Ukraine-Berichterstattung: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat

(30.04.2014/hg)

Anlässlich der Berichterstattung über die Festnahme von NATO-Militärbeobachtern durch Aufständische in der Ukraine hat der ehemalige Tagesschau-Redakteur, Publizist und Autor Volker Bräutigam eine Beschwerde beim Rundfunkrat desNDR eingereicht. Darin stellt Bräutigam fest, dass der Norddeutsche Rundfunk – wie auch andere öffentlich-rechtliche Sender – den Tatsachen widersprechend behauptet, die Gefangenen seien Teilnehmer einer OSZE-Mission gewesen. Dabei hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, Claus Neukirch, bereits am Tag der Gefangennahme (25.04.) erklärt, die Militärbeobachter hätten nicht im Auftrag der OSZE gehandelt. Die NATO-Angehörigen seien auf Einladung der Regierung in Kiew im Land gewesen. Basis ihres Einsatzes sei das Wiener Dokument von 2011, das der Rüstungskontrolle dient. (1)

Ungeachtet dieser Tatsache habe der NDR noch am 29. April fälschlicherweise von einer OSZE-Mission gesprochen. In seiner Beschwerde  (vollständiges Dokument s.w.u.) führt Bräutigam zudem aus, warum der Einsatz selbst von dem Wiener Dokument nicht gedeckt sei. Der Publizist sieht in der Berichterstattung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages, insbesondere gegen den darin formulierten Programmauftrag („objektiver und umfassender Überblick“), die Programmgrundsätze („internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung eintreten“) sowie die Programmgestaltung („zur Wahrheit verpflichtet“, „sachlich und umfassend zu unterrichten“).