Goethe-Institut Sao Paulo: Seminar mit Marianne Birthler/GRÜNE über Vergangenheitsbewältigung in Brasilien. Günter Nooke zu Folter im Tropenland. Gefangenenpriester Günther Zgubic, Rechtsexperte Fabio Konder Comparato. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Brasilien. Â» Beitrag Â» Klaus Hart Brasilientexte

Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, darunter von Willy Brandt, zur Militärdiktatur, wurden auffälligerweise nicht debattiert, die Rolle Brandts, Helmut Schmidts und Hans-Dietrich Genschers nicht einmal erwähnt. Marianne Birthler verlor über diese Frage kurioserweise nicht ein einziges Wort, schwieg zu der Frage – obwohl man gerade von ihr, wegen ihres Postens, dazu sehr ausführliche, tiefschürfende Bewertungen erwartet hatte, auch zum Foltern von Frauen während der Diktatur.

„Marianne Birthler: Frau mit Rückgrat“. MDR

Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”

“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)

Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.

Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:

Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.

Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.

Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…

Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994

…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia

Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.

Besonders fiel auf, daß Marianne Birthler, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, über diese bemerkenswerten Sachverhalte nicht sprach:

Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten auch heraus, wie es hieß.

Andere Multis gingen nicht anders vor. Die Diktatur verhaftete daraufhin eine beträchtliche Zahl an Beschäftigten, ließ sie foltern.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Wie die brasilianische Qualitätszeitung “Jornal do Brasil” am 25.12. 1994 über die Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen, darunter Vokswagen, mit der Folterdiktatur berichtet:

Der Juso-Bundesvorstand erklärt 1978:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.

Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff benannte zwei Militärs, die sie während der Diktatur gefoltert hatten – die Militärs Mauricio Lopes Lima und Homero Machado werden laut Landesmedien von der Wahrheitskommission vorgeladen.

Das Atomtestgelände der Foltermilitärs – das Bonner Nuklearabkommen mit dem Militärregime:

Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):

Dale Coutinho: „Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.“

Geisel:“Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.“

Veja:“Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.“

Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.

Ausriß: Folterdiktator Ernesto Geisel und sein für die Operation Condor(länderübergreifende Jagd auf Regimegegner) zuständiger Geheimdienstchef Joao Figueiredo.

Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: „Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.“ Wikipedia

1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy-Brandt-Forum Berlin, Unter den Linden, 2012.

Ricardo Fayad ist heute Brigadegeneral – während der Diktatur von 1964 bis 1985 hatte er sich als ausgebildeter Mediziner an Folterungen politischer Gefangener beteiligt. In einer Kaserne in Rio de Janeiro bestimmte er die Methoden: Celia Manes erhielt im fünften Schwangerschaftsmonat Elektroschocks an Ohren, Brüsten und Vagina – ihr Sohn kam später taubstumm zur Welt. Jabas Silva Marques wurde mit dem Kopf in Fässer voller Urin und Kot getaucht. Luis Tenorio, der mit Fayad zusammen Examen gemacht hatte, traf seinen früheren Kommilitonen plötzlich als Peiniger in der Folterzelle wieder.

1994 entzog die brasilianische Ärztekammer dem schwerbelasteten Offizier die Zulassung. Doch Staatschef Fernando Cardoso ließ sich davon nicht beeindrucken, sondern belohnte Fayad im Februar mit einem hohen Posten: Er machte ihn zum stellvertretenden Gesundheitsdirektor der Streitkräfte. Regimegegner von einst, die Ärzteschaft und auch amnesty international protestieren, ebenso Vertreter der katholischen Kirche. Kardinal Evaristo Arns und Pastor Jaime Wright, die zusammen ein “Weißbuch” über Opfer und Täter der Diktatur herausgegeben haben, bezeichnen Fayads Ernennung als “Schande”. Die Beförderung sei “peinlich für Brasilien”, sagte Wright, dessen Bruder in der Diktaturzeit ermordet worden war. Im April schließlich bittet Fayad wegen “psychischen Drucks” um eine sechsmonatige Beurlaubung. Er wird somit nicht seines Postens enthoben und kann, wenn sich die Aufregung gelegt hat, hochbezahlt in den Streitkräften weiterarbeiten.
Cardoso, als Staatschef auch oberster Befehlshaber der Armee, behauptet, von Fayads Foltervergangenheit nichts gewußt zu haben. Er begünstigte schon einmal einen Folterer. Als Außenminister machte er Oberst Armando Avolio zum Militärattaché in London, als Präsident beließ er ihn im Amt. Erst internationale Proteste erzwangen die Abberufung.

Unterdessen konnte Brasiliens couragierte Gefangenenseelsorge nachweisen, daß es die mehrfach angeprangerten Massenfolterungen von Häftlingen bis heute gibt. Wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic gegenüber dem ai-JOURNAL erklärte, bestätigte das Gerichtsmedizinische Institut von Sao Paulo, daß in der berüchtigten Depatri-Anstalt über hundert Gefangene tagelang geschlagen wurden. Ein Häftling starb. Zgubic: “Sogar Kranke werden gefoltert. Wärter schlagen mit Eisenknüppeln auf Gefangene, bis der Schädel aufsplittert.”
Klaus Hart

Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:

Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.

Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.

1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.

Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.

In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…

Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Ivan Seixas(sitzend) und andere frühere Widerstandskämpfer, heutige Menschenrechtsaktivisten, Kämpfer gegen die fortdauernde Folter in Brasilien.

Marianne Birthler im Website-Interview: „Ich wäre ganz schlecht beraten, wenn ich mir nach so kurzer Zeit hier bereits ein Urteil oder eine Meinung anmaßen würde.“

Brasiliens Militärdiktatur – Überlebende von Verfolgung und Folter: Clarice Herzog, Witwe des ermordeten jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, und Regimegegner Waldemar Rossi, heute Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge in Sao Paulo. Wer mit den Folterdiktatoren eng kooperierte. Brasiliens Massengräber. Diktaturgeneräle und deutsch-brasilianischer Atomvertrag unter Schmidt-Genscher-Brandt, geheimes Atomwaffenprogramm. **

Clarice Herzog und Waldemar Rossi auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.

Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.

Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinale Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.

Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.

Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **

In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.

Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.

Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.

“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.

1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.

“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”

Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.

Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:

Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”

Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader ⁹ has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”

Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.

Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist.

Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.

Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.

Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:

“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?

Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:

Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.

Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.

Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.

Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.

Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.

Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.

Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.

Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”

Der französische General und Folter-Lehrer in Brasilien in den siebziger Jahren, als der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde:

Französischer General war Folter-Lehrer während Brasiliens Diktaturzeit in den siebziger Jahren. Regierung in Paris wußte von Regime-Verbrechen. Helio Bicudo, CIA. **

Der französische General Paul Aussaresses hat gegenüber der brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” 2008 bestätigt, in den siebziger Jahren brasilianischen Diktaturmilitärs in der Kriegsschule von Manaus das Foltern von Regimegegnern gelehrt zu haben.

“Ich gab in dieser Militärschule Unterricht, weil ich in Fort Bragg Instrukteur der US-Spezialeinheiten gewesen war. Ich wurde auch zum Fallschirmjäger-Instrukteur der US-Infanterie in Fort Bennin, in Georgia, berufen…” General Aussaresses, der auch am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, betonte, daß das brasilianische Militärregime aktiv am Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende beteiligt gewesen war. Brasilien habe Offiziere, Flugzeuge und Waffen nach Chile geschickt. Die Militärflugzeuge seien aus französischer Produktion gewesen, ebenfalls deren Raketen. Aussaresses bestätigte zudem, enger Freund des letzten Diktaturpräsidenten Figueiredo sowie des für die Todesschwadronen verantwortlichen Polizeichefs Sergio Fleury gewesen zu sein. Die Zeitung befragte den General auch zum Fall einer totgefolterten Frau, aus der man Informationen herauspressen wollte. Aussaresses betonte, die Foltermethoden nie in Frage gestellt zu haben. “Der Tod dieser Frau war ein Akt der Verteidigung.” Der General stellte klar, keine von seinen Aktivitäten in Brasilien zu bereuen.
In der Regierungsallianz des heutigen brasilianischen Staatschefs Lula arbeiten zahlreiche Diktaturaktivisten von einst mit.

Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.

Regierung in Paris wußte von Regimeverbrechen
In den siebziger Jahren war Frankreich laut Medienberichten in Repression und Folter gegen Regimegegner Brasiliens, Argentiniens und Chiles verwickelt. Wie die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” meldet, sei französisches Wissen über Repression dank des damaligen Militärattachees und Generals Paul Aussaresses genutzt worden. “Er ist Autor der Doktrin, wonach jeder Gefolterte eliminiert werden muß.” Gemäß Aussagen des damaligen Chefs der Pinochet-Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hätten zahlreiche chilenische Offiziere eine Ausbildung in Brasilien absolviert und seien dort von dem französischen General Aussaresses angeleitet worden. 1957 habe dieser im Algerienkrieg Frankreichs dortigen Geheimdienst koordiniert. Wie “O Estado de Sao Paulo” weiter schreibt, werde er als einer der Inspiratoren des militärischen Ausbildungszentrums der brasilianischen Urwaldstadt Manaus genannt, in dem brasilianische, chilenische und argentinische Offiziere für Repression und Folter geschult worden seien. “Am gravierendsten ist, daß der französische Staat wußte, was in Südamerika geschah…Auch der argentinische General Albano Harguideguy, Innenminister während des Videla-Regimes, zitiert Frankreich: Wir haben alles von den Franzosen gelernt. Das Modell wurde im Algerienkrieg 1957 genutzt, während des Kampfes der französischen Fallschirmjäger gegen die Front zur Nationalen Befreiung(FLN)”.
Argentinische und brasilianische Militärs, so das Blatt weiter, warfen gemäß den Ratschlägen der Franzosen die Leichen totgefolterter Menschen ins Meer – eine Praxis, die die Franzosen in der Bucht von Algerien entwickelt hatten.
Nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio waren damals Regimegegner gemäß Zeugenaussagen den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen worden.
Laut “O Estado de Sao Paulo” wurden in Frankreich jetzt Dokumente über praktizierte Gewalttaten in Brasilien während der Amtszeit des Diktaturgenerals Joao Figueiredo veröffentlicht. Zu Figueiredo hielt der damalige brasilianische Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Leonel Brizola, beste Beziehungen. Brizola, Chef der linkspopulistischen PDT, rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt. Mit der Diktaturpartei PDS ging Brizola Wahlbündnisse ein.
Über die von der brasilianischen Qualitätszeitung aufgegriffene Problematik dürften auch in Deutschland zahlreiche Regierungs-und Parteidokumente existieren – deutsche Historiker, Sozialwissenschaftler, Geschichtsstudenten hätten hier, falls sie sich trauen, ein reiches Forschungsfeld.

Die ”furchtbaren Fehler” der USA in Brasilien

CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.

Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern”.

Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen – die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen – die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, Militärpolizist, mochte nicht, wie seine Kollegen, bei einem Einsatz gefangengenommene ”Subversive” mit Schlägen traktieren und die Frauen vergewaltigen. ”Ich forderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern”, sagte der Militärpolizist zu Martha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.

Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma – nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.

Brasiliens Massengräber

„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.

Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“

Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.

Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“

Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“

Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.

Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“

Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“

Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.

In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.

Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.

Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur: Historisches Archiv von Sao Paulo sucht nach geheim verscharrten Regimegegnern – Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen vermutet Leichen von rund 180 ermordeten Oppositionellen in Friedhöfen Perus und Vila Formosa. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Brasilien **

Wie es hieß, wurden die Leichen der Regimegegner entweder unter falschem Namen verscharrt oder anonym in Massengräber geworfen. Derzeit würden sämtliche Angaben über Beerdigte genau überprüft – rund 50 Jahre nach dem Militärputsch von 1964. In ganz Brasilien war damals diese Praxis üblich.

“Wo sind unsere Toten?”(Protest nach der Diktatur, für die Aufklärung der Verbrechen des Militärregimes)

Presidente Ernesto Geisel e Primeiro-Ministro Helmut Schmidt. Der Geisel-Besuch von 1978 in der Bundesrepublik Deutschland – Geisel nimmt im TV auch zur Kritik an der Menschenrechtslage Stellung – die offiziellen Dokumente Brasiliens: http://cafemundorama.files.wordpress.com/2011/11/rpeb_16_jan_fev_mar_1978.pdf

Die Amtszeit von Diktator Ernesto Geisel: Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog 1975 in einer Polizeizelle Sao Paulos – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annullierte 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gab indessen Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, machte den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unterdessen wurde ermittelt, daß unter Geisel gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht wurden, das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutierte.

Waldemar Rossi und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens: “Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft. Lula und Rousseff müßten, könnten dies zum Besseren verändern – doch Lulas Absicht war, um jeden Preis an die Macht zu kommen, keinen gesellschaftlichen Wandel im Lande zu fördern. Dilma Rousseff verfolgt unglücklicherweise die selbe Linie. Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.”

1978 traf General Geisel in der Bundesrepublik Deutschland während des offiziellen Besuchs nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß, Hans Filbinger(Schloß Schwetzingen) zusammen, sprach etwa anderthalb Stunden mit Willy Brandt, Präsident der Sozialistischen Internationale. Geisel war zudem im Kernforschungszentrum Jülich. In Bonn auf einer Pressekonferenz auf die Menschenrechte angesprochen, sagte Geisel, Brasilien sorge sich außerordentlich um die Menschenrechte – obwohl oft in schlecht informierten oder tendenziösen Organen anderes gesagt werde.

Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. General Geisel war 1976 zu einem offiziellen Besuch in Großbritannien.

1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens.

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Kommentar/2001Falsche Mutter CourageMit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste.

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

Ich frage daher die Landesregierung:

Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.

In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

Klaus Hart Brasilientexte

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