Gebracht haben die Gespräche nichts. Kiew will Krieg, ist am Frieden nicht interessiert. Mehr dazu weiter unten. Kutschma warf den Donbass-Vertretern vor, sie hätten sich geweigert, über»Maßnahmen für eine rasche Feuerpause und einen Abzug schwerer Waffen« zu sprechen. Er hyperventilierte: »Die ukrainische Seite wird keine Ultimaten oder vorläufigen Bedingungen akzeptieren.«
Puschilin wiederum erklärte, dass der Donbass einen konstruktiven Dialog anstrebe, aber: »Keine Ultimaten Kiews, solange seine Truppen weiter feuern …« Das Treffen sei jedoch nicht produktiv gewesen, so Puschilin. »Wir haben es gerade einmal geschafft, unsere jeweiligen Standpunkte zum Ausdruck zu bringen.«
Vergangenen April hatte Kiew absichtlich aggressive Handlungen gegen die Donbass-Region eingeleitet. Die Kämpfe dauern bis zum heutigen Tag an und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Die Auseinandersetzung hat »hohe Opfer unter den Zivilisten gefordert, Infrastruktur und Wohngebiete zerstört«, erklärte Puschilin. »Wir waren zu einer Gegenoffensive gezwungen und die Fronten haben sich verschoben.«
Kiew habe die Auflagen für Minsk nicht erfüllt, denn man habe keine offiziellen Repräsentanten für die Gespräche am Samstag benannt, sagte Igor Plotnizki, Ministerpräsident der »Volksrepublik Lugansk«.
Kutschma ist ein Privatbürger. Er tauchte auf und legte ein nicht datiertes Dokument vor, in dem nichts über eine eventuelle Berechtigung stand, im Namen Kiews zu sprechen. Das, so Plotnizki und Puschilin, befreie ihn von jedweder Verantwortung, »sollten die Vereinbarungen nicht eingehalten werden«.
Ein Termin für weitere Gespräche sei nicht besprochen worden, meldet Tass. Schon zuvor hatten Treffen in Genf und Minsk zu nichts geführt, denn Kiew verstieß prompt gegen die vereinbarten Bedingungen. Deinego sagte: »Bei den Gesprächen in Minsk (am Samstag) ging es nicht um einen möglichen Termin für ein Papier, das eine Lösung für den kriegsgeplagten Donbass festlegt und das von den Anführern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet werden sollte …«
Dass darüber nicht gesprochen wurde, habe mit »Unterschieden in der Haltung« zu tun, so Deinego weiter. »Das Thema wurde verschoben, bis Einigung beim zentralen Thema der Feuerpause erreicht wird, aber … hier wird eine Entscheidung Poroschenkos benötigt, denn niemand glaubt daran, dass eine Feuerpause real wird, bis nicht eine entsprechende Anweisung offiziell veröffentlicht und freigegeben wird.«
Wie es mit den Gesprächen weitergehe, hänge von Kiews Politik ab, so Puschilin: »Wir haben eine Haltung an den Tag gelegt, die auf den Punkt kommt. Wir haben zudem alle Argumente vorgetragen, die beitragen könnten, weiteren Beschuss zu verhindern. Jetzt fehlt noch eine tatsächliche Feuerpause, dann würden die Ministerpräsidenten der beiden Republiken (Alexander
Sachartschenko und Igor Plotnizki) nach Minsk kommen.«
»Noch fehlt Poroschenkos Befehl an alle Einheiten der Streitkräfte und der ›Nationalgarde‹«, so Puschilin. »Der Beschuss durch (Kiews) Truppen muss aufhören.« Die Donbass-Führung sei »voll und ganz damit beschäftigt, die Angreifer zurückzuwerfen.« Russlands Außenministerium teilte am Freitag mit:
»Bedauerlicherweise vergeht nicht ein Tag ohne tragische Nachrichten aus dem Donbass über barbarische Aktionen, die ukrainische Sicherheitskräfte an unschuldigen zivilen Opfern verüben.
Auch heute wieder erreichen uns Berichte über den Beschuss ziviler Ziele in Donezk, darunter Gemeindezentren und Haltestellen. Tote und verwundete Zivilisten waren die Folge.
Erneut drängen wir die Behörden in Kiew, Vernunft anzunehmen und diesen grausamen Krieg gegen das eigene Volk zu beenden.
Für alle Lösungen sollten Probleme am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gesucht werden.«
Von August bis Ende Januar hat Russland elf Konvois mit Hilfsgütern in den Donbass geschickt. Geliefert wurden insgesamt rund 14 800 Tonnen an dringend benötigten Lebensmitteln, Arzneimitteln, medizinischem Gerät und anderen lebensnotwendigen Gütern.
Am 31. Januar wurde ein zwölfter Konvoi entsandt, er bringt 1500 Tonnen Lebensmittel, medizinische Vorräte, Treibstoff, Schmiermittel und andere Güter. Russlands humanitäre Hilfe sei ein »direkter Einfall« in ukrainisches Gebiet, klagt Kiew. Vertretern der Junta wäre es lieber, wenn die Bevölkerung im Donbass verhungert. Russland ist die einzige Nation, die in größerem Umfang humanitäre Hilfe leistet. Was der Westen unter Führung der USA tut, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Was im Donbass geschieht, ist Obamas Krieg. Die ukrainischen Streitkräfte sind bloß Schachfiguren der USA, während sie Männer, Frauen und Kinder ermorden, die mit den Kämpfen nicht das Geringste zu tun haben. Verdeckt liefert Washington weiterhin schwere Waffen, damit der Völkermord weitergehen kann, zudem sind amerikanische Streitkräfte und westliche Söldner direkt beteiligt.
Und die »Friedensverhandlungen«? Nichts als eine Tarnung für eine Eskalation des Krieges. Am Freitag beschossen Kiews Truppen Donezk. Mindestens zwölf Zivilisten, die für Hilfsgüter angestanden hatten, wurden ermordet, weitere wurden verletzt. »Das Kulturzentrum, wo Hilfsgüter
verteilt wurden, geriet unter Beschuss. Es gibt Opfer«, sagten Vertreter der Stadt.
Der Beschuss erfolgte aus der Richtung der Ortschaft Opytnoe, einem neutralen Gebiet nördlich des Flughafens von Donezk. Kiews Truppen hätten sich der Zone genähert, berichten Donbass-Vertreter:»Sie beschossen die Stadt und zogen sich dann wieder in ihre Stellungen zurück.«
Das war vorsätzliche Tötung von Zivilisten und es war beileibe nicht das erste Mal. Egal, wie man es dreht und wendet: Was dort geschieht, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Aber die offiziellen Stellen im Westen schauen stillschweigend weg, während die Mainstream-Medien Kiews Verbrechen den Rebellen in die Schuhe schieben.
Wladimir Polewoi, Sprecher des nationalen ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, log am Freitag, als er den Rebellen die Schuld für den Angriff gab. Es handele sich um eine»Provokation«, die das Ziel habe, »den Friedensprozess und das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk zu stören«, behauptete er. Kiews Artillerie habe »niemals Wohngebiete beschossen und werde es auch niemals tun«. Dieser Aussage stehen allerdings eindeutige und unstrittige harte Fakten gegenüber, die eine völlig andere Sprache sprechen. Es wird nicht funktionieren, Kiews Verbrechen den Selbstverteidigungskräften in die Schuhe zu schieben. Es gibt überzeugende Beweise für das Gegenteil.
Am Samstag meldete Tass, Vertreter der Volksrepubliken hätten Beweise dafür, dass Kiew eine Ausweitung der Kämpfe vorbereite, dass eine neue Offensive in Planung sei. »Es gibt von Nachrichtendiensten (und Kriegsgefangenen) Erkenntnisse zu Vorbereitungen für einen weiteren Angriff«, so Deinego. Die Rebellen hätten reagiert, indem sie »ukrainische Artillerie von Wohngebieten abdrängten«, sagte er.
Es könnte jederzeit zu einer Eskalation der Kämpfe kommen, und zwar mit voller Unterstützung und Ermutigung Washingtons. Das Pentagon hat angekündigt, US-Truppen zu entsenden, die Kiews Militär direkt helfen. Das gilt auch für die berühmt-berüchtigte Nationalgarde, die durchsetzt ist mit Neonazis, beispielsweise aus dem Bataillon Asow. Wir sprechen hier von Leuten, die an
schrecklichen Gräueltaten beteiligt waren.
Asow formuliert seine Ziele wie folgt: »Die Ukraine für eine weitere Expansion vorbereiten und die gesamte weiße Rasse von der Dominanz des internationalistischen spekulativen Kapitals befreien.« Unter Strafe gestellt werden sollen»sexuelle Perversionen« und »sämtliche rassenübergreifenden Kontakte, die zum Aussterben des weißen Mannes führen«.
Geht es nach Asow, soll sich die weiße Rasse erheben und einen Kreuzzug führen gegen den »jüdischen Untermenschen« und andere Minderheiten. Ganz offen führt die Bewegung Symbole und Abzeichen der Nazis mit, darunter auch eine Wolfsangel und eine schwarze Sonne. Sie nennen sich das Schwarze Korps, so hieß auch die offizielle Zeitung der Waffen-SS. Im deutschen Fernsehen waren Asow-Mitglieder zu sehen, die Uniformen mit Hakenkreuz und SS-Symbolen trugen.
»Um ein Krieger für Asow werden zu können, muss man ein aufrechter weißer Mann sein«, erklärte ein anonymes Mitglied des Bataillons. Der Großteil dieser Bewegung besteht aus Nazis, Antisemiten und Anhängern der Theorie von der Überlegenheit der weißen Rasse. Asow-Vertreter sitzen in Kiew im Parlament und haben einflussreiche Positionen innerhalb der Regierung inne. Ihr Anführer Andrij Biletzki beispielsweise wurde von Poroschenko mit einem Orden für Tapferkeit ausgezeichnet. Hier Biletzki mit seinen eigenen Worten:
»In diesem entscheidenden Augenblick besteht die historische Mission unserer Nation darin, die weißen Rassen der Welt in den endgültigen Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen … ein Kreuzzug gegen die semitisch angeführten Untermenschen. Die Aufgabe der heutigen Generation ist es, ein Drittes Reich zu erschaffen.«
Das also sind Obamas neue Freunde. Leute wie Biletzki und andere Durchgeknallte. Hier unterstützt ein faschistisches Regime ein anderes. Aber die Schuld für ihre Verbrechen wird Russland in die Schuhe geschoben. Und ein Ende der Gräueltaten ist nicht in Sicht, möglicherweise sind noch viel schlimmere Dinge in Planung.
Der Osten und der Westen prallen aufeinander, der Krieg in Europa führt dazu, dass sich Amerika mit Russland misst und dass das Undenkbare immer näher rückt. Die Mainstream-Medien und Kiews Propagandamaschinerie geben erfundenen russischen Invasoren die Schuld, gleichzeitig erklärt der ukrainische Stabschef Viktor Muschenko im landesweiten Fernsehen, dass keine russischen Truppen im Donbass zu finden seien: »Aktuell steht die ukrainische Armee nicht im Kampf mit regulären russischen Einheiten«, sagte er.
Poroschenko hat gelogen, als er behauptete, 9000 russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz. Erhärtende Beweise konnte er dafür nicht vorbringen. Wie auch? Es gibt keine. Aus einer
Aussage des ukrainischen Militärstabs:
»In einem vergleichsweise kleinen Gebiet, das Reportern und Abgesandten der OSZE offensteht, ist es absolut unmöglich, größere militärische Einheiten zu verstecken.«
Es gibt keine Satellitenaufnahmen und keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die den Schluss zulassen, dass russische Militäreinheiten in der Ukraine stehen. Alle gegenteiligen Behauptungen sind nichts als Lügen …»primitive Fälschungen«, wie der Kreml zu solchen Vorwürfen erklärt. Reine Propaganda, ohne den geringsten Wahrheitsgehalt. Unterdessen sind die Rebellen weiter dabei, Kiews Streitkräfte zurückzudrängen. Immer größere Teile der Bevölkerung wollen, dass der Krieg endet. Tausende Bürger ignorieren die Aufforderung, sich zum Militärdienst zu melden. S
ie haben kein Interesse daran, gegen ihre Mitbürger zu kämpfen. Berichten zufolge sind rund 1,2 Millionen Ukrainer im wehrdienstfähigen Alter nach Russland geflohen. Insgesamt sind es 2,4 Millionen Ukrainer, die sich dem russischen Einwanderungsamt zufolge auf russisches Territorium gerettet haben. Weitere Hunderttausende sind auf die Krim geflohen oder ins Donbass.
Man kann es nicht oft genug sagen: Aus dem aktuellen Konflikt könnte etwas noch deutlich Schlimmeres erwachsen. Fordert Washington Russland militärisch heraus? Undenkbar, was dann passieren würde. Obama will vom Kongress freie Hand, er will nach eigenem Gutdünken totalen Krieg führen können. Das dürfte der Auftakt für den Dritten Weltkrieg sein.
Gestern berichteten wir hier, wie Katrin Eigendorf in den ZDF heute-Nachrichten einen völlig verzerrten Bericht über die aktuellen Kämpfe in Uglegorsk/Ostukraine präsentierte. Gezielt wurde der Eindruck erweckt, die Menschen im Bericht seien Opfer einer Aggression der Separatisten. Die Rolle der ukrainischen Armee wurde komplett verschwiegen. Mit einem youtube-Video konnten wir nachweisen, dass die von den Separatisten evakuierte Bevölkerung mehrheitlich den Russen wohlgesonnen ist und die ukrainische Armee für die Zerstörung der Ortschaft verantwortlich macht.
Dank eines Hinweises können wir auch das Schicksal des vierjährigen Jungen aufklären, dessen Tod Eigendorf benutzt hatte, um ihre kiewtreue Propaganda aufzupeppen. Die von Eigendorf benutzten Bilder sind Teil einer Dokumentation von HRW, die beiden Seiten Vorwürfe macht, dass sich Kämpfer in Gebieten verschanzen, in denen Zivilisten leben.
ein aktuelles Ereignis aus Uglegorsk. Obwohl also klar ist, dass dieser Junge dem Bombardement der kiewtreuen ukrainischen Kräfte zum Opfer gefallen ist, als diese die Großstadt Donezk unter Beschuss nahmen, werden die Umstände seines Todes gezielt verschwiegen, um sie stattdessen gegen die vorrückenden Separatisten zu instrumentalisieren.
