Kurz vor dem Eintreffen des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel in Lateinamerikas größter Demokratie Brasilien ist im Amazonasteilstaat Pará erneut ein Umweltaktivist liquidiert worden. Der Kleinbauer Emival Barbosa Machado, 50, hatte mehrfach öffentlich kriminelle Aktivitäten von Holzfirmen, darunter den massenhaften Abtransport illegal gefällten Edelholzes, und die provozierende Untätigkeit der staatlichen Umweltbehörde IBAMA angeprangert.
Gemäß seinen Angaben wurden sogar Bewohner einer im Rahmen der Agrarreform gegründeten Siedlung gezwungen, diesen Holzfirmen Edelholzstämme zuzuliefern. Ein Landarbeiter der Siedlung, der dagegen protestierte, sei von den Holzunternehmern ermordet worden. Selbst in TV-Interviews hatte Machado erklärt, daß man ihn wegen der Kritik an diesen Zuständen umbringen wolle. Als er jetzt in der Stadt  Tucurui sein Haus verließ, trafen ihn drei tödliche Schüsse. Politisch verantwortlich für die IBAMA und die herrschenden Zustände ist Brasiliens Umweltministerin Marina Silva, mit der Gabriel zusammentreffen wird, sowie die Gouverneurin von Parà , die zur Arbeiterpartei von Staatschef Lula gehört. Gabriel will auch den Teilstaat Parà besuchen, in dem theoretisch ebenso wie in ganz Amazonien das größtenteils vom deutschen Steuerzahler finanzierte Pilotprojekt der G-8-Staaten  zum Schutze der Regenwälder seit den neunziger Jahren effizient realisiert wird. De facto hat seit dem Start des Pilotprojekts die Vernichtung der Amazonaswälder Rekordraten erreicht. Die von dem in Parà wirkenden Bischof Erwin Kräutler aus Österreich immer wieder angeprangerten Menschenrechtsverletzungen, darunter Großgrundbesitzer-Terror und Sklavenarbeit, sind bislang in Europa kaum beachtet worden. 2005 war in Kräutlers Bistum die nordamerikanische Umweltaktivistin und Missionarin Dorothy Stang von Pistoleiros im Auftrage von Farmern, illegalen Holzfirmen und regionalen Politikern erschossen worden. Die Marina Silva unterstehende IBAMA geriet jetzt zudem erneut in die Schlagzeilen, weil sie in Pará auch nicht gegen massive Abholzungen und Brandrodungen in Indianerreservaten vorging. Die Umweltverbrechen waren bereits Ende letzten Jahres durch Satellitenaufnahmen entdeckt worden. Brasiliens Medien berichten regelmäßig über Naturzerstörung durch Indianerstämme.
TV-Nachrichtenvideo über den Mord an Machado: http://g1.globo.com/Noticias/Brasil/0,,MUL427218-5598,00-AGRICULTOR+E+ASSASSINADO+APOS+DENUNCIAR+DESMATAMENTO+NO+PA.html
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”Es ist kurzsichtig zu sagen, da habe ich nichts damit zu tun. Wenn Amazonien überlebt, dann überleben auch wir. Wenn nicht, haben wir ein großes Problem. Die aus der Waldrodung entstehenden Klimaprobleme machen vor Österreich nicht halt.
”Wer im Weg ist, wird erschossen.
Hintergrund von 2005:
Österreichischer Menschenrechtsaktivist und Gefangenenseelsorger Zgubic: Deutsche Brasilien-Solidaritätsgruppen stark geschrumpft
In mitteleuropäischen Staaten wie Deutschland gibt es nach den Worten des Pfarrers und Gefangenenseelsorgers Günther Zgubic immer weniger Sensibilität für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in dem Tropenland. Der aus Österreich stammende Zgubic konstatierte in Sao Paulo, daß Brasiliens Menschenrechtler von den Europäern immer weniger unterstützt werden. „In guten Zeiten gab es in Deutschland über siebzig Gruppen der Brasiliensolidarität “ jetzt nur noch etwa zehn.” Die stärkste Brasiliengruppe der deutschen Sektion von Amnesty International arbeite in Köln, habe aber immer weniger Mitglieder. Zgubic, 45, der die nationale katholische Gefangenenseelsorge leitet, richtete deshalb einen Appell an die europäischen Menschenrechtsaktivisten: „Gebt uns hier nicht auf!” Innenpolitisch wichtig sei, daß man in Brasilien spüre, wie die Menschenrechtslage von außen beobachtet werde.”Laut Zgubics Analyse ist Lateinamerikas größte bürgerliche Demokratie auch rund zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva weiterhin ein Folterstaat. „Ich sehe nur punktuelle Fortschritte in einem Meer von Mißständen. Folter, reine Willkür sind in den meisten Gefängnissen, Polizeiwachen völlig normal “ am schlimmsten ist es in Teilstaaten wie Rio de Janeiro, Espirito Santo, Rondonia, Mato Grosso.” Immer wieder Gefängnisaufstände, mit bis zu dreißig Toten, sogar Massenausbrüche. Staatschef Lula hatte nach seinem Amtsantritt auch unter dem Beifall des Auslands einen Aktionsplan ausgerufen, der vorsah, endlich die Rechte von Kindern, aber auch von jugendlichen Häftlingen zu respektieren. Pfarrer Zgubic urteilt schonungslos:” Der Aktionsplan wurde überhaupt nicht umgesetzt.” Die nordamerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es genauso, die Jugendhaftanstalten Rio de Janeiros glichen mittelalterlichen Verließen “ verfallen, dreckig, total überfüllt. Wärter, die die Insassen brutal mißhandeln, würden nie bestraft. Rios Behörden wiesen die Kritik von Human Rights Watch als falsch und ungerecht zurück “ doch Pfarrer Zgubic beschreibt die Zustände noch weit dramatischer. Revolten der minderjährigen Häftlinge seien daher normal. ”Und dann werden Kinder, Jugendliche eben genauso niedergeschlagen, niedergeschossen wie im Krieg “ und wie man es mit den erwachsenen Gefangenen tut. Und züchtet somit schon die künftigen professionellen Kriminellen, anstatt mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen pädagogisch zu arbeiten.Ob im Gefängnis oder in den Slums der Großstadtperipherien, wo immer mehr Heranwachsende wegen der hohen Arbeitslosigkeit beim organisierten Verbrechen mitmachen, schwerbewaffnet sind. „Das ist dann deren Art von Gemeinschaftserlebnis, von Kollektiv, von Heldentum.” Dieser Altersgruppe böten sich kaum andere Alternativen. Doch die Regierenden wollten die Zustände verstecken: „Information wird verhindert, um den Eindruck zu erwecken, die Probleme seien gelöst “ ein politischer Trick. Medien und Menschenrechtsorganisationen werden nicht in die Anstalten gelassen. Vielerorts wird Seelsorge nur erlaubt, wenn man nichts kritisiert.” Laut Pfarrer Zgubic ist es der Öffentlichkeit bedrückenderweise relativ egal, ob in Haftanstalten für Erwachsene gefoltert wird. „Doch bei Brutalitäten gegen Kinder und Jugendliche würde die Bevölkerung eben sensibler reagieren.” Weil die Lula-Regierung „ganz folgsam” die Auslandsschulden u.a. an die Weltbank zurückzahle, fehlten natürlich Mittel für soziale Zwecke, darunter für die Haftanstalten, die Bekämpfung der Gewalt. Zgubic, der für sein Engagement bereits mehrere internationale Auszeichnungen erhielt, bringt besonders auf, daß in Brasilien gerade Arme, Verelendete, sogar beide Eltern von Kindern, wegen Bagatelldelikten, etwa versuchten Diebstahls von Nahrungsmitteln oder Tellern in Supermärkten, jahrelang eingesperrt werden. „Und oft werden genau diese Häftlinge gefoltert, weil sie es in den überfüllten Gefängnissen, in Hitze und Gestank nicht mehr aushalten, im Halbdunkel dahinvegetieren müssen. Solche grausamen Zustände sind mindestens genauso arg wie die direkte Folter.”Den Regierungen mitteleuropäischer Länder wie Deutschland wirft der Pfarrer vor, derartige Menschenrechtsverletzungen einfach nicht anzuprangern. „Ökonomische Interessen haben Vorrang – für Deutschland soll wirtschaftlich möglichst viel herausschauen “ deshalb unterbleibt Kritik, prangert man beim brasilianischen Partner nichts an – das ist für uns völlig klar. Ich rechne nicht damit, daß wir Menschenrechtler da in Deutschland in dieser Frage viel ändern können.”
Mitte Mai besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Tropenland.
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”Lula brach Wahlversprechen
Rund eintausend kirchliche Menschenrechtsaktivisten haben im brasilianischen Nationalkongreß gegen die fortdauernde Sklavenarbeit in Lateinamerikas größter Demokratie protestiert.
Bei der Aktion, die von der bischöflichen Bodenpastoral (CPT) organisiert worden war, wurde die Konfiszierung aller Farmen gefordert, die Sklavenarbeiter ausbeuteten. Dieses Farmland müsse dann im Zuge der Agrarreform an Landlose verteilt werden. Der französische Anwalt und Franziskanerbruder Xavier Plassat, der den Kampf der CPT gegen Sklavenarbeit koordiniert, verlangte im Nationalkongreß die Annahme eines entsprechenden Gesetzes. Die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sagten daraufhin zu, über den seit langem vorliegenden Entwurf noch in diesem Jahr abstimmen zu lassen. Plassat erklärte, Sklavenarbeit betreffe keineswegs nur die Opfer, sondern verletze die Würde der gesamten Gesellschaft. Gemäß seinen Angaben wurden seit 1995 nach CPT-Anzeigen von einer Sondereinheit der Bundespolizei über 28000 Sklavenarbeiter befreit. Allein im vergangenen Jahr habe man rund dreitausend auf Farmen für die Produktion von Zucker und Ethanol-Treibstoff angetroffen, darunter in Amazonien. Auf einer einzigen Amazonas-Farm seien über 1100 Sklavenarbeiter befreit worden. Dennoch, so Plassat, dominiere bei diesem Delikt weitgehend Straflosigkeit. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) in Genf werden in Brasilien bis zu 45000 Menschen wie Sklaven gehalten. Üblich sei, einen Sklavenarbeiter, der ein Auge verliere, mit einer ”Entschädigung von umgerechnet 23 Euro wegzuschicken, bei abgetrennter Hand seien es umgerechnet 38 Euro.
CPT-Anwalt Plassat hatte zuvor kritisiert, daß die Regierung von Staatspräsident Luis Inacio Lula da Silva die Sklavenarbeit keineswegs intensiv bekämpfe. Das offizielle Versprechen, sie bis 2006 auszutilgen, sei gebrochen worden. ”Die Lage ist erschreckend stabil. Plassat widersprach zudem Lulas Äußerungen in Europa, wonach die riesigen Zuckerrohrplantagen von Amazonien sehr weit entfernt seien und somit keinerlei Risko für die Urwaldregionen darstellten. Dies sei, so Plassat, eine Desinformation des Präsidenten, da in den Amazonasteilstaaten sehr wohl massiv Zuckerrohr angebaut werde. Erst kürzlich hatte der brasilianische Staatsanwalt Ubiratan Cazetta langjährige Vorwürfe der brasilianischen Bischofskonferenz bestätigt, wonach bei der Zerstörung Amazoniens Sklavenarbeiter eingesetzt würden. Tiefe Misere, so Cazetta, treibe Menschen in die Sklavenarbeit, unmenschliche Bedingungen würden hingenommen.
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