von Ben Norton
Ich habe in mehreren Videos darüber gesprochen, wie die USA und England, die angloamerikanischen Mächte, mit aller Kraft versuchen, einen Krieg mit Russland über die Ukraine anzufangen.
In einem Video zeigte ich, wie sogar die ukrainische Regierung, die doch ein Marionettenregime der USA darstellt, das noch auf den US-gesponserten Putsch des Jahres 2014, den sogenannten Euro-Maidan-Putsch zurückgeht, wie sogar dieses korrupte Regime die USA aufgefordert hat, sich zurückzuziehen, Russland habe keine Pläne einzumarschieren, eskaliert bitte nicht den Krieg, den wir schon im Land haben, nämlich im Osten in der Donbass-Region und den dort gelegenen abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk.
In diesem Video soll es nun um die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Joe Biden und dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, gehen.
Insubordination einer Marionette
Es gibt jetzt eine neue Geschichte von den CIA-Flüsterern beim CNN (1), die — und nochmal: das sind wirklich die Wasserträger der CIA, die gehorsam alles nachbeten, was der nationale Sicherheitsapparat gesendet haben will — nun, sie haben eine Geschichte veröffentlicht, die ist wirklich unglaublich.
Hier wird sie bei Bloomberg, dem Sprachrohr der Milliardäre, so zusammengefasst:
„Die Ukraine bezichtigt die USA, die Wirtschaft durch das Verbreiten von Kriegsangst zu behindern. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski wirft den USA vor, dass sie die Wirtschaft seines Landes schädigen, indem sie übertriebene Panik vor Russlands angeblichen Invasionsplänen verbreiten.“
Und hier ist eine weitere unglaubliche Geschichte, veröffentlicht von CNN. Sie berichtet davon, wie Selenski, der ukrainische Marionettenpräsident, mit Biden telefonierte, und dieser extrem ärgerlich wurde. Er soll Selenski angeschrieen haben, etwa so: „Hör gut zu, Jack. Meinst du, ich würde hier mit dir Popcorn essen, wenn Putin keinen Einmarsch planen würde?“
Also schreit Biden den Marionettenpräsidenten an, und der fängt an, sich an seinen Fäden zu bewegen, und beißt in die Hand, die ihn füttert.
Selenski beharrte nun erst recht darauf, dass keine russische Invasion bevorstehe, den wiederholten Warnungen der USA zum Trotz. Hören Sie sich folgendes Zitat an — ich muss bekennen: Selenski ist grauenhaft, aber um das hier zu sagen, braucht man wirklich Mut:
„Ich bin der Präsident der Ukraine. Ich lebe hier, und ich kenne die Details besser als jeder andere Präsident. Es ist wichtig, dass der US-Präsident die Lage von mir erfährt und nicht von seinen Zuträgern.“ Praktisch sagt Selenski hier zu Biden: „Sieh mal, Jack, Russland hat nicht vor einzumarschieren. Du redest dauernd davon, aber es stimmt nicht.“
Und Biden: „Nein, die CIA sagt mir…“ und besteht auf diesen falschen Informationen, dass Russland eine baldige Invasion plant. Und hier ist noch ein Zitat, ziemlich unglaublich für eine Marionette der USA. Selenski sagt:
„Ich bin nicht wie andere Politiker, die den USA dankbar sind, bloß weil es sich um die USA handelt.“
Uuuuuh! Das ist unglaublich! Das ist außergewöhnlich! Dass ein Marionettenpräsident so weit geht und sagt:
„Ich kann den USA nicht dankbar sein, nur weil es die USA sind, nur weil sie meine imperialen Meister sind.“
Nun, das hat zu Spekulationen Anlass gegeben, auch in dem ausgezeichneten Blog „Moon of Alabama“ (MoA) mit seiner großartigen geopolitischen Analyse. Hier und anderenorts glaubt man nämlich, und ich bin derselben Meinung, dies könne bedeuten, dass Selenskis Tage als Präsident der Ukraine gezählt sind, und Washington könnte eine Operation planen, um ihn loszuwerden, denn er hat den Zenit seiner Nützlichkeit als Marionette überschritten.
Und hier ist die Analyse aus diesem MoA Blog, die, wie gesagt, ausgezeichnet ist, Sie können sie selbst lesen. Er schrieb Folgendes – und ich glaube auch, dass das die Strategie der USA für die Ukraine ist: „Die Idee in Washington ist, dass, wenn man die Ukraine dazu bringen kann, dass sie den Donbass, also die Ostukraine mit den zwei abtrünnigen Republiken, angreift, Russland intervenieren muss, und sei es nur, um die Rebellen im Donbass mit Nachschub zu versorgen.“
So ist es offenbar das Ziel der USA, wenigstens bisher (zur gegenwärtigen Lage komme ich gleich), Russland zu einer Intervention zu nötigen, indem man die Ukraine zu einem Angriff auf den Donbass anstiftet, ein Szenario, das Russland bereits als rote Linie markiert hat, sodass sie gezwungen wären zu reagieren, und dann würde, mithilfe der Medien, das Gerücht von der russischen Invasion plötzlich Realität werden und das Sanktionspaket des Westens in Kraft treten, um Russland zu isolieren. Unter anderem würde man dann Russland aus dem SWIFT-System ausschließen, obwohl einige europäische Mächte, wie Deutschland, angekündigt haben, einen solchen Ausschluss werde es nicht geben, weil Deutschland die Hälfte seines Erdgases aus Russland bezieht.
Deutschland ist hochgradig abhängig von Russland, es will keinen Krieg mit Russland. Aber der MoA Blog betont, dass die Führung der Ukraine weiß, was passiert, wenn sie den Donbass angreifen: Die Ukraine würde zerstört werden, schreibt er hier. Russland würde den Ostteil besetzen, nicht im Sinne einer aggressiven Invasion, sondern im Sinne der Selbstverteidigung (2). Und die Regierung der Ukraine würde jeglichen Einfluss verlieren.
Ich meine, anzunehmen, dass Russland ganz in den Westen der Ukraine vordringt, wäre absurd. Aber auf den Angriff im Donbass müsste Russland in der Ostukraine reagieren, was für die Regierung in Kiew ein totales Desaster wäre, sie wären innerhalb weniger Tage besiegt.
Also weiß man in der Ukraine, dass man keine Lust hat, für die strategischen Ziele der USA in einen aussichtslosen Krieg zu ziehen. Selenski weiß, dass die Ukraine nicht gewinnen kann. Aber im Weißen Haus versucht man, ihn dazu zu bringen, dass er einen Krieg anfängt. So jedenfalls sieht es der MoA Blog, und auch ich halte das für eine zutreffende Analyse.
Ein verstecktes Geständnis
Nun, seit meinem letzten Video über dieses Thema gab es eine neue Entwicklung. Heute ist der 2. Februar. Die Biden-Hofberichterstatter vom CNN haben eine andere unglaubliche Geschichte veröffentlicht, die darauf hinausläuft, dass die US-Regierung all ihre Behauptungen über den „unmittelbar bevorstehenden“ Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zurücknimmt. Der Artikel trägt die Überschrift: „Das Weiße Haus bezeichnet den möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine nicht mehr als ‚imminent‘“ (zu deutsch: drohend, unmittelbar bevorstehend).
Und hier ist ein Zitat der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, eine der Personen, über die ich mich am meisten ärgere:
„Ich habe dieses Wort (gemeint ist das Wort „imminent“, A.d.Ü.) einmal benutzt, und ich glaube, auch andere haben es einmal benutzt. Und dann hörten wir auf, es zu benutzen, weil es, glaube ich, eine Botschaft aussendet, die wir nicht beabsichtigt hatten: nämlich, als würden wir glauben, der russische Präsident Wladimir Putin hätte eine Entscheidung getroffen.
Aber ich glaube, in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle haben wir zu diesem Thema gesagt, er könne jederzeit einmarschieren. Das stimmt auch, wir wissen immer noch nicht, ob er sich entschieden hat.“
Unglaublich! Mit dieser Stellungnahme distanziert sich Bidens Regierung von dem, was sie seit Wochen behauptet, nämlich, dass man praktisch in jeder Minute oder Stunde mit dem Einmarsch rechnen müsse.
Das ist ein fast schon offizielles Eingeständnis seitens der Biden-Regierung, dass sie zum Thema der Invasionsgefahr gelogen hat. „jederzeit einmarschieren“ ist die neue Sprachregelung, aber das kann Vieles bedeuten. Innerhalb der nächsten fünf Tage? Oder doch fünf Monate, Jahre, Dekaden, Jahrhunderte? Wenn sie sagt, Russland könne „jederzeit einmarschieren“, dann heißt das gar nichts. Der Einmarsch kann irgendwann zwischen der nächsten Minute und den nächsten 1000 Jahren stattfinden.
Damit gibt das Weiße Haus zu, wie befangen und einseitig sie waren. Dabei wussten sie, dass Russland keine fertigen Pläne zum Einmarsch hatte. Die Geheimdienste bedienten sich des Senders CNN, um diese Lüge zu verbreiten und den Einsatz hochzutreiben, um Russland unter Druck zu setzen und um die Ukraine zum Angriff auf den Donbass zu motivieren (3).
Das war eine letzte Anstrengung der russlandfeindlichen Falkenfraktion im Weißen Haus, zu der Außenminister Antony Blinken ebenso zählt wie die Nummer drei im Außenministerium, eine gewisse Victoria Nuland, eine Hardcore-Neokonservative, die mit dem Papst der Neocons, Robert Kagan, verheiratet ist, der die Denkfabrik „Project for a New American Century“ (PNAC) gegründet hat.
In ihrer Schlüsselrolle im Außenministerium der Obama-Biden-Administration half Victoria Nuland, den Euromaidanputsch von 2014 zu organisieren.
Es ist klar, dass sie die Russlandpolitik maßgeblich mitgestaltet hat. Vor ein paar Monaten wurde sie, in diplomatischer Mission, nach Russland geschickt, was unglaublich anmutet. Ich meine, apropos schlechte Diplomatie: die fanatischste Vertreterin aller Russlandfeinde in deiner Regierung nach Moskau zu schicken, wie es die Bidenregierung gemacht hat, ist diplomatisch ein schrecklicher Fauxpas. Aber die USA sind nicht auf Diplomatie aus, sondern sie schikanieren Länder rund um den Globus und bedrohen sie mit Krieg und Sanktionen. Das geschilderte Vorgehen in der Ukraine war ein Versuch, den Kampf bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen.
Interessanterweise ist der ukrainische Präsident Selenski hier über sich selbst hinausgewachsen und weigert sich, die Ukraine im Interesse der USA Selbstmord begehen zu lassen, nur damit die USA die russisch-deutschen Beziehungen sabotieren und verhindern können, dass die Pipeline North Stream 2 den Betrieb aufnimmt.
Also, ich glaube die Geschichte endet hier. Wenn CNN schon zugeben muss, dass das Weiße Haus ohne den geringsten realen Anlass vor einem russischen Angriff gewarnt hat — wenn das nicht das Ende ist!
Schön, sie haben also zugegeben, dass Russland keine Pläne zum Einmarsch in die Ukraine hat. Aber jetzt könnten in der Ukraine ein paar verrückte rechtsradikale Neonazis auftreten, die angesichts der Entwicklung verzweifeln — die Ukraine könnte ihren Status als Gastransferland einbüßen, wenn in ein paar Monaten oder einem Jahr North Stream 2 die offizielle Genehmigung der deutschen Behörde erhält und in Betrieb geht — und das könnte diese ukrainischen Faschisten motivieren, ihrerseits den Donbass anzugreifen, um eine russische Intervention auszulösen und damit genau das herbeizuführen, was Victoria Nuland und diese Fanatiker im State Department sich wünschen — so etwas könnte natürlich passieren.
Also, ich meine, man kann niemals sicher sein, die US-Regierung ist voll mit diesen verrückten, unvorhersehbaren Überraschungen. Also lassen wir uns überraschen. Aber mir scheint es, als müsse die Biden-Administration von jetzt an auf das Schreckensszenario eines russischen Einmarsches verzichten.
Sie werden zugeben müssen, dass monatelang die amerikanischen und britischen Medien voll mit den Lügen der US-Geheimdienste waren. Sie haben über Russiagate (4) gelogen, über das Havannasyndrom, über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ (5) und jetzt über Russlands angebliche Invasionspläne.
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https://www.achgut.com/artikel/energiekrieg_nicht_putin_sprengt_akws_sondern_wir_selbst
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81146
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81130
Der russische Schritt, die ukrainischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen, erscheint drastisch. Aber: Wurde damit nicht die konkrete Gefahr Kriegstoter gesenkt? Betreibt Russland mit dem aktuellen Vorgehen indirekt Notwehr – angesichts perspektivischer Stationierung schwererer westlicher Waffen an seiner Grenze? Wie kann Russland ein Abkommen „begraben“, das die Ukraine nie akzeptiert hat? Lässt sich die antirussische Meinungsmache noch steigern? Und: Kann man der Ukraine im Sinne des Weltfriedens eine militärisch neutrale Position abverlangen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Russland hat die „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine anerkannt. Hat der russische Präsident Wladimir Putin damit „Öl ins Feuer gegossen“, hat er das „Minsker Abkommen für beendet erklärt“ und die „Kriegsgefahr weiter erhöht“, wie es nun in zahlreichen Medien heißt? Meiner Meinung nach nicht: Bisher zumindest ist der (militärisch) zusätzlich eskalierende Charakter des Schrittes nicht zu beobachten – in den Gebieten wird seit Jahren gekämpft: Der Feldzug gegen den Donbass wurde 2014 von Kiew unter dem Label „Anti-Terror-Einsatz“ begonnen, es sind nicht zuerst die russischen „Friedenstruppen“, die nun die Gewalt dorthin bringen.
Zudem kann die (nun auch offizielle) Präsenz russischer Soldaten die eskalierenden Aggressionen von ukrainischer Seite wahrscheinlich eher stoppen, als das bisher der Fall war – das könnte auch Leben retten. Ich interpretiere den Schritt auch als Akt der Notwehr durch Russland, angesichts einer perspektivisch drohenden schweren Bewaffnung der Ukraine durch die ganz offen feindlich gesinnten USA. Völkerrechtlich umstritten ist der Schritt dennoch.
Hat Putin den „Friedensprozess“ beerdigt?
Hat Putin das Minsker Abkommen „begraben“, wie es nun heißt? Nein: Dieses Abkommen wurde seit Jahren von ukrainischer Seite abgelehnt. Im „Freitag“ beschreibt etwa Lutz Herden, „dass die Führung in Kiew bis auf den Gefangenen-Austausch keinen Deut des im Februar 2015 geschlossenen Minsk-II-Abkommens erfüllen wollte“. Und auch Thomas Röper erläutert, dass es eben nicht Russland war, das das Minsk-II-Abkommen „beerdigt“ hat, sondern die Ukraine, indem sie es verweigerte – und indirekt die EU, weil sie nicht auf die Umsetzung gepocht hat.
Ist die Anerkennung der Republiken aus russischer Sicht nachzuvollziehen? Dazu muss auch eine vorgelagerte Frage gestellt werden: Sind die vorher ungehört verhallten russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien berechtigt? Aus meiner Sicht: ja. Russland kann eine westlich schwer bewaffnete Ukraine nicht akzeptieren – ebensowenig wie die jahrelangen Angriffe der Ukraine auf den Donbass. Außerdem wurde vom Westen im Vorfeld eine (ernstgemeinte) Diplomatie verweigert und es wurden feindliche Signale gesendet – neben der Botschaft, die „Souveränität“ der Ukraine stünde über allem. Und warum sollte aus russischer Sicht verbalen westlichen Zusagen noch zu trauen sein, nach der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung, den westlich unterstützten Kriegen und Umstürzen und der aggressiven antirussischen Kampagne aus Sanktionen und Propaganda der letzten Jahre?
Für eine Bewertung der Vorgänge ist es nicht nur wichtig, wie ernst man die russischen Sicherheitsbedenken nimmt, sondern auch, wie die Gegenseite in einem ähnlichen Fall reagieren würde. Würde Russland versuchen, schwere Waffen in Mexiko zu stationieren, so wäre bereits dieser Versuch der Eskalation als grobe Gefährdung des Weltfriedens scharf abzulehnen. Wie die USA auf feindliche Raketen in ihrer Nähe reagieren würden, ist wohl offensichtlich. Konsequente Schritte der USA, schwere feindliche Waffen an der eigenen Grenze zu verhindern, würden von westlichen Medien (in dem Fall zu Recht) mit großer Nachsicht verfolgt.
Russlands Rote Linien
Auch aus gesundem Egoismus hätte man von westlicher Seite unbedingt auf die massiven Zuspitzungen der letzten Jahre verzichten und auf russische Bedürfnisse Rücksicht nehmen müssen. Nun ist das eingetreten, wovor die NachDenkSeiten seit Jahren warnen: Das Vertrauen Russlands ist verspielt. Und die europäischen Bürger (also auch Deutsche und Russen) werden darunter leiden in Form von Sanktionen und „sehr hohen Preisen“, die etwa Außenministerin Annalena Baerbock das Land zahlen zu lassen bereit ist. Und das sind „nur“ die materiellen Folgen.
Es stellt sich die Frage, ob Russlands Anerkennung der Republiken ein taktischer Fehler war. Sind die Handlungen Einfallstor für Propaganda, Sanktionen und für eine noch stärkere Trennung zwischen Deutschland und Russland auf Drängen der USA? Wären diese Aspekte bei einem „Wohlverhalten“ Russlands anders gekommen? Ist die Markierung von russischen Roten Linien nicht essenziell für das Entstehen einer multipolaren Welt? Wäre ein russisches „Wohlverhalten“ Unterwerfung unter die Logik des Erpressers? Trauriger Fakt ist: Das wichtige Energieprojekt Nord Stream2 ist nun gestoppt, womit ein Hauptmotiv für die Eskalation von US-Seite zulasten der deutschen Bürger erfüllt sein dürfte.
Putin „auf Steroiden“
Die Meinungsmache, die schon lange auf Hochtouren lief, ist inzwischen überwältigend. Als aktuelles Beispiel unter zahllosen sei hier auf einen „Faktencheck“ zu Aussagen Sahra Wagenknechts verwiesen, der den skandalösen Titel „Sahras Informationskrieg“ trägt und ein Paradebeispiel der Verdrehung ist. Und der „Tagesspiegel“ nannte deeskalierende LINKE kürzlich „Putins Linksverteidiger“.
Beim „Spiegel“ wird unterdessen auf unterstem Niveau die Behauptung per Ferndiagnose verbreitet, Wladimir Putin „werde mit Steroiden behandelt“. Die Redaktion „neigt dazu, die Doping-These für plausibel zu halten. Putin hetzte, wütete, seine Stimme überschlug sich. Er wirkte phasenweise nicht mehr wie ein Mann, der auf einer rationalen Grundlage handelt“.
Einflusssphären – Welt der politischen „Hinterhöfe“
Russland ist (zumindest offiziell) nicht an einer langfristigen Landnahme in der Ukraine interessiert (außer bei der Krim wegen der außerordentlichen strategischen Bedeutung) – ich persönlich glaube dieser Darstellung – vor allem, weil eine Quasi-Besatzung sehr teuer ist. Meiner Meinung nach stünden die Chancen darum gut, dass Russland den Donbass militärisch wieder verlässt, wenn vom Westen das Angebot einer militärisch neutralen Ukraine gemacht würde und endlich angemessener Druck auf Kiew gemacht würde, die Konfrontation gegenüber dem Donbass beenden. Dieser naheliegenden Idee steht eine massive Kampagne entgegen, die eine Demilitarisierung als „Verletzung der ukrainischen Souveränität“ geißelt.
Bei der Forderung nach neutralen Zonen landet man schnell in der fragwürdigen Welt der politischen Einflusssphären und staatlichen „Hinterhöfe“. Das Ziel einer blockfreien Welt ist das Ideal und das sollte mit Energie angestrebt werden. Aber auf dem langen Weg dorthin müssen auch Kriege verhindert werden – das geht manchmal durch neutrale Zonen und abgesteckte Interessensphären, auch wenn das eine destruktive Logik des Kalten Krieges zu bedienen scheint. Zumal die Spaltungen innerhalb der Ukraine so stark sind, dass als Alternative zu einem politisch-militärisch neutralen Status fast nur noch eine Teilung realistisch erscheint. Viele Beobachter haben bereits im Zuge des gewaltsamen Maidan-Umsturzes vor der nun erlebten Zerrissenheit zwischen den westlich und östlich orientierten Gruppen in der Ukraine gewarnt – sie wurden nicht gehört. Nun beklagen die Architekten der Krise mit Krokodilstränen ihre langfristigen Auswirkungen.
Das „Menschenrecht“ auf Raketen
In den vergangenen Wochen wurde in westlichen Medien eine fragwürdige Debatte um die Existenz von Einflusssphären geführt und die „Selbstbestimmung“ der Ukraine als extrem hohes Gut eingeordnet. Doch steht dieses Gut über dem Weltfrieden? Kann man die Existenz von Einflusssphären leugnen und gleichzeitig die Ukraine dem massiven US-Einfluss überlassen, der sich immer offener gegen europäische Interessen richtet?
Meiner Meinung nach darf man von der Ukraine verlangen, einen militärisch neutralen Status zwischen Russland und dem Westen einzunehmen. Die Stationierung schwerer Waffen muss beiden Seiten verboten werden. Das Land darf meiner Meinung nach von beiden Blöcken nicht zu einer Zugehörigkeit gedrängt werden.
Die plötzlich heilige „Selbstbestimmung“
Auf die Frage von „Einflusssphären“ sind die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „‚Falsche Flagge’: USA beklagen die eigenen Propagandatechniken“ eingegangen. Dort wird etwa beschrieben, wie westliche Staaten unter Führung des US-Militärs zahlreiche Staaten als Einflusssphären behandelt und sie dabei unter Inkaufnahme zahlloser Toter weitgehend zerstört haben: Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien seien nur die dramatischsten Beispiele. Das aktuell in westlichen Medien geheiligte „Selbstbestimmungsrecht“ der Ukraine wird demnach vor allem über ein perspektivisches „Menschenrecht auf Waffenstationierung“ definiert: „Dieses Recht auf staatliche Selbstbestimmung macht urplötzlich (und sicher nur vorübergehend) einen großen Teil der westlichen Propaganda aus, während es in den zahlreichen vom Westen destabilisierten Ländern anscheinend nichts galt.“
Erwähnt werden muss auch, dass Deutschland ebenfalls seinen Einfluss auf „unterlegene“ Staaten ausübt. Einflusssphären sind kritikwürdig, aber ihre Existenz nur beim Gegner festzustellen, ist Propaganda. Zudem gibt es mehr oder weniger zerstörerische Formen der Einflussnahme. Der Einfluss der USA auf die Ukraine richtet sich direkt gegen den Weltfrieden und europäische Interessen.
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Als ich heute früh im Beitrag Ratlos auf die Rede von Putin vom 21. Februar verlinkte, verzichtete ich darauf, die Lektüre zu empfehlen. Ich hatte sie noch nicht gelesen und war beeinflusst vom Verriss dieser Rede durch deutsche Kommentatoren, die ich in der Nacht zuvor gehört oder gelesen hatte. Nach Lektüre der Rede kann ich nun jedem politisch und zeitgeschichtlich interessierten Menschen nur dringend empfehlen, diesen Text zu lesen. Man lernt viel über Russland und die Ukraine, man lernt viel über Europa und vor allem über die westliche Welt und ihre Charakterlosigkeit. Und man erfährt viel darüber, dass sich der russische Präsident in vielfältiger Weise und immer wieder vom Westen betrogen fühlt und wie er dies belegt. Deshalb hier noch einmal der Link Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel verbunden mit einem Dankeschön an Thomas Röper vom Anti-Spiegel, der die Übersetzung besorgt hat. Albrecht Müllerhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=81100
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https://de.rt.com/meinung/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem/
Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid
Russia’s de-dollarization drive more than symbolic
The Ukraine crisis is showing little sign of being resolved. The United States and the European Union have imposed a new tranche of sanctions on Russia, especially in financial field, aimed at increasing Russia’s financing costs and weakening its economy.
Russia started „de-dollarizing“ its economy years ago, to minimize the impact of the financial sanctions the United States and the European Union had been threatening to impose on the country. Unhappy with the US dollar’s domination of the global economy despite the declining US economy, Russia has implemented de-dollarization policies to safeguard its monetary sovereignty, offset the impact of the financial sanctions by the US and the EU, and make the international financial order more dynamic.
Global debates on the possible collapse of the US dollar have been going on for nearly 50 years. In recent years, the debates have become increasingly fierce. Yet the dollar’s hegemony continues, to a large extent.
How de-dollarization policies will play out
According to International Monetary Fund data, the share of the US dollar in global foreign exchange reserves was 59 percent in 1995, increasing to 59.02 percent in 2020. So it will be very difficult for Russia to end the dollar’s domination of the global financial order. Besides, there is a huge gap in the economic strengths of Russia and the US, with the former’s GDP being $1.71 trillion and the latter’s nearly $23 trillion in 2021.
Given these facts, what are the prospects and significance of Russia’s de-dollarization policy?
Russia and some other countries have introduced de-dollarization policies because the US uses the dollar as a weapon to impose sanctions on the countries, and the foremost anti-sanction measure is de-dollarization.
With the US imposing sanctions on other countries at the drop of a hat, in order to demand its pound of flesh, more and more countries are coming together to issue joint de-dollarization policies. Since about 10 percent of the countries and one quarter of the global population are suffering because of US sanctions, the de-dollarization trend is intensifying across the world.
After the 2008 global financial crisis, the US economy continued to hollow out, although the Federal Reserve kept resorting to quantitative easing. After the outbreak of the COVID-19 pandemic in 2020, the over-issuing of US dollars greatly increased in scale, leading to the dollar bond losing credit. This has resulted in the decline in the status and influence of the dollar in the global economic system, prompting Russia and some other countries to gradually clear the dollar bonds by increasing the share of the euro or other currencies in their foreign exchange reserves.
In the global currency competition, the dollar and the euro are generally balanced. The countermeasures against the „dollar trap“ may lead to a multi-polar currency pattern. Just as the British pound gradually declined along with the British Empire, the dominant role of the dollar as the global currency too can be undermined sooner or later.
However, it is difficult for countries to take concerted de-dollarization measures since their interests differ. And the US uses the differences in interests to take them on one by one.
As such, the rivalry between the US, which is taking measures to maintain the dollar’s hegemony, and countries such as Russia, which have launched de-dollarization policies, will create profound political and economic uncertainties. Also, Russia-US relations will become even more confrontational, especially in the fields of economy and finance, leading to more uncertainties in the international economic and financial order.
Yet the international payment system could undergo many changes. In the future, the international payment structure could be a combination of many options, including SWIFT(Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) and the payment systems followed by the EU, China, Russia and other economies.
In fact, the interconnection between the payment systems of the EU, China and Russia could be the focus of economic and financial work of all countries to avoid the dollar hegemony in the future.
Dollar’s hegemony lasts, but perhaps not forever
But Russia’s ruble cannot replace the US dollar as an international currency in the near future. It is realistic to believe that Russia would take the lead in the construction of a new global financial order. Russia still lags behind the US and developed European countries when it comes to efficient allocation of market resources, which is a reflection of their financial strength, capital market perception, size of economy, infrastructure and the abundance of financial products. So Russia still has a long way to go to catch up with the advanced Western economies.
The wide gap between Russia and those economies in these areas will be an important factor affecting Russia’s de-dollarization policy.
However, gold and digital currency will be important tools in Russia’s de-dollarization drive. Many countries regard gold as an important tool for „de-dollarization“, and Russia and some other countries have hoarded huge amounts of gold to secure their economies.
Also, digital currency, as a product of blockchain and digital technology, is a distinct virtual product of the digital age and sets the direction for future development. And the digital currencies issued by central banks will contribute to the de-dollarization drive.
Russia has made some key achievements in the field of digital currency, with the Russian digital financial assets law coming into effect in 2021 and Moscow carrying out the legislative work on the „digital ruble“ in the second half of 2021. These developments will help Russia gain some advantages in digital currency and further promote its de-dollarization drive.
The significance of Russia’s de-dollarization drive is that it is the most radical of de-dollarization measures taken by countries using other currencies. Russia has not only implemented de-dollarization measures domestically, but is also taking some tough measures in financial information exchange and international energy settlement currency. Because of Russia’s resolute de-dollarizing measures and its vigorous efforts to deepen international cooperation, more and more countries are following in its footsteps to de-dollarize their economies or assisting it in its de-dollarization drive.
Therefore, we can say Russia’s de-dollarization drive has had a global impact.
That some countries want to de-dollarize their economies shows the dissatisfaction with the US dollar’s hegemony in the global financial and payment systems, concerns over the over-issuance of the dollar, the call for changing the dollar-based Bretton Woods system, and the need to change the current international economic and financial orders, so as to make them fairer and more balanced.
Although the de-dollarization drive cannot end the dollar’s influence on the Russian economy in a short time, Russia has shown the world that the dollar’s hegemony can be challenged and perhaps weakened in the long run.
