http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/finanzhilfen-fuer-die-ukraine-russisches-roulette-vor-dem-abgrund-13686328.html

Finanzhilfen für die Ukraine.Russisches Roulette vor dem Abgrund

Auch die Ukraine ringt mit ihren Gläubigern um neue Kredite und einen Schuldenerlass. Die Regierung punktet mit positiven Schritten, doch die Probleme sind immens. FAZ

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Während die internationalen Geldgeber den Griechen im Augenblick die Hähne zudrehen, sind sie im Falle der Ukraine tatsächlich im Begriff, die Leitungen weit zu öffnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU, Deutschland und die Vereinigten Staaten haben sich zusammengetan, um das Land, das nach einer russischen Militärintervention ums Überleben kämpft, über Wasser zu halten. Im März haben sie ein Paket aus vierzig Milliarden Dollar an Krediten und Schuldenerleichterungen geschnürt: 17,5 Milliarden vom IWF, 7,5 von bilateralen Gebern und 15,3 Milliarden durch Umstrukturierung ukrainischer Schulden bei privaten Gläubigern.

Ohne den Westen wäre die Ukraine pleite

Das Geld ist dringend nötig, denn nach der russischen Invasion vor einem Jahr ist die Wirtschaft in Turbulenzen geraten. Der Krieg kostet nach Kiewer Angaben fünf Millionen Dollar pro Tag, der früher dominierende Export nach Russland ist auf ein Drittel gesunken, und die Investitionen bleiben aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird dem IWF zufolge 2015 um neun Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt. Ohne Hilfe aus dem Westen wäre die Ukraine längst pleite.

Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Das Geld des IWF ist zwar bewilligt, aber mit den privaten Gläubigern hat Finanzministerin Natalie Jaresko sich noch nicht auf die geforderte Umstrukturierung einigen können. Dabei war die Idee, private Kreditgeber an der Stabilisierung der Ukraine zu beteiligen, ein integraler Teil der Rettungsvereinbarung mit dem IWF. Der Gedanke war, nach dem Sturz des korrupten, 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitschnicht nur das Geld westlicher Steuerzahler für die Sanierung des Landes einzusetzen, sondern auch das jener privaten Geschäftsleute, die jahrelang durch hochverzinste Kredite vom Ancien Regime profitiert hatten. Wer auf so ein Pferd wettet, muss eben zahlen, wenn es stürzt, war die Devise, und so hat die Ukraine sich in Absprache mit dem IWF vorgenommen, 23 Milliarden Dollar privater Schulden so umzustrukturieren, dass 15,3 Milliarden eingespart werden. Nur wenn das gelingt, will der Fonds nach der Abmachung vom März seine nächste Kredittranche freigeben.

Doch genau an dieser Stelle knirscht es. Seit Monaten verhandelt die Ukraine mit den Gläubigern, aber eine Schuldenerleichterung ist nicht in Sicht. Einer der Gründe ist, dass von den 23 Milliarden, aus denen jetzt 15,3 Milliarden gemacht werden sollen, drei von Russland gehalten werden. Moskau hatte Kiew dieses Geld noch zu Janukowitschs Zeit geliehen, um seinen Einfluss zu sichern. Jetzt aber, wo die Ukraine sich aus der Umklammerung Moskaus löst, will der Kreml dem unbotmäßigen Klienten auch nicht eine Kopeke erlassen.

Die übrigen Gläubiger blockieren ebenfalls. Unter der Führung der Fondsgesellschaft Franklin Templeton weigern sie sich, einen „Haircut“ in Betracht zu ziehen, also einen Schuldenschnitt um 40 Prozent, wie ihn die Ukrainer fordern. Stattdessen bieten sie nur an, die vom IWF geforderte Einsparung über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen zu erreichen, was die Lasten lediglich in die Zukunft verschieben würde. Ihr entscheidender Hebel schien dabei lange jene Abmachung zwischen dem IWF und der Ukraine zu sein, der zufolge die neuen Kredite des Fonds (17,5 Milliarden) nur fließen können, wenn auch die Privaten mit 15,3 Milliarden ihren Teil der Kosten tragen. In den Händen der Gläubiger schien diese Klausel zur Waffe zu werden: Die Ukraine würde nachgeben müssen, denn ohne Einigung wäre alles verloren.

Aber Ukrainer sind sture Unterhändler. Sie verstehen sich auf Poker und notfalls auf russisches Roulette. So ist es Kiew jedenfalls nicht schwergefallen, der Hartleibigkeit der Gläubiger mit Eskalation zu begegnen: Im Mai ermächtigte das Parlament die Regierung, bei Bedarf, falls es mit den Gläubigern nicht weitergehe, den totalen Zahlungsstopp auszurufen. Der Spieß war umgedreht: Wenn ihr den Schuldenschnitt nicht wollt, bitteschön – dann eben gar nichts.

Ein Satz wird zum „game changer“

In diesem Augenblick schien das ukrainische Drama geradezu griechische Züge anzunehmen: Ein Land droht, sich offenen Auges in den Bankrott zu stürzen, die Gläubiger weichen keinen Millimeter zurück. Das tragische Finale schien unausweichlich – wenn nicht der IWF in letzter Sekunde die Lage gewendet hätte. Am 12. Juni durchschlug Christine Lagarde, die Generaldirektorin des Fonds, den Knoten: „Falls keine Einigung mit den privaten Gläubigern erreicht wird“, teilte sie mit, „und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben.“ Das änderte alles. Die alte Forderung des IWF nach einer Einigung mit den Gläubigern war weggefegt. Die Ukraine würde die Zahlungen aussetzen können, ohne Strafen erwarten zu müssen. Lagardes Satz war ein „game changer“. Mittlerweile sind neue Verhandlungen angekündigt. Ein Ergebnis ist noch nicht in Sicht, doch die Gläubiger sind geschwächt…

Gaspreis-Reform ist „ein Hammer“

Die wichtigste Neuerung aber ist die Reform des staatlichen Gaskonzerns Naftogas. Dieser Koloss hat zuletzt gewaltige Verluste gemacht, indem er teures russisches Importgas für private Haushalte verbilligte. 2014 erreichte sein Defizit astronomische 5,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wobei Fachleute glauben, dass ein großer Teil der Subventionen nicht etwa bei Witwen und Waisen landeten, sondern auf verschlungenen Wegen in den Taschen der Oligarchen.

Die Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist nun dem Rat der Fachleute gefolgt und hat begonnen, die ruinösen Subventionen einfach abzuschaffen. Im April ist der Gaspreis für Haushalte deshalb um 284 Prozent gestiegen. Bis 2017 soll dann mit einer Steigerung um insgesamt 450 Prozent die Kostendeckung erreicht sein. ..

Doch es gibt auch andere Unternehmer, die sagen, alles sei korrupt wie immer. Die alten Oligarchen haben zuletzt im Wochentakt ihre Pfründe verloren, aber hier und da wachsen neue nach. Das Parlament hat immer noch nicht alle Reformgesetze beschlossen, die nötig sind, um die nächsten westlichen Kredittranchen freizugeben. Zitat FAZ

Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/05/nato-stellvertreterkrieg-in-der-ukraine-zuendeln-mit-dem-dritten-weltkrieg-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-in-der-ukraine-zwischen-der-nato-und-moskau-droht-neuer-streit-das-buendnis-plan/

Wertegemeinschaft NATO-Ukraine-Marionetten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/07/13/ukraine-krieg-2014-terrorattacken-auf-antinazistische-regierungsgegner-der-ostukraine-selbst-am-tag-des-wm-endspiels-militaraktionen-ohne-gelder-aus-washington-brussel-berlin-undenkbar-wie-deutsc/

Ausriß, bei Terrorattacke ermordeter Mann.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

Ausriß. Asow-Bataillon posiert mit NATO-und Hakenkreuzfahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften. 

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/23/tagesschau-verwendet-in-bericht-ueber-bruch-des-2-minsker-abkommens-erneut-foto-mit-rot-schwarzer-fahne-ukrainischer-nazis-erklaert-dies-den-zuschauern-aber-nicht/

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/07/oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-am-6-7-2015-in-leipzig-fotoserie/

“Die Nagel`s und Kasek`s in Verantwortung nehmen”. Sachsens Grünen-Politiker Jürgen Kasek – die Wertvorstellungen der Grünen, was heute als “progressiv-alternativ” gilt.

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg

Juliane Nagel – Die Linke, Leipzig.

Bodo Ramelow und die “progressiven” Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner –  SPD, Grüne, Oligarchin Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/

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http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/05/luegenpresse-2015-bodo-ramelow-blamiert-sich-beim-medientreffpunkt-leipzig-schweigen-zu-wertvorstellungen-des-spd-koalitionspartners/
Wofür “progressive” Grüne stehen – die SPD sowieso:

 Grünen-Politiker Rebecca Harms (l.) und Werner Schulz – welche “progressiven” Werte sie mit Oligarchin Timoschenko (“Russen abschlachten”) verbinden. Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/timoschenko-und-rebecca-harms-warten-auf-die-reaktion-der-grunen-politikerin-zu-auserungen-ihrer-heldin-deutsche-medien-nennen-harms-eine-ukraine-kennerin/

Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/

Claudia Roth, Grüne und rechtsextremistsch-faschistische ukrainische Oligarchin-Multimillionärin Timoschenko (“Russen abschlachten”), “progressive” Wertvorstellungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/30/claudia-rothgruene-bisher-noch-keine-oeffentliche-stellungnahme-zur-strafanzeige-von-reiko-beil-anhaenger-der-oppositionsbewegung-pegida-wegen-beleidigung-roth-hatte-ihn-als-rassisten-b/

SPD-Steinmeier und seine Kontakte mit Oligarchen(Poroschenko etc.):http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/30/ukrainekrieg-2015-nazi-und-faschisten-finanzierer-poroschenko-ernennt-den-mit-haftbefehl-gesuchten-ex-staatschef-georgiens-saakaschwili-zum-odessa-gouverneur-das-massaker-von-odessa/

Grüne Partei und Umweltzerstörung – Beispiel “Biosprit”:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/18/der-biosprit-und-die-grunen-steindeutsche-dummdreistigkeit-der-spiegel/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/23/jurgen-trittin-und-der-biosprit-rede-im-wortlaut/

Heutige “grüne” Kriterien: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/06/was-heute-als-bio-und-oko-bejubelt-wird-ubliches-abbrennen-von-zuckerrohrblattern-kurz-vor-der-ernte-des-rohrschafts-schauplatz-penedo-am-rio-sao-francisco-nordost-teilstaat-alagoas-janua/

Grüne, SPD und Atomkraft:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/15/schmidt-kohl-straus-brandt-filbinger-juso-vorsitzender-gerhard-schroder-fischer-trittin-scheisebeutel-auf-diktator-geisel-in-bonn-der-erneut-verlangerte-deutsch-brasilianische-atomvertrag-ha/

Das Siemens-AKW in Brasilien – derzeit im Bau: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/03/bundesprasident-christian-wulff-dilma-rousseff-und-der-zugige-bau-des-neuen-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-de-janeiro-mit-deutscher-bundesburgschaft/

Heinrich-Böll-Stiftung:  ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.”  (Wurden Sie gefragt?)

Der Juso-Bundesvorstand erklärt 1978:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.

Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.

Umstrittene Verlängerung 2014 des Bonner Atomvertrags mit  der Folterdiktatur – 1975  von einem Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher unterzeichnet:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/26/brasiliens-militardiktatur-der-atomvertrag-mit-bonn-von-1975-brasilianische-organisationen-mobilisieren-gegen-verlangerung-2014-willy-brandt-helmut-schmidt-hans-dietrich-genscher-und-die-bilater/

“Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-”Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können.”

…Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:“Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an“, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.“ Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Für die Medien, die Öffentlichkeit das übliche leere Absichts-Gerede, in der Sache dagegen klare Fakten: Wie es auf Anfrage in Brasilia hieß, wurde der Atomvertrag aus der Diktaturzeit offiziell nicht gekündigt, sondern automatisch verlängert. Es gebe keinerlei Zeitrahmen, keinerlei Fristen dafür, wann eventuell, so wörtlich, ein neuer „deutsch-brasilianischer Atomvertrag“ ausgehandelt werde…

Ukraine 2014 – ein Führer des faschistischen Rechten Sektors im ARD-”Weltspiegel”:”Das größte Problem für unser Land ist, daß einige ethnische Gruppen unsere Wirtschaft und die Politik steuern. Russen, Juden und Polen, nicht ukrainische Gruppen.” Was bei rechtsgerichteten Politikern Deutschlands offenkundig sehr gut ankam. Welche deutschen Medien nicht über die Ideologie des von Poroschenko finanzierten Rechten Sektors informieren…

Militärstützpunkte der USA im Ausland – Vergleich mit Rußland:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/ukraine-2014-militarstutzpunkte-der-usa-im-ausland/

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker  öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Selbst manche Pegida-Anhänger nehmen Äußerungen von Politschauspielern des sog. politischen Spektrums( von sog. links bis sog. rechts) immer noch für bare Münze. 

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Ausriß, Überwachungsstaat.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/03/erfolgreiche-einfuehrung-von-no-go-areas-in-deutschland-nach-dem-vorbild-von-laendern-wie-brasilien-ziele-und-bereits-erreichte-resultate-foerderung-des-organisierten-verbrechens/