Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Sarrazin von Thüringen-SPD für Mai-Wahlkampfveranstaltung 2019 eingeladen – die Verzweiflungstat der Absacker-Partei. „SPD will mit Thilo Sarrazin Wähler von der AfD zurückholen.“ Westdeutsche Thüringer Allgemeine/(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 30.3. 2019. Sarrazin-Event gleichzeitig alibimäßig als Spießrutenlaufen organisiert – mit Islam-Aktivist als Gegenredner…

UmfrageThürLandtag192

Ausriß, Wahlumfrage März 2019.

Vortrag und Diskussion mit Thilo Sarrazin | Ticketshop Thüringen. www.ticketshop-thueringen.de/…/Vortrag-und-Diskussion-mit-Thilo-Sarrazin-80954507…Thilo Sarrazin, 1945 in Gera geboren, ist ein deutscher Volkswirt, Autor, ehemaliger Politiker und Mitglied der SPD. … Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis … Januar 2019.

Sarrazin liest aus neuem Buch „Feindliche Übernahme“…

Die Angst von Wolfgang Tiefensee, Katholik und Thüringens SPD-Chef, vor Sarrazin:

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Ausriß TA.

…Oskar Helmerich , der 2015 nach einem Streit um die politische Ausrichtung der Thüringer AfD unter Björn Höcke die AfD-Landtagsfraktion verlassen und 2016 in die SPD-Fraktion eingetreten war, sagte unserer Zeitung am Freitag, er befürchte aufgrund seiner Einladung an Sarrazin „keine Parteiausschlussdebatte gegen mich“. „Die SPD braucht mehr Tiefensee und weniger Nahes“, sagte Helmerich , der auch justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist…

Verfassungsschutz und AfD, Bundestagsdebatte 2019. “Die AfD, das ist die Stimme Moskaus”. Konstantin Kuhle, FDP. “Sie stehen Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz”. Bananenrepublik und Niveau des Umgangs mit der größten Oppositionspartei…”Moskaus deutsche Marionetten. Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt”. Relotius-SPIEGEL, April 2019. “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. DER SPIEGEL 2007(!):http://www.hart-brasilientexte.de/2019/04/06/verfassungsschutz-und-afd-bundestagsdebatte/

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”

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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.

Sarrazin bei Thüringen-SPD – Medien-Echo:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191081935/Thueringen-Thilo-Sarrazin-zu-Wahlkampf-Veranstaltung-von-SPD-eingeladen.html

https://www.mdr.de/thueringen/streit-sarrazin-lesung-spd-100.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kontroverse-innerhalb-der-SPD-um-Sarrazin-Auftritt-1530390245

https://www.tagesspiegel.de/politik/wieder-wirbel-um-sarrazin-auftritt-im-spd-wahlkampf-in-thueringen-geplant/24162586.html

Niedersachse Ramelow, Thüringer LINKE-Ministerpräsident in DIE ZEIT, Februar 2019: “Die AfD ist jetzt die Partei, über die am meisten geredet wird. Man darf da nicht drum herumreden: Wenn die AfD im Osten auf bis zu 30 Prozent kommt, ist das eine klare Botschaft nach Berlin.”

“Bundesjustizminister” Heiko Maas/SPD contra Thilo Sarrazin: “…was für ein Idiot Sarrazin ist”. Wird Maas jetzt abgesetzt? Bananenrepublik 2018 und Facetten. Maas wird 2018 allen Ernstes deutscher GroKo-Außenminister… **

„Das ist die Höchststrafe“: AfD-Chef Meuthen kritisiert Benennung von Maas als Außenminister scharf. Epoch Times

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Ausriß BILD, 8.1. 2018

Sarrazin 2016 – Video, neues Buch.(Zeitverlust durch Talkshow-Plapperer Augstein, der Sarrazin immer wieder mit Banalitäten extrem unhöflich unterbricht) Deutsche Politiker, deutsche Medien drücken sich darum, antisemitische Islam-Ideologie und rund um den Globus politisch sehr aktive Islamanhänger, antisemitische Islamisten politisch einzuordnen – Linksextremisten, Rechtsextremisten, politische Mitte, Sozialdemokraten, Liberale, Linkspopulisten, Rechtspopulisten etc.?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/03/sarrazin-2016-video-neues-buch/.

Thilo Sarrazin 2015 zu Zielen und Resultaten der Asylantenpolitik:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/09/thilo-zarrazin-2015-zur-asylantenpolitik-ein-asylrecht-wie-das-gegenwaertige-bedeutet-dass-im-grunde-80-prozent-der-weltbevoelkerung-wegen-ihrer-heimatlichen-verhaeltnisse-bei-uns-sein-koennen/

Fall Skripal, weiter fehlende Beweise und Maas:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/04/fall-skripal-eu-karikiert-ihre-eigenen-werte-ard-kommentar-am-4-4-2018-die-eu-bananenrepubliken-der-gravierende-kulturverlust-in-der-hohen-politik/#more-110800

DER SPIEGEL: “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. Wer die Deutschen 2007 auf das Thema brachte…”Haben wir schon die Scharia?” Spiegel-Überschrift 2007. “Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft.” DER SPIEGEL – Vorkämpfer von Pegida und AfD?(Ironie) Zu üblichen Manipulationstricks von Politschauspielern und gesteuerten Mainstream-Medien gehört, auf die Vergeßlichkeit zunehmend entpolitisierter Menschen neoliberaler Staaten zu bauen. **

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan

“Wäre  Recep Tayyip Erdogan ein deutscher Politiker, gäbe er einen tüchtigen AfD-Vorsitzenden ab.”  DER  SPIEGEL, Mai 2016.

Illustrierte DER SPIEGEL aus der Merkel-Stadt Hamburg 2007:

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Ausriß – DER SPIEGEL als “rechtes Verschwörungsblatt”?  

“Haben wir schon die Scharia?”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html


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Ausriß Thüringer Allgemeine. SPD-Ikone Helmut Schmidt, links über Oskar Helmerich – ob es bei dem Sarrazin-Event beim Thema Partei-Kontroversen/Partei-Widersprüchlichkeiten auch um die Schmidt-Beteiligung am NS-Kriegsverbrechen der Leningrad-Beteiligung geht – oder wird das weiter zum Thüringer SPD-Tabu erklärt? SPD-Idol Willy Brandt, rechts über Oskar Helmerich – ob es gar um die sehr enge Brandt-Kooperation mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens geht – nach wie vor absolutes Tabu in SPD und Staats-und Mainstreammedien…

Leningrad – belagert, ausgehungert, rd. eine Million Tote.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/01/23/leningrad-belagert-ausgehungert-rd-eine-million-tote-helmut-schmidt-als-nazi-offiziert-bei-dem-kriegsverbrechen-mit-dabei-warum-er-nach-wie-vor-ein-spd-idol-ist/

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

 

Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Schmidt eine SPD-Ikone ist…

Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:

“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/.

Sind Parteien, die Nazi-Kriegsverbrecher, andere hochbelastete Nazis aufnehmen,  nun linksextrem, rechtsextrem, politische Mitte etc?

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/.

–Berlins regierender SPD-Bürgermeister schweigt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/15/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-schweigt-weiter-zu-den-spd-ikonen-willy-brandt-und-helmut-schmidt-stellte-sich-brandt-in-lateinamerika-tatsaechlich-an-die-seite-derer-die-um-freih/

Bizarrer Brandt-Personenkult in Erfurt…

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“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt,  wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht. 

…und in Berlin, ausgerechnet Unter den Linden:

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“He is a good German, a good European and a good citizen of the world”. Wahrheit oder Fake News?

Forum Willy Brandt in Berlin, Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zu Brandts engen Beziehungen zur Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/forum-willy-brandt-berlin-immer-noch-keine-sonderausstellung-zur-engen-zusammenarbeit-brandts-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-was-ist-da-passiert-%E2%80%9Dim-juni-1968-erklarte-ausenminister-will/

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“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo 2012 – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.

Willy Brandt und der brasilianische Folterdiktator Ernesto Geisel. Ausriß. Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.

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Was dem VW-Konzern so gut an Nazi-Kriegsverbrecher und Judenmörder Franz Stangl gefiel:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/

Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.

 

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Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei.  Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”

Klaus Hart: Gangster, Favelados, Bischöfe. Sozialreportagen aus Brasilien. Brasilienkunde-Verlag Mettingen, 307 Seiten.

GangsterFaveladosBischöfe

 

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Brandt und Folterdiktator Geisel – was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.

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Ausriß.

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **

“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.

…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark  der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html

Martin Schulz, aber auch andere SPD-Führungskader wie Gabriel, Steinmeier,  Oppermann, Scholz, Schwesig,  Özoguz oder Stegner haben im Bundestagswahlkampf 2017 interessanterweise auf  wichtige Klarstellungen, Positionierungen zu SPD-Wertvorstellungen verzichtet. Dies betrifft u.a. das SPD-Idol Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Ausriß DER SPIEGEL.

Sarrazin, DIE ZEITDer Ex-Senator beklagt, “dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. (…) Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen.” Es gebe eine große unterdrückte Wut auf die “konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge”, die keineswegs auf Sachsen beschränkt sei.

…Verantwortung für die Flüchtenden trügen in erster Linie die arabischen Nachbarstaaten sowie die Golfstaaten und Saudi-Arabien, “die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen”, sagt Sarrazin, Autor des Bestsellers ‚Deutschland schafft sich ab‘, der nach einem gescheiterten Ausschlussverfahren nach wie vor Mitglied der SPD ist… Zitat Die ZEIT

 

…Sarrazin: Die Menschen, die jetzt in Wien oder München ankommen, sind nicht in Not, sondern in Sicherheit. Sie werden nicht an Leib und Leben bedroht, sie werden ernährt und medizinisch betreut …

 Wenn sich diese Menschen auf die Balkanroute machen, brechen sie im sicheren Nordirak auf oder in der sicheren Türkei. Aus der Kriegsnot sind sie da bereits heraus. Wenn sie sich entscheiden, nach Deutschland zu gehen, spielen andere Gründe eine Rolle. Es ist eben angenehmer, Flüchtling in Hannover als in Erbil zu sein.

Alles, was ich in Deutschland schafft sich ab geschrieben habe, hat sich nicht nur voll bestätigt, es ist weitaus schlimmer geworden.

… Die Radikalisierung des Islams geht weiter, das Auseinanderklaffen in der Bildungsleistung, die Veränderung ganzer Stadtteile gehen unverändert weiter. Das wird sich jetzt alles noch verstärken durch die Zuwanderung. Insofern bin ich natürlich sehr besorgt.

…Kein Land der Welt kann die Probleme eines anderen Landes lösen. Das muss aus dem Land selbst kommen…

 Wir müssen unsere eigene Bevölkerung und unser Gesellschaftsmodell vor äußerer Bedrohung schützen. Dazu gehört auch ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß. Und zum anderen haben die Länder, in denen es schlecht läuft, die Aufgabe, sich selbst richtig zu entwickeln. Singapur war im Jahr 1960 ärmer als Ghana, beide waren damals britische Kolonien, und sehen Sie, wo Singapur heute steht und wo Ghana. Das hat Singapur keiner äußeren Macht zu verdanken, sondern nur sich selbst.

… Es ist ein Skandal politischer Unfähigkeit und Fantasterei, dass die Politik dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen nicht verstanden hat, dass man interne Grenzkontrollen nur abbauen kann, wenn man die äußeren Grenzen wirksam kontrollieren kann. Und das ist technisch absolut möglich… Mauern und Zäune sind doch gar nicht schlecht, wenn man Grenzen kontrollieren will. Das chinesische Reich hat seine Kultur entwickelt hinter einer 10.000 Kilometer langen und 1800 Jahre währenden Mauer. Das Römische Reich hat sich gegen die Germanen und andere Einwanderer aus den wilderen Gegenden über 400 Jahre mit Erfolg geschützt durch den Limes. Überall in der Welt haben sich Zivilisationen und Kulturen, die materiell fortgeschritten waren, gegenüber ungeregelter Einwanderung geschützt.

…Es kommt kein Mensch nach China, wenn die Chinesen das nicht wollen.

 Die Amerikaner verhindern den größten Teil der unerwünschten Einwanderung mit Erfolg. Einen kleinen Teil verhindern sie nicht, das macht Probleme genug. Allerdings haben die Amerikaner auch nicht unser quantitatives Problem, denen sitzt nicht Afrika im Nacken, das heute 1,2 Milliarden Einwohner hat und im Jahr 2100 nach der UN-Prognose 4,4 Milliarden…

… Die Briten haben es im Ersten Weltkrieg geschafft, ohne Radar und bis 1916 auch ohne Luftaufklärung die gesamte Nordsee gegen Blockadebrecher abzuschirmen. Sie können mich ja gern fragen, was ich täte, wenn ich Chef von Frontex wäre und die politischen und finanziellen Mittel hätte.

… Ich würde jedes Schiff aufbringen. Und wenn es kein Handelsschiff ist, würde ich die Insassen an exakt dem Punkt an der afrikanischen Küste absetzen, wo sie gestartet sind, und das Boot zerstören. Sie können sicher sein: Nach sechs Wochen bricht keiner mehr auf, und es wird auch keine toten Bootsflüchtlinge mehr geben…

 Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien sollten prinzipiell nah an ihrer Heimat untergebracht werden, also in der Türkei, im Nordirak, in Jordanien. Von dort aus können sie, wenn der Krieg zu Ende ist, auch am besten zurück… Es gibt die Türkei, den Irak, den Libanon, Jordanien, das sind die Nachbarstaaten. Und es gibt die Golfstaaten oder Saudi-Arabien, die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen. Die haben in erster Linie die Verantwortung, in ihrer Region für Ordnung zu sorgen. Ich würde aber auch andere europäische Länder in die Verantwortung nehmen. Von den neuen Griechenlandhilfen würde ich keinen einzigen Cent auszahlen, ehe nicht die Griechen ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen voll erfüllen. Die sollen Lager einrichten auf Kos und auf Rhodos oder wo auch immer, grenznah. Und man muss Polen, Tschechien und England dazu bringen, im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Schweden und Deutschland.

…Aber gut: zu den Menschen, die hier in Deutschland sind. Da muss man nach Herkunft unterscheiden. Flüchtlinge vom Balkan sollte man sofort zurückschicken…

 Die Schweizer tun das bereits mit Erfolg, sie haben keinen Balkan-Flüchtling. Bei den anderen unterscheiden wir nach Kriegsstaaten, da bleibt im Wesentlichen Syrien. Bei allen Übrigen, aus Eritrea, Somalia et cetera, besteht der Verdacht, dass es vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge sind. Parallel dazu muss das Asylrecht so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird. Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar…

 Ich glaube, dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. Ich habe den Eindruck: Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen. Ich kann nur eines sagen: Es gibt eine ganz große unterdrückte Wut und einen ganz großen Frust, der sich keineswegs auf Sachsen beschränkt.

 …Auf eine konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge. Wissen Sie, warum meine Thesen so wenig Zustimmung bei gut verdienenden Gutmenschen wie Ihnen und so viel beim sogenannten kleinen Mann finden?

 Weil sich der einfache Mann nicht durch Ärzte und Ingenieure bedroht fühlt, sondern durch Menschen, die stark sind, Muskeln haben, einfache Tätigkeiten machen können und damit seinen Lohn senken oder ihn vielleicht ganz überflüssig machen. Wenn wir Millionen arbeitswillige Migranten reinholen, üben wir am unteren Ende des Arbeitsmarktes gewaltigen Druck aus. Das wissen Politiker wie Kauder, de Maizière und ich hoffe auch Merkel ganz genau. Zitate Die Zeit

Soziokulturelle, völkerkundliche und anthropologische Fakten, Mentalitätsfaktoren unterliegen derzeit wegen ihrer Brisanz besonders scharfer Zensur.

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Ausriß. “Maischberger. Angstmacher:Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?” Die Populisten waren in der Talkshow für jedermann leicht zu erkennen, lieferten wie ihre zahlreichen Populistenkollegen aus vielen anderen TV-Runden bekanntes Agitprop-Blabla – war dies etwa die subversive Botschaft der Sendung, der Maischberger-Redaktion?

“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018

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Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler!”

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Underdevelopment is a state of mind. Lawrence E. Harrison

ZEIT ONLINE 2019: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?

Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme.

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Ausriß.

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Schwesterparteien CDU-LINKE symbolisieren auch beim Festakt im Nationaltheater von Weimar 2019 ihren engen Schulterschluß.

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Sondershausen-Bürgermeister Grimm(parteilos), SPD-Steinmeier, LINKE-Ramelow, Thüringer SPD-Vize Hochwind vor dem Carl-Schroeder-Saal in Sondershausen, März 2019. Foto: K.Simionoff

Bodo Ramelow/LINKE und und seine Timoschenko-Fans in der Thüringer Landesregierung. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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“Merkels Wahlkampf-Auftritte stehen fest!” Thüringer Allgemeine, Februar 2019.

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CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”

CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

Großspenden an deutsche Parteien 2018. **

Grafik zu Großspenden an deutsche Parteien

Ausriß Tagesschau, 30.12. 2018.

“Viele Spenden sind noch nicht aufgeführt

Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”

Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau

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“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?

Der CDU-Parteitag von Hamburg 2018 – die Finanzierer/Sponsoren:

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

Ausriß.

…Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau

Merkel und Machteliten:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SuperIlluBankenKonzernePolitik01

Ausriß SuperIllu.Was im Propagandagetöse deutscher Staatsmedien zur Kramp-Karrenbauer-Wahl natürlich per Zensurvorschrift  fehlt…

“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”

“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018

Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/11/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich-pi-2018/

Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:

“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”

SchäubleEulenspiegel15

Ausriß.

SPDWolbergs171

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/23/weihnachten-in-brasilien/

“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018.

Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/10/uwe-tellkamp-2018-trauen-sich-etwa-neuerdings-mehr-ostdeutsche-aus-der-deckung-jahrzehnte-verspaetet/
https://www.luftwurzel.net/

“Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben”:https://www.achgut.com/artikel/warum_wir_wegen_der_hessenwahl_strafanzeige_erstattet_haben

https://www.fnp.de/politik/hessenwahl-2018-koennte-nach-wahlpanne-frankfurt-landtagswahl-gruene-landen-zr-10537036.html

http://www.hart-brasilientexte.de/tag/petra-hinzspd-und-brand-schmidtspd/

SPDHinz2016

 

Ausriß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”.

SchäubleEulenspiegel15

Ausriß.

Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:

“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”

“Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat”. “Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung…Denn Adam wurde zuerst gemacht, danach Eva”.

CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe LüthjeHorst WeyrauchWalther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelBundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelLeuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten FrankreichsFrançois Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi GlasHeiner LauterbachDieter Thomas HeckArtur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Petra Hinz:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/

Alles schwafelt über den Atomvertrag mit dem Iran – doch wie Willy Brandt/SPD der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur ein Atomwaffen-Testgelände in Amazonien ermöglichte, ist gerade jetzt, im Europawahlkampf 2019, ein absolutes Tabu. Warum GRÜNEN-Minister Joschka Fischer den mit der Folterdiktatur geschlossenen Atomvertrag mehrmals verlängerte – gegen den Protest der lateinamerikanischen Umweltbewegung:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/22/alles-schwafelt-ueber-den-atomvertrag-mit-dem-iran-doch-wie-willy-brandtspd-der-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-ein-atomwaffen-testgelaende-in-amazonien-ermoeglichte-ist-gerad/

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 30. März 2019 um 10:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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