Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens neuer Mega-Skandal um kriminelles Netzwerk und mit Regierungsaufträgen überhäuften Baukonzern weitet sich täglich aus. Immer mehr hohe Politiker verwickelt. Landesmedien und FIESP weisen auf gravierende Folgen der massiven Mittelabzweigungen. „Atomenergie ist grüne Energie.“
Brasiliens Bundespolizei und investigative Journalisten der Qualitätsmedien fördern täglich mehr belastendes Material über die engen Beziehungen des Glücksspiel-Unternehmers „Carlos Cachoeira“ und seines kriminellen Netzwerks zur hohen Politik sowie zu dem Baukonzern Delta zutage, der auffällig viele Regierungsaufträge unter Lula-Rousseff erhielt und an wichtigen Vorhaben der Fußball-WM und der Olympischen Sommerspiele beteiligt ist. Rio de Janeiros Gouverneur Sergio Cabral von der wichtigsten Koalitionspartei PMDB räumte offen seine enge Freundschaft zu Delta-Chef Fernando Cavendish ein, der indessen wegen der Anschuldigungen jetzt von seinem Posten entfernt werden mußte – ebenso wie Cavendish-Vize Carlos Pacheco. Der Baukonzern verlor in den letzten Tagen nach der Mitwirkung am Umbau des Maracaná-Fußballstadions von Rio auch die Bauprojekte der 39 km langen „Transcarioca“, einer für die Sportgroßereignisse wichtigen Schnellstraße. Delta hatte aus dem von Lula-Rousseff mit großem Pomp gestarteten Wachstumsbeschleunigungsprogramm PAC die meisten Mittel erhalten. Nunmehr wird erwartet, daß Delta sich auch aus weiteren Großprojekten Rio de Janeiros, darunter einem petrochemischen Komplex, zurückziehen muß. Selbst für den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras realisierte Delta viele Projekte, die jetzt im Zwielicht stehen. Der für Südbrasilien zuständige Delta-Direktor befindet sich auf der Flucht. Der brasilianische Ex-Abgeordnete und Journalist Fernando Gabeira betonte, Cavendish habe in Gesprächen hervorgehoben, seine Methode, Politiker für sich zu gewinnen, sei, diese Politiker zu kaufen.
Daniel Piza, Estadao 2011: „Es gibt keinerlei Saeuberung unter der Rousseff-Regierung – staendig sammelt sich mehr Dreck an.“
Ausriß, Angeli, größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo: “Politik ist eine giftige Angelegenheit.”
Atomenergie ist grüne Energie(Eletronuclear): http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/20/atomenergie-ist-grune-energieenergia-verde-laut-brasiliens-regierungs-atomkonzern-eletronuclear-brasiliens-atompolitik-von-1975-bis-heute-das-deutsche-atomabkommen-mit-der-militardiktatur/
In Kommentaren der großen Qualitätszeitungen heißt es zum neuesten Mega-Skandal, dem Start eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, „niemals in der Geschichte dieses Landes wurde soviel gelogen.“ Politiker arbeiteten mit der Lüge „zynisch und straflos“.
“Die vitale Frage des Mensalao-Skandals: War Lula blind, taub und stumm?” (Estadao)
Brasiliens gefährdete Journalisten und Menschenrechtsaktivisten: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/02/10/gestaltungsmacht-brasilien-erneut-systemkritischer-journalist-erschossen-nationale-journalistenvereinigung-protestiert-reporter-ohne-grenzen-zur-pressefreiheit-unter-lula-rousseff-bundesau/
Brasiliens endlose
Korruptionskrise – der neueste Fall Cachoeira-Demostenes. Verwickelter Baukonzern “Delta Construcoes” hat 100 Regierungskontrakte von umgerechnet weit über einer Milliarde Euro, laut Landesmedien. “Empreiteira numero 1 do PAC”. (O Globo) **
Tags: Brasiliens Skandal „Cachoeira-Demostenes-Delta Construc, Mensalao-Skandal
Das neue Waldgesetz Brasiliens – Gesetzestheorie und Alltagspraxis in einem Hochkorruptionsland: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/26/brasiliens-umstrittenes-waldgesety-passiert-abgeordnetenhaus-umweltschutzer-fordern-veto-durch-staatschefin-dilma-rousseff-veta-dilma/
http://pt.wikipedia.org/wiki/Dem%C3%B3stenes_Torres
Der Baukonzern war bis zum April 2012 auch an Umbau und Modernisierung des Fußballstadions Maracana in Rio de Janeiro beteiligt, das für die Fußball-WM 2014 eine wichtige Rolle spielt. Dem Vernehmen nach wird der Skandal im Interesse der Regierungsfähigkeit kleingehalten – angesichts des herannahenden Treffens zahlreicher Regierungschefs im Juni bei der Konferenz “Rio+20? sowie weiterer nationaler Großereignisse wie der Fußball-WM. Die Affäre macht indessen seit Wochen in den Qualitätsmedien Schlagzeilen. Wie einem Polit-Thriller entlehnt, hielt der Unternehmer Carlos Augusto Ramos, 48, genannt, Carlos Cachoeira, der groß im illegalen Glücksspielgeschäft tätig war, bis zu seiner Verhaftung ein umfangreiches Netz von engen Kontakten in die hohe brasilianische Politik, übte gemäß den Angaben Einfluß auf Politiker aus, die seine Geschäftsinteressen im Nationalkongreß und in den Teilstaaten vertraten. Cachoeira hatte seine Gewährsleute an wichtigen Stellen der Politik. Parteien und Politiker erhielten von Unternehmen des Cachoeira-Netzwerks hohe Wahlspenden, darunter die Arbeiterpartei PT. Der Baukonzern Delta, als dessen Hintermann Cachoeira gilt, realisierte Hunderte von Bauvorhaben für die Infrastruktur-Regierungsbehörde DNIT und konnte für 60 % der Regierungskontrakte nachträglich noch große Preisanhebungen durchsetzen. Delta-Chef Cavendish ist mit Rios Gouverneur Sergio Cabral von der Regierungspartei PMDB befreundet – Delta hat im Teilstaat Rio viele öffentliche Projekte, ein großer Teil ohne Ausschreibung.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Unterdessen kam es in brasilianischen Städten im April 2012 zu einigen schwachen Demonstrationen, bei denen die seit Jahren verzögerte Aufklärung des Mensalao-Skandals per Gericht gefordert wird. Der jüngste Skandal Cachoeira-Demostenes bringt für die Regierung und die Arbeiterpartei Lulas zahlreiche Probleme mit sich, darunter für das gepflegte Image.
Ähnlich wie beim Mensalao-Skandal, wird der neueste, täglich in Brasilien für Schlagzeilen sorgende Skandal angesichts der politischen Bedeutung auch im mitteleuropäischen Mainstream entsprechend klein gehalten bzw. garnicht vermeldet.
Brasiliens Industriellenverbände Fiesp und Firjan weisen auf das Faktum, daß Brasilien zwar die sechstgrößte Wirtschaftsnation ist, auf dem Korruptionsranking von Transparency International jedoch nur an 73. Stelle steht.
Protest vor der Kathedrale von Sao Paulo – “Grito dos Excluidos”.
“Die vitale Frage des Mensalao-Skandals: War Lula blind, taub und stumm?” (Estadao)
“Öffentliche Innen-und Außenschulden wuchsen unter Lula um 105 Prozent.” Estadao 2011
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/02/brasiliens-slums-die-krise-die-korruptionsfolgen/
“Este pais paralisado, onde tudo sao expectativas e adivinhacoes baratas.” Arnaldo Jabor 2011
José Neumanne Pinto über Lula in Folha do Sao Paulo:”O Lula é o retrato do cidadao brasileiro: oportunista, vagabundo, inimigo da leitura e da educacao.”
“A crise etica e social nao é apenas dos nossos politicos; é do nosso pais, é de todos nos, e se revela nos dados sobre a confianca interpessoal. Somente um em cada desoito brasileiros confia nos demais. A metade no nivel uruguaio, perto de um terco do argentino.” Glaucio Soares
Wikileaks und Korruption unter Lula in Brasilien: Geheimdepesche des US-Botschafters mit gravierenden Bewertungen.
Freitag, 09. September 2011 von Klaus Hart **
Wie die brasilianische Presse aus der jetzt von Wikileaks veröffentlichten Depesche zitiert, beurteilte die US-Diplomatie die Korruption unter der Lula-Regierung” allgemein und beständig”, auf allen Ebenen. Die brasilianische Justiz wurde als inkompetent und nicht-funktionell eingestuft. Selbst in Lulas letztem Amtsjahr habe die US-Diplomatie ihre Bewertungen nicht verändert. Auch in den Ordnungskräften gebe es Korruption. Geheimdepeschen existieren zudem über Lulas Mensalao-Skandal zu Parteien-und Abgeordnetenkauf von 2005, der wegen des bevorstehenden Gerichtsprozesses wieder Wellen schlägt, über 38 Angeklagte richten soll. Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals 2005 hatte in Europa das Lob für Lulas Regierungsstil deutlich zugenommen, der u.a. als “progressiv” eingestuft wurde.
http://www.bpb.de/publikationen/JU16H0,0,Vom_Umgang_mit_der_Diktaturvergangenheit.html
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11212
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
Brasilien auf Welt-Korruptionsindex: Siebtgrößte Wirtschaftsnation, größte Demokratie Lateinamerikas auf 73. Platz, Chile weit besser auf 22. Rang. **
Tags: , Korruption in Brasilien und Chile
Entsprechend groß ist das Lob für Brasilias Regierungsstil aus neoliberalen Ländern Mitteleuropas.
Brasiliens Slums, die Krise, die Korruptionsfolgen. “Für die 22 Milliarden abgezweigten Euro könnten laut Industriellenverband FIESP u.a. 918000 einfache Behausungen für Geringverdiener gebaut werden.” Brasiliens hohe Auslandsschulden. “Lupi fica e etica sai.”(O Globo) **
Brasiliens Korruption unter Lula-Rousseff: Laut FIESP 2010 über 22 Milliarden Euro vom Staat abgezweigt, Geld des Steuerzahlers. Finanzminister Mantega hatte 5,5 Prozent Wachstum für 2011 als realistisch bezeichnet – jetzt liegt die Voraussage nur noch bei 3,7 Prozent. **
http://www.adveniat.de/blog/?p=960
(Der soziale Aufstieg von Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/04/lula-bekommt-500000-dollar-von-lg-fur-vortrag-in-sudkorea-laut-brasilianischen-landesmedien-uber-eine-million-dollar-damit-vier-monate-nach-ende-der-amtszeit-kassiert-laut-kalkulation-von-parte/)
(Slum über Kloake in Sao Paulo 2011. “Krise – was denn für eine Krise?”)
Wie die FIESP in einer neuen Studie konstatiert, ist dies mehr, als die Regierung jährlich für die Infrastruktur Brasiliens ausgibt. Laut José Ricardo Roriz Coelho, FIESP-Direktor für Wettbewerbsfähigkeit und Technologie, verteuert Korruption auch staatliche Vorhaben, da Probleme geschaffen werden, die den Fortgang verzögern, Zusatzkosten verursachen – um Hindernisse aufzuheben, muß dann illegal zugezahlt werden.
Laut FIESP handelt es sich um eine niedrige Schätzung – denkbar wäre indessen durchaus ein um etwa ein Drittel höherer Betrag, 2,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Für die 22 Milliarden abgezweigten Euro könnten laut FIESP u.a. 918000 einfache Behausungen für Geringverdiener gebaut werden – 58000 Schulen, 78 Flughäfen, 21000 Kilometer Schiene(derzeit hat Brasilien nur 28000 Kilometer, Deutschland 38000 Kilometer).
Adveniat in Sao Paulo: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/27/zdf-adveniat-gottesdienst-in-favela-cachoeirinha-von-sao-paulo-2011-brasiliens-kontraste-fotoserie/
« UNO „alarmiert“ über Morde an Journalisten unter der Rousseff-Regierung. Allein 2012 vier Journalisten erschossen. “Südamerikas Vorzeigestaat” – Der Spiegel 2012. – Rio+20. Neues Modethema Waldgesetz Brasiliens, vor der Konferenz-Farce vom Juni 2012 – jetzt auch Protest der deutschen CDU/CSU. „Neues Waldgesetz ist unverantwortlich.“ »
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