Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Es sieht so aus, als habe Putin das Kapital auf seiner Seite…Rußland hat glänzendes Image an den Finanzmärkten.“ DIE WELT, März 2018 zu wachsendem Interesse westlicher Investoren, vor allem aus den USA und Großbritannien, an Rußland – und zu den Gründen westlicher Verärgerung(Theresa May, Boris Johnson etc.) über Moskau. 20. März – die zivilisierte Welt erinnert sich an den Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak 2003(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten), an die zahllosen dreisten Lügen von hochrangigen Politikern der NATO-Staaten. Viele Parallelen zum Fall Skripal 2018.
Neue Zürcher Zeitung einen Tag später: „Der Erdölpreis ist hoch, der Rubel stark und die Inflation tief. Russlands Börse läuft rund…
Die russische Börse floriert…
Auch in Rubel läuft es rund“
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Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
Rußlands Zentralbank in Moskau.
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„…Ihm ist das Kunststück gelungen, die globalen Investoren bei der Stange zu halten…Selbst neue Sanktionen hielten die Investoren nicht ab, ihre Schatullen für Putin zu öffnen…
US-Investoren beteiligten sich in großer Zahl
Fast jeder zweite Investor kam aus Großbritannien, obwohl die Beziehungen zum Vereinigten Königreich wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal im britischen Salisbury ganz besonders zerrüttet sind…Es sieht so aus, als habe Putin das Kapital auf seiner Seite. Der russische Präsident hat sein Land mit Fortune durch die Krise mit dem Westen geführt…Und einen Teil der steigenden Einnahmen aus einem wieder anziehenden Ölpreis hat er in die Devisenreserven gepackt. Die sind seit dem Tief im Jahr 2015 wieder um 100 Milliarden Dollar angestiegen. Damit hat er einen größeren Puffer, um weitere Krisen durchzustehen…Die Finanzmärkte stellen dem Kreml-Führer ein gutes Zeugnis aus. Der Rubel läuft stabil…Auch die Ratingagenturen haben inzwischen reagiert. Die führenden Bonitätsprüfer von S&P stufen das Land wieder als kreditwürdig ein. Bis Februar hatte Russland an den Märkten noch einen Schrott-Status. Putin agiert mit seiner Wirtschaftspolitik wesentlich smarter als etwa der türkische Präsident Erdogan.“ Zitat DIE WELT, 19.3. 2018
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Rußlands Staatschef Putin – wegen seines hohen Intelligenzgrades stets in einer mißlich-bedauernswerten Lage, wenn er sich etwa bei Gipfeltreffen mit Figuren wie Merkel, Hollande, Obama abgeben mußte, gar bei Gipfel-Banketten stundenlang leeres Geschwätz zu ertragen hatte.
–Die “Sanktionen” gaben der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Rußland-China einen Zusatzimpuls – Chinesen sind inzwischen als Massentouristen überall in Rußland anzutreffen, füllen Hotels und Herbergen aller Preisklassen. Deutsche Auslandskorrespondenten, die mit strengen Zensurvorschriften der Heimatredaktionen in Moskau hocken, gelten in der Medienbranche als arme Schweine.
Die Bananenrepublik-Tagesschau und ihre kuriosen „Experten“(19.3. 2018):
tagesschau.de: Warum finden die Leute sich damit ab? Der russischen Wirtschaft geht es nicht gut, es gibt viele soziale Probleme im Land.
Meister: Den Leuten geht es ökonomisch schlechter, aber nicht so schlecht, dass sie auf die Straße getrieben werden. Sie sind in einem Krisenmodus und deshalb derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Und sie haben Angst, ihren Wohlstand zu verlieren.
Und natürlich ist Putin auch einfach sehr beliebt. Durch die Annexion der Krim, durch den Konflikt mit dem Westen, den er systematisch führt, hat er viele Russen hinter sich vereint. Er nutzt geschickt diese Konflikte und schürt damit ein Wagenburg-Denken. Und er hat Russland den Respekt international zurückgegeben. Das honorieren die Russen auch. Zudem ist Putin alternativlos, weil man eben keine echten Alternativen zugelassen hat.
„Da wurde massiv manipuliert“
tagesschau.de: Bei der Wahlbeteiligung wurde mit etwa 67 Prozent die ausgegebene Zielmarke von 70 Prozent verfehlt. Ist das ein Wermutstropfen auf dem großen Sieg?
Meister: Interessant ist ja vor allem, dass die Wahlbeteiligung in den Abendumfragen und den ersten Ergebnissen bei knapp 60 Prozent lag und dann plötzlich auf 67 Prozent hochgeschnellt ist. Ich gehe davon aus, dass da nochmal massiv manipuliert worden ist. Es wurden ja auch massenweise Wahlzettel in die Urnen gestopft und da wurde bestimmt auch nochmal bei den Zahlen gedreht.
„Experte“ Meister führt keinerlei Beweise an – und wird, wie es sich gehört, von der Tagesschau auch nicht danach gefragt…
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“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.”
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
Mainstream-Blatt Berliner Zeitung mit zahmer Kritik – u.a. am “recht aggressiven Stil” des Beitrags : “…Doch sind Leute, die Putin-freundliche Propaganda für ihre eigenen politischen Zwecke einsetzen oder sie einfach teilen, deshalb automatisch „Putin-Propagandisten“? Das setzt ja doch voraus, dass sie Weisungen oder gar Finanzen von einem Befehlsgeber empfangen. Den Nachweis dafür liefert die ARD-Exklusiv-Reportage nicht, die als Fazit zwar für mehr Aufklärung wirbt, aber selbst in einem recht aggressiven Stil gehalten ist. Da wäre mehr Sachlichkeit angebracht, und wer die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ ist, deren Vertreter Stefan Meister hier als allwissender Experte eingesetzt wird, muss der Zuschauer auch erst im Netz nachrecherchieren. Unter den wichtigsten Förderern sind neben dem Auswärtigen Amt sämtliche großen deutschen Banken und Autohersteller. Da würde ein Osteuropa-Forscher von einer Uni oder einem unabhängigen Institut deutlich mehr Vertrauen wecken.”
Ausriß.
Verständlich, daß die ARD lieber nicht klarstellte, um wen es sich bei dem immer wieder eingeblendeten Stefan Meister(DGAP) handelte, welchen Seilschaften er angehört…
Wikipedia über die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik(DGAP): …Der Verein versucht, aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in der deutschen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, in Nichtregierungsorganisationen, im Militär sowie an eine breite Öffentlichkeit…
Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass deutsche und europäische Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters in den letzten Jahren Luxusexkursionen für 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten – organisiert von der DGAP und ihrem „Berliner Forum Zukunft“ – finanziert haben.[9]
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
20. März – die zivilisierte Welt erinnert sich an den Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak 2003(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten), an die zahllosen dreisten Lügen von hochrangigen Politikern der NATO-Staaten. Viele Parallelen zum Fall Skripal 2018…Schriftsteller Paulo Coelho nennt Tony Blair einen Kriegsverbrecher. Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor nicht vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgeurteilt. Warum machen sich Merkel, Maas etc., die Schwesterparteien CDUSPDCSU nicht für einen Irak-Kriegsverbrecherprozeß stark? SPD-Steinmeier und der Irakkrieg… **
20. März 2003:Das 48-stündige Ultimatum Bushs läuft ab. Eineinhalb Stunden später greifen die USA ein Ziel bei Bagdad an.
An dem Angriff gegen einen kleineren Gebäudekomplex bei Bagdad waren gegen 3.34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber des Typs F-117 beteiligt, die vier 900-Kilogramm-Bomben (“Joint Direct Attack Munition”) abwarfen, welche über Satellitensignale gesteuert werden.
Außerdem wurden nach Informationen aus dem Pentagon mehr als 30 Marschflugkörper des Typs “Tomahawk” von Kriegsschiffen im Persischen Golf und im Roten Meer abgeschossen. Ein Regierungsbeamter sagte, der Angriff habe sich gegen Saddam gerichtet.
Bush erklärt in einer Fernsehansprache, die militärische Operation zur “Entwaffnung Iraks und zur Befreiung seines Volkes” habe begonnen. Er fügt hinzu: “Dies wird kein Feldzug halber Maßnahmen, und wir werden keinen anderen Ausgang akzeptieren als den Sieg.” Der Krieg könnte “länger dauern und schwieriger werden, als einige voraussagen”. Zitat Spiegel
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24. April 2003:Bush räumt ein, dass im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Der vermeintliche Besitz galt als Hauptgrund für den Krieg.
BILD am 19.3. 2018: Zum Giftmord an dem russischen Ex-Agenten in England sagte von der Leyen: „Alle Befunde, die uns die Briten vorgelegt haben, weisen auf Russland.“
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
26. März 2003: Bei Explosionen in einem Wohnbezirk von Bagdad sterben mindestens 15 Zivilisten. DER SPIEGEL zu NATO-Kriegsverbrechen im Irak.
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten?
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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DER SPIEGEL:
21. März 2003: Alliierte Truppen bringen die Stadt Umm Kasr, den einzigen Tiefwasserhafen des Irak, und die strategisch wichtige Halbinsel Fau weitgehend unter ihre Kontrolle. In Nord-Kuwait sterben acht britische und vier amerikanische Soldaten beim Absturz ihres Hubschraubers. Massive Luftangriffe auf Bagdad beginnen am Nachmittag. Zeitgleich bombardieren Flugzeuge die Städte Kirkuk und Mosul im Norden. Weltweit demonstrieren erneut Hunderttausende gegen den Krieg.
22. März 2003: Alliierte Truppen erobern zwei Flugfelder im Westen. Die Briten beginnen im Süden ihre Offensive gegen die Stadt Basra.
25. März 2003: Schwere Sandstürme behindern den zuvor durch heftige irakische Gegenwehr bei Nasirija und Kerbela ins Stocken geratenen Vormarsch alliierter Bodentruppen. Bush beantragt für den Krieg 75 Milliarden Dollar und dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Sieg.
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7. April 2003: US-Soldaten dringen erstmals in Saddams Paläste in Bagdad ein. “Focus”-Redakteur Christian Liebig wird als erster deutscher Journalist bei einem Raketenangriff bei Bagdad getötet.
8. April 2003: Durch US-Beschuss sterben drei weitere Reporter, zwei von ihnen im Bagdader Journalistenhotel “Palestine”.
-Jakob Augstein 2014/DER SPIEGEL:
Raushalten, Herr Steinmeier! Die meisten Deutschen wollen nicht, dass sich ihr Land in der Welt stärker engagiert. Frank-Walter Steinmeier ficht das nicht an. Er will “die Welt anführen”, redet von Verantwortung und Anstand. Warum sollen wir ihm glauben? Außenminister Steinmeier: “Was ist Deutschlands Rolle in der Welt?”
Donnerstag, 22.05.2014 13:58 Das Auswärtige Amt hat nachgefragt: “Soll sich Deutschland künftig international mehr engagieren?” 37 Prozent der Befragten antworteten mit “Ja.” 60 Prozent mit “Nein.” Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie vorgestellt. Dagegen stellte er in einer Rede im Auswärtigen Amt die typische Position eines außenpolitischen “Experten”: Es sei die deutsche Bestimmung, “Europa anzuführen und die Welt anzuführen”. Solcher Irrsinn gilt im Auswärtigen Amt tatsächlich wieder als Expertenmeinung.
Steinmeier sprach von einem Graben zwischen den Erwartungen der “Experten” und der Zurückhaltung des Volkes. Seine Aufgabe sei es nun, diesen Graben zu überbrücken. Aber warum eigentlich? Er hätte stattdessen den “Experten”, der den Deutschen rät, die Welt anzuführen, eigenhändig in jenen Graben werfen sollen.
Aber die Kunst der Selbstbescheidung geht der Deutschen Politik gerade verloren. In Berlin regt sich ein gefährlicher alter Geist: Wir haben doch der Welt so viel mehr zu bieten als nur unsere Industriegüter. Jetzt muss nur noch das Volk überzeugt werden. Hoffentlich hält es stand.
Als sich einmal Volk und Regierung der DDR entzweit hatten, gab Bertolt Brecht in seinen Buckower Elegien den berühmten Rat: “Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?” In einer ähnlichen Situation befindet sich der deutsche Außenminister. Er ist unzufrieden mit seinen Deutschen. Ihnen fehlt das richtige außenpolitische Bewusstsein: “Egal, ob es um Nahost, Mali, Afghanistan oder die Ukraine geht: ‘Raushalten! Was geht uns das an?’”, schimpfte Steinmeier, “Nur hält uns das nicht davon ab, immer und überall Haltungsnoten zu verteilen für das, was andere tun oder unterlassen.”
Steinmeier hielt seine Rede im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Den muss man gesehen haben! Donnerwetter! 836 Quadratmeter ohne Stützen! Die Wände so weit wie der Wind und die Decke so hoch wie die Sterne. Ein Welt-Raum für große Gedanken. Das war mal die Kassenhalle der alten Reichsbank. Früher wurden hier Scheine gewechselt. Jetzt Visionen.
Steinmeier hat eine Mission
Denn Steinmeier hat eine Mission. Schon vor Monaten hatte er gesagt, Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Was die Deutschen schon leisten – das genügt dem Minister einfach nicht. Die Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, Georgien, Kosovo und Afghanistan – für Steinmeier alles nur Kommentare. Da sollte er sich nicht wundern, wenn er auf dem Berliner Alexanderplatz von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wird. Er wurde da sehr wütend, der Minister, und seine Wutrede hat ihm viel Sympathie eingebracht. Steinmeier ist ein aufrichtiger Mann. Aber er ist kein aufrichtiger Politiker.
Steinmeier sagte: “Was in der Außenpolitik fehlt, ist die Verortung, der Kompass dafür, was Verantwortung heißt, was gerecht ist und was nicht, was anständig ist, was Politik leisten kann und was nicht.” Da hätte er sich doch in seiner Weltsaal-Rede mit der Frage befassen können, warum die Bundesbürger vor 20 Jahren noch ganz anders auf die Welt geblickt haben: Damals waren die Verhältnisse genau umgekehrt und 62 Prozent hatten sich für mehr außenpolitisches Engagement ausgesprochen.
Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen. Es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wofür in Afghanistan 55 deutsche Soldaten gestorben sind. Und es hat ihnen noch immer niemand erklärt, warum die Frage, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat bleibt oder in zwei Staaten zerfällt, deutsche Interessen berührt. Solange diese Fragen offen sind, sollte man den Deutschen danken, wenn sie die Zurückhaltung üben, die das politische Berlin gerade verlernt. Gott zum Gruße, Ohne-Michl!.. Zitat DER SPIEGEL
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Bananenrepublik Deutschland, Politiker & Bananenrepublikmedien, die Bananenrepublik-Tagesschau aus Hamburg, Putin:
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder Lüge? Was vielen Deutschen so an Angela Merkel gefällt, warum sie Merkel und CDU wählen.
–The SUN:
BORIS JOHNSON
Resisting a bully like Russia carries risks but it’s the right thing to do
Whenever Putin has threatened his neighbours or trampled on the basic rules of a peaceful world, Britain has called him out.
THE more we learn about the Salisbury attack the more disturbing it becomes.
On Friday it emerged that 131 innocent people may have been exposed to the Novichok nerve agent.
People ask me: Why us? Why did the Russian state choose to carry out this heinous act in Britain?
Of all the opponents of Vladimir Putin living around the world, why target Sergei Skripal in Salisbury?
The answer is that Britain is not alone in facing Russia’s reckless behaviour.
This latest brazen defiance of international rules is part of a pattern of behaviour — from the Crimea annexation, cyber attacks in Ukraine to the hacking of the Bundestag and Russian interference in European elections.
But the nature of our response says much about our country and its standing in the world.
We have consistently taken a strong and principled stand against the Kremlin, and galvanised the international response.
When Putin grabbed Crimea in 2014 and ignited the flames of conflict in eastern Ukraine, it was British diplomacy that persuaded the EU to impose sanctions.
When Putin sent his warplanes to join the blood-soaked campaign of the Assad dictatorship against the Syrian people, it was Britain who condemned his actions.
When Putin tried to cover up Assad’s repeated use of chemical weapons, it was our diplomats who ensured an international inquiry exposed how the Syrian regime was gassing its people.
And when Nato asked for troops to guard our most vulnerable allies against Russia, it was Britain who sent 800 soldiers to protect Estonia.
Whenever Putin has threatened his neighbours or trampled on the basic rules of a peaceful world, Britain has called him out.
Part of being a strong and self-confident country — a Global Britain with interests and influence all around the world — is that we must have the resolve to stand up for our values.
We knew there would be risks in opposing the Kremlin — resisting a bully is always risky.
But we did it anyway because we knew it to be right.
So I believe that what happened in Salisbury was, at least in part, the Kremlin’s way of hitting back at Britain for standing firm against its appalling behaviour.
Something else has been hugely encouraging since the attack — the overwhelming sense of unity between Parliament, the Government and the British people.
The outrage over what the Kremlin has done, and the determination to back the Government’s strong response, spans the floor of the Commons.
Yesterday the Kremlin said it would close the British Council and our Consulate in St Petersburg. These futile measures will only punish ordinary Russians by depriving them of harmless opportunities to learn English and apply for UK visas. Today Russia stands alone and isolated. That fact demonstrates the most telling difference between Britain and Putin: we have friends across the world and he does not. Zitat “The Sun” — alles pure Wahrheit oder Fake News?
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“Today Russia stands alone and isolated”, Hat Boris Johnson Recht – oder lügt er? Zu den vielen wichtigen Partnerstaaten Rußlands zählt beispielsweise China…
“That fact demonstrates the most telling difference between Britain and Putin: we have friends across the world and he does not.” Hat Boris Johnson Recht – oder lügt er? Zu Putins Freunden rund um den Erdball zählen wiederum u.a. beispielsweise Chinesen – wer nach Rußland reist, bemerkt sehr rasch, daß Bewohner des von einer kommunistischen Partei geführten China geradezu massenhaft Rußland besuchen, die mit Abstand größte Touristengruppe stellen.
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Die inzwischen berühmte westliche Manipulationsmethode um den “isolierten Putin”:
“Wir sind das Volk! Kabarett “Die Anstalt”, November 2014. Putin-Medien-Fall(Brisbane) ironisch aufgegriffen: “”Dieses Foto wurde uns präsentiert mit dem Hinweis: Mein Gott, schaun sie, wie isoliert der Mann ist…Was nicht erzählt wurde, ist, daß hinter dem Kellner die Präsidentin Brasiliens sitzt.” **
“Aber in Zukunft gibts doch keine Stasi mehr? Naja, den Job macht nun jemand anders…Wolf Biermann – der elende Rest eines Liedermachers…Früher Regimekritiker – heute Regierungssänger…Alles nur noch Kommerz…”
Ausriß, Putin-Rousseff-Arbeitsessen in Brisbane.
Zu Putin, bei G-20-Gipfel:”Dieses Foto wurde uns präsentiert mit dem Hinweis: Mein Gott, schaun sie, wie isoliert der Mann ist…Was nicht erzählt wurde, ist, daß hinter dem Kellner die Präsidentin Brasiliens sitzt.”
Tagesschau-Chef Gniffke: “Und Putin war auf diesem Gipfel isoliert, was durch die Recherche belegt ist und was durch das Bild auch noch augenfällig wird.”
Deutscher Medienkonsument im Gniffke-Forum:
145: Torsten:
19. November 2014 um 10:36 Uhr
Zitat: “Man muss uns schon eine Menge Verbohrtheit unterstellen, um zu glauben, dass wir exakt warten, bis der Kellner Frau Rousseff Wasser nachschenkt, damit man die Brasilianerin nicht sieht.”
genau, Herr Gniffke, richtig erkannt. Genau das unterstelle ich Euch.
Ausriß – tagesthemen-Moderator, das Arbeitsessen Rousseff-Putin…
ARD und ZDF zeigten Putin beim G20-Gipfel als “einsam und verlassen“. Als Beleg nutzten sie eine Videosequenz, die angeblich zeigt wie Putin beim Barbecue des G20-Gipfels alleine am Tisch sitzt. Das Problem: Die Videosequenz war manipuliert.
Wie die frühere Qualitätszeitung “FAZ” berichtet.”Zeitungen druckten Bilder, auf denen er allein am Tisch saß als Zeichen seiner Isolierung…Fast hatte man den Eindruck, Putin freute sich, dass in Brisbane überhaupt jemand mit ihm sprach. Denn bei fast 40 Grad Hitze schlug dem Russen ein eiskalter diplomatischer Wind entgegen.”
Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt . Auch die Armee Frankreichs hatte Moskau erobert.
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Bananenrepublik Deutschland – das auffällig niedrige Niveau offizieller Politik, tonangebender Medien…
G-20-Gipfel 2017 in Merkel-Stadt Hamburg – und gängige Manipulationsmethoden. “…Das sei 2014 in Australien mit Wladimir Putin schon einmal schief gegangen: `Der musste dann auch seine Grillwurst allein am Tisch essen.`…”(ARD) Wahrheit oder Fake News bereits vorm Gipfelstart? Was Medienkonsumenten bevorsteht… “Massenverblödung” – Peter Scholl-Latour.
“…Ihn zu isolieren, wäre allerdings falsch und würde auch nicht gelingen, sagt G20-Experte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei 2014 in Australien mit Wladimir Putin schon einmal schief gegangen: “Der musste dann auch seine Grillwurst allein am Tisch essen. Das war natürlich sehr ungeschickt und hat überhaupt nicht dazu beigetragen, dass man den Dialog aufrecht erhalten hat.”…ARD-Tagesschau am 1.7. 2017.
Wie war es wirklich – gängige Manipulationsmethoden heute – ißt da Putin wirklich nur eine Grillwurst?
Laut damaliger Darstellung von Tagesschau, tagesthemen, WDR und ZDF sitzt hier Rußlands Präsident Putin völlig allein am Tisch – obwohl doch Putin gerade beim Arbeitsessen mit Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff aus der BRICS-Staatengruppe ist.
Tagesschau:“Beim Barbecue am Mittag, wie symbolisch: Putin einsam und verlassen.“
tagesthemen: “Zu beobachten des Mittags beim gemeinsamen Barbecue: der einsame Putin.“
WDR:“Ein Bild, das Bände spricht: Putin allein zu Tisch!”
ZDF-heute-journal:“Und selbst beim Mittagessen der zwanzig Staats- und Regierungschefs sitzt Putin allein am Tisch.”
Warum die Grünen absacken(?): “Putin ist inzwischen innenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage, dass er außenpolitisch immer härtere Gangarten einlegt. Das ist hochgefährlich.” Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN.
“Einsamer, isolierter Putin” in Brisbane/Australien 2014, BRIC-Staatsschefs, Ausriß. Die Tagesschau dreht 2017 allen Ernstes die Geschichte weiter: Sogenannter G20-Experte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP) über Putin:”Der musste dann auch seine Grillwurst allein am Tisch essen.” Sagte Heribert Dieter die pure Wahrheit oder hat er frechdreist gelogen?
Ausriß – Wahrheit oder Fake News?
Auch die österreichische Zeitung “Der Standard” baute nach Ansicht von Systemkritikern auf die Vergeßlichkeit der allermeisten Medienkonsumenten, wiederholte ebenfalls 2017 die Brisbane-Behauptung:
Ausriß, Der Standard, Österreich. “Wladimir Putin sitzt alleine an einem Tisch und isst mit saurem Gesicht eine Grillwurst.” Schreibt Der Standard die pure Wahrheit – oder lügt er frechdreist? Soweit bekannt, hat Der Standard bis heute keinerlei Richtigstellung, Bekräftigung, Entschuldigung etc. veröffentlicht. Nur zwei Medien, heißt es, behaupteten, daß Putin isoliert lediglich eine Grillwurst verzehrte – hatten sich Tagesschau und Der Standard abgesprochen, wie wurde die Putin-Darstellung koordiniert? Viel Stoff für Kommunikations-und Medienexperten, die sich mit Manipulationsmethoden im neoliberalen Kapitalismus befassen…
Tagesschau-Teamarbeit und die Grillwurst des “isolierten” Putin…Ausriß.
Welche “Experten” in der Tagesschau zu Wort kommen(dürfen) – und welche nicht…
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!/Bildzeitung
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bildzeitunghttp://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/29/bnd-skandal-herr-de-maiziere-sie-luegen-wie-gedruckt-uraltbekanntes-von-der-bild-zeitung-ueber-politiker/-Ausriß: “Wollen wir nicht eine Meinungsumfrage in Auftrag geben? ” “Optimal – ich suche die Umfrager aus.” “Und ich die Befragten.”Brasiliens bester politischer Karikaturist Angeli macht sich in der größten Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über den Wert von politischen Meinungsumfragen, darunter zur Popularität von Politikern, lustig. –Großbritannien und die handverlesenen “Internationalen Experten” – wenn die britische Regierung bereits sicher weiß, daß es die Russen waren – warum dann noch zweiwöchige Laboruntersuchungen?
Untersuchung nach Giftanschlag/Tagesschau, 18.3. 2018
Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) werden am Montag in London erwartet. Sie sollen Proben des Nervengifts untersuchen, das bei dem Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia verwendet worden war.
Großbritanniens Außenminister Boris Johnson kündigte im Sender BBC an, die Proben würden “in den internationalen Laboren mit dem besten Ruf” getestet. Dies werde mindestens zwei Wochen dauern.
Tschischow verweist auf Chemielabor
Ebenfalls in der BBC wies der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow darauf hin, dass das größte Untersuchungsgslabor des britischen Verteidigungsministeriums für Chemiewaffen in Porton Down nur “zwölf Kilometer von Salisbury entfernt” liege, dem Anschlagsort vom 4. März.
Offenbar hätten die Briten dort das Nervengift Nowitschok vorrätig gehabt und Proben des Stoffes, mit dem die Skripals vergiftet worden seien, damit verglichen…Zitat TS
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“Gabriels böse Abrechnung mit der deutschen Russlandpolitik”/DIE WELT, 17.3. 2018, zur Skripal-Affäre
…Jemand ist solange unschuldig, bis jemand das Gegenteil erwiesen hat.” Damit wendete sich Gabriel klar gegen die Darstellung der Regierungschefs…
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Schriftsteller Paulo Coelho: Tony Blair ist ein Kriegsverbrecher
São Paulo – Der brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho will Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair nicht als Botschafter für Olympia 2016. Dann sollen die Spiele in Rio de Janeiro stattfinden. Coelho schreibt, Blair sei ein “Kriegsverbrecher”. Münchner Merkur
TODA UNANIMIDADE É BURRA. Nelson Rodrigues.
Thriller-Autor John le Carré zum Irakkrieg, scharfe Kritik an Premierminister Tony Blair:
“Über eine Million Briten haben an einem Tag in London gegen den Irak-Krieg demonstriert, auch wir sind mitmarschiert – und es hat nichts genützt. Eine demoralisierende Erfahrung.” DER SPIEGEL 2004.
Ausriß, Katholische Sonntagszeitung 2014. “Die westliche Politik folgt nur wirtschaftlichen Interessen”. Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen den Irak – und Resultate.
Wikileaks deckt auf:Folter, Morde, Terror – so schlimm war der Irak-Krieg!/BLICK-Schweiz
WASHINGTON -Die jetzt veröffentlichten Berichte zeigen das wahre Gesicht des Irak-Kriegs. Nach dem Lesen dieser Auszüge wird klar, weshalb Wikileaks-Gründer Julian Assange Angst vor den Konsequenzen der Publikmachung hat.
Feldberichte der US-Truppen – sie zeigen, wie Entführungen, Hinrichtungen und brutale Folter für Gefangene im Irak-Krieg Alltag waren.
«Spiegel.de» berichtet über einzelne Auszüge. 231 Menschen kommen ums Leben, weitere 86 Leichenfunde, die meisten Opfer gefesselt, gefoltert, erschossen, 58 selbstgebaute Bomben explodieren an diesem Tag und bei sieben Überfällen wird ein unbekannte Anzahl Menschen entführt. Das ist nur ein Ausschnitt aus 360 Berichten amerikanischer Soldaten über 24 Stunden im Irak-Krieg.Gefoltert bis zur UnkenntlichkeitDie Dokumente protokollieren in kalter Militärsprache, was im Irak passiert ist – Folter, Morde, Terror. «Spiegel.de» berichtet weiter über einen Auszug vom 24. Februar 2009: Irakische Polizisten stoppen einen braunen Hyundai in Bagdad, dort, wo am Tag zuvor eine Bombe einen Polizisten getötet hat. Sie brüllen den Fahrer an. Er springt aus dem Auto, die Polizisten feuern ihm mehrfach in die Brust. Als er zu Boden fällt, springt ein Polizist auf seinen Körper, tritt so oft zu, dass der Leichnam später nicht mehr zu identifizieren ist.Für die Zeit von 2004 bis 2009 zeugen die Unterlagen von 109032 Toten. Darunter 3884 US-Soldaten, 224 Soldaten von verbündeten Nationen, weit über 8000 irakische Sicherheitskräfte und 92003 irakische Zivilisten. Zahlen, die schockieren – Zahlen, die für die Brutalität der amerikanischen und alliierten Soldaten stehen.US-Regierung bangt um nationale SicherheitDie US-Regierung ist denn auch wütend über die Veröffentlichung der Dokumente. Ein heftiger Streit ist entbrannt. Mehrere ranghohe Militärsprecher und auch die US-Aussenministerin Hillary Clinton kritisierten die Publikmachung. Die nationale Sicherheit der USA stehe auf dem Spiel.Julian Assange, dem Gründer der Internetplattform Wikileak, sitzt die Wut der US-Regierung im Nacken. Er hat Angst verhaftet und vom CIA entführt zu werden. Er rechfertigt: «Das erste Opfer eines Krieges ist immer die Wahrheit. Wir hoffen, dass einige dieser Angriffe die Wahrheit korrigieren können.» (gtq)
Der Begriff Held ist mir fremd. Als Verräter würde ich ihn auch nicht bezeichnen. Er ist ein Amerikaner, die haben manchmal ein sensibles Gewissen. Wahrscheinlich hat er das aus wahrer Überzeugung getan. Und dass er nach Russland gegangen ist – ja, wo sollte er denn sonst hin? Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew, Landsmann von Paulo Coelho, in Sao Paulo.
ausriß, tagesspiegel.“dem dreckskerl persönlich in die stirn schießen…die verdammten russen abknallen…mit kernwaffen liquidieren…von russland nur einen verbrannten fleck übrig lassen…!!” “wer ist das?” “eine glühende verfechterin unserer westlichen werte!”
Bestseller “Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
“Ohne die Flüchtlingskrise würde vom Kopp-Verlag in Rottenburg niemand Notiz nehmen.” Einstige Qualitätszeitung FAZ 2017 mit üblichen Fehleinschätzungen…
Ausriß. Udo Ulfkotte über Reinhard Gehlen unter Adolf Hitler und unter der US-und BRD-Regierung…
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TV-Sender 3sat:
“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
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“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) :” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller. Kurios – Ex-DDR-Bürgern sind die Grundaussagen, Grund-Argumente dieses und anderer aktueller Medienkritik-Bücher gut bekannt – u.a. aus DDR-Veröffentlichungen zu Westmedien, aus Spezialvorlesungen und Seminaren an DDR-Universitäten, DDR-Hochschulen, DDR-Fakultäten, gar aus dem Unterricht der DDR-Dorfschulen.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 19. März 2018 um 17:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
Ausriß: “Wollen wir nicht eine Meinungsumfrage in Auftrag geben? ” “Optimal – ich suche die Umfrager aus.” “Und ich die Befragten.”Brasiliens bester politischer Karikaturist Angeli macht sich in der größten Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über den Wert von politischen Meinungsumfragen, darunter zur Popularität von Politikern, lustig. –Großbritannien und die handverlesenen “Internationalen Experten” – wenn die britische Regierung bereits sicher weiß, daß es die Russen waren – warum dann noch zweiwöchige Laboruntersuchungen?
