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” NATO raus”. Ausriß MDR-aktuell 19.30 Uhr, 1. Mai 2022, Leipzig. In Ostdeutschland, so hört man es immer wieder u.a. von einstigen PDS-lern, habe man angenommen, die Sowjetarmee ziehe ab – und in Westdeutschland dann natürlich die US-Army. Riesenenttäuschung, weil die US-Army nach dem Anschluß auch in Ostdeutschland agiert, die NATO ganz Ostdeutschland geschluckt habe, Ostdeutsche nun auch bei NATO-Kriegen mitmachen müßten.

Der Fall Helmut Schmidt und die fehlende Vergangenheitsbewältigung…

Hat sich SPD-Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Polen am 1.9. 2019 offiziell dafür entschuldigt, daß Hitler-Offizier Helmut Schmidt, beteiligt am Kriegsverbrechen von Leningrad und dafür hochdekoriert, weiterhin SPD-Ikone, SPD-Idol ist? Deutschlandradio Kultur: “Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Ostdeutsche so große Probleme mit “Nazistan” haben: http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/01/hat-sich-ex-geheimdienstkoordinator-steinmeier-in-polen-offiziell-dafuer-entschuldigt-dass-hitler-offizier-helmut-schmidt-beteiligt-am-kriegsverbrechen-von-leningrad-weiterhin-spd-ikone-spd-idol-i/

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“678.000 Menschen ohne Wohnung. Zahl der Obdachlosen steigt weiter an.” Thüringer Allgemeine, November 2019.  “Christliche” Politik in Deutschland. Wie hoch war die Zahl der Obdachlosen in der DDR? Sicher viel, viel höher. Die Staatsmedien meldens komischerweise nicht, der MDR sendet keine Dokus über DDR-Obdachlosigkeit…

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Pressefreiheit, Ukraine, Rußland, ARD: https://publikumskonferenz.de/blog/2022/05/29/ein-tag-der-pressefreiheit-ein-spiegelbild-deutscher-medienarbeit/

Anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 sendete der NDR eine besondere Gesprächsrunde zum Thema „Medien im Krieg – Pressefreiheit unter Druck“. (1)

Moderatorin Anja Reschke hatte sich gleich 7 hochkarätige Gäste geladen, zugeschaltet zudem den Chefredakteur der Nowaja Gazeta aus Russland und eine von dort geflohene russische Reporterin von Reuters.

Die Moderatorin leitet die Runde mit einem Monolog ein, der dem Folgenden die Bühne bereitete. Sie meinte, dass der freie Zugang zu Informationen in Russland noch weiter verengt werde, ja geradezu unmöglich gemacht würde. Und dies, so scheint es zumindest, verhindere es, die Propaganda des Kremls infrage stellen zu können, falls man das denn beim russischen Publikum denn überhaupt wolle. „Wir sind abhängig von Reportern und -innen, die aus der Ukraine berichten, um das, was da passiert überhaupt begreifen und einordnen zu können. … Welche Auswirkungen hat das auch auf uns, auf die Pressefreiheit in Deutschland?“

Pressefreiheit, was war das nochmal gleich? Das sagen die Reporter ohne Grenzen: (2)

Pressefreiheit – warum?

Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten nicht nur autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung.
Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.

Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft.

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Dezember 1948).

Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.

Und natürlich sollte hier dann nicht unerwähnt bleiben, dass zu dieser Pressefreiheit nicht nur Freiheiten gehören, sondern auch Pflichten. Doch bleiben wir noch etwas bei dieser Sendung.

Da hieß es, in Russland gäbe es noch „Inseln der freien Berichterstattung“. Der geladene Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen der Uni Tübingen meinte dazu, ein Land von der Größe Russlands von sozialen Medien und von unabhängiger Information abschneiden zu wollen, sei ein furchtbares Medien- und Menschenexperiment. Wie könne man 144 Millionen Menschen in eine völlig geschlossene Situation zurückbeamen“, wohl nur mit Hilfe dessen, wie es in Russland immer wieder stattfindet: Desinformation, Repression, gezielter Attacke. Zudem eine irrwitzige Form von Lüge und Propaganda. Herr Pörksen führt weiter aus, Selenskij habe durch sein Auftreten den „Deutungskampf“ in den westlichen Medien gewonnen, was jetzt von Russland kommt, wird vielleicht hierzulande in den Katakomben der Telegram-Kanäle von einigen Querdenkern gefeiert, und dieses Auftreten Selenskijs sei ja auch vollkommen legitim.

Dem geneigten Leser wird bei dem bisher Geschriebenen aufgefallen sein, dass sich die Sendung bislang ausschließlich um die offensichtlich fehlende Pressefreiheit in Russland drehte, was eigentlich nie außer Frage stand – auch ohne die aktuelle Situation in der Ukraine. Geben Sie sich nicht der Hoffnung hin, dass sich daran etwas ändern würde, auch nicht in dieser Sendung zum Tag der Pressefreiheit. Es ist nämlich eine der Freiheiten, die sich die deutsche Presse und Medienwelt herausnimmt, sich mit bestimmten Themen zu befassen, anderen nicht. Eigentlich würde man erwarten, dass sich die deutschen Medien auch dem Pressekodex verpflichtet fühlen:

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien. (3)

Wäre es da nicht auch einfach auch mal ratsam, sich die Lage der Presse in der Ukraine vor und nach 2022 anzuschauen? Einfach nur, um mal zu sehen, wie dieser frühere Sowjetstaat mit den Medien umging und umgeht? Ganz zu schweigen vom Umgang mit der politischen Opposition. Nun will ich hier dem investigativen Spürsinn unserer Medien nicht vorgreifen und belasse es mit einem Zitat von Wikipedia (die Quellen finden sich jeweils dort) und dem Hinweis, dass auch die deutschen Kollegen (wenn nicht sogar einige der aktuellen Berichterstatter und Reporter selbst) von den Zuständen in der Ukraine berichtet haben, sich aber derzeit die Freiheit herausnehmen, diese Informationen NICHT zu präsentieren oder zu nennen: (4)

The Ukrainian government and President Petro Poroshenko have banned journalists, media and websites. The new sanctions in May 2017 targeted 1,228 people and 468 companies. The decision was condemned by Reporters Without Borders, Human Rights Watch and Committee to Protect Journalists.  The most well known included … (vgl. den Link, diese Seite über die Pressefreiheit in der Ukraine hat keine deutsch Entsprechung bei Wikipedia …)

Es versteht sich von selbst (zumindest bei jenen, die sich daran erinnern), dass viele dieser Medien russischen respektive pro-russischen Ursprungs waren und seit der Machtübernahme Poroshenkos nach dem Putsch 2014 ein Krieg gegen die russischsprachigen Regionen im Osten geführt wurde. Ein Krieg der Ukrainer gegen andere Ukrainer. So wundert es wenig, dass jedwede pro-russische Medienaktiviät unterdrückt werden musste. (5) Wie war das doch gleich? „Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.“ Andernorts wurde bereits über die Situation in der Ukraine hinsichtlich von Menschenrechtsverletzungen vor 2022 geschrieben (6), doch auch davon weiß die deutsche Presse nichts mehr. Oder, was schlimmer wäre, will nichts mehr von ihrem eigenen obersten Gebot wissen. In Zusammenhang mit den genannten Einschränkungen der Medien in der Ukraine sei nur kurz das Blockieren russischer Medien- und Internetseiten in Deutschland seit März 2022 erwähnt, was die Reporter ohne Grenzen ebenfalls angemahnt haben. Das Pendel der Pressefreiheit schwingt in Deutschland scheinbar anders.

Klingt es nicht irgendwie merkwürdig, dass sich am Tag der Pressefreiheit deutsche Reporter und Medienforscher die Zeit nehmen, um sich einzig über die ohnehin bekannte Situation der Medienlandschaft in Russland auszutauschen und zu beklagen, dass sich die augenscheinlich „armen Russen“ nicht „richtig“ informieren könnten, während man eine nicht weniger restriktive Situation in der Ukraine seit wenigstens 2014 außen vorlässt? Ist es nicht schon fast lächerlich, Putins Russland eine „irrwitzige Form von Lügen und Propaganda“ zu unterstellen, während man es im eigenen freiheitlich-demokratischen Land den – würde man zumindest meinen – aufgeklärten Deutschen vorenthält, sich aufgrund der Medienzensur über die Situation auch auf nicht-westlichen Medienportalen zu informieren? Natürlich muss man hier anmerken, dass sich viele Deutsche auch zuvor nur wenig um RT (= Russia Today) Deutschland oder ähnliche Seiten kümmerten, die über die Welt aus einer anderen Sichtweise als der deutschen schrieben und schreiben. Aber auch die muss man eben vor der „Lügenpropaganda“ schützen! Da ist sie wieder, eine von diesen inflationär genutzten Worthülsen. Ob sich ab und an eigentlich mal jemand die Mühe macht, Worte wie Propaganda nachzuschlagen?

Propaganda (von lateinisch propagare‚ weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden. (…)

Durch die Monopolisierung der Propaganda in diktatorischen Regimen, insbesondere des Nationalsozialismus und Stalinismus, erhielt der Terminus einen stark pejorativen (abwertenden) Charakter und wird fast nur noch kritisch verwendet. (7)

Gerade der letzte Absatz ist ja bezeichnend, denn im Umkehrschluss – und daher diese massenweise Verwendung – wird dem Westen einschließlich unserer Medien quasi die Fähigkeit zur Propaganda aberkannt, ganz so, als sei sie uns wesensfremd. Bemerkenswert die Zeile: „Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken.“ Nun, werter Leser, versuchen Sie sich einmal daran zu erinnern, wann Sie in Deutschland in den letzten 90 Tagen einen ausgewogenen, beide Seiten gleichermaßen berücksichtigenden Beitrag zur Ukraine gesehen haben, der Sie allumfassend mit Nennung ukrainischer UND russischer Quellen informiert? Egal, ob die allabendlichen Nachrichtensendungen, die Tageszeitungen in mehr oder weniger großen Lettern oder auch die gewöhnlich sehr kurz gehaltenen Informationen auf den E-Mail-Portalen, überall weht uns ein blau-gelber Wind entgegen, von reißerisch-hysterisch bis zutiefst-berührt.

Auf der Seite der Heute-Nachrichten (8) zum Tag 91 heißt es da beispielsweise:

In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj.

… oder etwa:

Schon jetzt seien die Verluste Russland in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzte der britische Geheimdienst am Montag – und geht davon aus, dass das bald auch die öffentliche Meinung in Russland beeinflussen werde.

Dutzende, wenn nicht gar Hunderte solcher Meldung überfluten uns jeden Tag. Ob sich mal jemand die Mühe gemacht hat, nachzulesen, was Kriegsverbrechen (9) eigentlich sind, bevor man diese Behauptung (freundlicherweise mit mutmaßlich gekennzeichnet, was aber de facto nur Makulatur ist) in die Welt setzt? Nach den ukrainischen Maßstäben dürften das allein schon mehr „Kriegsverbrechen“ seitens der Russen sein, als Nazideutschland im 2. Weltkrieg in der Ukraine begangen hat. Das herauszufinden überlasse ich aber den investigativ besser geschulten deutschen Medienvertretern.

Der Britische Geheimdienst spricht von 30.000 Opfern an russischen Soldaten, eine Information, die er sicher von den Ukrainern erhalten hat. (10) Andere Quellen berichten von 10.000 bis 40.000 Opfern Russlands, den höchsten Verlusten seit dem 2. Weltkrieg. (11) Ungeachtet der schrecklichen Tatsachen, die sich hinter jeder Anzahl getöteter Soldaten verbirgt, muss man sich aber auch der Frage stellen, woher diese Informationen stammen und warum uns Tag für Tag die Verluste der Ukrainer vorenthalten werden – Stichwort: Pressekodex bzw. Propaganda? Dann findet man heraus, dass „für jeden Gefallenen 3 verwundete Soldaten angenommen werden“. Ob diese Anzahl an Gefallenen auch stimmt oder mit demselben Rechenschieber ermittelt wurde, der die Zahl der russischen Kriegsverbrechen errechnete, kann jeder für sich selbst entscheiden. Rein pragmatisch möge man bedenken, dass nach dem Ablenkungsmanöver im Norden der Ukraine und dem Abzug der russischen Truppen von dort, faktisch nur diese und die Truppen der DVR und LVR auf dem Vormarsch sind. Es dürfte für die sich stets zurückziehenden Einheiten der Ukrainer auch mit ihren Drohnen kaum möglich sein, genaue Zahlen über die Verluste ihrer Gegner zu ermitteln – so sie denn überhaupt Zeit dafür haben. Bei der Anzahl der gefallenen und gefangengenommenen Ukrainer in den besetzten Gebieten wäre demnach eher das Gegenteil der Fall, es sei denn, man unterstelle „dem Russen“ Propaganda und ignoriert wie bislang russische wie auch die Videos und Informationen unabhängiger Reporter.

Es möge auch nicht der Verdacht aufkommen, dass hier Russland von etwaigen Kriegsverbrechen freigesprochen werden solle, mitnichten! Nirgendwo werden dieser Tage Kriege geführt, in der es keine verbrecherischen Handlungen gibt. Allerdings nimmt sich auch hier die deutsche Presse die Freiheit, die zahlreichen Meldungen über Kriegsverbrechen seitens der ukrainischen Streitkräfte gänzlich aus ihren Berichterstattungen herauszuhalten. Jeder, der daran interessiert ist, wird auf diversen social media-Kanälen der ukrainischen Kämpfer und Azov-Mitglieder fündig, die es einfach nicht unterlassen können, die von ihnen begangenen Gräueltaten zu präsentieren – nicht zuletzt auf Telegram. (12)

Doch wie Herr Pörksen so flott formulierte, dass „feiern“ ja nur einige Querdenker in den Katakomben der Telegram-Kanäle. Es ist unwahrscheinlich, dass dies bei solchen Bildern der Fall ist, es könnte natürlich sein, dass auch Herr Pörksen sie nicht kennt. Bevor wir den Britischen Geheimdienst entlassen, sei daran erinnert, dass dieser auch meinte, Russland würde bereits Ende April keine Raketen mehr haben und generell Munitionsengpässe auftreten werden. Wenn man sich die täglichen Informationen des Russischen Verteidigungsministeriums (13) anschaut, könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass der selbe Britische Geheimdienst mit seinen Kollegen von den diversen gleichgearteten US-Institutionen, noch immer nach den Massenvernichtungswaffen im Irak sucht, um den damaligen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Ein letztes Zeugnis westlicher Propaganda sei hier gewährt, denn das ZDF ließ es sich nicht nehmen, Herrn Professor Gerhard Mangott, einen österreichischen Politikwissenschaftler der Uni Innsbruck, der auch im ORF und der ARD gastiert, zu Wort kommen zu lassen.

Analyse der „Kriege“ Putins vom 20. März 2022 – zdf heute

„Putin möchte, dass die Ukraine ein Land mit beschränkter Souveränität im Hinterhof Russlands wird. Er bemüht sich um die Sammlung der russischen Völker – der Russen, der Weißrussen und der Ukrainer – und möchte damit auch in die Geschichtsbücher eingehen. Insofern hat er, was die Ukraine betrifft, mittlerweile eine Art pathologische Obsession entwickelt und begreift es als seine historische Aufgabe, die Einheit der russischen Völker wiederherzustellen.“ (14)

Wie kann so etwas denn Propaganda sein, mag man sich fragen? Es trifft doch genau den Punkt!

Treffen schon, doch der Punkt ist nicht der, den Herr Mangott meint und dem so viele westliche Politiker und Medienvertreter anhängen. Der Punkt ist, dass man in einem Elfenbeinturm sitzt und die Welt aus einer rein westlichen Perspektive betrachtet, die ein Objektivitätsmonopol beansprucht, das seinesgleichen sucht. Und dann kommt man auch zu derartigen, nahezu völkisch-rassistischen Ideen, denen ein „Diktator Putin“ ja nahezu per Definition verfallen muss. In völliger, arroganter Ignoranz dessen, was die russische Regierung vom Beginn an für diese „Militärische Spezialoperation“ als Ziel ausgegeben hat – und im Begriff ist, umzusetzen. Denn das Ziel der „Operation“ sei die Beseitigung der Kiewer Truppen aus dem Donbass, welche seit Jahren gegen die dortige Zivilbevölkerung Krieg führt. Des Weiteren werde die Ukraine so weit entmilitarisiert, bis sie keine Bedrohung für diese Gebiete mehr darstelle.

Genau wie die Journalisten, die Frau Reschke zu ihrer Diskussionsrunde zum Thema „Tag der Pressefreiheit“ einlud, lassen Leute wie die Redakteure der Nachrichtenredaktionen, Tagesthemen, heute-journals etc. pp. und „Wissenschaftler“ wie Herr Mangott essentiell wichtige Informationen und Fakten aus ihren Berichten, Dokumentationen und Analysen heraus – und ich unterstelle ihnen dabei mittlerweile Absicht, was noch schwerer wiegt: die Tatsache, dass die ukrainische Führung in Kiew seit 2014 einen nationalistisch, um nicht zu sagen, rassistisch geprägten Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte und führt. (15)

Gedenktafel für die zwischen 2014 und 2017 getöteten Kinder in Gorlovka

Es muss den Bewohnern der pro-russischen Republiken wie ein Hohn vorkommen, wenn der Westen über einen Krieg der Russen gegen „die Ukrainer“ spricht, nachdem sie 8 Jahre von ihren Landsleuten aus dem Westen beschossen und durch deren herangezüchtete rechts-nationalistische Azov-Trupps überfallen wurden. Wie verquert muss man als Professor denken, um den offensichtlichen Schutz der russisch-ethnischen Bevölkerung im Osten der Ukraine vor den Machthabern und ihren Schergen aus Kiew zu einem pathologischen Obsession Putins umzudeuten? Man muss sich fragen, was deutsche Reporter und Analysten, Politiker und Militärs zu dem Schicksal der mehrheitlich russisch-sprachlichen Bevölkerung voraussagen, sollte denn „die Ukraine“ den Krieg gewinnen. Wie wahrscheinlich ist dann eine ethnische Säuberung ähnlich denen im ehemaligen Jugoslawien, oder gar der Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945? Fällt dann wieder der Mantel des Schweigens über die Ukraine? Eine Ukraine, von der, wenn wir der deutschen Berichterstattung glauben, keinerlei Zivilisten getötet werden, die ihre Kriegsgefangenen ordentlich behandelt und auch sonst ein Vorreiter der vorbildlichen, sauberen modernen Kriegsführung zu sein scheint? Eine Ukraine, die sich in den russischsprachigen Gebieten wie auch Mariupol eingegraben hat, zwischen Wohnhäusern und Hospitälern, deren Einwohner und Belegschaft sie in keiner Weise interessierte, denn das sind ja eh keine „richtigen Ukrainer“ …

Eine Frau, die in der Schlange auf humanitäre Hilfe wartete, sagte: „Sie sagen, Russland hat dies getan. Das war nicht Russland, die Ukraine hat es getan, alles hier zerstört! Sie haben auf unser Krankenhaus geschossen. Ich arbeite dort. Die neuen Kinder- und Infektionsstationen sind zerstört. Die Ambulante Station wurde zerstört. Und dann sind sie gegangen. Sie nahmen das Auto des medizinischen Personals und fuhren weg.“

Krankenhaus in Volovakha

Im zerstörten Krankenhaus sagte Chefarzt Viktor Fedorovich Saranov: „[Die ukrainische Armee] war dort. Es gab Panzer auf unserem Anwesen. Außerhalb des Anwesens gab es Waffen und Geschosswerfer. Ich habe sie gebeten, in Übereinstimmung mit den Haager und Genfer Konventionen zu handeln. Ich bat sie, das Krankenhaus zu verlassen. Sie sagten, es sei Krieg.“ (16)

Der Kriegsreporter Patrick Lancaster ist auf der östlichen Seite der Front unterwegs und berichtete schon mehrfach über die Raketenangriffe seitens der Ukrainer, sowie Übergriffe ukrainischer Truppen auf Zivilisten. (17)

Es mag eine Frau Reschke oder einen Herrn Pörksen ja überraschen, aber ebenso wie sich interessierte Menschen im Westen über das Internet von „der Lage“ in Russland oder der Ukraine überzeugen können, sei es via normal zugängliche Seiten oder Umwege wie Tor, Odysee oder Telegram, können das auch russische Menschen in unseren Breiten tun. Letztlich leben wir alle, nun ja, die meisten jedenfalls, im 21. Jahrhundert. Diese Menschen werden sich dann fragen, warum unsere Medien uns mit Informationen füttern, die der irrwitzigen Hoffnung eines „Sieges der Ukraine“ Nahrung geben und sich so zu einem Entschuldigungsinstrument für eine völlig irrationale Politik von westeuropäisch-amerikanischen Regierungen machen, die ganz offensichtlich jeden Bezug zur Realität zu verlieren scheinen.

Das, Frau Reschke, ist der Einfluss, den der gegenwärtige Krieg in der Ukraine auf die deutsche Pressefreiheit hat.

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“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **