von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Ähnlich, wie Kriege nicht mehr für den Sieg einer Nation über eine andere geführt werden, sondern zwecks Chaotisierens einer ganzen Region, die dann von der internationalen Kapitalelite hemmungslos ausbeutet wird, geht es im AgitProp-Krieg um die Zerstörung von Wertvorstellungen und Wertmaßstäben. Der Rechtsnihilismus wird zur Normalität erhoben, Orientierungslosigkeit zum Regelfall.

Am Ende kann beispielsweise die Tagesschau schamfrei einen Regierungssprecher in Berlin mit der Bemerkung zitieren, er wisse nichts Genaueres von Verfassung und Wahlsystem Venezuelas, aber Maduro müsse zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, weil seine Präsidentschaft nicht legal sei. Der Sprecher muss nicht fürchten, dass die Journaille ihn und seinen Dienstherrn dafür öffentlich zur Schnecke macht.

In Caracas ist ein von den USA betriebener und von Deutschland diplomatisch unterstützter Umsturzversuch zugange. Journalistenstimmen der Vernunft und der Kritik sind jedoch rar. Pars pro toto und Ehrenrettung der Gilde hier die Mahnung des Kommentators der „Nürnberger Nachrichten“, Georg Escher:

Soll es in Venezuela Neuwahlen geben? Und wenn ja, wer entscheidet das: die Venezolaner oder auswärtige Mächte? In diesem Konflikt wird exemplarisch sichtbar, wie verwildert das internationale Recht mittlerweile ist.

Eschers Kurzformel ist so zu auszulegen: Verwildert ist zwar nicht das internationale Recht, wohl aber der Umgang damit. Und das trifft auf unsere Politiker und ihre mediale Kumpanei gleichermaßen zu. Sie treiben Hand in Hand Schindluder mit dem Völkerrecht:

Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, ist bislang unklar. Zu dem Thema soll es am Nachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.

Der Journalismus, speziell der öffentlich-rechtliche, habe die Aufgabe, Menschen unterschiedlichen Wissensstandes und unterschiedlicher Auffassungsgabe die Welt zu erklären, konstatierte jüngst der Gründungsintendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz. Dass er die ARD-aktuell dabei als vorbildlich im Sinne hatte, ist nicht erwiesen. Diese Redaktion unterschlug in der Venezuela-Berichterstattung schon ungezählte Informationen, die im Sinne ihres gesetzlichen Programmauftrags unerlässlich gewesen wären. An erster Stelle: Der Hinweis auf die Verpflichtung aller Staatsführungen zu friedlicher Konfliktlösung und das Verbot der Gewaltandrohung, verankert in der Charta der Vereinten Nationen:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

In der oben zitierten Tagesschau-Meldung wurde kein Versuch unternommen, so sachlich und umfassend zu informieren, dass jedermann/frau dazu befähigt wurde, sich eine qualifizierte eigene Meinung über die Vorgänge in Venezuela zu bilden. Es fehlte u.a. die Erklärung, dass das EU-Parlament keinerlei außenpolitische Kompetenz hat. Sein Beschluss war eine opportunistische Fensterrede.

Es fehlte eine Anmerkung, dass im internationalen Umgang nicht Personen „anzuerkennen“ sind, sondern nur Staaten und deren Regierungen, und dass es allenfalls Sache des Weltsicherheitsrates wäre, festzustellen, ob eine Regierung legal im Amt ist oder nicht. Konsequenterweise unterschlug die Tagesschau die Nachricht, dass UN-Generalsekretär António Guterres Zurückhaltung anmahnte, zum Dialog mit der rechtmäßigen Regierung in Caracas aufrief, und dass der Weltsicherheitsrat die Forderung Washingtons nach Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó am 27. Januar abgelehnt hat.

Die Tagesschau verlor bisher auch kein Wort darüber, dass in Venezuela ein außerordentlich transparentes und sicheres Wahlsystem gilt, so dass in den vergangenen 30 Jahren niemals der Vorwurf von Wahlmanipulation erhoben wurde, ganz anders als in den USA und vielen anderen lateinamerikanischen Staaten. Kein Wort, dass Maduro vor gut einem Jahr formal korrekt mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, bei allerdings nur knapp 48 Prozent Wahlbeteiligung, weil die traditionell zerstrittene Opposition sich nicht auf einen Gegenkandidaten verständigt und deshalb die Wahl boykottiert hatte. Kein Tagesschau-Hinweis, dass es typisches Oppositionsgeschwätz ist, dieses Manko an Wahlbeteiligung nun Maduro in die Schuhe zu schieben und seiner Wiederwahl die Legitimität abzusprechen.

Die Tagesschau verschwieg, dass US-Außenminister Pompeo auch auf der Konferenz der OAS, der Organisation Amerikanischer Staaten, mit seinem Versuch gescheitert war, den Oppositionspolitiker Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anerkennen zu lassen: Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Von den 34 Mitgliedsstaaten stimmten jedoch nur 16 zu, nicht einmal die Hälfte. Kein Wort verlor die Tagesschau darüber, dass zusammen mit den USA im Weltsicherheitsrat ihr europäischer Hampelmann gescheitert war, Neuling Heiko Maas; unser Häuptling Große Klappe hatte sogar in diesem erlauchten Kreis rotzfrech und ultimativ „unverzügliche Neuwahlen“ in Venezuela gefordert.

Es ist inzwischen Standard der Tagesschau, dass sie die Pleiten deutscher Außenpolitik auf der Weltbühne ignoriert. Das erweist sich an ihrer oben zitierten Meldung auch aus europäischem Blickwinkel. Es sei unklar, ob sich die europäischen Außenminister auf eine Linie hinsichtlich der Anerkennung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guaidó einigen könnten. Nein, liebe Tante Tagesschau, das konnten sie nicht; du hättest es melden müssen, dass unser nassforscher Außenminister auch in Bukarest im Kreis seiner EU-Kollegen nicht überzeugen konnte.

Am 3. Februar meldete die Tagesschau lapidar:

Venezuelas Präsident Maduro lehnt es weiter ab, eine Präsidentenwahl anzusetzen. Heute endet dazu eine Frist, die ihm Deutschland und sechs weitere EU-Staaten gesetzt hatten. Nach Ablauf wollen sie den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó anerkennen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis ARD-aktuell zu offener Hetze übergeht und Maduro nicht mehr als „Präsident“, sondern als „Machthaber“ betitelt? Demonstrativ auf Linie der Berliner Regierung unterließ die Tagesschau auch in dieser Meldung die elementare Mitteilung, dass 21 EU-Regierungen, die große Mehrheit, sich dem undiplomatischen deutschen Vorstoß ausdrücklich nicht angeschlossen hatten und, anders als Heiko Maas, keinen Grund sahen, einen Bückling vor der imperialistischen Politik Washingtons zu machen. Entschieden hatten Griechenland, Österreich und Italien erklärt, dass eine Anerkennung Guaidós für sie überhaupt nicht infrage komme.

Mit keiner Silbe wurde in den 20-Uhr-Sendungen des ersten Februarwochenendes erwähnt, dass die Mehrheit der EU-Regierungen lieber eine Vermittlerrolle gespielt hätte; dass die Präsidenten Mexicos und Uruguays bereit sind, unter Einschluss europäischer Vertreter alle in dem Konflikt engagierten Regierungen zu einer Schlichtungskonferenz einzuladen; dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini deshalb in Montevideo bereits Gespräche mit Uruguays Staatspräsident Tabaré Vázquez führte und anschließend eingeräumt hatte, für die Anerkennung Guaidós als legitimer Präsident Venezuelas werde es „wahrscheinlich keine Mehrheit geben“.

Für derlei objektivierende Informationen ist in einer Tagesschau-Hauptausgabe einfach kein Platz. Da kann zwar mitgeteilt werden, Präsident Maduro habe vorgezogene Parlamentsneuwahlen angekündigt, weiterführende Auskünfte unterbleiben jedoch – trotz des teuren Netzes von ARD-Auslandstudios und ihrer für Recherchen besoldeter Korrespondenten. Beispielsweise, ob Maduros Ankündigung neue Überlegungen rechtfertige und nun ein Aussetzen des Ultimatums unter Gesichtswahrung und verstärkte diplomatische Bemühungen angebracht seien. Das schafft die Tagesschau nicht, obwohl sich eine entsprechende Befragung des peinlich unqualifizierten Heiko Maas geradezu aufdrängte.

Viel war in den Nachrichten des „Ersten Deutschen Fernsehens“ hingegen vom vorgeblichen venezolanischen Demokratiedefizit die Rede als dem Motiv des Westens, nun einen „regime change“ herbeizupressen. Die Tagesschau verweist in ihren Sendungen und Internet-Auftritten darauf, dass die USA dabei das Öl Venezuelas im Auge hätten. Das eine passt schwerlich zum anderen. In der Tat hat US-Sicherheitsberater John Bolton, ein Kriegstreiber allererster Güte, vor wenigen Tagen ganz unverblümt bekannt, er wolle Maduro aus dem Amt hebeln, um Zugriff auf das Öl Venezuelas zu bekommen. Es ist jedoch nur eine Scheinobjektivität, die sich die Tagesschau hier genehmigt. Sie enthält sich jeder Aussage über die grundsätzliche Illegalität der maßlosen US-Begehrlichkeiten.

Das wahre Motiv der USA erwähnte sie ohnehin nie: Öl aus Venezuela wird an chinesischen Börsen gehandelt, gegen chinesische Yuan, und nicht mehr gegen Dollar in New York. Washington fürchtet um den Wert des Petro-Dollar und weiß zugleich, dass Fracking-Öl und Fracking-Gas aus US-Quellen im Welthandel langfristig nicht konkurrenzfähig sind und die Zukunft der US-Energieproduktion damit ungewiss ist.

Russlands Rosneft-Konzern ist der hauptsächliche Vermarkter des venezolanischen Öls. Indem John Bolton und Finanzminister Steven Mnuchin das venezolanische Tankstellennetz CITGO in den USA praktisch beschlagnahmen – CITGO ist eine Tochtergesellschaft in Venezuelas Staatskonzern PDVSA – erklären sie Caracas und Moskau zugleich den offenen Handelskrieg. Hier geht es um hunderte Milliarden Dollar: CITGO gehört zu den Garantie-Effekten für die russischen Staatskredite, denen die Regierung Maduro ihr Überleben trotz der Embargo-Politik der USA verdankt.

CITGO darf jetzt zwar weiterhin Öl aus Venezuela importieren, der Erlös geht aber auf US-kontrollierte Sperrkonten. Maduro reagierte prompt: Öltransporte in die USA sind nur noch gegen Vorkasse erlaubt – beim Ablegen der Tanker in Venezuela.

Raub als Mittel der Politik wird von den USA allerdings schon seit Generationen verübt, sie haben ihn quasi salonfähig gemacht. Das mag erklären, warum die Tagesschau auch von der rechtswidrigen Seite der CITGO-Affäre keine Notiz nimmt; es entschuldigt die ARD-Qualitätsjournaille aber keineswegs.

Der Laden beehrt uns – vorerst noch folgenlos – mit Nachrichtenprodukten wie diesem:

In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó seinen Plan für die Zukunft des Landes vorgestellt. Militärische Unterstützung durch die USA lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Lieferungen von Lebensmitteln will er zulassen. In Caracas sagte Guaidó, die Polizei wolle ihn einschüchtern. Er versucht, Staatschef Maduro abzusetzen. Dessen Wiederwahl sei nicht legitim gewesen. Unter anderem die USA haben Guaidó bereits anerkannt.

Da kommt bei den Tagesschauern keineswegs die Frage auf, was wohl hierzulande geschähe, wenn sich ein erfolgloser Oppositionspolitiker nach monatelangen Geheimgesprächen in Moskau und Beijing selbst zum Kanzler ausriefe und sofort von Moskau anerkannt würde: Garantiert würde ihm Schlimmeres widerfahren als nur „Einschüchterungsabsichten“ der Polizei. Er säße umgehend wegen Hochverrats im Knast. Dass der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidó seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA auf seinen Putschversuch vorbereitet worden war, hatte selbst die transatlantisch getrimmte US-Nachrichtenagentur Associated Press gemeldet, nicht aber unsere Tagesschau.

Die ließ stattdessen ihre Moskau-Korrespondentin Ina Ruck Gerüchte weitertratschen, Maduro wolle 20 Tonnen Gold mit einem geheimnisvollen russischen Flugzeug aus Venezuela nach Russland „in Sicherheit bringen“. Im Übrigen sei Moskau besorgt, weil beim Wechsel Venezuelas ins westliche Lager keine russischen Waffen mehr dorthin verkauft werden könnten. „Opportune Zeugen“ für solchen Stuss findet eine Qualitätskorrespondentin allemal. Richtig ist dagegen – und wurde deshalb verschwiegen – dass die Bank von England in vorauseilendem US-Gehorsam die Herausgabe venezolanischer Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar verweigert. Es ist nur eine der vielen Aktionen, Maduros sozialistisches Venezuela kaputt zu machen.

In einer weiteren Sendung unterstützte die Tagesschau transatlantische Akzeptanzstrategien des gehätschelten „Übergangspräsidenten“ Guaidó und berichtete, er habe sich an Moskau und an Peking gewandt: Maduro sei nicht in der Lage, ihre Investitionen in Venezuela zu schützen, er aber werde allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen weiter nachkommen.

Die Tagesschau verleiht Washingtons jüngstem Putschisten sogar die Aura eines wohltätigen Volksfreundes: Er „vertritt die Interessen der Armen“, heißt es in einem als politisches Portrait getarnten Rührstück auf tagesschau.de. Es kommt eben drauf an, wie man die Dinge interpretiert. Als einen seiner ersten Schritte werde er den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren (d.h. ihn dem Zugriff US-amerikanischer Investoren anheimgeben), hatte Guaidó an anderer Stelle bereits wissen lassen. Das berichtet die Tagesschau wiederum nicht. Was die Privatisierung eines Staatsbetriebes mit dem Volkswohl zu tun hat, weiß der deutsche Zuschauer nämlich recht genau: absolut nichts. Er hat es beispielhaft an der Geschichte der Deutschen Bundesbahn (heute Bahn AG) und dem ruinösen Umgang der Treuhand mit den DDR-Staatsbetrieben studieren dürfen.

ARD-aktuell setzt dagegen in all ihren Angebotsformaten Maduro auf die Anklagebank: den Sozialisten, dessen untaugliche Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuela in Armut und Elend geführt habe. Gegen solche Agitation, die den Beschuldigten nicht zu Wort kommen lässt, Fakten erfindet und mit Lüge und Halbwahrheit arbeitet, kann man nur sehr begrenzt rational argumentieren. Negativbeweise sind selten möglich und noch seltener sinnvoll.

Aus guten Gründen gilt vor Gericht der Grundsatz, dass nicht der Beklagte seine Unschuld, sondern der Kläger die Schuld des Beklagten nachweisen muss. Im Kombinat von Politik und Medien ist dieser Grundsatz aufgehoben. Es gilt als Fakt, was die USA behaupten. Die Anwendung des Goebbels-Rezepts ist Normalität: Die Lüge so oft wiederholen, bis sie als Wahrheit empfunden wird – die tägliche Praxis aller Qualitätsjournalisten. Die Tagesschau macht mit, an erster und wichtigster Stelle.

Sie lässt nicht erkennen, dass die USA in Venezuela das Völkerrecht schreddern und à la Maidan dabei sind, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen – wenn es denn sein muss, mit krimineller Gewalt auf der Straße und mit der Folge einer faschistischen Diktatur. Neben Venezuela waren in diesem Jahrhundert auch Haiti und Honduras (dieses Land sogar zweimal) Objekte US-amerikanischer Militärinterventionen. Da warf die Tagesschau aber weder die Demokratiefrage, noch reklamierte sie die Missachtung der Souveränität jener Länder und des Völkerrechts.

„Das Dach der Freiheit wankt“, titelt die Neue Züricher Zeitung wolkig; der Westen verdränge zugunsten wirtschaftlicher Interessen zunehmend moralische Bedenken. Nicht mal die Schweizer schnallen mehr, dass politisches Handeln zwar keinen Moralgesetzen folgen muss, wohl aber nach den Regeln des Völkerrechtes zu bewerten ist. Auch dann, wenn „der Westen“ dieses Regelwerk vollends ignoriert.

Das Fehlen jeglicher Moral und allen Rechtsbewusstseins demonstrierte Kriegshetzer und Hassprediger John Bolton: Maduro werde „in Guantanamo enden“, falls er nicht endlich zurücktrete und aus Venezuela verschwinde. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten droht einem Staatsoberhaupt mit dem weltweit berüchtigten US-Folterlager. Er belegt die KZ-Wächter-Gesinnung des Regimes in Washington und seiner Hintermänner. Die Tagesschau fand auch das nicht berichtenswert. Der Vereinigte Staatenstreich wird von ihr schöngeschwiegen.

Honduras, anders als Venezuela, hat weder Öl, noch Goldvorkommen noch Seltene Erden. Dafür aber einen blutrünstigen Diktator von Washingtons Gnaden, den korrupten Schuft Juan Orlando Hernández (dem deutsche Parteistiftungen den Steigbügel hielten). Die unübersehbaren Massenproteste der Honduraner, Ausdruck ihrer Sehnsucht nach Rückkehr demokratischer Verhältnisse und sozialen Reformen kommen in der Tagesschau-Berichterstattung allerdings nicht vor. Wie will eine Redaktion, die sich dergestalt und permanent doppelter Standards befleißigt, jemals „sachlich und unabhängig“ berichten, die „Grundsätze der Objektivität“ wahren und einen „umfassenden Überblick über das internationale Geschehen“ geben, so wie es der Rundfunk-Staatsvertragvorgibt?

Wenn sich Flüchtlingstrecks aus Guatemala und aus Honduras nach USA auf den Weg machen, dann moralisiert ARD-aktuell gegen die Mauerpolitik des US-Präsidenten Trump was das Zeug hält. Grund der Fluchtwelle seien Armut und Hunger, meldet die Tageschau und bleibt damit schön brav an der Oberfläche. Sie meldet nicht, wer die Armut und den Hunger verursacht, geschweige die deutsche Mitschuld. Das wäre zuviel objektive und umfassende Information. In Gniffkes Namen: Das geht gar nicht. RT

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