Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens Pflichtwahlen 2012 – organisiertes Verbrechen kassiert für Wahlkampf-Erlaubnis in Slums hohe Summen, laut Landesmedien. Zahlreiche Attentate in der Wahlkampagne. Was die Pflichtwahlen in Lateinamerikas größter Demokratie so besonders macht: Wer nicht wählt, bekommt gemäß Gesetz künftig weder eine Stelle im öffentlichen Dienst noch einen Reisepaß. Keine Pflichtwahlen in Venezuela, interessante Unterschiede zu Brasilien.
Wer sich in den Wochen vor der Pflichtwahl am 7. Oktober 2012 in Slums von Rio de Janeiro umsah, stellte rasch fest, daß gerade die vom organisierten Verbrechen besonders grausam und neufeudal beherrschten Favelas mit Wahlplakaten bestimmter Kandidaten regelrecht bepflastert, tapeziert waren – während Propaganda vieler anderer Kandidaten schlichtweg fehlte. Laut Landesmedien lag dies wie bei früheren Pflichtwahlgängen unter Lula-Rousseff daran, daß das organisierte Verbrechen nur bestimmten genehmen Kandidaten den Zutritt erlaubt und zudem teils hohe Summen für eine Wahlkampferlaubnis einfordert. Zudem würden Abkommen geschlossen, um bestimmten Kandidaten die Pflichtwähler zuzutreiben, hieß es.
“Brasilien ist eine stabile Demokratie und respektiert die Menschenrechte.” Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei der Stimmabgabe 2012 in Porto Alegre, laut Landesmedien.
„Hätte jedes Land einen Präsidenten wie Lula, dann wäre unsere Welt ein besserer Ort. Er ist kein Politiker, er ist ein Staatsmann.“ Deutscher Leserbrief an die „Zeit“.
Britischer Premier Cameron in Rio-Slum 2012: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/01/brasilien-britischer-premierminister-david-cameron-besucht-unter-starkem-geleitschutz-der-militaerpolizei-beruechtigte-slumregion-complexo-da-mare-in-rio-de-janeiro-laut-landesmedien-offenbar-keine/
Üblich ist, daß sich die in bestimmten anderen Ländern massiv postierten internationalen Wahlbeobachter im Falle Brasiliens für derartige Details, aber auch für üblichen Stimmenkauf etc. aus den bekannten Gründen nicht interessieren. Auch die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, unter denen die Slumbevölkerung leidet, dazu die Verfolgung und Ermordung von Bürgerrechtsaktivisten in den Slums, interessiert aus den bekannten Gründen nicht.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Ausriß.
“Brasilien ist eine Industriemacht, die achtgrößte Wirtschaftsnation der Welt, modern und fortschrittlich.”
Demokratie und Slumrealität – Fotoserie, Brasiliens andere Pressefreiheit: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
Wahlen in Brasilien, Angeli, Karikaturist der größten Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” zu Wahl-Fakten, Ausriß: “Informiere dich vor der Stimmabgabe über deinen Kandidaten.” Suchplakat mit folgenden Straftatbeständen:”Diebstahl, Raub, Raubmord, Betrug, Veruntreuung, Erpressung.”
Brasilien – Pflichtwahl-Kampf 2012 – Lula ruft an! “Votiere für Haddad, votiere 13!” Kein Wort zum Mensalao-Prozeß. Wie Lateinamerikas größte Demokratie funktioniert – die Macht von organisiertem Verbrechen und paramilitärischen Milizen im Pflichtwahlablauf.
Tags: Brasilien – Pflichtwahl-Kampf 2012 – Lula-Anrufe
Ungezählte Pflichtwähler der Megacity Sao Paulo, aber auch nicht wahlpflichtige Ausländer hörten in den Tagen vor dem ersten Durchgang der Kommunalwahlen am 7.Oktober 2012 das Telefon klingeln, nahmen den Hörer ab – und hatten Lula an der Strippe. Kurz und knapp machte Lula Propaganda für den Bürgermeisterkandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, rief abschließend dazu auf:”Vote Haddad, vote 13.” Zum Mensalao-Prozeß in Brasilia vor dem Obersten Gericht, wichtigstes innenpolitisches Thema seit über einem Monat, äußerte sich Lula nicht.
Wahltricks – anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/22/wahltricks-in-brasilien-beifall-fur-uno-generalsekretar-in-new-york-wird-in-pr-spot-als-drohnender-applaus-fur-lula-ausgegeben/
http://www.ila-web.de/brasilientexte/lulabicudo.htm
Viel Lob für Lulas Regierungsstil aus der EU:
“EINE STARKE HAND
Brasiliens Präsident hat sich auf keine sozialistischen Experimente eingelassen.”(Bild-Zeitung 2010)
Ausriß – Oberster Richter Joaquim Barbosa:”Dirceu kommandierte den Mensalao.”
“Maßnahme” gegen gängigen Stimmenkauf – Richter entscheidet, daß Pflichtwähler bis zum Wahltag höchstens umgerechnet 769 Euro vom Konto abheben dürfen: http://www1.folha.uol.com.br/poder/1163869-para-coibir-compra-de-votos-juiz-proibe-saques-acima-de-r-2000.shtml
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Samba gegen Mittelraub.
Brasiliens Pflicht-Kommunalwahlen am 7.Oktober 2012. Votiert Präsidentin Dilma Rousseff praktischerweise in der Hauptstadt – oder per Regierungsmaschine kostenaufwendig im rund zwei Flugstunden entfernten Porto Alegre?
Tags: Brasilien – Pflicht-Kommunalwahlen 2012
http://www.radioguaiba.com.br/Noticias/?Noticia=469751
“Boomland” Brasilien – die angeblich aufstrebende Wirtschaftsmacht: “Warum sind wir so unproduktiv.” Führende Wirtschaftszeitschrift “Exame” beschreibt Brasiliens enormen wirtschaftlichen Rückstand. “Ein einziger Arbeiter in den USA produziert genausoviel wie fünf Brasilianer.” **
Tags: Brasilien – Produktivität 2012
Laut Angaben von “Exame” stagniert Brasiliens Produktivität seit drei Jahrzehnten. In den Jahren nach 2000 stieg die Produktivität jährlich nur um 0,9 Prozent – was nicht ausreichte, die vorangegangene Produktivitätsverringerung auszugleichen. Die USA investieren sechsmal mehr als Brasilien, das Pro-Kopf-Einkommen in den Vereinigten Staaten ist fünfmal höher als in Brasilien. Brasilianer arbeiten mehr Stunden als die Bevölkerung in den meisten hochentwickelten Staaten, beispielsweise in Deutschland. Mit weniger Arbeitsstunden ist der deutsche Arbeiter viermal produktiver als der brasilianische, laut Exame. Brasiliens Produktivität ist die gleiche wie in den siebziger Jahren, was gravierende Auswirkungen auf das Land und dessen Unternehmen hat.
Zu den Gründen der niedrigen Produktivität zählt Exame das niedrige Bildungsniveau. Brasilien haben im Durchschnitt nur 7,5 Schuljahre aufzuweisen, die Nordamerikaner dagegen zwölf. Nur 35 Prozent der Schüler in den brasilianischen Mittelschulen sind tatsächlich alphabetisiert – sind also u.a. fähig, eine Gebrauchsanweisung komplett zu verstehen. Der Software-Hersteller Totvs in Sao Paulo mit 5600 Angestellten mußte in Mountain View im US-Silicone Valley eine Filiale mit 12 Angestellten eröffnen, um dort komplett die Totvs-Softwares zu entwickeln. Der Totvs-Chef Cosentini:”Es gibt in Brasilien schlichtweg keine Leute, die das machen könnten.” Ein brasilianischer Angestellter hat eine Anlernzeit von bis zu 120 Tagen – bei einem Beschäftigten in den USA reichen 30 Tage. “Der Nordamerikaner kommt schon zuverlässig und bereit ins Unternehmen”, laut Cosentini. “Brasilien ist mangelhaft und schwach bei allen für die Produktivität wichtigen Faktoren, wie Innovation, Bildung und Infrastruktur”, laut Gustavo Franco, Ex-Chef der Zentralbank. In Norwegen, so ein weiteres von Exame genanntes Beispiel, leisten drei Personen in einem Verkaufsunternehmen die gleiche Arbeit, für die in Brasilien 18 Leute nötig sind. In Brasiliens Landwirtschaft haben lediglich etwa 20 Prozent der Produzenten eine mittlere oder hohe Produktivität.
Anteil am Welthandel nur ein einziges Prozent:
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/18/brasilien-anteil-am-welthandel-lediglich-ein-einziges-prozent-laut-neuer-landesstudie-billigprodukte-wie-commodities-sind-wieder-hauptexportguter/
“Die Welt”: http://www.welt.de/dieweltbewegen/article13665169/Brasilien-ist-die-Wirtschaftsmacht-der-Zukunft.html
2013 startet Deutschlandjahr in Brasilien: http://www.alemanha-e-brasil.org/de
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Brasilien lacht über Lula-Deppen in Deutschland. “Lula der Grosse”. Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro nimmt Lula-Personenkult in Deutschland ironisch auf die Schippe. “Warum importieren sie nicht Lula, damit er sie regiert?” “Die Image-Fabrikation”, der Mensalao-Prozeß 2012… **
Tags: , Joao Ubaldo Ribeiro, Lula der Grosse, Regierungspropaganda
Fotoserie:
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
“Doutor Lula”(O Estado de Sao Paulo)
“Der in Paris an Lula verliehene Ehrendoktortitel ist ein Witz oder Frucht der gewaltigen Ignoranz über die Vorgänge in unserem Land.”
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
In seiner beliebten Sonntagskolumne, die landesweit in verschiedensten Qualitätszeitungen Brasiliens abgedruckt wird, reflektiert Joao Ubaldo Ribeiro unter der deutschen Überschrift “Lula der Grosse” sarkastisch-ironisch über die Unmöglichkeit, Deutschen etwas Brasilien-Realität zu vermitteln, die offenbar kritiklos Lula-Propaganda verinnerlicht haben. Ribeiro beginnt mit einem Taxifahrer Berlins, gemäß dessen Aussage unter Präsident Lula Brasilien radikal verändert worden sei, befreit von Rückständigkeit und fürchterlichen Verhältnissen, “in denen unser Volk zuvor lebte, angefangen bei der öffentlichen Gesundheit. Beinahe hatte ich nicht die Courage, ihm ein wenig zu widersprechen, und erklärte ihm, falls er brasilianische öffentliche Hospitäler besuchte, würde er sich vielleicht nicht vom Schrecken erholen – denn so sei es nun einmal nicht. Aber er hörte ja garnicht auf meine Antwort. Ich entdeckte, daß ich in einem Taxi der PT saß, oder zumindest in dem eines fanatischen Lulisten. Oder daß wohl die Regierungspropaganda hier im Fernsehen gezeigt worden war. Wie es aussieht, ist die Popularität des Mannes nun mit Macht nach Berlin gekommen.” Der Taxifahrer habe sich mit dem Ausruf “Lula!” verabschiedet.
Ribeiro bemerkte auch bei anderen Gesprächspartnern ähnlichen “Lulismus” wie beim Taxifahrer – “sie mochten keinen Widerspruch hören – und Lula ist noch mehr Teflon-verkleidet als in Brasilien, nichts gegen ihn bleibt haften. Wie soll man erklären, daß unsere Indikatoren für menschliche Entwicklung unter den niedrigsten der Welt sind? Wie soll man erklären, daß unsere Statistiken gewöhnlich trügerisch-irrig sind und daß wir, in Bezug auf öffentliche Gesundheit, ebenfalls zu den schändlichen Schlußlichtern zählen?”
“Jeden Tag wird in Brasilien gefoltert.” Ausriß 2011http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/20/joao-ubaldo-ribeiro-gesichter-brasiliens/
Gleiches gelte, so Ribeiro in der Kolumne weiter, für die automatische Versetzung an Schulen. “…und die Tatsache, daß eine erschreckend hohe Zahl von Brasilianern, die zur Schule gingen, weder das Lesen noch Schreiben, noch das Lösen einer einfachen Rechenaufgabe lernten?” Ribeiro bekam von seinen deutschen Gesprächspartnern indessen zurück, daß es so nicht sei – “sie läsen die Nachrichten und wüßten die Wahrheit. Wenn Deutschland einen Regierungschef wie Lula hätte, wäre das ein Glück. Das habe ich denen nicht gesagt, dachte das nur so bei mir – und hatte noch eine bessere Idee. Warum importieren sie nicht Lula, damit er sie regiert? Sicher würde er bekannt als Lula der Grosse”…Solcher Export, so Ribeiro abschließend, wäre eine enorme Wohltat. “Für Brasilien, nicht für Deutschland, dachte ich bei mir – aber habe es denen wiederum nicht gesagt.”
Ausriß O Globo, Rio de Janeiro.
Laut Brasiliens Qualitätsmedien sind unter Lula die Ausgaben für Regierungspropaganda enorm erhöht worden – was auch in Ländern wie Deutschland nicht ohne Wirkung blieb.
“In der Ersten Welt weiß man nichts über Brasilien, das gilt auch für die Deutschen. Doch umgekehrt gilt es auch für die Brasilianer in Bezug auf Deutschland. Wenn man die Mehrheit der Deutschen, überhaupt die Mehrheit der Leute in der Ersten Welt bittet, mal was über Brasilien zu sagen, dann kommt: Ach so, ja, Pelé, äh, Fußball, Karneval, äh, Nackte. Die Hauptstadt? Ãh, Rio de Janeiro. Die wissen nichts!” (Joao Ubaldo Ribeiro)
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Die Qualitätszeitung “O Globo” in Rio de Janeiro veröffentlicht auf der Nebenseite von Joao Ubaldo Ribeiros Kolumne einen Leitartikel zur Lage in den öffentlichen Hospitälern – und schlußfolgert, daß an Hospitalinfektion jährlich fast doppelt so viele Brasilianer umkommen wie US-Soldaten im gesamten Vietnamkrieg.
“Idoso morre na porta de hospital esperando socorro” (O Globo, Überschrift vom 26.9.2011 über Beitrag aus Rio de Janeiro zum Tod eines Kranken, der vor der Tür des Rio-Hospitals wegen unterlassener Hilfeleistung starb. Wenn Brasilianer wie Joao Ubaldo Ribeiro derartige Fakten gegenüber “gebildeten” Deutschen präsentieren, winken diese auf die beschriebene Weise ab, wissen es “besser”.
Nicht nur Brasiliens Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro macht die Erfahrung in Ländern wie Deutschland – daß solche Fakten inzwischen dort schlichtweg abgestritten werden, ist unterdessen recht bekannt. Nicht anders steht es um die Sichtweisen zur Wirtschaft Brasiliens.
“Die Image-Fabrikation”:
Wie Brasiliens wichtigste Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” die Kolumne von Joao Ubaldo Ribeiro illustriert.
Uraltkritik an Lula – erstmals von der “Zeit”:
http://www.berliner-journalisten.com/heft12_artikel4.php
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
“Traurige Tropen” – Claude Lévi-Strauss. **
Tags: Brasilien, Claude Lévi-Strauss, Traurige Tropen
“Für die europäischen Städte bedeutet der Verlauf der Jahrhunderte einen Aufstieg; für die amerikanischen dagegen bedeuten schon wenige Jahre einen Niedergang.. Denn sie sind nicht nur neu erbaut: sie sind erbaut, um sich mit derselben Geschwindigkeit zu erneuern, in der sie errichtet wurden, das heißt schlecht…Sao Paulo galt damals als eine häßliche Stadt.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Brasiliens weltweit höchste Mord-Zahl und die Regierungsversprechen: Staatschefin Rousseff installiert die angekündigten 2883 Slum-Befriedungseinheiten der Polizei(UPP) nicht, laut Landesmedien. Brasiliens Kindersoldaten. Weiter Slum-Sondergerichte der Banditenkommandos… **
Tags: , Brasiliens öffentliche Sicherheit, UPP
Wie es hieß, handelte es sich um das wichtigste Wahlkampfversprechen Rousseffs von 2010 für die öffentliche Sicherheit Brasiliens, das auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung nur den 84. Platz belegt. Indessen sei bis heute kein einziger Real für das UPP-Programm ausgegeben worden. Nun sollten die für die 2883 UPPs vorgesehenen Mittel der Bekämpfung des Crack-Business sowie der Grenzbewachung dienen. Renommierte Sicherheitsexperten wie Luiz Eduardo Soares sprachen angesichts der Wahlkampfzusagen von “Wahl-Demagogie”.
In der Praxis bedeutet dies, daß nach wie vor ungezählte Elendsviertel Brasiliens dem Terror der Banditenkommandos des organisierten Verbrechens ausgeliefert bleiben.
Laut Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” werden Rousseff-Wahlversprechen vergessen oder neuformuliert. “Ihre Regierung lernte nicht einmal zu erklären, warum sie sowenig von dem realisierte, das sie zu realisieren geschworen hatte.”
Ausriß. Angeli-Karikatur der größten Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” zur aktuellen Lage.
Brasiliens Gewaltkultur – Landesmedien zeigen Foto von patrouillierendem MPi-Banditen an Rio de Janeiros Stadtautobahn Linha Vermelha. Terror gegen Slumbewohner. Was in Brasilien alles anders ist…Deutsch-brasilianisches Jahr von 2013 bis 2014. “Gemeinsame Werte”. **
Tags: Brasiliens soziokulturelle Faktoren, Gewaltkultur in Rio de Janeiro
Ausriß O Globo.
In Brasilien werden täglich laut offiziellen Angaben durchschnittlich 137 Morde verübt, die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein. “Pais registra um Carandiru por dia.”
Zu den in Brasilien durchaus gut möglichen Schnappschuß-Motiven gleich nach der Landung auf internationalen Flughäfen wie in Rio de Janeiro zählen schwerbewaffnete Banditen der Slum-Diktatur. Wie die Qualitätszeitung O Globo in einer Jahresendausgabe berichtet, wurde der junge Mpi-Bandit von Autofahrern der Stadtautobahn geknipst, Hinweis auf die sehr speziellen Sicherheitsumstände unter der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff. Die neoliberale Herzenskälte in Ländern wie Deutschland, der Schweiz und Österreich gegenüber den grauenhaftem Terror ausgelieferten Slumbewohnern Brasiliens ist schockierend. Kulturverlust heute.
Das Foto erinnert an diese ironische Karikatur von Angeli in Brasiliens größter Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo, zur Frage der Sicherheit während der Olympischen Sommerspiele von 2016 in Rio de Janeiro.
Angeli, Ausriß.
José Murilo de Carvalho, Mitglied der brasilianischen Dichterakademie, führender Historiker Brasiliens. Banditendiktatur und Demokratie. Scheiterhaufen in Rio de Janeiro. Gesichter Brasiliens. Wolf Grabendorff. José Zapatero, EU-Ratspräsident. China über Rio-Slums. **
Tags: , , Brasilien, Gesichter Brasiliens, José Murilo de Carvalho, José Zapatero, Scheiterhaufen in Rio, Slum-Diktatur, Wolf Grabendorff
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/
Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto über die Präsenz hochbewaffneter Banditen in Slums von Sao Paulo:
“Ao percorrer a favela, por becos e vielas, avistei a barreira humana formada pelo pessoal do narcotráfico, que em plena tarde de uma sexta-feira exibia armas.” (2012)http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/30/brasilien-weiter-land-mit-weltweit-hochster-mord-zahl-stellen-landesmedien-zum-jahresende-heraus-regierungsprojekt-fur-mord-reduzierung-gestoppt-hies-es/
Zeitungsausriß NZZ.
Rios Scheiterhaufen: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
Mittelschicht und Slums: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/07/wie-tickt-eigentlich-brasiliens-mittelschicht-die-classe-media-ein-genialer-song-von-max-gonzaga-auf-youtube/
Wie starb der mehrfach preisgekrönte TV-Reporter Tim Lopes? Laut Polizeibericht entdeckten ihn Banditen in der Favela Vila Cruzeiro von Rio de Janeiro – Tim Lopes wurde zuerst gefoltert, dann rammten ihm die Gangster einen Spieß in den Brustkorb, hackten seine Füße ab und verbrannten ihn lebendig in Autoreifen – siehe Szene aus ”Tropa de Elite. Wolf Grabendorff: Die Reorganisation des Staates durch die politische und vor allem wirtschaftliche Liberalisierung und ihre sozialen Folgen haben den Demokratien in Lateinamerika einen hohen Grad an Instabilität verliehen. Korruption und Kriminalität haben in einigen Ländern ein unvorstellbares Ausmaß angenommen. 140 000 Morde und 28 Millionen Raubüberfälle werden jährlich in der Region verübt. Angesichts vielfacher Verbindungen zwischen Kriminellen und der Polizei sind zunehmend mafiöse Strukturen entstanden, die längst das Gesetz- und Gewaltmonopol des Staates untergraben haben. Immer stärker wird die Gewalt in vielen Staaten zur akzeptierten Form gesellschaftlicher Auseinandersetzung. (2003)
José Zapatero, amtierender EU-Ratspräsident: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/jose-zapatero-spaniens-premierminister-lobt-lula-uber-alle-masen-der-mann-der-die-welt-uberrascht-esse-homem-honesto-integro-e-admiravel-von-amnesty-international-angeprangerte-folter/
Hintergrundtext von 2003:
„Guerra urbana” in der Megametropole Sao Paulo(2003) Lulas PT-Bürgermeisterin Marta Suplicy überläßt
Slumbewohner dem Terror der Banditenmilizen
Afghanin aus Deutschland: „Das ist hier wie Bürgerkrieg”
Maryam Alekozai, zwanzig, größtenteils in Aachen aufgewachsen, wollte ihr soziales Jahr eigentlich in der Heimat, in Afghanistan machen – doch dann kam der Konflikt dazwischen, entschied sie sich für ein Slumprojekt in Sao Paulo, betreut voller Idealismus Slumkinder, gerät immer wieder in Lebensgefahr: „Es herrscht hier eine Art Bürgerkrieg – gar nicht mal so anders wie damals in Afghanistan, als ich klein war. Tagsüber, nachts fallen Schüsse, immer wieder wird jemand umgebracht, Kinder verlieren ihre Väter. Von den Müttern, deren Kinder ich betreue, sind nicht wenige deshalb alleinstehend. Das ist hier einer der gewalttätigsten Gebiete ganz Sao Paulos.” Seit über zwei Jahren regiert Präfektin Marta Suplicy aus Staatschef Lulas Arbeiterpartei PT die Megametropole, hätte die Machtmittel, um die neofeudalen Strukturen in den Slums, den Favelas, zu brechen. Könnte zumindest Druck auf den für die öffentliche Sicherheit des gesamten Teilstaates Sao Paulo zuständigen Gouverneur ausüben. Doch es ändert sich nichts, die extrem krassen Menschenrechtsverletzungen sind nicht einmal Hauptthema der PT-Führung – wie während der Amtszeit von PT-Gouverneurin Benedita da Silva in Rio de Janeiro: Neofeudale Banditenmilizen sind weiterhin unumschränkte Herrscher, terrorisieren die Bewohner, verhängen Ausgangssperren – manche minderjährigen Kindersoldaten, bekannt und gefürchtet, killten bereits bis zu vierzig Menschen. Angst dominiert, jedermann spricht nur von „Guerra”. Auch unter Präfektin Marta Suplicy werden Kinder, Jugendliche von den Drogenkartellen, ihren Milizen rekrutiert, erleben nur zu oft das Erwachsenenalter nicht, sterben bei Gefechten mit rivalisierenden Banden, Schießereien mit der Polizei. Wer nicht mitmachen will, kriegt die Kugel. José Grigorio de Jesus, 66, Präsident einer Bewohnerinitiative des Slums Capao Redondo, schildert, wie es seinem Sohn erging:”Er wollte endlich aussteigen, hatte schon eine feste Arbeitsstelle – doch am ersten Arbeitstag haben sie ihn erschossen.” Jedermann muß sich an das „Lei do Silencio”, das Gesetz des Schweigens, halten – zu niemandem ein Wort über Vorgänge im Slum. „Wer als Informant der Polizei gilt, stirbt.”
„Genozid im Gange” – Ausgangssperre an der „Copacabana”
Monatlich werden an der Slumperipherie Sao Paulos über achthundert Menschen umgebracht – fast so viele wie in Deutschland im ganzen Jahr, weit mehr als in den aktuellen Konfliktgebieten der Erde. „Die Statistiken zeigen, daß hier ein Genozid im Gange ist”, betont Padre Jaime Crowe in Jardim Angela, einem der gewaltgeprägtesten Favelas. Der dichtbevölkerte Slum „Copacabana”, unweit von Maryam Alekozais Arbeitsplatz, wirkt häufig sogar mitten am Tage wie eine Geisterstadt. Katen, Barracken verriegelt, kein Mensch, nicht mal spielende Kinder auf der Straße, im Gassenlabyrinth – sämtliche Kramläden geschlossen, eigenartige Stille. „Toque de recolher”, Ausgangssperre, lautet die Erklärung, erneut verhängt von den Milizen des global vernetzten organisierten Verbrechens. Einige Jungen lassen aber Drachen steigen – wie paßt das zusammen? Sie tuns im Auftrage der hiesigen Warlords – mit den Drachen werden Signale gegeben, falls Gefahr im Verzuge ist, sich hochbewaffnete gegnerische Milizen nähern. Auch in „Copacabana” stellt man sich besser mit den „Soldados” gut, heuchelt Unterwürfigkeit und Sympathie, bietet ihnen Getränke, Selbstgebrutzeltes an. Wer will schon zerstückelt, gar lebendig verbrannt enden? Täglich liegen irgendwo Leichen, abgetrennte Körperteile. Mittel-und Oberschicht blenden diese Realität zynisch aus. Ein grotesker Kriminalfall vom Februar 2003 zeigt es exemplarisch: In Sao Paulo zerstückelt ein angesehener Chirurg seine Geliebte, Frau des Hausmeisters, fein säuberlich mit Seziermessern, wird indessen ertappt, der Fall macht Schlagzeilen, ist auch in den seriösen TV-Nachrichten. Just jene Fotografien aus der Gerichtsmedizin, die die aneinandergereihten Körperteile der Ermordeten in Großaufnahme zeigen – auch Brüste, Arme, Vagina, alles – stellt jemand ins Internet, halb Brasilien schaut sie derzeit immer wieder an. Professorinnen, Anwältinnen, Schickeria-Damen sind entsetzt, sahen sowas noch nie, können deshalb nachts nicht schlafen, reden von nichts anderem. Daß die in den Slums tagtäglich weit Schlimmeres sehen müssen, sogar miterleben, wie Menschen lebendig verbrannt werden, aufgedunsene unbekleidete Leichen von Männern, Frauen, Mädchen, oft mit abgeschlagenem Kopf, bei vierzig Grad auf Geheiß der Banditen tagelang zur Abschreckung mitten im Gassengewirr liegen, macht in Brasilien nie Schlagzeilen, ist für die „oben” kein Thema. Maryam Alekozai blieben solche grauenhaften Szenen erspart – nicht aber die Schießereien. „Ich habe den Eindruck, das alles ist bereits Teil des Lebens der Kinder hier”, sagt Maryam Alekozai, „ganz normal für sie, daß jemand erschossen wird – die wachsen damit auf. Der Unterschied zwischen einem fünfjährigen Mädchen hier und in Deutschland ist so unglaublich groß! In den Augen der brasilianischen Kinder sehe ich Haß, ganz tiefen Haß – und Wut! Man blickt nicht in Kinderaugen, sondern eigentlich in Augen von Erwachsenen, die voller Aggressionen sind. Die Gewalt, die Ungerechtigkeit, die in diesem Land herrscht, spiegelt sich in den Augen der Kinder – unübersehbar.” Doch gleichzeitig weist sie auf einen scheinbaren Widerspruch:”Ein Bewußtsein über soziale Ungleichheiten existiert hier nicht – weder bei den Armen noch bei den Reichen. Aufklärung, kritisches Denken, das einem in Deutschland beigebracht wird, fehlt hier.” Doch auch in den Slums täuscht die Erscheinungsebene, der oberflächliche Eindruck nur zu oft. „Viele sagen – ihr kommt aus Deutschland, seht uns fröhlich und gut drauf, könnt euch aber nicht vorstellen, wie es uns wirklich geht, wie es zuhause hinter unseren vier Wänden aussieht.”
Eine Frau kommentiert:”Brasilianer sind in der Lage, über ihr eigenes Unglück zu lachen, darüber groteske Witze zu reißen; schwarzer Humor, schwärzer gehts nicht – eine Art Ventil, um damit fertigzuwerden – wahrscheinlich ist das in Europa anders.”
Sozialprojekte senken Gewaltrate nicht
Jahrzehntelang hielt sich bei Gutmenschen Brasiliens und Drittweltbewegten Europas die These, man müßte die Slums, nur mit einem Netz von Sozialprojekten überziehen, um die entsetzlich hohe Mordrate drastisch zu senken, die Herrschaft des hochgerüsteten organisierten Verbrechens, der brasilianischen Warlords zu schwächen. Kinder und Jugendliche würden sich dann nicht länger von den Milizen anwerben lassen, den Drogen entsagen, einer glücklicheren Zukunft entgegengehen. Auch europäische Hilfsorganisationen starteten deshalb solche Projekte, investierten hohe Spendersummen. Indessen – selbst laut Unesco-Angaben wurden weder die Gewaltrate noch der Banditenterror gegen die Bewohner gebremst. Nur zuviele Sozialprojekte werden von den Banditenmilizen kontrolliert – was Spender in Europa nicht erfahren sollen.Auch Staatschef Lula und dessen zuständige Minister sprechen beschönigend von einem Sicherheitsproblem, um das sich die Polizei zu kümmern habe. Doch die erwarteten Sofortmaßnahmen bleiben aus. Menschenrechtsexperten und selbst der schweizerische UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler weisen auf unumstößliche Tatsachen:”Für die Vereinten Nationen sind 15000 Gewalt-Tote jährlich in einem Land ein Hinweis auf Krieg – doch in Brasilien werden sogar gemäß offiziellen Statistiken rund vierzigtausend umgebracht!” Tatsächlich sind es weit mehr, getötet aus politischen oder kriminellen Motiven, oft vermischt – doch auch in Deutschland verbinden viele mit dem Tropenstaat sozialromantische Vorstellungen, verdrängen gewöhnlich, daß gerade in Millionenstädten wie Rio de Janeiro nur unweit der Touristenstrände tagtäglich heftige Gefechte im Gange sind – ausgetragen auch mit NATO-Waffen, darunter Granatwerfern.
In Deutschland werden jährlich laut BKA rund eintausend Menschen umgebracht, bei einer Gewaltrate wie in Brasilien wären es indessen weit über zwanzigtausend.
Zudem befänden sich dann mehr als zehn Millionen illegaler Waffen fast jeden Kalibers in Privat-bzw. Gangsterhand. Jeder kann erahnen, wie Deutschland dann aussähe. Die größte brasilianische Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo” macht 2003 folgende Rechnung auf:”In den letzten zwanzig Jahren wurden 1,9 Millionen Brasilianer getötet – 1,5 Millionen davon waren junge Menschen. Hätte Brasilien in diesen Jahren an einem Krieg teilgenommen, wären garantiert nicht so viele Opfer zu beklagen.”Bereits 1992 hatte der PT- Abgeordnete Carlos Minc betont:”In Rio de Janeiro sind Straftäter und Autoritäten Komplizen – das organisierte Verbrechen, das Drogenkartell herrscht in den Slums, pflegt enge Beziehungen zur Geschäftswelt, zur Stadtregierung, zu Polizei und Justiz, die daher Straffreiheit walten lassen, die Gesetze nicht anwenden, die Menschenrechte der Rio-Bewohner mißachten.” Mincs Analyse wurde unlängst von einer parlamentarischen Untersuchungskommission für große Teile Brasiliens, zahlreiche andere Millionenstädte bestätigt. Heute sehen Soziologen und Menschenrechtler viele Parallelen zur Lage in Kolumbien, in Afrika. Fernando Olinto, der als Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen” bereits in Ruanda und Bosnien im Einsatz war, konstatiert, daß in Brasilien ebenso wie in Afrika bewaffnete Jugendliche, Kindersoldaten Terror ausüben, sich die Bilder gleichen. Rio de Janeiros Stadtautobahnen zum internationalen Flughafen müssen regelmäßig wegen Banditengefechten, bewaffneten Raubüberfällen auf LKW, Busse, PKW gesperrt werden. Es reicht, sich ein solches Szenario für touristische Städte Deutschlands vorzustellen – und die entsprechenden Wirkungen auf die Fremdenverkehrsbranche. Um so erstaunlicher, daß von Brasiliens Autoritäten die enormen Einnahme- und Arbeitsplatzverluste etwa im Tourismus hingenommen werden – während die global vernetzten neofeudalen Verbrechermilizen ihre Profite ständig steigern. Immerhin werden alleine in Rio de Janeiro laut Polizeiangaben von Comando Vermelho(Rotes Kommando) und Terceiro Comando(Drittes Kommando), den beiden wichtigsten Gangsterkartellen Brasiliens, monatlich sechs Tonnen Kokain verkauft – in Lateinamerikas Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, mit über tausend deutschen Firmen, etwa ebensoviel. Gleich nach den USA ist Brasilien zweitgrößter Kokainverbraucher. Die rivalisierenden Milizen sind zudem auf illegalen Waffenhandel, Serienentführungen, Frachtraub und Banküberfälle spezialisiert. Selbst zur Machtdemonstration feuern sie täglich Mpi-Salven ab – erhöhen damit den psychischen Druck besonders auf die Slumbewohner. Würde, wie viele erwarteten, Staatschef Lula sofort nach seinem Amtsantritt die Armee einsetzen, um den Stadtkrieg zu stoppen, Millionen von Slumbewohnern zu ihren Basis-Menschenrechten zu verhelfen? Immerhin hatte dies der neue Staatssekretär für öffentliche Sicherheit, Josias Quintal, gleich im Januar öffentlich vorgeschlagen. Doch die Lula-Regierung lehnte ab – ein Einsatz der Streitkräfte komme nicht in Frage. Auch Sozialexperten ist deshalb ein Rätsel, wie Staatschef Lula sein groß angekündigtes Anti-Hunger-Programm und andere Maßnahmen zur Elendsbekämpfung durchsetzen will. Schließlich lassen die Verbrechersyndikate bislang staatliche Präsenz in den riesigen Slums kaum zu, verbieten häufig sogar kirchlichen Sozialwerken und Nicht-Regierungs-Organisationen den Zutritt. Nach wie vor ist in Brasilien, ebenso wie in Argentinien, das Schicksal der zur Diktaturzeit „Verschwundenen” ein heißdiskutiertes Thema – jene Ungezählten, die man im „Guerra urbana” tötete, auf geheimen Friedhöfen verscharrte, oder gar verbrannte, wird dagegen so gut wie völlig ignoriert.
“Folter in Polizeiwachen hat in ganz Brasilien stark zugenommen.” Gefangenenpriester Valdir Joao Silveira im Website-Exklusivinterview. “Die Anti-Folter-Konvention wird nicht eingehalten – was tut denn die UNO, damit die Konvention in der Dritten Welt respektiert wird?” Gefangenenpriester Günther Zgubic aus Österreich. Lula-Rousseff-Regierungsbilanz. “Weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Lateinamerika.” Bischof Erwin Kräutler. **
Tags: , Brasilien, Dilma Rousseff, Folter, Lula, Menschenrechte
http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=234433&rubrik=7&ausg=200210
Angesichts der Foltersituation unter der Lula-Rousseff-Regierung sagte Zgubic im Website-Interview in Sao Paulo:”An die Gefangenen wird zuletzt gedacht.” Zgubic übergab jetzt seine Funktion als Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens an den bisherigen Stellvertreter, Padre Valdir Joao Silveira. Dieser betonte im Website-Interview, Folter in Polizeiwachen führe sogar zu Todesopfern. Allein im Teilstaat Sao Paulo seien innerhalb weniger Monate neun Tote registriert worden. “Wir haben im November eine Frau betreut, die hier in der Megacity Sao Paulo gefoltert worden ist – man hat ihr einen Plastiksack über den Kopf gestülpt, was u.a. zu Erstickungsanfällen führt. Der nordöstliche Teilstaat Maranhao, in dem jetzt bei einem Gefangenenaufstand mindestens 18 Häftlinge umkamen, steht nach unseren Ermittlungen bei Folter im Gefängnissystem landesweit an der Spitze.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
http://www.domradio.de/website/elementPrint.asp?id=41073
“Jeden Tag wird in Brasilien gefoltert.” Ausriß 2011Aufstände sind ein Aufschrei der Gefangenen, um angesichts unmenschlicher, gesetz-und verfassungswidriger Zustände von der Gesellschaft gehört zu werden. In Brasilien wird massenhaft festgenommen und eingesperrt, selbst bei Bagatelldelikten wie kleinen Ladendiebstählen. Und man bestraft selektiv – nämlich die Armen aus der Unterschicht. In einem Gefängnissystem, das niemanden resozialisiert, sondern ganz im Gegenteil, die Menschen deformiert und zerstört. Heute haben die Brasilianer daher Angst, neben einem Ex-Häftling zu wohnen, fürchtet diesen regelrecht, weil man weiß, daß er ein hochgradig gewalttätiges und persönlichkeitsveränderndes Gefängnissystem durchlaufen hat.“ Entsprechend schwierig oder gar unmöglich ist es, sich wieder einzugliedern, eine Arbeit zu finden. Auch haftentlassene Frauen klagen :“Niemand gibt mir eine Chance, weil ich ja im Knast war.“ Die Kirche wirft dem Staat vor, nicht nur in den Armenvierteln, sondern selbst in den Gefängnissen dem organisierten Verbrechen das Feld zu überlassen – mit immer grausameren Folgen. “Die Verbrechersyndikate”, so Silveira, ”haben einen Parallelstaat gebildet, der heute die Haftanstalten kommandiert, über Leben und Tod entscheidet, nach eigenem Regelkodex sogar Todesstrafen verhängt. Hinzu kommt das Problem der Folterungen durch Staatsangestellte – bereits in den Polizeiwachen mit den ebenfalls total überfüllten Zellen. In ganz Brasilien hat das Foltern bei Festnahme und Verhör stark zugenommen, werden dabei viele Menschen getötet. Dabei hat Brasilia die internationale Anti-Folter-Konvention unterzeichnet. Es ist empörend.“ Bis heute stellt die Gefangenenseelsorge absurdeste Dinge fest. Nachweislich Unschuldige werden jahrelang eingesperrt, wegen des Durcheinanders im Justizapparat gar Opfer und Täter verwechselt, massenhaft Dokumente vertauscht, Häftlinge in Anstalten vergessen. Gefangenenpriester Silveira nennt barbarisch, wenn Menschen bis zu 14 Jahre eingesperrt werden, ohne ein einziges Mal mit einem Richter oder Verteidiger sprechen zu können. Seit Jahrzehnten prangert die Seelsorge immergleiche Probleme an, macht immergleiche Vorschläge – ist dies nicht frustrierend, entmutigend? “Wir geben nicht auf, kämpfen weiter für Menschenrechte, weil es andernfalls noch weit mehr Gefangene, Gewalt und Gesetzesverstöße gäbe. Brasilien braucht dringend Programme der Gewaltprävention. Und dazu gehören auch Bildung, bessere Wohnverhältnisse, Berufschancen für die Armen. Wir wollen alternative Strafen, andere Wege der Konfliktlösung – statt immer gleich massenhaft einzusperren. Deshalb sind doch die Rückfallquoten auch so hoch, gibt es diese vielen Aufstände, Rebellionen.“ Amnesty International in London zeigt sich enttäuscht über die Lula-Regierung – Brasilienexperte Tim Cahill vermißt politischen Willen, Menschenrechtskonventionen einzuhalten. “Es gab große Versprechen und einen konstruktiven Diskurs – doch es wird weiter gefoltert und die Lage in den Gefängnissen ist weiter grauenhaft. Unglaublich ist, daß manche Autoritäten die Fakten offen anerkennen, aber so tun, als seien sie dafür nicht verantwortlich.“
Leonardo Boff:“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/18/haftlinge-wurden-in-stucke-gehackt-anderen-wurde-das-herz-herausgerissen-zerstuckelte-gefangene-wurden-in-abfallkubeln-gefunden-padre-xavier-paolillo-leiter-der-gefangenenseelsorge-im-brasilia/
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
Lula und Dilma Rousseff halten besonders enge Beziehungen zu Maranhaos Clan-Oberhaupt José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA, feierten mit ihm den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Überfüllte Gefängnisse unter Lula: http://www.carceraria.org.br/default2.asp?pg=sys/layouts/content&ct_cod=5228
Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi kritisiert Lula scharf: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/17/lula-ignorierte-eingekerkerte-gewerkschafter-wahrend-seines-iran-besuchs-bei-ahmadinedschad-irans-friedensnobelpreistragerin-shirin-ebadi-appelliert-an-dilma-rousseff/
Beim Treffen der Künstler und Intellektuellen, die Dilma Rousseff unterstützen, blieben Menschenrechtsprobleme wie Folter und Todesschwadronen völlig unerwähnt. Dilma Rousseff wurde nicht einmal gefragt, wie sie das gravierende Folterproblem zu lösen gedenkt. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/19/dilma-rousseff-jose-serra-die-prominenten-unterstutzer-chico-buarque-und-leonardo-boff-mit-lulas-wunschkandidatin-grunen-politiker-gabeira-mit-serra/
Günther Zgubic und die Fakten unter Lula-Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/29/osterreichischer-pfarrer-und-gefangenenseelsorger-gunther-zgubic-in-brasilien-weiter-folter-in-allen-varianten-eine-deutsche-frau-wurde-unglaublich-mit-elektroschocks-kaputtgemacht-psychisch-ner/
Alltägliche Folter in der größten Demokratie Lateinamerikas zählt für die brasilianischen Qualitätsmedien zu den wichtigen Themen – für die mitteleuropäischen Medien in Ländern, die strategischer Partner Brasiliens sind, aus den bekannten Gründen nicht.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/20/weltsozialforum-2010-in-porto-alegre-und-brasilien-das-system-hier-ist-einfach-verfault-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-in-sao-paulo/
Die Adenauer-Stiftung und Brasilien:
http://www.kas.de/wf/doc/kas_22736-544-1-30.pdf?110509143349
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
Amnesty Journal 2009:
“KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
Hintergrund von 2001:
„Unerklärter Bürgerkrieg“ in Brasilien
Über 40000 Morde jährlich/Zunahme von Attentaten
Im Kontext der jüngsten internationalen Konflikte weisen brasillianische Experten immer nachdrücklicher darauf hin, welche hohen Menschenopfer der sogenannte „unerklärte Bürgerkrieg“ in Brasilien kostet. Wie die Universitätsprofessor und Politik-Berater Gaudencio Torquato jetzt in einer Analyse mit dem Titel „Wir und Afghanistan“ betonte, werden aus politischen und kriminellen Motiven selbst laut den geschönten offiziellen Angaben jährlich rund 40000 Menschen ermordet.
Hätte Deutschland, mit einer etwa halb so großen Bevölkerung, diese Rate, wären es pro Jahr etwa 20000 Getötete. Tatsächlich waren es im Jahr 2000 laut BKA-Angaben nur 1015.
Torquato zählte zu den Gründen der hohen Opferzahlen, daß die zehntgrößte Wirtschaftsnation anders als Afghanistan zwar sämtliche Hochtechnologie der letzten Generation nutze, die soziale Polarisierung zwischen den Privilegierten und den armen Schichten sich jedoch weiter verschärft habe. Die hohe Gewaltrate habe dazu geführt, daß nachbarschaftliches Zusammenleben immer weniger gepflegt werde, die brasilianische Gesellschaft sich von der menschlichen Solidarität verabschiede. Gängige Reaktion angesichts der täglichen Morde sei leider nur:“Gut, daß es mir nicht passiert ist.“
Derartige Verfallsprozesse resultieren laut Torquato aus einer „politisch-institutionellen Kultur“, die sich mit den alltäglichen Skandalen um hohe Volksvertreter und den Fällen von Regierungskorruption weiter degradiere.
Brasilianischer Menschenrechtsaktivist
“Generation eiskalter Killer“ wächst heran
Brasilien züchtet nach den Worten des angesehenen Menschenrechtsaktivisten Eduardo Capobianco „eine Generation eiskalter Killer“heran.“Sie töten einen Menschen mit der selben Leichtigkeit, mit der sie eine Coca-Cola trinken“, sagte er im Dezember während der Auszeichnung mit einem Bürgerrechtler-Preis in Sao Paulo. Capobianco, Präsident von zwei regierungsunabhängigen Institutionen, die das organisierte Verbrechen sowie die tiefverwurzelte Korruption in Politik und Wirtschaft bekämpfen, hatte erst Anfang Dezember in der City der 17-Millionen-Stadt ein Attentat überlebt. „Brasilien hat gravierende soziale Ungleichheiten und eine kapitalistische Kultur, die auf dem Konsum basiert, Städte des Konsumismus wie Sao Paulo. Das stimuliert letztlich Gewalt – Armut allein ist dafür nicht verantwortlich zu machen.“ In entwickelten Ländern wie Japan entfalle statistisch pro Jahr ein Mord auf hunderttausend Einwohner – in einer Stadt wie Sao Paulo seien es dagegen gemäß offiziellen Zahlen immerhin fünfzig. Indessen gebe es bereits leichte Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung, die Arbeit seiner beiden Institutionen mißfalle der Gegenseite sehr und habe das Attentat bewirkt.
Capobianco überlebte den Anschlag nur, weil er eine Mappe mit Büchern vor die Herzgegend hielt, Kugeln darin steckenblieben bzw. nur seine Beine trafen. Weder die Polizei noch er selbst haben einen Hinweis auf die Täter und deren Hintermänner.
In den letzten drei Monaten kam es in Brasilien zu einer Attentatsserie, bei der mehrere Gewerkschaftsführer, ein progressiver Großstadtbürgermeister sowie Umweltaktivisten getötet wurden, Bombenanschläge forderten glücklicherweise keine Opfer. Eine bislang unbekannte rechtsextreme Organisation schickte Morddrohungen an 37 Bürgermeister der linkssozialdemokratischen Arbeiterpartei PT im Industrie- Teilstaat Sao Paulo, dessen Bruttosozialprodukt das von ganz Argentinien übertrifft.
Systematische Folterungen weiter alltäglich – trotz Anti-Folter-Gesetz
Menschenrechtler skeptisch über offizielle PR-Kampagne
Der Dreißig-Sekunden-TV-Spot ist gut gemacht, drastisch-realistisch: Ein Mann, halbnackt, blutend, gefesselt, wird von einem Sadisten gequält, mit dem Kopf immer wieder in einen Wassertank getaucht, soll Informationen preisgeben, ein Geständnis ablegen. Ein Dritter sieht die Szene, rennt zum Telefon, wählt die neue Gratis-Nummer von „SOS Tortura“, erstattet anonym Anzeige. Jeder sollte ab sofort genauso handeln, lautet der Appell an die Fernsehzuschauer – „denn Folter ist ein Verbrechen!“ Daß Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der FU Berlin, jetzt auch in Rundfunk und Presse eine solche Medienkampagne starten ließ, einmalig in der Geschichte Brasilien, könnte die Menschenrechtler des In-und Auslands optimistisch stimmen. Doch Skepsis überwiegt. Befürchtet wird, daß Brasilia damit lediglich auf Imageverbesserung bei den Vereinten Nationen zielt. Deren Experte für Folterfälle, Nigel Rodley, hatte letztes Jahr nach einer Reise durch mehrere Teilstaaten die Zustände als erschreckend und eigentlich unbeschreiblich angeprangert. Nicht anders sieht es Amnesty International, stellte deshalb in der 17-Millionen-Stadt São Paulo, Lateinamerikas führendem Wirtschaftszentrum, im Oktober kurz vor Kampagnebeginn der brasilianischen Öffentlichkeit den neuesten Bericht über Folter und Mißhandlungen vor. Tatverdächtige, Festgenommene, Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene systematisch Torturen zu unterwerfen, auch von völlig Unschuldigen Geständnisse unter Folter zu erpressen, gehört danach weiterhin zur Alltagsroutine im Apparat der Militär-und Zivilpolizei. Laut Patrick Kopischke, Brasilien-Experte von Amnesty International, hat der starke politische Druck, die überbordende Kriminalität zu bekämpfen, dazu geführt, daß Folter andere Ermittlungsmethoden ersetzt. Allein in São Paulo, wo über eintausend deutsche Unternehmen, von VW bis Daimler-Benz, ansässig sind, werden laut offiziellen Angaben monatlich über 440 Menschen ermordet. Zum üblichen Nachrichtenangebot der Radio-und TV-Stationen gehören die unaufhörlichen Gefangenenrevolten in den mit fast 100000 Insassen völlig überfüllten Polizeiwachen, Haftanstalten und provisorischen Gefängnissen der Metropole. Pro Monat werden rund eintausend weitere mutmaßliche oder tatsächliche Straftäter in teils fensterlose Zellen gepreßt, wo bereits bis zu 168 Männer auf einem Raum zusammenhocken müssen, der eigentlich nur für höchstens dreißig gedacht war. Wegen der schlechten Luft, der unhygienischen Zustände, des ständigen Fäkaliengeruchs und des damit verbundenen psychischen Drucks sind Aufstände die logische Folge – niedergeschlagen werden sie mit äußerster Brutalität, gibt es fast immer Tote. „Man greift auf Folter und Mißhandlungen zurück, um ein katastrophales Gefängnissystem unter Kontrolle zu halten“, betont deshalb Kopischke, grundlegende Reformen seien nötig, nicht nur kosmetische Verschönerungen. Aktivisten von Amnesty und anderen Menschenrechtsgruppen Brasiliens empört zudem besonders, daß das auf ihren Druck hin erlassene Anti-Folter-Gesetz von 1997 an den Zuständen kaum etwas änderte, Täter gewöhnlich straffrei ausgehen, selbst aus der Diktaturzeit berüchtigte Folterer weiter im Dienst sind. Gemäß neuen UNO-Angaben verzeichnet der Teilstaat Minas Gerais die meisten bekanntgewordenen Folterfälle, ist die Polizeibrutalität traditionell besonders hoch. Dies gilt als Erbe des Militärregimes(1964-1985), als Fachleute der CIA gemäß Angaben von Zeitzeugen den Militär-und Zivilpolizisten in Kursen auch Foltertechniken beibrachten. „Heute noch sind es die gleichen“, so der renommierte Menschenrechtsanwalt Antonio Aurelio, „vor allem Elektroschocks, Aufhängen kopfunter an einer Stange, Eintauchen in Wassertanks, Schläge auf beide Ohren, Erstickungsanfälle mittels über den Kopf gestülpten Plastiksäcken“. Im Juni letzten Jahres wurden in einer Polizeiwache São Paulos etwa zweihundert Gefangene, einer nach dem anderen, völlig unbekleidet, mit Elektroschocks gepeinigt. Bei weiteren Mißhandlungen starb ein Insasse, dreißig weitere erlitten teils schwere Verletzungen. Die beteiligten Polizeikommissare sind weiterhin im Dienst. Beim Interview mit dem Polizeichef einer nordostbrasilianischen Stadt fand dieser nichts dabei, den an den landesüblichen Elektroschock-Apparaturen verwendeten Regler sichtbar auf seinem Schreibtisch liegen zu lassen.
Über 40000 brasilianische Kinder arbeiten auf stinkenden Müllbergen
Unicef und NGO entwickeln Alternativprojekte
Im Kriechgang, fast mit Vollgas, arbeitet sich der Müll-LKW in Serpentinen fast bis zur Haldenspitze vor, kippt dort, an der Peripherie der 17-Millionen-Stadt São Paulo, bei 35, 40 Grad Tropenhitze stinkende Abfälle aller Art ab. Auf diesen Moment haben Schwärme von Schmeißfliegen, aber auch Dutzende von Kindern und Jugendlichen nur gewartet. Mit Säcken über der Schulter stürzen sie sich auf die Ladung, sinken bis zu den Knien ein, wühlen neben schwarzen Aasgeiern nach Essensresten, Glas-und Plastikflaschen, Papier und Getränkebüchsen aus Aluminium. Alles wird getrennt, sortiert, ein Stück entfernt bei anderen Familienmitgliedern angehäuft, Alu-Büchsen tritt man mit dem Fuß platt. Metallfirmen oder Papier-und Textilfabriken nehmen alles für lächerlich geringe Preise ab – jedes dreckverschmierte, oft von Hautkrankheiten gezeichnete Müll-Kind kommt pro Tag höchstens auf umgerechnet vier, fünf Mark – überlebenswichtig für die Familien an der Slum-Peripherie von Lateinamerikas reichster Stadt und Wirtschaftslokomotive, aber auch von Rio de Janeiro, Salvador da Bahia oder Recife. In ganz Brasilien sind es über vierzigtausend „Crianças do Lixo“, Müll-Kinder – die nie zur Schule gehen, oder es aufgaben, weil man sie lächerlich machte, diskriminierte. Vor ein, zwei Jahren waren es indessen noch über dreizehntausend mehr – bevor das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die regierungsunabhängige Organisation „Agua e Vida“(Wasser und Leben) Projekte starteten, Druck auf den Staat, lokale Behörden ausübten, um diese schändliche Form der Kinderarbeit zu bekämpfen.
Hautkrankheiten, Cholera
Daß Minderjährige in einem Land, das zu den zehn größten Wirtschaftsnationen gehört, den ganzen Tag im Müll waten müssen, anstatt zu spielen und zu lernen, nennt Afonso Lima, Unicef-Mitarbeiter in São Paulo, einfach entsetzlich, unmenschlich. Die Regierung hat zudem internationale Konventionen, darunter gegen Kinderarbeit unterzeichnet, die derartiges eigentlich verbieten. „Weil die meisten Kliniken ihre sämtlichen Abfälle unsortiert und unbehandelt ebenfalls auf die Halde kippen, können sich die Kinder sogar gefährliche Krankheiten holen, finden Spritzennadeln, Chemikalien aller Art.“ Für seine Kollegin Paula Claycomb aus den USA fehlt es auch an politischem Willen. „Die brasilianische Gesellschaft muß endlich verstehen, daß stinkende Abfallhalden nicht der richtige Ort für Kinder sind.“ Dabei wurde bereits eine Menge erreicht: Unicef und die NGO „Agua e Vida“ brachten in geduldiger Überzeugungsarbeit Gouverneure und viele Gemeinden dazu, Mittel für die Gründung von Müll-Recycling-Kooperativen freizugeben, sogar Gebäude bereitzustellen. Der Vorteil: Wiederverwertbares wird bereits an Wohngebäuden, Supermärkten, Bürohäusern aussortiert – und nicht erst, mit organischen Abfällen verschmutzt, auf der Halde. Resultat: Das Familieneinkommen steigt, die Kinder brauchen nicht mehr mitzuarbeiten, gehen stattdessen zur Schule. Eine geringe staatliche Hilfe von monatlich umgerechnet über zehn Mark pro Kind wird auch an viele andere verelendete Familien nur gezahlt, wenn sie ihre Kinder kontinuierlich in die Schule schicken. „Und das funktioniert“, bekräftigt die NGO-Koordinatorin Teia Magalhaes in São Paulo. „Nur ist es leider oft so: Wir holen eine Familie aus dem Müll, doch andere treten sofort an deren Stelle – Folge der Misere in Brasilien.“ Da die Cholera im Lande längst nicht ausgerottet ist, man sich gerade auf den riesigen Abfallbergen leicht anstecken kann, verbreitet Teia Magalhaes auch ein entsprechendes Aufklärungs-Video, organisiert zusammen mit Präfekturen Musik-und Tanzkurse, um frühere „Crianças do Lixo“ in der Schule zu halten, an Kultur heranzuführen.
Banker und Müllsammler
Auch über Lateinamerikas Wallstreet, die Banken-Avenida Paulista, zerren täglich ungezählte schwitzende, zerlumpte Catadores do Lixo, Müllsammler, ihre hölzernen Karren, hochbeladen mit Verpackungen und anderem Material. Eigentlich sollten die Catadores allen Respekt verdienen: Nur ihnen ist es zu verdanken, daß immerhin achtzig Prozent der Aluminium-Getränkebüchsen, siebzig Prozent der Pappe und dreißig Prozent der Flaschen recycelt werden. Nur hier und da trifft man bereits auf jene Hausmüll-Container wie in Deutschland – ausgerechnet in einem Drittweltland wie Brasilien ist Ressourcenverschwendung weiterhin die Regel. Was vergeudet wird, ob Nahrungsmittel, Strom oder Wasser, hat laut neuesten Studien immerhin einen Wert von jährlich umgerechnet über einhundert Milliarden Mark. Besonders provozierend in einem Land mit ernsten Hungerproblemen: Was São Paulos Supermärkte an Lebensmitteln wegwerfen, reichte wertmäßig bequem aus, um monatlich 600000 Slum-Familien mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen.
Padre Julio Lancelotti kämpft gegen Folter an Kindern und Jugendlichen
Hohes Lebensrisiko, Morddrohungen, tätliche Angriffe
Auch von Unicef wegen Engagements für Kinderrechte ausgezeichnet
„Erstmals konnten wir jetzt achtzehn Aufseher, sogar drei Direktoren, wegen Folter vor Gericht bringen“, sagt Padre Julio Lancelotti im Büro des von ihm geleiteten „Zentrums zur Verteidigung von Kindern und Jugendlichen“ der Millionenstadt São Paulo. Aber Freude, Zufriedenheit über diesen kleinen Sieg ist ihm nicht anzumerken. Denn auf einen Schlag hat er damit noch mehr erbitterte Feinde unter den Mitarbeitern der gefängnisähnlichen Anstalten für straffällig gewordene Minderjährige(Febem). Von den letzten Attacken hat er sich noch nicht erholt: Als in einer Febem-Einheit wiederum Jugendliche gegen Mißhandlungen, Überfüllung rebellierten, fuhr er sofort hin – eine Gruppe von Febem-Angestellten schlug ihm Zähne aus, trat auf ihn ein, zerbrach die Brille. Militärpolizisten schauten bewußt eine ganze Weile zu, griffen erst spät ein. „Sogar das Kreuz, das ich um den Hals trug, ein Geschenk aus Osnabrück, wurde mir abgerissen – hier ist die Situation eben längst außer Kontrolle.“ Lancelotti, der auch ein Heim für Aids-infizierte Kinder führt, erhält regelmäßig Morddrohungen – andere Pfarrer São Paulos haben ihr Engagement für Menschenrechte bereits mit dem Leben bezahlt – in Brasilien kommt es täglich zu politischen Morden, Attentaten. Theoretisch können er und seine Anwälte sich auf das Anti-Folter-Gesetz, das Statut zum Schutze der Heranwachsenden berufen. „In Brasilien dominiert aber leider Straflosigkeit, Folterer bleiben gewöhnlich ungeschoren, werden nicht einmal entlassen, sind durch die Autoritäten geschützt.“
„Kultur der Folter“
Daß die Gesetze nicht funktionieren, erklärt Lancelotti mit für manchen Europäer sicher überraschenden Gründen:“In diesem Land existiert die Sklavenhalterkultur, auch eine Kultur der Folter weiter – ein Großteil der Brasilianer befürwortet Torturen, die Todesstrafe, die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn, teils sogar vierzehn Jahre.“ Im Teilstaate São Paulo, dem reichsten ganz Brasiliens, mit weit über eintausend deutschen Unternehmen, sind in den Febem-Anstalten derzeit mehr als viertausend Heranwachsende konzentriert, täglich kommen etwa dreißig hinzu. Wo eigentlich gemäß den Vorschriften nur Platz für sechzig Minderjährige ist, werden in Zellen bis zu vierhundert zusammengepfercht, sind gewöhnlich völlig sich selbst überlassen. „Als letztes Jahr der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nigel Rodley, hier war, erklärte man ihm allen Ernstes, Jugendliche hätten sich Verletzungen selber beigebracht, im Streit miteinander.“ Der Padre, die eng mit ihm kooperierende Anwältin Francisca de Assis Soares, wissen von solchen Fällen, auch von sexueller Gewalt unter den Jugendlichen. Doch das sind Ausnahmen. Die Struktur dieser Anstalten ziele auf Unterdrückung, Entwürdigung, Verrohung – „über viele besonders sadistische Folterungen“, so Lancelotti“, reden wir öffentlich gar nicht mehr, weil es uns ja doch keiner glaubt.“ In einer Febem-Anstalt hatte man allen Ernstes Skinheads angestellt, wegen ihrer Aggressivität von den Minderjährigen nur „Pitbulls“ genannt.
Sadismus der Aufseher
Bekommen Lancelotti und sein Team Wind von Mißhandlungen, fahren alle sofort los, um gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln, Torturen zu unterbrechen. „In einer Anstalt trafen wir auf über vierzig gefolterte Jugendliche – mit schweren Verletzungen, gebrochenen Armen und Beinen!“ Rebellieren Insassen einer Febem-Einheit, toben sich bei der Niederschlagung Aufseher, herbeigerufene Polizisten sadistisch aus.“Jugendliche mußten tagelang nackt hintereinander aufgereiht und aneinandergepreßt auf dem Boden hocken, das Geschlechtsteil am Gesäß des Vordermanns, durften nur in Plastikflaschen urinieren, die man dann über ihnen ausschüttete. Scharfe Hunde wurden rudelweise zwischen die Insassen gehetzt – wer deshalb aufstand, erhielt sofort Schläge. Und selbst das – Wärter zwingen Jugendliche, auf andere Insassen zu urinieren. Alles Folterpraktiken, tief entwürdigend!“
Aber könnte die Mitte-Rechts-Regierung unter Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso, Bewohner São Paulos, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin, diese Zustände nicht ändern? „Brasilien ist nur eine formale Demokratie“, analysiert Lancelotti, „die Politiker in Brasilia leben wie auf einem anderen Planeten, fern der Realität, wollen von diesen Dingen nichts wissen – Zugang zu Präsident Cardoso haben wir nicht.“ Bestenfalls mit Galgenhumor registriert der Padre, welches Prestige Cardoso gerade in Europa, auch in Deutschland genießt:“Der Präsident führt sich wie ein Prinz auf, erhält überall Doktortitel. Aber wenn man in europäischen Zeitungen oder in der Genfer UN-Menschenrechtskommission über diese Zustände hier spricht – das mag er, seine Regierung, garnicht.“
Lancelotti räumt ein, daß ihn die Menschenrechtsarbeit zugunsten der Minderjährigen Brasiliens streßt, psychisch ermüdet. „Der Haß auf uns ist groß, wir werden verfolgt, lächerlich gemacht, sind nur wenige – und die Folter nimmt zu!“ Mit seiner Wochenkolumne in einer Tageszeitung São Paulos erreicht er wenigstens einen Teil der Öffentlichkeit. Und ein bißchen Mut macht, daß ihn das UN-Kinderhilfswerk Unicef im neuesten Jahresbericht ausdrücklich als Anwalt der Heranwachsenden Brasiliens hervorhebt.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
Brasiliens landesweite Slum-Sondergerichte der Banditen-Diktatur in Zeiten neoliberaler Herzenskälte – Video aus der WM-und Olympia-Stadt Rio de Janeiro anklicken. Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro zur Demokratie Brasiliens.
Donnerstag, 15. März 2012 von Klaus Hart **
http://www.youtube.com/watch?v=L_tKGLAHjQA
Sollte sich doch jemand für die gravierende Menschenrechtslage Brasiliens interessieren, braucht er bei Google lediglich “tribunal do trafico” einzugeben und findet zahlreiche weitere Beispiele für die Aktivitäten der Sondergerichte in Lateinamerikas größter Demokratie. Per Google läßt sich ebenso leicht herausfinden, wer von zuständiger Seite, Mainstream inbegriffen, zu diesen Fakten schweigt, auch im Vorfeld von Rio+20…
“As cenas de terror eram feitas próximo ao corpo de um outro homem com sinais de espancamentos. O homem torturado de 34 anos, foi levado para o Hospital Souza Aguiar, no Centro, com ferimentos feitos com machado, um tiro na barriga, outro na perna direita, e o braço quebrado.” (O Dia)
Zeitungsausriß.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1698492/
Brasiliens neue Präsidentin Dilma Rousseff räumt erstmals möglichen Bruch des Wahlversprechens ein, das Elend im Lande auszutilgen. **
Tags: , Elend in Brasilien, Hunger, Lula, Massengräber, Rousseff
Rousseff hatte in der Präsidentschaftswahlkampagne und zum Amtsantritt populistisch erklärt, nicht ruhen zu wollen, solange es Brasilianer ohne Essen auf dem Tisch gebe. Ende März 2011 sagte sie indessen in Belo Horizonte, es könne sein, daß es ihr nicht gelinge, in vier Jahren mit dem Elend Schluß zu machen. FGV-Experte Marcelo Negri sagte den Landesmedien, es wäre realistischer, wenn Dilma Rousseff als Ziel präsentierte, das Elend bis zum Mandatsende um die Hälfte zu reduzieren. Bereits Amtsvorgänger Lula hatte ausdrücklich versprochen, Hunger und Elend auszurotten.
Laut Befreiungstheologe Frei Betto, Ex-Lula-Berater beim Anti-Hungerprogramm, liegt die Zahl der in extremer Armut, also in Hunger und Misere, lebenden Brasilianer, nicht wie offiziell angegeben, heute bei 16 Millionen, sondern ist doppelt so hoch. Nach derzeit geltendem mitteleuropäischen Werteverständnis hat damit die internationale Wirtschafts-und Finanzkrise, wie die Lula-Rousseff-Regierung verbreiten ließ, auf Brasilien nur geringe Auswirkungen gehabt.
Brasiliens investigative Journalisten wiesen indessen auf Rekordentlassungen, den Stopp vieler Industrieprojekte, auf Exportprobleme und Deindustrialisierung, geschönte offizielle Statistiken.
“Das tropische Norwegen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/30/das-tropische-norwegen-von-lula-brasiliens-landesmedien-machen-sich-uber-lulas-groteske-einschatzungen-in-financial-times-lustig-lula-spricht-uber-brasilien-75-platz-auf-dem-uno-index-f/
Abgehungerter Schwarzer in Sao Paulo, Massengräber: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/abgehungerter-schwarzer-bettelt-wahrend-des-obama-besuchs-um-nahrung-us-prasident-nahm-zu-lage-der-schwarzen-rassismus-und-diskriminierung-in-brasilien-nicht-stellung/
Barack Obama und Dilma Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/das-historische-foto-barack-obama-und-diktaturaktivist-jose-sarney-damaliger-chef-der-folterdiktatorenpartei-arena-des-militarregimes1964-1985-prosten-sich-in-brasilia-2011-zu/
José Zapatero, Spaniens Premierminister, amtierender EU-Ratspräsident, lobt Lula über alle Maßen: “Der Mann, der die Welt überrascht.” “…dieser ehrliche Mann, integer und bewundernswert.” Von Amnesty International angeprangerte Folter, Scheiterhaufen, Todesschwadronen und Sklavenarbeit unter Lula läßt Zapatero unerwähnt. Regimegegner-Proteste in Brasilia. “Folter ohne Ende”. www.estadao.com.br/especiais/2009/11/crimesnobrasil_if_es.pdf **
Tags: , Amnesty International, Brasilia, Cecilia Amin Castro, El Pais, EU-Ratspräsident, Frei Betto, Hedwig Knist, Helio Bicudo, José Zapatero, Lula, Menschenrechte, Oded Grajew, Spanien, Wirtschaftslage
“una referencia para todos los politicos”: http://www.elpais.com/articulo/internacional/hombre/asombra/mundo/elpepuint/20091211elpepuint_1/Tes
Die Bewertungen des spanischen Premierminister Zapatero stehen in interessantem Kontrast zu den Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder renommierten kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens, darunter Chico Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises, Befreiungstheologe Frei Betto und Helio Bicudo, der wegen des Mensalao-Skandals ein Impeachment gegen Lula befürwortet. Die spanische Regierung hat bisher keinerlei Kritik an der massiven Folter durch Staatsangestellte Brasiliens geübt, über die Gründe kann bestenfalls spekuliert werden.
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
Auffällig niedrige Produktivität Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/27/boomland-brasilien-die-angeblich-aufstrebende-wirtschaftsmacht-warum-sind-wir-so-unproduktiv-fuhrende-wirtschaftszeitschrift-exame-beschreibt-brasiliens-enormen-wirtschaftlichen-ruckst/
Scheiterhaufen in Sao Paulo: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/05/scheiterhaufen-in-sao-paulo-mindestens-15-menschen-in-der-megacity-seit-jahresbeginn-lebendig-verbrannt-laut-landesmedien-fogo-para-matar-rivais/
“In den brasilianischen Gefängnissen sind die Opfer des politisch-wirtschaftlichen Systems eingekerkert”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/
“Lula Superstar”: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70569506.html
Pflichtwahlen – “Markenzeichen totalitärer Staaten”: Â http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/30/pflichtwahlen-in-brasilien-proteste-gegen-markenzeichen-totalitarer-staaten/
Im Unterschied zu Zapatero nennt Whitaker das heutige Brasilien eine “Fassaden-Demokratie, ein Land der Apartheid”. Whitaker betont ebenso wie Frei Betto, daß unter Lula die soziale Ungleichheit in Brasilien zugenommen habe. Bemerkenswert ist Zapateros Lob für Lula und dessen Politik auch angesichts der in einer Analyse der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung bereits 2007 getroffenen Feststellung, “daß Brasilien kein Rechtsstaat ist und nie ein Rechtsstaat war.”(Lateinamerikaexperte Rüdiger Zoller)
Brasilien, Argentinien und Kuba auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/05/brasilien-auf-uno-index-fur-menschliche-entwicklung-jetzt-platz-75-hinter-argentinien-chile-und-kuba/
Fotodokumentation: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
Korruptionsindex: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/23/brasilien-und-neuer-welt-korruptionsindex-vom-72-auf-80-platz-zuruckgefallen/
“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
Cecilia Amin Castro, Sao Luis: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/24/trotz-des-anti-folter-gesetzes-wird-in-ganz-brasilien-weitergefoltert-nicht-selten-aus-sadistischem-vergnugen-am-foltern-cecilia-amin-castro-exekutivsekretarin-der-kommission-fur-gerechtigkeit/
Während Zapatero Lula als Beispiel für alle Politiker würdigt, hält Helio Bicudo ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula für gerechtfertigt: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parteien-und-stimmenkauf-skandals-ware-gerechtfertig-gewesen-lula-war-kommandant-der-mensalao-bande-betont-helio-bicudo-prasident-der-interamerikanischen-mensc/
Interessant ist auch Zapateros Lob für Brasiliens Wirtschaft unter Lula: “El resultado es una economÃa que crece a un ritmo del 5% anual, que ha resistido los embates de la recesión mundial y está saliendo más fortalecida de la crisis.” Brasiliens Wirtschaftsexperten sehen eine andere ökonomische Faktenlage.
Scheiterhaufenszene, Berlinale-Gewinner “Tropa de Elite”: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
Zapatero stört sich offenbar auch nicht an den fortdauernden Regierungsskandalen, darunter dem Mensalao-Skandal: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/regimegegner-proteste-in-brasilia-extrem-brutales-vorgehen-der-hauptstadt-kavallerie-von-medien-verurteilt-staatsanwalt-ermittelt-wegen-folter-korperverletzung-und-machtmisbrauch/
Oded Grajew, Erfinder des Weltsozialforums: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/22/warum-kopenhagen-scheiterte-weltsozialforum-erfinder-oded-grajewdie-regierenden-unterwarfen-sich-der-okonomischen-macht-die-ihre-wahlkampagnen-finanziert-diese-politiker-sind-angestellte-inter/
Welt-Korruptionsindex: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/29/korruption-unter-lula-befreiungstheologe-frei-betto-analysiert/
Amnesty International über Menschenrechte unter Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/02/die-lula-regierung-war-bei-den-menschenrechten-eine-enttauschung-tim-cahill-brasilienexperte-von-amnesty-international-in-london-weiter-alltagliche-folter-todesschwadronen-sklavenarbeit-sc/
Lulas Menschenrechtsminister Paulo Vannuchi über alltägliche gravierende Menschenrechtsverletzungen: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gravierende-menschenrechtsverletzungen-eindie-menschenrechtsverletzungen-sind-routine-alltaglich-und-allgemein-verbreitet-das-gefangnissystem-ist/
Regimegegner-Proteste in Brasilia: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/regimegegner-proteste-in-brasilia-extrem-brutales-vorgehen-der-hauptstadt-kavallerie-von-medien-verurteilt-staatsanwalt-ermittelt-wegen-folter-korperverletzung-und-machtmisbrauch/
Wirtschaftslage – Dichtung und Wahrheit: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/brasilien-musterknabe-enttauscht-die-markte-propaganda-pleite-mit-in-europa-medien-durchgeschalteten-positiv-zahlen-der-lula-regierung/
Hedwig Knist, Diözese Mainz: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/10/hedwig-knist-aufschrei-der-ausgeschlossenen-sao-paulo-am-unabhangigkeitsdenkmal-wofur-braucht-brasilien-atomwaffen-wollen-wir-kriege-gegen-wen-mussen-wir-uns-jetzt-verteidigen-in-diesem-land/
Befreiungstheologe Frei Betto – “Ethics and Politics: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/07/ethics-and-politics-befreiungstheologe-frei-betto-sao-paulo/
“Den Holocaust gabs nicht!”                                              “Den Mensalao auch nicht!!!”
“Krise – was denn für eine Krise?” – Kloake-Slum in Sao Paulo.
Amnesty Journal 2009:
“KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
ai-Journal Dezember 1996
Die “Hölle auf Erden”
BRASILIEN
Die “Hölle auf Erden”
Revolten, Hungerstreiks und Aids bestimmen den Alltag in den völlig überfüllten brasilianischen Gefängnissen. Brasilien gilt zwar als die zehntgrößte Wirtschaftsnation, leistet sich aber Haftanstalten, die man eher in Ruanda oder Burundi vermuten würde. Eine im April verkündete Amnestie entspannte die Situation nicht.
Eine mittelalterlich anmutende Gefangenenzelle in Rios Stadtteil Realengo: Jeder der mehreren Dutzend Insassen hat laut Gesetz Anspruch auf mindestens acht Quadratmeter – hier ist es nicht mal ein einziger. Geschlafen wird deshalb in Schichten. Während ein Teil der Gefangenen auf feuchtem Boden liegt, schlafen die anderen in Hängematten, die an den Gitterstäben befestigt sind. In einer Zelle im Stadtteil Bangu ein ähnliches Bild: 35 fast nackte, schwitzende Männer auf nur sechzehn Quadratmetern bei beißendem Fäkaliengeruch und nächtlichem Besuch von Ratten. Die psychische Spannung ist fast mit Händen greifbar. Neun von zehn Gefangenen haben Furunkel, in der heißesten Jahreszeit herrschen bis zu 60 Grad. Dann fallen täglich etwa 20 Insassen ohnmächtig um, werden von den Wärtern herausgezerrt und durch andere ersetzt.
Um aus dieser Hölle herauszukommen und in eine weniger überfüllte Zelle verlegt zu werden, bestechen Häftlinge ihre Aufseher mit bis zu umgerechnet 5.000 Mark. Es gibt brasilianische Gefängnisse, in denen die Insassen das nötige Geld sammeln, um dann die Begünstigten auszulosen. In Bangu kommen die notwendigen “Real” von der Familie oder Verbrechersyndikaten – je unerträglicher die Hitze, desto höher die Preise auf diesem Schwarzmarkt. Einmal am Tag gibt es schlechtes Essen; die Lebensmittelpakete der Angehörigen werden gewöhnlich nicht ausgehändigt.
Folter ist üblich. Ein Anwalt beschreibt einen Fall von 1996: “Polizisten mit Kapuzen mißhandelten 116 Gefangene, unter anderem mit Elektroschocks. Alle wiesen Blutergüsse auf, wurden zudem zu sexuellen Handlungen gezwungen.” Fast täglich werden Fälle zu Tode gefolterter, erschlagener Häftlinge bekannt – die politisch Verantwortlichen bleiben meist passiv. Nur wenige Intellektuelle protestieren, die Gesellschaft scheint sich an die grauenvollen Zustände gewöhnt zu haben.
Pervertieren statt resozialisieren
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international oder “Human Rights Watch” prangern die Zustände in den brasilianischen Haftanstalten an – und auch die Gefangenenseelsorge der Katholischen Kirche läßt nicht locker. Padre Geraldo Mauzeroll von der “Pastoral Carceraria” im Teilstaat Sao Paulo gegenüber dem ai-Journal: “Wer ins Gefängnis kommt, wird pervertiert, wird angesehen und behandelt wie ein Tier – niemand ist an einer Besserung oder Resozialisierung interessiert. Die Gesellschaft rächt sich an ihnen, läßt sie intellektuell, spirituell, moralisch und kulturell und nicht selten sogar physisch sterben.” Mauzeroll hört in Polizeiwachen und Gefängnissen sehr häufig den Ausspruch: “Nur ein toter Häftling ist ein guter Häftling!” Der Padre geht seit 1973 in die “Presidios” – was er täglich sieht, sind Bilder wie aus Horrorfilmen: Tuberkulose grassiert, über die Gesichter Todkranker laufen Ameisen. Häftlinge verfaulen buchstäblich in Zellen. Die Gefängnisärzte sind selbst kriminell, weil sie Kranke bewußt
nicht behandeln, sondern sterben lassen. Sie werden aber nie zur Rechenschaft gezogen. Kriminell handeln auch Richter und Staatsanwälte, die über Folter und alle anderen Menschenrechtsverletzungen detailliert informiert sind, jedoch nicht eingreifen.
Das Gefängnispersonal verkauft Lebensmittel, die für Häftlinge bestimmt sind und ermöglicht Rauschgifthandel und -konsum hinter Gitterstäben. Ein Gefängnisdirektor: “Drogen müssen dort drin sein, damit die Gefangenen ruhig bleiben.”
Erzwungenes Schweigen, Morddrohungen
Ein dunkles Kapitel ist auch die sexuelle Gewalt, von Aufsehern sogar gefördert. Mauzeroll zum ai-Journal: “Wird ein wegen Vergewaltigung Verurteilter eingeliefert, stecken die Wärter ihn in bestimmte Massenzellen, damit er dort von 15 oder 20 Häftlingen vergewaltigt wird. Dies ist Gesetz in den Kerkern, und so verbreitet sich Aids sehr schnell.” Nach amtlichen Angaben infizierten sich bereits mehr als 20 Prozent aller Inhaftierten mit dem HIV-Virus – ein Großteil der rund 150.000 brasilianischen Gefangenen hat homosexuellen Verkehr, gewöhnlich ungeschützt.
Vitor Carreiro teilte in Rio de Janeiro jahrelang eine Zelle mit 47 Gefangenen. Er ist von Aids gezeichnet und sagt: “Alle Welt weiß, daß die Frau des Gefangenen der andere Gefangene ist.” Promiskuität ist der Alltag: José Ferreira da Silva, HIV-positiv, berichtet von vier festen und acht gelegentlichen Partnern – keiner benutzt Präservative.
Padre Mauzeroll drückt sich im Gegensatz zu vielen “politisch korrekten” Landsleuten nicht um unbequeme und unangenehme Wahrheiten. Er hat keine Probleme, die von den Autoritäten gerne versteckten und verdrängten Probleme offen anzusprechen. “Wer über die Zustände redet und informiert, stirbt”, lautet eine andere Regel. Berufskiller erledigen das – Mauzeroll weiß, daß auch sein Leben in Gefahr ist. Dennoch klagt er offen die soziale Ordnung Brasiliens an: “Diese ist schuld an der Situation.”
Gemäß einer neuen Studie der Vereinten Nationen lebt heute fast die Hälfte der 150 Millionen Brasilianer in verhältnismäßig entwickelten Gebieten. “Wenn in Sao Paulo und Rio de Janeiro die Lage in den Gefängnissen bereits so schlimm ist”, gibt Padre Mauzeroll zu bedenken, “wie muß sie dann erst in den stark unterentwickelten Regionen des Nordens und Nordostens sein?”
Amnestie nur Kosmetik
Die Rechtsanwältin Zoraide Fernandez weist darauf hin, daß Häftlinge nach verbüßter Strafe oft noch jahrelang gefangengehalten werden. 1995 waren es allein in Rio mindestens 560.
Brasiliens Staatschef Fernando Henrique Cardoso verkündete im April die, wie es offiziell hieß, größte Amnestie in der Geschichte des Landes: Etwa zehn Prozent der Gefangenen sollten freikommen. Wie die Gefängnisbehörden inzwischen einräumten, werden beispielsweise im Teilstaat Rio de Janeiro nur wenig mehr als ein Prozent amnestiert. Die 511 Gefängnisse bieten Platz für höchstens 60.000 Personen, sind aber nach jüngsten offiziellen Angaben mit 148.760 Häftlingen belegt – das sind 15 Prozent mehr als 1994. Notwendig, so hieß es, sei der Bau von 145 zusätzlichen Haftanstalten. Die Lage in der Metropole Sao Paulo ist den Angaben zufolge am dramatischsten. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Per Haftbefehl suchte man allein 1996 rund 275.000 Straftäter.
Rund 95 Prozent der Häftlinge sind Arme, 96 Prozent sind männlich und etwa drei Viertel Voll- und Halbanalphabeten. Der typische Gefangene, so eine Studie, ist dunkelhäutig und jünger als 25 Jahre. Jeden Monat kommt es laut Statistik zu mindestens drei großen Häftlingsrevolten, die meisten werden allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen. Eine Ausnahme bildet lediglich der südliche, relativ hochentwickelte Teilstaat Rio Grande do Sul – nur dort soll es auch keine irregulär festgehaltenen Häftlinge geben.
Wärter und Spezialeinheiten gehen gewöhnlich äußerst brutal gegen meuternde Häftlinge vor: 1992 wurden im berüchtigten Gefängnis “Carandiru” von Sao Paulo mindestens 111 Insassen erschossen. Die politisch Verantwortlichen und die direkt Beteiligten blieben bisher straffrei. In “Carandiru” ereignete sich auch Ende Oktober wieder eine Revolte: 670 Gefangene nahmen 27 Wärter als Geiseln und forderten die Verlegung in eine andere Haftanstalt. Fünf Häftlinge versuchten währenddessen in einem Müllwagen zu fliehen, vier von ihnen wurden von Militärpolizisten erschossen.
Klaus Hart
Der Autor ist freier Korrespondent in Rio de Janeiro
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„Die Lula-Regierung war bei den Menschenrechten eine Enttäuschung“(2009)
Tim Cahill, Brasilienexperte von Amnesty International, über fortdauernde Folter, Todesschwadronen, paramilitärische Milizen und Sklavenarbeit in Lateinamerikas größter Demokratie.
Paraisopolis heißt Paradies-Stadt – doch paradiesisch ist hier garnichts. Der Slum zählt zu den über 2000 in der reichsten südamerikanischen Megacity und grenzt an ein Viertel der Wohlhabenden – nicht wenige davon blicken von ihren luxuriösen Penthouse-Appartements direkt auf das unüberschaubare Gassenlabyrinth, wo auf engstem Raum in Holz-und Backsteinkaten rund 100000 Menschen in Moder, Abwässer-und Müllgestank hausen. Dabei gibt es an der fernen Peripherie weit grauenhaftere Slums. Auch für die Kirche ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, daß der von bewaffneten Gangstern gemanagte Drogenhandel in Paraisopolis nur dank der reichen Großkunden von nebenan so lukrativ funktioniert. Der junge schwarze Slumpriester Luciano Borges Basilio nimmt kein Blatt vor den Mund:“Das organisierte Verbrechen ist besser organisiert als die Polizei – oft sogar viel besser, während die Polizei desorganisiert ist.“ In Brasilien werden täglich mehrere Beamte ermordet. „Ein Polizeioffizier erhielt 2009 hier in Paraisopolis einen Bauchschuß – die Beamten haben ja auch Familie und sind unter Streß und Hochspannung, wenn sie in einen Slum hineinmüssen. Aber Willkür rechtfertigt das nicht.“ Anstatt jener kleinen Minderheit von Kriminellen das Handwerk zu legen, verletzt die Polizei bei Razzien permanent Grundrechte der völlig unschuldigen Bewohnermehrheit, was weder die Kirche noch Amnesty International hinnimmt. Tim Cahill ist wiederholt vor Ort, spricht mit Zeugen. Sie berichten von Folterungen, ungerechtfertigtem Schußwaffengebrauch: Bei der Verfolgung von Gangstern, die in das Gassengewirr und Menschengewimmel des Slums flüchten, wird ein neunmonatiges Baby in den Arm geschossen, eine Sechzehnjährige an den Brüsten verwundet.
Journal: Bewohner berichten, daß Elektroschocks zu den gängigsten polizeilichen Foltermethoden in Paraisopolis gehören. Die Beamten behandeln uns wie Tiere, lautet ein Vorwurf.
Cahill: Die brasilianische Regierung hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch wie wir hier vor Ort sehen, fehlt jeglicher politischer Wille, Folterer zu bestrafen. Bei Folter-Anzeigen wird gewöhnlich garnicht ermittelt. Die Polizei ist landesweit zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt, bildet Todesschwadronen und paramilitärische Milizen. Und ein beträchtlicher Teil der Brasilianer, vor allem jene in den Slums, wird wie Wegwerf-Bevölkerung behandelt. Paraisopolis ist dafür ein Beispiel. Es fehlt die Verantwortung des Staates für diese Menschen. Öffentliche Sicherheit muß für alle Brasilianer garantiert werden – die armen Schichten darf man nicht einfach davon ausschließen.“
Journal: „Öffentliche Sicherheit“ ist in Brasilien vor allem Aufgabe der Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur. Weil Diktaturverbrecher, Folterer von einst nicht bestraft werden, fördert dies heutige Polizeigewalt und ermuntert die Folterer zum Weitermachen, argumentieren selbst frühere politische Gefangene.
Cahill: Das ist in der Tat ein zentraler Punkt – Straffreiheit in Bezug auf Vergangenes stärkt die heutige Politik der Straflosigkeit. Das wird weithin akzeptiert. Ich war in vielen Polizeiwachen und Gefängnissen Brasiliens, habe hohe Amtsträger des Sicherheitsapparats getroffen. Da fand ich immer Leute mit ganz direkter Beziehung zu den Diktaturverbrechen. Das Ausmaß der Gewalt, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen im heutigen Brasilien sind Erbe der Diktaturvergangenheit. Amnesty macht Druck auf Brasilia, auf Staatschef Lula, die Diktaturverbrechen zu bestrafen und die Geheimarchive des Militärregimes endlich zu öffnen. Brasilien ist bei der Vergangenheitsbewältigung deutlich hinter den anderen lateinamerikanischen Staaten zurück. Das ist gravierend.
Journal: Die Lula-Regierung hatte der UNO, den Menschenrechtsorganisationen 2003, zu Beginn der ersten Amtszeit versprochen, die eigenen Gesetze und internationalen Abkommen einzuhalten. Doch nach wie vor werden in Brasilien sogar Menschen auf Scheiterhaufen lebendig verbrannt. Hielt Brasilia denn Wort?
Cahill: Die Lula-Regierung war eine Enttäuschung. Es gab große Versprechen, Pläne und Projekte, sogar einen konstruktiven Diskurs – doch die Probleme sind tief verwurzelt geblieben. Es wird weiter gefoltert und exekutiert, die Lage in den Gefängnissen ist nach wie vor grauenhaft, und es gibt sogar weiterhin Todesschwadronen und Sklavenarbeit. Es fehlt der Regierung ganz klar politischer Wille. Echte Reformen werden durch wirtschaftliche und politische Interessen verhindert. Die paramilitärischen Milizen haben Macht, üben wirtschaftliche Kontrolle aus – daraus wird politische Macht, eine reale Bedrohung im heutigen Brasilien.“
Journal: In der Olympia-Stadt Rio de Janeiro hat der Staat mehrere Hangslums besetzt, gemäß überschwenglichen europäischen Presseberichten die Verbrecherkommandos vertrieben und die Lage der Bewohner deutlich verbessert. Sind das nicht gute Beispiele, die auf positive Änderungen hindeuten?
Cahill: Es handelt sich bei diesen Slums lediglich um Inseln, während im großen Rest der Stadt sich an der staatlichen Politik, an Diskriminierung und Polizeigewalt kein Deut ändert. Für uns heißt dies, vor Ort noch intensiver zu recherchieren und Menschenrechtsverletzungen permanent anzuprangern. Die Situation Brasiliens ist sehr komplex.
Journal: Hochrangige Staatsvertreter geißeln die Lage gelegentlich drastisch, was auf manchen entwaffnend wirkt. Laut Gilmar Mendes, Präsident des Obersten Gerichts, ähnelt Brasiliens Gefängnissystem nazistischen Konzentrationslagern. Und Paulo Vannuchi, Brasiliens Menschenrechtsminister, räumt ein, daß tagtäglich außergerichtliche Exekutionen und Blutbäder von Polizisten sowie Todesschwadronen verübt würden. Gravierende Menschenrechtsverletzungen seien Routine, alltäglich und allgemein verbreitet.
Tim Cahill: Dies zählt zu den unglaublichen Dingen in Brasilien – Teile der Autoritäten erkennen diese Tatsachen offen und klar an – aber tun so, als seien sie dafür nicht verantwortlich. Denn das Gefängnissystem wird eben einfach nicht reformiert, trotz der häufigen Versprechen. Das große Problem Brasiliens ist heute, daß der offizielle Diskurs nichts mit der politischen Praxis zu tun hat. Wenn die Regierung in Brasilia weltweit mehr Anerkennung und Respekt will, muß sie sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetzen, besonders der Unterprivilegierten. Was falsch läuft, haben wir bei unseren Recherchen in der Sao-Paulo-Favela Paraisopolis, bei den Gesprächen mit Tatzeugen deutlich ermittelt: Der Staat marginalisiert diese Menschen – und das seit Jahrzehnten. Innerhalb des Staatsapparats herrscht Einverständnis, die Polizeistrukturen nicht zu kontrollieren. Angesichts extremer Kriminalität läßt man den Sicherheitskräften die Freiheit, Menschenrechte einfach zu verletzen. Wichtig ist, beide Seiten zu sehen.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
Wahlen in Brasilien – Hintergrund:
Wahlen 2008: “Kandidaten drohen damit, Wählern die staatliche Hilfe Bolsa Familia zu entziehen, die für die Opposition votieren wollen”, laut Brasiliens größter Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo.
“Stimmenkauf – Schande, die sich wiederholt.” O Globo zu den Wahlen von 2008.
Vor dem Hintergrund dieser Wahlmodalitäten ernteten die politisch Verantwortlichen stets aus Europa entsprechend viel Lob.
Brasiliens aufschlußreiche Koalitionen – Lulas Arbeiterpartei PT häufig im Boot mit erklärten Rechtsparteien voller Diktaturaktivisten.
Wahlen 2006:”Stimmenkauf nahm in Brasilien zu, betont Studie”(Folha de Sao Paulo)
Leonel Brizola, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Freund von Willy Brandt, hier mit dem politischen Bündnispartner Jorge Bornhausen, Chef der Rechtspartei PFL, 2004.
Joao Ubaldo Ribeiro 2008: In einer politischen Analyse zu den Wahlen weist Ribeiro auf den Fakt, daß die Kandidaten bestimmte Rio-Regionen nur mit Erlaubnis des Chefs des organisierten Verbrechens betreten dürfen. Ribeiro ironisch:”…que acumula(sonho de muitos) os poderes executivo, legislativo e judiciario locais. Na verdade, niguem pode entrar lá sem autorizacao ou pelo menos permissao implicita em alguma circunstancia…Ai fica mais facil explicar ao gringo. O governo aqui é de direita ou de esquerda? Esquerda ou direita, o que é isso? Já passamos dessa fase obsoleta há muito tempo. Os governantes aqui, abrangendo, naturalmente, todos os tres poderes, sao de dois tipos: os gangsteres diretos e os indiretos, sendo que geralmente existem aliancas entre ambos, para facilitar os furtos e as fraudes”
Unter Lula-Rousseff wurde auch die von Ribeiro beschriebene Kandidaten-Modalität der Slum-Diktatur nicht abgeschafft – entsprechend groß waren Lob und Beifall aus der Ersten Welt nach Wahlen.
« Brasiliens Mensalao-Prozeß: Bislang Richtermehrheit für Verurteilung von Lulas rechter Hand José Dirceu, damals Chefminister des Zivilkabinetts. Weitere Richtersprüche mit Spannung erwartet. Lulas Regierungsstil erhielt viel Lob aus der EU. – Brasiliens Pflichtwahlen 2012 – elektronische Urnen zum digitalen Eintippen der Kandidatennummern weiter heftig umstritten. „Warum führen Demokratien wie die USA, Frankreich, Großbritannien Deutschland diese elektronischen Urnen nicht ein?“ Viele Tricksereien vermutet. Wer nicht wählt, bekommt gemäß Gesetz künftig weder eine Stelle im öffentlichen Dienst noch einen Reisepaß. »
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