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Die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN – trotz katastrophaler Ost-Resultate allen Ernstes an Jamaika-Sondierungen beteiligt – wie Pseudo-Demokratie funktioniert:
Sachsen: 4,6 %
Thüringen(Heimat von Göring-Eckardt): 4,1 %
Sachsen-Anhalt: 3,7 %
Brandenburg: 8 %
Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 %
Ausriß.
Ausriß.
SPD 30,6% – AfD 20,8 % – CDU 19 % – Linke 13,2 % – Grüne 4,8%.
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Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.
Ausriß – “Drogenschock für die Grünen. Wie der kampfeslustige Bundestagsabgeordnete zur Reizfigur wurde.” Tatsächlich Drogenschock – oder wußten alle in der Grünen-Spitze seit langem Bescheid über Becks Drogenkonsum, die Kontakte zu Rauschgiftmafia/organisiertem Verbrechen ?
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Die Ermordung des Moslems Khaled in Dresden und die kuriose Reaktion von Volker Beck – Bund deutscher Kriminalbeamter zeigte Beck an. Viele Grüne, hieß es aus Dresden, demonstrierten gemeinsam mit Mörder und Falschaussagern:http://www.welt.de/politik/deutschland/article136548610/Fall-Khaled-Kriminalbeamte-zeigen-Volker-Beck-an.html
“Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige.” Verfaßte Beck die Anzeige im Drogenrausch, wird jetzt vielfach gefragt.
“.Am vergangenen Montagabend, als Pegida durch Dresden marschierte, wurde der Asylbewerber Khaled Idris Bahray durch Messerstiche getötet.” Volker Beck
„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal…Der Zwanzigjährige ist möglicherweise ermordet worden, weil er keine weiße Haut hatte… Das Schutzbedürfnis der demonstrativ gehassten Flüchtlinge muss schleunigst ein zentrales Thema bei den Pegida-Debatten werden.” Die taz stellt nicht klar, daß dies wie im Falle Khaled hieße, Moslems vor anderen Moslems durch die deutsche Polizei zu schützen.
Der Fall Khaled – Propagandalügen und Manipulationstricks – die Rolle der Grünen:
Besonders aussagekräftig ist eine Fotogalerie der westdeutschen Leipziger Volkszeitung – auf insgesamt 77 Bildern sind Khaled-Mörder und Falschaussager sehr häufig abgebildet: http://www.lvz-online.de/migranten-und-dresdner-erinnern-an-ermordeten-khaled-i/r-detailansicht-galerie-38793-1485262.html
Zeitgeschichtlich sensationell – gemeinsam mit Khaled-Mörder und Falschaussagern demonstrieren in Dresden Grünen-Politiker, viele Grünen-Mitglieder, wie die Medien berichten. Soweit bekannt, haben sich weder Volker Beck noch andere Grünenpolitiker, darunter aus Sachsen/Dresden zu der bemerkenswerten Solidarisierung positioniert.
Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream.
“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ
(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)
Ausriß. Saarländerin Simone Peter/Grüne. Nach Mecklenburg-Vorpommern ist die Anti-Umwelt/Anti-Natur-Partei nun auch im Saarland rausgeflogen.
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…Markant war ihre Kritik an der Kölner Polizei nach den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht, in der sie „herabwürdigende Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘“ für Nordafrikaner mehr zu bekümmern schienen als sexuelle Übergriffe gegen Dutzende Frauen. Einen entsprechenden Tweet hat Peter später bedauert, aber sie erholte sich nie mehr ganz davon… DIE WELT
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–Warum die Grünen absacken(?): “Putin ist inzwischen innenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage, dass er außenpolitisch immer härtere Gangarten einlegt. Das ist hochgefährlich.” Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN.
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Claudia Roth/GRÜNE – Eulenspiegel. Ausriß.
Die Grünen und der Atomvertrag mit Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/15/schmidt-kohl-straus-brandt-filbinger-juso-vorsitzender-gerhard-schroder-fischer-trittin-scheisebeutel-auf-diktator-geisel-in-bonn-der-erneut-verlangerte-deutsch-brasilianische-atomvertrag-ha/
Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-“Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Ausriß.
Ausriß.
BILD-Ausriß.
Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
–GRÜNEN-Kretschmann:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/11/yoani-sanchez-in-heidelberg-2013-treffen-mit-dem-grunen-ministerprasident-winfried-kretschmann-auf-dem-schlos-der-stadt/
GRÜNER Winfried Kretschmann in Brasilien:
„In Brasilien ist, wie auch in Argentinien, eine geradezu ansteckende Aufbruchsstimmung an vielen Ecken mit Händen zu greifen.”
Yoani Sanchez und die Scheiterhaufen-Demokratie:
Übliche Autoreifen-Scheiterhaufen Brasiliens, auch der “Gutmenschen”-Fraktion Mitteleuropas seit Jahrzehnten bestens bekannt. Mit Scheiterhaufen werden u.a. Bürgerrechtler liquidiert. http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Ausriß: “Yoani: Ich will diese Demokratie in meinem Land.”
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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:
Ausriß. DER SPIEGEL.
–…Poppe äußert sich gerne weitschweifig zur Lage in China, beklagte auch schwere Menschenrechtsverletzungen an Kosovo-Albanern durch die Serben. So seien, laut Berichten von Vertriebenen, wehrlosen Albanern die Kehle durchgeschnitten, die Augen ausgestochen, Nasen, Finger und Hände abgehackt worden. Frauen habe man die Brüste abgeschnitten, es gebe Massaker und systematische Vergewaltigungen. Poppe wurde aktiv, ging an die Öffentlichkeit, ohne Beweise in den Händen zu haben. Anders verfährt er im Falle Brasiliens. Da gibt es zahllose Beweise und Fotos von weit schlimmeren Greueltaten, ohne dass die Bundesregierung bis heute reagiert. Poppe selbst hat sich bereits 1996 mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Brasilien kundig gemacht. Auf telegraph-Anfrage drückt sich die Delegation vor klaren Positionen zu den immer krasseren Menschenrechtsverletzungen: “Wir kommen nicht, um uns einzumischen, um zu kritisieren, sondern um die helfende Hand zu reichen. “Cardosos Mitte-Rechts-Regierung werden guter Wille und Fortschritte bei den Menschenrechten bescheinigt. Mit der Delegation sitzt Poppe in der Luxusresidenz des Generalkonsuls von Rio de Janeiro an festlich gedeckter Abendtafel, verliert kein Wort über Greuel, die sich seinerzeit nur ein, zwei Kilometer entfernt ereigneten: Menschen im Slum „Morro de Coroa“ lebendig verbrannt, zerstückelt wurden. Die Delegation lobt Cardosos Politik, während danach an der Tafel ein in Rio tätiger, belgischer Menschenrechtler über die von den Regierenden täglich verantworteten, zugelassenen, tolerierten Menschenrechtsverletzungen berichtet, über Terror und Korruption. Man hört nur höflich zu, schweigt aber zu allem, wie auch der Generalkonsul. Bundespräsident Roman Herzog hält es an gleicher Stelle bei einem offiziellen Besuch Brasiliens genauso, vermeidet jegliche Position zur Menschenrechtssituation…
telegraph #102/103
MARKT UND MORAL
Nett zum Massaker-Demokraten
Klaus Hart
Auch Rot-Grün hofiert – wie zuvor Kohl – Brasiliens Mitte-Rechts-Staatschef Cardoso. Ist er in Berlin bei Schröder, Fischer, Trittin & Co., unterbleibt Kritik an dessen Verantwortung für Todesschwadrone, Blutbäder an Landlosen, Massenfolterungen sowie Amazonasvernichtung komplett.
Sozialdemokrat Schröder wählte unter den Staatschefs dieser Erde den brasilianischen Präsidenten und „Social-Democrata“ Fernando Henrique Cardoso aus, um mit ihm in Hannover die EXPO zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Eine interessante Entscheidung – Cardoso, hieß es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf war Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – „fünfzehn fortschrittlichen“ Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz „Modernes Regieren im 21.Jahrhundert“ ein gewichtiges Wort mitredeten. Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt in der Tat nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Kam der Großgrundbesitzer, Ex-Soziologe und FU-Berlin-Ehrendoktor zu Kanzler Kohl an den Rhein, schlugen ihm ebenfalls Freundlichkeiten und allergrößtes Lob für seine Wirtschaftspolitik entgegen. Brasilien ist schließlich Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Russland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes von Sao Paulo das von ganz Argentinien.
Ebenso herzlich werden in Deutschland stets Cardosos Vize, der zwielichtige Diktaturaktivist Marco Maciel, und Kongresspräsident Antonio Carlos Magalhaes empfangen – niemand störte sich daran, dass beide die tonangebenden Leute in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Heute sind sie mit Cardoso politisch hauptverantwortlich für Massaker an Landlosen, die Verfolgung und Ermordung ihrer Führer. Todesschwadrone wüten schlimmer als zur Diktaturzeit. Vize Maciel ist bis heute Mitglied der archaischen Elite des von Massenarmut und mafiosen Strukturen gezeichneten, Rauschgift auch für Europa produzierenden, Nordost-Teilstaates Pernambuco. Maciel ließ sich in den Neunzigern mindestens einen Wahlkampf laut Experten nachweislich vom organisierten Verbrechen mitfinanzieren. Die deutschen Handelskammern in Rio und Sao Paulo, effiziente Polit-Instrukteure deutscher Auslandskorrespondenten, machen stets gute Vorarbeit – in den Medien erscheint keine Zeile über Maciels Vergangenheit, nur Lob und Hudel, Großfotos zeigen den Gast beim Händedruck mit Ex-Geheimdienstchef Klaus Kinkel.
Selbst im Menschenrechtsbericht des US-State Department für 1998 wird betont, dass Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt unter Cardoso weiter zunahmen. Beamte der berüchtigten Militärpolizei betätigen sich laut Report, in der Freizeit als Berufskiller und Entführer.
Ungesühnte Massaker
Unvergessen ist, dass ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates sowie Literaturnobelpreisträger Josè Saramago angehörten, Cardoso und dessen Mitte-Rechts-Regierung 1996 zu den Hauptverant-wortlichen zweier barbarischer Blutbäder an Landlosenfamilien erklärten: Im Amazonas-Teilstaat Parà befahl der Gouverneur Almir Gabriel, Intimus von Cardoso, mit dessen Wissen, den Militärpolizei-Einsatz von Eldorado de Carajas, bei dem laut offiziellen Angaben neunzehn, nach kirchlichen aber über dreißig Menschen getötet wurden. Ein anderes Massaker ereignete sich im Amazonas-Teilstaat Rondonia – beide Verbrechen sind weiterhin ungesühnt. Auch bei Massenvertreibungen ist Cardoso Spezialist: Seine neoliberale Politik, so der Landlosen-Führer Joao Pedro Stedile, zwang weit über 400 000 Kleinbauern und Landarbeiter, aus den Agrarregionen in die entsetzlichen Slums der Millionenstädte wie Sao Paulo und Rio de Janeiro zu migrieren. Das Drama der Indianerstämme ist hinreichend bekannt: Das offizielle Brasilien feierte im April mit viel Pomp in Bahia die „Entdeckung“ durch portugiesische Seefahrer und Eroberer vor fünfhundert Jahren – unweit der Tribüne Cardosos knüppelte die Militärpolizei demonstrierende Indianer und Menschenrechtsaktivisten äußerst brutal zusammen. Die nationale Bischofskonferenz schloss sich den Protesten an, verurteilte so heftig wie nie zuvor auch Cardosos Menschenrechtskurs.
Auch Grüne schweigen völlig
Wie zu Kohl-Zeiten bleibt der Berliner Ehrendoktor auch bei jüngsten Deutschland-Visiten völlig ungeschoren. Kurioserweise vermeiden die deutschen Journalisten jegliche kritische Anmerkung, während auf denselben Pressekonferenzen die mitgereisten brasilianischen Kollegen den hohen Staatsgast mit direkten Fragen zu Landlosen und Bischofskonferenz regelrecht in Rage bringen. Um so auffälliger das Schweigen der zuständigen deutschen Instanzen, darunter die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Roth und der grüne Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, die bei Cardoso-Visiten stets passiv blieben. Poppe äußert sich gerne weitschweifig zur Lage in China, beklagte auch schwere Menschenrechtsverletzungen an Kosovo-Albanern durch die Serben. So seien, laut Berichten von Vertriebenen, wehrlosen Albanern die Kehle durchgeschnitten, die Augen ausgestochen, Nasen, Finger und Hände abgehackt worden. Frauen habe man die Brüste abgeschnitten, es gebe Massaker und systematische Vergewaltigungen. Poppe wurde aktiv, ging an die Öffentlichkeit, ohne Beweise in den Händen zu haben. Anders verfährt er im Falle Brasiliens. Da gibt es zahllose Beweise und Fotos von weit schlimmeren Greueltaten, ohne dass die Bundesregierung bis heute reagiert. Poppe selbst hat sich bereits 1996 mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Brasilien kundig gemacht. Auf telegraph-Anfrage drückt sich die Delegation vor klaren Positionen zu den immer krasseren Menschenrechtsverletzungen: “Wir kommen nicht, um uns einzumischen, um zu kritisieren, sondern um die helfende Hand zu reichen. “Cardosos Mitte-Rechts-Regierung werden guter Wille und Fortschritte bei den Menschenrechten bescheinigt. Mit der Delegation sitzt Poppe in der Luxusresidenz des Generalkonsuls von Rio de Janeiro an festlich gedeckter Abendtafel, verliert kein Wort über Greuel, die sich seinerzeit nur ein, zwei Kilometer entfernt ereigneten: Menschen im Slum „Morro de Coroa“ lebendig verbrannt, zerstückelt wurden. Die Delegation lobt Cardosos Politik, während danach an der Tafel ein in Rio tätiger, belgischer Menschenrechtler über die von den Regierenden täglich verantworteten, zugelassenen, tolerierten Menschenrechtsverletzungen berichtet, über Terror und Korruption. Man hört nur höflich zu, schweigt aber zu allem, wie auch der Generalkonsul. Bundespräsident Roman Herzog hält es an gleicher Stelle bei einem offiziellen Besuch Brasiliens genauso, vermeidet jegliche Position zur Menschenrechtssituation. „Ich weiß, dass sie hier gewisse Probleme mit der Kriminalität haben“, ist sein einziger Kommentar zu folgendem: In den Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme, telegraph hat zahlreiche Fotos vorliegen. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadrone, doch auch die Polizei agiert brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, so betonen auch kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, dass deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des, mit der Politik verzahnten, organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Ein katholischer Pfarrer sagte zum telegraph: “Die fortgesetzten Gefechte, Morde und anderen nahezu unbeschreiblichen Greueltaten, halten Kinder wie Alte in extremer Spannung und Angst – wer an den Hängen der Tijuca-Slums von Rio lebt, kann sich weder frei bewegen, noch frei sprechen. Um am Leben zu bleiben, müssen die Slumbewohner ihre wahre Meinung verstecken, den neofeudalen Banditenmilizen nach dem Munde reden. Niemand vertraut in den Staat – weil er die Rechte und Interessen der Slumbewohner nicht verteidigt, glauben diese, dass die Autoritäten mit den Verbrechersyndikaten auf irgendeine Weise liiert sind.“
Slumbewohner ohne Basis-Menschenrechte
Amnesty International betonte dazu, de facto befinde man sich in einigen Teilen Brasiliens noch im Mittelalter, Slumregionen Rios gehörten dazu. Die rund zwei Millionen Armen in den Favelas des, nach Sao Paulo, zweitwichtigsten wirtschaftlichen Ballungszentrums seien im Grunde Geiseln des organisierten Verbrechens und sämtlicher Basis-Menschenrechte beraubt. Für AI ist besonders schwerwiegend, dass die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, sprach gegenüber der Zeitschrift ila wiederholt von „niederschmetternder Indifferenz“ der Cardoso-Regierung. Die Freiwilligenorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ agiert nicht nur in Afrika oder auf dem Balkan, sondern auch in Brasilien – ihr zufolge handelt es sich in Rio de Janeiro um „Guerra urbana“, Stadtkrieg.
Brasiliens Kindersoldaten
Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen lässt man meist verschwinden. In den Slums, so die, auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte, Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder: “Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muss dem an einen Baum gebundenen Opfer, mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.“ Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello auch die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert: “Wenn mir in Rio ein Schweizer etwas über Neutralität erzählt, lache ich laut auf – Sig-Sauer-Sturmgewehre werden von den Gangstern jetzt am meisten importiert.“ Der linke Abgeordnete Carlos Minc aus Rio de Janeiro, Träger des Umweltpreises der Vereinten Nationen, nimmt jenen den Wind aus den Segeln, die das Kriminalitätsproblem in Drittwelt-Metropolen wie Rio oder Sao Paulo immer vorschnell-oberflächlich auf Armut, Elend zurückführen. Minc argumentiert: “In Rio de Janeiro sind Straftäter und Autoritäten Komplizen, das organisierte Verbrechen, das Drogenkartell herrscht in den Slums, pflegt enge Beziehungen zur Geschäftswelt, zur Stadtregierung, zu Polizei und Justiz, die daher Straffreiheit walten lassen, die Gesetze nicht anwenden, die Menschrechte der Bewohner missachten. Es reicht nicht, nur gegen die Ermordung von Straßenkindern zu protestieren – es muss verhindert werden, dass diese Kinder und Jugendlichen weiterhin perverserweise vom organisierten Verbrechen ausgenutzt, gegen die wehrlosen Stadtbewohner eingesetzt werden.“ Minc erinnert an die Ermordung von achtundvierzig Bürgerrechtlern, die zum Terror des Drogenkartells nicht schwiegen: “Die physische Eliminierung, wie seinerzeit durch die faschistischen Brigaden Mussolinis, darf nicht hingenommen werden.“ In Rio de Janeiro – weit über zwölftausend Morde pro Jahr – wird nur in acht Prozent der Fälle überhaupt ermittelt. Auch der grausam gefolterte, frühere militante Diktaturgegner Reinaldo Guarany, der in Deutschland Exiljahre verbrachte, in Bochum Betriebswirtschaft studierte, spart nicht mit Kritik an Brasiliens „Zivildiktatur“. Gegenüber dem telegraph spricht er von einer „Komplizenschaft des Staates mit dem organisierten Verbrechen“. FU-Berlin-Ehrendoktor Cardoso hat die Existenz rechtsfreier, de facto staatlicher Oberhoheit entzogener Slumviertel Rio de Janeiros, offensichtlich akzeptiert – bezeichnenderweise sagt er einen angekündigten Besuch im Elendsviertel Vigario Geral, wo 1993 Militärpolizisten einundzwanzig völlig unschuldige Bewohner erschießen, kurzfristig ab. Der im Slum aufgewachsene Soziologe und Men-schenrechtsaktivist Caio Ferraz wird zu Cardosos Amtszeit von Polizei und organisiertem Verbrechen so massiv mit Ermordung bedroht, dass er in einer schwierigen Operation von Amnesty International außer Landes gebracht wird. Ferraz ist damit einer von jenen Menschenrechtlern, die ebenso wie verfolgte Homosexuelle, politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien erhielten – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur.
Pinochet-Hofierer Cardoso
Wenn die rot-grüne Bundesregierung wegen solcher Zustände keinen Grund sah, Cardoso weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich dessen Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hatte Kumpane und Helfershelfer auch in Ländern wie Argentinien und Brasilien, von der intensiven CIA-Kooperation ganz zu schweigen. Präsident Carlos Menem wetterte von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast Cardoso verlangte ebenfalls die Freilassung. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet und auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis – alleine in Sao Paulo gibt es über tausend deutsche Niederlassungen – eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso lässt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität, die nach wie vor den Militärputsch von 1964 würdigt und regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet einlud. Als Juso-Vorsitzender protestierte Gerhard Schröder 1978 vehement gegen den Deutschlandbesuch des berüchtigten brasilianischen Diktators Ernesto Geisel, der damals von Kanzler Helmut Schmidt, Willy Brandt und Leuten wie Filbinger empfangen wurde. In jenem Jahre wurden vom brasilianischen Militärregime Verbrechen wie im Chile Pinochets begangen, auf Protestdemonstrationen nannten die Jusos General Geisel einen skrupellosen Folterknecht und Mörder. Jetzt traf Gerhard Schröder als Bundeskanzler mit Cardoso jenen Mann, der Geisel zum Freund hatte, stets dessen „Leistungen für die Redemokratisierung“ lobte und auch noch eine achttägige Staatstrauer anwies, als er 1996 verstarb. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner „Sozialdemokratischen Partei“/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten ebenso wie in der rechtsgerichteten Regierungspartei PPB. Dessen Flügelmann Jair Bolsonaro, ein Offizier der Militärpolizei, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen“, betont Bolsonaro zum Blutbad an Landlosen von Eldorado de Carajas. Noch schockierender äußert sich der PPB-Politiker zum nach wie vor ungesühntem Massaker von Carandirù, bei dem Sao Paulos „Policia Militar“ 1992 mindestens 111 Gefangene ermordete. Über 5000 Schuss werden aus Mpis auf die Häftlinge abgefeuert, viele lässt man durch Bluthunde zerreißen. “Man hätte noch einige hundert töten müssen“, argumentierte Bol-sonaro allen Ernstes, “um Platz für andere Gefangene zu schaffen.“ Folter befürwortet er ebenfalls öffentlich. Cardoso & Co sahen nie einen Grund, auf solche Erklärungen zu reagieren. Der befehlshabende Massaker-Oberst wird Abgeordneter, gehört zum Parteienbündnis Cardosos, trommelte für dessen Wiederwahl.
Brasilien ist laut UNO ein Folterstaat
Als die UNO-Menschenrechtskommission Brasilien als Folterstaat einstufte, wies die Mitte-Rechts-Regierung dies auf der Stelle als ungerecht zurück. Josè Gregori, Cardosos PR-Agent für Menschen-rechtsfragen, lamentierte in Genf, der Norden richte über den Süden, Regierungen der reichen Länder sowie mächtige Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch urteilten parteiisch über Brasilien. Davon kann keine Rede sein – die Genfer Konferenz stützt sich auf verlässliche Studien, die auch Claudia Roth, Gerd Poppe und Joseph Fischer vorliegen. Eine hat der österreichische Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic miterarbeitet: “Sogar Kranke werden gefoltert, Wärter schlagen solange mit Eisenknüppeln auf Häftlinge ein, bis der Schädel aufsplittert und Gehirnmasse heraustritt“, beklagt Zgubic. “Für mich sind solche Gefängnisse Konzentrationslager.“
Trittin und Brasiliens Siemens-AKWs
Natürlich erkundigte sich telegraph auch im Umweltministerium nach Reaktionen auf Cardoso-Visiten. Als Juso-Chef hatte Gerhard Schröder seinerzeit heftig gegen den von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1975 mit den brasilianischen Diktatoren geschlossenen Atomvertrag protestiert – damals wurden immerhin unweit geplanter AKW-Standorte politische Gefangene gefoltert und lebendig Haien zum Fraß vorgeworfen. Mit deutschen Krediten, Hermes-Bürgschaften, realisiert Siemens-KWU den brasilianischen Atomeinstieg – 2000 ging südlich von Rio de Janeiro in einer erdrutsch- und erdbebengefährdeten Bucht der Atommeiler „Angra II“ des Biblis-Typs ans Netz. Mit Rekord-Baukosten von rund zehn Milliarden Dollar ist es der teuerste der Welt, bei 25-jähriger Bauzeit. Gleich daneben errichtet Siemens-KWU das AKW „Angra III“, Greenpeace, die brasilianischen Grünen und die Umweltverbände protestieren wiederum vehement – doch Präsident Cardoso will den Meiler unbedingt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin nennt das Anfahren des tschechischen Atomkraftwerks Temelin ganz offiziell sicherheitstechnisch bedenklich und energiepolitisch verfehlt – im Oktober, als Cardoso wieder einmal bei Schröder und Fischer weilt, sein Umweltminister Sarney Filho ebenfalls nach Berlin kommt, erklärt er dagegen zu Angra II und III auf telegraph-Anfrage lediglich knapp: “Die Entscheidung, wie Dinge in anderen Ländern gestaltet werden, müssen Sie anderen Ländern überlassen – wir würden uns von anderen auch nicht reinreden lassen, wie wirs machen“. Anlässlich der Cardoso-Besuche wäre eine Distanzierung möglich gewesen. Sie unterblieb ebenso, wie sonstige Kritik an Brasilias Umweltpolitik. Dass die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Amazonasvernichtung in die Geschichte eingeht, steht laut Greenpeace Brasilien bereits fest. Nicht einmal während des Militärregimes wurden solche Zerstörungsraten erreicht. Die Bundesregierung ist Hauptgeldgeber des Pilotprojekts der G-7-Staaten zum Schutz der brasilianischen Regenwälder, über Zweihundertfünfzig Millionen Dollar gingen bereits an Brasilia – doch Cardoso gibt jährlich viel mehr Mittel allein für Personenkult und Propaganda aus. Einst warb SPD-Kanzler Schmidt kräftig für deutsche AKW in dem Tropenland – jetzt tut Minister Trittin selbiges für Windkraftwerke deutscher Unternehmen an der brasilianischen Atlantikküste. Ein sehr starker Partner ist dabei erneut Siemens-KWU, der die Innenausstattung, darunter das Herzstück, die Generatoren, für anderen Firmen liefert, aber auch komplette Windparks errichtet. Und da spätestens wird verständlich, warum sich der grüne Minister ebenso wie führende SPD-Umweltpolitiker mit Kritik an den Konzernprojekten Angra II und III so zurückhalten.
Stimmenkauf und abgewürgte Untersuchungsausschüsse
Bundeskanzler Schröder betont, dass Präsident Cardoso Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Bankskandal bleibt im Dunkeln. 1997 erhalten Kongressabgeordnete umgerechnet jeweils um die die 300 000 Mark, damit eine die Wiederwahl Cardosos ermöglichende Verfassungsänderung durchkommt – jegliche Aufklärung wird unterdrückt. Stimmenkaufenthüller Fernando Rodrigues von der Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“, für seine Recherche sogar mit dem „Premio Esso“, sozusagen Brasiliens Pulitzerpreis, geehrt, sagt frustriert zum telegraph: “Das ist hier eben wie in Afrika, wir sind ein unterentwickeltes Land.“ Sao Paulos Erzbischofsblatt wird noch drastischer: “Wir kommen zu dem Punkt, an dem man fast nicht mehr unterscheiden kann, wer Mensch und wer Schwein ist.“ Auch unter Cardoso werden Wahlen durch Stimmenkauf und andere Tricks massiv manipuliert, was selbst von der katholischen Kirche sehr heftig verurteilt wird – internationale Beobachterkommissionen ließen sich jedoch noch nie am Zuckerhut blicken. Brasiliens Neonazis ermorden Schwule
„Hitler“ als registrierter Vorname
Bundeskanzler Schröder sondert zumindest Lippenbekenntnisse gegen den Rechtsradikalismus ab, Cardoso verzichtet selbst darauf – obwohl Brasiliens gutorganisierte Neonazis inzwischen sogar Anschläge auf Aktivisten und Büros von Amnesty International verüben, immer wieder Schwule erschlagen. In jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, dass die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter „Juden“ immer noch: “Schlechter Mensch, habgieriger Geizhals“. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, forderte diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt mir Bergher: “Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.“ Ganz offensichtlich befand sich Schröder somit bei der EXPO-Eröffnung in „allerbester“ Gesellschaft – dennoch lehnten es Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker ab, Cardosos Ausladung zu fordern, beließen es bei kaum wahrgenommener Kritik. Die deutschen Medien übersahen geflissentlich die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Pavillon, den kein geringerer als der Präsidentensohn koordinierte. Als Staatschef Cardoso im Oktober erneut während eines viertägigen Staatsbesuches in Berlin bei Schröder aufkreuzte, alle Ehren erhielt, schwiegen Poppe, Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepasste PDS, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!“ deutlich Flagge zeigte. Cardoso wurde – bisher einmalig in Deutschland – als „Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer“ definiert. „Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschen-rechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.“ Deutschland, so Cardoso im Oktober in Berlin, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle rot-grüne Partner zu haben.
Claudia Roth im Dialog mit Andersdenkenden:”Warum sagen sie zu mir, daß ich eine Volksverräterin bin?”
Ausriß
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden – ob es Kretschmann in einer TV-Wahldebatte erläutert?
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
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Kirchenaustritte und Gründe: “Heute ist Kretschmann Mitglied im Schützenverein und im Zentralkomitee der Katholiken.” Tagesschau 2016
Wikipedia:
Kretschmann ist Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg, im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin e. V., im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und im Kuratorium der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Während seines Studiums wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung Carolingia Hohenheim (nichtschlagend, im CV).[23]
Kretschmann gehört den Freunden der Hebräischen Universität Jerusalem und der Gesellschaft Oberschwaben für Geschichte und Kultur an. Er ist Mitglied in weiteren Vereinen, in seinem Wohnort Laizist er aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor und im Schützenverein.[24]
Grüne und panische Angst vor Fakten, Argumenten:
Baden-Württembergs Grüne haben den TV-Boykott der rechtskonservativen AfD durch ihren Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt. “Die AfD liefert eben keine sachlichen Argumente, auf die man reagieren könnte”. Südwestpresse druckt Grünen-Agitprop im Jan. 2016
Kuriose Fehleinschätzungen:
Keinerlei Kretschmann-Kritik an gravierender Menschenrechtslage während seines Brasilien-Besuches, keinerlei Kretschmann-Positionierung zu systematischer Folter, zu Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit, Banditen-Diktatur etc. – was Bände über Kretschmann-Wertvorstellungen spricht.
Kretschmann schweigt allen Ernstes sogar zur Scheiterhaufen-Praxis in Brasilien, der ungezählte Bürgerrechtler zum Opfer fallen.:http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Bemerkenswert, wieviele deutsche Medien über die Strafanzeige von Reiko Beil gegen Claudia Roth nicht berichtet haben – wie wäre es wohl im umgekehrten Falle – Claudia Roth stellt Strafanzeige gegen einen Pegida-Anhänger? Vermißt wird eine öffentliche Stellungnahme der umstrittenen Grünen-Politikerin Roth zur Strafanzeige.
Beitrag vom Donnerstag, dem 27.03.2015
“Am 27.03.2015 wurde unter der Vorgangsnummer 150327-1047-I00064 seitens des Mitgliedes der Initiative dialog-2015, Herrn Reiko Beil, gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grundlage des §185 Strafgesetzbuch, Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Polizei Berlin gestellt. ” […]
Grund der Strafanzeige ist, dass Frau Claudia Roth gegenüber dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die Bürger Reiko Beil, Heiko Müller und Andreas Dietrich unter Beiwohnung von Zeugen wortwörtlich als Rassisten bezeichnet hat.
Quelle: dialog-2015 vom 27.03.2015, Foto: dialog-2015
“Der Pegida-Anhänger Reiko Beil hat gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Das bestätigte die Berliner Polizei gestern auf “Freie Presse”-Anfrage. Roth hatte ihn als “Rassisten” beschimpft.
Die Äußerung Roths stand im Zusammenhang mit einem geplanten Treffen Beils und anderer Pegida-Sympathisanten mit Entwicklungsstaatssekretär Friedrich Kitschelt in Räumen des Bundestags. Kitschelt schickte dazu später nur einen Vertreter. Der CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz hatte das umstrittene Treffen organisiert.”
ShortNews:
Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Mainstream-Medien in ihren Online-Diensten vom 30.3. 2015 die brisante Nachricht verschweigen.
Man braucht sich nur den umgekehrten Fall vorzustellen – Claudia Roth stellt Strafanzeige gegen Reiko Beil von Pegida – innerhalb weniger Minuten wird die entsprechende Nachricht dann gemäß den Berichterstattungsvorschriften in sämtliche Medien durchgeschaltet, ist in den TV-Nachrichten.
Gabi Zimmer unterstützt die Grüne Claudia Roth:http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2003/09/27/a0098
Pegida-Protest vom 30.3. 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/30/oppositionsbewegung-pegida-proteste-vom-30-3-2015-strafanzeige-gegen-claudia-roth-medienkonsumenten-machen-sich-ueber-faz-text-lustig-so-weit-kann-die-bedeutungslosigkeit-von-pegida-nicht/
Ausriß, Freie Presse in Chemnitz vom 30.3. 2015, Strafanzeige von Pegida-Anhänger Reiko Beil gegen die umstrittene Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die engen Kontakte der Kuba-Bloggerin Yoani Sanchez zu Rechtsextremisten, Folter-und Diktaturbefürwortern: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/11/yoani-sanchez-in-heidelberg-2013-treffen-mit-dem-grunen-ministerprasident-winfried-kretschmann-auf-dem-schlos-der-stadt/
Grüne und Timoschenko – unter jenen Oligarchen der Ukraine, die Nazis, Faschisten, Judenhasser, SS-Verherrlicher finanzieren, politisch unterstützen:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/25/rebecca-harms-und-werner-schulz-trafen-julia-timoschenko-rebecca-harms-und-werner-schulz-durften-in-charkiw-julia-timoschenko-im-krankenhaus-besuchen-im-video-berichten-sie-von-dem-besuch-harm/
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Kommentar/2001Falsche Mutter CourageMit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den „Social-Democrata“ Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die „Menschenrechtsexpertin“ Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – „fünfzehn fortschrittlichen“ Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz „Modernes Regieren im 21.Jahrhundert“ ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch „größte deutsche Industriestadt“ – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: „Ich hätte ebenfalls geschossen.“ Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:“Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.“ Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von „Mord, Folter, Hunger und Dreck“ – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei „exzellent“. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln. Wenn die grüne „Übermutter“ solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von „niederschmetternder Indifferenz“ der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:“Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.“ Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner „Sozialdemokratischen Partei“/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – „Hitler“ als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter „Judeu“ immer noch: „Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals“. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:“Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.“Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell „Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!“ deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als „Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer“ definiert. „Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.“ Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, „alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.“ In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien „unanständig“ – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. |
Der Fall Trittin:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/27/irrweg-windenergie-sudwestrundfunk-swr/
tags: die grünen-pädophilie-jürgen trittin
Ausriß. Wie Falschgeld vor Naturschützer-Ständen.
(Erinnert sich jemand?)
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
(“Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
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Hintergrund CDU und Grüne:
”Ganz wie ein Industrielobbyist argumentiert hingegen der frühere grüne
Umweltminister Jürgen Trittin, der seine politische Karriere einst bei der
Anti-Atom-Bewegung begonnen hatte. Er versucht in der umweltbewegten
Zeitschrift politische ökologie die Bedenken gegen die
”Biotreibstoffproduktion in Ländern des Südens klein zu reden: sie könne
”neue Einkommensmöglichkeiten schaffen und so ”volle Tanks und volle Mägen
ermöglichen.
Mit stärkerer Mechanisierung des Anbaus lasse sich die
”Energieausbeute noch weiter steigern, Ziel ist schließlich, die
”individuelle Mobilität der Weltbevölkerung weiter zu gewährleisten.
Mögliche ökologische und soziale Probleme ließen sich durch den ”Königsweg
Zertifizierung in den Griff bekommen.
Aus Zeitschrift iz3w, Freiburg
Jürgen Trittin und Bärbel Höhn waren 2007 in Brasilien, um sich u.a. über die Ethanolproduktion zu informieren. Jetzt hat Bärbel Höhn ihr Traktat „Bioenergien sind bio” veröffentlicht, dessen Argumentation in vielen Punkten jener der scharf neoliberalen Regierung von Staatschef Lula mit seiner sehr speziellen Sozial-, Umwelt-und Menschenrechtspolitik(Folter, moderne Scheiterhaufen, Slumdiktatur, Einkommenskontraste, Lepra, Urwaldvernichtung, Bildungskatastrophe, Analphabetismus etc.) gleicht. Was in der Argumentationskette von Lula fehlt, fehlt auch in der von Bärbel Höhn.
Anti-neoliberale Persönlichkeiten wie Frei Betto („Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit”), hunderte Umweltgruppen ganz Lateinamerikas(„Menschen ernähren, nicht Autos”) liefern beinahe täglich neue Fakten, Berichte, Positionen und Studien, die den Höhn-und Lula-Traktaten widersprechen. „Wir brauchen aber auch die Biokraftstoffe, das sagen uns alle wissenschaftlichen Studien”, meint Bärbel Höhn. Sind es tatsächlich „alle” “ oder gibt es Studien, die just das Gegenteil beweisen?
Frei Betto nennt die Herstellung von Agrotreibstoffen angesichts des Hungers in der Welt unverantwortlich und unmenschlich – nicht wenige Studien belegen dies klipp und klar.
Bärbel Höhn sieht es so: Das andere große Konfliktthema – „volle Tanks” oder „volle Teller” – existiere aber nur bedingt und werde erst mittel-und langfristig relevant. Man muß Bärbel Höhn für diese Klarstellung dankbar sein, um die Grünen im politischen Spektrum präziser einordnen zu können. Schließlich handelt es sich um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, zuständig für Umwelt, Energie, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Bauen und Verkehr.
„Zuckerrohr verdrängt Urwald, Raps den Weizen – der Anbau pflanzlicher Energieträger kommt in Verruf. Doch statt ihn zu verdammen, muß er ökologisch gestaltet werden.” Als die Grünen noch den Bundesumweltminister stellten, ließ sich detailliert beobachten, was sie unter „ökologischer Gestaltung” in diesem Gesellschaftssystem verstehen. Artenvernichtung wurde forciert, Landschaft zerstört und versiegelt, Ressourcenverschwendung auf die Spitze getrieben, der Individualverkehr auf Kosten umweltfreundlicher Transportformen nach Kräften gefördert.
Hintergrund von 2007:
Frei Betto: „Bio-Treibstoff” ist Todes-Sprit
Die deutsche Wirtschaft, deren Handlanger in Regierung und Medien trommeln für sogenannten Biosprit, deutsches Kapital fließt bereits reichlich in Brasiliens Ethanolproduktion, die auf Zuckerrohr basiert. Doch jetzt hat der bekannte brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto angesichts des Hungers in der Welt die Herstellung von Agrotreibstoffen als unverantwortlich und unmenschlich verurteilt – sein Protest findet sogar in europäischen Parlamenten viel Gehör. In einem Text mit dem Titel “Necrocombustiveis”, Treibstoffe des Todes, klagt Frei Betto an, daß der Boom bei fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten bereits weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln provoziere, darunter in Europa, in China, Indien und den USA. Der in Brasilien viel gelesene Zeitungskolumnist, dazu Bestsellerautor mit Millionenauflagen, hat im Exklusivinterview seine Argumente bekräftigt. In dem Tropenland, das unter Staatschef Lula die Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr heftig fördere, habe die Bevölkerung im ersten Halbjahr 2007 für Nahrungsmittel dreimal soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Kaum zu glauben, aber wahr: Selbst Frischmilch kostet derzeit deutlich mehr als in den deutschen Supermärkten. Die Preissprünge sind brutal – und für Bezieher des Mindestlohns von umgerechnet 140 Euro, für Empfänger der weit niedrigeren staatlichen Hungerhilfe nicht zu verkraften. Die brasilianischen Großfarmer indessen, so Frei Betto, stürzten sich geradezu auf das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA natürlich auf die Lebensmittelpreise aus. Fidel Castro habe mit seiner entsprechenden Kritik völlig Recht. In der ganzen Welt gebe es etwa 800 Millionen Autos – die gleiche Zahl von Menschen leide unter chronischer Unterernährung. „Also werden wir jetzt Autos füttern und dafür Menschen in den Hunger schicken. Statt Biotreibstoff haben wir Todes-Sprit – also Treibstoffe, die Tod bringen.”
Der Befreiungstheologe nennt beunruhigend und zugleich aufschlußreich, daß dennoch keine der jetzt von den Agrartreibstoffen so begeisterten Regierungen, ob in Europa, Brasilien oder den USA, das jetzige Modell des Individualverkehrs in Frage stelle. “So, als ob die Profite der Automobilindustrie tabu, unangreifbar wären.” Diese Regierungen sorgten sich nicht um einen effizienten und ökologisch vertretbaren Massentransport. Brasilien, so fordert er, dürfe sich nicht in eine „immense Zuckerrohrplantage in ausländischer Hand” verwandeln. Frei Betto erinnert dabei an den jüngsten Besuch von George Bush in Brasilien, die mit Lula vereinbarte Ethanol-Kooperation. „Sehr problematisch ist, daß die USA zunehmend brasilianischen Zuckerrohr-Sprit importieren wollen und unser Land als eine Art agrarischer Rohstoffreserve fürs Betanken nordamerikanischer Autos ansehen.”
Die EU will offenbar nachziehen, hat mit Brasilia dafür eine strategische Partnerschaft vereinbart.
Unterdessen streitet die Lula-Regierung immer wieder ab, daß der Ethanolboom die Nahrungsmittelerzeugung schädige und sogar die Urwaldvernichtung in Amazonien zusätzlich stimuliere. Lula selbst erklärte bei der EU in Brüssel, Amazonien eigne sich überhaupt nicht für den Zuckerrohranbau. Sein Landwirtschaftsministerium verbot gar, dort Plantagen anzulegen. Kurios, daß ähnlich wie im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 solche Lula-Sprüche von einer regierungshörigen europäischen Journaille immer noch ernst genommen und verbreitet werden.
Frei Betto war zwei Jahre lang Lulas Berater im Präsidentenpalast, gab den Posten wegen Unzufriedenheit mit der strikt neoliberalen Politik, den ungezählten Korruptionsskandalen ab, schrieb über diese Zeit zwei aufschlußreiche Bestseller. Lula widerlegt er jetzt problemlos sogar mit offiziellen Angaben: „In Amazonien werden 2007 rund 17,6 Millionen Tonnen Zuckerrohr geerntet – bis 2008 steigt die Produktion auf 19,3 Millionen Tonnen.” Der zuständige Greenpeace-Experte in Amazonien, Paulo Adario, drückt es höflich aus:”Lula demonstriert völlige Unkenntnis der brasilianischen Realität.”
Daß Zuckerrohrfelder sich bis zum Horizont jetzt dort ausbreiten, wo zuvor Getreide und Mais angebaut wurden, haben sogar Experten des Landwirtschaftsministeriums gegenüber Qualitätsmedien bestätigt, deren Informationen in einem Land funktioneller Analphabeten jedoch nur von einer kleinen Minderheit wahrgenommen werden, die Regierungs-PR also nicht stören.
Frei Betto erinnert zudem daran, daß der Zuckerrohranbau in Brasilien seit der Kolonialzeit auf extremer Ausbeutung, Umweltvernichtung und Abzweigung öffentlicher Gelder beruht. Die Lula-Regierung habe dieses Jahr Großfarmen wegen Sklavenarbeit bestraft. Diese sei indessen weiterhin häufig. „Sklavenarbeit, Halbsklaverei, überhaupt gesetzwidrige Arbeitsverhältnisse – das gibt es alles bei den Zuckerrohrunternehmern noch mehr als genug.” Im Juli wurden auf einer solchen Farm in Amazonien 1108 Sklavenarbeiter entdeckt, befreit. „Um 1850 hat ein Sklave auf den Zuckerrohrplantagen für fünfzehn bis zwanzig Jahre geschuftet – heute sind es wegen des exzessiven Arbeitspensums nur noch durchschnittlich zwölf Jahre.”
Roberto Malvezzi, Umweltfachmann der brasilianischen Bischofskonferenz:”Ethanol aus Zuckerrohr ist kein sauberer Kraftstoff. Immer wieder brechen Arbeiter auf den Feldern an Überanstrengung tot zusammen. Um die Anbauflächen zu erweitern, vertreibt das exportorientierte Agrobusiness Indiostämme und Kleinbauern sogar durch Terror und Mord. Hinter moderner Fassade verstecken Großfirmen nur zu oft Sklavenarbeit. Zuckerrohr ist eine umweltschädliche Monokultur!” Durch abstoßendes, inhumanes Sozialdumping, so die katholische Migrantenseelsorge, seien brasilianischer Zucker und Ethanol auf dem Weltmarkt so billig. „Die Wohnlager erinnern mich an deutsche KZs”, sagt Migranten-Padre Antonio Garcia Peres in Guaribas bei Sao Paulo, „doch die Profite der Unternehmer sind astronomisch hoch!” Peres informierte kürzlich auch eine eigens angereiste Delegation des bayrischen Landtags. „Den Verbrauchern in Ländern wie Deutschland ist all dies gewöhnlich überhaupt nicht bekannt.”
Der Boom beim Zuckerrohranbau bewirkt laut Frei Betto zudem eine gewaltige Binnenwanderung, Slumwachstum, die Zunahme von Morden und Rauschgifthandel sowie Kinderprostitution. Weil sich der Sojaanbau im Südosten Brasiliens durch die Ethanolproduktion verringere, würden eben die Sojaflächen in Amazonien stark ausgeweitet. Und dies bedeute rücksichtslose Urwaldzerstörung. Frei Betto fordert die Lula-Regierung auf, sich um die Hungernden des Tropenlandes zu kümmern, anstatt die Zuckerrohrunternehmer reich zu machen. Nicht zufällig titelt die Qualitätszeitung „O Globo” in Rio de Janeiro:”Ethanol – das Geschäft für Reiche und Berühmte”.
Um ein Zeichen zu setzen, die Weltöffentlichkeit zu warnen, hatte sich letztes Jahr Francisco de Barros, einer der angesehensten Umweltschützer Brasiliens, aus Protest gegen neue umweltvergiftende Ethanolfabriken selbst verbrannt.
Frei Betto, Roberto Malvezzi und Antonio Garcia Peres kennen die Zustände genau, sind vor Ort. Im fernen Deutschland äußert sich, man ahnte es schon, Franz Alt mit einem Text namens „Brasilianische Kirche gegen Biosprit” zu der Problematik:”Diese Kritik trifft nach meiner Erfahrung für manche Gegenden Brasiliens zu – nicht aber für das ganze Land. Diese hier kritisierten Fehler sind jedoch vermeidbar. Der Anbau von Bioenergie muß nicht als Monokultur erfolgen und selbstverständlich können soziale Standards eingehalten werden – auch in Brasilien. In Deutschland und in den meisten Ländern der Welt bedeutet Bioenergie eine große Chance für die Landwirtschaft – auch eine soziale Chance für Hunderttausende Arbeitsplätze – langfristig.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/23/jurgen-trittin-und-der-biosprit-rede-im-wortlaut/
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Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus, die SPD-Grundwerte…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
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Die IS-Ölexporte in die Türkei, der Abschuß eines russischen Anti-Terror-Jets – nur möglich, wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel und Washington zustimmen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/22/usa-und-tuerkei-dulden-oel-schmuggel-des-islamischen-staates-dwn-2015-terroristenfoerderung-und-finanzierung-des-islamischen-staates-resultate-der-terroristenfoerderung-paris-belgien/
Ausriß DER SPIEGEL, Jan. 2018: “Die Türkei ist Nato-Partner und Partner im Kampf gegen den IS”.(SPD-Gabriel) Wahrheit oder Fake News? Wie die Christenkiller aus Deutschland über die Türkei nach Syrien kamen…
“Das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) finanziert sich durch illegale Ölverkäufe und nimmt so rund drei Millionen Dollar am Tag ein. Sowohl das Nato-Mitglied Türkei als auch die US-Geheimdienste dulden den Ölschmuggel stillschweigend. Auch britische Konzerne mit engen Verbindungen ins Parlament sind in die Geschäfte der Islamisten verstrickt.”
http://www.pi-news.net/2018/01/darmstadt-16-jaehriger-afghane-sticht-zehn-mal-in-ex-freundin/
http://www.pi-news.net/2018/01/facebook-sperrt-silvana-heissenberg-wegen-brandbrief-an-merkel/
Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…
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Machteliten, Polit-Marionetten, Schwesterparteien SPD und CDU 2017. Ausriß. Die Schwesterparteien CDU und SPD.
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
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Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
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“AFD IM GEBIET DER EHEMALIGEN DDR BEREITS VOLKSPARTEI
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Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.
Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.
Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.
In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“
Die “sogenannte Wiedervereinigung”:
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“Tag der deutschen Einheit” 2016 in Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/07/tag-der-deutschen-einheit-angela-merkel-joachim-gauck-und-andere-politiker-in-dresden-2016/
Die Politiker-Blamage von Dresden 2016:
Tatort-Liefers und Clausnitz/Sachsen:
Wie Clausnitz wählte…
DER SPIEGEL:
“Hat es das schon einmal gegeben? Eine Politikerin zieht in einen Wahlkampf ausdrücklich für eine Partei, wirbt für sich unter dem Logo dieser Partei, ist die Vorsitzende dieser Partei, sodass jeder Bürger fest davon ausgehen muss, dass sie die Interessen dieser Partei im Bundestag vertreten würde. Am Tag nach der Wahl sagt diese Politikerin, dass sie der Fraktion dieser Partei nicht angehören will, kündigt dann an, dass sie diese Partei verlassen wird. Sie äußert sich so, dass man davon ausgehen muss, dass sie den Rückzug schon im Wahlkampf geplant hat, vielleicht sogar davor.
Diese Politikerin ist überdies für eine neue Ehrlichkeit angetreten, weil sie nichts so verabscheue wie Fake News und Lügenpresse und dieses gesamte politische Establishment in Berlin, das dem Bürger nur Sand in die Auge streue oder ihn verhöhne. Des Weiteren kritisiert diese Politikerin die Abgründigkeit ihrer Gefährten von der AfD. Sie behauptet, eine gemäßigt konservative Politikerin zu sein, sie behauptet, Regierungsfähigkeit anzustreben. Sie will seriös Politik machen.
Dazu fallen mir nur zwei Wörter ein: Fake Frauke.”
CDU/CSU | 36,0% | (-1,1%) | |
SPD | 21,8% | (-1,1%) | |
AfD | 10,9% | (+1,3%) | |
Linke | 9,6% | (+0,2%) | |
FDP | 9,5% | (+0,4%) | |
Grüne | 7,6% | (-0,1%) |
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“Hier in Gera hat die Alternative für Deutschland abgeräumt: 28,5 Prozent hat die AfD bei den Bundestagswahlen geholt. Mehr als jede andere Partei. Die CDU landete mit 22,6 Prozent weit hinter der AfD. Die Linke als drittstärkste Partei kommt auf 20,7 Prozent.” Thüringer Allgemeine
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–Pegida in Dresden am Montag nach der Wahl:https://www.youtube.com/watch?v=GHDlf_SQ5Do
Lutz Bachmann über AfD: “Wir wissen wirklich noch nicht, ob die das machen, was sie versprochen haben.”
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Propagandaschau:https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/25/erschuetterungen-und-risse-nach-der-bundestagswahl-ermoeglichen-einblicke-ins-system/
Die deutschen Staatsmedien, der straff gesteuerte Mainstream halten auch nach der Bundestagswahl an ihrer Informationsblockade gegen die AfD fest, folgen einer leicht zu identifizierbaren, sehr langen Zensurliste von Tabu-Themen. Das Fehlen von professionellen Journalisten macht sich immer stärker, schmerzhafter im deutschen Mediensystem bemerkbar – nicht zufällig verzichten angesichts niedrigen Niveaus immer mehr Deutsche auf den Konsum gängiger “Nachrichtensendungen”, schalten u.a. den Fernseher immer seltener ein. Inzwischen besteht die große Mehrheit der Medienmitarbeiter nicht mehr aus Profis, die beispielsweise Recherchemethoden investigativer Journalisten, Korrespondenten wie Peter Scholl-Latour zu realisieren wissen, sondern aus Funktionären, Nicht-Journalisten, Parteileuten von Islamisierungsparteien. Folgerichtig dominieren u.a. in der Staatsmedien-Nachwahl-Berichterstattung immer mehr Meinung und unbewiesene Behauptung, wird der Anteil von Fakten, Daten, gesicherten Statistiken etc. immer geringer. Für die systematische Anwendung von neoliberalen Manipulationsmethoden gibt es kontinuierlich Hinweise, Anhaltspunkte, Indizien.
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“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Ausriß.
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-http://www.achgut.com/artikel/afd_in_sachsen_auf_platz_1_katastrophenalarm_bis_bayern
Ausriß. “Bundestagswahl 2017. Ergebnis Ost(mit Berlin Ost): Union 26, 5 %, AfD 21,5 %, Linke 16,5 %, SPD 14,5 %, FDP 8 %, Grüne 6 %.
Ausriß.
Ausriß. Studie – “Koalition aus Union/Grünen/FDP ist gut”: Nur 23 Prozent sehen dies so….
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Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Lindner: „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“
Ihr Ernst? Alle?
Lindner: „Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft…Zitat BILD
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Niederlande-Wahlen 2017 und Sozialdemokraten:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/16/wahl-in-den-niederlanden-stinmmenverluste-fuer-rutte-partei-vvd-trotz-tuerkei-wahlkampftrick-stimmengewinne-fuer-wilders-partei-pvv/
-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
Martin Schulz in Leipzig 2017.
Sachsen – die Sonderstellung in Deutschland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/09/pegida-kundgebung-am-9-1-2017-in-systemkritiker-hochburg-dresden-bachmann-und-daebritz-reden-video/
“Lügenbusse. Ein Monument für den Schariastaat der Ahrar al-Sham,mitten in Deutschland.”(AfD)
PEGIDA am 8.Mai 2017:
“…Offensichtlich und das ist vielleicht das Beängstigende, gibt es eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Bemühungen um Dialog und Verständigung werden sabotiert. Als ob es ein Interesse daran gäbe, dass die Verständigung nicht gelingt…Die ganze Protestbewegung, die von Pegida ausgeht, ist von einer inhaltlichen Vielfalt getragen. Es wird sehr viel Beunruhigung, Verängstigung, Verletzung, Kränkung ausgetragen. Das hat etwas mit der Wiedervereinigungspolitik zu tun. Bisher hat es noch keine kritische Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Wiedervereinigung aus Sicht der Menschen im Osten vollzogen worden ist.
Hinzu kommt eine Verunsicherung aufgrund der weltpolitischen Lage. Wie entwickelt sich die Finanzkrise weiter? Welche Bedrohung birgt der Ukrainekonflikt und wie ist er zu verstehen?…
Anfangs wurde die Bewegung noch mit Schimpfworten diffamiert oder in die rechte Ecke geschoben. Die Versuche, sich mit den Inhalten zu beschäftigen sind aber wie gesagt für meine Begriffe immer noch nicht gelungen. Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung hat sich bemüht, Dialoge zu führen. Das ist aber noch nicht ausreichend vorangekommen.
“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.
“Gemeinsame Kundgebung in Dresden
Sächsische AfD-Basis übt Schulterschluss mit Pegida”. FOCUS
Gewalt-und Terror-Förderung – Dresden. Pegida-Chronologie:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/28/gewalt-und-terrorfoerderung-in-dresden-nach-dem-anschluss-von-1990-unter-den-neuen-machthabern-auch-2016-viele-weitere-resultate-dieser-politik-straff-gesteuerter-deutscher-mainstream-darf-nicht-ue/
Traditionelle Pegida-Anti-Nazi-Flagge(vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen) in Dresden – welche deutschen Parteien u.a. die Nazis und Faschisten in der Ukraine tatkräftig unterstützen, sich sogar für die berüchtigte Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) einsetzen.
Ausriß:”25,8%! Soviele Ausländer wie noch nie in Sachsens Knästen.” Keine Angaben über entsprechende Kosten für sächsische Steuerzahler – angesichts fehlender Gelder u.a. für Schulbildung etc.
“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Ausriß. “Merkel – mach endlich die Clinton.” Pegida-Kundgebung, Jan. 2017 in Systemkritiker-Hochburg Dresden.
“Merkel must go!“:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/03/merkel-must-go-auslaendische-medien-ueber-das-dresden-desaster-fuer-merkel-gauck-etc-am-3-oktober-2016/
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“Die zerstückelten Leichen von Leipzig”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/03/die-zerstueckelten-leichen-von-leipzig-2016-saechsische-landesregierung-setzt-2016-weiter-auf-von-ihr-neu-definierte-kulturbereicherung/
https://www.rt.com/news/361420-dresden-angela-merkel-protest/
Ausriß.
https://www.berlinjournal.biz/matthias-oomen-gruene-bomber-harris/
Grünen-Politiker fordert Bombardierung Dresdens
Von Michael Müller -
1. Oktober 2016
Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen hat auf Twitter eine
Bombardierung Dresdens wie im Zweiten Weltkrieg gefordert. Kritik auch
aus der eigenen Partei weist er zurück. Eine Entschuldigung wäre
verlogen. Matthias Oomen Bombardierung Dresdens Zur Bombardierung
Dresdens während des Zweiten Weltkriegs sagt Matthias Oomen von den
Grünen: „Do! It! Again!“ (Screenshot: YouTube)
Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) hat eine erneute
Bombardierung Dresdens gefordert. Am Freitag schrieb er dort gegen
16:30 Uhr für seine rund 58.000 Follower und den Rest der Welt: „In
#Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do!
It! Again!“
Die Aufforderung „Tu es nochmal!“ richtet sich in linken Kreisen an
den Engländer Sir Arthur Travers Harris. Dieser war während des
Zweiten Weltkriegs Oberbefehlshaber des Bombenkommandos der Royal Air
Force. „Bomber Harris“ organisierte die verheerenden
Flächenbombardements deutscher Städte mit hunderttausenden zivilen
Opfern.
Matthias Oomen sieht sich im Recht
Der in West-Berlin lebende
Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert nun eine erneute Bombardierung
Dresdens nach diesem Vorbild. Und er ist nicht irgendjemand. Er ist
sogar Grünen-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität. Doch
sein Tweet ging offenbar sogar der eigenen Parteiführung zu weit. Der
frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (63) antwortete seinem
Parteikollegen via Twitter auf gut Berlinerisch: „Dir hamse ja wohl
das Hirn geklaut! Kannste nach so 1 Mega-Fehlleistung nicht wenigstens
den Tweet löschen und „Sorry!“ sagen?“ Doch Matthias Oomen sieht sich
offenbar im Recht. Denn er schrieb umgehend zurück: „Um Gottes Willen,
lieber Büti! Am Ende muss bei einer verlogenen Entschuldigung ja noch
für die Sachsen-CDU in den Bundestag! ;)) N8!“ (Zitat Wattenrat)
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Legida-Protest in Leipzig: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/07/legida-pegida-protest-am-6-7-2015-in-leipzig-aggressives-klima-bedrueckender-einschuechterung-durch-gegendemonstranten-und-polizei-oppositionelle-eingekesselt/
“Der Gang zur Demonstration ist ein Spießrutenlaufen und der Heimweg ist ein Spießrutenlaufen. Polizisten und LEGIDA-Teilnehmer werden angegriffen und verletzt…” Götz Kubitschek
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke.
Antisemitismusförderung in Deutschland: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/27/antisemitismusfoerderung-in-deutschland-und-auschwitz-zahl-engagierter-judenhasser-in-deutschland-von-autoritaeten-zuegig-und-systematisch-erhoeht-antisemitische-attentate-in-der-eu/
Was auffällt – deutsche Politiker, der gesteuerte deutsche Mainstream verschweigen permanent Brandstiftung/Brandanschläge, die von Ausländern verübt wurden.
Der unter Hitler groß und mächtig gewordene Volkswagen-Konzern – nach 1990 nun auch in Ostdeutschland entsprechend präsent, sogar in Dresden. Warum sich auch dort kaum jemand für die Rolle von Volkswagen in nazistisch-antisemitisch orientierten Militärdiktaturen Lateinmerikas interessiert – und für die Rolle von Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD), Genscher etc. in diesem Kontext:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/
Merkel nach Heidenau, nicht nach Suhl:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/26/merkel-in-heidenau-und-glashuette-am-26-8-2015/
Merkel in Heidenau und die fehlende Garantie gegen Marxloh-Kopien in Ostdeutschland:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/28/bundeskanzlerin-angela-merkel-garantierte-ostdeutschen-in-heidenau-2015-nicht-dass-es-in-ostdeutschland-kein-marxloh-geben-wird-entsprechend-wachsender-unmut-in-neuen-bundeslaendern-ablehnung-von/
Schweigen von Merkel in Heidenau zu wichtigen Problemen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/27/heidenau-und-das-schweigen-von-angela-merkel-zur-nicht-abschiebung-von-den-buergern-sofort-bemerkt/
Pegida-Proteste – Teil-Chronologie:
Pegida – Proteste 25.1. 2015:
https://www.youtube.com/watch?v=TAevnoqVN2o
Pegida – Proteste 12.1. 2015:
Pegida – Proteste 9.3. 2015
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/oppositionsbewegung-pegida-proteste-9-3-2015/
Pegida – Proteste 16.3.2015
Pegida – Proteste 23.3. 2015: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/23/oppositionsbewegung-pegida-am-23-3-2015-in-dresden-kundgebung-und-spaziergang/
Pegida – Proteste 30.3. 2015 :http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/30/oppositionsbewegung-pegida-proteste-vom-30-3-2015-strafanzeige-gegen-claudia-roth-medienkonsumenten-machen-sich-ueber-faz-text-lustig-so-weit-kann-die-bedeutungslosigkeit-von-pegida-nicht/
Pegida – Proteste 6.4. 2015:
Pegida – Proteste 13.4. 2015:
Legida – Proteste 20.4. 2015:
Pegida – Proteste 27.4. 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/27/oppositionsbewegung-pegida-am-27-4-2015-mit-systemkritischer-protestaktion-in-dresden/
Pegida – Proteste 4.5. 2015: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/04/oppositionsbewegung-pegida-mit-protestaktion-in-dresden-am-4-5-2015-regierungsnahe-anti-pegida-demonstrationen-werden-von-gleichgeschalteten-medien-bereits-tagelang-vorher-in-fast-allen-medien-angek/
Pegida – Proteste 25.5. 2015:
Pegida – Proteste 13.7. 2015:
Pegida – Proteste 20.7. 2015(München):
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/oppositionsbewegung-pegida-am-20-7-2015-in-muenchen/
Pegida – Proteste 27.7. 2015:
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/oppositionsbewegung-pegida-27-7-2015/
Legida-Pegida – Proteste 3.8. 2015:
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/legida-pegida-3-8-2015-leipzig/
Pegida – Proteste 10.8. 2015:
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/oppositionsbewegung-pegida-10-8-2015-dresden/
Pegida – Proteste 17.8. 2015 (Chemnitz):
Pegida – Proteste 24.8. 2015:
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/oppositionsbewegung-pegida-24-8-2015-dresden/
Legida-Pegida 21.8. 2015:
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/oppositionsbewegung-legida-pegida-am-31-8-2015-in-leipzig/
Pegida und Legida – Proteste 7.9. 2015(Dresden und Leipzig):http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/07/oppositionsbewegung-pegida-am-7-9-2015-mit-protestaktion-in-dresden/
Pegida und Legida – Proteste 14.9. 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/14/systemkritische-oppositionbewegungen-pegida-und-legida-proteste-am-14-9-2015/
Pegida und Legida – Proteste 21.9. 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/21/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-mit-protesten-in-dresden-und-leipzig-am-21-9-2015/
Pegida und Legida – Proteste am 28. 9. 2015:
Pegida und Legida – Proteste 5.10. 2015: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/05/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-mit-protestaktionen-in-dresden-und-leipzig-am-5-10-2015-deutsche-medien-setzen-weiterhin-auf-dreisten-manipulationstrick-selbst-asylforderer/
Pegida und Legida – Proteste 12.10. 2015 : http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-in-dresden-und-leipzig-am-12-10-2015/
Dresden Pix – erste Pegida-Proteste 2014 – youtube:https://www.youtube.com/watch?v=NVRSFWMd3v0&feature=youtu.be
“Hier können Sie die Demonstration verfolgen, sich die Reden anhören und sich selbst ein Bild machen.”
10.November http://youtu.be/NVRSFWMd3v0
17.November http://youtu.be/XuB4EzgiAzs
25.November http://youtu.be/BD0jA02VlSE
1.Dezember http://youtu.be/lpreaat7O20
8.Dezember http://youtu.be/B9GfSo-2vkY
Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:
Arnstadt/Thüringen, August 2017, Bundestagswahlkampf, Innenstadt-Schaufenster.
FDP-Wahlplakat in Thüringen 2017.
AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”
”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
Lemme/SPD neben AfD-Großplakat in Bad Frankenhausen/Thüringen 2017.
Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/26/vorzeige-linke-sahra-wagenknecht-aus-thueringen-der-bundeswahlkampf-2017-und-das-beredte-wagenknecht-schweigen-zur-scharfen-innerparteilichen-kritikjohanna-scheringer-wright-am-neoliberalen-ra/
“Ich bin ja derjenige, der als Fusionsbeauftragter damals die Verschmelzung zwischen WASG und PDS zu verantworten hatte.” Ramelow im DLF
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
–Viele Thüringer fahren im Urlaub nach Kuba: Wie 2016 aus Kreisen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas verlautete, wird die deutsche Partei DIE LINKE nicht als linksstehend eingestuft.
Deutsche Migrantenbetreuer verweisen 2017 darauf, daß in den Asylanten-Massenunterkünften zahlreiche Frauen von ihren Männern geschwängert worden seien, entsprechend viele Kinder zur Welt brachten. Man habe daraufhin diese Paare gefragt: Wieso macht ihr hier in Deutschland Kinder, wenn nicht einmal sicher ist, ob ihr den Aufenthaltsstatus erhaltet?
Migrantenbetreuer sind zudem häufig mit Fällen konfrontiert, die Polygamie betreffen. So schickten teils mit fünf Frauen “verheiratete” Männer eine dieser Frauen nach Deutschland, damit sie dort möglichst viele Unterstützungsgelder einstreiche – und dann u.a. nach Afrika überweise. Auf diese Weise werde mit deutschen Steuergelder sogar die Vielweiberei unterstützt, zementiert, hieß es.
Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
“Identitäre Bewegung” in Nordhausen/Thüringen.
Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
“In diesen Gemeinden holte die AfD mehr als 40 Prozent”(Sächsische Zeitung):
1. Dorfchemnitz (LK Mittelsachsen) – 47,4 %
2. Schönbach (LK Görlitz) – 46,9 %
3. Oppach (LK Görlitz) – 46,0 %
4. Dürrhennersdorf (LK Görlitz) – 45,1 %
5. Großschweidnitz (LK Görlitz) – 44,8 %
6. Lawalde (LK Görlitz) – 44,4 %
7. Neißeaue (LK Görlitz) – 44,2 %
8. Rathmansdorf (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 43,9 %
9. Dohma (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 43,5 %
10. Beiersdorf (LK Görlitz) – 42,6 %
11. Großdubrau (LK Bautzen) – 42,4 %
12. Neusalza-Spremberg (LK Görlitz) – 41,9 %
13. Gohrisch (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 41,9 %
14. Neschwitz (LK Bautzen) – 41,7 %
15. Bahretal (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 41,6 %
16. Oßling (LK Bautzen) – 41,2 %
17. Rechenberg-Bienenmühle (LK Mittelsachsen) – 41,0 %
18. Struppen (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 40,9 %
19. Königshain (LK Görlitz) – 40,6 %
20. Müglitztal (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 40,4 %
21. Großschirma (LK Mittelsachsen) – 40,2 %
22. Hartmannsdorf-Reichenau (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 40,1 %
23. Hohnstein (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 40,1 %
24. Stadt Wehlen (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) – 40,1 %
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Ausriß.
http://www.mdr.de/echt/echt-vogelsterben-100.html
Die Zahl der Vögel geht dramatisch zurück. Dies zeigt ein nüchterner Vergleich der Bestandserhebungen von Beginn der 1990er-Jahre mit den aktuellen Zahlen. Besonders bedrohlich ist dabei die langfristige Tendenz, die eindeutig nach unten weist. Fast die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland stehen 2017 auf der Roten Liste.
Viel diskutiert werden die bis zu 200.000 Opfer der Windenergie. Hauptursache des Vogelsterbens sind aber nicht nur die Windkrafträder. Wir Menschen nehmen den Vögeln immer mehr Lebensraum. Riesige Agrarflächen statt Wiesen und Weiden. Ein Opfer ist die Lerche, deren Bestand in zwei Jahrzehnten um ein Fünftel geschrumpft ist. Der Einsatz von Pestiziden und Insektengiften raubt den Vögeln die Nahrung. In manchen Gebieten hat die Zahl der Insekten schon um 90% abgenommen. Nicht nur Schwalben oder Mauersegler leben von Insekten.
Auch in Städten lauert überall der Tod. Große Glasfassaden liegen voll im Trend. In Deutschland sterben jährlich ca. 18 Millionen Tiere durch Vogelschlag an Glas. Glas bedroht alle Vogelarten, denn es wird in fast jeder Flughöhe verbaut…
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Deutschlands fast jedermann bekannte Umweltverbrecher – weiterhin auf freiem Fuß…Umwelt und Natur betreffende Verfassungsartikel und Bundesgesetze wurden, wie die Faktenlage zeigt, von den Islamisierungsparteien außer Kraft gesetzt.
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/
Warum die deutschen Autoritäten stets Windkraftwerke “umweltfreundlich” nennen – von WKA vernichteter Weißstorch – gutes Anschauungsmaterial für Schulen, Kindergärten, falls sich Lehrer, Erzieher trauen…Ausriß. Fast jedermann bekannte Umweltverbrecher weiter auf freiem Fuß – Hinweis auf heutigen neoliberalen Demokratiebegriff. “Bewahrung der Schöpfung” – für deutsche Staats-und Regierungskirchen offenkundig kein Thema mehr…
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-resultate/
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Gezielte massive Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/
Naturvernichtung – Heimatvernichtung.
2014 haben ostdeutsche Naturschutzexperten in Website-Interviews auf die barbarische Artenvernichtung in der Ex-DDR nach Mauerfall und Anschluß 1990, nach der Abschaffung bisheriger Naturschutzgesetze und Umweltvorschriften verwiesen. Besonders effizient wird Naturzerstörung danach mittels Windkraftwerken, Autobahnen und Schnellstraßen, aber auch durch Monokulturen, stark gestiegenen Agrargifteinsatz sowie naturfeindliche Forstwirtschaft betrieben. Als bemerkenswert wird empfunden, daß just in dem besonders betroffenen Bundesland Thüringen die dortige grüne Partei im Wahlkampf 2014 diese gravierenden Probleme ausklammerte. Amtsträgern in Umweltministerien und Umweltämtern Ostdeutschlands steht eine gute Basis von Vergleichsdaten(Artenbestand vor und nach 1990) zur Verfügung, die indessen kaum an die Öffentlichkeit dringen. Wie die Resultate zeigen, hatten perverse Umweltverbrecher neben Singvögeln auch besonders Greifvögel und die besonders streng geschützten Fledermäuse im Visier: So gibt es in Regionen Thüringens heute nur noch maximal 20 – 30 % des Bestands an Mäusebussarden und Rotmilanen wie 1990. Früher kreisten die beinahe ständig über Dörfern und Städten – vorbei, die Schuldigen sind bestens bekannt.
Noch gravierender ist die Situation für die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse. Laut jüngsten Studien, die auf der Tagung “Windkraftanlagen und Fledermäuse in Sachsen-Anhalt”(2014, Roßla, Kelbra, Sittendorf) vorgestellt wurden, werden in Deutschland durch umweltfeindliche Windkraftwerke jährlich im Durchschnitt 10 bis 12 Fledermäuse pro Anlage vernichtet – pro Jahr insgesamt etwa 200000 landesweit. Indessen wurden u.a. in Baden-Württemberg bis zu 39 vernichtete Fledermäuse pro Windkraftwerk registriert. Dies schaffe für die Population gravierende Probleme – der Einfluß solcher Vernichtung auf die europäische Fledermauspopulation sei riesig. “Unter den Schlagopfern machen migrierende Arten den höchsten Anteil aus…Da die meisten Migrationsrouten europäischer Zugfledermäuse durch Deutschland verlaufen, fällt Deutschland eine zentrale Verantwortung für den Schutz migrierender Fledermäuse zu. Zugfledermäuse unterliegen dem besonderen Schutz der UN-Konvention zum Schutz migrierender Arten, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde…Da sublethal verletzte Tiere nicht in die Statistik eingehen, sind die Schlagopferzahlen als unterschätzt zu bewerten.”
Thüringer Artenexperten kritisierten u.a. die Windkraftwerke bei Immenrode, Kirchengel, Braunsroda, Greußen – dort seien getötete Fledermäuse gefunden worden. Bemerkenswert sei, daß Umweltministerien zwar Untersuchungen über Fledermaus-und Vogelvernichtung durch Windkraftwerke realisierten, die Ergebnisse dann aber der Öffentlichkeit verschwiegen würden, unter Verschluß blieben. Windkraftwerksfirmen müßten nicht einmal Schadenersatz angesichts der verheerenden Vernichtung streng geschützter Arten leisten – die Frage der notwendigen Nachzucht werde nicht einmal diskutiert.
Daß den meisten Deutschen bekannte Umweltverbrecher entgegen den Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundesnaturschutzgesetzes dafür sorgten, daß Windkraftwerke dort errichtet werden, wo theoretisch streng geschützte Fledermäuse vernichtet werden, zeigt deutlich, wie stark sich kriminelle Energie, organisiertes Verbrechen auch im sehr sensiblen Bereich von Natur und Heimat manifestiert – Gesetze und sogar UN-Konventionen defacto außer Kraft gesetzt werden. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen entgegen Gesetz und Verfassung nicht entsprechend eingriffen.
Als “schockierend und naturfeindlich” wurde zudem die Landwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU eingestuft. So werde selbst Getreide für die Energiegewinnung genutzt, während u.a. in Afrika ungezählte Menschen verhungerten. Agrarunternehmer gäben zwar solcherart argumentierenden Naturschutzexperten Recht – antworteten aber stets:”Die Landwirtschaftspolitik ist so ausgerichtet, damit verdiene ich das meiste Geld – also mache ich das so.” Die Orientierung auf Raps-und Getreide-Monokulturen bewirke, daß viele Wildtiere keine Nahrung mehr fänden. Autobahnen schadeten u.a. dem Rotwild, das jahrhundertelang benutzte Routen nicht mehr benutzen könne. Doch die Gewinninteressen der Autoindustrie hätten stets Vorrang. Bemerkenswert sei, daß Deutschlands Jägerschaft, deren Verband immerhin zu den Naturschutzverbänden gerechnet werde, die Waschbärpopulation trotz des wachsenden Schadens nicht austilge.
Interessant ist in diesem Kontext, wie sich deutsche Kirchen, deren Geistliche zur “Bewahrung der Schöpfung” stellen – diese stoßen sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht einmal an dem von Windkraftwerken ausgehenden Lärm, dem Landschaft großflächig entwertenden weißen und roten Nacht-Blinklicht der Anlagen.
Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.
Politisch und wirtschaftlich verantwortliche Umweltverbrecher hatten es auch auf die Insektenvielfalt Ostdeutschlands abgesehen – die heutige Bestandsdichte an Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Käfern aller Art ist im Vergleich zu 1990 geradezu armselig. Ostdeutsche Naturschutzexperten zählen zu den seit dem Anschluß stark verringerten Vogelarten auch Sperbergrasmücke, Girlitz, Sperling, Feldlerche, Nachtigall, Grauspecht, Hohltaube, Kiebitz, Baumpieper, Rotkehlchen, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger, Raubwürger, Neuntöter, Fitislaubsänger, Elster und andere Rabenvögel, Star und Stieglitz – die Liste ließe sich erheblich erweitern. Bemerkenswert ist, daß von den für diese Artenvernichtung Verantwortlichen bisher trotz entsprechender Straftatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes niemand hinter Gittern sitzt oder auf andere Weise bestraft wurde. Besonders erhellend ist, Naturschutz-Versprechen hochrangiger Politiker und Regierungsgegner von 1989/90 den erreichten Resultaten gegenüberzustellen. Besonders bezeichnend für die Zustände – keine politische Partei, Institution oder NGO fordert von den politisch Verantwortlichen, den zu Mauerfall und Anschluß 1990 vorgefundenen Artenreichtum Ostdeutschlands wiederherzustellen.
Im Kalten Krieg war Ostdeutschlands deutlich groessere Artenvielfalt, besonders auffällig bei Arten wie Störchen, Fischadlern und Massenvögeln, fuer die westliche Seite ein ärgerliches Politikum und wurde entsprechend behandelt. Inzwischen sind die Erfolge bei der gezielten Abschaffung dieser Artenvielfalt deutlich und unuebersehbar, zudem gut messbar.
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. Auch per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien zu derartigen Themen Berichterstattungsverbote existieren. Darf in ostdeutschen Schulen diese komplexe Problematik gelehrt werden?
Die Resultate weisen auf tatsächlich verfolgte Ziele:
Mythen und Fakten. “Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse”.
Massive Vernichtung von Fledermäusen durch Windkraftwerke: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/06/naturschutzreport-fledermause-in-thuringen-erschienen-fledermausforscher-wolfgang-sauerbier/
Bienenvernichtung – nach 1990 auch in Ostdeutschland gezielt betrieben: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/03/bienensterben-bewust-von-agrargift-mafia-in-kauf-genommen-uralt-beobachtungen-der-naturfreunde-bestatigt/
Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.
(Quelle: Website von Wilfried Heck)
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
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“…ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter den MinisterpräsidentenRudolf Scharping und Kurt Beck.”
Rudolf Scharping/SPD:
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor der Bundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Kurt Beck/SPD:
Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.
Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er nach dem Tode Peter Strucks übernahm. Wikipedia
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/858565/
…Die Frage nach dem Grad unserer Verdummung ist insofern schwierig zu beantworten als dies Verstandeskräfte voraussetzt, von denen wir nicht sicher sein können, sie noch zu besitzen. Beeilen wir uns also und untersuchen einige diese Problematik erhellende Beispiele, bevor es zu spät ist.
Zum Glück werden sie uns immer wieder in auch für schlichtere Gemüter leicht fasslicher Form geliefert, in letzter Zeit vor allem durch die Bankenwelt. Eines dieser Geldinstitute, die “Kreditanstalt für Wiederaufbau”, kurz KfW, hat es dankenswerterweise geschafft, ihren Kollegen namens “Lehman Brothers” noch am Tag ihrer Pleite, oder einen zuvor, 300 Millionen Euro oder auch 500 zu überweisen und uns damit zu dem Schluss kommen zu lassen: Das ist der bisher für unerreichbar gehaltene Gipfel der Blödheit.
Betrachten wir etwas genauer, welche Anstrengungen notwendig waren, ihn zu erklimmen. Ohne uns auf die für Uneingeweihte unergründlichen Details einzulassen, liegt die Vermutung nahe, sie, diese Anstrengungen, sind die einer Intelligenz gewesen, die durch ihre äußerste Zuspitzung zum tragischen Umschlag in die Dummheit verurteilt war. Wie sonst ist zu erklären, dass die geballte Geisteskraft von 34 allesamt in höchsten Regierungs- und Parteiämtern gestählten Verwaltungsratmitgliedern sowie die einer Unternehmensführung, die durch den von ihr angerichteten Schaden bei der Verschleuderung der Tochterbank IKB hätte klug geworden sein müssen, nicht ausreichte, um ein solches Debakel zu verhindern? …
AfD bundesweit erstmals bei 10 Prozent:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/afd-erstmals-bundesweit-bei-10-prozent-2015-luegenpresse-wird-daher-vorsichtiger-mit-bisherigen-afd-diffamierungen/
Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/
Die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL zur AfD-Demo vom 7.11. 2015 in Berlin:
“Auf der Demonstration sieht man jede Menge Nazis, es gibt die Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.”Anti-AfD-Funktionär in Video der Illustrierten. Daß von der AfD sogar zu Brandanschlägen aufgefordert wird, belegt DER SPIEGEL nicht.
Ausriß:”Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.” Ungeheuerliche, unbewiesene Behauptung im Spiegel-Video.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
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Ausgerechnet SPD-Steinmeier hält Rede zum Anschlußtag 2017 – Beleidigung u.a. für politisierte Ostdeutsche:
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Tatort-Liefers und Clausnitz/Sachsen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/
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TV-Duell:
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-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
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Medien und “betreutes Denken”:
“In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017
“Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.”
“Heute im BILD-Wahlradar: der Webauftritt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).
“Die Facebook-Site der Alternative für Deutschland hat mit 336 000 „Gefällt mir“-Angaben mehr als die beiden großen Volksparteien zusammen (CDU rund 143 000, SPD rund 157 000).” BILD
Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017
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“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Ausriß DER SPIEGEL.
Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/
SPD-Steinmeier – wie die SPD tickt:
Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:
Ausriß BZ.
Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
Steinmeier – die Kompetenz, Beispiel Brasilien:
Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen. Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt:
Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
Oscar Niemeyer und das Massaker an Bauarbeitern während der Errichtung von Brasilia:
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/
Henry Kissinger spricht auf Trauerfeier für Helmut Schmidt in Hamburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/
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“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
Die kuriosen Tabus deutscher Mainstream-Medien im Wahlkampf 2017…
Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”
Der Kult um Hillary Clinton:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/deusche-staatsmedien-machen-2017-weiter-propaganda-fuer-die-trump-unterlegene-hillary-clinton-verschweigen-jedoch-permanent-clinton-schwer-belastende-fakten-und-argumente-darunter-deren-votum-fuer-d/
Willy Brandt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren Lateinamerikas:
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Helmut Schmidt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren Lateinamerikas:
Wie die Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-
Ausriß – kein Thema für Steinmeier etc. – Tabuthema von Politschauspielern und gesteuerten deutschen Medien im Wahlkampf 2017:
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
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“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…
DIE WELT: “
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen. “Dr. Gregor Gysi – Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in der Ukraine!…Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa…Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie – ich finde das einen Skandal”:https://www.youtube.com/watch?v=K7wL4vMKb4s
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Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
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Steinmeier-Vorgänger Joachim Gauck:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/
Steinmeier-Menschenrechtspolitik und Gefängnis-Massaker in Brasilien, strategisches Partnerland der Merkel-Gabriel-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/02/aus-brasilien-nichts-neues-gefaengnis-rebellion-zu-jahresbeginn-2017-mit-offiziell-60-toten-in-amazonas-millionenstadt-manaus-schauplatz-vieler-aehnlicher-gewaltausbrueche-warum-brasilien-strateg/
Steinmeier-Liebling “Lula – Superstar”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/30/brasilien-2016-lula-von-westlichen-regierungen-eu-westlichem-mainstreamlula-superstar-jahrelang-bejubelt-wird-vor-gericht-gestelltpetrobras-affaere-die-ur/
Heikle Menschenrechtsfragen 2012 offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen, die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Wahrheit oder Fake News? Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:
Aus der Veranstaltungsanzeige 2012:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.” Wahrheit oder Fake News?
Wie flächendeckende Zensur in Deutschland effizient funktioniert: Von dem brasilianischen Systemkritiker in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung weder Foto, Text, Video. Dabei weiß jedermann aus Erfahrung, wie scharf der deutsche Mainstream auf Systemkritiker, Dissidenten ist, wenn sie den ideologischen Tendenzschutz-Vorgaben entsprechen und den “richtigen” Leuten ihre Protestplakate entgegenhalten:
Após o evento entre os sindicalistas, Lula participou de uma conversa com lideranças do SPD, o Partido Social Democrata Alemão, na Fundação Friedrich Ebert. O tema do encontro foi “No caminho para uma potência mundial: o papel do Brasil na nova ordem mundial”.
Durante o discurso para bolsistas, convidados e membros da Fundação Friedrich Ebert, o brasileiro Marcelo Machado Pereira, de 33 anos, chamou a atenção dos participantes ao fundo da platéia.
Ao abrir o cartaz “O Brasil é o país da corrupção”, “Investir no Brasil é investir na crise”, “O Brasil diz mentiras a respeito da sua realidade econômica”, ele foi rapidamente retirado do evento. O cartaz também foi recolhido, relatou Marcelo. (Jornal do Brasil)
Ausriß.
Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt:
Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/
Brasilien – Daten, Statistiken, Rankings:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
http://exame.abril.com.br/economia/a-cada-3-novos-desempregados-no-mundo-em-2017-um-sera-brasileiro/
Willy Brandt/SPD und sein Diktatur-Kollege José de Magalhaes Pinto 1969:
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
SPD-Steinmeier und die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:
SPD-Steinmeier schweigt zu gravierender Menschenrechtslage Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/
“Linksfraktion-Chefin Wagenknecht will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.” Tagesschau, Jan. 2017. Wenn Wagenknecht tatsächlich “links” sein sollte – wieso ist sie dann immer noch in einer Partei, die sogar mit der SPD, den Grünen koaliert?
Deutsche Politmarionetten der Machteliten und stets gehätschelter VW-Konzern:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/
SPD-Steinmeier blamiert sich auf Alexanderplatz im Europawahlkampf: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/
Steinmeier bei Marionetten in Kiew: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/13/ukraine-2014-steinmeier-bei-marionetten-in-kiew-prompt-neue-terrorattacken-in-slawjansk-und-krematorsk-laut-regionalmedien/
Zeit-Leser: Offenbar
lassen sich die Leute doch nicht mehr so leicht manipulieren.
Nun ja, es gibt eben inzwischen Alternativen, sowohl in der Informationsbeschaffung als auch in der Politik.
Ausriß. “Stoppt die Nazis in der Ukraine.”
Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”
John Kerry ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Außenminister Steinmeier würdigte seinen amerikanischen Kollegen bei der Zeremonie als “wahren Freund”. DER SPIEGEL, Dez. 2016
Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:
“Nordhäuser Doppelkorn im Kühlschrank des Bundespräsidenten. Nordhausens Exportschlager, der Doppelkorn, hat es auf das Titelbild des bekannten Satiremagazins `Eulenspiegel” geschafft…”. Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
Ausriß.
http://www.welt.de/vermischtes/article131363979/Der-Ort-an-dem-36-Tonnen-Panzer-zerlegt-werden.html
Ausriß BILD zur GroKo-Fachkräfte-Politik: “Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer”.
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PETER SCHMIDT, PRÄSIDENT DES DAV Wir graben uns feige das eigene Grab |
Was bringt Unternehmer dazu, die Entwissenschaftlichung unserer Gesellschaft aktiv mitzubetreiben?Nachdem die Flüchtlingswelle ins Land geschwappt war, dauerte es nicht lange, bis die ersten Unternehmen ihre Mitarbeiter aus Afghanistan oder Nordafrika im Fernsehen zeigten. Die standen in Werkshallen und auf Baustellen, sprachen kaum ein Wort Deutsch und sollten so tun, als ob sie plötzlich Kabel verlegen, mauern, tischlern oder Dächer decken könnten.Natürlich konnten sie es nicht, denn sie hatten nie zuvor mit Schraubenziehern, Maurerkellen oder Kreissägen hantiert. So entging auch dem gutwilligsten Zuschauer nicht, auf welch populistische Art und Weise er hinters Licht geführt werden sollte. Was er zu sehen bekam, war eine Inszenierung für eine aus-dem-Bauch-heraus-entschiedene Flüchtlingspolitik. Zugleich auch eine Karikatur auf die wirklichen Bedürfnisse des deutschen Mittelstandes und der deutschen Wirtschaft. Technologische Weltspitze benötigt exzellent ausgebildete Fachkräfte, um die Spitzenposition zu halten.Gleichwohl flankierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) diese Inszenierung mit einem Positionspapier “Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung: Leitfaden für Unternehmen”. Und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit rief gar dazu auf, die “Möglichkeiten zur Fachkräftesicherung” unter den Flüchtlinge “auszuschöpfen”.Wörtlich schrieb er im “Schwerpunktheft Fachkräfte für Deutschland”: “Eine besondere Chance stellt hierbei die große Zahl der Menschen dar, die derzeit als Flüchtlinge in unser Land kommen.” Schließlich seien die meisten “jung und hochmotiviert”. Und auch wenn sie nicht über eine “formale berufsfachliche Qualifikation verfügen”, könne die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.Jahrelang lamentierten die Unternehmen und Verbände, es fehle ihnen an besonders qualifizierten Arbeitskräften, und auf einen Schlag scheint es, als käme man sogar mit funktionalen Analphabeten zurecht. Es ist zum Fremdschämen.http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_05_dav_aktuelles_grab.html |
Kuba – ähnliche Islam-Politik wie Polen, Rußland etc.
Radfahren in Vinales:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/28/kubacuba-radfahren-in-vinales/
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Bananenrepublik und tägliche Facetten – Bananenrepublik-Politiker und Rauschgift:
Gewaltiger Justiz-Ärger für CDU-Politiker Matthias Lloyd: Nach einer Hausdurchsuchung bei ihm am Dienstag kam der CDU-Fraktions-Vize der Bezirksversammlung Mitte vorübergehend in Polizeigewahrsam.
LKA-Ermittler fanden bei dem 38-Jährigen 27 Gramm Kokain, das er offenbar selbst konsumieren wollte. Strafbar!
Noch nicht das Schlimmste!
Carsten Rinio, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zu BILD: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Drogenhandel in nicht geringer Menge eingeleitet. Das ist ein Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz, das mit Haft zwischen einem und 15 Jahren bestraft werden kann.“
Zudem hat Lloyd laut Staatsanwaltschaft allein seit September mehrere Male persönlich Kokain gekauft. Gegen einen Haupttäter, den der CDU-Mann beim Handeln unterstützt haben soll, wird gesondert ermittelt. BILD
Hamburger Abendblatt: “2015 gab es ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kokain. Es sei ein Ausrutscher wegen Beziehungsproblemen gewesen, beteuerte Lloyd damals. Die Beleidigung eines Polizisten, allerdings schon 14 Jahre her, führte zu einer Verurteilung wegen Beleidigung.”
Deutsche Politiker/Top-Manager und Drogen – wer sich mit Rauschgift auskennt, weiß/sieht sofort, welche Führungskräfte unter Drogen stehen:
Weil in Deutschland der Drogenkonsum von Eliten und Regierung de facto gefördert wird, geht auch in Amazonien immer mehr Urwald für Coca-Plantagen drauf
“Das Zeug betäubt, macht debil und stupide, schreit Star-Rapper Mano Brown von der Bühne in die Tänzermassen, “paßt auf, das System hat kein Interesse an Armen, die intelligent sind!” Mit Sekten, Padres der katholischen Kirche, die die gleiche Botschaft verbreiten, hat der Schwarze nichts am Hut – seine “Racionais MCs” sind die politisch radikalste, dazu kommerziell erfolgreichste Rappertruppe Brasiliens, aus den gefährlichsten, elendesten Favelas der reichsten lateinamerikanischen Metropole, unweit von VW, Daimler-Chrysler und Ford.Mano Browns Karriere ähnelt der von nordamerikanischen Rapperkollegen aus New York, Chicago, Detroit, dennoch kein Vergleich. Sao Paulo ist viel, viel härter. Noch vor wenigen Jahren läuft er mit dem Revolver im Hosenbund herum, sieht bis heute, wie bereits Kinder unter zehn Jahren Crack rauchen, Kokain, Heroin, LSD nehmen, von den Älteren ganz zu schweigen. Und kennt die im Drogenrausch begangenen Verbrechen aus der Nähe. Kaum ein Tag ohne Zerstückelte, lebendig Verbrannte, die häufigen Chacinas, Blutbäder, auch an der Slumperipherie Rio de Janeiros.
Die Zeitungen, TV-Magazine sind voll davon, selbst nackte, verstümmelte Leichen werden in Großaufnahme gezeigt; mit Killern der Rauschgiftkartelle macht man vor und nach der Festnahme natürlich ausführliche Interviews. Mano Brown kotzt dies alles an. Grünenpolitiker Rios, Sao Paulos, Brasilias wollen nicht anders als ihre Mittelschichtsklientel die Freigabe, Entkriminalisierung von Drogen – die Racionais MCs sind absolut dagegen, sehen in Handel und Konsum das Hauptübel der Favelas, landesweit.„Wir rauchen nicht mehr, trinken nicht, Drogen sind sowieso out – das sollen unsere Fans sehen und nachdenken.“ Er attackiert nicht nur Drogen, deren Nutzer und Profiteure, sondern vor allem die Eliten, die sozial unsensible Mittelschicht. „Die Schwarzen“, philosphiert er, „müssen endlich erkennen, in welch tiefer Dekadenz sie stecken – und die Dinge ändern.“
In Sao Paulo konsumiert man monatlich um die fünf Tonnen Kokain; das Gramm kostet nicht mal ein Zehntel dessen, was die Dealer in Berlin, Frankfurt oder Hamburg verlangen. Entsprechend heftiger wird gesnifft, allen voran die Topleute aus der Wirtschaft. Deutsche Manager, Banker, aber auch Politiker haben häufiger denn je im wichtigsten Invest-Standort unter den Emerging Markets zu tun, kennen die Verhältnisse, nennen den 17-Millionen-Beton-Moloch gerne und völlig zu Recht „größte deutsche Industriestadt“. Zuhause sind schließlich nirgendwo über eintausend teils enorme Niederlassungen der größten Konzerne und Firmen so konzentriert wie hier, gegen die Dimensionen der von Führungskräften nur so wimmelnden Avenida Paulista dieses New York tropical wirken Mainhattan oder der Potsdamer Platz eher piefig. Fast permanent die rötlich-gelbe Abgasglocke, dazu extrem hohe Kriminalität, jede Stunde mehrere Morde, und das ständige Verkehrschaos, tosender Lärm in den Häuserschluchten, deutsche Großstädte sind dagegen friedhofsstill. Deshalb leiden die brasilianischen „Executivos“ noch viel mehr unter Streß und Erfolgsdruck, greifen weit eher als bislang in Deutschland besonders zur „Leistungsdroge“ Kokain. „Als ich mein größtes Millionengeschäft machte“, sagt der vierzigjährige Paulistaner , „war ich voll davon. Unter dem Vorwand, telefonieren zu müssen, bin ich mehrfach in ein Nebenkabinett, zog eine neue Prise, verhandelte dann deutlich besser, beeindruckte, gab nicht nach, bis sie unterschrieben. Kokain war einfach gut für meine Karriere.“ Der Verkaufsleiter aus der Lederindustrie hält es bei Abschlüssen, Chefsitzungen genauso, snifft jahrelang täglich zehn Gramm. „Entspannt habe ich mich nach dem Job mit Haschisch. Bis dann irgendwann die Blackouts kamen, das Gehirn aussetzte, ich eine große Lieferung schlichtweg vergaß, nicht anwies, sie mich rauswarfen.“ Sao Paulos Börse zählt inzwischen zu den wichtigsten der Welt. Als man dort mitten im Handel zwei Bieter beim Hantieren mit Kokain beobachtet, sollen Kameras sogar in die Toiletten. Doch dazu kommt es nicht, jeder weiß warum. Gerade im wunderschönen alten City-Gebäude der Bolsa de Mercadorias & Futuros greifen die Schnellentscheider über Millionen, Milliarden besonders häufig zum Pò, Pulver, wie jedermann sagt. „Eines Tages stehe ich im Börsianerhaufen, per Handy beauftragt mich ein Käufer, einen Packen Aktien zu ordern. Peinlich, im nächsten Moment hatte ichs vergessen, mußte ihn zurückrufen, die Transaktion ging schief. Damals nahm ich vier Gramm pro Tag, trank dazu einen halben Liter Whisky.“ Der Chef einer Chemiefirma teilt die Geschäftswelt ein in Langweiler, Caretas, und kühne, mutige, risikobereite Partner, kokaingetrieben wie er.“Schließlich gelang mir nicht mehr, mit Leuten zu kooperieren, die nicht genauso Drogen nahmen wie ich.“ Psychologin Lidia Aratangy, angestellt in einer der inzwischen Dutzenden von privaten, höllisch teuren Entzugskliniken für Konzernmitarbeiter, kennt das gut:“Es gibt Manager, die Drogen nur nehmen, um im Team der Mächtigsten akzeptiert zu sein. Das erscheint kindisch, ist aber typisch für Phasen innerer Unsicherheit.“ Die Executivos von heute, so ihr Kollege Sergio Ramos, seien oft die Hippies der Siebziger. „Die lebten ständig mit Drogen, konsumieren sie deshalb heute mit viel größerer Leichtigkeit.“ Viele geben zu, für Überdosen beruflich teuer bezahlt zu haben. Den Finanzchef findet ein Mitarbeiter unterm Schreibtisch, voll mit Kokain, später versucht der einen Selbstmord, hat eine Herzattacke, erstaunlich häufig unter dauergestreßten dreißig-bis vierzigjährigen Brasilianern. Eine junge Aufsteigerin bevorzugt ab 32 Kokain mit Alkohol, hat schließlich aggressive Ausfälle, haut die eigene Wohnung zusammen, zieht sich, völlig benebelt, auf der Straße nackt aus, flieht deshalb, in Brasilien geht das wegen der Dimensionen, in eine mehrere tausend Kilometer entfernte Stadt, wo sie niemand kennt, startet neu. Als eine deutsche Parteistiftung erfolgreiche, angesehene brasilianische Journalistinnen einlädt, beklagen die am Rande der Tagung, unter sich, wie über die Jahre der Pò-Verbrauch fertigmacht, das Immunsystem schwächt:“Bei dreißig, vierzig Grad, in viren-und bakteriengeschwängerter Tropenluft, hast du andauernd Grippe, Fieber, Allergien, lebst nur noch mit Antibiotika.“ Eine wird im Medienkonzern herausgemobbt, weil sie als einzige im Ressort stur nichts nahm. In einer Bauholding wird sogar empfohlen, sich vor den wichtigen Sitzungen mit Pò zu dopen. „Weil ich mit der Zeit immer mehr reinzog, war ein ganzes Jahr die Erektion weg“, erinnert sich der Einkaufschef, „und meine Frau dann auch. Für mich ein Schock, erst da habe ich aufgehört. Meine jetzige Freundin erträgt, daß ich nur noch trinke.“ Gerade in einer Macho-Gesellschaft irritiert gerade Führungskräfte , immer häufiger im Bett zu versagen. Was wirft man typischen Machos alles vor – sie seien gefühlsunfähig, emotionale Krüppel, vom Größenwahn gepackt, selbstverliebt, sehr aggressiv, egozentrisch. Siehe da, all dies, sagen die Psychologen, sind Langzeitwirkungen von Kokain. Zugereisten in lateinamerikanischen Staaten fällt oft gar nicht auf, daß hinter extremen Macho-Manieren das weiße, billige Pulver steckt, und sei es im entsetzlich rücksichtslosen Verkehr, wo jährlich über dreißigtausend Menschen draufgehen. Carlos Diegues, weltbekannter brasilianischer Filmemacher, nennt die eigenen Eliten, aber auch Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Uni-Professoren „unerträglich scheinheilig“ – massenhaft Drogen verbrauchen, dann aber sich über zunehmende Gewalt und Kriminalität erregen. Denn der häufige Kontakt zu den „Traficantes“ des organisierten Verbrechens korrumpiert zwangsläufig. Direkt an die besseren Viertel Sao Paulos oder Rios grenzen Hunderte von Slums mit schwerbewaffneten Wachen am Eingang, de facto rechtsfreie Zonen, in denen rivalisierende Kartelle, Banditenmilizen in Feudalmanier herrschen, den Drogenverkauf an die High Society organisieren. Man weiß es inzwischen – die meisten Straßenkinder wurden von den auch mit deutschen Heeres-Mpi ausgerüsteten Gangstern angeworben, rekrutiert, tragen Rauschgift zu den Bestellern in den Nobeldistrikten. Alleine in Sao Paulo arbeiten derzeit nach Polizeiangaben mehr als fünfzigtausend, meist Erwachsene und Jugendliche, direkt, täglich für den „Narcotràfico“ – das sind über zehntausend mehr, als dort die deutschen, nordamerikanischen Auto-Multis beschäftigen. „Wir haben rund fünftausend Verkaufspunkte registriert“, sagt Godofredo Bittencourt Filho, Chef der Drogenbehörde Denarc. Hinzu kommen motorisierte Handy-Dealer, ständig per PKW oder Motorrad in den besseren Vierteln unterwegs, schwerlich zu fassen. „Mindestens 150000 Paulistanos rauchen täglich Crack, sind abhängig“, so der Denarc-Direktor weiter, benutzt wie jede Autorität ganz selbstverständlich Brasiliens Klasseneinteilung. A und B sind, man ahnt es, Ober-und Mittelschicht, neunzig Prozent der „Craqueiros“ dagegen Classe C und D, fast ganz unten, meist weiß, alleinlebend, arm, mit weniger als acht Schuljahren. Nur die Rest-Classe E konsumiert mangels Masse offenbar kaum irgendeine Droge, bestenfalls Cachaca, Zuckerrohrschnaps, oft billiger als Milch. Alle paar Wochen veröffentlichen die Qualitätsblätter eine Info-Grafik:“Conheca o mapa do tràfico“, Wisse über die Drogenmafia-Geographie Bescheid“. Darunter die Land-oder Stadtkarte mit den Verkaufspunkten, Namen der wichtigsten Dealer, Wochenumsätzen, der Bewaffnung. An Feiertagen, auch Weihnachten, wecken die Banditenmilizen gerne ganz Rio morgens mit Salut-Mpi-Salven auf, als Machtdemonstration. Brasilien hat nicht mal doppelt so viele Einwohner wie Deutschland, doch pro Tag werden derzeit rund dreihundert Menschen ermordet, über 45000 im Jahr, viel mehr als in den kleinen Kriegen von heute, rund um den Erdball. Darunter auch Bürgerrechtler, Rapper, Geistliche, die sich vor allem in den Slums von Sao Paulo und Rio dem neofeudalen Normendiktat der Drogenmilizen nicht beugen wollen. Unterwanderte etwa auch in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Brasilien die Drogenmafia den Staat, so wie in Mexiko oder Kolumbien? Staatschef Fernando Collor, „frei“ gewählt, von der deutschen Wirtschaft, der FAZ als liberaler, jungdynamischer Macher, Modernisierungspapst der Dritten Welt hochgejubelt, einst von Kohl empfangen, ließ sich das Kokain immer von Ehefrau Roseane via Anus, in den Hintern einführen, zwecks Spurenvermeidung. So enthüllt es der eigene Bruder, Politiker Pedro Collor – Aha-Effekt allerorten, deshalb also trat der Präsident immer so unheimlich agil, sportlich, dynamisch vor die Massen, imponierte auf internationalem Parkett. Und wetterte gegen den verderblichen Drogenkonsum, startete Anti-Rauschgift-Kampagnen. Nach der Amtsenthebung wegen Machtmißbrauch und Korruption zieht er weiter seine Fäden, bastelt am Comeback, ist gerne in seiner Villa in Florida. In der Stadt am Zuckerhut, mit einem Bruttosozialprodukt über dem von ganz Chile, winkte Helio Luz, Ex-Zivilpolizeichef, nur ab:“Schon in den Dreißigern konsumierten die Kongreßsenatoren reichlich Kokain, heute sind Drogen überall in der Gesellschaft.“ Kokain wird schon seit den achtziger Jahren in Amazonien produziert, die Kartelle finanzieren Wahlkämpfe, auch den Karneval, engste Mitarbeiter selbst von Gouverneuren holen den Stoff persönlich bei den Slum-Dealern ab, manche werden geschnappt. An die großen Traficantes, in der Elite-Avenida Vieira Souto, wo Tom Jobim das berühmte „Girl from Ipanema“ komponierte, wagt sich keine Polizei heran. Die Trommler der berühmtesten Sambakapellen sniffen nicht selten vor aller Augen eine Linie Pó und legen dann bei der Parade wirklich los wie verrückt. So wie viele auffällig ekstatische Tänzer rauschender Karnevalsbälle. In Rios ärmlicher Nordzone, den Hügelslums mit den besten Sambaschulen, gefällt es manchem lokalen Gangsterboß, einfach mal eine ganze Handvoll Cocaina über die HipHop-Tänzer der Favela-Diskothek auszuwerfen, als wäre es Konfetti. Schließlich verdient er, obwohl nur mittlere Führungsebene, um die vierzigtausend Dollar monatlich, weit mehr als Staatspräsident Lula. Die Toleranz gegenüber den Kartellen, ihren Milliardengeschäften bleibt weiter phantastisch hoch. „Das Verbrechen“, so ein Sicherheitsexperte, „ist besser organisiert als die Polizei.“ In Berlin, Hamburg wird keiner seine Drogen beim Straßendealer mit einem Scheck bezahlen, in Brasilien tut mans, gelegentlich sind ungedeckte darunter.
Ein Narcotràfico-Untersuchungsausschuß inspiziert in der Bucht von Rio an Bord der Policia Federal Drogenrouten, rauscht mittendrin abrupt von dannen, als man sich im Schußfeld von Gangstermilizen sieht, mit ihren Bazookas und anderen NATO-Waffen. Rio verbraucht im Monat um die vier Tonnen Pó, über den Hafen geht das meiste lateinamerikanische Export-Kokain nach Europa, in die USA. Unterdessen wird der Konsum harter Drogen in Deutschland immer alltäglicher, freut sich die internationale Rauschgiftmafia über steigende Umsätze, kaum behelligt von den neoliberalen Autoritäten auch im neuen Markt, den neuen Bundesländern. Die Zahl der Drogentoten klettert stetig. Und je mehr auch die deutsche Nachfrage steigt, umso mehr Profite machen Brasiliens Verbrechersyndikate, rekrutieren und verheizen noch mehr Straßenkinder als Kindersoldaten. Und noch mehr Amazonas-Regenwald Brasiliens wird vernichtet. Weil im benachbarten Kolumbien inzwischen sogar US-Spezialeinheiten agieren, verlegen die Drogenkartelle seit Jahren ihre Aktivitäten auf die andere Seite der Grenze – Brasilien ist längst Großproduzent, Großexporteur von Rauschgift. Seit den Achtzigern wird nahezu in ganz Amazonien auf teils enormen Plantagen Epadù, die brasilianische Variante der Koka-Pflanze, angebaut, zu Kokainpaste verarbeitet. Die Drogenmafia, eng mit Politikern verquickt, beutet dabei ganze Indianerstämme aus, Kokainlaboratorien wurden mitten in Reservaten entdeckt. Indios roden Urwald, betreuen die Pflanzungen, bekommen für abgelieferte Epadù-Blätter Kleidung, Industriewaren, Schnaps. „Ich konnte nichts dagegen tun“, gestand ein Angestellter der staatlichen Indianerschutzbehörde FUNAI in einem Reservat Nordamazoniens. Auch der nordöstliche, stark unterentwickelte Teilstaat Pernambuco, Brasiliens wichtigste Haschisch-Region, produziert für den Deutschland-Export, nicht nur auf Kosten der Umwelt. In einem Gebiet zweimal so groß wie Holland arbeiten rund 25000 Menschen auf den Cannabis-Feldern in einem Regime ähnlich der Sklaverei – wer zu fliehen versucht, riskiert, vom organisierten Verbrechen gefoltert und erschossen zu werden. Wo jetzt Hanf wächst, vier Ernten pro Jahr möglich sind, wurden vorher Nahrungsmittel angebaut.
–Natur vernichtet, soziale Umwelt zunehmend betroffen—
Daß der „von oben“ de facto tolerierte, geförderte Drogenboom auch die Umweltvernichtung in Drittweltländern wie Brasilien stimuliert, interessiert in Deutschland so gut wie niemanden, am allerwenigsten die sich progressiv gebenden Konsumenten aus der Intelligentsia und Kulturschickeria. „Der Kiffer wird lethargisch, depressiv und müde“, erklärt die Drogenberaterin Gudrun Borchert, Westberlins Lehrer definieren so seit Jahrzehnten ihre ungezählten „Kifferkinder“, mit denen sich nicht viel anfangen läßt. Inzwischen ist nach Heroin und Kokain auch Crack fast überall erhältlich, das im neoliberal regierten Brasilien seit Jahren Furore macht, die soziale Umwelt der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo teils gravierend veränderte.
–zwielichtige SPD-Kumpane am Zuckerhut—
Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der inzwischen verstorbene Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei“(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen“ in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:“Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.“ Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola“ – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe“, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:“Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.“
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann-Verlag München, 2000
Ausriß O Globo. Bandit an der Stadtautobahn von Rio de Janeiro.
Ausriß, Rio de Janeiro. “Die Macht des organisierten Verbrechens”.
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Kommentar/2001
Falsche Mutter Courage
Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste.
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Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
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“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
« „Sondierungsgespräche“ und GroKo-Bananenrepublik 2018. „Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse“. (SPD-Nahles) Die Schwesterparteien SPDCDU. Welche Manipulationsmethoden die Mainstream-Medien in Bezug auf „Sondierungen“ anwenden, ist offensichtlich wie selten(leere Politmarionetten-Sprüche ohne Ende etc.). – „Bundesjustizminister“ Heiko Maas/SPD contra Thilo Sarrazin: „…was für ein Idiot Sarrazin ist“. Wird Maas jetzt abgesetzt? Bananenrepublik 2018 und Facetten. Maas wird 2018 allen Ernstes deutscher GroKo-Außenminister… »
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