Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasilien: Foltertechnologie der Bundesrepublik Deutschland an brasilianische Folter-Diktatur in den siebziger Jahren, erläutert Menschenrechtsaktivist Ivan Seixas auf Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo mit Marianne Birthler/GRÜNE. „Deutsche Instrukteure halfen in Folter-Kaserne – Deutschland müßte daher zwecks Klärung heute bestimmte Geheimarchive öffnen.“ Frei Betto, Dr. Wolfgang Bader, Helio Bicudo.
50 Jahre nach dem Putsch – Foltertechnologie aus Bundesrepublik Deutschland oder Großbritannien?http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-vom-31-marz-1964-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deutschland-oder-aus-grosbritannien-fur-die-diktatoren-bis-heute-frage-nicht-exakt-geklart/
Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/
Klarstellungen von Ivan Seixas 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/
Der frühere politische Gefangene Ivan Seixas, heute Präsident des Menschenrechtsrates im Teilstaat Sao Paulo sowie Leiter einer Gedenkstätte des Widerstands gegen die Militärdiktatur, des „Memorial da Resistencia“, hat auf dem Expertenseminar des Goethe-Instituts erklärt, daß Instrukteure der Bundesrepublik Deutschland in den siebziger Jahren eine Foltertechnologie, den sogenannten „Eisschrank“, nach Brasilien gebracht hätten:“Es handelt sich dabei um einen geschlossenen, völlig dunklen Raum, in dem sehr tiefe rasch mit sehr hohen Temperaturen wechseln, alles begleitet von sehr hohen, schrillen Tönen. Die gefolterte Person kann wegen dieser Einwirkungen das Bewußtsein verlieren, wird dann aber plötzlich in einen extrem hellen Raum gebracht. Diese Foltertechnologie wurde von deutscher Seite etwa vom Jahr 1971 an nach Brasilien gebracht. Es gab Folterinstrukteure der CIA aus den USA, ferner aus Großbritannien, Frankreich und eben auch aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Technologie wurde vor allem in Rio de Janeiros Folterzentrum in der Rua Barao de Mesquita angewendet, nicht aber in Sao Paulo.
Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44678/umgang-mit-der-vergangenheit?p=all
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Die betroffenen Gefolterten berichteten, ihre Folterer hätten gesagt, das sei das „Geschenk der Deutschen“. Politische Gefangene hörten dort Personen mit deutschem Akzent.
Das Israel-Gedicht von Günter Grass und die Reaktionen in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/13/grass-gedicht-und-kritische-reaktion-in-brasilien-sein-fuhrer-in-der-jugend-adolf-hitler-hatte-es-nicht-besser-gesagt-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo/
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Folter-General aus Frankreich: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/05/franzosischer-general-war-folter-lehrer-wahrend-brasiliens-diktaturzeit-regierung-in-paris-wuste-von-regime-verbrechen/#more-453
„Wie ich in der internationalen Presse las, wurde diese Foltertechnologie auch bei der Baader-Meinhof-Gruppe verwendet. Die Baader-Meinhof-Gruppe ist ein Problem Deutschlands – aber solche Foltertechnologie hierher zu bringen und die entsprechende Hilfe zu leisten, halte ich für schwerwiegend. Ich kann die Namen jener politischen Gefangenen nennen, die damals dieser Technologie ausgesetzt waren. Es gab also eine sehr ernsthafte Kooperation zwischen beiden Staaten.“ Der zur Diktaturzeit barbarisch gefolterte Ivan Seixas bezeichnete als logisch, daß daher Deutschland heute zwecks Klärung des Sachverhalts bestimmte Geheimarchive öffnen müsse.
–Offizielle Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Militärdiktatur – das Kölner „Brasilien-Tribunal“–
Gemäß den historischen Quellen stattete Bundespräsident Heinrich Lübke der Militärdiktatur kurz nach dem April-Putsch von 1964 einen offiziellen Staatsbesuch ab. Außenminister Willy Brandt besuchte die Militärdiktatur 1967 und hatte Unterredungen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Juracy Magalhaes, der „als Gouverneur von Minas Gerais ziviles Haupt des Putsches gewesen war“; dieser erwiderte den Besuch 1969. Der deutschstämmige Generalspräsident Ernesto Geisel besuchte 1978 die Bundesrepublik Deutschland, Nachfolger General Joao Figueiredo 1981. Helmut Schmidt reiste 1979 in die Militärdiktatur. In Köln fand ein „Brasilien-Tribunal“ statt, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen klagten das brasilianische Militärregime u.a. der Folter an.
Ivan Seixas mit früheren politischen Gefangenen.
Ivan Seixas auf Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo.
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
Potsdam 1989 – 1992 – wer erinnert sich?
“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992?. Neudruck 2019
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Ausriß. “Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.”
Ausriß. “Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…”
Ex-Bürgerrechtler Hartmut Mechtel 2019:https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Zeitzeugen-berichten-Warum-die-gefaelschte-Kommunalwahl-1989-das-Ende-der-DDR-eingelaeutet-hat
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Einwurf zu den Wahlen des Jahres 1990
Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.
Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der “Aufbruch” – im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus “Wir sind das Volk” (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der “friedlichen Revolution”) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche “Allianz” beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.
Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf den Trümmern herum. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.
Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.Wie auch immer: Ich bleibe unpolitisch.
Hartmut Mechtel
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Heinrich Lübke – gleich nach dem Putsch bei den Foltergenerälen Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/06/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-hocherfreut-uber-den-ersten-offiziellen-besuch-eines-staatsoberhaupts-gaben-die-foltergenerale-prompt-eine-briefmarke-mit-dem-konterfei-von-heinric/
CDU-Bundespräsident Lübke und die KZs – der “KZ-Baumeister”. Ausriß DER SPIEGEL. Wie die CDU tickt…
Wikipedia: Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2] Lübkes Unterschrift – deren Echtheit umstritten ist – findet sich unter Bauzeichnungen eines Lagers, das vom MfS als KZ-Lager ausgegeben wurde.[3] Lübkes Tätigkeit stand im Zusammenhang mit Neu-Staßfurt, wo ein Flugzeugwerk in einen unterirdischen Schacht verlegt werden sollte. Dafür wurden von der Schlempp-Gruppe unter Lübkes Leitung Baracken errichtet, in denen später KZ-Häftlinge untergebracht waren.[4]
Peenemünde, Frühling 1941, Leeb, Todt, Lübke, Walter Dornberger
Lübke war in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde Bauleiter in der „Gruppe Schlempp“. Von 1943 bis 1945 hatte er die Verantwortung für den Einsatz von KZ-Häftlingen.[5] Es existierten zwei KZ-Außenstellen auf dem Gelände in Peenemünde. Die KZ-Häftlinge mussten unter seiner Regie Zwangsarbeit leisten. Lübke hat dafür Häftlinge eigens angefordert. In einer Notiz aus dem Jahr 1942 heißt es: „Herr Lübke, der am 21.7. nochmals mit HAP/L (Leitung der Heeresanstalt Peenemünde) verhandelte, hofft, 500 Holländer Anfang August zu erhalten.“[4] Als die DDR-Regierung 1966 Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Baugruppe Walter Schlempp erhob, sagte Lübke, in Peenemünde seien KZ-Häftlinge bis zur Bombardierung durch die Briten im Jahre 1944 mit Sicherheit nicht eingesetzt gewesen. Doch ein KZ-Lager gab es dort nachweislich schon seit Juni 1943.[6]
Als Mitglied im Jägerstab war Lübke für die Firma Schlempp ab Mai 1944 verstärkt für die Dezentralisation und die U-Verlagerung von Flugzeugwerken verantwortlich. In stillgelegten Bergwerkschächten bei Bernburg und Neu-Staßfurt wurden etwa 2000 Häftlinge aus Außenlagern des KZ Buchenwald bei Transport- und Betonierungsarbeiten eingesetzt. Ein Teil der Häftlinge war monatelang in einem Schacht in 420 Meter Tiefe untergebracht, etliche Menschen überlebten dies nicht.[5] Im Februar 1945 begann Lübke mit dem Architekten Rudolf Wolters im Auftrag von Speer mit dem Aufbau eines „Nachkriegsbüros zur Planung vorfabrizierten Wohnbaus“. Zitat Wikipedia
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“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
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“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Ausriß. Scheiterhaufen in Rio de Janeiro, Zuschauer.
Südddeutsche Zeitung, Klaus Hart 1999, “Brasilien”.
Ausriß. “Gerhard Wisnewski. ungeklärt – unheimlich – unfassbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2013. KNAUR
“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:
Ausriß.
Ausriß.
Hintergrund von 2006:
Brasilien weiter Folterstaat
Befreiungstheologe und Bestsellerautor Frei Betto:“Wir sind noch weit entfernt von den Normen der Zivilisation“
Torturen im Irak interessieren in Europa viele, die weit gravierenderen, täglichen in Brasilien dagegen kaum. Die Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche des Tropenlandes prangern seit Jahrzehnten kontinuierlich an, daß auch nach dem Übergang zur bürgerlichen Demokratie die Folter alltäglich ist. Ein nennenswertes Echo aus Europa gab es darauf nie, in der Amtszeit von Staatschef Lula aus den bekannten Gründen gleich gar nicht. Jetzt ging Lulas Ex-Berater Frei Betto im Präsidentschaftswahlkampf mit einer bemerkenswerten Anklage an die Öffentlichkeit: In Brasilien greift der Staat zu Methoden aus der Nazizeit, verwandelt Gefängnisse in Konzentrationslager, wendet die Folter hauptsächlich gegen Arme an.
Der 61-jährige Befreiungstheologe war zwei Jahre lang Lulas Berater im Präsidentenpalast von Brasilia, bis er diesen Posten aus Unzufriedenheit mit Lulas Politik verließ. Lula hat indessen größte Chancen, im Oktober wiedergewählt zu werden.
„Wir sind noch sehr weit entfernt von den Normen der Zivilisation”, sagt der
Dominikaner im Exklusivinterview in Brasiliens Wirtschafts-und Kulturmetropole Sao Paulo. „Brasilien hat noch nicht einmal eine Agrarreform verwirklicht, was Deutschland bereits im 16. Jahrhundert tat. In Brasilien wurde zu allen Zeiten gefoltert. Während der über 350 Jahre beibehaltenen Sklaverei hielt man die Folter für legitim “ sie wurde sogar von der katholischen Kirche praktiziert, die ja Sklaven hatte. Heute ist Folter zwar als Verbrechen definiert, wird aber weiterhin systematisch angewendet.” Frei Betto kennt sich aus: Während der Militärdiktatur(1964 “ 1985) wurde er mit vielen anderen Dominikanern eingekerkert, erlitt Torturen. „Der gravierendste Fall war Frei Tito de Alencar Lima, der infolge brutaler Folter geistesgestört wurde, mit 28 Jahren Selbstmord beging. Ich berichte darüber in meinem Buch Batismo de Sangue, das jetzt verfilmt wurde “ Anfang 2007 ist Kinostart.”
Heute wird laut Frei Betto vor allem in den brasilianischen Haftanstalten gefoltert. Als Beispiel nennt er den Gefängniskomplex von Araraquara nahe Sao Paulo, den man in ein Konzentrationslager verwandelt habe. Brasiliens Kirche protestierte deshalb bei den Vereinten Nationen. Doch auch in den Polizeiwachen sei Folter Routine, die Methoden stammten aus der Militärdiktatur. ”Gegen Verdächtige aus der Unterschicht wird heute nicht ermittelt, sondern man foltert sie auf den Polizeiwachen, um Geständnisse zu erpressen. Man verpaßt ihnen Elektroschocks, taucht den Kopf in einen Wassereimer, verbrennt ihnen die Haut mit der Zigarette oder treibt ihnen Messer unter die Fingernägel. All das sind üble Greuel. Viele Festgenommene bekennen sich daraufhin zu Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben und kommen deshalb für viele Jahre hinter Gitter. In der Großstadt Recife wurde jetzt ein alter Mann nach über zehn Jahren entlassen. Er war völlig unschuldig und in der Haft erblindet.” In Sao Paulo wurde vor mehreren Jahren ein Nobelrestaurant überfallen, acht Festgenommene waren gemäß amtlichen Angaben rasch geständig, sahen einer langen Gefängnisstrafe entgegen. Zufällig stieß die Polizei auf die wahren Täter “ die acht hatten sich unter der Folter zu dem Überfall bekannt.
Laut Frei Betto ließ Staatschef Lula jetzt per Dekret ein Nationalkomitee zur Kontrolle der Folter gründen. „Wieso nicht zur Bekämpfung, nur zur Kontrolle? Mit Kontrolle will man gewöhnlich etwas Existierendes überwachen, Mißbrauch und Übertreibungen verhindern. Doch die Folter muß ausgerottet werden wie der Hunger!”
–Viele Brasilianer für Polizeifolter”
Der Ex-Berater ruft seine Landsleute auf, Folterungen mutig anzuzeigen. Es müsse die Angst aufhören, im Namen des Staates und des Gesetzes begangene Greueltaten öffentlich anzuprangern. Frei Betto weiß indessen auch aus Meinungsumfragen, daß ein beträchtlicher Teil der Brasilianer für das Foltern von Verdächtigen ist, solcher Polizeigewalt applaudiert. In Sao Paulo, drittgrößte Stadt der Welt mit über tausend deutschen Unternehmen, betonten immerhin 24 Prozent der Bewohner, in manchen Vierteln sogar 31 Prozent, daß die Polizei immer, oder wenn nötig, foltern sollte, damit Tatverdächtige gestehen. Folter werde damit mehr unterstützt als im Jahre 2000. Bemerkenswert: Die Mehrheit der Befürworter sind Frauen zwischen 16 und 25 Jahren, mit Grund-und Mittelschulbildung.
„Das ist dramatisch und zeigt, daß die Leute hier nach der Philosophie Auge um Auge, Zahn um Zahn handeln. Als ich eingekerkert war, stammten fast alle Folterinstrumente der Polizei aus Großbritannien. Es gibt also Leute, die sich mit dem Entwickeln solcher Dinge befassen.”
Außerhalb Brasilien halten viele die Lula-Regierung für progressiv. Aber warum ließ sich die Folter in vier Amtsjahren nicht, wie versprochen, abschaffen? In den Wahlkämpfen von Lulas Arbeiterpartei PT spielte die gravierende Menschenrechtslage keine, oder kaum eine Rolle. „Alles was ich darüber denke, steht in meinem neuesten Buch A Mosca Azul “ Reflexao sobre o Poder.” Frei Betto zählt zu den führenden Intellektuellen Brasiliens, war an der PT-Gründung maßgeblich beteiligt, hat 53 Bücher geschrieben “ auch das neueste ist ein Bestseller. Er wirft darin Lula und der PT-Spitze Prinzipienverrat, Bruch von Wahlversprechen vor. Auch in Deutschland wird Lulas Lobby nicht müde, den Staatschef ausgerechnet als Linken zu definieren, obwohl er dies seit jeher bestreitet. Auch für Frei Betto ein kurioser Fall. Als Staatschef „hat er öffentlich deklariert, nie der Linken angehört zu haben “ er vermied strukturelle Reformen, wie die des Bodens. Die Macht verändert die Personen nicht, führt aber dazu, daß sie ihr wahres Gesicht zeigen.” Nach wie vor stecken Lula und die PT-Führung tief im Korruptionssumpf, werden immer neue Details bekannt. Auch Lulas Auslandslobby spielt die Fälle herunter. Frei Betto, der zwei Jahre die Vorgänge vor Ort im Präsidentenpalast beobachtete, sieht dagegen „verratene Ideale, geraubte Träume”. „Der kleinen PT-Führungsspitze gelang in wenigen Jahren, was die Rechte nicht einmal in Jahrzehnten, nicht einmal in den schwärzesten Jahren der Diktatur schaffte: Die Linke zu demoralisieren, zu zersetzen.”
–Folter schürt Haß und Sozialkonflikte”
Wenn ungezählte Unschuldige auch unter Lula gefoltert werden, kann man von diesen, ihren Angehörigen schwerlich Sympathien für den Staat erwarten. Diese Menschen haben Wut und Revolte im Leib. Durch die Folter, so analysiert Frei Betto, werden in der Unterschicht, in den Slums der Haß auf das System, Sozialkonflikte und Gewalt weiter geschürt.
”Man will eben keinen sozialen Frieden im Lande. Und oft foltert die Polizei nicht einmal, sondern tötet gleich. Nach den jüngsten Terroranschlägen des organisierten Verbrechens in Sao Paulo haben die Sicherheitskräfte über hundert Menschen liquidiert, von denen die meisten keinerlei Schuld hatten. Häufig foltert die Polizei nur deshalb, um an das Raubgut von Banditen, darunter Rauschgift heranzukommen und es sich anzueignen. Unser Polizei-und Gefängnissystem ist nicht nur gewaltgeprägt, sondern auch korrupt.”
Nach der ersten Anschlagsserie, die vom Verbrechersyndikat PCC während der Fußball-WM gestoppt und danach fortgesetzt wurde, hatte auch der Direktor des Goethe-Instituts von Sao Paulo, Dr. Wolfgang Bader, einen Aufschrei der Zivilgesellschaft erwartet. Doch erstaunlicherweise reagieren die meisten Brasilianer weitgehend apathisch und fatalistisch, sieht die Kirche das Verbrechen als „eine organisierte, spürbar an Macht gewinnende Kraft in einer desorganisierten Gesellschaft”. Dr. Bader überrascht, daß die brasilianische Zivilgesellschaft jetzt ganz anders reagiert, als man es etwa in Europa, in Deutschland gewohnt ist. Die erwartete Großempörung habe es nicht gegeben – der Aufschrei, gar Strategien von Assoziationen der Zivilbevölkerung fehlten “ und das sei enttäuschend.
Frei Betto nennt dies unerklärlich und beklagenswert. ”In Brasilien herrscht ein Klima der Mutlosigkeit, der Enttäuschung, auch der Lethargie und politischen Apathie “ selbst angesichts der Korruptionsskandale im Nationalkongreß. Die Leute reagieren nicht, obwohl sie derzeit besonders intensiv reagieren müßten. Wir haben heute eine recht desorganisierte Gesellschaft. Viele denken, es ist sinnlos, sich zu engagieren “ wir haben so viele Jahre gekämpft, und jetzt haben wir dieses Resultat. Der Moment der Flaute wird noch verstärkt durch die Verführungen des Konsumismus, den neoliberalen Prozeß. Ich hoffe, es gibt im Oktober irgendeine Reaktion an den Wahlurnen. Wir haben auch noch sehr viel sexuellen Mißbrauch von Kindern in Brasilien, Zehntausende von Sklavenarbeitern.”
Zeitschrift „Caros Amigos“ mit Sonderausgabe zur Folterproblematik.
Brasiliens nazistisch inspirierte Militärdiktatur(1964-1985) und die Vergangenheitsbewältigung:
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Diktaturopfer, getötete Regimegegnerin – Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.
Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.
Goethe-Gesellschaft Brasilien, Präsident Dr. Marcus Mazzari: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/22/prof-dr-marcus-mazzari-prasident-der-goethe-gesellschaft-brasiliens-associacao-goethe-do-brasil-gesichter-brasiliens/
Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **
Tags: Brasiliens Militärdiktatur, deutsch-brasilianischer Atomvertrag, jüdischer Journalist Vladimir Herzog, Willy Brandt und Ernesto Geisel
In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist.
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Hintergrund:
„CIA spionierte Brasiliens Kirche aus, fördert Sekten”
Bischofskonferenz analysiert freigegebene Geheimdokumente
Bischöfe und Theologen des Tropenlandes befassen sich derzeit mit ungewöhnlicher Lektüre: Das Weiße Haus hat weitere hochbrisante Geheimdokumente über CIA-Operationen vor und während der brasilianischen Militärdiktatur freigegeben, die auch die katholische Kirche betreffen. Renommierte Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle wie Helio Bicudo und der Befreiungstheologe Frei Betto aus Sao Paulo sehen ihre früheren Recherchen bestätigt. „Dank dieser Geheimdokumente wissen wir nun genau, daß Washington die südamerikanischen Militärputsche der sechziger und siebziger Jahre vorbereitete.” Auch in Brasilien, so der Dominikanerbruder und Bestsellerautor mit Millionenauflagen, sei mit CIA-Hilfe 1964 ein Willkürregime an die Macht gebracht worden, das bis 1985 währte. Der damalige US-Botschafter in Brasilia habe sogar finanzielle und militärische Hilfe für die Putschisten angefordert. „Argumentiert wurde mit dem Hirngespinst von der kommunistischen Gefahr “ obwohl die katholische Kirche und speziell deren befreiungstheologischer Flügel bedrohlicher für die Interessen der USA angesehen wurden als der Marxismus.”
Auf die Veröffentlichungen reagierte auch die Familie des 1964 weggeputschten demokratischen Präsidenten Joao Goulart. „Wir gehen jetzt vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und werden beweisen, daß es eine Intervention der USA gab”, erklärten Joao Vicente und Denise Goulart, Kinder des damaligen Staatschefs, vor der Presse. „Sie haben einen gewählten Präsidenten gestürzt, Brasiliens Souveränität gebrochen.” Vicente und Denise Goulart verweisen zudem auf Dokumente, denen zufolge damals tatsächlich im Rahmen der sogenannten „Operation Brother Sam” eine US-Militärflotte vor der brasilianischen Küste bereitgestanden habe. Die Familie will eine hohe Entschädigungssumme von Washington “ umgerechnet über 1,3 Milliarden Euro.Â
Brasiliens Kirche war zur Diktaturzeit weitgehend regimekritisch, war Opposition. Um ein Gegengewicht zu schaffen, so Frei Betto, habe die CIA deshalb die Ausbreitung von Sekten gefördert “ und tue dies offenbar bis heute. ”Die USA finanzierten jene Sektenkirchen, denen es darum geht, Brasiliens Christen zu spalten und progressive Tendenzen in der katholischen Kirche auszulöschen. Jene „elektronischen Kirchen” propagierten sogar eine Theologie des Wohlstands. Dagegen stehe die Botschaft Jesu für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Dies sollten die Gläubigen nicht entdecken. Bezeichnend sei, daß die brasilianischen Chefs wichtiger evangelikaler Kirchen heute alle in den Vereinigten Staaten wohnten, nicht in Brasilien.
Der Befreiungstheologe verbrachte als politischer Gefangener mehrere Jahre in den Foltergefängnissen der Diktatur, erlebte all den Horror am eigenen Leibe mit. In den CIA-Dokumenten steht, daß die USA über die Folterpraxis sehr genau Bescheid wußten. „Das Verhör politischer Gefangener ist häufig begleitet von Folter, unter anderem Aufhängen mit dem Kopf nach unten, Elektroschocks, Hunger”, heißt es in einem Geheimtelegramm von 1973. Zitiert wird auch ein CIA-Informant aus dem Repressionsapparat:”Er beschrieb uns den Mord an einem der Subversion Verdächtigten, der er „genäht” habe, wie er es nannte “ indem er auf ihn mit einer automatischen Waffe vom Kopf bis zu den Zehen des Fußes gefeuert habe.” Kurz vor dem Putsch telegraphierte der damalige US-Botschafter Gordon nach Washington, man müsse Hilfe leisten, „um ein größeres Desaster zu verhindern, welches Brasilien zu einem China der sechziger Jahre machen könnte”. Der damalige US-Präsident Lyndon Johnson erklärte unter Bezug auf Brasilien:”Wir können das dort nicht tolerieren.”
Öffentliche Kritik an diesen Menschenrechtsverletzungen und der laut US-Gesetzen mögliche Stopp von Wirtschaftshilfe seien unterblieben, um die Gewinne aus den rasch wachsenden Rüstungslieferungen an die Militärdiktatur nicht zu gefährden, betont der Dominikaner. ”Kardinal Evaristo Arns aus Sao Paulo zählte zum Widerstand gegen die Diktatur und schlug den USA sogar ein Wirtschaftsembargo gegen Brasilien vor.” Seine Bitte habe natürlich kein Gehör gefunden. „Denn die USA finanzierten ja die Diktatur.” Die CIA habe zudem Persönlichkeiten wie Kardinal Arns oder Erzbischof Helder Camara ausspioniert, Geistliche beispielsweise als progressiv, als hilfreich für die Interessen der USA oder gar als Feinde klassifiziert.
Viele Dollars flossen gemäß den nordamerikanischen Quellen auch in die Ausbildung von Todesschwadronen, von Eliteeinheiten der politischen Polizei Brasiliens. „Ab 1968 ging die Diktatur brutaler, aggressiver gegen Regimegegner vor, wurde gemordet, ließ man Menschen verschwinden”, erinnert sich Frei Betto. Der Repressionsapparat sei mit Washingtoner Hilfe besser organisiert worden. „An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.”
Brasiliens Bischofskonferenz fordert seit Jahren, daß die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva endlich die geheimen Diktaturarchive der Streitkräfte öffnet. „Damit würde mehr über die Zusammenarbeit mit der CIA bekannt.” Doch genau dies solle verhindert werden. Länder wie Chile oder Argentinien seien bei der Vergangenheitsbewältigung schon viel weiter. ”Die Lula-Regierung ist eigentlich dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit über diese dunkle Phase unserer Geschichte aufzuklären, damit man weiß, wer verantwortlich war für all die Verbrechen.” Lula, so sieht es Frei Betto, müßte als Chef der Streitkräfte die Militärs zwingen, alle Repressionsarchive zu öffnen. „Unerklärlich, ja verrückt, daß er es nicht tut.” Schließlich legten selbst die USA ihre Geheimdokumente über diese Zeit, die Beteiligung am Militärputsch offen.
Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche hochrangigen SPD-Politiker, SPD-Funktionäre, SPD-Parteisoldaten sich nach wie vor nicht öffentlich von Brandts engen Beziehungen zu Folterdiktatoren distanziert haben.
Ausriß.
Beim Zeremoniell vor der Hamburger Kirche erklang auf Schmidts Wunsch: “Ich hatt einen Kameraden.”
-https://de.wikipedia.org/wiki/Der_gute_Kamerad
“So wurde dieses Lied von Soldaten der Wehrmacht und auch noch heute in der Bundeswehr gesungen.” Wikipedia
Ausriß. Pinochet und Kissinger, der eine Trauerrede in Hamburg für Schmidt am 23.11. 2015 in einer Kirche hält.
Die Kissinger Rede – vorhersehbar kein Wort über die Schmidt-Kissinger-Politik in Lateinamerika gemeinsam mit den nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen in Brasilien, Argentinien, Chile etc. Kissinger zitiert Schmidt:”Wir haben alle mehr als einmal gegen unser Gewissen gehandelt. Wir müssen also alle mit einem schlechten Gewissen leben. Diese allzu menschliche Schwäche gilt selbstverständlich auch für Politiker.”
“Denn Helmuts Überzeugungen bestimmten sein Handeln immer…Politik ohne Gewissen tendiert zum Kriminellen, hat er gesagt…Er war eine Art Weltgewissen.”
Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/
SPD-Ikone Helmut Schmidt und die Waffen-SS…“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” DER SPIEGEL
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, sogar im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“
“Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust, am Porajmos und an zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.” Wikipedia
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DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Kissinger hält Rede für Schmidt in Hamburg:
Kuriose Mythenbildung um Schmidt und Lula:
Merkel spricht auf Trauerakt für Helmut Schmidt in Hamburg am 23.11. 2015. Schmidt und Merkel – viele gemeinsame Wertvorstellungen.
Merkel verteidigt Irakkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
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| Kommentar/2001Falsche Mutter CourageMit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln. Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. |
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“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
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“Demokratie” und Macht der Geheimdienste:
“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ
« Hochkarätiges internationales Expertenseminar – leerer Saal. Etwa tausend Plätze, nur zwischen 20 und fünfzig besetzt – in Rechtsfakultät voller Studenten… – Goethe-Institut Sao Paulo, Expertenseminar über Vergangenheitsbewältigung. Zwei junge Frauen, die keine Veranstaltung ausließen. »
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