberichten. Gleichgeschaltete(?) Regionalmedien dürfen im Kontext der Koalitionsverhandlungen und Panama Papers nicht über enges Verhältnis der künftigen Koalitionspartner CDU, SPD, Grüne zu zwielichtiger ukrainischer Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) berichten…Maidan und rotschwarze Fahnen der Neonazis, Rechtsextremisten. **
“Der bisher weitgehend unbekannte, 52 Jahre alte AfD-Kandidat Daniel Rausch erhielt bei der geheimen Wahl der Vizepräsidenten 46 Stimmen – und damit rechnerisch 21 Stimmen aus anderen Fraktionen. 34 Abgeordnete stimmten gegen den aus Thüringen stammenden Programmierer und 7 enthielten sich.”
Timoschenko-nahe Kretschmann-Grüne reagierten: …Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte zu den Folgen für die Koalitionsverhandlungen: “Das ist eine massive Belastung einer möglichen Zusammenarbeit mitder CDU.” Sie warf der CDU vor, den AfD-Kandidaten mitgewählt, den Kandidaten der Linken aber abgelehnt zu haben…Focus
“Die Ereignisse im Landtag sind Wasser auf die Mühlen der – in allen Parteien anzutreffenden – Kritiker einer Kenia-Koalition.” Magdeburger Volksstimme
Ein Blick in die Regionalmedien von Sachsen-Anhalt zeigt, daß im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen und der Panama Papers u.a. die Nähe von CDU, SPD und Grünen zur ukrainischen Multimillionärin und zwielichtigen Oligarchin Timoschenko zu den Tabuthemen zählt – Zensurvorschriften? Auch der regionale Staatsfunk schweigt zum Kontext Timoschenko – CDUSPDGrüne…Auffällig ist zudem, daß in Sachsen-Anhalt weder CDU, SPD noch Grüne bisher der Öffentlichkeit erläutert haben, warum die rechtsextremistische Timoschenko unterstützt wird, welche gemeinsamen Wertvorstellungen die Parteien mit der Oligarchin verbinden. Zumal es den aktuellen Anlaß der Panama Papers gibt.
AfD und Pegida-Legida verurteilen Figuren wie die rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko sehr scharf – und werden daher von Parteien, die Timoschenko politisch stark unterstützen, als rechts, rechtsextrem, rechtspopulistisch eingestuft. Dies weist auf kuriose Umwertungen von Begriffen – wer sich gegen Rechtsextreme wie Timoschenko wendet, ist rechts bzw. rechtsextrem…Zudem achten weit mehr Bundesbürger darauf, welche deutschen Mainstream-Medien von CDUSPD gesteuert, gelenkt werden, CDUSPD-Chefredakteure haben und daher in Bezug auf AfD, Pegida etc. entsprechend berichten. Daß im deutschen Staatsfunk CDUSPD das Sagen haben, ist allgemein bekannt.
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“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß. Wer zu wem gut paßt. Das Schweigen der CDU in Sachsen-Anhalt zur jahrelangen Unterstützung für Timoschenko…
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Weiter warten auf Merkel-Positionierung zu ihrer Freundin Timoschenko:
Ausriß, Freundinnen. Wer stockreaktionär, rechtspopulistisch ist – und wer nicht.
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
Panama Papers – Verbindungen zu Julia Timoschenko/Tagesschau, April 2016
…Ob dieser Luxus direkt über die “Mossack Fonseca”-Firmen finanziert worden ist oder über Umwege, das offenbaren die Unterlagen nicht. Dafür aber, wie die Behörden Lasarenko nachspürten: Nach seinem Rücktritt im Juli 1997 begann die ukrainische Staatsanwaltschaft die Suche nach dem verschwundenen Geld und sandte Amtshilfeersuchen und Durchsuchungsbeschlüsse dahin, wo sie Lasarenkos geheime Kassen vermutete. Auch “Mossack Fonseca” bekam diese Briefe. Die “PanamaPapers” zeigen, dass die Kanzlei die Zusammenarbeit mit den Lasarenko-Firmen trotzdem nicht beendete.
Julia Timoschenko
In den Beschlüssen, wie sie zum Beispiel auch an Behörden auf den Britischen Jungferninseln geschickt worden sind, wurden nicht nur Informationen zu den Offshorefirmen Lasarenkos gefordert. Auch die Rolle einer Frau, die vielfach nur die “Gasprinzessin” genannt wird, sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden. Die Rede ist von Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine und Geschäftsfrau.
Timoschenkos Name stand auf den Beschlüssen auch neben einer Firma, die Lasarenko zugerechnet wird, der “Bassington Ltd.” Timoschenko war Mitte der 90er-Jahre einer der “big player” auf dem ukrainischen Energiemarkt. Ihre Firma “United Energy Systems of Ukraine” (UESU) hielt das Quasi-Monopol für Energieimporte aus Russland. Die Importlizenz für Öl und Gas brachte der UESU hohe Gewinne; besonders bei der energiehungrigen ostukrainischen Schwerindustrie waren hohe Margen zu erwirtschaften. Innerhalb kurzer Zeit galt Timoschenko als die reichste Frau der Ukraine. Die Durchsuchungsbeschlüsse rücken sie nun in unmittelbare Nähe von Lasarenko und damit auch in die Nähe seines Geldwäschenetzwerkes.
Timoschenkos Firmen sollen 100 Millionen US-Dollar gezahlt haben
Timoschenko bestreitet über ihre Anwälte, Verbindungen zur “Bassington Ltd.” gehabt und Zahlungen an Lasarenko geleistet zu haben. Hinweise darauf, dass Timoschenko selbst Offshore-Firmen von “Mossack Fonseca” besessen hat, gibt es keine. Lasarenko selbst wurde nach einer überstürzten Flucht aus der Ukraine 1999 in den USA festgenommen und dort vor Gericht gestellt. Im Prozess sagten Beteiligte wie etwa Lasarenkos persönlicher Finanzberater gegen Timoschenko aus. Von den Anklägern wurde sie in Lasarenkos Verfahren als “unindicted co-conspirator”, als nicht angeklagte Mitverschwörerin, geführt.
In einem separaten Verfahren vor einem US-Gericht legten die Kläger Belege vor, die Zahlungen an Lasarenko beweisen sollten. Allein in den Jahren 1996 und 1997 sollen rund 100 Millionen US-Dollar von Timoschenkos Firmen an Lasarenkos Helfer geflossen sein. Jedoch: Da sie ihre Geschäfte zumeist über andere Länder abwickelte, unterlag sie nicht amerikanischer Rechtsprechung. In den USA konnte ihr nicht der Prozess gemacht werden…
Die Idole der künftigen Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt, CDU, SPD, Grüne – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”):
Sage mir, mit wem du umgehst…Ausriß. Wer zu wem gut paßt. Das Schweigen der Grünen in Sachsen-Anhalt zur jahrelangen Unterstützung für die rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko…
“Innerhalb Deutschlands sind wir die einzige relevante Oppositionspartei. Wir brauchen Partner – innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Und wenn ich nach Dresden schaue, dann sehe ich etwas, das uns inhaltlich sehr nahe ist und das als außerparlamentarische Vorfeldorganisation ganz wichtig ist für uns. Ohne die Mobilisierung der Montagsspaziergänger wäre die AfD nicht dort, wo sie jetzt ist. Ich sage Danke in Richtung Pegida für einen selbstlosen Einsatz.”
Björn Höcke auf dem Parteitag der AfD Thüringen
Quelle Honigmann:
Unfassbar: Obama ließ 50 Tonnen Munition für Dschihadisten abwerfen, damit diese den Kampf gegen Russland und die syrische Armee fortsetzen konnten!
US-Regierungsvertreter haben inzwischen bestätigt, dass die Regierung Obamas aus der Luft 112 Paletten Munition für die Kämpfer des Islamischen Staates in Syrien abgeworfen hat. Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtet[1] dazu:
»Militärtransporter vom Typ Boeing C-17 Globemaster III warfen, begleitet von Kampfflugzeugen, über der Provinz Hasakah im Norden Syriens Paletten mit Munition für leichte Waffen und andere kleinere Rüstungsgüter wie Handgranaten für eine Koalition aus von den USA auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüften Rebellengruppen ab, die als die ›Syrisch-arabische Koalition‹ bekannt sind.«
Diese Syrisch-arabische Koalition setzt sich aus den Gruppen Dschaisch al-Thuwar[2] (»Revolutionäre Armee«), Burkan al-Furat[3] (»Vulkan des Euphrats«), Kämpfer vom Stamm al-Schammar (al-Sanadid), Al-Dschasira-Brigaden sowie anderen Gruppen zusammen, die angeblich mit der Freien Syrischen Armee (FSA) verbunden sind.
Im Juli hatte Dschaisch al-Thuwar dementiert[4], sie unterhalte Verbindungen zu Dschamal Maaruf, dem Kommandeur der Syrischen Revolutionären Front (SRF, Dschabhat Thowar Suriya) und Anführer der Syrischen Märtyrer-Brigaden (Schuhada Suriya), die beide der FSA angeschlossen sind. Maaruf[5] erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der britischen Tageszeitung The Independent, der Kampf gegen al-Qaida sei »nicht unser Problem«, und räumte darüber hinaus ein, die Söldner, deren Anführer er mit Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens und Katars sei, hätten auch gemeinsame Operationen mit einem weiteren Al-Qaida-Ableger in Syrien, der Al-Nusra-Front (Dschabhat an-Nusra)[6] durchgeführt.
Weiter sagte er, er sehe kein Problem darin, der Al-Nusra-Front Waffen zu überlassen. »Wenn die Leute, die uns unterstützen [USA, Saudi-Arabien, Katar], uns sagen, wir sollten Waffen an eine andere Gruppe liefern, tun wir das«, meinte er nur.
Burkan al-Eufrat ist eine eher nachgeordnete Gruppe, die mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) verbündet ist. Die Al-Schammar-Kämpfer stehen ebenfalls den Kurden nahe.
Hinreichende Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen der FSA und IS sowie Al-Nusra:
Im September 2014 räumte Bassel Idriss[7], der frühere Stabschef des Obersten Militärrates der Freien Syrischen Armee (FSA) die Zusammenarbeit zwischen der FSA und dem Islamischen Staat, der sich damals noch »ISIS« nannte, sowie der Al-Nusra-Front ein:
»›Wir arbeiten mit dem Islamischen Staat und der Al-Nusra-Front bei den Angriffen auf die Stellungen der syrischen Armee bei … Qalamun zusammen‹, erklärte Bassel Idris. ›Seien wir ehrlich: Die Al-Nusra-Front ist die stärkste Macht hier in Qalamun, und wir als FSA würden mit ihr bei jeder Mission zusammenarbeiten, die sie beginnt, solange dies unsere Werte nicht verletzt.‹« Im Juli 2014 berichtete die amerikanische Tageszeitung Stars and Stripes, die etwa 1000 Mann starke Dawud-Brigade, die zuvor an der Seite der FSA gegen Assad gekämpft hatte, sei vollständig zum IS übergelaufen[8]. Im gleichen Monat boten weitere Fraktionen innerhalb der FSA[9] – darunter Ahl al-Athar und Ibin al-Qa’im – dem Islamischen Staat ihre Dienste an.
Angehörige des Islamischen Staates[10] behaupteten, sie arbeiteten mit der FSA zusammen und kauften Waffen, die von den USA geliefert worden seien:
»›Wir kaufen Waffen von der FSA, wir haben schon 200 Flugabwehrraketen und russische Konkurs[11]-Panzerabwehrraketen gekauft‹, sagte Abu Atheer gegenüber Al Dschasira. ›Wir unterhalten gute Beziehungen zu unseren Brüdern in der FSA. Für uns sind diejenigen die Ungläubigen, die mit dem Westen zusammenarbeiten, um gegen den Islam zu kämpfen.‹«
Bereits Ende 2013 hatte ein führendes Mitglied des Obersten Militärrates der FSA erklärt, er habe sich ISIS angeschlossen[12]. »Die Freie Syrische Armee und der Syrische Nationalrat, die vielgepriesenen Bollwerke der gemäßigten Opposition, existieren nur in den Hotellobbys und im Kopf westlicher Diplomaten«, schrieb Ben Reynolds[13].
Anfang Oktober dieses Jahres erklärte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, im russischen Fernsehsender Rossija 1: »Ich glaube, niemand hat bisher erklären können, was die gemäßigte Opposition eigentlich ist, und Putin hat ein deutliches Interesse an dieser Frage gezeigt und gefragt, wie sich denn die gemäßigte Opposition von der nicht gemäßigten Opposition unterscheide.«
Im Oktober 2014 gab der amerikanische Vizepräsident Joe Biden[14] einen Teil der Wahrheit im Zusammenhang mit den sogenannten gemäßigten Kämpfern in Syrien preis, als er erklärte, die amerikanischen »Verbündeten in der Region« seien »unser größtes Problem in Syrien«:
»Was haben sie gemacht? Sie waren so entschlossen, Assad zu stürzen und eigentlich einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten vom Zaun zu brechen, dass sie was getan haben? Sie haben Hunderte Millionen Dollar und viele Tonnen an Waffen an jeden geliefert, der gegen Assad kämpfen würde – ausgenommen [waren] die Leute, die beliefert werden sollten, und die zu al-Nusra und al-Qaida und den extremistischen Teilen der Dschihadisten gehörten, die aus anderen Regionen der Welt kamen.«
Bidens Äußerung wurde im Westen als eine weitere seiner berüchtigten Entgleisungen heruntergespielt.
“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine
“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung
“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR
“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Bestseller “Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
“Ohne die Flüchtlingskrise würde vom Kopp-Verlag in Rottenburg niemand Notiz nehmen.” Einstige Qualitätszeitung FAZ 2017 mit üblichen Fehleinschätzungen…
Ausriß. Udo Ulfkotte über Reinhard Gehlen unter Adolf Hitler und unter der US-und BRD-Regierung…
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TV-Sender 3sat:
“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA.
“Mit Naziveteranen zum Kampf” – in: “Andreas von Bülow. Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste.” Piper-Verlag
“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
Wie die westdeutschen Machteliten ticken:
Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr
“Von der SS zur CIA:Die Geschichte der “blutigen Brygida”
Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”
DER SPIEGEL
Der typische ostdeutsche Bürgerrechtler Gauck und der gesteuerte deutsche Mainstream erwähnen in Bezug auf die Pinochet-Diktatur, die Colonia Dignidad weder den Fall Franz-Josef Strauß noch die Fälle Rauff und Rudel – was Bände spricht. (“Ex-SS-Offizier Rauff: BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen”. DIE WELT 2011)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
9.04.2015
Medienhetze gegen Tröglitz: War alles ganz anders?
Udo Ulfkotte
Solange es in Deutschland noch eine Demokratie gab, galt bei strafrechtlichen Ermittlungen für Menschen oder Menschengruppen, gegen die ermittelt wurde, bis zu einem richterlichen Urteil eine Unschuldsvermutung. Die deutsche Lügenpresse scheint davon nichts mehr zu wissen und hetzt stattdessen mit Vorverurteilungen, wie man sie aus dunkelsten Göbbels-Zeiten kennt.
Das »Dorf mit düsterer Nazi-Vergangenheit«, »Bruthölle der Fremdenfeinde« oder die »eklige Rassist-Hochburg« sind nur einige der Schlagzeilen, mit denen deutsche Journalisten das kleine Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt beschreiben. Es gibt jetzt tausende Artikel, in denen die Täter feststehen, bevor die Ermittler ihre Arbeit abgeschlossen oder gar ein Gericht geurteilt hat. Tröglitz wird derzeit weltweit zum Synonym für gewaltbreiten Rechtsextremismus, der auch vor Brandanschlägen nicht zurückschreckt. Da passt es nicht, dass der LKA-Chef Jürgen Schmökel, in der Mitteldeutschen Zeitung wie folgt zitiert wird:
»Gleichzeitig warnte der LKA-Chef davor, die Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen: ›Wir ermitteln in alle Richtungen.‹ Das Hauptaugenmerk liege zwar bei rechten Tätern, es kann aber überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass eine politische Richtung diskreditiert werden soll.«
Ähnlich wie Schmökel äußerte sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), und hob hervor, dass »in alle Richtungen« ermittelt werde. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel sagte er:
»Die Polizei blickt nicht nur auf den Rechtsextremismus.«
Erinnern Sie sich noch an den toten Asylbewerber in Dresden vom Januar 2015. Unsere Medien wussten sofort, wer es war: Rechtsextremisten und Pegida. In Wahrheithatte ein Asylbewerber den Asylbewerber getötet.
Genau dieses Verhalten ist allerdings inzwischen typisch für unsere Leitmedien. Sie lenken die Öffentlichkeit mit vorverurteilenden Propagandaberichten von der Realität ab. Und das immer dreister. Die perfide Struktur dieser Propaganda wurde – wie schon erwähnt ? in Dresden durchschaubar. Als Mitte Januar in Dresden der aus dem afrikanischen Eritrea stammende islamische Asylbewerber Khaled B. im Flüchtlingsheim erstochen aufgefunden wurde, da wussten alle Leitmedien sofort, wo die Täter zu suchen waren. Nicht etwa im Flüchtlingsheim, sondern bei »rechtsgerichteten Deutschen«. Eine ganze Stadt wurde von den deutschen Leitmedien unter Generalverdacht gestellt. Wie jetzt auch wieder in Tröglitz, dem »Dorf der Schande«.
Das Islamische Zentrum Dresden schaffte es mit der absurden Behauptung, der Muslim Khaled B. sei »das erste Pegida-Opfer«, sofort in die ARD-Tagesschau. Die SPD forderte einen »Runden Tisch gegen rechts«. Der SPIEGELschrieb: »Nun ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland.« Sein Freund Hani sei sich inzwischen »zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde«.
So macht man heute Propaganda. Auch die Berliner taz berichtete sofort über die »rassistischen Angriffe« in Dresden, obwohl die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf eine fremdenfeindliche Tat hatten. Das störte auch all die anderen deutschen Journalisten nicht, welche in Fernsehen, Radio und Zeitungen über jene Demonstrationen und Lichterketten berichteten, welche zugunsten des getöteten Eritreers und gegen den angeblichen latenten Rassismus der Deutschen ins Leben gerufen wurden. In Dresden, Leipzig, Potsdam und Berlin berichteten Journalisten live vonGroßdemonstrationen unter dem Motto »Rache für Khaled – Rassismus tötet«.
Genau eine Woche später teilte die Polizei mit, dass der 26 Jahre alte eritreische Rauschgifthändler Hassan S. seinen Landsmann Khaled B. im Streit um Geld erstochen hatte. Es war der Täter Hassan S., der vor den Journalisten im Asylbewerberheim mehrere Tage lang bei Pressekonferenzen Hof gehalten und die Stimmung gezielt gegen Deutsche geschürt hatte. Eine Zeitung fasste das so zusammen:
»Noch am Mittwoch hatte die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung erkennen wollen. Dies war weithin auf Kritik gestoßen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren.«
Die Hakenkreuze hatte Hassan S. – wie man heute weiß ? dort angebracht. Nun muss man wissen, dass die Meldungen über den von deutschen »Rassisten« in Dresden getöteten Asylbewerber Khaled weltweit von jedem Sender aufgegriffen wurden. DieBBC berichtete darüber ebenso wie der US-Sender CNN und das arabische Programm Al Jazeerah. Und wie in solchen Fällen üblich, ist es dort jetzt keine Nachricht wert, dass Khaled von einem Afrikaner getötet wurde.
Man kennt die ganze Prozedur ja schon: Bevor überhaupt der Tathergang bekannt oder ein Täter ermittelt ist, werden Angriffe auf Ausländer in deutschen Leitmedien als Taten von Rechtsextremisten dargestellt. Sofort fordern Politiker einen noch stärkeren »Kampf gegen rechts«– auch wenn sich später herausstellt, dass alles ganz anders war.
Erinnern Sie sich noch an den 2. Oktober 2000? An jenem Tag gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Sofort wurden Rechtsextremisten als Täter vermutet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief den »Aufstand der Anständigen« aus. Alle Leitmedien berichteten so, als ob Deutsche die Synagoge angezündet hätten. Und dann ermittelte die Polizei einen 19 Jahre alten Palästinenser und einen 20 Jahre alten Marokkaner als Brandstifter. Das aber verschweigen die Medien bis heute.
Erinnern Sie sich noch an den 23. November 2000? Damals berichteten alle Medien über einen Mord im sächsischen Sebnitz. Der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah wurde angeblich von brutalen Neonazis im Freibad ertränkt. Sofort gab es Demonstrationen gegen rechts und natürlich Lichterketten. Schließlich kam heraus: Der Junge starb an einem Herzstillstand, er war schwerkrank.
Erinnern Sie sich noch an den 3. Februar 2008? Da brannte in Ludwigshafen ein von türkischen Familien bewohntes Haus nieder. Neun Menschen starben. Sofort war in unseren Leitmedien von einem ausländerfeindlichen Brandanschlag die Rede. Das aber war Unsinn – die Staatsanwaltschaft schließt einen Brandanschlag »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« aus.
Erinnern Sie sich noch an den Oktober 2008? In Karow in Mecklenburg-Vorpommern brannte der Imbiss eines Pakistaners ab. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag. Die Medien verbreiteten das Bild rassistischer Ostdeutscher, welche Ausländer hassen. Die Wahrheit: Im November 2009 musste sich der Pakistaner vor dem Amtsgericht Wismar wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Kein deutscher Journalist berichtete darüber.
Und erinnern Sie sich noch an den 7. November 2009? An der Synagoge in Dresden wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Sofort wurde eine rechtsextreme Tat behauptet. Später nahm die Sonderkommission einen Algerier fest, dem sie die Tat anhand von Videoaufnahmen nachweisen konnte. Auch dazu haben unsere Massenmedien geschwiegen.
Ach ja: Als feststand, dass der Eritreer Khaled in Dresden von einem Landsmann ermordet worden war, da überlegten die deutschen Innen- und Justizmister für einen Moment allen Ernstes, den Täter vor der offiziellen Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse noch schnell einzudeutschen. Das alles nur, um eine Fassade aufrechterhalten zu können, um sich nicht peinlichen Fragen stellen zu müssen. Es scheiterte an gesetzlichen Bestimmungen. Die Zeit war einfach zu knapp. Auch dazuand sich in unseren »Qualitätsmedien« natürlich kein Wort.
Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten in unseren Medien besser niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall »Khaled«. Die Leitmedien skandierten »Rache für Khaled«. Und der Grünen-Politiker Volker Beck zeigte allen Ernstes sofort sogar die Kripo in Dresden an und unterstellte den Beamten, ein Tötungsdelikt verschleiern zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb:
»Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge.«
Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlingen der Süddeutschen diktiert. Die Tagesschau interviewte den Mörder sogar. Das alles allein wäre schon tragisch genug – doch die ganze Absurdität dieser verlogenen Berichterstattung wird erst klar, wenn man die vielen Polizeiberichte aus jenen Tagen liest, in denen in Dresden im Januar 2015 Asylanten deutsche Dresdner überfielen. Hier ein Beispiel aus dem Polizeibericht vom 19. Januar 2015 aus Dresden. Es ist ein wörtlicher Auszug aus dem Polizeibericht:
»In der vergangenen Nacht wurde ein 55-Jähriger an der Leipziger Straße beraubt. Alarmierte Beamte konnten den Täter (26) in der Folge ermitteln und vorläufig festnehmen. Der 55-Jährige lief vom Alexander-Puschkin-Platz kommend, die Leipziger Straße in Richtung Antonstraße entlang.
Kurz vor der Tankstelle kam ein Mann aus einem Haus, querte die Straße und schob den 55-Jährigen in ein Grundstück. Dort schlug er ihm eine Flasche auf den Kopf und drückte ihn zu Boden. Anschließen zog er ihm die Geldbörse sowie eine Kamera aus der Tasche und ging zurück in das Haus auf der anderen Straßenseite.
Alarmierte Polizeibeamte kontrollierten daraufhin das Haus und konnten den mutmaßlichen Räuber feststellen. Die geraubten Gegenstände fanden die Beamten in einem Vorraum. Daraufhin nahmen sie den 26-jährigen libyschen Staatsangehörigen vorläufig fest. Gegen ihn wird nun wegen schweren Raubes ermittelt.«
Verstehen Sie jetzt, warum die Demonstranten von Pegida in Dresden jede Woche »Lügenpresse«rufen, wenn sie Medienvertreter sehen?
Hätten Sie gern einen noch drastischeren Fall? Dann fragen Sie Ihre Lokalzeitung doch einmal, warum diese zwar über den getöteten Khaled aus Dresden aber nicht über den im Dezember 2014 in Clarenberg getöteten Deutschen Dirk Wölke (43) berichtete. Die Mordkommission ermittelte imFall des getöteten Deutschen einen 18 Jahre alten Asylbewerber, der erst im November 2014 in die Bundesrepublik gekommen war, um einen Asylantrag zu stellen. Einzig die Ruhr-Nachrichtenberichteten klein über den »Fall«. Danach hatte der Asylbewerber binnen vier Wochen Aufenthalt in Deutschland schon ein gewaltiges Vorstrafenregister. Nur sollte das alles nicht öffentlich bekannt werden, weil es »Vorurteile« schüren könnte.
Möglich ist das alles nur, weil die Politik dieses Verhalten vorgibt. Obwohl wir angeblich Presse- und Meinungsfreiheit haben, dürfen bestimmte Dinge nicht berichtet werden. Unsere Lügenpresse berichtet jetzt nur noch über den »braunen Sumpf von Tröglitz«. Ein ganzes Dorf wird vorverurteilt. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr. Und natürlich gibt es »Demonstrationen gegen rechts«.
Warum das erstaunlich ist? Im Dezember 2014 äußerte sich der Verfassungsschutz besorgt über die zunehmende Brutalität von Schlägern aus der linken politischen Szene. Allein in Berlin leben 2500 Linksextremisten, rund 1000 von ihnen sind gewalttätig. Sie überfallen vor allem ahnungslose Polizisten und schlagen sie zusammen, berichten die Verfassungsschützer. Ein Berliner CDU-Politiker wollte auch auf diese bedrohliche Lage für Berliner Polizisten aufmerksam machen und formulierte folgenden Antrag für das Bezirksparlament:
»Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt ihre Solidarität mit den Polizisten, welche nur aufgrund ihres Berufsstandes von Linksextremisten(…) angegriffen wurden und werden.«
SPD, Grüne, Linke und Piraten stimmten diesem Antrag im Dezember 2014 erst zu, nachdem das Wort »Linksextremisten« ersatzlos gestrichen worden war. Sie behaupteten, Berliner Polizisten würden schließlich auch von Neonazis angegriffen. Der CDU-Politiker berichtete dann, er habe um Beispiele für rechtsextreme Übergriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg gebeten, aber nur Schweigen geerntet.
Im Klartext: Die Grünen, die Linke, die SPD und die Piraten brachten es gemeinsam fertig, dass die Urheber der Gewalt von der offiziellen Politik in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr benannt werden dürfen. So kann man ein großes Problem beseitigen, indem man es einfach ignoriert und leugnet. Wir sind jetzt brutal einseitig. Unsere Journalisten überbieten sich mit Vorverurteilungen, sie hetzen und brandmarken Menschen und Menschengruppen. Kommt Ihnen das aus der deutschen Geschichte nicht irgendwie bekannt vor?
Bad Frankenhausen/Thüringen – Regionalmuseum.
“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
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SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke -“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Merkel hau ab! Nimm Gauck mit.” Nie zuvor hat eine ARD-Sendung so subversiv und massiv Pegida-Protestplakate popularisiert wie “hart aber fair” am 10.10.2016 – mitten in der landesweiten Diskussion über die politisch Verantwortlichen des Dresden-Leipzig-Eilenburg-Desasters, allgemeiner Terrorismusförderung durch Autoritäten, Machteliten. Ausriß.
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
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Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam: die Massenmedien haben mit Nachrichten nichts mehr zu tun – insbesondere jene von ARD & ZDF. Sie fördern und verschärfen mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.Schon 1982 analysierte Bräutigam Strukturen und Arbeitsweisen der Tagesschau-Redaktion und kam – als noch aktiver Redakteur – zu dem Schluss, dass die Tagesschau das bringe, „was unsere politischen Zustände bestätigt und verfestigt und was die von den öffentlichen Medien gesteuerten Massen angeblich hören und sehen wollen“.Er schildert aus seiner Erfahrung, wie verantwortungsvolle journalistische Arbeit abgewürgt und der Informationsauftrag öffentlich-rechtlicher Medien zur methodischen Desinformationsmaschine mutieren.Bräutigam macht in seiner Analyse der sogenannten „Bundestagsdebatte“ zum Rundfunkrecht deutlich, wie das Rundfunkrecht und die verbürgte journalistische Unabhängigkeit gebeugt wird.Die Massenmedien fördern und verschärfen mehrheitlich mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.Ursachen machte Bräutigam vor allem in der massiven parteipolitischen Einflussnahme über die Aufsichtsgremien aus:„Keiner wird bei uns Intendant, der den Parteien insgesamt kritisch gegenüber steht. Keiner wird Chefredakteur, es sei denn, er hat die richtigen Beziehungen oder das richtige Parteibuch“.In einer Rezension bezeichnete Hans Heinrich Obuch diese Einblicke als „anschaulich und exakt“.
2012 trat Bräutigam aus der Gewerkschaft ver.di aus. In seiner Austrittserklärung begründete er seinen Schritt damit, dass sich die deutschen Gewerkschaften im Unterschied zu den Gewerkschaften anderer Länder hauptsächlich als duldsame Begleiter kapitalistischer Ausbeuterei, asozialer Schweinereien und als Stabilisatoren des schändlichen Systems betätigt haben.
Notwendige gesellschaftsverändernde Kampfziele seien gestrichen worden. Allen voran die Verkürzung der Arbeitszeit (30-Stunden-Woche, Rente mit 60), das Verbot der Mehrarbeit, die Abschaffung der Leiharbeit, die Reduktion der Zeitarbeit, das Verbot aller Kettenarbeitsverträge und das Verbot prekärer Beschäftigungsformen.
Auch bei immateriellen Kampfzielen, wie beispielsweise der Presse- und Rundfunkfreiheit, seien die Gewerkschaften untätig. Bräutigam wollte sich nicht weiterhin als Mitläufer einer unrechtssystemkonformen Kollaboration verbiegen.
Seit 2014 hat Bräutigam gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, dem ehemaligen Vorsitzenden des ver.di-Betriebsverbandes NDR, über hundert Programmbeschwerden beim NDR eingereicht.
Ihrer Kenntnis nach ist die Berichterstattung agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.
Trump und Putin 2017: “We love Russia”(T-Shirt in Moskau verkauft für 1090 Rubel). **
Rußland
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 08. November 2017 um 11:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
