Volker Beck und die Drogen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/02/volker-beck-seit-jeher-stark-umstrittener-gruenen-politiker-wird-von-polizei-mit-rauschgift-erwischt-und-legt-aemter-nieder-laut-medienberichten-wie-die-gruenen-ticken-siehe-landtagswahlkampf-2/
http://www.n-tv.de/politik/Die-Frauen-waren-stolz-und-unbeugsam-article7012256.html
„Russlands Krieg gegen den Westen hat begonnen.“ Die Zeit, Mai 2015
Dienstag, 21. August 2012(n-tv)
Der Schuldspruch gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot sorgt hierzulande für Empörung. Bei der Urteilsverkündigung in Moskau ist Marieluise Beck als Beobachterin dabei. Die Grüne sieht im Gerichtssaal „das alte, verkrustete, autoritäre Russland und das offene, moderne, lebendige, hoffnungsvolle Russland“ einander gegenüberstehen.
Im Gericht wurden friedliche Aktivistinnen wie Schwerverbrecher behandelt. Die Frauen wurden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und in einen Glaskäfig gesperrt, der mit Eisenstreben verstärkt war. Davor standen Uniformierte, einige mit furchterregenden Hunden. Es war, als würde hier ein versuchter Staatsstreich verhandelt, als würden Terroristen vor Gericht stehen. Dabei geht es hier um drei junge Menschen, die ihre politischen Grundrechte wahrgenommen haben…Mich hat das Urteil nicht überrascht. Es liegt ganz auf der Linie von Präsident Wladimir Putin – einem ehemaligen Geheimdienstmann mit dem Motto: Kontrolle und Bestrafung der Widerspenstigen…Diese Frauen wirkten überaus stolz und unbeugsam. Damit waren sie an sich schon eine Provokation für das System.“
Und wie wirkte die Richterin auf Sie
Sie ist eine Frau, deren Äußeres von der Natur nicht besonders freundlich bedacht worden ist. Zugleich hat sie sich als Vollstreckerin in den Dienst der Putinschen Macht gestellt. Das ist in seiner Bildhaftigkeit das genaue Gegenteil zu diesen schönen, wachen jungen Frauen. Damit standen sich auch symbolhaft das alte, verkrustete, autoritäre Russland und das offene, moderne, lebendige, hoffnungsvolle Russland gegenüber.
Grünen-Politikerin Marieluise Beck stellt Putin auf eine Stufe mit dem Zaren – interessanter Hinweis auf ihr Politikverständnis: „Wenn der Zar – heute Putin – gnädig gestimmt ist, kann es auch unterhalb des Gulag abgehen.“
Die sogenannte “Linke Partei” und Pussy Riot: ”
der sich in der Situation der Leute befindet, für deren Interessen die Linke vorgibt sich einsetzen zu wollen – würde ich dann diese Partei wählen, deren Vorgesetzte sich wie eine pubertierende Siebtklässlerin “Pussy Riot” auf den Unterarm schmiert (warum nicht m e i n e n Namen??) und sich zusammen mit Claudia Roth damit vor der Russischen Botschaft abfilmen lässt?(Ausriß)
Beeindruckende neoliberale Herzenskälte in Deutschland gegenüber dem Leiden der ostukrainischen Bevölkerung – war es so unter Adolf Hitler? Behinderte Ostukrainer sogar im Rollstuhl ermordet.
Opfer der Kiewer Terrorangriffe – Video.
Video anklicken:
http://voicesevas.ru/news/yugo-vostok/9574-donbass-za-liniey-fronta.html
Ausriß, Kriegsverbrechen der Kiewer NATO-Marionetten. Deutsche Autoritäten positionieren sich nicht zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Warum das deutsche Fernsehen solche Kriegsverbrechen nicht zeigt.
Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/06/deutsche-verteidigungsministerin-von-der-leyen-aeussert-sich-in-tagesschau-interview-nicht-zu-nato-waffen-finanz-und-soeldnerhilfe-an-die-marionettenregierung-in-kiew-kein-wort-zu-verdeckten-cia-op/
Auch Angela Merkel hat bisher zu den Kriegsverbrechen Kiews nicht Stellung genommen…
ARD-Video mit Katrin Göring-Eckardt anklicken:http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-125329.html
Ausriß.
—
Volker Beck und die Drogen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/02/volker-beck-seit-jeher-stark-umstrittener-gruenen-politiker-wird-von-polizei-mit-rauschgift-erwischt-und-legt-aemter-nieder-laut-medienberichten-wie-die-gruenen-ticken-siehe-landtagswahlkampf-2/
Volker Beck – die Selbstentlarvung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/02/volker-beckgruene-2016-die-selbstentlarvung-des-spitzenpolitikerslaut-bevoelkerungsmeinung-grosses-medienecho-im-in-und-ausland-in-laendern-mit-neoliberalem-gewalt-gesellschaftsmodell-sind-eng/
http://www.marieluisebeck.de/home/artikel/article/1/pussy-riot.html
http://www.marieluisebeck.de/home/artikel/article/1/kein-rechtss.html
http://www.marieluisebeck.de/home/artikel/article/1/pm-pussy-r.html
http://www.absolutradio.de/musik/pussy-riot-prozess.html/
Die Fotos einer „künstlerischen“ Aktion: http://mamba.ru/diary/post.phtml?user_id=464053379&post_id=449
FAZ: Westerwelle sagte der Rheinischen Post, die Freiheit der Kunst sei ein unverzichtbares Freiheitsrecht: “Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten.“
Im Juli 2010 entwendete eine Aktivistin von „Woina“ ein Suppenhuhn aus einem Petersburger Supermarkt. Mit einigen Männern und kleinen Kindern im Schlepptau wanderte sie im Markt umher, schließlich stopfte sie sich das Suppenhuhn so tief wie möglich in ihr Geschlechtsorgan und verließ den Laden. FAZ
Ausriß, „Grüner“ Kunstgeschmack. Supermarkt-Suppenhuhn in die Vagina – aus heutiger neoliberaler Sicht, darunter von Bundestagsabgeordneten, pure Kunst, die unbedingt verteidigt werden muß.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/858565/
…Die Frage nach dem Grad unserer Verdummung ist insofern schwierig zu beantworten als dies Verstandeskräfte voraussetzt, von denen wir nicht sicher sein können, sie noch zu besitzen. Beeilen wir uns also und untersuchen einige diese Problematik erhellende Beispiele, bevor es zu spät ist.
Zum Glück werden sie uns immer wieder in auch für schlichtere Gemüter leicht fasslicher Form geliefert, in letzter Zeit vor allem durch die Bankenwelt. Eines dieser Geldinstitute, die “Kreditanstalt für Wiederaufbau”, kurz KfW, hat es dankenswerterweise geschafft, ihren Kollegen namens “Lehman Brothers” noch am Tag ihrer Pleite, oder einen zuvor, 300 Millionen Euro oder auch 500 zu überweisen und uns damit zu dem Schluss kommen zu lassen: Das ist der bisher für unerreichbar gehaltene Gipfel der Blödheit.
Betrachten wir etwas genauer, welche Anstrengungen notwendig waren, ihn zu erklimmen. Ohne uns auf die für Uneingeweihte unergründlichen Details einzulassen, liegt die Vermutung nahe, sie, diese Anstrengungen, sind die einer Intelligenz gewesen, die durch ihre äußerste Zuspitzung zum tragischen Umschlag in die Dummheit verurteilt war. Wie sonst ist zu erklären, dass die geballte Geisteskraft von 34 allesamt in höchsten Regierungs- und Parteiämtern gestählten Verwaltungsratmitgliedern sowie die einer Unternehmensführung, die durch den von ihr angerichteten Schaden bei der Verschleuderung der Tochterbank IKB hätte klug geworden sein müssen, nicht ausreichte, um ein solches Debakel zu verhindern? …
http://ingeborgfachmann.blogspot.de/
FAZ: Westerwelle sagte der Rheinischen Post, die Freiheit der Kunst sei ein unverzichtbares Freiheitsrecht: „Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten.“
„…und auf welche Weise sie für ihr ‚künstlerisches Schaffen‘ ein totes Huhn herangezogen haben, noch dazu in Anwesenheit eines Kleinkinds“, schreibt der russische Außenamtssprecher in seiner Replik auf das Interesse des Westens am Fall Pussy Riot.“(RIA)
http://www.youtube.com/watch?v=9WQFt1qVjc4
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1280435/Vom-gefaehrlichen-Leben-kritischer-Kuenstler
Die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierten Fakten waren allen, die sich einschlägig zu Pussy Riot äußerten, bestens bekannt.
Medien-und Protest-Konstellationen wie im Falle von “Pussy Riot” gibt es heute weltweit tausendfach.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html#comments
Dieter Doermann (dieter….) - 27.08.2012 12:31 Uhr
Danke FAZ!
Ich hatte alle oben genannten Informationen zufällig gerade heute auf einer “Alternativ”-Seite gefunden (wo auch ein Link zu Videoaufnahmen mit der Suppenhuhn und allen anederen “Kunst” aktionen war) und bin nur positiv überrascht diese diffenrenzierte Darstellung auch in einem sog. “Mainstream”-Medium zu finden.
Eine kleine Anmerkung noch: die russischen Pussy-Unterstützer werden von der US-Regierung über die NED (National Endowment for Democracy) finanziert, welche als verdeckter Arm der CIA agiert und weltweit Umstürze orchestriert.
Ausriß, Aktion in Sao Paulo.
Montag, 27. August 2012 von Klaus Hart **
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Aktionen, die bei den ausländischen Unterstützern und Sympathisanten offensichtlich hervorragend ankamen:
“Die meisten oppositionell gesinnten und gut informierten Russen wollten offenbar nicht für „Pussy Riot“ auf die Straße gehen. Massenproteste gab es nur im Ausland, wie hier Hamburg.
Die 22 Jahre alte ehemalige Philosophiestudentin Nadjeschda Tolokonnikowa, die als Ikone der Russischen Revolution, als Heldin gezeichnet wird, ist seit Jahren Mitglied der russischen Aktionskunstszene. Mit der Gruppe „Woina“ veranstalteten sie, ihr Mann Pjotr Wersilow und einige andere im Frühjahr 2008 eine Gruppensex-Orgie im Moskauer Museum für Biologie. Tolokonnikowa war damals im neunten Monat schwanger – der Gruppensex machte sie und die anderen auf einen Schlag in ganz Russland bekannt.
Weitere provokative und vulgäre Aktionen folgten:
Im September 2008 erhängte die Gruppe symbolisch fünf Menschen in einem Moskauer Supermarkt: Zwei Homosexuelle ließen sich freiwillig „hängen“, drei Gastarbeiter bekamen Geld. Mit Stricken um den Hals, allerdings ohne Gefahr für ihr Leben, baumelten sie an der Decke, bis Mitarbeiter des Supermarktes sie abnahmen.
Am ersten Tag des Prozesses gegen den Kunstkuratoren Andrej Jerofejew im Mai 2009 packten Tolokonnikowa und andere „Woina“-Mitglieder im Gerichtssaal E-Gitarren aus und sangen das Lied „Vergiss nicht, dass alle Bullen Missgeburten sind“. Die Aktion trug den Namen „Schwanz in den Arsch“.
Im Juli 2010 entwendete eine Aktivistin von „Woina“ ein Suppenhuhn aus einem Petersburger Supermarkt. Mit einigen Männern und kleinen Kindern im Schlepptau wanderte sie im Markt umher, schließlich stopfte sie sich das Suppenhuhn so tief wie möglich in ihr Geschlechtsorgan und verließ den Laden. Die Gruppe filmte die Aktion und stellte den Clip ins Netz, alles, was sie tun, dokumentieren sie. Pornographie als Kunst. Das Video ist mittlerweile schwer zu finden, manche Plattformen haben es gelöscht, andere Versionen sind großflächig verpixelt.
Dem „Spiegel“ erzählte Wersilow, die drei jungen Frauen seien „Vorbilder für Millionen von Russen“. Die Behauptung ist bodenlos: Selbst russische Oppositionelle wie Boris Akunin und Alexej Nawalny haben die Aktion in der Kirche kritisiert und lediglich gegen die zu harte Reaktion des Staates protestiert. „Wir stehen vor einer unbestreitbaren Tatsache: Dumme Hühner, die einen Akt geringfügigen Rowdytums begangen haben, um Publicity zu bekommen“, schrieb Nawalny.
Nur Tage nach dem Gruppensex im Museum gebar Tolokonnikowa ihre Tochter Gera. Nach Streitigkeiten mit ihren Eltern, die ihren Lebensstil missbilligten, musste Tolokonnikowa die von ihnen zu Verfügung gestellte Wohnung verlassen. Die junge Familie zog daraufhin von Wohnung zu Wohnung, bis sich die wenige Monate alte Gera bei einem nächtlichen Sturz von einem Computertisch schwer verletzte. Als Wersilow und Tolokonnikowa in Kiew den Blogger beim öffentlichen Geschlechtsverkehr unterstützten, befand sich die inzwischen anderthalb Jahre alte Tochter schon seit längerem in der Obhut von Wersilows Eltern.
Ganz nüchtern betrachtet: Die Frauen drangen in die wichtigste Kathedrale des Landes ein, sangen dort „Scheiße, Scheiße, Gottesscheiße“ (etwa vergleichbar mit dem italienischen „porco dio“) und dass der Patriarch ein „Schweinehund“ (das russische Wort entspricht stilistisch dem englischen „bitch“) sei. Zuvor hatten sie bei einem ähnlichen Auftritt in einer kleineren Kirche schon Material gesammelt. Aus beiden Videoaufnahmen bastelten sie dann den Clip, der im Internet mehrere Millionen Klicks sammelte.
Deutsche Redaktionen fordern von ihren Moskau-Korrespondenten gerne den „Rundumschlag“, damit das Thema für den Leser leicht verdaulich ist. In diesem Fall hieß das: der Fall „Pussy Riot“ als Zeichen dafür, dass der russische Staat unter Putin III. in die Diktatur abgleitet. So wurde es dutzendfach geschrieben, obwohl die These gewagt ist.
Millionen mögen die Petition an Putin unterschreiben, Madonna mag für „Pussy Riot“ singen, die grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck sogar extra zum Prozess nach Moskau kommen – Sympathie und Verständnis wecken solche Aktionen vor allem im Ausland. „Pussy Riot“ hätten „der russischen Protestbewegung ein Gesicht gegeben“, sagt Wersilow. Wunschdenken. Der Protestbewegung hat die Affäre keinen neuen Auftrieb gegeben. Sie hat ihr sogar zutiefst geschadet.”
Zitat Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierten Fakten waren allen, die sich einschlägig zu Pussy Riot äußerten, bestens bekannt.
Medien-und Protest-Konstellationen wie im Falle von “Pussy Riot” gibt es heute weltweit tausendfach.
Ausriß, Aktion in Sao Paulo.
Donnerstag, 16. August 2012 von Klaus Hart **
In einem Blog-Text zählt sich die Femen-Führerin zur “nationalistischen Rechten ” Brasiliens. Entsprechend groß sind jetzt im Tropenland Spott und Gelächter über den Femen-Klamauk.
Femen-”Protest” vor Konsulat Rußlands in Sao Paulo: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/15/kalter-krieg-mit-femen-klamauk-nun-auch-in-sao-paulo/
Ausriß.
“Die Zeit”: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/pussy-riot-russland-prozess
“Der Spiegel”: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-pussy-riot-so-funktioniert-die-erotik-der-revolution-a-850599.html
Natürlich nicht Pro-Pussy-Riot:
Tags: Brasilien, Der Schrei, Edvard Munch
Berlin, 07. August 2012
Vladimir M. Grinin
Botschafter der Russischen Föderation
Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Exzellenz,
wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band „Pussy Riot“.
Seit etwa fünf Monaten befinden sich Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöserkathedrale ein „Punk-Gebet“ aufgeführt zu haben. Dadurch sei der Tatbestand des „organisierten Rowdytums“ verwirklicht, der eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren vorsieht. Mit Beschluss vom 20. Juli 2012 verlängerte das Chamowniki-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft bis zum 12. Januar 2013. Inzwischen haben die drei angeklagten Künstlerinnen sich bei orthodoxen Christen für ihr spektakuläres “Punk-Gebet” entschuldigt – es sei nicht ihr Ziel gewesen, religiöse Gefühle zu verletzen.
Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass künstlerische Aktionen wie das „Punk-Gebet“ der drei angeklagten Frauen von der Freiheit der Kunst und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützt sind. Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.
Hochachtungsvoll
Volker Beck, Frank Heinrich, Christoph Strässer & Marina Schuster
Unterstützende Abgeordnete
Jan van Aken MdB Kerstin Andreae MdB Rainer Arnold MdB Bärbel Bas MdB Marieluise Beck MdB Florian Bernschneider MdB Lothar Binding MdB Matthias W. Birkwald MdB Gerd Bollmann MdB Martin Burkert MdB Viola von Cramon MdB Petra Crone MdB Heidrun Dittrich MdB Bijan Djir-Sarai MdB Harald Ebner MdB Siegmund Ehrmann MdB Hans-Josef Fell MdB Thomas Gambke MdB Kai Gehring MdB Katrin Göring-Eckardt MdB Hans-Michael Goldmann MdB Angelika Graf MdB Kerstin Griese MdB Michael Groß MdB Annette Groth MdB Wolfgang Gunkel MdB Wolfgang Hellmich MdB Gabriele Hiller-Ohm MdB Bärbel Höhn MdB Barbara Höll MdB Ingrid Hönlinger MdB Birgit Homburger MdB Dieter Jasper MdB Lukrezia Jochimsen MdB Egon Jüttner MdB Michael Kauch MdB Uwe Kekeritz MdB Ulrich Kelber MdB Katja Keul MdB Roderich Kiesewetter MdB Memet Kilic MdB Volkmar Klein MdB Maria Klein-Schmeink MdB Pascal Kober MdB Ute Koczy MdB Tom Koenigs MdB |
Bärbel Kofler MdB Jutta Krellmann MdB Agnes Krumwiede MdB Renate Künast MdB Undine Kurth MdB Christian Lange MdB Caren Lay MdB Monika Lazar MdB Stefan Liebich MdB Kirsten Lühmann MdB Oliver Luksic MdB Nicole Maisch MdB Michael Meister MdB Kerstin Müller MdB Petra Müller MdB Beate Müller-Gemmeke MdB Dietmar Nietan MdB Manfred Nink MdB Konstantin von Notz MdB Friedrich Ostendorff MdB Aydan Özo?uz MdB Rita Pawelski MdB Richard Pitterle MdB Yvonne Ploetz MdB Jörg von Polheim MdB Brigitte Pothmer MdB Mechthild Rawert MdB Ingrid Remmers MdB René Röspel MdB Tabea Rößner MdB Michael Roth MdB Manuel Sarrazin MdB Paul Schäfer MdB Elisabeth Scharfenberg MdB Marianne Schieder MdB Christian Schmidt MdB Frithjof Schmidt MdB Ulla Schmidt MdB Ulrich Schneider MdB Patrick Schnieder MdB Ottmar Schreiner MdB Jimmy Schulz MdB Swen Schulz MdB Stefan Schwartze MdB Kathrin Senger-Schäfer MdB Ilja Seifert MdB |
Raju Sharma MdB Petra Sitte MdB Dorothea Steiner MdB Rainer Stinner MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB Sabine Stüber MdB Kirsten Tackmann MdB Frank Tempel MdB Manfred Todtenhausen MdB Markus Tressel MdB Jürgen Trittin MdB Axel Troost MdB Arnold Vaatz MdB Kathrin Vogler MdB Ute Vogt MdB Johanna Voß MdB Arfst Wagner MdB Daniela Wagner MdB Beate Walter-Rosenheimer MdB Katrin Werner MdB Andrea Wicklein MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB Josef Winkler MdB Uta Zapf MdB Sabine Zimmermann MdB |
Nachträgliche UnterstützerInnen:
Eva Bulling-Schröter MdB
Ulrike Gottschalck MdB
Hubertus Heil MdB
Tobias Lindner MdB
Ullrich Meßmer MdB
Cornelia Möhring MdB
Claudia Roth MdB
Armin Schuster MdB
Wolfgang Thierse MdB
Franz Thönnes MdB
Manfred Zöllmer MdB
Vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen in der Ukraine fällt auf, welche Bundestagspolitiker an welche ukrainischen Politiker keinerlei Proteste schicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/06/2-teens-killed-4-injured-in-shelling-nr-donetsk-school-e-ukraine-mitteleuropaische-steuerzahler-finanzieren-kiewer-putschregierung-die-terrorattacken/
“Die Wahrheit ist schwer zu ertragen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/19/die-wahrheit-ist-schwer-zu-ertragen-medien-und-politik-moritz-schuller-deutschlandradio-schlimmer-ist-die-tatsache-das-die-meute-immer-in-dieselbe-richtung-lauft/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/23/jurgen-trittin-und-der-biosprit-rede-im-wortlaut/
Folter, Sklavenarbeit:
Wikipedia-Auszug:
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, „das unverhältnismäßig harte Urteil“ stehe nicht „im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Zu diesen habe sich Russland als Mitglied des Europarats bekannt. „Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger“ seien „eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ Neben Außenminister Guido Westerwelle, der sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Urteils auf die „Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt“ zeigte, übte auch der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP) Kritik. Er nannte das Urteil „unverhältnismäßig hart“ und forderte eine Begnadigung der Musikerinnen. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, sprach von einem „politischen Skandal“.[40]
Auch aus der deutschen Opposition kamen kritische Stimmen: Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, verurteilte das Verfahren als „Schauprozess“ und „Bankrotterklärung“ der russischen Justiz. Die Chefin der Linken, Katja Kipping sagte „Putins Gesinnungsjustiz“ habe „drei weitere Opfer gefordert“. Sie brachte die Prüfung finanzieller Sanktionen ins Gespräch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sah die Härte, mit der der russische Staat vorginge, „in einer Reihe von Entscheidungen wie dem neuen Gesetz für Nicht-Regierungsorganisationen oder zum Demonstrationsrecht, die die ohnehin schwache Zivilgesellschaft zurückdrängen und einer rigiden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen drohen.“[43]
US-Präsident Barack Obama zeigte sich über das Urteil „enttäuscht“. Ein Sprecher des Weißen Hauses nannte die Strafen „unverhältnismäßig“.[44] Weitere Kritik kam von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die auf den „Respekt vor den Menschenrechten“ als einen „unabkömmliche(n) Bestandteil der Beziehungen zwischen Russland und der EU“ verwies. Ebenso kritisierten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Schuldspruch. Stellvertretend für letztere nannte Russlandexpertin Friederike Behr das Urteil ein „erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht“, es sei „ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland“. Kritik kam auch vom Menschenrechtsexperten des Kreml selbst, Michail Fedotow, der von einem „gefährliche(n) Präzedenzfall“ sprach. Der russische Oppositionelle und Bürgerrechtler Alexei Nawalny kritisierte die „demonstrative Vernichtung der Justiz“.[45]
Insgesamt steht die russische Bevölkerung dem Auftritt von Pussy Riot überwiegend negativ und ihrer Verurteilung eher positiv gegenüber. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Romir bewerteten im März 70 % der Menschen den Auftritt eindeutig negativ, 7 % äußerten Verständnis für die Band bei gleichzeitiger Ablehnung ihrer Wahl des Auftrittsortes. Weniger als 1 % äußerten ihre Unterstützung für Pussy Riot.[46][47] Am 22. März veröffentlichte das renommierte Lewada-Zentrum Umfrageergebnisse zu der potenziellen Bestrafung von Pussy Riot mit zwei bis sieben Jahren Haft: 46 % der Befragten nannten die drohende Strafe adäquat, 35 % hielten zwei bis sieben Jahren Haft für übertrieben.[48] Eine im August durchgeführte Umfrage des Lewada-Zentrums zu der Fairness des Gerichtsprozesses über Pussy Riot brachte folgende Ergebnisse: 44 % der Russen gaben an, an die Objektivität des Gerichtsprozesses zu glauben, lediglich 17 % beantworteten die Frage mit „nein“.[49]
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, „das unverhältnismäßig harte Urteil“ stehe nicht „im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Zu diesen habe sich Russland als Mitglied des Europarats bekannt. „Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger“ seien „eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ Neben Außenminister Guido Westerwelle, der sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Urteils auf die „Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt“ zeigte, übte auch der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP) Kritik. Er nannte das Urteil „unverhältnismäßig hart“ und forderte eine Begnadigung der Musikerinnen. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, sprach von einem „politischen Skandal“.[40]
Auch aus der deutschen Opposition kamen kritische Stimmen: Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, verurteilte das Verfahren als „Schauprozess“ und „Bankrotterklärung“ der russischen Justiz. Die Chefin der Linken, Katja Kipping sagte „Putins Gesinnungsjustiz“ habe „drei weitere Opfer gefordert“. Sie brachte die Prüfung finanzieller Sanktionen ins Gespräch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sah die Härte, mit der der russische Staat vorginge, „in einer Reihe von Entscheidungen wie dem neuen Gesetz für Nicht-Regierungsorganisationen oder zum Demonstrationsrecht, die die ohnehin schwache Zivilgesellschaft zurückdrängen und einer rigiden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen drohen.“[43]
US-Präsident Barack Obama zeigte sich über das Urteil „enttäuscht“. Ein Sprecher des Weißen Hauses nannte die Strafen „unverhältnismäßig“.[44] Weitere Kritik kam von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die auf den „Respekt vor den Menschenrechten“ als einen „unabkömmliche(n) Bestandteil der Beziehungen zwischen Russland und der EU“ verwies. Ebenso kritisierten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Schuldspruch. Stellvertretend für letztere nannte Russlandexpertin Friederike Behr das Urteil ein „erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht“, es sei „ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland“. Kritik kam auch vom Menschenrechtsexperten des Kreml selbst, Michail Fedotow, der von einem „gefährliche(n) Präzedenzfall“ sprach. Der russische Oppositionelle und Bürgerrechtler Alexei Nawalny kritisierte die „demonstrative Vernichtung der Justiz“.[45]
Insgesamt steht die russische Bevölkerung dem Auftritt von Pussy Riot überwiegend negativ und ihrer Verurteilung eher positiv gegenüber. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Romir bewerteten im März 70 % der Menschen den Auftritt eindeutig negativ, 7 % äußerten Verständnis für die Band bei gleichzeitiger Ablehnung ihrer Wahl des Auftrittsortes. Weniger als 1 % äußerten ihre Unterstützung für Pussy Riot.[46][47] Am 22. März veröffentlichte das renommierte Lewada-Zentrum Umfrageergebnisse zu der potenziellen Bestrafung von Pussy Riot mit zwei bis sieben Jahren Haft: 46 % der Befragten nannten die drohende Strafe adäquat, 35 % hielten zwei bis sieben Jahren Haft für übertrieben.[48] Eine im August durchgeführte Umfrage des Lewada-Zentrums zu der Fairness des Gerichtsprozesses über Pussy Riot brachte folgende Ergebnisse: 44 % der Russen gaben an, an die Objektivität des Gerichtsprozesses zu glauben, lediglich 17 % beantworteten die Frage mit „nein“.[49]
THE ASSANGE CASE
Frei Betto*
The world was taken by surprise in 2010 by the publication of a number of compromising documents showing that many governments and authorities say one thing and do another. The mask had fallen. Everyone saw that the king was naked.
The WikiLeaks website monitored by Australian Julian Assange published secret documents which caused shame to governments and authorities who had no arguments to justify such abuse and immorality.
Machiavelli had already said, in the 16th century, that politics have at least two faces. One exposed to the public eye and one which moves behind the scenes of power.
Bush and Obama admitted torture in Iraq, in Afghanistan and in the naval base of Guantanamo while they accused Cuba, in the UN’s Human Rights Commission in Geneva, of mistreating prisoners…
WikiLeaks invented nothing. They merely used reliable sources in order to gather confidential information which were usually embarrassing for governments and authorities and disseminating them. Thus the site fulfilled an important pedagogical role. Today authorities must think twice before saying or doing things which will prove embarrassing if they fall in the public domain.
In spite of delicate situations, the cynicism of governments seems incurable. Instead of admitting their mistakes and behind the scenes intrigues they prefer to act like the fox in Aesop’s fables, written by La Fontaine. Since the grapes cannot be reached, it can allege that they are green…
Julian Assange is accused – not of lying or divulging false documents – but of raping prostitutes in Sweden.
Now, with all due respect to the oldest profession in the world, we all know that prostitutes offer themselves to whoever pays them. For money – or the threat of extradition when they are foreigners – some can be induced to make untrue declarations, such as the strange accusation of rape.
Very strange, considering that relations with prostitutes often appear as consensual rape. The client pays for the right to use and abuse a body which is denied reciprocity, with no affection or libido. Hence the sense of fraud which affects him when he leaves the brothel. He loses his semen, his money… and he does not find what he was seeking – love.
In fact governments and authorities denounced by WikiLeaks are the ones who raped ethics, decency, another’s sovereignty, international agreements and laws. Assange and his site were merely the vehicle capable of making the world aware of documents containing rigorously secretly kept information.
Those who deserve to be punished are they who, in the shadow of power, conspire against human rights and international legislation. They should at least indulge in public self criticism, admit their abuse of power and violation of golden principles, as occurred in the case of Brazilian ministers who allowed the US ambassador in Brasilia to manipulate them.
Assange is exiled in the Ecuadorian embassy in London. Rafael Correa’s government has already conceded him the right to exile in that country. However the British government, from the height of its majestic authoritarianism, threatens to arrest him if he leaves the embassy en route to the airport, to board a flight to Quito.
Neither the Brazilian dictatorship nor Operation Condor did this much concerning hundreds of persecuted refugees in Southern Cone country embassies. This is why the OAS (Organisation of American States) has indignantly called a meeting of its associates to deal with the Assange case. He is afraid he will be arrested on leaving the embassy and handed over to the Swedish government who in turn would hand him over to the USA where he is accused of espionage, a crime punishable even by death under US law.
Assange does not refuse to appear before Swedish justice and respond to the rape accusation. He is only afraid of being the victim of a diplomatic trap and ending up in the hands of the government most discredited by WikiLeaks – who occupies the White House.
The Assange case has already given invaluable service to global morality: it has shown that there are no sacred secrets under the sun. As it says in the Gospel of Luke (12:2-3) “There is nothing concealed that will not be revealed, nor secret that will not be known. Therefore whatever you have said in the darkness will be heard in the light and what you have whispered behind closed doors will be proclaimed on the housetops”.
*Frei Betto is a writer, author of “A obra do Artista – uma visão holística do Universo” (The Work of the Artist – a holistic vision of the Universe) (José Olympio). www.freibetto.org <http://www.freibetto.org/> twitter: @freibetto.
ABOUT FREI BETTO
He is a Brazilian Dominican with an international reputation as a liberation theologian.
Within Brazil he is equally famous as a writer, with over 52 books to his name. In 1985 he won Brazil’s most important literary prize, the Jabuti, and was elected Intellectual of the Year by the members of the Brazilian Writers’ Union.
Frei Betto has always been active in Brazilian social movements, and has been an adviser to the Church’s ministry to workers in São Paulo’s industrial belt, to the Church base communities, and to the Landless Rural Workers’ Movement (MST).
« Brasilien – der Fall des Mordes an Dorothy Stang von 2005 – verurteilter Hauptauftraggeber wieder frei. Reaktionen der katholischen Kirche: „Symbol brasilianischer Ungerechtigkeit.“ – „Pussy Riot“ – die Videos, anklicken bei youtube..“Oder andere Aktion in einem Supermarkt: eine der Anhängerin von P.R. hat ein Haenchen geklaut und sich in die Muschi gesteckt. Und das alles vor Augen von eigenen Kinder(!).“(Leserbrief) Pussy Riot, Wittenberg und Martin Luther. Werden jetzt auch in Deutschland alle Pussy-Riot-Aktionen freudig aus Solidarität kopiert, so wie das Outfit von P.R? „Künstlerische Aktionen“ heute. „The Assange Case“ – Frei Betto. NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine. »
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