Klaus Hart Brasilientexte

Vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf ist die brasilianische Regierung laut Presseberichten von Deutschland, Großbritannien und den USA aufgefordert worden, effiziente Schritte zur Austilgung der nach wie vor gängigen Folter sowie der außergerichtlichen Exekutionen  einzuleiten. Es sei nicht hinnehmbar, daß Brasilia immer nur Absichtserklärungen und Pläne verkünde, Fortschritte aber ausblieben. Mitte Mai ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem offiziellen Besuch in Brasilien.

Hintergrund:

Günther Zgubic, Pfarrer und Gefangenenseelsorger aus Österreich: In Brasilien weiter Folter in allen Varianten ”Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschocks kaputtgemacht – psychisch, nervlich zerstört.Â **

Tags:

Das UNO-Hochkomissariat für Menschenrechte hat erneut Folter und Rassismus sowie Straflosigkeit und erschreckende Sozialkontraste in Brasilien angeprangert. Basisinformationen und entsprechende Statistiken des neuen UNO-Berichts stammen größtenteils von der katholischen Gefangenenseelsorge des Tropenlandes, die von dem österreichischen Pfarrer Günther Zgubic geleitet wird. Im Exklusivinterview vergleicht er die total überfüllten Haftanstalten mit Konzentrationslagern und sagt wegen der unmenschlichen Bedingungen eine neue Welle blutiger Gefangenenrevolten voraus.

Im Jahre 2003, zum Amtsantritt von Präsident Luis Inacio Lula da Silva, hatten die neue brasilianische Regierung und das gesamte Justizwesen der größten lateinamerikanischen Demokratie eine grundlegende Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage versprochen. Gefangenenseelsorger Günther Zgubic war sehr skeptisch. ”Die haben öffentlich im Jahre 2003 erklärt, wir dulden  Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr. Das haben sie gemacht, um die UNO zufriedenzustellen “ das Dokument existiert.”Weil die Verbesserungen ausblieben, Folter weiterhin alltäglich war, appellierte die Gefangenenseelsorge immer wieder an die Weltöffentlichkeit, an die Vereinten Nationen.  ”Wir hatten einen Rückschritt. Wir haben die UNO-Kommissionen in die Gefängnisse geführt “ das Ergebnis ist jetzt veröffentlicht worden. Alle Gefängnisse sind illegal “ und was da drinnen passiert, ist Folter. Es gibt weiterhin alle Varianten.  Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschock kaputtgemacht, psychisch, nervlich zerstört.  Leute werden mit Schlagstöcken zusammengehauen, man schiebt Nadeln  unter die Fingernägel, preßt Leute mit dem Kopf in Wassereimer. Bis die Polizei merkt, er könnte sterben “ und dann wird ihm eine Chance gegeben: Willst du sprechen oder nicht?”Laut UNO-Bericht “ und laut Pfarrer Zgubic werden auf diese Weise auch Menschen zu Geständnissen gezwungen, bekennen sich viele unter der Folter zu Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. Andere werden solange traktiert, bis sie falsche Zeugenaussagen machen, völlig Unschuldige schwer belasten. ”Sogenannte gute, schnelle Aufklärungsarbeit ist in Wirklichkeit schlechteste, sodaß Leute unschuldig in unseren zwei-bis dreifach überbelegten Gefängnissen sitzen. Überfüllt heißt “ die Leute fangen an, durchzudrehen, was zu riesigen Rebellionen führt, das organisierte Verbrechen fördert. Überfüllt heißt auch “ weniger Essen, weniger ärztliche Betreuung. Wer dort herauskommt, ist traumatisiert und hat nichts mehr zu verlieren. Und oft höre ich dann, das erste, was ich, wir machen werden, ist, ein paar Polizisten umzubringen. 2006 hatten wir diese Revolten in Sao Paulo, als Polizisten erschossen wurden, Granaten flogen, Busse angezündet wurden. Diese Sicherheitspolitik bringt nur Rückschritt “  wirkliche Verbrecher im Polizeiwesen werden befördert auf höhere Machtpositionen, bis zum Polizeigeneral der Militärpolizei eines Bundesstaats. Für mich ist Brasiliens Strafvollzugssystem purer Wahnsinn!”Nach wie vor werden laut Zgubic die katholischen Gefangenseelsorger ausgerechnet in hochproblematische Haftanstalten gesetzwidrig nicht hineingelassen. „Wir sollen nicht merken, daß dort gefoltert wird,  – Gerichte und Medien sollen nicht von den Untaten erfahren. Per Zutrittsverbot wird der Eindruck erweckt, in solchen Gefängnissen sei alles ruhig. In Wirklichkeit sind es aber Zustände wie in Konzentrationslagern. Es wird immer ärger werden, da gibts überhaupt keinen Zweifel.”Laut UNO-Bericht klassifizieren viele Richter die Folter lediglich als „Machtmißbrauch”. „Dann kann der Fall in zwei Jahren verjährt sein”, erläutert Pfarrer Zgubic.

“Unterschiede zwischen Kuba und Brasilien”

Häufig werden Frauen in überfüllte Männerzellen gesperrt und dann massenhaft vergewaltigt. Zgubic nennt neueste Fälle “ all dies habe Tradition. ”In Brasilien wissen wir, daß zum Beispiel im 19. Jahrhundert Frauen und Männer, also die Armen, die Bettler, die Arbeitslosen in den Gefängnissen zusammengepfercht wurden. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Armut an. Armut wird vom Staat, von den Oberschichten produziert, die sich nie für einen Sozialstaat geöffnet haben. Schuld ist das Wirtschafts-und Konsumsystem, für das ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlicht überflüssig ist. Länder, die sich diesem System nicht unterwerfen, wie etwa Kuba, werden mit einem Wirtschaftsboykott überzogen. Während Brasilien als Musterland gilt. Doch absolut klar ist “ der größte Menschenrechtsverbrecher ist der Staat. Für Gesundheit, Schulwesen, für sozialpolitische Programme in den Slums, fürs Justizwesen sind keine Mittel da. Das heißt, man fragt sich dann, wer ist verantwortlich für das Ganze?”Wegen Bagatelldelikten, etwa des Diebstahls von umgerechnet drei Euro, oder von Tellern im Supermarkt, kommen laut Zgubic nach wie vor Menschen jahrelang hinter Gitter. Besonders gravierend sei die Lage in Amazonien: „Der Richter am Bistumssitz des aus Österreich stammenden Bischofs Erwin Kräutler in Altamira ist für einen Gerichtsbezirk von etwa tausend Kilometern Durchmesser zuständig. Häufig gibt es keine Rechtsanwälte, keine Aufklärungspolizei, nur die Militärpolizei. Diese steckt Leute ins Gefängnis, ohne jegliche Ermittlungen, nur nach Hörensagen oder Privatmeinung des Polizisten. Richtern wird gar nicht mitgeteilt, daß jemand eingesperrt wurde “ man weiß gar nicht, wer alles gefangen gehalten wird.” In Brasilien seien zwischen vierzig und siebzig Prozent der Eingesperrten entsetzlicherweise Untersuchungshäftlinge. „Ich kenne einen Gefangenen, der wegen Mordes bereits zehn Jahre in U-Haft sitzt. Und wenn dann herausgefunden wird, daß er unschuldig ist?” Als vergleichsweise sehr positives Beispiel stellt Zgubic indessen den südlichen, von vielen Deutschstämmigen bewohnten Teilstaat Rio Grande do Sul heraus.Die totale Überfüllung der Haftanstalten nennt Seelsorger Zgubic „strukturelle Folter” “ die UNO habe dies im neuen Brasilien-Bericht betont. Brasilianische Menschenrechtsexperten reagierten jetzt empört auf eine Kundgebungsrede von Staatspräsident Lula. ”Wenn man durch Zusammenschlagen die Leute erziehen könnte, müßte der Bandit das Gefängnis eigentlich als Heiliger verlassen”, sagte Lula ironisch in Rio de Janeiro.Damit, so die Menschenrechtler, habe der Staatschef die gravierende Situation in den Haftanstalten vollauf bestätigt. In der Stadt Sao Carlos bei Sao Paulo ist gemäß Kirche und Menschenrechtsorganisationen seit 1980 eine Straße nach dem berüchtigten Diktatur-Folterer Sergio Fernando Paranhos Fleury benannt. Dieser habe eine Todesschwadron gegründet, Oppositionelle ermordet, im Auftrage eines großen Drogenbosses sogar Konkurrenten liquidiert. Schließlich sei er laut offizieller Version vom Boot ins Wasser gefallen und ertrunken. Doch es heiße, er habe einfach zuviel gewußt und damit gedroht, auszupacken. In Brasilien, längst bekannt, heißen zahlreiche Bürger ganz amtlich Hitler, Himmler, Eichmann “ und sind Straßen, Plätze und selbst ein Plenarsaal des Nationalkongresses nach Filinto Müller, dem von der GESTAPO ausgebildeten Chef der Politischen Polizei des Judenhassers und Diktators Getulio Vargas benannt. Die Prachtausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf”, hier „Minha Luta”, ist ein Bestseller und jenes bekannte Hitler-Zitat von Lula muß nicht mehr erwähnt werden.

Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic, mit mehreren Menschenrechtspreisen geehrt, immer wieder mit Mord bedroht

”Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie. CIA-Waterboarding laut Gefangenenseelsorge auch in Brasilien üblich **

Tags:

Deutschlandfunk über den Geheimdienst des wichtigsten NATO-Verbündeten der deutschen Regierung: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/753538/

Brasilianischer Befreiungstheologe Frei Betto im ila-Text:An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.

http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/2007/ciasekten.htm

Österreichischer Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic im Deutschlandfunk über Folter in Brasilien: http://www.podcast.de/episode/656693/Folter_in_Brasilien

ACAT: Folter wie im Irak http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/menschenrechte.htm

Die ”furchtbaren Fehler der USA in Brasilien

CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.

Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern. Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen “ die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen “ die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen.  Einer davon, Militär­po­lizist, mochte nicht, wie seine Kol­legen, bei einem Einsatz ge­fan­gengenommene ”Subversive mit Schlägen traktieren und die Frau­en vergewaltigen. ”Ich for­derte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern, sagte der Militärpolizist zu Mar­tha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der Ope­ration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.

Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma “ nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können “ in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.