Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Rohrkrepierer“ Martin Schulz als künftiger Außenminister(?) und der Karneval 2018. „Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017. Die peinliche GroKo Sachsen…“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
Die AfD auf der Krim 2018. Roger Beckamp/NRW, Hugh Bronson/Berlin, Eugen Schmidt/NRW, Gunnar Lindemann/Berlin, Harald Laatsch/Berlin…(neunköpfige Delegation). Immer mehr Deutsche im Urlaub auf islamisierungsfreier Krim. **
Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel…“Anti-Semitism is our government and civic duty.” “Obwohl mich keiner mag, sitz ich bald im Bundestag”. Die Prinzen, “Schwein sein”). **
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”
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“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.
Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.[191]
Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[193]
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen[194]
Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung
Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[201]
Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen[202]
Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[205]
Ehrendoktorwürde der Babe?-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme“[207]
Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[208]
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
“Warum ha’m die ausgerechnet dich gewählt? Warum hast du immer so viel Mist erzählt? Warum ist so wenig davon wahr? Ich weiß es nicht, mir ist nur klar:
Refrain:
Du spinnst doch! Du hast doch’n Knall! Du spinnst doch! Du spinnst doch total!”
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
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CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
Bundeswehr in Angriff mit
zivilen Opfern verwickelt”. BILD, März 2017
Laut Aktivisten 33 Flüchtlinge getötet + Verteidigungsministerium informierte in geheimer Sitzung
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation, im Wahljahr 2017 noch weniger zu beneiden. Einstiger “Traumberuf” Journalist heute zu Ekel-Job verkommen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Viele Chefredakteure, andere leitende Mediensteuerungskader sind Mitglieder von Islamisierungsparteien.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Viele Deutsche haben immer noch eine kurios naive Vorstellung darüber, wie das Nachrichten-und “Informations”-Angebot deutscher Medien zustandekommt.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
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Amri V-Mann? “Hatte Anis Amri (†24), der Attentäter von Berlin, enge Kontakte zu Sicherheitsbehörden, war er womöglich Informant oder V-Mann?” BILD und FOCUS greifen bereits kurz nach dem Attentat in zahlreichen Alternativmedien wegen vieler Indizien publizierte Vermutung erst jetzt auf(14.1. 2017) – was war da los hinter den Kulissen, liegts an der Bundestags-und NRW-Wahl? Staatsmedien schweigen noch…Politisch Verantwortliche des Berlin-Attentats weiter auf freiem Fuß. Machteliten, Geheimdienste, Terrorismus-und Gewaltförderung, Resultate… **
“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS
FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
Staatsmedien publizieren jedes absurde Gerücht über Trump und Putin, verschweigen jedoch die brisante Vermutung der deutschen Alternativmedien über Amri – Glaubwürdigkeit der Staatsmedien sinkt beinahe Tag für Tag…
DER SPIEGEL und “Die Lage am Samstag” – brisanter Amri-Fall verschwiegen…
Erst 13.25 Uhr im Nachklapp:
“Terrorismus
V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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“Innenausschuss in NRW
Attentäter Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt.” Tagesspiegel. Scheitert die Irreführung der Öffentlichkeit durch Autoritäten im Fall Amri – sogar im Wahlkampf?
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Deutschland
Anis Amri und die Behörden: “Lasst den mal laufen, wir brauchen ihn”/RT deutsch
17.01.2017 • 15:33 Uhr
Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.
War Anis Amri der Kontaktmann für einen Geheimdienst? Diesen Verdacht äußern mehrere Politiker der Opposition. Obwohl der Attentäter vom Breitscheid-Platz immer wieder die Absicht äußerte, in Deutschland Anschläge zu begehen, blieb er auf freiem Fuß.
In Deutschland werden die Fragen nach dem Umgang der Innenbehörden mit dem Attentäter vom Breitscheid-Platz lauter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erstmals öffentlich nachgefragt, ob die Behörden den bekannten Islamisten möglicherweise aus eigenen Interessen geschützt hätten. Von Notz, der Mitglied der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste ist, mutmaßte, dass Amri möglicherweise selbst ein V-Mann einer deutschen Behörde gewesen war.
Inzwischen dementierten diesen Vorwurf zwar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium. “Er war kein V-Mann”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Allerdings beziehen sich diese Dementi eben nur auf ein Bundesland, das BKA und den Bundesverfassungschutz. Ob Amri für einen “befreundeten Dienst” oder die Innenbehörden eines anderen Bundeslandes arbeitete, ist damit noch nicht geklärt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Es gebe eine “ganze Reihe offener Fragen”, sagte Hahn am Montag. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Für Hahn steht fest:
Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.
Am Montag veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht darüber, wie deutsche Behörden mit dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, umgegangen sind. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft im März vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Amri prüfte. Offenbar lag zu diesem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vor, dass der Tunesier einen Terroranschlag plant. Die Informationen dazu stammten wohl von einem V-Mann.
Allerdings war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits gewarnt. Die Berliner Polizei führte Ende Februar eine intensive Personenkontrolle am Zentralen Omnibus-Bahnhof durch. Dabei prüften die Beamten seine Identität und unterzogen ihn anschließend einer “erkennungsdienstlichen Behandlung”. Dabei werden auf einem Präsidium die Fingerabdrücke und andere Merkmale erhoben. Außerdem beschlagnahmten die Berliner Polizisten sein Mobiltelefon.
Im darauf folgenden halben Jahr überwachten die Behörden den Terrorverdächtigen praktisch rund um die Uhr. Immer wieder ist der Tunesier ein Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem die Polizei und die Geheimdienste zusammensitzen. Wegen des Verdachts, Amri könnte eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat” vorbereiten (§ 89a StGB), sollte die Bundesanwaltschaft sogar ein Verfahren gegen ihn eröffnen. Aber die Bundesanwälte sahen “keinen ausreichenden Anfangsverdacht”.
Inzwischen verlegte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin. Hier berichtet ein V-Mann, dass Amri die Anschläge in Brüssel “befürwortet”. Angeblich habe er angedeutet, dass ein Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant sei. Überhaupt scheint der radikale Tunesier von V-Leuten der Geheimdienste geradezu umstellt zu sein. Bis zum 21. September lässt ein Berliner Staatsanwalt ihn überwachen. Seine Handy- und Internetkommunikation wurde mitgeschnitten. Immer wieder waren Obvervationsteams auf ihn angesetzt.
Aktuell behaupten die deutschen Innenbehörden, dass sie in dieser Zeit keinerlei Hinweise darauf fanden, dass Anis Amri wirklich gefährlich sei. Stattdessen fiel er als Drogenhändler und Gewalttäter auf. Frühzeitig kannten die deutschen Behörden auch zahlreiche Alias-Namen, unter denen Amri unterwegs war. Noch im Juli befand sich Amri kurzzeitig in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Angeblich sei eine Abschiebung “nicht möglich” gewesen, weil der Ausländerbehörde Kleve in NRW die tunesischen Papiere fehlten.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, vermutet ebenfalls, dass bei diesem Vorgang dunkle Mächte die Feder führten. “Weshalb”, fragt Kubicki, “hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?” So etwas mache “eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium”.
Er vermutet, dass der Verfassungsschutz signalisiert hat:
Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.
Obwohl angeblich keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen, führte die internationale Datenbank der Polizei, Inpol, den bekennenden Islamisten ab Anfang Oktober plötzlich als “ausländischen Kämpfer”. Dieser Eintrag war für alle Polizeibeamten weltweit zu sehen, die nach seinem Namen suchen. Diese Tatsache stellt vor allem zwei Behauptungen der deutschen Behörden infrage: Zum einen lag nach der Überwachung offensichtlich doch ein konkreter Verdacht gegen Amri vor. Zum anderen hätte die Bundesanwaltschaft jedenfalls ein Verfahren wegen “Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung” (§129b) eröffnen müssen.
Möglicherweise kamen die dafür ausschlaggebenden Informationen vom marokkanischen Geheimdienst. Im Sommer hatten die Marokkaner entsprechende Vermerke an das BKA weitergegeben. Während die deutschen Behörden sich verstärkt darum bemühten, Anis Amri nach Tunesien abzuschieben, schickte der marokkanische Geheimdienst weiter Informationen.
Demnach stand der Verdächtige in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten aus Russland und Marokko. Die Familienangehörigen seiner Gastgeber in Berlin sollen ebenfalls IS-Mitglieder sein. Von all dem wollen die deutschen Behörden nichts mitbekommen haben.
Folgt man den Verlautbarungen der Innenbehörden vom Montag, sahen sie in Anis Amri nach einem halben Jahr der Überwachung nur einen Kleinkriminellen. Auch dass der Berliner Verfassungsschutz den Verdächtigen noch im Herbst vor einschlägigen Salafisten-Moscheen filmte, konnte diese Fehleinschätzung angeblich nicht korrigieren.
Am morgigen Mittwoch dürfte sich Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Minister kritischen Fragen gegenübersehen. Die CDU versucht offensichtlich, die Aufklärung zu verschleppen, indem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dessen Ergebnisse wären nicht vor Jahresende, also nach den Bundestagswahlen zu erwarten. Konstantin von Notz reagiert entsprechend skeptisch:
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.
Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentreten und es eine Aktuelle Stunde gibt. Zitat RT
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Pegida Dresden in Medien Brasiliens:
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.
Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
“Wer kauft die Katze gern im Sack?” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net
“Onkel Asyl. Der Quasselpaffe”.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
Ausriß.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen, in Berlin bereits beträchtliche Erfolge erzielten… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Ausriß PI.
Ausriß -Mannheimer-Blog.
“4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz? Kundgebungsplakat am 13.4. 2015 während Rede von Geert Wilders bei Pegida in Dresden.
A wolf in sheep’s clothing/China Daily
2015-11-19 09:03By Li Feng
Ausriß
Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen/Achgut
Von Jochen Heistermann.
„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen. Eine bessere Aufklärung seitens der Medien würde die Ressentiments allerdings obsolet machen.
Ich bediente mich im Februar 2015 erstmals bewusst dieser Technik. Damals kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen binnen weniger Stunden auf ein Cafe und eine Synagoge, wobei der Einzeltäter mehrere Menschen erschossen beziehungsweise verletzt hat und dann gefasst wurde. Über den Täter war zu lesen, dass er aus Kopenhagen stamme und „gebürtiger Däne“ sei. Ich hatte damals aufgrund des Tathergangs und der zeitlichen Nähe zu Charlie Hebdo spontan an islamischen Terror gedacht und sah mich eines Besseren belehrt – offenbar verübten auch Dänen solche Anschläge. Nur der Begriff „gebürtiger Däne“ verwirrte mich, da er von den Medien unisono benutzt wurde. Ein Blick in die Presse unserer Nachbarländer brachte Erstaunliches zutage, dort war von dem gleichen Anschlag die Rede, nur als Täter wurde „der in Dänemark lebende Islamist Omar Abdel H.“ genannt, außerdem gab es ein Foto, das einen arabisch aussehenden schwarzbärtigen Mann zeigte mit wirrem Blick. Er sah genau so aus wie sich Lieschen Müller einen Terroristen vorstellt.
Der nächste Fall kam aus Graz in Österreich. Dort raste im Juni 2015 ein „26jähriger Österreicher“ mit seinem SUV durch die Stadt, tötete drei Menschen und verletzte 36 weitere. Hier war meine spontaner Gedanke auch, dass nun auch Österreicher solche Anschläge begehen und nicht nur Islamisten. Aber da ich mich an Kopenhagen erinnerte, brachte eine Recherche der meist ausländischen Medien zutage, dass der Täter mit seiner Familie als Kind aus Bosnien eingewandert war und Kontakte zum IS hatte. Laut einem Gutachten galt er als schizophren und damit schuldunfähig, später wurden andere Gutachten erstellt und er als schuldfähig diagnostiziert. Nachdem ein islamischer Hintergrund zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war, kam heraus, dass er seine Frau unter Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen hatte und diese ihn daraufhin verlassen hatte.
Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung
Den aktuellen Fall des „39jährigen Franzosen“, der in Paris Orly einen Anschlag versuchte, brauchte ich gar nicht mehr im Ausland nachzulesen. Unter den Leserkommentaren der deutschen Medien fanden sich genug Leser, die mir diese Arbeit abgenommen haben und die ausgeblendeten Informationen dort nachlieferten. Also scheine ich nicht allein zu sein mit meiner neuen Art des Lesens.
Beim Attentat in London kamen die deutschen Leitmedien durch ihre Leser stark unter Druck. Während die Engländer stets Fakten berichteten, die sie Stück für Stück erweiterten, um nach etwa 24 Stunden ein klares Bild des Anschlags zu liefern, quälten sich die deutschen Medien weiterhin damit, ihren Lesern das Wissen zusammen mit der „richtigen“ Meinung zu verkaufen. Die Leser informierten sich allerdings parallel aus den englischen Medien und ergänzten in den Kommentaren gleich die in Deutschland zurückgehaltenen Fakten.
Am Ende stellten die großen deutschen Medien fast schon erleichtert in den Vordergrund, dass der Täter „gebürtiger Brite“ sei, während die englischen Leitmedien eine Art Steckbrief über den Täter herausbrachten, aus dem klar wurde, dass dieser zwar einen britischen Pass hatte und in England lebte, aber geprägt war von einer islamischen Parallelgesellschaft. Diesen Zusammenhang muteten uns die deutschen Medien nur ungern zu.
Im Grunde war ich niemals sonderlich an der Berichterstattung über Gewalttaten interessiert. Der Grund dafür war, dass ich in Deutschland selber nie in Gefahr war, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In den 30 Jahren, in denen ich in München lebte, wurde ich nicht einmal angegriffen, obwohl meine Endstation Neuperlach-Süd als „gefährlich“ galt, was sie aber definitiv nicht war. Ein Blick in die Statistik der Morde in Deutschland unterstützte mein subjektives Empfinden: In der Zeit vor 2015 gab es unter 300 Morde im Jahr bei immerhin 82 Millionen Einwohnern, wobei fast alle Fälle im privaten Raum passierten, das heißt auf der Straße konnte man eher davon ausgehen, eines natürlichen Todes zu sterben als durch einen Angriff.
Nach der Grenzöffnung 2015 strömten bekannterweise über eine Million meist junger Männer aus Krisengebieten ins Land und ich wurde etwas verunsichert dadurch, dass die meisten dieser Männer ohne Identifizierung der Person eingelassen wurden. In der „Welt“ war bereits im Februar 2015 ein Artikel erschienen, der von dem Einschleusen von Terroristen des IS als Flüchtlinge berichtete. Zu meiner Beruhigung versicherte Justizminister Heiko Maas jedoch, dass Terroristen ausschließlich mit dem Flugzeug kämen und es undenkbar sei, dass sie sich unter die Flüchtlinge mischten.
Verschweigen führt zum Verdacht
Nun fand ich das aber gar nicht so undenkbar und mittlerweile gibt es genug Gewaltverbrechen von Paris über Brüssel bis Berlin, an denen Terroristen beteiligt waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten und es ausnutzten, dass sie in Deutschland nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Mir geht es aber nicht primär um Terroristen, denn es reicht aus, wenn ich zusammengeschlagen, ausgeraubt oder niedergestochen werde auf der Straße, was wahrscheinlicher ist als Opfer eines Terroristen zu werden.
Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihres Verhaltens verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.
Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen. Beginnen wir mit dem Fall, bei dem die Informationen sogar für mich zu viele waren. In Herne wurde ein 9jähriges Kind ermordet und über den Täter erfuhren wir mehr, als das sonst üblich ist: Der volle Name „Marcel Hesse“ wurde mitgeteilt und ein unverpixeltes Bild veröffentlicht. Aus meiner Sicht hätte die Nennung des Vornamens gereicht und eine knappe Personenbeschreibung. Hierzu gab es auch keine wilden Spekulationen, da alles klar beschrieben war.
Ganz gegenteilig verlief der Fall in Heidelberg, bei dem ein Amokfahrer in der Innenstadt einen Menschen mit dem Auto totgefahren hatte, weitere Passanten verletzte und schließlich niedergeschossen wurde, als er nach dem Aussteigen aus dem Pkw ein Messer zückte. Hier gab es nur spärliche Informationen (35jähriger deutscher Student ohne Migrationshintergrund, psychisch labil). Auch auf vielfache Anfragen aus den sozialen Medien hin rückte die Polizei bis heute den Vornamen nicht heraus, was den Fall mysteriös macht und den Verdacht schürt, dass mehr dahinter steckt, was den Leser verunsichern könnte.
Im März 2017 häuften sich die Gewalttaten mit unvollständigen oder sogar inzwischen verniedlichenden Angaben. Aus Düsseldorf wurde gemeldet, dass ein „Teenie“ einem 15jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten hatte und dass er schuldunfähig sei. Unter „Teenie“ stelle ich mir ein Kind mit Zahnspange vor und keinen Mörder, der seinem Opfer die Kehle durchschneidet. Name und Herkunft des Täters bleiben im Dunkeln. Im Rheinland war es ein „Teenager“ ohne Namen und Hintergrund, der mit einem Samurai-Schwert einen jungen Syrer lebensgefährlich massakrierte. Diese Verniedlichung schwerster Gewalttaten wurde vor einigen Wochen durch den Fußballtrainer C. Streich eingeleitet, der sich zum Mord an Maria L. durch einen afghanischen Asylbewerber dahingehend äußerte, dass es sich um einen „Bub“ handele, der etwas „Schlimmes gemacht habe“. Mit „Bubenstreich“ assoziiere ich allerdings keine Morde, sondern eher lokale Vorkommnisse wie zum Beispiel auf der Bodensee-Apfelplantage von Obertheuringen, wo Schüler regelmäßig Äpfel stahlen zum Verdruss des Besitzers. Auch im März 2017 war aus Österreich zu lesen, ein „Bub“ habe auf einen Jugendlichen mit dem Messer eingestochen.
Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund
Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, und zeige das an einigen Beispielen auf:
Düsseldorf (März 2017): Der Täter, der auf dem Hautbahnhof Menschen mit der Axt angriff, wurde als „36jähriger Wuppertaler aus dem ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet, der psychisch krank sei. Auffällig ist die schnelle Diagnose der Krankheit als Tatgrund und vor allem, dass er aus einem Land stammt, welches es seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Den Vornamen nannte man dem Leser auch nicht. Ich vermutete, dass der Vorname Hinweise auf die Religion geben könnte und die Nennung der Republik Jugoslawiens diesen Hinweis erhärten würde. Nach einiger Zeit kam denn auch heraus, dass er als abgelehnter und geduldeter muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo stammt und Fatmir heißt.
Konstanz (März 2017): „Ein Deutscher hat einen 19jährigen Schweizer bei einer Streiterei vor einer Shisha-Bar erstochen“, war in dürren Worten in lokalen Blättern am Bodensee zu lesen. Der Fall erregte wenig Aufsehen, obwohl es nach meiner Kenntnis der erste Fall am Bodensee war. Misstrauisch machte das Fehlen der Vornamen von Opfer/Täter und jeglichen Hintergrundes. Hier half ein Blick in die Schweizer Medien, die auskunftsfreudiger vermittelten, dass der Tote ein in der Schweiz lebender Kosovare und der Tatverdächtige ein in Deutschland lebender Syrer namens Omar H. sei. Das hörte sich ganz anders an als „Deutscher ersticht Schweizer“.
Massenschlägerei von Jugendlichen und Einheimischen in Hanau und Gelnhausen (März 2017): Laut Medien kam es zu mehreren Massenschlägereien, zu denen die Beteiligten teilweise extra anreisten und bei denen bis zu 150 junge Männer beteiligt waren (!). Hier wirkt der Begriff „Einheimische“ irreführend. Treffen sich deutsche Jugendliche nach der Schule wirklich zu Massenschlägereien und das wiederholt? Einige Zeit später berichtete die FAZ, dass es sich um türkische Jugendgruppen und afghanische Asylbewerber handelte, einen Peter oder Hans gab es weder in der einen noch in der anderen Gruppe.
Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). In allen diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.
Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge
Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.
„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche
„Deutscher“ ohne Nennung des Vornamens: in Deutschland lebender Migrant
„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann
„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath
„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft
„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen in der Öffentlichkeit
„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund
„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten
„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten
„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten
„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden
„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist
Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.
Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringend erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug, mit den Informationen umzugehen.
Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht
Die englische Berichterstattung aus London kam diesem Bild sehr nahe. Dort wurden erst die dünnen Fakten berichtet, die dann immer wieder um gesicherte Erkenntnisse ergänzt wurden. Natürlich gab es Raum für Spekulationen, denn zum Beispiel das Bild des am Boden liegenden Täters verleitete Leute dazu, Bilder von potentiellen Tätern zu posten, die voreilig als der Attentäter dargestellt wurden. Die englische Presse behielt aber stets das Heft in der Hand und stellte klar, dass die Identität des Attentäters noch ermittelt werde.
Als diese gesichert feststand, wurde das entsprechend klar kommuniziert und widerlegte die wilden Spekulationen. Wohltuend war auch, dass die Engländer wenig diskutierten, wem jetzt dieses Attentat nutze und dass Populisten profitieren könnten. Ich fühle mich von dieser Berichterstattung vollkommen ausreichend informiert und kann die Fakten selbständig interpretieren ganz im Sinne von Immanuel Kant, der im Rahmen der Aufklärung forderte, dass der Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen sollte und damit mündig werde.
Die deutsche Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust gegenüber Medien, Behörden und Politikern. Im Grunde ist das die schlechteste Lösung des (politisch) korrekten Berichtens, denn die Leitmedien nehmen ihren Informationsauftrag nicht mehr wahr und verlieren ihre kritischen Leser.
Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP
Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
“Glauben Sie, dass Politiker an Ihrer Meinung interessiert sind?”: Nein – 82 %, ja – 4 %, weiß nicht – 14 %.
“Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de
NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
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“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, “Millionär”, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…
„Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“. Liefers-Zitate in deutschen Medien.
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Die Neudefinition von Kulturbereicherung durch deutsche Autoritäten – Polizeibericht – keinerlei Positionierung durch politisch Verantwortliche, die derartige Taten offenkundig bewußt nicht verhindern:
Landkreis Leipzig
Jugendliche unsittlich angegriffen
Ort: Borna, Teichstraße Zeit: 29.03.2017, 18:20 Uhr In Borna kam es am Mittwochabend zu einem sexuellen Übergriff zweier Männer auf Kinder und Jugendliche. Die letztgenannte 10-köpfige Gruppe von 12- bis 15-Jährigen hatte sich am Breiten Teich getroffen. Dabei berichteten zwei 14-jährige Mädchen der Gruppe, dass ihnen seit einigen Minuten zwei Unbekannte hinterher liefen. Das beängstigte sie. Während sie das den anderen mitteilten, kamen auch schon die zwei Männer angelaufen. Sie gaben sich freundlich und wollten den Jugendlichen die Hand schütteln. Die verweigerten den Gruß und stellten sich vor die Mädchen, die die Männer offensichtlich anvisiert hatten. Einen der Beschützer griffen sie unvermittelt in den Schritt. Der 13–Jährige hatte danach Schmerzen. Da sich die Unbekannten auf Aufforderung der Jugendlichen nicht entfernten, ging die Gruppe geschlossen einige Meter weiter. Die Männer indes verhöhnten sie, zogen ihre Hosen herunter und entblößten ihre Geschlechtsteile. Die Jugendlichen riefen die Polizei. Die ergriff die beiden. Beide waren stark alkoholisiert. Es handelte sich um einen 26-jährigen Marokkaner und einen 26–jährigen Libyer. Der Marokkaner, der den 13-Jährigen angegriffen hatte, war der Polizei bereits wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte und auch Widerstand bekannt. Er saß bereits in Haft, war erst wenige Tage zuvor entlassen worden. Er wurde vorläufig festgenommen. Er wird im Verlaufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt. (Ber)
Ausriß ARD, Merkels SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
“Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012
“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Das Landgericht Hamburg entschieden: Der Antrag von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ ist jetzt abgewiesen worden – das Gericht gab an, dass es sich dabei klar um Satire handle.
“Nazi-Schlampe” als Satire klar erkennbar: AfD-Spitzenkandidatin verliert gegen “extra 3?. Wer wird nach Alice Weidel als nächste u.a. bei Straßengesprächen als “Nazischlampe” satirisch tituliert?
Ausriß.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – gemäß neuer Lesart, so betonen politisierte Deutsche gegenüber der Website, können deutsche Politikerinnen, die sich in Bezug auf die Ukraine in spezieller Weise positionieren, satirisch als Nazi-Schlampen bezeichnet werden.
Nach dem Hamburg-Urteil zu “Nazi-Schlampe” erinnern Systemkritiker auch an die Folgen, politisch Verantwortlichen des wachsenden Judenhasses in Deutschland:
Stark geförderter Judenhaß in Deutschland – Netanjahu sagt im April 2017 Treffen mit SPD-Gabriel ab:
Autoritätenmotto seit Jahren: “Judenfreundlich daherreden, judenfeindlich handeln.”
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.” Was ab sofort Satire alles darf…Politisierte Deutsche erinnerten jetzt sogar an den berühmten Merkel-Ausspruch vor dem Bundestag:
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”.
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Wie die FDP tickt:
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
“Künftige Regierungskoalition Macrons in der Krise
Die Kandidaten-Liste, mit der Emmanuel Macron die Parlamentswahl gewinnen will, hat für einen Eklat gesorgt.” FAZ, 13.5. 2017. “Der wichtigste Bündnispartner Macrons, der Zentrist François Bayrou, bezeichnete die Kandidatenauswahl für die Parlamentswahlen im Juni als „Manipulationsversuch zugunsten der Sozialisten“.
Wie die CDU-Schwesterpartei SPD tickt – “Held der Deutschen”:
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
–“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017. “Helmut Schmidt ist ein Held der Deutschen. Er steht für Anstand, Geradlinigkeit und moralische Klarheit.” BILD im selben Text.
Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)
Champs-Èlysèes 2017.
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
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Karneval in Thüringen 2018: In Büttenreden und karnevalistischen Liedern wird “empfohlen”, die da oben in der Regierung wegen ihrer bürgerfeindlichen Politik aus dem Amt – und aus dem Land zu jagen. Scharfe Kritik dieser Art wird auch an regionalen Autoritäten, darunter Landräten, Bürgermeistern geübt. 2018 werden in Thüringen Landräte, Bürgermeister gewählt. Karneval in Thüringen nimmt traditionell nach 1990 die armseligen Staatsmedien des Bundeslands, die tief zu bedauernden Medienfunktionäre, blassen gesteuerten Lohnschreiber satirisch aufs Korn. **
Karneval in Wasungen – immer wieder Ziel staatlicher neoliberaler Zensur, Medienzensur:
…Gezeigt wurde eine Lokomotive samt Waggon. Die Lok trägt die Aufschrift „BalkanExpress“. Im Frontbereich steht zudem: „Die Ploach kömmt“ – „Die Plage kommt“. Diesen Zug begleiteten Narren in grünen Kostümen, die offensichtlich Heuschrecken darstellten. Der MDR berichtete bereits am Samstag kritisch über das Motiv nach dem traditionellen Wasunger Karnevals-Umzug…Thüringer Allgemeine 2016
Ein Faschingswagen diffamiert Flüchtlinge als „Plage“. BILD
Wasungen, Ausriß.
Sachsen 2017. Die Schwesterparteien CDU und SPD, ihre GroKo, die politischen Witzfiguren. “Schwarz-Rot ist unser Tod!” Stärkste politische Kraft in Sachsen – die Pegida-AfD. MDR und andere Medien in Sachsen – fast ununterbrochen SPDCDU-Propaganda, Sprüche von Partei-und Staatsfunktionären. Mehrheit der Untertanen läßt sich gefallen, daß die GroKo-Berlin einfach weiteragiert, “amtierend”…(Bananenrepublik) **
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”. Ausriß “Die europäische Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich steht die Parti Socialiste nach den Wahlen vor dem Bankrott, der Schock über die Ergebnisse der Bundestagswahl sitzt bei uns noch tief und insbesondere in Thüringen taumelt die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen.” Jusos Thüringen
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“Nach der Wahlschlappe der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte Stanislaw Tillich seinen Rückzug an. Jetzt ist mit Michael Kretschmer jemand zu seinem Nachfolger gewählt worden, der sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verlor.” FAZ, 13.12. 2017
MDR-Konsumentenkommentar:
15.12.201710:56007 Merkel muss weg!1
Politik im Bürgercheck – Michael Kretschmer stellt sich!?
Das soll wohl ein Witz sein? Erst lässt sich der Mann einfach ins Amt einsetzen und hinterher stellt er sich den Fragen der Bürger? Sind wir hier im Tollhaus? Es ist nicht zu fassen. Die CDU denkt wohl die haben nur Trottel vor sich …
“Was Wessis allgemein über uns Sachsen denken, ist total absurd und zeigt, daß sie heute über Ostdeutsche noch weniger wissen als vor 1990.” Sächsin Ende 2017.
Kathrin Oertel – Bild-Zeitung im April 2015:”Sie läutete das Ende von Pegida ein, als sie Ende Januar zusammen mit weiteren Mitgliedern aus dem Führungsteam der Anti-Islam-Bewegung ausstieg.” Deutscher, heute üblicher Indoktrinier-und “Erklär”-Journalismus/Wahrheit oder Fake News/”Betreutes Denken”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
Stegner: “Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland”.
SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017
Mordfall Khaled Bahray: “Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015.
“Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat seinen sächsischen Wahlkreis an die AfD verloren und wird den Bundestag verlassen. Es sei nicht gelungen, den Ostdeutschen die Geschichte ihres Erfolgs zu erzählen, sagt er.” DIE WELT. “Ich hatte mit einer größeren Unterstützung und einem viel, viel geringeren AfD-Ergebnis gerechnet. Das hat wieder mal gezeigt, dass wir die öffentliche Stimmung auch verkennen können…”
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“Grenze zur Korruption”:
“Zu Beginn des Jahres 2010 geriet Kretschmer in die Sponsoring-Affäre der sächsischen CDU, in der von Unternehmen bezahlte Werbefotos mit Ministerpräsident Tillich thematisiert wurden. Kretschmer hatte dabei Angebote mit einer gestaffelten Preisliste an Unternehmen verschickt. Demnach konnte ab 1900 Euro ein Werbefoto mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tillich gemacht und für 3900 oder 5900 Euro ein Gespräch mit ihm geführt und in einer Rede von ihm erwähnt werden.[2] Das stieß auf Kritik der parlamentarischen Opposition und von Rechts- und Politikwissenschaftlern, die von der Grenze zur Korruption sprachen.” Wikipedia(Nennen MDR und andere deutsche Medien derzeit diese und andere wichtige Hintergrundfakten über Kretschmer – und wird all dies verschwiegen?)
–Von 2005 bis 2016 war Michael Kretschmer Mitglied des Verwaltungsrates des Diakoniewerks Oberlausitz e. V.[6] Als Bundestagsabgeordneter war Kretschmer bis September 2017 Mitglied des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und setzte sich dort für die Förderung von Bildung und Forschung ein.[7] Am 22. August 2017 wurde Michael Kretschmer zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbandes e. V. gewählt.[8] Wikipedia
Sachsen: AfD – 27,0. CDU – 26,9. LINKE – 16,1. SPD – 10,5. FDP – 8,2. GRÜNE – 4,6.
“Die AfD ist die strahlende Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen.” MDR
“Die sechs erfolgreichsten AfD-Wahlkreise liegen in Sachsen, die 36 erfolgreichsten in Ostdeutschland oder Berlin.” ARD
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Drei Mpi-Posten in NRW-Stadt Hamm vor Weihnachtsmarkt 2017 – Kulturbereicherung gemäß offiziellen Denkvorschriften:
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia
Die AfD hat die meisten Stadtteile gewonnen; in Gorbitz gab es das beste Ergebnis. Die CDU ist der größte Verlierer.” Sächsische Zeitung
“Kein Bündnis mit der AfD: Sachsens designierter CDU-Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview eine Koalition mit den Rechtspopulisten dauerhaft ausgeschlossen – obwohl diese in dem Land stärkste Kraft sind.” DER SPIEGEL
-BILD:
30.10.2017 – 00:01 Uhr
Leipzig – Ein Verbrechen hat Leipzig dieses Jahr ganz besonders erschüttert: Der brutale Überfall auf eine Joggerin Anfang September im Rosental. Als die Polizei danach riet, Frauen sollten lieber nur noch zu zweit joggen, provozierte das einen deutschlandweiten Aufschrei.
Nun legte ausgerechnet Sachsens designierter Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (42, CDU) nach – mit einer nicht weniger fragwürdigen Idee.
Kretschmer hatte sich am Samstag im Paunsdorfer H4-Hotel als MP-Kandidat den Fragen des Leipziger CDU-Kreisverbandes gestellt. Natürlich kam dabei die Sicherheitslage in Leipzig zur Sprache.
JOGGERIN IN LEIPZIG BRUTAL VERGEWALTIGT
Kretschmer: „Wenn ich Oberbürgermeister wäre, würde ich nach einem solchen Überfall erst einmal Schneisen schlagen lassen. Damit sich Verbrecher dort nicht verstecken können.“
Die gut 120 Leipziger CDUler schwiegen peinlich berührt. Denn was sie – im Gegensatz zu Kretschmer – wissen: Das Rosental steht unter Naturschutz. Und mehr Polizeikräfte für Leipzig sind eventuell effektiver als Kettensägen…Zitat BILD
Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”
Ausriß: “Liebe Gutmensch_innen. Ihr habt sie eingeladen. Also – Beine breit für Weltoffenheit.” Dresden-Kundgebung 2015
“TILLICHS TALFAHRT
Sachsens Regierungschef nach AfD-Triumph angeschlagen”. BILD. “Drei verlorene Direktwahlkreise, Absturz auf 26,9 Prozent, hinter der AfD nur noch die Nummer zwei in Sachsen – die CDU, gefühlt einst sächsische „Staatspartei“, liegt nach der Bundestagswahl in Trümmern. Jetzt gärt es in den eigenen Reihen…Der als CDU-Kernland sicher geglaubte ländliche Raum bricht weg…Exemplarisch für die Abwendung vom Ländlichen steht ausgerechnet wieder Parteichef Tillich. „Der tut so, als sei er in Panschwitz zu Hause, wohnt aber seit zwei Jahren in einem Appartement auf dem Weißen Hirsch in Dresden. Da fühlen sich die Leute doch verschaukelt“, so ein CDU-Landesvorstandsmitglied, das anonym bleiben möchte.”
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Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“ —
MDR und andere Medien blamieren sich permanent mit Sprüchen von CDU-Patzelt aus Bayern. Wenn Patzelt in Medien auftritt, darf wegen der Zensurvorschriften seine Parteizugehörigkeit nicht genannt werden: “Patzelt ist Mitglied der CDU.[2]” Wikipedia Von 1963 bis 1972 besuchte Patzelt das humanistische GymnasiumLeopoldinum Passau. Nach dem Abitur leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Wer ist Werner Patzelt?
Der Aufbau der Demokratie in den neuen Bundesländern sei die wichtigste Aufgabe seiner Zeit gewesen, sagt Werner Patzelt. Deshalb sei der gebürtige Bayer 1991 nach Dresden gekommen. Als Professor hat er die Politikwissenschaft der TU Dresden neu aufgebaut und geformt, nach 25 Jahren ist er so etwas wie ihr Markenzeichen geworden…” MDR über CDU-Patzelt
Ausriß. Bayer-Patzelt-Sprüche zu Pegida werden von Medien zwar nicht als Satire gekennzeichnet, jedoch seit langem von Medienkonsumenten als unfreiwillige Satire betrachtet.
“Die Bewegung stehe vor dem Zerfall und zerlege sich gerade selbst, sagte der Pegida-Experte am Dienstag bei der Vorstellung seiner neuen Fallstudie über die Anhänger der Bewegung in Dresden.” DIE WELT 2015
“Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ist Pegida bereits im Zerfall begriffen.” MDR 2015
TU Dresden
Kollegen distanzieren sich von “Pegida-Versteher” Patzelt…Die Blätter gegen den 61-jährigen Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch flogen am Mittwochmorgen.” DER SPIEGEL 2015
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.”
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
AfD-Fraktion fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – Israels Botschafter enttäuscht von Merkel/Epoch Times
Epoch Times15. December 2017Aktualisiert: 15. Dezember 2017 7:30
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Unterdessen zeigt sich Israels Botschafter enttäuscht von Merkel.
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“Christen muß man töten – Juden stehen auf der Stufe von Schweinen”. Der Fall Neu-Ulm 2015.(Keine Volksverhetzung)
Deutsche Politmarionetten: Erst Judenhaß fördern, Judenhaß-Demos genehmigen, dann so tun, als sei man dagegen. Zynischer, scheinheiliger gehts nimmer. Politisierte Ostdeutsche erklärten bei Straßendiskussionen dazu, wer zulasse, daß auf deutschen Straßen bei Kundgebungen und Demonstrationen “Tod den Juden” gerufen werde, sei offenkundig ein Nazi, handele ganz im Sinne von Adolf Hitler.
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Ausriß BILD/Thüringer Allgemeine, Dez. 2017 – Fortdauernde Probleme von Staats-und Regierungskirchen, Merkelkirchen mit Kirchenaustritten. “Warum laufen der Kirche die Leute weg, Frau Bischöfin?” (Ilse Junkermann) Seit 2009 sank die Zahl der protestantischen Kirchenmitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt von rd. 850000 auf knapp über 700000. Falls die Staats-und Regierungskirchen weiter volksfern und regierungsnah, Merkel-nah agieren, dürfte der Rückgang weitergehen.
Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Stands in Ihrem Lieblingsmedium oder wurde es frech verschwiegen?
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
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EX-ZDF-MODERATOR PETER HAHNE EINZIGER LICHTBLICK IN MAISCHBERGER-HETZE
„Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“/PI, Dez. 2017
Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
Ausriß.
“Der Islam ist eine friedliche Religion”. Kölner SPD-Bürgermeister Roters
AfD. Gauland will Einwanderung aus Nahost stoppen
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für einen vollständigen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten ausgesprochen – aus kulturellen Gründen. FAZ
Die Steinmeier-SPD: “Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD
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Gehalt. Der Bundespräsident bezieht ein zu versteuerndes Gehalt von 214.000 Euro im Jahr – ab jetzt ein Leben lang. Wenn er aus dem Amt scheidet, nennt sich das Gehalt Ehrensold. Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter gibt es dazu. In der aktiven Zeit bekommt der Präsident zusätzlich 78.000 Euro “Aufwandsgeld”. Die Ehefrau des Präsidenten erhält nichts, ihr werden aber ein Büro und Mitarbeiter gestellt.” Hamburger Abendblatt
Islamistische Gefährder dürfen in Deutschland mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden. Genutzt wird das bisher nur selten, weil dafür eigens Ländergesetze benötigt werden. Zumindest in Sachsen-Anhalt ändert sich das jetzt.” MDR
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Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
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Laut einer Pressemitteilung erklärte Martin Dulig bei der Eröffnung: “Sachsen wurde gut regiert und wird auch weiter gut regiert werden…” DNN Dresden, 12.12. 2017 – Wahrheit oder Fake News?
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MDR über Schwesterparteien CDU und SPD:
“Wohin geht Sachsen?
SPD und CDU in Sachsen stecken sich gemeinsame Ziele
Zwei Tage vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben sich die Chefs von Sachsens CDU und SPD getroffen, die ja in Sachsen eine Koalitionsregierung bilden.”
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Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière, Sie lügen wie gedruckt!
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
CDU-Führungswechsel – kein frischer Wind für Sachsens Bürger!
11.12.2017 13:38
Am Wochenende wählte die sächsische CDU Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden und damit auch zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll Kretschmer im Landtag gewählt werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Wahl von Kretschmer wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ präsentieren. Darin soll es nach seinen Angaben nicht nur um zusätzliche Mittel für das Lehrerpersonal, sondern auch um die Polizei, den Breitband-Ausbau und um ein Verbesserungen für den ländlichen Raum gehen. Alles alte Themen, die schon seit Monaten debattiert werden. Und schon beim Thema Lehrer-Verbeamtung ist sich die CDU uneins. Kretschmer äußerte sich laut mehreren Medienberichten nicht explizit dazu. Die sächsische AfD hat sich mehrfach zur fehlgeleiteten Sparpolitik bei der Polizei und den Lehrern geäußert und eine sofortige Aufstockung der Kader gefordert. Ebenso, wie sie einen Enquete-Kommission zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum eingebracht hat und den schnelleren Breitband-Ausbau forcieren wollte. Alle diese Initiativen wurden ausdrücklich von der CDU abgelehnt. Andere brennende Probleme werden vor allem von Kretschmers CDU-Parteifreuden in Berlin verursacht. Deutschland und Sachsen benötigen dringend und sofort wieder Grenzkontrollen. Ebenso wie ein Ende des irrwitzigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einhergehender Abschaffung der Braunkohle-Förderung. Auch das Russland-Embargo auf dem Rücken sächsischer Export-Unternehmen muss vom Tisch. Für Kretschmer offenbar keine Themen. Wie weichgespült und angepasst sich Kretschmer politisch positioniert, belegt obendrein seine schwammige Äußerung zum Islam. Im Gegensatz zu Vorgänger Tillich lehnte es Kretschmer laut ‚Welt‘ sogar ab, zu wiederholen, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört. Mit Kretschmer ist kein konservativer Neustart der CDU zu erwarten. Die AfD-Fraktion wird deshalb am Mittwoch gegen seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten stimmen.“ — Medien und “betreutes Denken”:“In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017“Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.”Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017
Ausriß, Berliner Tagesspiegel, CDU-Innensenator Henkel, Menschenimport.
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Pegida-Gegner, darunter Staats-und Parteifunktionäre, demonstrieren in Dresden ohne Skrupel sogar mit dem Khaled-Mörder und den Falschaussagern – was Bände über Wertvorstellungen spricht. Politiker treffen sich mit Mörder und Falschaussagern – stellen diesen keinerlei politisch unkorrekte Fragen:
Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”.
Moslem-Eritreer Khaled in Dresden – ARD-Tagesschau weiß(scheinbar) stets besser als die Ermittlungsbehörden, wer die tatsächlichen Täter sind. Dresdner Morgenpost: Besonders schlimm ist es, dass der Täter noch mit Redakteuren, u.a. der “Tagesschau”, gesprochen hatte. Er sagte: Wir haben solche Angst! “Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. **
Wie die Tagesschau in einem Bericht von ARD-Reporterin Lena Kampf in Dresden zum Tod des Moslem-Eritreers Khaled sogar mit dem Mörder sprach, zahlreiche Falschaussagen ungeprüft übernahm. Zum Zeitpunkt der Reportage war in Dresden/Sachsen angesichts der bis dahin bekannten Tatumstände überwiegende Auffassung, daß ein anderer Eritreer der Täter war. Indessen fehlen in dem Tagesschau-Bericht entsprechende Fragen u.a. an den später geständigen Mörder Hassan Saleh. :
Dresdner Morgenpost:
Besonders schlimm ist es, dass der Täter noch mit Redakteuren, u.a. der “Tagesschau”, gesprochen hatte. Er sagte: “Wir haben solche Angst.“
Ausriß. “Gegenüber tagesschau.de erzählen sie über ihr Leben in Dresden – und über ihren toten Freund.”
Tagesschau, u.a. zur finanziellen Situation des Eritreers: ” Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv…Die Mitbewohner von Bahray berichten, gegen 22 Uhr habe es noch zwei Mal lange an der Tür geklingelt. Sie hätten nicht aufgemacht, weil in den Wochen zuvor immer wieder bei ihnen geklingelt worden sei, mitten in der Nacht, um drei oder vier Uhr morgens. Sie hätten Angst gehabt, sagen sie, erzählen von rassistischen Übergriffen…Einige Äußerungen der Nachbarn zeigen zumindest, dass die Asylbewerber mit Argwohn beobachtet werden. Die seien frech, laut, man fühle sich gestört, sagen Anwohner gegenübertagesschau.de. Es sei doch nur eine Frage der Zeit gewesen, “bis die sich gegenseitig aus dem Fenster stoßen”…Sieben Tage durchqueren sie die Sahara nach Libyen. 4000 US-Dollar soll allein die Fahrt durch die Wüste gekostet haben, so erzählen es die Freunde, die die gleiche Route genommen haben…Nur gegen Geldzahlung der Familie wird er einen Monat später aus dem Gefängnis entlassen. Wieviel, das weiß auch der Onkel nicht…Libysche Schlepper setzen ihn dann in ein kleines Boot, das an der italienischen Küste wohl von der Marine aufgegriffen und nach Sizilien gebracht wird…Bahray reist mit dem Zug weiter nach Deutschland und erreicht im August München…
“Wir haben solche Angst”, sagt der 26-jährige Hassan Saleh, der ein Zimmer mit Bahray geteilt hat.
In Eritrea hätten sie von der Freiheit in Deutschland geträumt. Und von der Sicherheit. Aber seitdem sie hier sind, fürchten sie sich. Seitdem sie hier sind, gibt es “Pegida”. Was die Demonstrationen genau bedeuten, verstehen die Freunde Khaleds nicht, aber sie spüren: Sie sind hier nicht erwünscht…Nachdem die Polizei am Dienstag zunächst behauptete, es könne sich um einen Selbstmord handeln, haben die Männer kein Vertrauen in die Aufklärung der Tat: Am Mittwochabend, nach ihren Zeugenaussagen auf dem Polizeipräsidium, bedrängten sie den Ermittlungsführer der Kriminalpolizei mit Fragen: Warum man nur sie mitgenommen habe? Werden die anderen Nachbarn auch befragt? Und ob denen auch DNA-Proben entnommen werden, wollen die Eritreer wissen…
Auf einer Veranstaltung von antirassistischen Gruppen in Dresden am Mittwochabend berichtete Mahmoud Kassem, der Vorsitzende des Islamischen Zentrums Dresden, von zunehmenden Bedrohungen von Muslimen in der Stadt, von täglichen Beleidigungen und Übergriffen. “Hier wird Hass geschürt, Hass injiziert”, sagt er.
Andrea Hübner von der Opferberatung RAA Sachsen hält die Befürchtungen für berechtigt, dass in der momentanen Stimmung die Hemmschwelle sinkt, Hetze in die Tat umzusetzen. Es liege noch keine genaue Statistik für 2014 vor, sagt Hübner, aber die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe sei in den vergangenen Wochen “definitiv angestiegen”. Zitat Tagesschau, Lena Kampf
Die Leiche wurde von einer ostdeutschen Nachbarin gefunden:”Weshalb die Mitbewohner des 20-Jährigen nicht selbst und viel früher Alarm geschlagen haben, nachdem Khaled Idris Bahray vom Einkauf nicht zurückgekommen ist, ist unbekannt.” LVZ
Auch die FAZ spricht mit dem Mörder, verfährt ebenso wie die Tagesschau. FAZ-Redakteure kennen zwar die Auffassung der meisten Dresdner zu den mutmaßlichen Tätern genau, stellen an die Eritreer, darunter an den Mörder, indessen offenbar keinerlei entsprechende Frage, was Bände spricht:…„Ob wir nun hier wohnen, oder ein paar Straßen weiter“, sagt Hassan Saleh, einer der Mitbewohner und einer der engsten Freunde des Toten, „das macht keinen Unterschied. Dresden ist Dresden. Wir wollen hier alle einfach nur weg, egal wohin, Hauptsache weg aus dieser Stadt.“ Die anderen jungen Männer nicken und stimmen ihm zu…Hassan Saleh kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Zettel, da ihm das arabische Wort für dieses Symbol nicht einfällt: „Sowas haben sie uns schon vorher immer wieder auf die Türen geschmiert. Unsere Betreuer haben uns gesagt, dass wir aufpassen sollen…Khaleds Mitbewohner liefen an der Spitze des Zuges, zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen und forderten auf Transparenten „Rechte und Sicherheit für Flüchtlinge“… “ Zitat FAZ
Geständiger Täter Hassan Saleh – im anklickbaren FAZ-Beitrag nunmehr verpixelt…
Ausriß. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz(CDU) besuchte Mörder und falschaussagende Eritreer in ihrer Wohnung. Wie es hieß, verzichtete CDU-Orosz trotz der in Dresden vorherrschenden Meinung über mutmaßliche Täter überraschend auf politisch unkorrekte Fragen an die Eritreer. Wie hatte sich damals Michael Kretschmer/CDU zu dem Khaled-Fall positioniert?
ARD-Kampf-Beitrag:”…Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv…Die Mitbewohner von Bahray berichten, gegen 22 Uhr habe es noch zwei Mal lange an der Tür geklingelt. Sie hätten nicht aufgemacht, weil in den Wochen zuvor immer wieder bei ihnen geklingelt worden sei, mitten in der Nacht, um drei oder vier Uhr morgens…” Dichtung und Wahrheit: Die Mitbewohner von Khaled wußten offenkundig an jenem Tatabend längst, wer der Mörder ist, daß die Leiche direkt vor ihrem Wohnungsfenster liegt…
ARD-Kampf-Beitrag: “…haben die Männer kein Vertrauen in die Aufklärung der Tat: Am Mittwochabend, nach ihren Zeugenaussagen auf dem Polizeipräsidium, bedrängten sie den Ermittlungsführer der Kriminalpolizei mit Fragen: Warum man nur sie mitgenommen habe? Werden die anderen Nachbarn auch befragt? Und ob denen auch DNA-Proben entnommen werden, wollen die Eritreer wissen…”
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Dichtung und Wahrheit – “die Männer” kennen den Täter, sind Mitwisser – die deutschen Ermittlungsbehörden handeln völlig korrekt.
“…das Wort, was eigentlich nicht mehr gerufen werden sollte, nämlich Lügenpresse…” Deutscher TV-Sender N 24 in einem Bericht über eine Legida-Demonstration in Leipzig. Legida-Demonstranten rufen der N-24-Reporterin just “Lügenpresse” zu.
“Deutschland du Mörder.”Auch auf einer Demonstration in der deutschen Hauptstadt Berlin wurde 2015 klargestellt, daß als Mörder des Moslem-Eritreers Khaled unter keinen Umständen ein anderer Moslem-Eritreer in Frage kommt. Ausriß. — Wie es die Hamburger Illustrierte “Stern” macht:
“Khaleds Tod, Dresdens GAU
16. Januar 2015, 13:10 Uhr
Wer auch immer für den Tod von Khaled I. verantwortlich ist – schon der Umgang der Polizei mit dem Fall ist ein übler Skandal. Er ruiniert Dresdens Ruf komplett. Von Silke Müller
Ganz abgesehen davon, dass ein Menschenleben zu beklagen ist, hat die Stadt nun, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, ihren ersten Pegida-Toten.”
“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel
Traditionelle Pegida-Fahne mit der Aufschrift “Gegen Nazis” auch am 10.8. 2015 bei der Kundgebung – vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen, verheimlicht(auch in Ihrem Lieblingsmedium?).
Über Bord werfen von Christen – übliche Praxis im lukrativen Menschenhandel. Welche deutschen Politiker, Kirchenfunktionäre bisher dazu schwiegen.
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“Religionskrieg auf dem Mittelmeer”.
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“Religiös motivierte Gewalt auf Flüchtlingsboot
Muslime werfen zwölf Christen im Mittelmeer über Bord”. Berliner Tagesspiegel 2015
-«Sie haben sie erstochen und über Bord geworfen» BLICK
“Christen-Hatz im Mittelmeer: Muslimischer Schlepper warf betenden Pfarrer ins Meer”. Epoch Times 2016
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“Muslimischer Kapitän warf sechs Christen über Bord – sie ertranken”. FOCUS 2016
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.” ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015 – die interviewende Moderatorin akzeptiert offenbar problemlos die “Korrektur” historischer Fakten.
“Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA.” ARD-Tagesschau 2017 zu illegal in den USA lebenden Personen
Im christlichen Dresden, an der Hofkirche, Gedenken an die vielen Christen, die von Moslems über Bord geworfen wurden, elend ertranken? Bei der offiziellen Eröffnung am 10.2. 2017 wird der Fakt erwartungsgemäß verschwiegen, ebenso wie die politische Verantwortung von NATO, EU für den Menschenhandel. Ausriß BILD.
“Tatsächlich in Not befindliche Menschen könnten derartige Summen niemals aufbringen. Diese Tatsache ist auch den zuständigen deutschen Behörden bestens bekannt.”
Tödliches Milliardengeschäft: Schleuser verraten die Tricks der skrupellosen Bosse”. FOCUS —
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“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg —
FAZ:Wer es sich leisten kann, flüchtet per Flugzeug.Dafür ist ein Schengen-Visum nötig, eine Einladung aus dem Zielland, ein Rückflugticket, eine Hotelreservierung und ein Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller seinen Aufenthalt in Europa aus eigener Tasche finanzieren kann.Diese Einladungen kann man kaufen, ebenso wie das Rückflugticket, den Kontoauszug und die Hotelreservierung. Speziell in Frankreich haben sich Schleusersyndikate darauf spezialisiert, Migranten aus dem frankophonen Afrika ins Land zu holen. Da dieselben Syndikate zudem den Markt für Schwarzarbeit in den großen Städten kontrollieren, kann von einer regelrechten Verwertungskette gesprochen werden, denen die Flüchtlinge ausgeliefert sind.
Diejenigen, die sich mit Booten über das Mittelmeer aufmachen, sind dagegen das arme Fußvolk. Die Preise für eine Passage beispielsweise von Ghana nach Italien liegen bei 3500 bis 5000 Euro. Das scheint nicht viel zu sein, wird aber zu einer kolossalen Summe, wenn es in Verhältnis zu dem westafrikanischen Durchschnittseinkommen von 50.000 CFA-Franc (76 Euro) gesetzt wird. Dann entspricht der Preis für die Reise in das vermeintliche Paradies knapp vier Jahren Arbeit.” FAZ“…Die Bootsflüchtlinge hingegen sind unterwegs zu den ehemaligen Kolonialisten und gelten aus dieser Sicht als Beweis einer gescheiterten Utopie. Das zuzugeben fällt umso schwerer, als die afrikanischen Volkswirtschaften zwar seit Jahren wachsen, jedoch nicht schnell genug, um allen Menschen Perspektiven zu bieten. Die entsprechende Faustregel lautet: Das Wirtschaftswachstum muss doppelt so hoch sein wie das Bevölkerungswachstum, um Armut nachhaltig zu reduzieren…”
…Wer alles an diesem straff organisierten Menschenschmuggel verdient, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Sicher ist nur, dass es dabei um sehr viel Geld geht. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beläuft sich der Umsatz des organisierten Menschenschmuggels weltweit auf eine jährliche Summe zwischen sieben und zwölf Milliarden Dollar. Nur Drogen- und Waffenhandel sind noch lukrativer. Es liegt deshalb nahe, hinter dem Menschenschmuggel in Westafrika ähnliche Strukturen zu vermuten… FAZ-Zitate
Münchner “Sicherheitskonferenz” 2017 und enorme NATO-Verärgerung über Niederlagen im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – siehe das Desaster von Aleppo…
“Lügenbusse. Ein Monument für den Schariastaat der Ahrar al-Sham,mitten in Deutschland.”(AfD)
Am 17.03.2015 berichtete die “Welt” dramatisierend, die Zivilbevölkerung Aleppos habe drei Linienbusse als Schutz vor Scharfschützen hochkant aufgestellt. Was man nicht sah, war die auf einem der drei Fahrzeuge wehende Fahne der “Ahrar al-Scham”, einer islamistischen Rebellengruppe in Aleppo. Man schnitt das Bild kurzerhand ab, sodass im Artikel der Welt und anderen nur noch der Ansatz des Fahnenmasts [1] erkennbar war, und nicht die Flagge selbst. [2]
Doch damit nicht genug. Nachdem nun herauskam, dass es nicht die Bürger Aleppos waren, sondern eben die Ahrar al-Scham, die diesen Sichtschutz errichtete, wird diese jetzt verharmlost. So berichtet die Bild [3], die Gruppe sei zwar eine islamistische, dennoch toleriere sie Minderheiten und habe den Kampf sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen den IS im Sinn.Der Generalbundesanwalt fand im Mai 2016 deutlichere Worte: “Die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar al Sham“ ist eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der „Ahrar al Sham“ ist nicht bekannt, sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegen.” [4]Die in Dresden aufgestellten Busse, die eigentlich zum Gedenken an den Krieg in Syrien montiert wurden, sind also tatsächlich ein Sinnbild. Doch sie erinnern nicht an Krieg und Vertreibung, sondern daran, wie Fakten verdreht werden, um die “richtigen” Bilder erzeugen zu können. Daneben haben die Verantwortlichen in Dresden nicht nur die drei Fahrzeuge auf einen Sockel gestellt, sondern auch die Politik der Konsensparteien.[1] 2015 in den deutschen Medien verwendetes Bild:https://www.welt.de/…/mob…/8352507687-ci102l-w1024/title.jpg[2] Tatsächliches Bild:http://bilder.bild.de/…/das-fot…/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpg[3]
AfDSachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?
Ausriß BILD. “Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de
NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.
Wilfried Schmitz: Sind Propaganda und GEZ-Gebühr der „Öffentlich-Rechtlichen“ juristisch angreifbar?/Propagandaschau
Was wir von ARD, DLF und ZDF täglich vorgesetzt bekommen, ist nicht nur auf den ersten Blick in hohem Maße amoralisch und ein Betrug an den Bürgern, denen im Rundfunkstaatsvertrag objektiver, unparteilicher und ausgewogener Journalismus zugesichert wird, sondern kann gegebenenfalls Strafgesetze tangieren, wenn „Journalisten“ wissentlich Propaganda für Terrororganisationen verbreiten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Wilfried Schmitzin unserem Propagandamelder beschäftigt sich mit zwei zentralen juristischen Fragen:
1. Ist die GEZ-Gebühr mit Erfolg angreifbar?
2. Wie kann man strafrechtliche Konsequenzen für propagandistischen Unterstützer der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien in den deutschen Medien einfordern?
1. Ist die GEZ-Gebühr mit Erfolg angreifbar?
Da es sehr gute juristische Argumente gibt, die für eine Nichtigkeit der gesetzlichen Grundlagen der GEZ-Gebühr sprechen und die zudem eine Befreiung von dieser GEZ-Gebühr aus Gewissensgründen rechtfertigen würden, habe ich wiederholt Mustervorlagen bereit gestellt, mit denen Leser dieser Webseite darauf ausgerichtete Anträge und Widersprüche umsetzen können.
Eines muss aber dringend in Erinnerung gerufen werden: Beim Geld hört beim Staat der Spaß auf, und dafür gibt es genügend Beispiele, besonders beeindruckende waren:
-Der gezielte Ankauf von gestohlenen CDs aus der Schweiz und Lichtenstein mit den Namen von Steuerhinterziehern war nichts anders als Hehlerei, durch Straftaten erlangte Beweise sind eigentlich nicht in einem Strafprozess verwertbar. Damit das Geld aber fließt, haben alle Gerichte die Verwertung aller Daten erlaubt, die auf diesem (rechtswidrigen) Weg erlangt worden sind (Und das soll def. nicht bedeuten, dass der Unterzeichner Sympathien für Steuerhinterzieher hegt). Aber Recht ist Recht, auch wenn es um Fiskalinteressen des Staates geht.
-Das BVerfG hat zum Vorteil von Banken und Versicherungen sog. „Rettungsschirme“ durchgesunken, obschon diese Rettungsschirme faktisch ein großer Raubzug zu Gunsten der Inhaber großer Vermögen zum Nachteil massenhafter kleiner Steuerzahler war und ist, die keine oder nur sehr geringe Sparguthaben mehr haben (können).
Diese Argumente müssen auch vor Gericht „gehört“ werden.
Eine Liste solcher politischer Untaten, denen Gerichte den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verliehen haben, ist beliebig erweiterbar.
Aus solchen Beispielen sollte jedem deutlich werden, dass wohl kaum ein deutscher Richter, dessen Besoldung ja auch vom Fluss der Steuereinnahmen abhängig, Interessen unterstützen würde, die z.B. eine Befreiung von der Steuerpflicht vorsehen, weil die Regierung Merkel völkerrechtswidrige und damit kriminelle Einmischungen in Syrien aktiv unterstützt hat.
Das Gleiche gilt für die GEZ-Gebühr. Der Fortbestand der gesamten politischen Fassadendemokratie hängt existenziell davon ab, dass dem Volk jeden Tag aufs Neue die höchstpersönliche Sicht der Regierung und ihrer grauen Eminenzen als die „objektive und neutrale“ Wahrheit verkauft werden kann. Ohne Dauer-Gehirnwäsche kann das Volk nicht ruhig gehalten werden.
Ein Richter, der daran helfen würde, diese Fassade einzureißen, hätte wohl einen sehr schweren Stand.
Das heißt nicht, dass man sich nicht widersetzen soll (zu einer Möglichkeit dazu gleich noch mehr). Aber jedem muss klar sein, was er realistischer Weise vor Gericht erwarten darf, wenn er die GEZ-Gebühr angreift.
Aber wie wäre es, jeden einzelnen Redakteur und Nachrichtensprecher dieser Propaganda-Maschinerie „öffentlich-rechtlicher“ Rundfunk bzw. dieser regierungsamtlichen Propaganda-Unternehmen, die in Syrien wütende gekaufte Söldner und Mörder jahrelang als „gemäßigte Rebellen“ etc. bezeichnet hat, durch Anzeigen bei der jeweils zuständigen Generalstaatsanwaltschaft (oder beim Generalbundesanwalt) dafür anzuzeigen, dass seine Berichterstattung den Verdacht begründet, dass er aktiv propagandistisch – und durch den Ankauf der selbstverherrlichenden Videos dieser Mörderbanden sogar finanziell – Terroristen in Syrien unterstützt hat?
Denn es muss für jeden redlichen Bürger vollkommen unerträglich sein, wenn solche Massenmörder und ihre Helfershelfer, die in Deutschland von den Strafgerichten als Terroristen abgeurteilt werden, von deutschen („seriösen“) Medien als „gemäßigte“ Rebellen oder Oppositionelle geadelt worden sind.
Gleicher Ansicht sind insbesondere auch Autoren wie Kellermann/Klinkhammer/Bräutigam in „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“ (dort u.a. auf Seite 64), die in dieser Propaganda ebenfalls eine „journalistische Unterstützung von Terroristen“ ausmachen.
Ich würde eine solche Muster-Strafanzeige ausarbeiten und ins Netz stellen. Aber ich glaube nicht, dass ich die Durchsetzung solcher Strafverfahren (Erst Strafanzeige, dann Beschwerde gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens, dann Klageerzwingungsverfahren) wirtschaftlich alleine stemmen kann.
Wer hätte Interesse daran, ein solches Projekt – auch finanziell – zu unterstützen?
Es gibt so viele Fundstellen, dass ein einzelner Mensch sie kaum noch bewältigen und zu einer Strafanzeige verarbeiten kann, aber es gibt genügend konkrete Beispiele, die die Einleitung umfassender Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft rechtfertigen, und dieser Strafverfolgungsapparat hat ganz andere Möglichkeiten als ein Privater. Natürlich wäre es unrealistisch zu vermuten, dass auf Generalstaatsanwaltschaften kein politischer Druck ausgeübt werden kann, aber solche Einflussnahmen haben ihre juristische Grenze dort, wo das Strafrecht zwingend die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt.
2. Wie kann man strafrechtliche Konsequenzen für propagandistischen Unterstützer der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien in den deutschen Medien einfordern?
Jeder, der sich fragt, ob es „vielleicht“ strafbar ist, „Terroristen“ durch öffentlich-rechtliche Propaganda zu „unterstützen“, sei nur auf die folgenden Zusammenhänge hingewiesen. Und es ist wohl höchste Zeit, dass sich eine Staatsanwaltschaft näher mit diesen Fragen befasst.
§ 129 a Abs. 5 StGB lautet (Zitat):
“ Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Jeder jur. Laie kann – wenn er diese Texte gelesen hat – sofort erfassen, dass die „Rebellen“ in Syrien zu 100% unter die Begriffe „Terroristische“ und „Kriminelle“ Vereinigung fallen.
§ 129 b Satz 1 StGB ist in diesem Kontext auch wichtig (Zitat):
„Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.“
Es ist nach geltendem Strafrecht also auch strafbar, terroristische Vereinigungen im Ausland zu „unterstützen“.
Was bedeutet denn nun „unterstützen“?!
Der StGB-Kommentar von Fischer, § 129 a Randnummer (Rn) 2, verweist zu dem Begriff des „Unterstützens“ im Sinne von § 129 a Abs. 5 StGB auf seinen Kommentar zu § 129 Rn 25 ff. Dort heißt es dann ab Rn 30 (Zitat):
„Unterstützen ist nach hM eine zur Täterschaft verselbständige Beihilfe zur Mitgliedschaft … eines Nichtmitglieds…. Es reicht nicht schon jede als Förderung gemeinte Handlung, andererseits ist nicht vorausgesetzt, dass der von dem Unterstützungstäter beabsichtigte Erfolgt eintritt ….Die Handlung muss für die Vereinigung objektiv nützlich sein, auch wenn ein messbarer Nutzen nicht eintritt…. Tatbestandsmäßig ist nur eine Handlung, die als Förderung, Stärkung oder Absicherung des spezifischen Gefährdungspotentials der kriminalen Vereinigung wirksam und der Organisation vorteilhaft ist (vgl. BGH 20, 90; 29, 101; 32, 244, 33, 17; NJW 88, 1677 f.), gleichgültig, ob diese den Vorteil tatsächlich nutzt…. Unterstützen ist damit „jedes Tätigwerden, dass die innere Organisation und den Zusammenhalt der Organisation unmittelbar fördert, der Realisierung der von der Vereinigung geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbedingt maßgebend erleichtert oder sich sonst auf Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung der Vereinigung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt“ (BGH 54, 69, 117 (=NJW 09, 3448, 3462). Die Unterstützung kann auch die Tätigkeit oder den Zweck der Vereinigung betreffen; sie muss aber auf die Förderung der Organisation als solcher gerichtet sein. Soweit der BGH als Unterstützen auch solche Handlungen angesehen hat, die der Sache nach als Sympathiewerbung anzusehen waren, hat er hieran im Hinblick auf die Änderung durch § 34. StÄG nicht festgehalten (BGH 51, 345, 348ff.; vgl. oben 25)….“
Fazit: Die öffentlich-rechtlichen Redakteure betreiben m.E. weit mehr als bloß „Sympathiewerbung“, wenn sie Terroristen als „Rebellen“ etc. verharmlosen und wahres Treiben verdecken. Sie verhindern gezielt, dass die deutsche Öffentlichkeit von dem wahren Treiben dieser Mörderbanden auch nur erfährt und gegen die Unterstützung dieser Rebellen und gegen diesen ganzen schmutzigen Krieg in Syrien Sturm läuft. Wenn diesen Terroristen auch noch Gelder für selbstproduziertes Propagandamaterial zugeschoben wird (dazu gibt es ja unzählige Fundstellen, so auch aufgearbeitet in: Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau), dann ist das sogar eine finanzielle, aus GEZ-Geldern finanzierte (!!) Zuwendung an diese Terroristen. Geldverdienen mit Videos über selbst inszeniertes Elend. Warum kauft der öffentlich-rechtliche also nicht auch gleich noch selbst inszenierte „Snuff“-Videos dieser Terrorgruppen auf: Vergewaltigungen durch Terroristen mit anschließenden Liquidierungen der Opfer. Der Unterschied ist m.E. nicht feststellbar. Zitat Propagandaschau
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Wie war das mit Aleppo?Was der Vatikan ganz anders sieht – NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien, Syriens Christen; die NATO-Niederlage in Aleppo, NATO-Krieg gegen Libyen..
“Die Zerstörung, die ich in Ost-Aleppo sah, war unbeschreiblich. Sie war systematisch. Und es war herzzerreißend. Ich habe die Zerstörung von Orten wie Sarajevo, Vukovar, Krajina, Ost- und West-Slawonien, Abchasien und Südossetien gesehen.
Das hier war schlimmer. Aber diese Ruinen – eingeschlossen die Altstadt, ein UNESCO-Weltkulturerbe – waren das Ergebnis von vier Jahren Besatzung durch Rebellen, die vor allem von NATO-Staaten und anderen “Freunden Syriens” wie Saudi Arabien und den Golfstaaten unterstützt wurden.”
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
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“Pegida wird noch immer diffamiert und nicht ernstgenommen.” Ostdeutscher Psychologe Dr. Hans-Joachim Maaz im MDR zu Lügen, Politiker-und Medienreaktionen auf die Oppositionsbewegung Pegida. “…da wird unsachlich debattiert, eigentliche Inhalte wie sie auf Positionspapieren stehen, finden nicht statt.”
“…Offensichtlich und das ist vielleicht das Beängstigende, gibt es eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Bemühungen um Dialog und Verständigung werden sabotiert. Als ob es ein Interesse daran gäbe, dass die Verständigung nicht gelingt…Die ganze Protestbewegung, die von Pegida ausgeht, ist von einer inhaltlichen Vielfalt getragen. Es wird sehr viel Beunruhigung, Verängstigung, Verletzung, Kränkung ausgetragen. Das hat etwas mit der Wiedervereinigungspolitik zu tun. Bisher hat es noch keine kritische Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Wiedervereinigung aus Sicht der Menschen im Osten vollzogen worden ist.
Hinzu kommt eine Verunsicherung aufgrund der weltpolitischen Lage. Wie entwickelt sich die Finanzkrise weiter? Welche Bedrohung birgt der Ukrainekonflikt und wie ist er zu verstehen?…
Anfangs wurde die Bewegung noch mit Schimpfworten diffamiert oder in die rechte Ecke geschoben. Die Versuche, sich mit den Inhalten zu beschäftigen sind aber wie gesagt für meine Begriffe immer noch nicht gelungen. Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung hat sich bemüht, Dialoge zu führen. Das ist aber noch nicht ausreichend vorangekommen.
Die Menschen sind durch die Verhältnisse in unserer Gesellschaft extrem geworden. Da können wir doch nicht sagen: “Mit denen reden wir nicht! Das sind Aussätzige!”… Warum scheuen die Politiker so sehr den direkten Dialog? Das bleibt mir unverständlich…
Diese Nötigung zu einer politischen Korrektheit nimmt zu. Für mich ist das ein Zeichen für wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft. Man ist weniger tolerant, weniger liberal: Wenn einer mal etwas anders denkt, als es die Schablone der Korrektheit vorgibt, wird er schnell abgewertet, verhöhnt und ausgegrenzt. Anstelle vom Versuch zu verstehen, warum derjenige anders denkt und ob er vielleicht in mancher Hinsicht Recht haben könnte.” Zitate MDR
“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.“Gemeinsame Kundgebung in DresdenSächsische AfD-Basis übt Schulterschluss mit Pegida”. FOCUS
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller.
“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ
(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)
Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.”
Keine Erläuterung am Denkmal von Luther in Dresden vor der Frauenkirche zu dessen antisemitischer Haltung. “Von den Juden und ihren Lügen”:
Martin Luther, die Herrschenden, die evangelische Kirche: In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen zur Nazizeit täglich zu Unterrichtsbeginn im Stehen zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
Clausnitz-Bewohner lassen bisher Maischberger-Tatort-Liefers-Vorwurf vom 24.2. 2016 brav auf sich sitzen, ankommende Ausländer mit Steinen beworfen zu haben. Systemkritische Gruppierungen schweigen ebenfalls… Steinewerfermob-Vorwurf wurde von zahlreichen mitteleuropäischen Medien sowie der Huffington Post(USA) verbreitet. “Die Flüchtlinge wurden mit Steinen beworfen? In welchem Drehbuch hat Liefers das denn gelesen? Maischberger”. Liefers schweigt weiter zu Steinwurf-Behauptung…”Gebe ich ihnen vollkommen recht.” René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator) zu Liefers-Steinwürfe-Äußerung… **
Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…
„Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“. Liefers-Zitate in deutschen Medien.
ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News?
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Maischberger und der Steinewerfer-Mob von Clausnitz/Sachsen:
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
Ausriß.
Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…”Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.” Karl Valentin
”Gebe ich ihnen vollkommen recht.” René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator) zu Liefers-Steinwürfe-Äußerung…
Ausriß – laut Staatsfunk-Sendung “Maischberger” haben Sachsen in Clausnitz auf ankommende Asylbewerber Steine geworfen – gibt es schon Festnahmen von Steinewerfern, ermittelt der Staatschutz? Wieviele Ankommende wurden von Steinen der Sachsen/Clausnitzer getroffen, wurden auf welche Weise durch die Steine verletzt?
Wird man in Clausnitz auf die Steinwurf-Äußerung aus einer einer vielgesehenen Sendung des Staatsfernsehens reagieren – handelte es sich um eine Verleumdung – oder nicht?
”Ja, es war Protest auf der Straße. Aber er war gewaltfrei. Es flogen keine Steine, Flaschen, Böller und Brandsätze, niemand wurde mit Eisenstangen verletzt. Also nichts von dem, was uns brutale Linke bei PEGIDA antun.” Lügt Tatjana Festerling/Pegida dreist? Bei Maischberger wird eine andere Version verbreitet…
Erste Leserkommentare im Netz: “Kein Mensch hat in Clausnitz „Flüchtlinge“ mit Steinen beworfen.”
“das die Demonstranten in Clausnitz mit Steinen geworfen haben sollen, ist mir neu”. Focus
” Kommt bald in den Medien: Steinwerfer von Clausnitz!”
“Steine auf tief traumatisierte Flüchtlinge” – wie das Klischeebild vom bösen Sachsen/Ossi entsteht, verstärkt wird…Kernaussagen in Talkshows kommen gewöhnlich durch intensive Vorabsprachen zustande, heißt es aus der TV-Branche.
Hannoversche Allgemeine Zeitung – Ausriß:
Liefers: „Ich erkenne mein Sachsen nicht wieder“
„Tatort“-Star Jan Josef Liefers war das Zugpferd der TV-Runde. Er wurde 1964 in Dresden geboren und in der sächsischen Landeshauptstadt erwachsen, mittlerweile lebt er in Berlin. In den Bildern von Pegida, Clausnitz und Bautzen erkenne er seine Heimat nicht wieder, betonte Liefers: „Früher hätte ich die Sachsen als freundlich und gemütlich bezeichnet, aber was wir in Clausnitz gesehen haben, ist einfach feige und erbärmlich. Hier erkenne ich mein Sachsen nicht wieder.“
Jan Josef Liefers ist gebürtiger Dresdner. Er begreift nicht, dass ausgerechnet in dieser vom Zweiten Weltkrieg gezeichneten Stadt eine Bewegung wie Pegida entstehen konnte.
Quelle: Melanie Grande/WDR
Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers. Ausriß HAZ
Focus München:
Der Schauspieler Jan Josef Liefers zeigt sich inder ARD-Sendung „maischberger“ über die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen tief bestürzt. „Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“, so Liefers in der Sendung, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird.(Laut Focus handelt es sich also um eine Aufzeichnung, in der in Bezug auf die Liefers-Steinwürfe-Äußerung daher noch Veränderungen möglich waren)
Dresdner Neueste Nachrichten/DNN:
…Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers… Die Dresdner Neuesten Nachrichten, näher dran am Geschehen von Clausnitz, hatten in ihrer Clausnitz-Berichterstattung auffälligerweise kein einziges Wort über Steinwürfe auf die ankommenden Ausländer geschrieben – zur Liefers-Steinwürfe-Äußerung positioniert sich die DNN indessen nicht.
Lübecker Nachrichten:
…Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers…
Express, Köln:
…Jan Josef Liefers zeigte sich über die Ausschreitungen in Claußnitz und Bautzen tief bestürzt: „Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.“
…Über die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen war er als Sachse bestürzt: “Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.”…
Ostsee-Zeitung:
„Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.“
Neue Presse, Hannover:
…Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers.
Die Stimme:
Über die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen zeigte sich der “Tatort”-Star bestürzt. Er kenne die Sachsen “nicht als ein feiges Volk”, betonte Liefers. “Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.”
Teleschau:
“Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.”
msn-nachrichten:
Jan Josef Liefers zeigte sich über die Ausschreitungen in Claußnitz und Bautzen tief bestürzt: „Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.“
Kein einziges deutsches Medium äußert sich bisher zum Wahrheitsgehalt der von der Talkrunde akzeptierten Steinwürfe-Äußerung des Tatort-Schauspielers – somit ist Fakt(?), daß Bürger im sächsischen Clausnitz Steine auf ankommende Asylbewerber geworfen haben…
Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
Ausriß. ” Über Mich” – Probleme mit der Orthographie.Petra Köpping, SPD, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Abgeordnete des Sächsischen Landtages.Keine persönliche Entschuldigung bei Opfern von Messerattacken, Vergewaltigung, Raub?
Offenbar auch 2018 wieder Zensur der Wasungen-Umzugs-Berichterstattung durch gesteuerte Mainstreammedien. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Medien Karnevalszensur betreiben.
“Deutschland steht Kopf – Politik stinkt wie 1 Wiedehopf”.
“Das verschaukelte Volk”.
“Wenn Engel sich mit Teufeln paaren, kann man sich die Wahlen sparen!”
“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. “Regierungseintopf”.
“Über Jamaika lacht die Sonne – über Deutschland lacht die Welt!”
“Den Wähler braucht man nur zur `Wahl`- ansonsten ist er scheißegal”.
“Mit Martin fahr ich gern Schlitten!” SPD-Witzfigur Schulz.
Clownsparteien SPD und CDU.
LINKE-Witzfigur Ramelow.
“…das Auto ganz gerissen hat die ganze Welt beschissen…”
VW-Abgasbetrug und vernichtete DDR-Unternehmen.
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. Februar 2018 um 19:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.