Zur bevorstehenden UNO-Naturschutzkonferenz in Bonn können von deutscher Seite beachtliche Resultate spezieller Umweltschutzpolitik unter den Ministern Töpfer, Merkel, Trittin und Gabriel vorgestellt werden.
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/11/im-naturschutz-brachte-die-wende-einen-ruckfall-in-die-steinzeit-dr-michael-stubbe-universitat-halle-wende-ziele-wende-resultate-in-der-natur/
Anschluß 1990, gezielte Naturvernichtung in Ostdeutschland – Resultate und Ziele:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/10/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreichen-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele-artenvielfalt-und-lebensqualitat/
Böse „Blaublütige“/DIE ZEIT
In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führen Forstleute und Naturschützer bittere Klage gegen adlige Waldbesitzer und Politiker, die klein beigeben
Von Klaus Hart
24. Februar 2000, 13:00 UhrQuelle: DIE ZEIT, 09/2000
Fürst zu Solms-Lich betreibt moderne Waldbewirtschaftung. Im Brandenburgischen kaufte er nach der Wende günstig weit über 2000 Hektar. Er engagierte eine finnische Firma mit großer Holzerntemaschine, die sich forsch voranarbeitete. Abgeholzt wurde im vergangenen Jahr im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Die zuständige Umwelt- und Forstbehörde hat dem Fürsten mitgeteilt, dass in seinem Wald auch vom Aussterben bedrohte Arten wie der Schreiadler lebten – und er deshalb für Fällarbeiten stets eine Genehmigung beantragen müsse. Doch das hat er nicht getan. Die Holzpreise waren gerade günstig – also wurde auch mitten in der Vegetationsperiode, der Adler- und Kranichbrutzeit, viel Holz eingeschlagen. So viel wie sonst in zehn Jahren nicht, sagt ein Förster. Rund um die Uhr, nachts gar im Scheinwerferlicht.
Die Dörfler staunten. Adlerhorstschutzzonen, Altbäume, in deren Höhlen Jungvögel gefüttert werden, ein Schreiadlerhorststamm, Vogelnester von Bodenbrütern – weg damit. Amphibientümpel und sensible Moorflächen wurden schwer beschädigt. Auch denkmalgeschützte Hügelgräber aus der Bronzezeit wurden nicht geschont…
http://www.zeit.de/2000/09/Boese_Blaubluetige
Laut westdeutscher “Thüringer Allgemeine”(Funke-Medienkonzern Essen) leben Ostdeutsche, darunter Thüringer, heute in einer “intakten Umwelt”. Das Blatt verschweigt die brutale Natur-und Umweltvernichtung nach dem Anschluß von 1990:”Bei allen Sorgen geht es den meisten Menschen heute gut. Sie haben Arbeit, leben in sanierten Wohnungen und in einer intakten Umwelt.” TA, 1. Juli 2015
Zuvor besonders in Ostdeutschland geradezu massenhaft vorkommende Arten wurden durch gezielte Maßnahmen systematisch und gut geplant dezimiert. Gutfundierte Studien sagten jeweils voraus, welche Maßnahme neuer, grüner Umweltschutzpolitik zu welchem Dezimierungserfolg führen würde. In Ostdeutschland war bekanntlich allein in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten die Artenvielfalt bis 1990 um das Zehnfache höher als in den Agrarregionen Westdeutschlands. Hier der Auszug aus einer vom Bundesamt für Naturschutz 2007 vorgestellten Studie, die Vögel als Indikatoren unserer Lebensqualität definiert:
„Das Wichtigste in Kürze!
Gesamtsituation Viele häufige Vogelarten sind auf dem Rückzug: In den letzten 15 Jahren sind von 64 in Deutschland weit verbreiteten Arten 23 seltener geworden! Eine Entwarnung kann daher für Vogelarten wie Haussperling, Mehlschwalbe und Kiebitz nicht gegeben werden: ihre Bestände nehmen kontinuierlich ab. Besonders gefährdet sind Bodenbrüter der Agrarlandschaft wie Feldlerche und Großer Brach-vogel: verantwortlich dafür ist die hohe Intensität der Landwirtschaft, der Verlust von naturnahen Feuchtwiesen sowie neuerdings die Nutzung von Brachflächen für den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Günstigere Entwicklungen gibt es zurzeit lediglich in Regionen mit einem hohen Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen und in großflächigen Schutzgebieten. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft zu stoppen, muss die Agrarförderung wesentlich stärker auf den Schutz von Arten und Lebensräumen ausgerichtet werden. Im Wald hat sich die Vogelwelt leicht erholt: die naturnähere Waldbewirtschaftung führt zu besseren Lebensbedingungen für typische Arten wie Kleiber und Buntspecht. Durch die stark gestiegenen Holzpreise und die zunehmende Energieholznutzung ist aktuell eine erhebliche Intensivierung der Waldnutzung zu beobachten. In Zukunft sind daher Rückgänge bei den Waldvögeln zu befürchten. Arten, die an Meeresstränden brüten, sind besonders stark gefährdet: Seeregenpfeifer und Zwergseeschwalbe benötigen gezielte Schutzmaßnahmen, um in Deutschland überleben zu können. Seit 10 Jahren nehmen im Wattenmeer rastende Vogelarten, wie Knutt und Eiderente, die sich überwiegend von Muscheln ernähren, in alarmierender Weise ab. Durch jahrelange Schutzbemühungen konnten spektakuläre Großvogelarten gefördert werden: Die anhaltenden Bestandszunahmen von Kranich, Seeadler, Wanderfalke und Schwarzstorch zeigen, dass ehrenamtliche und staatliche Hilfsmaßnahmen das langfristige Überleben dieser Arten ermöglichen können.Nachhaltigkeit. Vögel dienen der Politik als Indikatoren, die die Nachhaltigkeit der Landnutzung in Deutsch-land anzeigen. Die Bundesregierung hat sich daher in der Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, eine Stabilisierung des Zustands bei allen Arten des Nachhaltigkeitsindikators für die Artenvielfalt und den von den ausgewählten Arten repräsentierten Lebensräumen auf hohem Niveau zu erreichen.Æ Der Indikator stagniert seit zehn Jahren und zeigt eine Zielerreichung von nur 74 % im Jahr 2005 an. Um die Ziele der Nachhaltigkeit zu erreichen, sind zusätzlich erhebliche Anstrengungen erforderlich.KlimawandelÆ Der Klimawandel hinterlässt seine Signaturen auch in der Vogelwelt: Die Anzahl in Deutschland rastender Entenvögel hat zugenommen, da einige Arten ihre Überwinterungsgebiete aufgrund milder Winter nach Mitteleuropa verlagert haben. Æ Baumpieper, Waldlaubsänger und Trauerschnäpper leiden, wie die meisten Langstreckenzieher, während des Zuges und in den afrikanischen Überwinterungsgebieten unter dramatischen VerÂänderungen der Landschaft. Dafür sind Dürren, Überweidung, Entwaldung und die Ausdehnung von Wüstengebieten verantwortlich.“
(Die ganze Studie als pdf-Datei auf der BfN-Website)
Frankfurter Rundschau: „Stiller Alarm bei den Feldvögeln“ – http://www.nabu-ortsgruppe-heckendalheim.de/feldvoegel.html
Große Erfolge erzielten Politik & Wirtschaft auch laut NABU: http://www.nabu.de/m05/m05_03/03114.html
Viele praktische Schritte sind sehr hilfreich: http://www.ornithologen-thueringen.de/standpunkt.htm
Ein Hintergrundtext von 2002:
Natur in Berlin-Mitte – bewußt und systematisch vernichtet
„Der Stadt geht die Sinnlichkeit verloren“
Niedrig über den Köpfen von Kauflustigen und Touristen segeln Wildenten zum Alex-Brunnen, baden, putzen sich “ alle Welt findets niedlich, Kameras klicken. „Wildkaninchen noch und nöcher auf dem Rasen am Fernsehturm”, freut sich Claudia Hämmerling, Grünen-Expertin für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, Mütter schauen mit ihren Kindern von den Bänken zu, wie sie herumhoppeln, an Wildgräsern knabbern. Nur “ durchweg Vor-Anschluß-Erinnerungen “ „jetzt sind die Tiere alle weg.” Die Alteingesessenen monierten zuerst, daß jedenfalls vor ihrer Haustür die neue, bessere Umweltpolitik irgendwie nach hinten losging “ aber auf sie hörte ja keiner, Jammerossis halt. Die merkten zuerst, daß gerade jene West-Politiker, die bei jeder Gelegenheit den enormen Wert der Biodiversität für die Lebensqualität priesen, logen wie gedruckt. Denn nach deren Lesart hätte es genau andersrum laufen müssen “ Bestandszunahmen allerorten, Wildtiere sind schließlich gerade in der Stadt ein Umwelt-Indikator. Oben, im Umweltministerium am Alex, läßt Minister Trittin immer wieder flammende Erklärungen gegen Artenvernichtung weit hinten in Afrika oder Asien verfassen – doch unten, direkt vor seinem Fenster, siehts weit schlimmer aus. Inzwischen hauen Wessis, allesamt gestandene Öko-Experten, aber in dieselbe Kerbe wie die immer belächelten Ostberliner Naturfreunde, bringen den zuständigen SPD-Umweltsenator Peter Strieder in Bedrängnis. Hartwig Berger, aus dem Westteil, umweltpolitischer Grünen-Sprecher, vermißt das Tschilpen der Spatzen nun auch im Osten, besonders in Mitte. „Gerade der Sperling, Stadtvogel par excellence, ging dort auf ein Drittel zurück “ das ist wirklich schlimm!” Ähnlich siehts bei Nachtigallen, Rotschwänzchen, Kohlmeisen, eigentlich allen deutschen Vogelarten aus. Berger hat dafür ganz andere Antennen als Betonköpfe, Technokraten und geldgierige Banker, wenn er durch Mitte schlendert. Die charakteristischen Pfiffe der rasanten Mauersegler, Boten des Sommers, im Westteil dank dortiger Umweltpolitik seit Jahrzehnten rar, hört er bei Ausschußsitzungen im Regierungsbezirk durchs offene Fenster. „Seien sie doch einen Moment still, lauschen sie mal”, bittet er die anderen Politiker, auch das sei Stadtästhetik, Lebensqualität. „Die halten mich für einen Idioten, wenn ich sowas sage.” Seit dem Anschluß werden gegens Bundesnaturschutzgesetz und die Berliner Sanierungsvorschriften im Baugetümmel hunderttausende Niststätten, auch jene der Mauersegler vernichtet, zahlreiche Bäume gefällt, Schlitze und Mauerfugen sogar mit Metallplatten verschlossen, Grünflächen reduziert, zubetoniert oder aseptisch kurzgehalten, sogar, wegen des weißen Kots, Schwalbennester abgeschlagen. Anstatt wie bisher auch Wildkräuter, natürlichen Wildwuchs zugunsten von Schmetterlingen, bunten Käfern auf den Rasen zuzulassen, werden diese aseptisch überpflegt, noch dazu mit schweren Maschinen. Laubsauge-Wagen, von den Naturschützern seit langem verdammt, holen auch das letzte Insekt aus der Bodenritze, zerhäckseln sogar Igel. „Das ist absolut stupide und bescheuert”, ärgert sich Berger. Naturschutz sei out. Flächen sollte man naturnah pflegen “ das würde zudem viel weniger kosten. „Aber sie tuns eben nicht.” Fassaden sind jetzt langweilig glatt und makellos. Alles einer steril-öden neuzeitlichen Ästhetik zuliebe, wie in der allgegenwärtigen Werbung, sagt man in den Naturschutzämtern. Gleich nach 1990 wurde der S-Bahnhof-Friedrichstraße gegen Ost-Proteste so saniert, daß die beliebte große Dohlenkolonie für immer verschwand, jetzt ist die ausgedehnte Grünfläche davor, jahrzehntelang eine beliebte Stadtoase für Mensch und Tier, mit elftausend Quadratmetern, ebenfalls weg, eklige Betonwüste geworden. Über siebzig Bäume, viele vierzig Jahre alte Kastanien und Linden fallen, die neue CDU-SPD-Umweltpolitik wird brachial durchgesetzt. Der hübsche Lindencorso-Platz mit den Rosenbeeten, an der Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden wurde ein protziges Autohaus; auf die Freifläche gegenüber, eine der letzten City-Oasen, soll ebenfalls ein Klotz. Geradezu aggressiv wird die Umwandlung von Berlin-Mitte in einen seelenlosen Distrikt für Banker und neoliberale Polit-Bonzen, Pseudo-Intelligentsia und Schickeria forciert “ siehe Hackesche Höfe, Gendarmenmarkt und Friedrichstraße. Überall wird mit Neubauten „verdichtet”, verschwinden Grün und frische Luft zugunsten der Profite von Bau-und Autolobby. Selbst am Alex sollen bis zu zehn 150-Meter-Hochhäuser entstehen, eine Tiefgarage für tausend Stellplätze. Das Stadtzentrum wird gerade für Familien immer weniger lebenswert. Umweltsenator Strieder versprach dem Ostteil Öko-Fortschritte allerorten “ man riechts auch Unter den Linden. Noch nie war die Prachtallee so abgasverpestet, mit Bussen, LKW, Autos verstopft wie jetzt. Strieder, sagt auch Bergers Ostberliner Grünen-Kollegin Hämmerling, erinnere man alle naselang an seine eigenen Gesetze, die er nicht einhalte. 1999 wirft der Grüne dem Senat öffentlich vor, in ganz Berlin den Arten-und Biotopschutz sterben zu lassen, den entsprechend scharfen Antrag hat noch Renate Künast mitunterschrieben. Völlig wirkungslos. Nur ein paar hundert Meter von Minister Trittins Amtssitz entfernt die Karl-Marx-Allee hinauf, in der Naturschutzbehörde, hat der Schöneberger Artenexperte Marcus Zisenis vom 13.Stock aus den besseren Mitte-Blick “ und dazu die Fakten, die tägliche Erfahrung. Früher sausten noch reichlich Turmfalken über die Allee. „Ein faszinierender Vogel”, schwärmt Zisenis, „doch von den früheren achtundzwanzig Brutstätten sind höchstens noch acht übrig.” Worans auch liegt, lernte im Osten früher noch jedes Kind im Biologie-Unterricht “ die Nahrungskette stimmt nicht mehr. „Von den Hausspatzen hängt der Turmfalke ab, die jagt er besonders “ nur sind die eben nicht nur in Mitte, sondern in so gut wie allen Ost-Städten seit 1990 um bis zu drei Viertel zurückgegangen.” Fachmann Zisenis sieht schwarz: „Die Tendenz ist wie bei den Fledermäusen “ nämlich in Mitte auszusterben.” Die nächtlichen Flattertiere sind bereits so gut wie weg, ganz besonders peinlich für Trittin und Strieder. Denn anders als Turmfalken sind es Arten, die sogar vom Aussterben bedroht sind, deshalb den allerhöchsten EU-Schutzstatus genießen. Da verhielt es sich wie mit den Alex-Enten und den Kaninchen “ vor allem die Zwerg-und Breitflügelfledermäuse gehörten für jedermann einfach zur Stadtlandschaft, abends sah man sie in der Dunkelheit auf Mücken-und Fliegenjagd herumsausen.
Ausgerechnet in die Alte Kantine der Kulturbrauerei ruft der Grüne Trittin die Presse zur PR-Veranstaltung, um seine Schirmherrschaft für das Europäische Fest der Fledermäuse in der Spandauer Zitadelle anzukündigen. Da konnten vom Minister viel Kritik an den politisch Verantwortlichen, etwa Umweltsenator Strieder, sowie konkrete Angaben über Bestandsrückgänge seit 1989 erwartet werden. Doch nichts davon kam “ Trittin blieb allgemein, beschönigte die Lage, rief, wie man es nicht anders erwartet hatte, ganz unverbindlich die Bevölkerung zur Mithilfe beim Schutz der bedrohten Fledermausarten auf. Bei seinem Ministergehalt von etwa 30 000 Mark monatlich nicht allzuviel Leistung. „Es gibt heute durchaus Möglichkeiten, Gebäude so zu modernisieren, daß Fledermausquartiere erhalten bleiben können.” Zur Anfrage, ob die Fledermäuse nun zu den Wendegewinnern zählen “ oder wie viele andere Arten zu den eindeutigen Verlierern, mochte sich der Minister nicht äußern. Die Top-Informationen der Pressekonferenz lieferte dafür der anwesende Westberliner Experte Carsten Kallasch: Besonders die traditionell vor allem in Ostberlin verbreitete Zwergfledermaus könne man klar als „Wendeverlierer” betrachten, da die Bestände deutlich zurückgingen. Viele Ossis wissen genau, was da immer zu später Stunde gelegentlich am Verbrennungs-und Abgasrohr der alten GAMAT-Gasraumheizer des dichtgemachten VEB Wärmegeräte und Armaturenwerk Berlin rappelt und kreischt “ die Nachtschwärmer in ihrem immer schön warmen Winter-und Sommerquartier sinds. Kallasch hofft, daß die GAMAT-Heizer als typische Zwergfledermaus-Quartiere Ostberlins noch lange überleben mögen. Für ihn ist besonders alarmierend, daß die Population der Berliner Wasserfledermäuse seit der Wende um zwei Drittel schrumpfte. Fledermäuse genießen “ theoretisch “ laut Gesetz den höchsten Schutzstatus, ebenso ihre Sommer-und Winterquartiere. Diese indessen wurden “ und werden – unter den Augen der zuständigen Behörden systematisch zerstört, Fugen verputzte man häufig so, daß vor allem Zwergfledermäuse massenhaft lebendig begraben wurden. Dennoch verteidigte Trittin Baukonzerne und Investoren, die trotz Senats-und Grüne-Liga-Informationen sowie Umweltschützerprotesten Naturzerstörung weiterhin als Kavaliersdelikt ansehen. Nach seinen Worten hätten die Firmen Fledermausquartiere lediglich aus Unwissenheit, keineswegs absichtlich vernichtet.
Man durfte gespannt sein, welche Informationen die reichlich anwesenden Journalisten von der Pressekonferenz weitergeben würden. Erwartungsgemäß stand am nächsten Tag in Deutschlands Zeitungen nicht eine von Kallaschs Top-Informationen, nichts über rare Arten als Wendeverlierer, drastische Rückgänge. Dafür PR-Bla-bla-bla, Oberflächliches, Süffisantes – die Kommerzpresse hat wieder einmal vortrefflich mitgespielt.
Experte Zisenis kennt das zur Genüge. Wie der Grüne Berger philosphiert er gerne über Stadtsoziologisches. „Wenn wir hier die Natur immer mehr vernachlässigen, uns ihr entfremden, werden wir abgestumpft, inhuman, geht der Stadt die Sinnlichkeit verloren. Mit der Natur geht man hier wie mit den Menschen um “ auch das soziale Gefüge wird immer mehr zerstört. Wer ist heute schon noch glücklich?” Wie es derzeit um Lebensglück und Optimismus im Osten steht, zeigen auch die stark abgesunkenen Geburtenraten “ in der neuen, angeblich weit gesünderen Lebensumwelt nach der Wende schnellten die tödlichen Herzinfarkte nach oben; zuvor lag deren Zahl deutlich hinter der im Westen, jetzt ist es umgekehrt.
Geförderte Naturentfremdung hat für Zisenis sogar mit Nahrung zu tun “ „zuvieles ist heute Fast-Food”. Man weiß es aus Studien “ die DDR-Schulkinder gehörten zu den sportlichsten, schlanksten, am gesündesten ernährten in Europa, als sich bundesdeutsche Kids schon mit Billig-Fritten, Chemie-Bonbons und Hamburgern Kondition und Figur verdarben. Durch die Wende wurden westliche Eßgewohnheiten eingeführt, macht billigster Fabrik-Fraß nun auch im Osten entsprechend häufiger krank “ und dick. Und natürlich schaffte man schnellstens den Pflichtsport an Unis und Hochschulen ab, zerstörte auch an den öffentlichen Schulen den Breitensport “ alles mit Absicht und Methode.
Zisenis meint, Naturschutz rechne sich vielleicht nicht betriebswirtschaftlich, aber volkswirtschaftlich. In naturnaher Stadtlandschaft, mit genügend Grünflächen und Tieren, würden die Leute weniger oft krank, verringere das die vieldiskutierten Gesundheitskosten.
„Vielfach ist es doch so “ wenn Häuser saniert werden, fliegen die bisherigen Mieter, aber auch Vögel, Fledermäuse raus, ziehen notgedrungen ins Umland.” Bonner Regierungsbeamte, die jetzt in teure, schick sanierte Häuser der Innenstadt zögen, hätten keine Ahnung von früherer Artenvielfalt, würden deshalb eben auch nicht protestieren. Der Schöneberger zieht Vergleiche:”Im Westen wurde die letzten Jahrzehnte sehr viel Natur-Lebensraum, aber auch viel Kulturgeschichte zerstört “ dasselbe wiederholt man nach der Wende jetzt in Ostberlin.”
Jürgen Engel jedenfalls, Landschaftsarchitekt und Gartengestalter im Ruhestand, machen die schleichenden bis einschneidenden Veränderungen im Dreh zwischen Brandenburger Tor und Alex regelrecht „krank”. Keiner, aber auch wirklich keiner, ist täglich so oft und so lange mit dem Spezial-Fernglas dort als Umweltbeobachter unterwegs wie er. Am Roten Rathaus kennt er jedes Detail, jede Verzierung “ wegen der beiden extrem raren Wanderfalken, die hoch oben in einer Nisthilfe brüten. Mit über dreihundert Kilometern pro Stunde “ kein Vogel der Welt ist schneller “ jagen sie Stadttauben, packen sie stets im Fluge, unten in der Menge bekommt es keiner mit. Doch links und rechts vom Roten Rathaus haben andere Stadttiere immer mehr das Nachsehen. „Gleich daneben haben sie etwa fünfzig Spatzenpaaren die Niststätten vernichtet”, regt sich Engel auf, „die oben ignorieren einfach die Gesetze, setzen sich brutal drüber hinweg.” In ganz Ostberlin hätten die Mauersegler jetzt nur noch zehn Prozent der früheren Niststätten. „Früher war es ein herrlicher Anblick, wenn bis zu fünfzig im Schwarm vorübersausten. Auch Wildkräuter, die kleine Flora, sind jetzt futsch.”
Minister Trittin jedenfalls hat sich von der stetig bohrenden Grünen Liga Ostberlins breitschlagen lassen – über seinem Ministerium am Alex wurden einunddreißig Nisthilfen für Mauersegler, Fledermäuse, Spatzen und Turmfalken installiert. Ob es demnächst am Alex-Ministerium nur so zirpt, tschilpt, pfeift und tiriliert? Erfahrene Experten wie Zisenis sind skeptisch. An dessen Amt hängen vierundzwanzig Mauerseglerkästen “ nicht einer wurde angenommen, da gibts keinen Automatismus. „Die frühere Artenvielfalt kann in Mitte nicht mehr entstehen “ viele zerstörte Lebensräume und Niststätten waren unersetzbar.”
Massenhafte Vernichtung theoretisch streng geschützter Fledermäuse durch Windkraftwerke in Deutschland. Wattenrat Ostfriesland zu Uralt-Fakten, bestätigt durch eine neue Studie. Umweltfreundlichkeit – die Neudefinition eines Begriffs. (”umweltfreundliche Windräder”) ”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin. **
tags: fledermaus-vernichtung durch windkraftwerke in deutschl, wolfgang sauerbier
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/27/offizieller-artenschutz-in-deutschland-beispiel-rotmilan-nabu-vogel-des-jahres-2000/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/15/das-schmutzige-geheimnis-der-energiewende-financial-times-deutschland-zur-abzocke-in-deppenland/
16. August 2013
Windenergie und Fledermäuse: Massentod für das Investitionsklima
Tote Fledermaus unter Windkraftanlage, Foto (C): Archiv EGE
Von Januar 2007 bis Dezember 2009 untersuchten Wissenschaftler der Universität Hannover – Institut für Umweltplanung – das Tötungsrisiko von Fledermäusen in dem Forschungsprojekt „Entwicklung von Methoden zur Untersuchung und Reduktion des Kollisionsrisikos von Fledermäusen an Onshore-Windenergieanlagen“. Einer der Kooperationspartner des Projektes war der Windkraftanlagenhersteller Enercon aus Aurich.
Gefördert wurde das Vorhaben mit öffentlichen Mitteln des Bundesumweltministeriums mit 1,1 Millionen Euro. An insgesamt 84 (vierundachtzig) bundesweit ausgewählten Windkraftanlagen- von derzeit mehr als 23.000 in Deutschland – wurden Fledermausaktivitäten und -verluste ermittelt und modellhaft fledermausfreundliche Betriebsalgorithmen zur Reduzierung des Schlagrisikos entwickelt. Ganz nebenbei: Das Institut der Universität Hannover geht in seiner Projektbeschreibung tatsächlich davon aus, dass Windkraftanlagen einen Einfluss auf das Wetter und damit in der Folge auch auf das Klima und die “globale Erwärmung” haben, obwohl seit mehr als zehn Jahren keine messbare Erwärmung mehr festgestellt wird und die Temperaturen sinken.
Auszug aus der Projektbeschreibung:
Hintergrund und Ziel des Vorhabens:
Angesichts der globalen Erwärmung ist schon vor Jahren das politische Ziel formuliert worden, den weiteren Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu begrenzen. In Deutschland wurde daher schon 1991 eine gesetzlich gesicherte Einspeisevergütungen geführt, mit der Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichten werden elektrische Energie aus regenerativen Quellen abzunehmen. Das hieraus resultierende günstige Investitionsklima hat dazu geführt, dass Deutschland heute das Land mit der größten installierten Windenergieleistung weltweit ist. Trotzdem sind weitere Anstrengungen im Klimaschutz notwendig um die bislang formulierten Ziele zu erreichen. In der Folge wird die Bedeutung der regenerativen Energien – auch der Windenergie – weiter zunehmen und ihr Ausbau weiter voranschreiten. Seit einigen Jahren ist jedoch bekannt, dass Fledermäuse auch in Deutschland an bestimmten Standorten an Windkraftanlagen verunglücken. Zuvor war dieses Phänomen aus den USA und anderen Ländern bekannt geworden. Mittlerweile wurden von den 24 in Deutschland vorkommenden Arten 13 Arten als Schlagopfer unter hiesigen Windkraftanlagen gefunden. Nach dem aktuellen Kenntnisstand scheinen fünf Arten, auf die 90 % aller bisher gefundenen verunglückten Tiere entfallen, besonders betroffen zu sein (Dürr 2007). Auf der anderen Seite genießen Fledermäuse europa- und bundesweit (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG bzw. Bundesnaturschutzgesetz) einen strengen Schutz. Sie gehören zu den streng geschützten Arten, die – neben anderen Verboten – nicht getötet werden dürfen. […]
Das Ergebnis: Es wurden dramatisch hohe Verluste an einzelnen Anlagen festgestellt, durchschnittlich mehr als neun – nach anderen Zahlen der Universität Hannover durchschnittlich 12 – und bis zu 57 tote Tiere je Anlage zwischen Juli und September eines Jahres. Hochgerechnet (durchschnittlich 9,5 Fledermäuse x 23.300 Windkraftanlagen) kommt man bei der Anzahl von Windkraftanlagen in Deutschland auf fast eine Viertelmillion getötete, aber streng geschützte Fledermäuse, pro Jahr! Die Fledermäuse kommen entweder durch den direkten Rotorkontakt ums Leben oder werden durch das Barotrauma getötet, das durch den enormen Luftdruckunterschied vor und hinter dem Rotor die inneren Organe der Tiere zerfetzt. Auch für Fledermäuse gilt ein Tötungsverbot nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz. Vermutlich ist die Zahl der getöteten Tiere noch wesentlich höher, da als Erfassungszeitraum nur die Monate Juli bis September vorliegen, Fledermäuse aber schon von April bis in den Oktober hinein aktiv sind. Fledermäuse, die durch die Rotoren weit in angrenzende Getreide- oder Maisfelder geschleudert werden, werden ohnehin kaum gefunden.
§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten
(1) Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,[…]
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Die untersuchten 84 Anlagen wurden nicht öffentlich bekannt gemacht. Es wurde vereinbart, die Anlagenstandorte aufgrund der Ergebnisse nicht bekanntzugeben, aus Rücksicht auf mögliche Ertragseinbußen für die Windkraftbetreiber, obwohl das Projekt mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde.
Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat diesen Skandal öffentlich gemacht. Dem Vernehmen nach hat die EGE auch versucht, die großen Umweltverbände NABU und BUND mit ins Boot zu holen. Diese Naturschutzverbände reagierten aber gar nicht. Das Bundesumweltministerium hat angeblich keine Kenntnis von den untersuchten Anlagenstandorten und antwortete nicht mehr auf ein Schreiben der EGE. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text von der Webseite der Eulenfreunde ungekürzt mit deren freundlicher Genehmigung:
Das Verschleiern und Vertuschen von Fakten hat Methode in Deutschland – nicht nur beim Doping im Sport, Ausspähen der Bürger oder Spenden an Parteien. Die Verschleierung von Daten ist auch Geschäftsvereinbarung des mit 1,1 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium (BMU) geförderten Forschungsvorhabens der Universität Hannover. Das Forschungsvorhaben dient fraglos dem besseren Schutz von Fledermäusen, die in besorgniserregend hoher Zahl an den Anlagen ums Leben kommen. Den Ergebnissen des Forschungsvorhabens zufolge sterben an den 25.000 Windenergieanlagen in Deutschland eine Viertelmillion Fledermäuse in einem einzigen Sommer.
Dem Forschungsvorhaben haftet indessen ein Makel an: Damit die Betreiber der für das Forschungsvorhaben zufällig ausgewählten Anlagen nicht nachträglich mit Betriebsbeschränkungen konfrontiert werden können und vor Gewinneinbußen geschützt sind, hat ihnen die Universität Hannover mit Billigung des BMU Diskretion zugesichert. Die Anlagenstandorte werden nicht bekanntgemacht.
Die EGE hatte dieses Gebaren kritisiert und sich mehrfach (zuletzt am 22.07.2013) an das BMU gewandt, es möge den im Rahmen des Forschungsvorhabens bekanntgewordenen hohen Verlusten nachgehen und für die betreffenden Einzelanlagen die Festlegung befristeter Abschaltzeiten veranlassen. Nachdem eine Antwort des BMU ausgeblieben ist, wendet sich die EGE in einer Presseinformation an die Medien. Klicken Sie bitte hier (pdf-Datei, ca. 140 KB), wenn Sie die Presseinformation lesen möchten.
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#edit 19. August: Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am 17., 18. und 19. August bundesweit ausführlich über den von der EGE berichteten Skandal:
Spiegel online, 19. August 2013
Eine Stichprobe alarmiert Behörden: Eine Viertelmillion Fledermäuse könnten demnach pro Jahr in Deutschland durch Windräder zu Tode kommen. Vogelschützer fordern, gefährliche Rotoren zu bremsen – doch die untersuchten Anlagen bleiben geheim. […] “Rechnet man den Befund auf die aktuell 25.000 Windenergieanlagen in Deutschland hoch, sterben an ihnen jährlich eine Viertelmillion Fledermäuse”, warnt die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), die auch für die fliegenden Säugetiere kämpft. […] Brisant auch: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Studie mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert. Der Vorwurf der EGE lautet nun, dass der Bund Steuergeld für ein Projekt ausgebe, bei dem herauskomme, dass untersuchte Windanlagen womöglich nur mit neuen Auflagen gesetzeskonform sind. […] Bislang hatte das Bundesumweltministerium stets bestritten, dass Windräder eine erhebliche Bedrohung für Vögel wären. Ein BMU-Sprecher weist nun darauf hin, dass seine Behörde die Daten nicht habe. “Gleichwohl nehmen wir das Thema des Kollisionsrisikos von Fledermäusen mit Windkraftanlagen sehr ernst.” […]
Hintergrund:
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/26/wer-windkraftanlagen-als-umweltfreundlich-einstuft-und-warum-das-beispiel-der-theoretisch-streng-geschutzten-fledermause-in-deutschland-werte-und-definitionswandel-und-der-heutige-rest-naturs/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/31/windkraft-und-vogel-der-wattenrat-ostfriesland-2012/
Wolfgang Sauerbier, Fledermausforscher aus Bad Frankenhausen, 2013:”Es gibt verheerende Verluste durch Windkraftwerke – wie die neue Studie zeigt. Windkraftwerke sind eine neue Gefahr für Fledermäuse – die zahlreichen Totfunde beweisen dies seit langem.”
http://fledermaeuse-in-thueringen.de/
http://www.stiftung-fledermaus.de/projekte/abgeschlossene-projekte/fledermausfauna-kyffhauser/
http://fledermaeuse-in-thueringen.de/uber-uns/
http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=131632
http://www.zeit.de/news/artikel/2006/10/27/78609.xml
http://www.fmthuer.de/
Wolfgang Sauerbier, Norbert Röse, Lothar Hörning & David Petrat
Geheimnisse der Nacht. Verbreitung der Fledermäuse (Chiroptera) in der Kyffhäuserregion, Schutzstrategien und Öffentlichkeitsarbeit
Sondershausen, 2010
76 Seiten, 82 Abb.
Erhältlich über
Schlossmuseum Sondershausen, Schloss, PF 1120, 99701 Sondershausen
Tel. 03632 / 622 420, Fax 03632 / 622 410, Mail schlossmuseum@sondershausen.de
Landratsamt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sondershausen
Tel. 03632/ 7410, Fax 03632/ 741-352, Mail pressestelle@kyffhaeuser.de
Tobias Dürr: “Fledermäuse als Opfer von Windkraftanlagen in Deutschland”(2002)
“Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
Vernichtung von Fledermäusen aus Skandinavien in Deutschland ebenfalls Hinweis auf gewachsene neoliberale Herzenskälte bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidern und Akteuren Deutschlands: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/
Foto von Manfred Knake.
”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin. Wie das Umweltministerium den Begriff der Ungefährlichkeit völlig neu definiert.
Ausriß. “Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
Massentötung von streng geschützten Fledermäusen durch Windkraftwerke – nach heutigem neoliberalen Werteverständnis werden die Industrieanlagen daher als “umweltfreundlich” eingestuft…
“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V.
http://www.fr-online.de/frankfurt/naturschutz-windraeder-massakrieren-fledermaeuse,1472798,20722496.html
2007: Über den Schutzstatus der Fledermäuse und dessen Bedeutung
in Bauleitplanungs- und Genehmigungsverfahren
von
Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto1
Potsdam/Berlin
1. Einleitung
Fledermäuse und ihre Lebensräume werden zunehmend bedroht. Bei Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen ebenso wie bei der Abholzung von Bäumen können die Wochenstuben der Fledermäuse zerstört oder ihre Lebens-und Jagdräume vernichtet werden. Ohne daß bislang abschließend geklärt werden konnte, warum und wie Fledermäuse durch Windenergieanlagen getötet werden, läßt sich doch inzwischen der Fledermausschlag an Windkraftanlagen als verbreitetes Phänomen nachweisen [2]. Deshalb ist die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, insbesondere von Windkraftanlagen, auch danach zu beurteilen, ob die rechtlich geschützten Belange der Fledermäuse der Erteilung einer Genehmigung oder der Aufstellung eines Bebauungsplans entgegenstehen. Im Folgenden wird deshalb zunächst der Schutzstatus der Fledermäuse bestimmt. Sodann wird die Bedeutung dieses Schutzstatus’ für die Bauleitplanung oder die Erteilung einer Bau-oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dargelegt.
2. Der Schutzstatus der Fledermaus nach Europäischem Gemeinschaftsrecht
Das Artenschutzrecht im Europäischen Gemeinschaftsrecht kennt grundsätzlich zwei verschiedene Ansätze zum Schutz von Tierarten. Zum einen setzt es auf die Ausweisung von Schutzräumen nach der Vogelschutzrichtlinie bzw. der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL – [3]. In diesen Schutzgebieten sind die Lebensräume der Tiere vor Eingriffen geschützt. Nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL muß in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten vermieden werden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken können.
Danben setzt das Europäische Recht in Art. 12 FFH-RL auf das Verbot bestimmter schädigender Handlungen für solche Tierarten, die in Anhang der FFH-RL genannt sind. Da alle Arten von Fledermäusen in Anhang IV Buchstabe a der FFH-RL aufgelistet sind [4], sind Fledermäuse Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse, die nach Art. 12 FFH-RL einen strengen Schutz genießen. Jedoch gilt das Schutzsystem des Art. 12 FFH-RL nicht uneingeschränkt. Nach Art. 16 FFH-Richtlinie ist eine Störung der Art bzw. eine Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Dieser strenge Schutz bestimmter Tierarten wird von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch den Erlaß entsprechender gesetzlicher Regelungen garantiert. In der Bundesrepublik sind die die Regelungen in §§ 42 ff. und § 62 BNatSchG sowie auf Länderebene die entsprechenden Regelungen in den Landesnaturschutzgesetzen.
3. Der Schutz von Fledermäusen nach nationalem Recht
a) Schutzstatus
Alle Fledermausarten gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b aa) BNatSchG i.V.m. Anhang IV FFH-RL als besonders geschützte Arten. Fledermäuse sind darüber hinaus auch nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 b BNatSchG streng geschützte Arten, da sie als besonders geschützte Arten in Anhang IV FFH-RL aufgeführt sind. Bei der Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes gelten für Fledermäuse die Vorschriften über besonders geschützte Arten und über streng geschützte Arten.
Der Schutz der Fledermäuse in besonderen Schutzgebieten – FFH-Gebieten – wird bereits über die Verschlechterungsverbote nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG und das Vorsorgeprinzip nach Art 6 Abs. 3 FFH-RL gewährleistet [5]. Dort sind Windkraftanlagen regelmäßig unzulässig. Außerhalb dieser Gebiete greifen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG bzw. Art. 12 FFH-RL, so daß dieses Schutzregime im Mittelpunkt dieses Beitrags steht.
b) Artenschutzrechtliche Verbote nach nationalem Recht
Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten, zu denen alle Fledermausarten gehören, nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Nicht zu den Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten gehören die Nahrungs- und Jagdreviere der Fledermäuse. In diesen greift jedoch das Tötungs- und Verletzungsverbot, so daß dort Windkraftanlagen, die ein besonderes großes Kollisionspotential für Vögel und Fledermäuse besitzen, unzulässig sein können [6]. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist der durch § 42 BNatSchG vermittelte Schutz der Tierarten nicht populationsbezogen, sondern individuumbezogen. Jedes einzelne Individuum wird also geschützt [7].
Von besonderer Relevanz sind bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen das Verletzungs- und Tötungsverbot sowie das Verbot, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tierarten zu stören. Störungen können physische Zerstörung aber auch durch Einwirkungen infolge Lärms, Luftschadstoffen, Verschattungen, Vibrationen sein. Eine Störung der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten in diesem Sinne ist deshalb bereits dann anzunehmen, wenn die Scheuchwirkung durch den Betrieb der Windkraftanlagen zur Aufgabe der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten führt. Unzulässig ist es auch, Großbäume zu entfernen, wenn dadurch die im Gehölz vorhandener Sommerquartiere der betroffenen Fledermausarten endgültig verloren gehen. Denn dies stellt eine Zerstörung von Wohnstätten im Sinne der Vorschrift dar [8]. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Fledermausarten typischerweise nur während ihrer Aktivitätsphase im Gehölz aufhalten und während ihrer Winterstarre andere Wohnstätten aufsuchen. Auch wenn das Gehölz den Tieren nicht ganzjährig als Schlaf- und Ruheplatz dient, handelt es sich um einen regelmäßigen Aufenthaltsort während eines beträchtlichen Teil des Jahres, der in den Schutzbereich des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG fällt. Ebenso werden die von § 42 Abs. 1 Nr. 1 geschützten Nist- und Brutstätten nicht typischerweise während des gesamten Jahres genutzt werden [9].
Die Verbote in § 42 Ab. 1 Nr. 1 BNatSchG, das Tötungs-/Verletzungsverbot und das Störungsverbot, sind jedoch von unterschiedlicher Schutzqualität. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das Tötungs-/Verletzungsverbot nur die absichtliche Tötung erfaßt. Die unabsichtliche Tötung ist also nicht durch § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verboten. Absicht in diesem Sinne liegt vor, wenn der Handlungserfolg erkannt und die Handlung dennoch vorgenommen wird [10]. Deshalb ist die Errichtung einer Windkraftanlage etwa in einem Jagdgebiet der Fledermäuse, wo es zwangsläufig zu Kollisionen kommen muß, wegen eines Verstoßes gegen das Tötungs-/Verletzungsverbotes mit § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG unvereinbar.
Hingegen umfaßt das Störungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG jede, also auch die nicht absichtliche Störung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tierarten. Diese Auslegung ist nach der entsprechenden Regelung in Art. 12 Abs. 1 lit. d) FFH-Richtlinie zwingend, die den Schutz – anders als bei anderen unzulässigen Handlungen – nicht auf die absichtliche Beschädigung oder Vernichtung von Ruhestätten beschränkt [11]. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist anerkannt, daß die Zerstörung von Wohnstätten verboten ist, wenn die Zerstörung zwar nicht das Ziel des Eingriffs darstellt, wenn dies aber in Kenntnis und im Bewußtsein dieses Erfolges erfolgt [12].
c) Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten
Ausnahmsweise ist eine Störung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Fledermäuse jedoch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 BNatSchG vorliegen. Durch § 62 Abs. 1 BNatSchG wird die die Ausnahmeregelung des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie nicht nur umgesetzt, sondern auch in das deutsche Recht inkorporiert. Nach § 62 Abs. 1 BNatSchG darf von den Verboten des § 42 auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern [13] und die Artikel 12, 13 und 16 der FFH-Richtlinie oder die Artikel 5 bis 7 und 9 der Vogelschutzrichtlinie [14] nicht entgegenstehen. Bei diesen Ausnahmevoraussetzungen handelt es sich um strikte rechtliche Schranken für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, die auch im Wege der fachplanerischen Abwägung nicht überwunden werden können [15].
Da durch § 62 Abs. 1 BNatSchG die unmittelbare Geltung des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie vorgeschrieben ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die gemeinschaftsrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 16 FFH-RL darf es im Rahmen der Verwirklichung des Gesamtvorhabens “keine andere zufriedenstellende Lösung“ geben, die den Erhalt der geschützten Tiere an dem Standort des Vorhabens ermöglicht, die Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Fledermausarten also unverändert erhalten bleiben [16]. Gemeint ist damit die Prüfung von Alternativen. Diese können eine Änderung des Standortes, den Verzicht auf einzelne Standorte aber auch Beschränkungen im Betriebsumfang (Nutzungsbeschränkungen) umfassen.
Zudem muß, wie der Verweis in § 42 Abs. 1 BNatSchG auf Art. 16 FFH-RL deutlich macht, das Vorhaben im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit liegen oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt erforderlich sein [17]. Zwingende Gründe liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann vor, wenn eine Enteignung zulässig wäre [18]. Regelmäßig wird die Errichtung eines Windparks nicht von überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt, weil das öffentliche Interesse an dem Ausbau von Anlagen der Erneuerbaren Energien nicht auf die Errichtung einzelner Windkraftanlagen an einem konkreten Standort gebunden ist. Auch überwiegen die Belange des Naturschutzes regelmäßig dem wirtschaftlichen Interesse des Windfarmbetreibers. Windkraftanlagen sind insoweit keine Infrastruktureinrichtungen wie Straßen oder Flughäfen.
4. Artenschutzrechtliche Anforderungen an Planung- und Genehmigungsverfahren
Aus den Verboten nach § 42 Abs. 1 BNatSchG ergeben sich für die Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren besondere Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der Belange der Fledermäuse [19]. Dazu gehört unbedingt die vollständige Erstellung des Abwägungsmaterials, das der Bewertung der Belange von Natur und Landschaft zugrunde zu legen ist. Dies umfaßt eine Bestandsaufnahme des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen und eine sachkundige Auswertung derselben und der Eingriffsfolgen sowie eine Zusammenstellung möglicher Ausgleichsmaßnahmen [20]. Erforderlich ist dabei die standortgerechte Ist-Aufnahme der vorfindlichen Tierbestände im Plangebiet und dem betroffenen Nahbarbereich [21]. Die Kartierung der faunistischen einschließlich der ornithologischen Bestandsergebnisse, insbesondere auch der Fledermauspopulationen ist erforderlich, damit die planaufstellende Behörde sie bei ihrer Abwägung der Belange des Naturschutzes berücksichtigen kann [22]. Zu prüfen ist insbesondere, welche Bedeutung Winter- oder Sommerquartiere im konkreten Gebiet für die ansässigen Fledermausarten und deren Population haben, ob dies also als Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG einzustufen sind. Dazu gehört auch die Feststellung, ob etwa ihr zielgerichteter Wegfall in der Natur, z. B. durch die Fällung von Bäumen, eine absichtliche Störung nach Art. 12 Abs. 1 b FFH-Richtlinie darstellt. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu einer, wenn auch nur unabsichtlichen Störung der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten im Sinne von Art 12 Abs. 1 d) FFH-RL oder wegen der erkennbaren Kollisionsgefahr zu einem Verstoß gegen das Verletzungs-/Tötungsverbotes kommen wird.
Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, daß es zu einer verbotenen Verletzung-/Tötung der Individuen oder zu einer Störung der Nist-, Brut-, Wohn-oder Zufluchtsstätten kommen kann, ist zu prüfen, ob eine alternative Verwirklichung des Vorhabens möglich ist. Der Zweck der Regelung sowie die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie machen deutlich, daß diese Frage nicht allein im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesamtvorhabens (Betrieb einer Windfarm an einem bestimmten Standort) zu beurteilen ist, sondern auch im Hinblick auf die konkrete, den artenschutzrechtlichen Eingriff auslösende Maßnahme bei der Verwirklichung des vorgesehen Vorhabens. Denn der Erhalt von artenschutzrelevanten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten kann typischerweise auch einzelne Betriebsweisen eines Vorhabens betreffen, die die Verwirklichung des Gesamtvorhabens nicht in Frage stellen. Deshalb ist zu prüfen, ob Einzelheiten in der Betriebsweise den artenschutzrechtlichen Zielsetzungen Rechnung tragen. Dazu gehören im Hinblick auf den Schutz der Fledermäuse insbesondere die Bestimmung von Abschaltzeiten von Windkraftanlagen. Ist eine alternative Lösung nicht möglich, ist zu prüfen, ob zwingende Gründe des überwiegenden Interesses einschließlich wirtschaftlicher Art das Vorhaben angesichts der Betroffenheit der besonders geschützten Fledermausarten rechtfertigen [23]. Dies ist bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben oftmals [24], bei Windkraftanlagen regelmäßig nicht der Fall.
Ist das Vorhaben danach gem. § 42 BNatSchG ausnahmsweise zulässig, sind in der genehmigungsrechtlichen und planungsrechtlichen Abwägung schließlich diese europarechtlichen Vorgaben des Naturschutzes bzw. Artenschutzes mit einzubeziehen. Kollidiert das geplante Vorhaben am vorgesehenen Standort mit dem Belang des Fledermausschutzes und ist diese Kollision unvermeidbar, ist eine Abwägung zwischen dem privilegierten Vorhaben und dem berührten Belang der Fledermäuse durchzuführen. In diese Abwägung ist sowohl die Privilegierung mit dem gebotenen Gewicht einzustellen [25] als auch der berührte öffentliche Belang entsprechend seiner allgemeinen Bedeutung und konkreten Beeinträchtigung zu gewichten. Bei der Gewichtung des Belanges des Fledermausschutzes im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung sind in erster Linie die Schutzwürdigkeit der Fledermäuse und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen. Dabei ist für die Bewertung der Schutzwürdigkeit der Fledermäuse auf deren Schutzstatus nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 BNatSchG in Verbindung mit Anhang IV der FFH-RL maßgebend. Insbesondere folgt daraus, dass bei der Frage der Gewichtung der jeweiligen Belange dem Artenschutz im Hinblick auf die Fledermausarten, die von gemeinschaftlichem Interesse sind, ein hohes Gewicht zukommt [26]. Je schutzwürdiger danach die Fledermäuse und deren durch das Vorhaben beeinträchtigter Lebensräume sind, umso geringere Anforderungen sind an die Schwere des Eingriffs und an die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung des geschützten Bestandes und dessen Lebensraum zu stellen [27].
5. Artenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Bauleitplanung
Die Bauleitplanung unterliegt den gleichen Voraussetzungen, die auch für die Genehmigungs- und Fachplanung gelten. Von den Verboten des § 42 BNatSchG ist auch die Bauleitplanung nach § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht freigestellt ist. Die Verbote sind auch im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsfest. Von ihnen kann nur unter den Voraussetzungen des § 62 BNatSchG befreit werden. Gleichfalls genießen die Belange besonders oder streng geschützter Tierarten aufgrund ihres Schutzstatus ein entsprechend großes Gewicht [28].
In der Bauleitplanung sind artenschutzrelevante Eingriffe nicht auf der Grundlage der Ausnahmeregelung in § 43 Abs. 4 BNatSchG in Verbindung mit § 19 BNatSchG zulässig. Die Verbote des § 42 BNatSchG werden durch diese Regelungen nicht aufgehoben. Von § 43 Abs. 4 BNatSchG wird nämlich gerade nicht der Fall erfaßt, daß die Zulassung des Vorhabens erstmals durch den Bebauungsplan erfolgen soll [29]. Angesichts des Wortlauts des § 43 Abs. 4 BNatSchG hat der Europäische Gerichtshof zudem in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 [30] u. a. die Feststellung getroffen, dass § 43 Abs. 4 BNatSchG keinen rechtlichen Rahmen vorsehe, der mit der durch Art. 16 FFH-Richtlinie eingeführten Ausnahmeregelung in Einklang stehe [31]. § 43 Abs. 4 BNatSchG ist deshalb in der Planung nicht anwendbar [32]. In Planungsverfahren ist folglich § 42 in Verbindung mit § 62 BNatSchG in Übereinstimmung mit Art. 16 FFH-RL anzuwenden [33].
Bei der Prüfung von Alternativen im Sinne von Art. 16 FFH-RL ist in der Bauleitplanung zu berücksichtigen, daß die Belange von Vögeln und Fledermäusen häufig nicht durch die Existenz der Windkraftanlagen an einzelnen Standorten, sondern durch deren Betrieb gestört wird. Deshalb sind in der Bauleitplanung zunächst Festsetzungen zu prüfen, die einen mit den Anforderungen des Artenschutzes vereinbaren Betrieb bestimmen. Auf diese Weise können nicht nur ungeeignete Standorte von einer Bebauung freigehalten und diesen eine artenschutzverträgliche Nutzung zugewiesen werden. Die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 2 BauGB erlaubt es auch, die Nutzungsdauer von Anlagen so zu bestimmen, daß der Betrieb der Anlagen in Zeiträumen, in denen die Fledermäuse gestört werden können, unzulässig ist. Gem. § 9 Abs. 2 BauGB darf die Nutzungsdauer sogar in nach Tagen bestimmte Zeiträume festgesetzt werden [34] Zulässig, wenn auch umstritten [35] ist es, Festsetzungen über die Zulässigkeit zu bestimmten Tageszeiten zu treffen [36].
Auch kann das schutzbedürftige Verhalten der Fledermäuse als besondere Umstände nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Festsetzung von Betriebsbeschränkungen führen. Alternativ können auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit den Grünordnungsplänen, z. B. § 6 BbgNatSchG, Festsetzungen über Maßnahmen des Naturschutzes zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und zum Schutz bestimmter Teile von Natur erlassen werden. Maßnahmen in diesem Sinne können auch Betriebsbeschränkungen sein. Ergänzend können derartige Betriebsbeschränkungen auch durch städtebauliche Verträge vereinbart werden. Jedenfalls sind die zum Schutz der Fledermäuse erforderlichen Beschränkungen in die Begründung des Bebauungsplans zu beschreiben. Wenn der Betrieb der Windkraftanlagen planerisch jedoch nicht gesteuert werden kann und auch die Befreiungsvoraussetzungen nach § 62 BNatSchG iVm. Art. 16 FFH-RL nicht vorliegen, muß auf die Festsetzung von Standorten verzichtet werden.
6. Zusammenfassung
Alle Fledermausarten gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b aa) und Nr. 11 BNatSchG i.V.m. Anhang IV FFH-RL als besonders geschützte und als streng geschützte Arten. In Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Von diesen darf nur unter den strengen Voraussetzungen des § 62 BNatSchG in Verbindung mit Art. 16 FFH-RL befreit werden. In Nahrungs- und Jagdreviere der Fledermäuse greift das Tötungs- und Verletzungsverbot, so daß dort Windkraftanlagen unzulässig sind. Für Nist-, Brut-, Wohn-oder Zufluchtsstätten (Wochenstuben) gilt ein auch unabsichtliche Störungen erfassendes Verbot.
1
Der Autor ist Partner der Kanzlei Thur Fülling Otto in 10719 Berlin, Meinekestraße 26.
2
Vgl. hierzu: Institut für Tierökologie und Naturbildung im Auftrag des Landratsamtes Bautzen, “Gutachterliche Stellungnahme zum Einfluss von Windenergieanlagen auf Fledermäuse“ m.w.N. und die aus Mitteln des Bundesumweltministeriums finanzierte und vom Bundesamt für Naturschutz fachlich betreute Studie des Michael-Otto-Instituts im NABU “Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und der Fledermäuse“ ( http://www.nabu.de/m05/m05 -03/03410.html).
3
Vgl. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. September 2003.
4
alle Arten Microchiroptera; das sind alle in Europa verbreiteten Fledermausarten.
5
Vgl. dazu Sobotta, ZUR 2006, 353 ff.
6
Vgl. auch Nr. 12 der Tierökologischen Abstandskriterien des Landes Brandenburg und 4.4 der Empfehlungen zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Entscheidungen über Standorte für Windenergieanlagen der Arbeitsgruppe Naturschutz und Windenergie des Niedersächsischen Landkreistages vom 1.10. 2004.
7
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 563.
8
Vgl. OVG Hamburg, NuR 2006, 459 – 464.
9
Vgl. z.B. Gassner/Bendomier-Kahle/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. A., § 42 Rn. 7; Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 42 Rn. 14.
10
Vgl. Gellermann, NuR 2003, 385; Fischer-Hüftle, NuR 2005, 768, 770; EuGH, NuR 2004, 596 (Caretta); VGH Kassel, NuR 2004, 393 f. und NuR 2004, 397 f.; Schlußantrag Kokott in: Rs C-221/04 Rdnr. 49.
11
Vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung EuGH, U. v. 4. 7. 2006 – C-212/04 -, NJW 2006, 2465.
12
Vgl. EuGH, NUR 2004, 596 (Caretta) ferner U. v. 17. 9. 1987 – E 1987, 3503 ff.; Gellermann, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385, 388; so Louis, NuR 2004, 557, 559; VGH Kassel NuR 2004, 393 f. und NuR 2004, 397 f.
13
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 566 (Schönefeld); BVerwG, NVwZ 2006 1161 (Ortsumgehung Stendal).
14
79/409/EWG.
15
Vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004, BVerwGE 120, S. 276, 288 zur Vogelschutz-Richtlinie
16
Vgl. OVG Münster, U. v. 13.07.2006 – 20 D 80/05.AK
17
Vgl. dazu auch Wrase, NuR 2004, 356 ff. m. w. N.
18
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 566 (Schönefeld).
19
Dazu auch Vogt, ZUR 2006, 21 ff.
20
Vgl. VGH Kassel, U. vom 31. 5. 2001 – 3 N 4010/97.
21
Vgl. VGH Kassel, NuR 1995, 147.
22
Vgl. VGH Kassel in den Urteilen vom 24. November 2003 – 3 N 1080/03 – und 25. 2. 2004 – 3 N 1699/03 -; VG Dresden U. v. 2. 6. 2003 – 7 K 253/02 -; BVerwG, B. v. 3. 6. 2004 – 4 BN 25.04.
23
Vgl. VG Koblenz, ZfB 2006, 209-211.
24
Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 1161.
25
BVerwGE 68, 311 in NVwZ 1984, 367.
26
Vgl. VG Gera, RdL 2006, 63-65.
27
Vgl. VG Stuttgart, NuR 2005, 673-675; OVG Koblenz, NuR 2006, 520 ff.
28
Vgl. Louis/Wolf, NuR 2002, 455, 460.
29
zur unzureichenden inhaltlichen Umsetzung des Art. 16 FFH-Richtlinie durch § 43 Abs. 4 BNatSchG, vgl. z.B. Louis, Artenschutz in der Fachplanung, NuR 2004, S. 557, 559.
30
Rs. C-98/03.
31
S. a. VG Koblenz, ZfB 2006, 209 – 211.
32
Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 1161; Vogt, ZUR 2006, 21, 24.
33
Ebenso Nr. 2 der LANA-Hinweise.
34
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 240k;Battis/Otto, UPR 2006, 165 ff.
35
Ablehnend Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 660.
36
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 240k.
”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wissenschaft/2218551/
“Autobahn-Pelikan von Windrad zerteilt” (Bild) Warum Windkraftwerke heute laut strengen Berichterstattungsvorschriften als “umweltfreundlich” bezeichnet werden müssen. “Bewahrung der Schöpfung – nein, danke…” Uhus, Fledermäuse… **
tags: windkraftwerke in deutschland-pelikan getötet 2013
Ausriß.
Wenn 2013 in Deutschland bei Schwegenheim(Rheinland-Pfalz) ein streng geschützter Pelikan von einem Windkraftwerk getötet wird, ist dies gemäß heute in deutschen Medien geltenden Vorschriften ein klarer Beweis, daß Windkraftwerke zutiefst umweltfreundlich sind. Vor über einem Jahrzehnt hätte sich womöglich noch eine Bevölkerungsmehrheit an den Kopf gegriffen, wäre einer solchen Logik nicht gefolgt. Inzwischen, dank entsprechender Gehirnwäsche, sind noch ganz andere Absurdidäten möglich – siehe Energiewende-Bluff, siehe Soja-Bluff…
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/02/der-energiewende-bluff-und-die-macht-der-solarlobby-im-prinzip-muss-jede-solaranlage-durch-ein-konventionelles-reservekraftwerk-abgesichert-werden-eine-teure-doppelstruktur-der-spiegel-2012-mit/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/06/soja-und-die-folgen-des-imports-nach-deutschland-in-die-schweiz-sogenannte-oko-parteien-pseudo-umweltverbande-und-die-realitat-hintergrund-wie-war-es-vor-der-soja-schwemme-in-welchen-deutschen-r/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/28/papst-benedikt-xvi-und-die-bewahrung-der-schopfung-markante-momente-seiner-amtzeit-im-umwelt-und-naturschutz-des-grosten-katholischen-landes-hungerstreik-bischof-luiz-flavio-cappio-in-bahia-amazon/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/14/toter-uhu-unter-windkraftwerk-warum-bestimmte-oko-politiker-windanlagen-als-umweltfreundlich-bezeichnen/
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/28/herausragende-resultate-offizieller-umweltschutzpolitik-im-nachwende-deutschland-prasentiert-vom-bundesamt-fur-naturschutz/
Bildzeitung, 2013.
Ausriß.
Anmerkung:
Mit den Ostfriesen kann man es ja machen: Man nehme den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leer-Wittmund, einen pensionierten
Landrat aus Wittmund und einen Geschäftsführer eines universitären
Zentrums für Windenergieforschung, das auf Drittmittel z.B. vom
Bundesumweltministerium angewiesen ist, um existenzfähig zu sein, und
erzähle der staunenden Leserschaft das Märchen von den “Investitionen
in diese Branche”, die “auf jeden Fall ein lohnenswertes Geschäft”
sein solle. Es fehle den erneuerbaren Energien aber noch eine Lobby
wie der Atomindustrie, so der Herr Geschäftsführer von “ForWind”.
Irgendwie muss dieser windige Klüngel übersehen haben, dass das
Offshore-Geschäft erheblich stockt: Zurückhaltung der Banken und
Investoren, BARD-Emden notleidend, BARD- Insolvenz in der
Fundamentefertigung, keine Netzanbindung, bei Riffgat drehen
Dieselgeneratoren die Propeller. Und vor allem die Unwägbarkeiten beim
Erneuerbare Energien Gesetz EEG), der Zwangsabgabe für alle
Stromkunden, das der eigentliche Motor für die hochsubventionierte
Windbranche ist. Der Präsident des Bundeskartellamtes und der Chef der
Deutschen Energieagentur forderten kürzlich im Handelsblatt eine
grundlegende Änderung des EEG, das mit der Rundumsorglosversicherung
der Windmacher zu Lasten der Stromkunden Schluss machen soll, damit
die Strompreise nicht weiter durch die Decke gehen, man solle den
Strom gefälligst selbst vermarkten. Dazu kommt auch, dass auch der
Offshore-Strom nicht grundlastfähig ist, aber enorme Strommengen zur
falschen Zeit völlig unregelmäßig ins Netz eingespeist werden, die dem
Verbraucher nichts nützen und deshalb an der Börse zu Minuspreisen
verschenkt werden; auch auf See weht der Wind unregelmäßig, das weiß
jeder Segler. Die hohen Wartungskosten der Offshore-Anlagen mit
Schiffs- und Hubschrauberinfrastruktur verteuern das Geschäft weiter
enorm. Und die erwähnte Atomlobby ist längst umgestiegen zur
Windlobby. Die großen Energieversorger, die vorher mit Atomstrom
handelten, sind jetzt im Windgeschäft tätig; fragt sich nur, wie lange
noch. Und ausgerechnet in Wittmund bietet man die letzten Reserven
auf, um das angeschlagene Offshore-Geschäft schönzureden, damit die
Forschungsmittel weiter fließen.Wer´s glaubt…
—-
Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS,
Veröffentlicht: 29.08.2013
http://harlinger.de/Nachrichten.aspx?ArtikelNr=12844&ReturnTab=125
„Wir müssen den Wind genau verstehen lernen“
„ForWind“ kommt bei der Erforschung von Offshore voran –
Investitionen sollten sich auf jeden Fall lohnen
WITTMUND
|
WJA
„ForWind“-Geschäftsführer Dr. Stephan Barth, in die Mitte genommen
von Heinz Feldmann (links) und Henning Schultz. Die beiden Botschafter
der Oldenburger Universitätsgesellschaft luden Barth zu einem Vortrag
ein. © WILKO JANßEN
Die Nordsee ist weltweit eine der besten Standorte für Offshore-Parks.
Forschung und Industrie verfolgen oft unterschiedliche Interessen,
bestes Beispiel ist dafür momentan die Diskussion um die
Offshore-Windparks. Während die Industrie diese Projekte langsam aus
dem Auge zu verlieren scheint und die Politik offensichtlich die
Weichen falsch gestellt hat, gibt es bei den für die Erforschung
dieser Technik Verantwortlichen eine Hochstimmung. Dies wurde in den
Ausführungen von Dr. Stephan Barth aus Jever, Geschäftsführer von
„ForWind“, vor 60 Interessierten in der Wittmunder Sparkasse deutlich.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten Henning Schultz und Heinz
Feldmann, ihres Zeichens Botschafter der Universitätsgesellschaft
Oldenburg.
Und die Universitäten Oldenburg, Hannover sowie mittlerweile auch
Bremen haben ihre Windenergieforschung in dem Zentrum „ForWind“
zusammengefasst. Seit zehn Jahren wird dort nun an inzwischen 14
verschiedenen Standorten geforscht und gelehrt. Der Hauptsitz von
„ForWind“ ist die Universität Oldenburg , ein zentrales Thema ist die
Nutzung der Offshore-Windenergie. „Eine Windmühle beinhaltet ein
extrem kompliziertes System mit viel Elektronik“, stimmte Barth die
Besucher denn auch gleich entsprechend ein. Außerdem sei Wind eine
fluktuelle Energiequelle und müsse weiter erforscht werden, damit die
Energiewende gelingen könne. So seien die Off-shore-Windparks
komplexen Windströmungen ausgesetzt. Es gelte noch, den optimalen
Abstand der Anlagen zueinander herauszufinden. Barth nannte übrigens
einen entscheidenden Vorteil von Offshore- gegenüber
Onshore-Windmühlen: „An Land reibt sich der Wind stark an dem Boden
und an Bauten, dadurch entsteht ein turbulenterer Windkanal als auf
hoher See.“
Überhaupt machten die Eigenschaften des Windes es den Menschen
schwer, ihn rentabel zu nutzen. Schließlich wechsele der Wind ständig
seine Richtung und Geschwindigkeit. „Wir müssen den Wind genau
verstehen lernen“, war somit eine Schlussfolgerung des
Geschäftsführers. Bei Offshore-Anlagen komme die Problematik der
Tragstrukturen hinzu. So seien bei einer Wassertiefe von 40 Metern
dreibeinige Träger notwendig, bei einer Wassertiefe von über 50 Metern
müssten es sogar schwimmende Windenergieanlagen sein. Der sich
momentan in der Diskussion befindliche Offshore-Windpark Riffgat stehe
übrigens „nur“ 20 Meter über den Meeresgrund.
Überhaupt nicht verstehen kann der Jeveraner die mittlerweile
aufgekommene Skepsis gegenüber der Offshore-Technik. So stellten
während der sich anschließenden Diskussion einige Teilnehmer die
Rentabilität von Offshore in Frage und forderten vielmehr eine
verstärkte Erforschung der Energiespeicherung. Dem entgegnete Barth:
„Wenn On-shore und Offshore erst richtig laufen, ergänzen sich die
beiden Techniken wunderbar und man braucht kaum noch
Speicherkapazitäten.“ Die Bevölkerung vergesse leicht, dass sich die
Windenergieforschung durch eine schnell ansteigende Lernkurve
auszeichne. Eine Windmühle sei außerdem eine kompliziertere Maschine
als ein Flugzeug. Zwar gebe es auch in der Speicherforschung enorme
Fortschritte, aber noch nicht für große Kapazitäten.
Des Weiteren brach der Geschäftsführer eine Lanze für die Nordsee als
Standort für Offshore-Windparks, da es hier eine optimale Wassertiefe
gebe. Außerdem wehe ein ausreichend starker Wind, ohne dass
Extremwindsituationen vorlägen. Die Ostsee sei dagegen zu klein und
von einer starken Schifffahrtsnutzung geprägt. Standorte in Richtung
des Äquators hätten mit tropischen Winden zu kämpfen. Die Nordsee sei
somit eine der weltweit besten Standorte für Offshore-Windparks.
Barths Fazit: „ Hier entsteht ein Multimilliarden-Euro-Markt direkt
vor unserer Haustür.“ Investitionen in diese Branche sind auf jeden
Fall ein lohnenswertes Geschäft. Den erneuerbaren Energien fehle aber
noch eine Lobby wie der Atomindustrie.
___________________________________________________
Übermittelt vom Wattenrat® Ost-Friesland
Büro und Koordination: Manfred Knake
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Tagesspiegel, Berlin 1999: “Die Natur verlor bei der Wende”.
Mythen und Fakten. Bundesamt für Naturschutz 2001: “Ostdeutsche Agrarlandschaft hat größere Artenvielfalt”. “…gegenwärtig in Ostdeutschland eine zunehmende Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse zu beobachten ist.”
DECLARAÇÃO FINAL
CÚPULA DOS POVOS NA RIO+20 POR JUSTIÇA SOCIAL E AMBIENTAL
EM DEFESA DOS BENS COMUNS, CONTRA A MERCANTILIZAÇÃO DA VIDA
Movimentos sociais e populares, sindicatos, povos e organizações da sociedade civil de
todo o mundo presentes na Cúpula dos Povos na Rio+20 por Justiça Social e Ambiental,
vivenciaram nos acampamentos, nas mobilizações massivas, nos debates, a construção das
convergências e alternativas, conscientes de que somos sujeitos de uma outra relação
entre humanos e humanas e entre a humanidade e a natureza, assumindo o desafio urgente
de frear a nova fase de recomposição do capitalismo e de construir, através de nossas
lutas, novos paradigmas de sociedade.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/08/rio20-konferenz-an-den-resultaten-der-uno-umweltkonferenz-von-1992-lassen-sich-die-tatsachlichen-ziele-und-absichten-erkennen-damals-unter-betroffenheitsgeschwatz-und-entschlossenheitsrhetorik-ver/
“Wenn Umweltschützer den Umweltschutz sabotieren – die meisten NGOs haben ihre Seele verloren”:
“Die meisten NGOs haben ihre Seele verloren, den Geist ihrer Gründer, die die Natur liebten. Heute sind diese Umweltorganisationen vergiftet mit städtisch geprägten Ökonomen, Soziologen, Anthropologen, denen der emotionale Bezug zur Natur fehlt. Und wenn es in den NGOs Leute gibt, die sich mit der Sache nicht identifizieren, öffnet sich der Weg für Korruption, schützt man Umweltanliegen vor, um persönliche Interessen zu bedienen.
In Brasilien kommt als großes Problem hinzu, dass die Zahl der wirklich aktiven, eingeschriebenen Mitglieder stets nur bei einigen hundert bis einigen tausend liegt – in so einem Riesenland! Nur zu oft sind es Grüppchen, die viel Lärm machen, um Gelder zu erhalten. Die britische Vogelschutzvereinigung beispielsweise hat dagegen über eine Million feste Mitglieder.”
Auch in Brasilien wird mittels deutscher Motorsensen die Lebensqualität durch mehr Lärm und damit mehr Streß nachhaltig verringert, werden nicht anders als in Deutschland lärmempfindliche Tierarten effizient vertrieben.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wissenschaft/1897202/
Massenhafte Fledermaus-Tötung durch Windkraftwerke: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/08/28/massenhafte-vernichtung-theoretisch-streng-geschutzter-fledermause-durch-windkraftwerke-in-deutschland-wattenrat-ostfriesland-zu-uralt-fakten-bestatigt-durch-eine-neue-studie-umweltfreundlichkeit/
A Cúpula dos Povos é o momento simbólico de um novo ciclo na trajetória de lutas globais
que produz novas convergências entre movimentos de mulheres, indígenas, negros,
juventudes, agricultores/as familiares e camponeses, trabalhadore/as, povos e
comunidades tradicionais, quilombolas, lutadores pelo direito a cidade, e religiões de
todo o mundo. As assembléias, mobilizações e a grande Marcha dos Povos foram os momentos
de expressão máxima destas convergências.
As instituições financeiras multilaterais, as coalizões a serviço do sistema financeiro,
como o G8/G20, a captura corporativa da ONU e a maioria dos governos demonstraram
irresponsabilidade com o futuro da humanidade e do planeta e promoveram os interesses
das corporações na conferência oficial. Em constraste a isso, a vitalidade e a força das
mobilizações e dos debates na Cúpula dos Povos fortaleceram a nossa convicção de que só
o povo organizado e mobilizado pode libertar o mundo do controle das corporações e do
capital financeiro.
Há vinte anos o Fórum Global, também realizado no Aterro do Flamengo, denunciou os
riscos que a humanidade e a natureza corriam com a privatização e o neoliberalismo. Hoje
afirmamos que, além de confirmar nossa análise, ocorreram retrocessos significativos em
relação aos direitos humanos já reconhecidos. A Rio+20 repete o falido roteiro de falsas
soluções defendidas pelos mesmos atores que provocaram a crise global. À medida que essa
crise se aprofunda, mais as corporações avançam contra os direitos dos povos, a
democracia e a natureza, sequestrando os bens comuns da humanidade para salvar o sistema
economico-financeiro.
As múltiplas vozes e forças que convergem em torno da Cúpula dos Povos denunciam a
verdadeira causa estrutural da crise global: o sistema capitalista associado ao
patriarcado, ao racismo e à homofobia.
As corporações transnacionais continuam cometendo seus crimes com a sistemática violação
dos direitos dos povos e da natureza com total impunidade. Da mesma forma, avançam seus
interesses através da militarização, da criminalização dos modos de vida dos povos e dos
movimentos sociais promovendo a desterritorialização no campo e na cidade.
Avança sobre os territórios e os ombros dos trabalhadores/as do sul e do norte. Existe
uma dívida ambiental histórica que afeta majoritariamente os povos do sul do mundo que
deve ser assumida pelos países altamente industrializados que causaram a atual crise do
planeta.
O capitalismo também leva à perda do controle social, democrático e comunitario sobre os
recursos naturais e serviços estratégicos, que continuam sendo privatizados, convertendo
direitos em mercadorias e limitando o acesso dos povos aos bens e serviços necessários à
sobrevivencia.
A atual fase financeira do capitalismo se expressa através da chamada economia verde e
de velhos e novos mecanismos, tais como o aprofundamento do endividamento
público-privado, o super-estímulo ao consumo, a apropriação e concentração das novas
tecnologias, os mercados de carbono e biodiversidade, a grilagem e estrangeirização de
terras e as parcerias público-privadas, entre outros.
As alternativas estão em nossos povos, nossa história, nossos costumes, conhecimentos,
práticas e sistemas produtivos, que devemos manter, revalorizar e ganhar escala como
projeto contra-hegemônico e transformador.
A defesa dos espaços públicos nas cidades, com gestão democrática e participação
popular, a economía cooperativa e solidária, a soberania alimentar, um novo paradigma de
produção, distribuição e consumo, a mudança da matriz energética, são exemplos de
alternativas reais frente ao atual sistema agro-urbano-industrial.
A defesa dos bens comuns passa pela garantia de uma série de direitos humanos e da
natureza, pela solidariedade e respeito às cosmovisões e crenças dos diferentes povos,
como, por exemplo, a defesa do “Bem Viver” como forma de existir em harmonia com a
natureza, o que pressupõe uma transição justa a ser construída com os trabalhadores/as e
povos. A construção da transição justa supõe a liberdade de organização e o direito a
contratação coletiva e políticas públicas que garantam formas de empregos decentes.
Reafirmamos a urgência da distribuição de riqueza e da renda, do combate ao racismo e ao
etnocídio, da garantia do direito a terra e território, do direito à cidade, ao meio
ambiente e à água, à educação, a cultura, a liberdade de expressão e democratização dos
meios de comunicação, e à saúde sexual e reprodutiva das mulheres.
O fortalecimento de diversas economias locais e dos direitos territoriais garantem a
construção comunitária de economias mais vibrantes. Estas economias locais proporcionam
meios de vida sustentáveis locais, a solidariedade comunitária, componentes vitais da
resiliência dos ecossistemas. A maior riqueza é a diversidade da natureza e sua
diversidade cultural associada e as que estão intimamente relacionadas.
Os povos querem determinar para que e para quem se destinam os bens comuns e
energéticos, além de assumir o controle popular e democrático de sua produção. Um novo
modelo enérgico está baseado em energias renováveis descentralizadas e que garanta
energia para a população e não para corporações.
A transformação social exige convergências de ações, articulações e agendas comuns a
partir das resistências e proposições necessárias que estamos disputando em todos os
cantos do planeta. A Cúpula dos Povos na Rio+20 nos encoraja para seguir em frente nas
nossas lutas.
Rio de Janeiro, 15 a 22 de junho de 2012.
Comitê Facilitador da Sociedade Civil na Rio+20 – Cúpula dos Povos
http://www.waldportal.org/aktuell/news/news.tropen.201206113/
Dr. Fabio Olmos beim Website-Interview in Sao Paulo.
Rio+20. Brasiliens Umweltexperte Fabio Olmos: “Populistische Politiker, mit denen unsere Erde vergiftet ist, werden in Rio lediglich Zirkus veranstalten – viele NGO unglücklicherweise ebenfalls.” **
Tags: Brasiliens Umweltexperte Fabio Olmos 2012, Rio+20
Biologe Olmos, langjähriger UNO-Berater, sagte in Sao Paulo im Website-Interview weiter, er sei in Bezug auf Rio+20 nicht im mindesten optimistisch, es müsse mit sehr wenig Objektivität gerechnet werden. “Umwelt, Umweltschutz werden heute nur zu oft benutzt als trojanisches Pferd für ganz andere politische Ziele. Es ist traurig – wir haben sehr ernste ökologische Herausforderungen, doch keine politischen Führer, die sich diesen Herausforderungen stellen. Anstatt zumindest strategisch zu denken, schauen die politischen Führer nur auf Fragen minderer Bedeutung. Brasilien vergeudet eine absurd große Menge an Lebensmitteln, macht sie zu Abfall – die nationale Landwirtschaft produziert ohne Vernunft. Doch die brasilianischen Politiker denken nur für die Zeit ihres Mandats, anstatt politisch schmerzhafte Entscheidungen zu realisieren und damit die Zukunft zu sichern. In Brasilien sehen wir überall kollektive Verantwortungslosigkeit, jenen Marsch der Vernunftlosigkeit. Individuen treffen egoistische Entscheidungen, von denen alle geschädigt werden. Die Megacity Sao Paulo ist dafür das beste Beispiel – Sao Paulo ist ein Desaster.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/19/rio20-immer-mehr-brasilianische-umweltexperten-bezweifeln-sinn-und-erfolg-der-veranstaltungcronica-de-uma-morte-anunciadachronik-eines-angekundigten-todes/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wissenschaft/1779605/
Laut Olmos müßte die Bevölkerungsexplosion, auch die brasilianische, unbedingt zu den Hauptthemen von Rio+20 gehören. “Bevölkerungsexplosion bedeutet noch mehr Konsum, noch mehr Umweltzerstörung als bisher. Doch dieser Aspekt gilt als politisch unkorrekt, wie viele andere.” Niedrige Bildung verhindere, daß die Menschen aus Katastrophen lernten – nicht einmal die Komplexität der jetzigen Umweltkatastrophen – Dürre im Nordosten und Überschwemmungen in Amazonien – werden daher begriffen. In Brasilien gewöhne sich die Gesellschaft zunehmend an vieles früher absolut Unakzeptierbare, Untolerierbare – darunter an die Verwandlung von Bade-Flüssen in Kloaken, aber auch an das Heer der Obdachlosen und Cracksüchtigen. “Nur zu viele enden im Massengrab.” “Ein sehr ernstes Problem der brasilianischen Kultur ist der fehlende Sinn für individuelle Verantwortung, von Respekt für den Raum des anderen. Und für ein Leben in der Kollektivität, der Gruppe bedeutet dies ein absolutes Desaster.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/24/sebastiano-nicomedes-tiao-ex-obdachloser-stuckeschreiber-buchautor-einer-der-fuhrer-der-nationalen-obdachlosenbewegung-gesichter-brasiliens-obdachlosenvertreibung-und-fusball-wm-2014-olympisc/
Die Geier Brasiliens haben wegen ihrer Funktion als “Gesundheitspolizei” derzeit in den Dürregebieten überreichlich vor allem wegen Wassermangel verendete Haus-und Weidetiere als Nahrung.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/08/rio20-konferenz-an-den-resultaten-der-uno-umweltkonferenz-von-1992-lassen-sich-die-tatsachlichen-ziele-und-absichten-erkennen-damals-unter-betroffenheitsgeschwatz-und-entschlossenheitsrhetorik-ver/
Rio+20: Rousseff-Regierung verzögert bzw. stoppt Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber fördert kräftig den PKW-Absatz der Automultis durch Steuersenkungen – trotz PKW-Verkehrschaos und Giftluft in Städten wie Rio und Sao Paulo, prangern nationale Umweltexperten an. Rekorde bei Verkehrstoten, Unfall-Invaliden. Warum Brasilia aus Mitteleuropa soviel Lob erhält. **
Tags: Abgas-Giftluft – Automulti-Förderung in Brasilien
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/23/brasiliens-gravierende-menschenrechtslage-vor-kritischer-prufung-am-25-mai-in-genf-nennen-brasilias-zustandige-regierungspolitiker-in-medientexten-nicht-eine-einzige-menschenrechtsverletzung-beisp/
Halbherzige Maßnahmen der Regierung angesichts stetig langsamerer Wirtschaftsaktivitäten sowie Deindustrialisierung sind bei brasilianischen Umweltexperten auf heftige Kritik gestoßen. Anstatt den Ausbau der grausig ineffizienten öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem Bahn, S-Bahn und Metro, zu fördern, begünstige die Regierung keineswegs zum ersten Mal just die Automultis, deren PKW-Absatz durch kräftige Steuersenkungen – in einem Land von Massenelend und nicht ausgetilgtem Hungerproblem, lauten die Hauptargumente. Just vor Rio+20 sei dies ein Zeichen dafür, wie die Rousseff-Regierung ticke. Finanzminister Guido Mantega räumte öffentlich ein, daß die Automultis Druck ausgeübt hätten. Ohne Regierungsförderung gebe es Zwangsferien und Entlassungen.
In Brasilien ist nur eine Minderheit angesichts des Billiglohnsystems in der Lage, ein Auto zu kaufen – die offizielle Armutsgrenze liegt umgerechnet bei etwa 65 Euro.
Die Mehrheit würde indessen, so die Umweltexperten in Inforadios des Landes, durch Investitionen in das marode öffentliche Verkehrssystem begünstigt.
Die Abgas-Giftluft in Brasiliens Städten, die Wirkung auf die Gesundheit von vielen Millionen Menschen, darunter Tod durch Infarkt, Schlaganfall etc. sind bestens bekannt und untersucht. Noch mehr Abgase heißt, so die Umweltexperten, noch mehr Emission klimaschädlicher Gase – während just eine Verminderung der Emissionen dringend nötig sei.
Rio+20:Großraum der Megacity Sao Paulo hat übelste Giftluft seit acht Jahren, laut neuer Studie. Viele brasilianische Großstädte verzichten auf Messung der Luftvergiftung: Manaus, Fortaleza, Recife…“Südamerikas Shooting Star”(CeBIT) **
Tags: Brasiliens Gesundheitspolitik, Sao Paulos Giftluft
http://wissen.dradio.de/megastadt-sao-paulo-macht-krank.37.de.html?dram:article_id=4122
Das hochgiftige Ozon hatte den Angaben zufolge 2011 die höchste Konzentration seit 2001. Umweltexperten verweisen in diesem Kontext u.a. auf die erfolgreiche Stimulierung des Individualverkehrs, die ebenso erfolgreiche Benachteiligung, Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs. Sao Paulo besitzt nicht einmal ein Radwegenetz – Hinweis auf den ständig wachsenden Entwicklungsrückstand zu Ländern der Ersten Welt, darunter Mitteleuropas. Die rund 24 Millionen Bewohner der Megacity immer schlechterer Giftluft auszusetzen, zeigt zudem, welcher Begriff von Gesundheitspolitik in Brasilien vorherrscht. Die gravierenden Wirkungen der Giftluft auf die Gesundheit der Stadtbewohner sind bestens bekannt. In Ländern wie Deutschland macht man sich keinen Begriff, wieviele Menschen in Sao Paulo an Tagen besonders großer Hitze und Ozonbelastung an Herzinfarkten sterben, Schlaganfälle erleiden. Es trifft besonders Menschen in den Elends-und Armenvierteln, deren Immunsystem u.a. wegen Mangelernährung sowie Favela-Streß sehr schwach ist.
Sao Paulos folgenreiche Luftvergiftung: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/13/sao-paulos-folgenreiche-luftvergiftung-und-die-eliten-herzspezialist-dr-ubiratan-de-paula-santos-und-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-sexualitat-durch-luftvergiftung-betroffen/
Brasiliens Wahlkampf, Präsidentschaftskandidat und Ex-Gesundheitsminister José Serra, Sao Paulos Grüne, die Gift-Luft der Megacity, Scheiterhaufen… **
“Dreckig, trocken und schwer” – Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über die Giftluft der Megacity.
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/05/24/es-gibt-kein-umweltbewustsein-in-brasilien-die-kultur-des-landes-ist-zerstorung-mario-mantovani-umweltexperte-nao-ha-consciencia-ecologica-no-pais-a-cultura-do-brasil-e-de-degradacao/
“Coletivo Urubus” – Künstlerischer Protest gegen Naturzerstörung, hohe Luftvergiftung in Sao Paulo, die City-Bäume absterben läßt. “Praca da Republica”.
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/23/rio20-brasiliens-hausgemachte-umweltkatastrophen-regierung-schatzt-wirtschaftliche-schaden-der-jetzigen-durre-auf-umgerechnet-rund-5-milliarden-euro-durre-ist-folge-von-radikaler-abholzung/
Verkehrstote, Fahren ohne Führerschein: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/22/brasilien-fahren-ohne-fuhrerschein-gangige-praxis-todliche-unfalle-entsprechend-hoch/
Bischof Christian Krapf aus der Schweiz: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/22/brasiliens-bischof-christian-krapf-aus-der-schweiz-wieviel-die-wohlhabenden-geldanleger-des-tropenlandes-2011-von-der-rousseff-regierung-erhielten-und-wieviel-die-empfanger-von-anti-hunger-hilfebo/
ThyssenKrupp-Abgase in Rio: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/16/rio20-thyssenkrupp-will-stahlwerk-am-zuckerhut-doch-verkaufen-einst-als-wichtigstes-projekt-deutsch-brasilianischer-wirtschaftszusammenarbeit-geruhmt-von-lula-mit-eingeweihtein-gutes-beispie/
Brasiliens öffentlicher Nahverkehr unter Lula-Rousseff: Genervte Passagiere schlagen bei den häufigen S-Bahn-Ausfällen alles kurz und klein. 15. Züge-Stopp des Jahres in Sao Paulo löste neue Revolte aus. Sexuelle Belästigungen in überfüllten Zügen. **
Tags: Brasiliens unterentwickeltes Nahverkehrssystem
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
In Brasilien ist die übergroße Mehrheit der Stadtbewohner auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, der indessen wegen der absoluten Mittel-Bevorzugung für Autofahrer-Verkehrsstrukturen nur sehr schlecht ausgebaut ist. In Großstädten wie Rio de Janeiro und Sao Paulo kommt es daher angesichts ohnehin entsetzlichen Gedränges, lebensgefährlicher Enge dann bei den häufigen massiven Zugausfällen regelmäßig zu Tumulten, Panikreaktionen, kollektiven Wutausbrüchen, die zur Zerstörung von Bahnstationen führen. Auch beim jüngsten Züge-Stopp Sao Paulos waren auch wieder ungezählte alte Menschen gezwungen, kilometerweit über Bahnanlagen zu laufen, um aus den Gefahrenbereichen herauszukommen. Eine Bahnstation wurde von den Passagieren in Brand gesteckt. Kurioserweise hat just der lediglich geringe Ausbau des S-Bahn-Netzes von Sao Paulo der letzten Jahre nicht etwa zu der propagandistisch angekündigten Entlastung bzw. Verbesserung des Nahverkehrs geführt, sondern zu einer spürbaren Verschlechterung, was sich in Meinungsumfragen zeigte. Denn Millionen von bislang abgeschnittenen, isolierten Stadtbewohnern besonders der Armen-und Elendsviertel hatten nunmehr erstmals die Möglichkeit, einen Nahverkehrszug zu benutzen – was vorhersehbar eine für europäische Begriffe unvorstellbare chaotische Überfüllung der Waggons bewirkte. Dies führte laut Verkehrsexperten zudem zur Überlastung der Stromleitungen sowie einer Bahn-Infrastruktur, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Auch in Rio de Janeiro gehören Einsätze der Militärpolizei gegen Bahnfahrer-Revolten bereits zur Routine.
Wer sich in den wichtigsten Teilstaaten Sao Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro umsieht, macht die Entdeckung, daß dort der Eisenbahn-Passagierverkehr bereits relativ gut entwickelt war, dann indessen zugunsten des teureren, unbequemeren und umweltschädlichen Busverkehrs und der Bushersteller fast völlig eingestellt worden ist. So war es allen Ernstes bis 1986 möglich, beispielsweise die Weltkulturerbe-Barockstadt Ouro Preto von Rio de Janeiro aus mit dem Zug zu erreichen. Heute ist man auf enge, laute, schlecht belüftete Fernbusse angewiesen, die auf Holperpisten nur zu oft im Schneckentempo vorwärtskriechen, in ungezählten Staus steckenbleiben. Kommt noch die Berieselung durch Zwangs-TV mit Horrorfilmen hinzu, werden Bus-Fernfahrten in Brasilien nur zu oft zu einer ungemein stressenden Strapaze. Während der Lula-Rousseff-Amtszeit hatte Forderungen der Öffentlichkeit nach einer Rückkehr zum Ausbau des Passagier-Zugverkehrs etwa nach europäischem Vorbild vorhersehbar keinerlei Erfolg.
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/09/das-menschenrecht-auf-personliche-sicherheit-unter-lula-die-deutsche-botschaft-in-brasilia-informiert/
Die Wasserschweine am barbarisch stinkenden Rio Pinheiros und der S-Bahn-Zug.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/16/sexuelle-belastigungen-in-brasilien-in-anderen-landesteilen-ubliche-ubergriffe-nun-auch-massiert-in-sao-paulo-erstmals-anwalt-verhaftet/
Wegen der grauenhaften, den PKW begünstigenden Verkehrsbedingungen braucht ein beträchtlicher Teil der Beschäftigten Sao Paulos laut neuen Studien täglich etwa sechs Stunden für den Weg zur Arbeit und zurück. Die Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo zitiert den Fall einer Frau, die vier Uhr morgens die Wohnung verlassen muß, um acht Uhr pünktlich am Arbeitsplatz zu sein. Zwei Drittel der Paulistanos, hieß es, können daher nicht ausreichend schlafen, um sich für einen neuen kräftezehrenden Arbeitstag zu regenerieren. Die Zeitung fragt zudem, was mit Kindern wird, deren Mütter bereits vier Uhr morgens das Haus verlassen und erst spätabends wiederkommen.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/23/gangige-sexuelle-belastigungen-in-u-bahnen-von-zwei-demokratien-japan-und-brasilien-der-japanische-chikan-grapscher-masturbierer-exhibitionist/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/02/urinieren-auf-fahrenden-metro-rolltreppen-in-rio-de-janeiro-brasilien-diskutiert-uber-die-immer-popularere-unsitte-fur-die-notdurft-nicht-mehr-toiletten-aufzusuchen-verzeihung-rio-besucher/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/30/fur-lulas-klimagesetz-erwartungsgemas-viel-lob-in-europa-kein-hinweis-auf-greenpeace-kritik-das-das-gesetz-lediglich-eine-absichtserklarung-nicht-bindend-sei-gesetz-albern-und-dumm-wir-habe/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/28/greenpeace-kritisiert-scharf-prasidentin-dilma-rousseff-dilma-besiegelt-den-ruckschritt-rousseff-plane-11-mega-wasserkraftwerke-in-amazonien/
Lula und die Flächenbrände: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/24/wovon-lula-in-europa-komischerweise-nie-was-erzahlt-hat-riesige-planmasig-gelegte-flachenbrande-auf-den-zuckerrohrplantagen-kurz-vor-der-ernte-nicht-selten-durch-sklavenarbeiter/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/28/wikileaks-in-sao-paulo-wikileaks-zeigt-wunden/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/28/lulas-einkommen-allein-als-ehrenprasident-der-arbeiterpartei-aufschlusreich-ist-der-vergleich-mit-dem-brasilianischen-mindestlohn-den-satzen-von-bolsa-familia-den-arbeiter-durchschnittslohnen/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/17/lula-ankundigung-zur-senkung-des-ausstoses-klimaschadlicher-giftgase-ist-reine-rhetorik-laut-roberto-smeraldi-direktor-der-ngo-amigos-da-terra/
In der Tat fällt auf, mit welcher Vehemenz sich die Lula-Rousseff-Regierung wehrt, den Forderungen der Unternehmerschaft, der Umweltschützer und der Verkehrsexperten nach einem Ausbau des für ein riesiges Flächenland minimalen Schienennetzes nachzugeben – auch im Interesse niedrigerer Logistikkosten im internationalen Wettbewerb. Selbst offenkundigste Verkehrsverbesserungen, etwa durch eine Bahnlinie von Sao Paulo zu den Städten der Atlantikküste, werden verhindert. Im Hinterland Brasiliens fällt immer wieder auf, daß früher existierende Bahnstrecken stillgelegt wurden, um teurere und für die Fahrgäste strapaziöse Busverbindungen einzuführen. Just vor Rio+20 ist zudem interessant, daß auch bei der Rousseff-Regierung Öko-Daten zum Klimaschutz durch mehr Eisenbahnverkehr nichts fruchten:
CO2-Ausstoß im Vergleich
Bahn – 47 g/km
Auto – 143 g/ km
Flugzeug – 191 g/ km
(Angaben der Deutschen Bahn, Durchschnittswerte des Personenverkehrs von 2006)
Ironischer Internet-Protest.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/18/sao-paulo-fotoserie-uber-brasiliens-megacity/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/27/brasiliens-neues-atomkraftwerk-angra-3-weiter-gute-baufortschritte-laut-landesmedien/
Hintergrundtext:
Brasiliens Massengräber
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
Waldemar Rossi – Fotoserie: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/02/brasilien-der-gefolterte-und-die-unter-lula-rousseff-fortdauernde-straffreiheit-fur-folterer-und-andere-diktaturverbrecher-wer-damals-mit-dem-militarregime-eng-kooperierte/
Forschungsminister Sergio Rezende mit der deutschen Amtskollegin Annette Schavan in Sao Paulo.
Rezende zu Lieferboykott:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/17/brasilien-erleidet-wegen-seines-atomprogramms-bereits-einen-lieferboykott-sagt-wissenschafts-und-technologieminister-sergio-rezende-der-landespresse-brasilien-bekommt-aus-nachvollziehbaren-motiven/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/15/brasiliens-militardiktatur-uberlebende-von-verfolgung-und-folter-clarice-herzog-witwe-des-ermordeten-judischen-journalisten-vladimir-herzog-und-regimegegner-waldemar-rossi-heute-fuhrer-der-bisch/
Bundespräsident Christian Wulff, Dilma Rousseff und der zügige Bau des neuen Atomkraftwerks Angra 3 bei Rio de Janeiro, mit deutscher Bundesbürgschaft von über 1,3 Milliarden Euro. “Energie für neue Zeiten. Brasilien war noch nie so stark. Es ist eine neue Zeit. Eine Zeit von Wachstum und Entwicklung.” Deutsch-brasilianisches Jahr 2013/2014. E.on und die Kohlekraftwerke Brasiliens. **
Tags: Atomkraftwerk Angra 3 bei Rio de Janeiro, Brasiliens Atompolitik mit deutscher Hilfe, Christian Wulff
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/06/dilma-rousseff-appelliert-an-bundesprasident-wulff-sich-fur-den-bau-des-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-die-exportburgschaft-einzusetzen-melden-brasiliens-medien-die-grosen-atom-plane-brasilias/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
Wie es hieß, habe Wulff gegenüber Rousseff auf internen Druck zugunsten der Aufkündigung der Exportbürgschaft hingewiesen, die dem zuständigen deutsch-französischen Nuklearkonzern AREVA gewährt worden sei. Ein brasilianischer Regierungsfunktionär habe kommentiert, daß bislang anzunehmen sei, daß Deutschland den Kontrakt nicht einseitig breche – und sei es aus Imagegründen. Es handele sich um eine Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro.
E.on in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/12/eon-in-brasilien-scharfe-kritik-an-umweltschadlicher-kohlebasis-fur-meiste-energieprojekte-mit-milliardar-eike-batista-laut-landesmedien-parceria-eike-eon-e-movido-a-carvao/
Wulff in Synagoge von Sao Paulo.
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/02/15/deutscher-bundesausenminister-guido-westerwellefdp-2012-in-sao-paulo/
Foto Rousseff-Wulff – anklicken:http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Bilderstrecke/110507-Brasilien/110507-Brasilien.html#
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/05/110506-Brasilien-Aussenhandelskammer.html
Brasiliens neues Atomkraftwerk Angra 3 – weiter gute Baufortschritte, laut Landesmedien. ThyssenKrupp in Rio de Janeiro. **
Wie es hieß, sind 3700 Menschen auf der Baustelle bei Rio de Janeiro beschäftigt, entsteht derzeit das Reaktorgebäude, bewarben sich fünf Firmen um die Montage der Nukleartechnik. Das nächste Atomkraftwerk sei für das Hinterland des Nordostens geplant.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/21/brasilien-bau-des-milliardenteuren-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-de-janeiro-kommt-sehr-gut-voran-melden-landesmedien-deutsches-hilfswerk-adveniat-sammelt-spenden-fur-brasiliens-verelendete/
Doppelseitige Regierungspropaganda in Zeitungen für das neue Atomkraftwerk “Angra 3? bei Rio de Janeiro:
“Energia para novos tempos”. (Energie für neue Zeiten)
“Brasilien war noch nie so stark. Es ist eine neue Zeit. Eine Zeit von Wachstum und Entwicklung.”
Brasiliens Atomkraftwerke-Programm – Lula dekretierte kurz vor Amtsabtritt noch totale Steuerbefreiung für Nuklearimporte, laut Landesmedien. Norbert Suchaneks Anti-Atom-Filmfestival in Rio de Janeiro. Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew zur deutsch-brasilianischen Atomkooperation…AKW “Angra 3? bei Rio mit deutscher Hilfe. **
Am 30. Dezember 2010, während seiner letzten Amtsstunden, so die Landesmedien, unterzeichnete Lula das entsprechende Dekret. Man möge sich dabei an Japan erinnern, hieß es.
Aus welchen Ländern die Nuklearimporte kommen, ist leicht zu erraten.
Entsprechend stark ist das Lob für Lulas Politik aus Europa.
Einfach mal nachschauen, wer heute alles gegen Atomkraft wettert, aber den deutsch-brasilianischen Atomvertrag aus der Folterdiktaturzeit kurioserweise immer wieder verlängerte…Stoff für Nachdenkliche, die politische Scheinheiligkeit nicht mögen.
“Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-”Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können.”
Der deutschstämmige Militärdiktator, General Ernesto Geisel, und Willy Brandt.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew aus Sao Paulo über die deutsch-brasilianische Nuklearkooperation:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/der-judische-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-uber-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation-weltsozialforum-2010/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/28/greenpeace-contra-atomkraftwerk-angra-3-in-brasilien-eine-deutsch-franzosische-firma-baut-es-bei-rio-de-janeiro-mit-hermes-burgschaft/
“Willkommen bei der AREVA NP GmbH
AREVA NP, ein Unternehmen von AREVA und Siemens, ist das weltweit führende Kerntechnikunternehmen. An unseren Standorten in Frankreich, Deutschland und den USA setzen sich rund 18.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür ein, dass Kernkraftwerke rund um den Globus ihren Beitrag zu einer sicheren, wettbewerbsfähigen sowie Kohlendioxid-freien und damit umweltschonenden Stromversorgung leisten.”(Zitat Firmenwebsite)
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/14/brasiliens-atomkraft-plane-und-norbert-suchaneks-anti-atom-filmfestival-in-rio-de-janeiro/
Deutsche Hilfe für AKW “Angra 3″ bei Rio de Janeiro – Basis ist der deutsch-brasilianische Atomvertrag, deshalb von Grün-Rot zweimal verlängert:
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/22/berlin-hilft-brasilien-bei-akw-bau-financial-times-deutschland-propaganda-und-realpolitik/
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/27/philip-fearnside-weltbekannter-amazonas-biologe-nennt-den-klimaschadlichen-methan-ausstos-des-umstrittenen-wasserkraftwerks-belo-monte-112-millionen-tonnen-jahrlich-mehr-als-die-nach-methan/
Bundespräsident Christian Wulff nach Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/27/deutscher-bundesprasident-christian-wulff-besucht-vom-4-bis-7-mai-2011-brasilien-weilt-mit-seiner-hochrangigen-delegation-in-brasilia-sao-paulo-und-rio-de-janeiro-strategische-partnerschaft/
“Biosprit” und die Selbstverbrennung von Francelmo
2005 verbrennt sich Francisco Anselmo de Barros, genannt Francelmo, selbst, um ein Zeichen gegen die immer brutalere Umwelt-und Naturvernichtung in Brasilien zu setzen. Francelmo ist einer der wichtigsten, bekanntesten Umweltaktivisten des Tropenlandes. Direkter Anlaß seines Protests ist die Ausweitung der Ethanolproduktion auf Kosten der Natur.Unter der Lula-Regierung erklärt Francelmo, „in Umweltfragen werden wir heute hintergangen durch Interessen schlechter Politiker, schlechter Unternehmer. In Bezug auf Brasilien sehen wir, wie das Schiff untergeht – doch niemand sagt etwas dagegen. In den Süden werden genmanipulierte Pflanzen eingeschmuggelt – und die Regierung unterstützt das. Brandrodungen in Amazonien – die Regierung ist unempfindlich, gleichmütig. Es gibt Leute mit Landbesitz so groß wie ein Teilstaat – und es gibt die Landlosen. Der Rio Sao Francisco wird umgeleitet, statt ihn zu revitalisieren.“Brasiliens Umweltministerin Marina Silva gehört einer großen Wunderheilersekte an – die Resultate von Silvas Politik sieht, spürt man in Amazonien genauso wie in Sao Paulo. Europäische Alibi-Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, daß sich jemand für Natur und Bürgerrechte engagiert, belassen es wie im Falle der Selbstverbrennung Francelmos gewöhnlich bei Alibi-Erklärungen – echte, wirksame Aktionen werden, weil unerwünscht, unterlassen. Wie es um Deutschlands Natur, die biologische Vielfalt, die Artenentwicklung und den Schutz der Landschaften dank des „Engagements“ dieser teils hoch gesponserten Alibi-Organisationen steht, zeigen die Fakten überdeutlich.Und daher ist auch Francelmo in Europa so gut wie unbekannt, wird sein Name, sein Protest in der Diskussion um „Todes-Sprit“ (Frei Betto) nur selten erwähnt. „Menschen ernähren, nicht Autos“, fordern hunderte Umweltgruppen Lateinamerikas, zudem einen EU-Verzicht auf Agrotreibstoffe wie Ethanol. Doch Wirtschaftsinteressen von Minoritäten setzen sich durch – mehr Autos, mehr Agrotreibstoffe statt Schutz von Umwelt und Gesundheit.
Francelmo setzte sich auch für den bedrohten Nordost-Strom Rio Sao Francisco ein – 2005, im Jahr der Selbstverbrennung, startet dort Bischof Luiz Flavio Cappio seinen ersten Hungerstreik gegen jenes gigantische Umleitungsprojekt der Regierung.ThyssenKrupp: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/12/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-rede-von-ekkehard-schulz-inzwischen-auch-aus-dem-aufsichtsrat-befordert-bei-der-einweihung-des-stahlwerks-im-mangrovensumpf/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/26/bye-bye-brasil-auslander-verlassen-sao-paulo-und-rio-de-janeiro-laut-offizieller-statistik-auswanderungsland-brasilien/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/06/thyssenkrupp-stahlwerk-emittierte-2010-in-rio-de-janeiro-57-millionen-tonnen-co2-laut-landesmedien-818-millionen-tonnen-bei-vollbetrieb/
Leonardo Boffs Ungereimtheiten
In Ländern wie Deutschland betreibt eine bestimmte Gutmenschen-Szene um den einst interessanten brasilianischen Befreiungstheologen einen regelrechten Kult. Sie bewahrt ihn vor öffentlicher Kritik, die als politisch unkorrekt gälte. Im Tropenland dagegen wird Boff seit den neunziger Jahren zunehmend heftig kritisiert. Selbst frühere Anhänger werfen ihm Fehleinschätzungen über die katholische Kirche, intellektuelle Unehrlichkeit und Opportunismus vor. Boff sei eitel auf Medienpräsenz aus – was mit Verbalattacken auf Papst und Vatikan natürlich am leichtesten gelinge.
In der Tat wirkt Boffs Eindreschen auf den Papst infantil und lächerlich. Nationale Religionsexperten bescheinigen ihm eine unbestreitbare Rolle in der Reflexionsgeschichte Brasiliens, nennen ihn sehr intelligent und intuitiv. Boff spüre sehr gut bestimmte gesellschaftliche Probleme und Tendenzen, sei ein brillanter Professor. Doch seine Äußerungen müssten kritisch analysiert werden – andernfalls akzeptiere man häufig Dinge, die nicht der Wahrheit entsprächen.
In Deutschland sind evangelikale Wunderheiler-Sekten unbeliebt – Boff begrüßte indessen bereits im Jahr 2000 öffentlich die Expansion der Evangelikalen vorbehaltlos als Bereicherung. In Brasilien fasste man sich an den Kopf. Denn die evangelikalen Sektenkirchen propagieren massiv die „Theologie der Prosperität“, wonach materieller Wohlstand eine Gabe Gottes sei und durch die Macht des Glaubens erreicht werden könne. An Misere, persönlichem Misserfolg sei der Teufel schuld, den man auf speziellen Tempelsitzungen austreibe – wobei natürlich jeder Gläubige soviel Geld wie möglich an die Kirche spenden müsse. Mit dieser Theologie, analysieren Sozialwissenschaftler, verbreiten die Evangelikalen Illusionen, beuten die Leute aus, schaffen Leiden. Und fördern sogar Rassismus und Diskriminierung, da die schwarze Bevölkerung nunmehr nur deshalb arm sei, weil sie sündige. Gemäß aus Afrika ererbten Schlechtigkeiten werde sie als eine verfluchte Rasse angesehen, die sich von allen Vorfahren und Wurzeln lösen müsse.
Wenn Boff diese wie Wirtschaftsunternehmen funktionierenden Kirchen als Bereicherung auffasse, müsse man seine Bewertungen relativieren, zeige sich zunehmende Oberflächlichkeit. Im akademischen Umfeld, bei den Studenten sei Boffs frühere Attraktivität weg.
Boff müsste wissen, dass evangelikale Kirchen im Christlich-Ethischen mancherlei Sonderwege fahren. So wurde ein Bischof der politisch einflussreichen „Universalkirche vom Reich Gottes“, der Brasiliens zweitgrößter TV-Sender gehört, wegen Mordes eingesperrt. In Salvador da Bahia hatte er laut Polizei im Tempel gemeinsam mit zwei Pastoren einen 14-jährigen Jungen sexuell missbraucht und danach lebendig verbrannt.
Manche mögen Boff zustimmen, wenn er die Evangelikalen-Ausbreitung begrüßt, weil ihm „jede Art von Vielfalt“ so gefällt. Denn nun ist in rappelvollen „Gotteshäusern“ endlich mal echt was los, ziehen Ex-Killer und Ex-Frauenaufreißer wie Pastor Salles vom Leder:„Ich war reich, hatte Villen und tausende Frauen – in Rio hörten tausende schwerbewaffnete Banditen auf mein Kommando. Ich war Bankräuber, Berufskiller, Monster, Psychopath – so viele Opfer flehten vergeblich um Barmherzigkeit! Wie von den Dämonen gefordert, habe ich mit meiner Frau unseren sechs Monate alten Sohn getötet, in der Pfanne gebraten, sein Fleisch gegessen – ich war schon in der Hölle!“
Frei Betto, wichtigster Befreiungstheologe Brasiliens, hochangesehen bei Kardinälen, Bischöfen und Padres der Kirche des Riesenlandes, analysiert solche evangelikalen Sekten tiefgründig, fühlt sich durch ihre nervende Präsenz im Alltag nicht eben bereichert. Leonardo Boff indessen wirft kurioserweise dieser Kirche „feudale Mentalität“, „totalitäre Ideologie“ und „mittelalterliche Strukturen“ vor, gar die Ablehnung von Kritik und Alternativen. Damit hat er schlichtweg die Dynamik, Entwicklung und Komplexität der katholischen Kirche nicht begriffen. Als anschauliches Beispiel gilt, dass Rom zwar Kondome kritisiert, deren massive Verteilung in der pastoralen Aids-Prävention indessen zulässt – und fördert, gemäß katholischer Moraltheologie.
Der Soziologe Claudio Monteiro leitet in Sao Paulo die bischöfliche Aids-Pastoral – direkt neben seiner Bürotür kann sich jedermann aus einem stets gut gefüllten Plastikbehälter gratis und überreichlich mit Kondomen eindecken. Monteiro lacht über Boffs Vorwurf, dass die katholische Kirche in der Kondomfrage lebensfeindlich, verantwortungslos und intolerant handele. „Leonardo Boff gehörte zum Franziskanerorden, der in Brasilien eines der ersten Aids-Präventionsprojekte startete und natürlich Kondome verteilt – seit über 16 Jahren. Unsere nationale Aids-Pastoral, von einem Bischof geführt, verfährt genauso. Völlig unmöglich, daß Boff davon nicht weiß. Wenn er die Ausbreitung der Evangelikalen, die Expansion des religiösen Fundamentalismus positiv bewertet, ist dies fragwürdig und anfechtbar.“
Boff greift immer wieder auch in die Politik ein. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf unterstützte er zuerst die evangelikale Predigerin Marina Silva. Die Ex-Umweltministerin zählte zur Revolutionären Kommunistischen Partei Brasiliens, wuchs im befreiungstheologischen Spektrum der Katholiken auf und ging dann zur „Assembleia de Deus“. Richtig, die von Pastor Salles, dem Ex-Killer und Ex-Frauenaufreißer, die zudem laut Eigendarstellung Homos zu Heteros umdreht und Strich-Transvestiten zu Geistlichen macht.
Zuletzt wechselte Marina Silva von Lulas Arbeiterpartei zu den brasilianischen Grünen. Die verkaufen sie als lupenreine Umweltschützerin – obwohl zahlreiche verhinderbare Umweltverbrechen in ihre Amtszeit fallen. Amazonas- und Savannenwälder werden vernichtet, Brasilien avanciert zum weltgrößten Agrargiftverbraucher, das Geschäft mit Gen-Pflanzen boomt. Umweltschützer laufen Sturm gegen das gigantische Umleitungsprojekt am Rio Sao Francisco – Marina Silva verteidigt es als „ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich machbar und sozial gerecht“. Was sie von massenhafter Folter durch Staatsangestellte oder von den landesweit operierenden Todesschwadronen hält, erfährt man bis heute nicht.
2002 nahm Leonardo Boff begeistert an der Wahlkampfkarawane von Lula teil, verglich ihn mit Mahatma Gandhi, lobte sogar dessen Vize, den Milliardär und Diktaturaktivisten José Alencar. Angesichts der Korruptionsskandale schwenkte er später um, verurteilte Lulas Politik als niederträchtig neoliberal.
2010 aber, als Marina Silva die Stichwahl nicht erreichte, wechselte Boff flugs zu Lulas Wunschkandidatin und bisheriger Chefministerin Dilma Roussef – und wieder zu Lob über den grünen Klee: „Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, den strikt antiökologischen Kurs von Lula-Rousseff kritisiert er nicht, die von ihm so heftig gescholtene, stark systemkritische katholische Kirche Brasiliens tut das umso kräftiger: Fehlende soziale Besorgnis bei Lula und Rousseff trotz Hunger, Misere und rasch wachsenden Slums, Zementierung der grauenhaft ungerechten Einkommensverteilung, Begünstigen der ohnehin Privilegierten. Boff faselt von sozialer Ökologie-Revolution, dabei ist längst klar, dass Dilma Rousseff das umweltvernichtende Mega-Wasserkraftwerk „Belo Monte“ in Amazonien unbedingt realisieren will. Nach ihrem Wahlsieg erneut ein Schwenk: Boff geißelt das Belo-Monte-Projekt.
Mancher hat vielleicht den desillusionierenden ARD-Weltspiegel-Beitrag „Brasilien: Kindsmord am Amazonas“ über das Töten von Kindern bei Indianerstämmen gesehen – rund 600 Babies werden danach jährlich allein in Amazonien umgebracht. Viele Indianer sitzen wegen Sex mit Kindern im Gefängnis, auch Indios sind als Naturzerstörer bekannt. Yanomami pflegen gar das Verprügeln der eigenen Ehefrau mit Freunden, bei Fremdgeh-Verdacht – von Schamanen als Hexen beschuldigte Indiofrauen wurden ermordet – das Blättchen hatte über diese Praktiken berichtet. Boff indessen ignoriert diese Fakten: „Und ich habe sie immer bewundert, sie sind unsere großen Meister im Hinblick auf die Haltung gegenüber der Natur. Die sind technologisch gesehen rückständig, aber zivilisatorisch, sie sind vorwärts, sie sind reicher als wir. Wenn wir lernen wollen, was wir für eine Beziehung mit der Natur eingehen sollen, die Beziehung zwischen dem Alter und den Kindern, den Erwachsenen und alten Leuten, die Beziehung zwischen Arbeit und Freizeit, die Beziehung zwischen Leben und Tod, dann müssen wir die Indianer hören. Die haben eine große Weisheit und vieles haben sie uns zu sagen.“ Kommentar überflüssig.
Wirtschaften in Brasilien
Jetzt in der Erntezeit brennen sie wieder bis zum Horizont – die riesigen Zuckerrohrplantagen des Tropenlandes. Fliegt man über das Flammenmeer, vergisst man’s nie wieder. Nossa Senhora – der ätzende Qualm steigt ja höher als die Maschine! Unten kriegt man Angstzustände, wenn der Bus plötzlich von dichtem Rauch eingehüllt wird, an beiden Straßenseiten Flammen züngeln, Gluthitze eindringt, der Fahrer flucht, weil er nichts mehr sieht. Während der gefürchteten „Queimadas da cana“ häufen sich tödliche Verkehrsunfälle, explodieren gar Tanklaster. „Niemals hatte ich soviel Angst um die Kinder, meine Frau und mich wie im PKW in einer solchen Feuerzone – ich dachte, jetzt sind wir alle geliefert“, sagt Mario Mantovani, Präsident der Umweltstiftung „SOS Mata Atlantica“, in Sao Paulo. „Und dabei kam ich grade von einem Umweltschutzkongress, hielt einen Vortrag über den Wahnsinn der Treibstoffproduktion aus Zuckerrohr!“ Deutsche Multis, deutsche Zuckerunternehmen, deutsche Banken und Spekulanten sind seit Jahren in die Ethanol- und Zuckerbranche Brasiliens groß eingestiegen, mischen heftig mit, tragen entsprechende Mitverantwortung. Unter Staatschef Lula hat die Branche einen Boom erlebt, wuchs in seinen acht Amtsjahren der Anteil ausländischer Multis von fünf auf über 35 Prozent. In der Megacity wirbt die „Industria Sucroalcooleira“ gerne mit Großfotos des grünen, wogenden Meers aus Zuckerrohr, Cana. Das wirkt auf viele direkt sympathisch, wie die so schön gelben, doch extrem umweltschädlichen, massiv mit gefährlichsten Agrargiften besprühten Rapsfelder in Deutschland. Abgefackelt werden seit der Kolonialzeit kurz vorm Ernten die störenden, unnützen Zuckerrohr-Seitenblätter. Brasilianische Wissenschaftler nennen die Flächenbrände „pervers“ und ein Umweltverbrechen – Mario Mantovani machen sie Naturschutzgebiete kaputt. Auch jetzt, 2011, sind wieder reichlich Schutzzonen draufgegangen, weil das Feuer außer Kontrolle gerät, sich in Wälder hineinfrisst. Und immer werden sogar Plantagenarbeiter von den Flammen eingekreist und verbrennen lebendig – ebenso wie Unmengen an theoretisch streng geschützten Tieren. „Alle denkbaren Vorteile des Ethanoltreibstoffs werden allein durch das Abfackeln aufgehoben. Man braucht sich nur den Ausstoß an klimaschädlichem Dioxin und Kohlenmonoxid anzuschauen. Die Gesundheitsposten in Städten bei Sao Paulo sind voll von Leuten, die wegen der Plantagenbrände Sauerstoff-Behandlungen machen müssen, schwere Atemprobleme haben. Unser Staat dürfte diese Ethanolunternehmen nicht auch noch finanzieren, sogar über die Entwicklungsbank! Es gibt kein Umweltbewusstsein in Brasilien. Die Kultur des Landes ist Zerstörung.“ Mantovani klassifiziert Brasilien als viertgrößten Erzeuger klimaschädlicher Gase – wegen der Brandrodungen im Regenwald und dieser Plantagenbrände. „Doch der heutige Weltmarkt will garnicht wissen, ob das Zuckerrohr von Sklavenarbeitern geerntet wurde und ob man die Plantagen abgebrannt hat.“
Hauptbetroffene sind die Zuckerrohrarbeiter, die zudem über Haut und Atmung den krebserzeugenden Brandruß aufnehmen. Die Feuer zerstören die Bodenfruchtbarkeit und kontaminieren Oberflächen- und Grundwasser, vernichten zudem sämtliche natürlichen Feinde von Schädlingen, daher werden immer mehr Agrargifte eingesetzt. Brasilien ist wegen der Zuckerrohr-Monokulturen heute weltgrößter Verbraucher selbst solcher Gifte, die in der EU und in den USA längst verboten sind. Klar, ein Großteil kommt von deutschen Multis. Alles dummes Zeug, was Mantovani da erzählt – ginge es nach den auch in Deutschland überreichlich verbreiteten Argumenten zugunsten der brasilianischen Ethanolproduktion. Die wird als ökologisch und „Bio“ gerühmt. Bitte, es geht doch, so wie bei der Windkraft. „E 10 – mehr Bio im Benzin“, wirbt das Bundesumweltministerium: „Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung.“
Francisco Anselmo de Barros, genannt Francelmo, einer der wichtigsten, bekanntesten Umweltaktivisten Brasiliens, verbrannte sich 2005 selbst, um gegen die Ausweitung der „Biosprit“-Produktion zu protestieren. Doch das Tropenland bleibt weltweit führender Zuckerproduzent und -exporteur, zudem zweitwichtigster Hersteller von Ethanol. Zwischen 2009 und 2010 hat die EU ihre Zuckerkäufe in Brasilien verdreifacht – das Bundesumweltministerium rechnet mit großen Ethanol-Importen. Für Roberto Malvezzi, kirchlicher Umweltexperte wie Francelmo, ist „Biosprit“ jedenfalls kein sauberer Kraftstoff: „Um die Anbauflächen zu erweitern, vertreibt das exportorientierte Agrobusiness Indiostämme und Kleinbauern sogar durch Terror und Mord. Hinter moderner Fassade verstecken Großfirmen nur zu oft Sklavenarbeit.“ Nur durch solch abstoßendes Sozialdumping seien brasilianischer Zucker und Ethanol auf dem Weltmarkt so billig und wettbewerbsfähig.
Anfang 2011 passiert eine kuriose Panne, ist monatelang Ethanol an den Tankstellen häufig teurer als Benzin, dieses die landesweit beste und billigste Kraftstoffalternative. Denn der Wirkungsgrad von Benzin ist deutlich größer. Wegen der hohen Weltmarktpreise für Zucker stellten die Ethanolfabriken auf Zuckerproduktion um, provozierten eine „Biosprit“-Versorgungskrise, musste die Regierung große Ethanol-Mengen ausgerechnet aus den USA importieren. „Das ist so, als würde Saudi-Arabien Öl einführen“, spottete die Wirtschaftspresse. Universitätsprofessor Dr. Eduardo Moreira, Ethanolexperte aus Sao Paulo, rechnet mit solchen Krisen immer wieder. Ethanol könne Benzin nicht ersetzen – nicht einmal in Brasilien, sei nur eine Art Neben-Treibstoff: „Obwohl unsere Produktionsbedingungen extrem vorteilhaft sind, kann dieser Kraftstoff nicht einmal hier mit Benzin konkurrieren.“ An diesen Produktionsbedingungen sind in- und ausländische Teilhaber natürlich höchst interessiert, weil sich nur so hohe Profite erzielen lassen. Deutsche und österreichische Landwirte haben wiederholt vergeblich auf das brasilianische Sozialdumping hingewiesen und faire Spielregeln gefordert. „Durch diese gewissenlose Form der Produktion ist es der Landwirtschafts-Industrie Brasiliens möglich, die Preise am Weltmarkt zu unterbieten”, hieß es in einer Bauernzeitschrift. „Weder europäische Bauern noch solche aus den Entwicklungsländern können mithalten.” Wird Brasilien die gigantischen, durch die Zucker- und Ethanolproduktion verursachten Umweltschäden rückgängig machen, all die vernichteten Tierarten der Natur zurückgeben? Über politische Positionen dazu von deutscher Seite ist nichts bekannt.
„Wer Ethanol tankt, kippt sich Blut in den Tank“, sagt Brasiliens katholischer Priester Tiago – „Biosprit ist Todessprit“, urteilt Befreiungstheologe Frei Betto. „Denn die Ethanolproduktion bringt zahllosen Armen und Hungernden der Erde den Tod.“ Zu den komplexen Auswirkungen des Biosprit-Booms gehören derzeit in Brasilien brutale Preissprünge bei Lebensmitteln. „Wenn man die Ackerflächen für Nahrungsmittel verkleinert, steigen deren Preise, sterben viele Menschen, die sich keine guten Grundnahrungsmittel leisten können. Unsere Regierung spricht von 16,2 Millionen hungernden Brasilianern in absolutem Elend – aus meiner Sicht sind es doppelt so viel!“, sagte er dem Blättchen. Hungernde, Unterernährte seien besonders anfällig für viele auch tödliche Krankheiten, vegetieren mit stark geschwächtem Immunsystem dahin, verlieren Initiative und Konzentrationsfähigkeit. „Wegen immer mehr Zuckerrohrplantagen wurden riesige Urwaldgebiete Amazoniens abgeholzt, das ökologische Gleichgewicht, die Ökosysteme in Nord- und Südamerika geschädigt, was sich auf die ganze Welt negativ auswirkt. Denn Amazoniens Tropenwald ist der größte des Planeten. Und die Regenfälle, ob im Süden Floridas oder Argentiniens, hängen von der Verdunstung in Amazonien ab.“
Die Förderung des Zuckerrohranbaus bewirke zudem Landvertreibung, starkes Slumwachstum, mehr Morde und Drogenhandel, mehr Kinderprostitution. „84 Prozent der Brasilianer leben bereits in den Städten“, so Frei Betto. „Die Menschen migrieren dorthin auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, was aber gravierende zerstörerische Konsequenzen hat, weil Risikozonen illegal mit Slums bebaut werden. Deshalb haben wir jedes Jahr Erdrutschkatastrophen mit vielen Toten. Ein Heer von Arbeitslosen zieht im Lande umher und verdingt sich bei der Zuckerrohrernte, haust den Rest der Zeit aber in Armenvierteln mit Drogen, Gewalt, Prostitution. Es fehlt eben dringlich eine Bodenverteilungsreform, um die Menschen auf dem Lande zu halten.“
Brasiliens umstrittene Wasserkraftwerke
Was stimmt denn nun? Bis heute wird das Tropenland von europäischen Öko-Parteien, Umweltorganisationen wie Germanwatch sowie vielen Medien heftig gelobt, weil es den Strombedarf zu etwa 80 Prozent aus Wasserkraftwerken decke. Das sei sehr klima- und umweltfreundlich, es gebe keinerlei schädliche Emissionen, der Strom sei sauber. Beim Klimaschutz habe Brasilien die Nase vorn, hieß es in Kopenhagen. Doch dann kommt so ein schnauzbärtiger Öko-Ami wie Philip Fearnside daher, der als Biologe auch noch für ein brasilianisches Regierungsinstitut arbeitet, und sagt bereits seit 1995, alles Mumpitz – das Gegenteil sei richtig.
Die Bilder könnten ja nicht gegensätzlicher sein: Hier grausig rauchende Schlote von Kohlekraftwerken, dort dagegen die Idylle von Stauseen, in denen fröhliche Kinder baden und Touristendampfer sowie Segelboote unterwegs sind. Aber so einer wie Fearnside will uns weismachen, richtig schlimm seien die Staudämme besonders in Amazonien, schlimmer als die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke. Der geplante Staudamm von Belo Monte am Rio Xingú gar werde eine regelrechte Treibhausgas-Fabrik. Komischerweise behaupten so etwas auch andere Wissenschaftler Brasiliens – aber man muss nach ihnen regelrecht suchen, weil in der öffentlichen Meinung die Wasserkraft-Bewunderer dominieren.
Dr. Sergio Pacca von der Bundesuniversität in Sao Paulo ist jedenfalls so ein Quertreiber, der Wasserkraftwerke auch als extrem klimafeindliche Methan-Schleudern kritisiert. Giftiges Methan entstehe im Staubecken – durch Zersetzung organischer Materie mittels Mikroorganismen unter Ausschluss von Sauerstoff, bekommt man von Pacca zu hören. „Je höher die Temperatur, umso schneller läuft der Prozess ab. In tropischen Ländern vermehren sich die Mikroorganismen rascher und bilden entsprechend mehr Methangas als in den kühleren Ländern. Bei einem neuen Staubecken wird die dortige reiche Biomasse überflutet – Basis der Methanproduktion.“ Selbst wenn die teilweise noch vorhandenen Urwälder vorher abgeholzt worden seien, bleibe noch viel Wurzelwerk im Boden. Und das entstehende Methan, so Pacca, werde an die Atmosphäre abgegeben, trage sehr stark zum Treibhauseffekt bei.
Darauf muss man erstmal kommen, zumal das klimaschädliche Potenzial einer Tonne Methangas laut neueren Studien 34-mal größer als das einer Tonne Kohlendioxid ist, über das gewöhnlich immer geredet wird. „Selbst kleinere Mengen Methan müssen daher beim globalen Klimawandel wichtig genommen werden“, so Sergio Pacca. Es sei einfach nicht haltbar, Wasserkraftwerke mit anderen Energietechnologien zu vergleichen, ohne den Methan-Faktor zu berücksichtigen. Doch genau dies geschiehe.
Würden nicht Indianerstämme aus ihrem Lebensraum vertrieben, wäre Belo Monte eigentlich gar nicht so schlecht, ist auch in Deutschland zu hören – Brasilien wollw sich ja schließlich entwickeln, wirtschaftlich wachsen, habe ein Recht darauf. Leute wie Pacca oder gar Fearnside, der Amazoniens Stauwerke seit Jahrzehnten vor Ort am intensivsten beforscht, kommen mit ihren Einwänden da nie vor, was stutzig macht. In Brasilien wird Fearnside auch von Regierungsstellen kräftig beharkt, weil er Belo Monte ablehnt, das immerhin auch Ex-Präsident Lula und seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff unbedingt durchziehen wollen.
Fragt man den Biologen in der drückend heißen Amazonasmetropole Manaus, etwa 4.000 Kilometer nördlich von Sao Paulo, wie das eigentlich funktioniert – er als Ausländer am staatlichen Nationalinstitut für Amazonasstudien/INPE, aber in scharfer Gegnerschaft zu Brasilias gigantomanischen Wasserkraftprojekten – kommt als Antwort nur ein kurzes ironisches Lachen. Vielleicht kann man einem wie Fearnside schlecht an den Karren fahren – der Mann bekam den UN-Umweltpreis „Global 500“, dazu den brasilianischen Öko-Nationalpreis.Darüber hinaus gehört Fearnside zur Akademie der Wissenschaften Brasiliens und ist weltweit einer der führenden Experten für Klimaerwärmung. „Unter jenen, die die Erlaubnis für alle derzeit im Bau befindlichen Amazonas-Wasserkraftwerke erteilten, gibt es welche, die alles bestreiten, was ich sage. Ich zitiere sie natürlich ausführlich.“
Spricht man Fearnside auf das überschwängliche Kopenhagen-Lob für Brasilias Klimaschutzpolitik an, kommt noch so ein ironisches Lachen. „Zwar gibt es viele Studien wie die von mir über den Methan-Sachverhalt, doch wird in der Presse und in politischen Reden so oft wiederholt, dass diese Energie sauber sei, dass die Leute schließlich nur dies gehört haben und sich daher nicht weiter in die Sachlage vertiefen. Doch an den Fakten über die klimaschädlichen Emissionen ändert das nichts.“
Fearnside nutzt gerne anschauliche Beispiele – wie den Hinweis auf das beim Öffnen einer Colaflasche zischend entweichende Gas. „Alles organische Material, Kohlenstoff im Boden, Bäume und Wasserpflanzen zersetzen sich auf dem Grund des Stausees – das Wasser dort ist also unter hohem Druck stark methanhaltig und gelangt schließlich in die Turbinen der Wasserkraftwerke, wo ebenfalls noch hohe Drücke herrschen. Aber danach gelangen die Wassermassen dann an die freie Atmosphäre. Die im Wasser gebundenen Gase, darunter Methan, zischen in Bläschen heraus – deshalb mein Vergleich mit der Colaflasche. Und die Sicherheitsabläufe der Stauseen wirken auf ähnliche Weise. So wird der Treibhauseffekt erheblich befördert. In Amazonien wirken Wasserkraftwerke im Endeffekt häufig schädlicher, negativer, als die zur Elektrizitätsgewinnung verbrannten fossilen Energieträger.“ Die bereits in Amazonien existierenden Wasserkraftwerke produzierten daher keineswegs saubere Energie, seien in Bezug auf den Klimaschutz keineswegs nützlich. Belo Monte treibe es auf die Spitze. „Vier Monate im Jahr kann man wegen tiefen Wasserstands keine einzige Turbine betreiben, da entsteht dann ein Schlammbecken von 3.500 Quadratkilometern, wo üppig Pflanzen wachsen, die später zu Methan zersetzt werden. Doch in amtlichen Umweltgutachten für Brasiliens Wasserkraftwerke wird stets nur der geringe Gasaustritt über die Wasseroberfläche berücksichtigt, nicht der über Turbinen und Sicherheitsabläufe.
Ebenfalls in Manaus forscht André Muggiati von Greenpeace und kann ebenso wenig Gründe für soviel deutsches Lob an Brasilias Klimaschutzpolitik entdecken. „Die Abholzung ist Hauptursache der Treibhausgase aus Brasilien. Das Land ist daher der viertgrößte Luftvergifter der Welt – nach Indonesien, China und den USA.“ Und für den brasilianischen Umweltexperten Dr. Fabio Olmos ist jene Germanwatch-Statistik, die Brasilien an vorderste Stelle rückt, eine „unehrliche Form, die Situation darzustellen. Es ist unverständlich, wieso jemand diese Germanwatch-Statistik überhaupt für bare Münze nimmt.“
Inzwischen haben Brasiliens Umweltschützer zusätzliche altbekannte Sorgen, weil seit dem Start der Rousseff-Regierung gleich eine ganze Serie systemkritischer Öko-Aktivisten ermordet worden ist – allein fünf im April bei Curitiba, drei im Juni in Amazonien. Auch ein Menschenrechtsanwalt wurde erschossen. Entsprechend stark ist das Klima der Einschüchterung und Angst. Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario räumte ein, dass auch in Amazonien Todesschwadronen aktiv sind, zu denen bekanntlich Staatsangestellte gehören. Laut Landgewerkschaftsangaben wurden in den letzten Jahren, also unter der Lula-Regierung, nach 17 derartigen Morden nicht einmal Ermittlungsverfahren durch die Bundespolizei eingeleitet.
Indessen erhält die Rousseff-Regierung – ebenso wie die Vorgängerregierung – aus Europa, darunter Deutschland, sehr viel Lob und wird ausdrücklich als modern und progressiv eingestuft. Das wird wohl mit dem neoliberalen Wertewandel zusammenhängen. Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung rangiert Brasilien jedenfalls nur auf Platz 73, und die UNO-Bildungsstatistik verzeichnet das Tropenland gar erst an 93. Stelle. Aufschlussreich ist da, welche Länder bessere Plätze belegen: Iran (89), Saudi-Arabien (84), Botswana (81), Libyen (66), Bolivien (61), Bahrein (49), Argentinien (40) Kuba (16).
“Umwelt günstig abzugeben.”Eulenspiegel. 2012 – Jahr bemerkenswert deutlicher Entlarvung sogenannter Umwelt-und Naturschutzverbände in Deutschland sowie des Energiewende-Bluffs. “Verbändenaturschutz ist nur noch als Satire zu ertragen.” Wattenrat Ostfriesland “Eigentlich frisst er nur Bambus – aber von uns nimmt er auch Euro.”(Eulenspiegel-Karikatur über WWF) **
tags: pseudo-umweltverbände in deutschland – wattenrat ostfri
http://mail-attachment.googleusercontent.com/attachment/?ui=2&ik=da0fd5b58d&view=att&th=13be6dba1d0e16eb&attid=0.1&disp=inline&safe=1&zw&saduie=AG9B_P-EUQTAeQfQNeNXkzHw1LOL&sadet=1356797645486&sads=AG9O8aQSyH4FwpeOimO0WODAL-Y&sadssc=1
Verbändenaturschutz ist nur noch als Satire zu ertragen: Eulenspiegel
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– Wattenpresse –
Infodienst des Wattenrates Ostfriesland
Datum: 29. Dez. 2012
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Verbändenaturschutz ist nur nach als Satire zu ertragen, siehe der
Beitrag aus dem “Eulenspiegel” 11/2012, mit Beiträgen zum WWF, dem
BUND und dem NABU.
Dabei auch die Klageverzichtsnummer gegen Bares des BUND-Niedersachsen
beim Wattenmeerwindpark “Nordergründe” sowie das
Meyer-Weft-Ems-Debakel.
Das Schlimme ist: Die machen weiter wie bisher:
* NABU-Hessen: windiger “Kompromiss” im EU-Vogelschutzgebiet,
Geschäftsmodell “Klageverzicht gegen Bares”
http://tinyurl.com/NABU-Wind-Hessen
Texte zu Umweltproblemen – Resultate, auch in Ländern wie Deutschland, weisen auf die der Öffentlichkeit verheimlichten eigentlichen Ziele sogenannten “Umweltschutzes” – nämlich Naturvernichtung:
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/04/brasilien-amazonas-urwald-verlor-zwischen-2000-und-2010-flachenmasig-ein-grosbritannien-laut-neuer-studie-warum-die-lula-rousseff-umweltpolitik-soviel-lob-aus-mitteleuropa-erhalt-2/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/03/fritz-vahrenholt-zum-energiewende-bluff/
Erneuerbare Energien sollten eigentlich das Klima schützen und herkömmlich betriebene Wärmekraftwerke ersetzten. EEG § 1: ”(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern. (2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen”.
Und wie sieht die Realität nach über 20 Jahren seit dem ersten Stromeinspeisegesetz von 1991 aus? Nichts davon ist eingetroffen. Oder haben unsere Stromerzeugungsanlagen aus ‘Sonne, Wind und Bio’ den Klimawandel aufgehalten? Wurde mit den massenweise installierten Anlagen ein nachhaltiger Schutz derUmwelt erzielt oder wurde eher ebenso massenweise in ihre schützenswerten Belange eingegriffen? Und hat sich unsere Energieversorgung zu einer nachhaltigen Verlässlichkeit oder – je nach Sonne, Wind und Wetter – zur volatilen Ungewissheit entwickelt? Und wie hoch ist nachgewiesener Maßen die Schonung fossiler Energieressourcen? Vorrangig einspeisende EE treiben fossil betriebene Kraftwerke in den Stop-and-Go-Betrieb, vergleichbar dem spritfressenden Autoverkehr während der rush-hour.
Und wie kommt es, dass sich zunehmend die Nachrichten über notwendige Kaltreserven für den Winter häufen und unsere Politik sich Sorgen über nicht ausreichende Kapazitäten macht? Wo wir doch bisher neben den herkömmlichen Kraftwerken in der Summe noch 67.580,5 MW EEG-Leistung installiert haben. Die bisherige deutsche Höchstlast (Realized Total Load) betrug am 27.11.2012 um 18:00 Uhr gemäß der europäischen Verbundnetzgesellschaft ENTSOE vergleichsweise lediglich 74.827 MW. Wobei alle derzeit noch in Betrieb befindlichen deutschen Kraftwerke laut Bundesnetzagentur zusammen immerhin 170.028,4 MW schaffen. Wo also ist das Problem nicht ausreichender Kraftwerkskapazitäten, mit denen wir uns zwecks Vermeidung eines Blackout schon wieder mal vom Ausland eindecken müssen?
Ganz einfach: 61.821 MW aus Wind- und solarer Strahlungsenergie sind eben keine verlässlichen Stromerzeuger, auf welche zu jeder Tages- und Nachtzeit zurück gegriffen werden kann. Und die noch verbleibenden Biomassekraftwerke tun es dann auch nicht mehr. So ist es nicht erstaunlich, dass das gesamte EEG-Potential von der Bundesnetzagentur auch nicht in die Kategorie der ’systemrelevanten’ Kraftwerken eingestuft wurde. Nebenbei: Der Begriff ’systemrelevant’ in Bezug auf Kraftwerke wird im aktualisierten Energiewirtschaftsgesetz EnWG 2013 neu eingeführt. Zwecks Unterscheidung von den ‘nicht systemrelevanten’ EEG-Kraftwerken. Zuvor gab es ihn darin nicht. Weil man ihn mangels EEG-Kraftwerken nicht brauchte. Und wieder ein hinzu kommender gesetzgeberischer Rattenschwanz mehr.
Neben dem zuvor vorhandenen Potenzial an verlässlich und dem Bedarf folgenden, steuerbar fungierenden Kraftwerken hat sich Deutschland mit einem Aufwand von Abermilliarden ein gewaltiges Potential an Zufallsgeneratoren in Land gestellt, welches nicht in der Lage ist, die Stromversorgung übern Winter sicher zu stellen. Ein von jeglicher Fachlichkeit mangelnder, politisch fixierter Unfug, welcher bisher hauptsächlich der Umverteilung des Geldes von unten nach oben bewirkt hat.
Prophlaxe nennt das Strommagazin die Verdoppelung der Kaltreserve für den Winter. Und woraus, bzw. mit welchen Energieträgern soll die deutsche Kaltreserve des Winters 2012/2013 gemeistert werden? Mit Wind- oder gar mit schneebedeckten Solarplattengeneratoren? Der Blick in die für jedermann/frau zugänglicheKraftwerksliste der Bundesnetzagentur möge darüber aufklären:
Abfall: 51,7 MW – Braunkohle: 790 MW – Erdgas: 777,2 MW – Mehrere Energieträger: 468 MW – Mineralölprodukte: 26,48 MW – Steinkohle: 566 MW. Klimaschutz à la EEG § 1 – was ist das?(Website von Wilfried Heck)
Der Energiewende-Bluff, Wattenrat Ostfriesland: Fakten zur Vernichtung von Vögeln und Fledermäusen durch Windkraftwerke – und Peter Berthold, Professor und Direktor i.R. der Vogelwarte Radolfzell…”Wer aus Eigennutz den ökologischen Umbau der Energieversorgung verhindert, ist für mich ein Staatsfeind.” **
tags: energiewende-bluff, windkraftwerke und naturvernichtung 2013
http://www.wattenrat.de/2013/09/prof-peter-berthold-und-die-staatsfeinde/
Kaum zu glauben: Ein renommierter Vogelkundler setzt sich über alle
aktuellen Erkenntnise zum Vogelschlag, Fledermaustod, Barotrauma,
Schweinswalschäden, Landschaftszerstörung und Beeinträchtigungen von
Anwohnern hinweg, in einer Zeitung der Energiewirtschaft eines
Unternehmens, das mit Windenergie hohe Profite macht.
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/
“Grüne” Energieerzeugung, “sauberer” Strom. Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien im Wahlkampf 2013 das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…Bisher noch keine Stellungnahme zuständiger politischer und wirtschaftlicher Akteure.
Greenpeace verzichtet weiterhin auf Protestaktionen gegen deutsche Windkraftwerke, die massenhaft geschützte Tiere töten.
Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/08/28/massenhafte-vernichtung-theoretisch-streng-geschutzter-fledermause-durch-windkraftwerke-in-deutschland-wattenrat-ostfriesland-zu-uralt-fakten-bestatigt-durch-eine-neue-studie-umweltfreundlichkeit/
Zitat: “Wer aus
Eigennutz den ökologischen Umbau der Energieversorgung verhindert, ist
für mich ein Staatsfeind. […] Deshalb sollten Leute, die Windräder
stören, einfach wegziehen – dorthin, wo keine gebaut werden. Gegen das
Sankt-Florians-Prinzip hilft meiner Meinung nach nur Aufklärung. Wir
müssen den Leuten immer wieder klarmachen, warum wir aus der Atomkraft
aussteigen und wie es um unser Klima steht.” Zitatende. Wer kämpft
denn aus “Eigennutz” gegen die Landschaftszerstörung? Wohin soll man
denn noch ziehen, wenn fast jede Kommune aus Gewerbesteuergründen
einen Windpark haben möchte? Seit wenn ersetzt die unstete Windkraft
Atomkraft? Seit wann verändert Windenergie das Wetter und in Folge das
Klima? War der Herr schon mal an der Küste Ostfrieslands oder
Schleswig-Holsteinst? Prof. Berthold hat noch nicht bemerkt, dass es
sich bei den Erneuerbaren um ein Geschäftsmodell auf Basis des EEG
handelt. Auch diesen Herrn sollte man zwangseinweisen, an einen
Wohnort direkt an nur eine einzige Windkraftanlage. Dann wäre er zwar
dauergenervt, aber von seinen Glaubenssätzen geheilt!
—
Quelle:
Zeitschrift für die Kunden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
03|13, das magazin, S.07
http://www.enbw.com/media/downloadcenter-konzern/kundenmagazin/enbw-magazin-2013-03.pdf,
Peter Berthold, Professor und Direktor i. R. der Vogelwarte Radolfzell
des Max- Planck-Instituts, ist ein weltweit anerkannter Ornithologe.
In diesem Jahr bekam er für sein Engagement um den Arten- und
Naturschutz den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg. „das
magazin“ hat mit ihm über Windenergie gesprochen.
? Herr Berthold, was halten Sie als Vogelkundler von
Windenergieanlagen?
Ich befürworte sie. Durch eine gute Standortwahl lassen sich die
Risiken für Vögel so stark minimieren, dass wir Ornithologen Windparks
durchaus dulden können. Es gibt in Baden- Württemberg sehr viele
Offenlandgebiete, die sich für die Nutzung von Windkraft eignen – auch
aus Sicht des Vogelschützers. Ich habe 2001 die erste Doktorarbeit in
Europa zum Thema „Gefährden Windräder Vögel“ in Auftrag gegeben. Hier
hat Frank Bergen das Vogelverhalten rund um Windanlagen untersucht.
Das Ergebnis: Tagsüber ändern Vögel ihren Kurs schon gut einen
Kilometer vor der Anlage und fliegen an den Windrädern vorbei. Auch
nachts erkennen Vögel solche Anlagen, vor allem aber fliegen sie da
aus Sicherheitsgründen sowieso höher als tagsüber und damit über die
Anlagen hinweg. Leuchttürme oder hohe Häuser mit großen Glasfronten
können für Brut- und Zugvögel weitaus gefährlicher sein.
? Stören Infraschall, Lärm und Schattenwurf die Tierwelt?
Nein. Diese Angst ist unbegründet. Ornithologen untersuchen schon
viele Jahrzehnte sehr sorgfältig mögliche Auswirkungen von Infraschall
und Strahlungen von Sendemasten. Zugvögel haben ein hochsensibles
Navigationssystem und der Auerhahn hat ein äußerst empfindliches
Kommunikationssystem, um nur zwei Beispiele zu nennen. Alle
Untersuchungsergebnisse sagen dasselbe: keinerlei Einfluss!
Infraschall ist häufi g ein Abfallprodukt; er entsteht zum Beispiel
beim Öffnen von Türen, Orgelspielen und auch, wenn ich mit einem Stock
gegen einen Stamm schlage. Infraschall wird nur von ganz wenigen
Tieren für die Kommunikation verwendet, zum Beispiel von Walen. Bei
uns von gar keinem.
? Wie stehen Sie zu Windenergieanlagen im Wald?
Waldgebiete sind natürlich sensibler als Offenlandgebiete, was den
Artenschutz betrifft. Da muss man bei der Standortsuche die Fauna sehr
sorgfältig untersuchen. Eins aber ist klar: Die hohen Anlagen sind im
Wald für Vögel weit weniger gefährlich als die niedrigen.
? Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, braucht es Hunderte
von zusätzlichen Windrädern. Was macht das mit unserer Landschaft?
Ich finde, es gibt deutlich häßlichere Dinge: große Ställe mitten in
der Landschaft, Containerlager entlang der Autobahn. Ob wir Windräder
akzeptabel fi nden, ist eine Frage der Einstellung. Wir gewöhnen uns
an eine Veränderung des Landschaftsbildes. Als die Eisenbahn kam,
empfanden die Menschen Schienenstränge und Dampfl oks als
Verschandelung.
? Wir alle befürworten die Energiewende, wollen aber kein Windrad in
unserer Nachbarschaft. Wie passt das zusammen?
Wer aus Eigennutz den ökologischen Umbau der Energieversorgung
verhindert, ist für mich ein Staatsfeind. Er verhindert Dinge, die für
die Zukunft der gesamten Gesellschaft entscheidend sind. Deshalb
sollten Leute, die Windräder stören, einfach wegziehen – dorthin, wo
keine gebaut werden. Gegen das Sankt-Florians-Prinzip hilft meiner
Meinung nach nur Aufklärung. Wir müssen den Leuten immer wieder
klarmachen, warum wir aus der Atomkraft aussteigen und wie es um unser
Klima steht.
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Übermittelt vom Wattenrat® Ost-Friesland
Büro und Koordination: Manfred Knake
D-26427 Esens-Holtgast/Ostfriesland
Tote Fledermaus unter Windkraftanlage, Foto (C): Archiv
“Grüne” Energieerzeugung, “sauberer” Strom. Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien im Wahlkampf 2013 das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…Bisher noch keine Stellungnahme zuständiger politischer und wirtschaftlicher Akteure.
Energiewende-Bluff: “Rotmilan von Windkraftanlage getötet”. Lübecker Nachrichten. Noch keine Protestaktionen von Greenpeace gegen Vernichtung streng geschützter Tierarten durch Windkraftwerke. **
tags: windkraftwerke – tötung von rotmilanen 2013http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Rotmilan-von-Windkraftanlage-getoetet ”Ein Jammer: Dieser Rotmilan, den Hans Wirth hier in den Händen hält, wurde von der Windkraftanlage im Hintergrund förmlich enthauptet.” Lübecker Nachrichten
”Am Wochenende wurde bereits der vierte Rotmilan ein Opfer der Anlagen im Tralauer Windpark.”
Bisher gab es dort offenbar noch keine Protestaktionen von Greenpeace, auch nicht von sogenannten Umweltschutz-Parteien. Daher wird nun mit Spannung erwartet, ob und wie in den nächsten Tagen Greenpeace und andere Umweltorganisationen vor Ort gegen die Vernichtung von Milanen durch Windkraftwerke protestieren werden. Schließlich ist bestens dokumentiert, daß Rotmilane deutschlandweit zu den am meisten betroffenen Greifvogelarten gehören. Trotz des theoretisch hohen Schutzstatus waren mitten in den Lebensräumen der Rotmilane solche Industrieanlagen errichtet worden – wo diese stehen, hat vielerorts die Zahl der Milan-Brutpaare deutlich abgenommen – Hinweis auf unchristliche neoliberale Herzenskälte u.a. bei den politisch Verantwortlichen.
Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Ausriß. Greenpeace, das durch seine spektakulären Umweltschutzaktionen bekannt ist, hat bisher noch nicht verlauten lassen, ob es jetzt zum Schutz der Rotmilane vor Ort aktiv wird.
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/30/der-energiewende-bluff-fakten-zur-vernichtung-von-vogeln-und-fledermausen-durch-windkraftwerke-und-peter-berthold-professor-und-direktor-ir-der-vogelwarte-radolfzell/
“Wenn die Natur unter die Räder kommt” – Nachrichtenmagazin FOCUS 2013
158.000 Vögel sterben jährlich durch Windräder – als besonders gefährdert gilt der Rote Milan – noch gibt es in Deutschland noch etwa 12.000 Brutpaare.
305.000 Fledermäuse werden pro Jahr getötet – den Säugetieren platzen in der Nähe der Rotoren durch den Luftdruck oft die Lungen.
10.000 Quadratmeter Wald fallen für ein Windrad – für Großanlagen bis in 196 m Höhe werden straßenbreite Transportschneisen in den Forst geschlagen.
Wenn die Natur unter die Räder kommt – ein erschütternder Bericht in der Focus-Druckausgabe 39/2013, Rubrik Forschung und Technik. “Selbst Naturschutzgebiete sind nicht mehr tabu für Windkraftinvestoren. Seltene Tiere können zwar Autobahnen stoppen, aber für die Energiewende werden sie bedenkenlos geopfert. Doch der Widerstand wächst. Oft stehen Grüne gegen Grüne.”
Auszug: Die Täter fuhren mit schwerer Technik vor: Im Sommer 2013 verschwand der Horst des seltenen Schwarzstorchs im Roßbacher Forst bei Bad Kissigen über Nacht vom Baum. Im matschigen Waldboden fanden Unterstützer des Bayerischen Landesverbandes Vogelschutz noch Reifenspuren eines großen Fahrzeugs…
Weitere Stichwörter: Ein derart rüdes Vorgehen schockiert die meisten Naturfreunde – Manche Touristen, meint die Ministerin, kämen extra in den Wald, um Windräder zu bestaunen. – Ein Großwindrad im Wald bringt bis zu 40.000 Euro Pacht – pro Jahr. Enoch zu Guttenberg, Dirigent,über den exzessiven Ausbau der Windenergie: “Da ist nur eine schädliche Großtechnologie durch die nächste ersetzt worden”. Speziell greift er den BUND an: “Ich sage, der BUND ist käuflich. Ich warte darauf, dass der BUND mich verklagt. Diesen Prozess würde ich gerne führen”. Focus-Druckausgabe 39/2013
(zitiert aus Website von Wilfried Heck)
Ausriß. “Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/08/28/massenhafte-vernichtung-theoretisch-streng-geschutzter-fledermause-durch-windkraftwerke-in-deutschland-wattenrat-ostfriesland-zu-uralt-fakten-bestatigt-durch-eine-neue-studie-umweltfreundlichkeit/
Wolfgang Sauerbier, Fledermausforscher aus Bad Frankenhausen, “Europäische Fledermausnacht 2013?:”Es gibt verheerende Verluste durch Windkraftwerke – wie die neue Studie zeigt. Windkraftwerke sind eine neue Gefahr für Fledermäuse – die zahlreichen Totfunde beweisen dies seit langem.”
http://artern.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Im-Kyffhaeuserkreis-55-neue-Windkraftanlagen-beantragt-1683046176Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Wolfgang Sauerbier:
http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/veranstaltungen/39926/http://fledermaeuse-in-thueringen.de/
http://www.stiftung-fledermaus.de/projekte/abgeschlossene-projekte/fledermausfauna-kyffhauser/
http://fledermaeuse-in-thueringen.de/uber-uns/
http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=131632
http://www.zeit.de/news/artikel/2006/10/27/78609.xml
http://www.fmthuer.de/
Wolfgang Sauerbier, Norbert Röse, Lothar Hörning & David Petrat
Geheimnisse der Nacht. Verbreitung der Fledermäuse (Chiroptera) in der Kyffhäuserregion, Schutzstrategien und Öffentlichkeitsarbeit
Sondershausen, 2010
76 Seiten, 82 Abb.
Erhältlich über
Schlossmuseum Sondershausen, Schloss, PF 1120, 99701 Sondershausen
Tel. 03632 / 622 420, Fax 03632 / 622 410, Mail schlossmuseum@sondershausen.de
Landratsamt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sondershausen
Tel. 03632/ 7410, Fax 03632/ 741-352, Mail pressestelle@kyffhaeuser.de
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Badra Numburg |
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Veranstalter: TLUG-Fledermauskoordinationsstelle, Naturpark Kyffhäuser,
Stiftung FLEDERMAUS, Förderverein „Numburg“ e.V.,
NABU-Kreisverband Kyffhäuser, LRA Kyffhäuserkreis-UNBEinladung für alle Fledermaus- und Naturfreunde
von klein bis groß zur
Aktions-Erlebnisnacht der Fledermäuse
an der Numburg/Talsperre Kelbra am 23.08.2013Treffpunkt:
18.00 Uhr auf dem Parkplatz an der Rezeption des
Zeltplatzes Talsperre Kelbra.Ablauf/Inhalte:
Geführte Wanderung bis ca. 18.30 Uhr zur Numburg,
Glücksrad, Infostände, Fledermaus-Power-Point-Vortrag, Auszeichnung verdienter Fledermaus- und Naturschützer, Nachtexkursionen ( Infrarotkameraanlage u.a., bitte Taschenlampe mitbringen) |
Wolfgang Sauerbier bei Auszeichnung von Fledermausschützern 2013.
Da die betreffenden Windkraftwerke gemäß den wissenschaftlichen Studien auch just im Kyffhäuserkreis, in dem Fledermausforscher Wolfgang Sauerbier wirkt, ungezählte Fledermäuse töten, wurde der geplante Windpark natürlich gebaut.
Tobias Dürr: “Fledermäuse als Opfer von Windkraftanlagen in Deutschland”(2002)
“Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
Vernichtung von Fledermäusen aus Skandinavien in Deutschland ebenfalls Hinweis auf gewachsene neoliberale Herzenskälte bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidern und Akteuren Deutschlands: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/
Foto von Manfred Knake.
Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
“Gefährlich sind sie jedenfalls weder für Mensch noch Tier.” (Bekannter deutscher Windkraftpropagandist über Windkraftwerke)
Windkraftanlagen stören Vögel nicht
“Windräder schützen Vögel”: http://www.umweltjournal.de/AfA_technik/7283.php
Windräder und Vögel vertragen sich
“Tiere vertragen sich mit Windrädern”: http://windkraftfakten.wordpress.com/tiere-vertragen-sich-mit-windradern/
“Sind Windkraftanlagen für Vögel gefährlich?Nein!Vögel sehen Windkraftanlagen und können so diese auch als Hindernis einstufen.” |
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Agitprop der Windkraftbranche.
Wissenschaftlich nachgewiesene Umweltverbrechen, offensichtliche Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, gelten heute in Deutschland kurioserweise dank veränderter Wertbegriffe als “umweltfreundlich”.
Von Windkraftwerk zerhackter Weißstorch, anklicken: http://www.extremnews.com/nachrichten/natur-und-umwelt/9de01458105c5ff
Fotos von geschützten Tieren, die durch Windkraftwerke umkamen, per Google-Bilder-Suche unter “Windkraft Schlagopfer”, oder “Windkraft getötete Vögel”, “Windkraft getötete Seeadler”, “Windkraft getötete Rotmilane”, ”Windräder Kranich”, “Windmill Vulture”, “Windräder Kollision”, “Windräder Schlagopfer”, “Windrad Tod Vögel”.
”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin. Wie das Umweltministerium den Begriff der Ungefährlichkeit völlig neu definiert.
http://www.egeeulen.de/inhalt/nachrichten.php
Ausriß. Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
“Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
Franz Alt:
“Windräder stören weder Hasen noch Vögel“…“Ein weiterer Mythos der Windkraftgegner wurde jetzt widerlegt: von Windkraftanlagen gehen keine negativen Einflüsse auf den Lebensraum von Hase und Reh, Fasanen und Vögeln aus. Daß Windräder `laut`seien und Vögel töteten, ist schon länger als reiner Mythos entlarvt. Die Gegner werden trotzdem bei ihrer ideologisch motivierten Haltung bleiben. Ihr Motto: Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse stören nur – wir haben unsere schönen Vorurteile und diese pflegen wir!“
Massentötung von streng geschützten Fledermäusen durch Windkraftwerke – nach heutigem neoliberalen Werteverständnis werden die Industrieanlagen daher als “umweltfreundlich” eingestuft…
Ob es deutsche Biologielehrer gibt, die sich trauen, mit ihren Schülern die Erklärungen von Franz Alt, des Trittin-Ministeriums sowie des Windkraft-Bundesverbandes auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen?
“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V.
http://www.fr-online.de/frankfurt/naturschutz-windraeder-massakrieren-fledermaeuse,1472798,20722496.html
2007: Über den Schutzstatus der Fledermäuse und dessen Bedeutung
in Bauleitplanungs- und Genehmigungsverfahren
von
Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto1
Potsdam/Berlin
1. Einleitung
Fledermäuse und ihre Lebensräume werden zunehmend bedroht. Bei Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen ebenso wie bei der Abholzung von Bäumen können die Wochenstuben der Fledermäuse zerstört oder ihre Lebens-und Jagdräume vernichtet werden. Ohne daß bislang abschließend geklärt werden konnte, warum und wie Fledermäuse durch Windenergieanlagen getötet werden, läßt sich doch inzwischen der Fledermausschlag an Windkraftanlagen als verbreitetes Phänomen nachweisen [2]. Deshalb ist die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, insbesondere von Windkraftanlagen, auch danach zu beurteilen, ob die rechtlich geschützten Belange der Fledermäuse der Erteilung einer Genehmigung oder der Aufstellung eines Bebauungsplans entgegenstehen. Im Folgenden wird deshalb zunächst der Schutzstatus der Fledermäuse bestimmt. Sodann wird die Bedeutung dieses Schutzstatus’ für die Bauleitplanung oder die Erteilung einer Bau-oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dargelegt.
2. Der Schutzstatus der Fledermaus nach Europäischem Gemeinschaftsrecht
Das Artenschutzrecht im Europäischen Gemeinschaftsrecht kennt grundsätzlich zwei verschiedene Ansätze zum Schutz von Tierarten. Zum einen setzt es auf die Ausweisung von Schutzräumen nach der Vogelschutzrichtlinie bzw. der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL – [3]. In diesen Schutzgebieten sind die Lebensräume der Tiere vor Eingriffen geschützt. Nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL muß in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten vermieden werden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken können.
Danben setzt das Europäische Recht in Art. 12 FFH-RL auf das Verbot bestimmter schädigender Handlungen für solche Tierarten, die in Anhang der FFH-RL genannt sind. Da alle Arten von Fledermäusen in Anhang IV Buchstabe a der FFH-RL aufgelistet sind [4], sind Fledermäuse Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse, die nach Art. 12 FFH-RL einen strengen Schutz genießen. Jedoch gilt das Schutzsystem des Art. 12 FFH-RL nicht uneingeschränkt. Nach Art. 16 FFH-Richtlinie ist eine Störung der Art bzw. eine Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Dieser strenge Schutz bestimmter Tierarten wird von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch den Erlaß entsprechender gesetzlicher Regelungen garantiert. In der Bundesrepublik sind die die Regelungen in §§ 42 ff. und § 62 BNatSchG sowie auf Länderebene die entsprechenden Regelungen in den Landesnaturschutzgesetzen.
3. Der Schutz von Fledermäusen nach nationalem Recht
a) Schutzstatus
Alle Fledermausarten gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b aa) BNatSchG i.V.m. Anhang IV FFH-RL als besonders geschützte Arten. Fledermäuse sind darüber hinaus auch nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 b BNatSchG streng geschützte Arten, da sie als besonders geschützte Arten in Anhang IV FFH-RL aufgeführt sind. Bei der Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes gelten für Fledermäuse die Vorschriften über besonders geschützte Arten und über streng geschützte Arten.
Der Schutz der Fledermäuse in besonderen Schutzgebieten – FFH-Gebieten – wird bereits über die Verschlechterungsverbote nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG und das Vorsorgeprinzip nach Art 6 Abs. 3 FFH-RL gewährleistet [5]. Dort sind Windkraftanlagen regelmäßig unzulässig. Außerhalb dieser Gebiete greifen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG bzw. Art. 12 FFH-RL, so daß dieses Schutzregime im Mittelpunkt dieses Beitrags steht.
b) Artenschutzrechtliche Verbote nach nationalem Recht
Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten, zu denen alle Fledermausarten gehören, nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Nicht zu den Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten gehören die Nahrungs- und Jagdreviere der Fledermäuse. In diesen greift jedoch das Tötungs- und Verletzungsverbot, so daß dort Windkraftanlagen, die ein besonderes großes Kollisionspotential für Vögel und Fledermäuse besitzen, unzulässig sein können [6]. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist der durch § 42 BNatSchG vermittelte Schutz der Tierarten nicht populationsbezogen, sondern individuumbezogen. Jedes einzelne Individuum wird also geschützt [7].
Von besonderer Relevanz sind bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen das Verletzungs- und Tötungsverbot sowie das Verbot, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tierarten zu stören. Störungen können physische Zerstörung aber auch durch Einwirkungen infolge Lärms, Luftschadstoffen, Verschattungen, Vibrationen sein. Eine Störung der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten in diesem Sinne ist deshalb bereits dann anzunehmen, wenn die Scheuchwirkung durch den Betrieb der Windkraftanlagen zur Aufgabe der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten führt. Unzulässig ist es auch, Großbäume zu entfernen, wenn dadurch die im Gehölz vorhandener Sommerquartiere der betroffenen Fledermausarten endgültig verloren gehen. Denn dies stellt eine Zerstörung von Wohnstätten im Sinne der Vorschrift dar [8]. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Fledermausarten typischerweise nur während ihrer Aktivitätsphase im Gehölz aufhalten und während ihrer Winterstarre andere Wohnstätten aufsuchen. Auch wenn das Gehölz den Tieren nicht ganzjährig als Schlaf- und Ruheplatz dient, handelt es sich um einen regelmäßigen Aufenthaltsort während eines beträchtlichen Teil des Jahres, der in den Schutzbereich des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG fällt. Ebenso werden die von § 42 Abs. 1 Nr. 1 geschützten Nist- und Brutstätten nicht typischerweise während des gesamten Jahres genutzt werden [9].
Die Verbote in § 42 Ab. 1 Nr. 1 BNatSchG, das Tötungs-/Verletzungsverbot und das Störungsverbot, sind jedoch von unterschiedlicher Schutzqualität. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das Tötungs-/Verletzungsverbot nur die absichtliche Tötung erfaßt. Die unabsichtliche Tötung ist also nicht durch § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verboten. Absicht in diesem Sinne liegt vor, wenn der Handlungserfolg erkannt und die Handlung dennoch vorgenommen wird [10]. Deshalb ist die Errichtung einer Windkraftanlage etwa in einem Jagdgebiet der Fledermäuse, wo es zwangsläufig zu Kollisionen kommen muß, wegen eines Verstoßes gegen das Tötungs-/Verletzungsverbotes mit § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG unvereinbar.
Hingegen umfaßt das Störungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG jede, also auch die nicht absichtliche Störung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tierarten. Diese Auslegung ist nach der entsprechenden Regelung in Art. 12 Abs. 1 lit. d) FFH-Richtlinie zwingend, die den Schutz – anders als bei anderen unzulässigen Handlungen – nicht auf die absichtliche Beschädigung oder Vernichtung von Ruhestätten beschränkt [11]. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist anerkannt, daß die Zerstörung von Wohnstätten verboten ist, wenn die Zerstörung zwar nicht das Ziel des Eingriffs darstellt, wenn dies aber in Kenntnis und im Bewußtsein dieses Erfolges erfolgt [12].
c) Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten
Ausnahmsweise ist eine Störung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Fledermäuse jedoch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 BNatSchG vorliegen. Durch § 62 Abs. 1 BNatSchG wird die die Ausnahmeregelung des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie nicht nur umgesetzt, sondern auch in das deutsche Recht inkorporiert. Nach § 62 Abs. 1 BNatSchG darf von den Verboten des § 42 auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern [13] und die Artikel 12, 13 und 16 der FFH-Richtlinie oder die Artikel 5 bis 7 und 9 der Vogelschutzrichtlinie [14] nicht entgegenstehen. Bei diesen Ausnahmevoraussetzungen handelt es sich um strikte rechtliche Schranken für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, die auch im Wege der fachplanerischen Abwägung nicht überwunden werden können [15].
Da durch § 62 Abs. 1 BNatSchG die unmittelbare Geltung des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie vorgeschrieben ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die gemeinschaftsrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 16 FFH-RL darf es im Rahmen der Verwirklichung des Gesamtvorhabens “keine andere zufriedenstellende Lösung“ geben, die den Erhalt der geschützten Tiere an dem Standort des Vorhabens ermöglicht, die Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Fledermausarten also unverändert erhalten bleiben [16]. Gemeint ist damit die Prüfung von Alternativen. Diese können eine Änderung des Standortes, den Verzicht auf einzelne Standorte aber auch Beschränkungen im Betriebsumfang (Nutzungsbeschränkungen) umfassen.
Zudem muß, wie der Verweis in § 42 Abs. 1 BNatSchG auf Art. 16 FFH-RL deutlich macht, das Vorhaben im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit liegen oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt erforderlich sein [17]. Zwingende Gründe liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann vor, wenn eine Enteignung zulässig wäre [18]. Regelmäßig wird die Errichtung eines Windparks nicht von überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt, weil das öffentliche Interesse an dem Ausbau von Anlagen der Erneuerbaren Energien nicht auf die Errichtung einzelner Windkraftanlagen an einem konkreten Standort gebunden ist. Auch überwiegen die Belange des Naturschutzes regelmäßig dem wirtschaftlichen Interesse des Windfarmbetreibers. Windkraftanlagen sind insoweit keine Infrastruktureinrichtungen wie Straßen oder Flughäfen.
4. Artenschutzrechtliche Anforderungen an Planung- und Genehmigungsverfahren
Aus den Verboten nach § 42 Abs. 1 BNatSchG ergeben sich für die Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren besondere Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der Belange der Fledermäuse [19]. Dazu gehört unbedingt die vollständige Erstellung des Abwägungsmaterials, das der Bewertung der Belange von Natur und Landschaft zugrunde zu legen ist. Dies umfaßt eine Bestandsaufnahme des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen und eine sachkundige Auswertung derselben und der Eingriffsfolgen sowie eine Zusammenstellung möglicher Ausgleichsmaßnahmen [20]. Erforderlich ist dabei die standortgerechte Ist-Aufnahme der vorfindlichen Tierbestände im Plangebiet und dem betroffenen Nahbarbereich [21]. Die Kartierung der faunistischen einschließlich der ornithologischen Bestandsergebnisse, insbesondere auch der Fledermauspopulationen ist erforderlich, damit die planaufstellende Behörde sie bei ihrer Abwägung der Belange des Naturschutzes berücksichtigen kann [22]. Zu prüfen ist insbesondere, welche Bedeutung Winter- oder Sommerquartiere im konkreten Gebiet für die ansässigen Fledermausarten und deren Population haben, ob dies also als Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG einzustufen sind. Dazu gehört auch die Feststellung, ob etwa ihr zielgerichteter Wegfall in der Natur, z. B. durch die Fällung von Bäumen, eine absichtliche Störung nach Art. 12 Abs. 1 b FFH-Richtlinie darstellt. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu einer, wenn auch nur unabsichtlichen Störung der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten im Sinne von Art 12 Abs. 1 d) FFH-RL oder wegen der erkennbaren Kollisionsgefahr zu einem Verstoß gegen das Verletzungs-/Tötungsverbotes kommen wird.
Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, daß es zu einer verbotenen Verletzung-/Tötung der Individuen oder zu einer Störung der Nist-, Brut-, Wohn-oder Zufluchtsstätten kommen kann, ist zu prüfen, ob eine alternative Verwirklichung des Vorhabens möglich ist. Der Zweck der Regelung sowie die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie machen deutlich, daß diese Frage nicht allein im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesamtvorhabens (Betrieb einer Windfarm an einem bestimmten Standort) zu beurteilen ist, sondern auch im Hinblick auf die konkrete, den artenschutzrechtlichen Eingriff auslösende Maßnahme bei der Verwirklichung des vorgesehen Vorhabens. Denn der Erhalt von artenschutzrelevanten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten kann typischerweise auch einzelne Betriebsweisen eines Vorhabens betreffen, die die Verwirklichung des Gesamtvorhabens nicht in Frage stellen. Deshalb ist zu prüfen, ob Einzelheiten in der Betriebsweise den artenschutzrechtlichen Zielsetzungen Rechnung tragen. Dazu gehören im Hinblick auf den Schutz der Fledermäuse insbesondere die Bestimmung von Abschaltzeiten von Windkraftanlagen. Ist eine alternative Lösung nicht möglich, ist zu prüfen, ob zwingende Gründe des überwiegenden Interesses einschließlich wirtschaftlicher Art das Vorhaben angesichts der Betroffenheit der besonders geschützten Fledermausarten rechtfertigen [23]. Dies ist bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben oftmals [24], bei Windkraftanlagen regelmäßig nicht der Fall.
Ist das Vorhaben danach gem. § 42 BNatSchG ausnahmsweise zulässig, sind in der genehmigungsrechtlichen und planungsrechtlichen Abwägung schließlich diese europarechtlichen Vorgaben des Naturschutzes bzw. Artenschutzes mit einzubeziehen. Kollidiert das geplante Vorhaben am vorgesehenen Standort mit dem Belang des Fledermausschutzes und ist diese Kollision unvermeidbar, ist eine Abwägung zwischen dem privilegierten Vorhaben und dem berührten Belang der Fledermäuse durchzuführen. In diese Abwägung ist sowohl die Privilegierung mit dem gebotenen Gewicht einzustellen [25] als auch der berührte öffentliche Belang entsprechend seiner allgemeinen Bedeutung und konkreten Beeinträchtigung zu gewichten. Bei der Gewichtung des Belanges des Fledermausschutzes im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung sind in erster Linie die Schutzwürdigkeit der Fledermäuse und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen. Dabei ist für die Bewertung der Schutzwürdigkeit der Fledermäuse auf deren Schutzstatus nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 BNatSchG in Verbindung mit Anhang IV der FFH-RL maßgebend. Insbesondere folgt daraus, dass bei der Frage der Gewichtung der jeweiligen Belange dem Artenschutz im Hinblick auf die Fledermausarten, die von gemeinschaftlichem Interesse sind, ein hohes Gewicht zukommt [26]. Je schutzwürdiger danach die Fledermäuse und deren durch das Vorhaben beeinträchtigter Lebensräume sind, umso geringere Anforderungen sind an die Schwere des Eingriffs und an die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung des geschützten Bestandes und dessen Lebensraum zu stellen [27].
5. Artenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Bauleitplanung
Die Bauleitplanung unterliegt den gleichen Voraussetzungen, die auch für die Genehmigungs- und Fachplanung gelten. Von den Verboten des § 42 BNatSchG ist auch die Bauleitplanung nach § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht freigestellt ist. Die Verbote sind auch im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsfest. Von ihnen kann nur unter den Voraussetzungen des § 62 BNatSchG befreit werden. Gleichfalls genießen die Belange besonders oder streng geschützter Tierarten aufgrund ihres Schutzstatus ein entsprechend großes Gewicht [28].
In der Bauleitplanung sind artenschutzrelevante Eingriffe nicht auf der Grundlage der Ausnahmeregelung in § 43 Abs. 4 BNatSchG in Verbindung mit § 19 BNatSchG zulässig. Die Verbote des § 42 BNatSchG werden durch diese Regelungen nicht aufgehoben. Von § 43 Abs. 4 BNatSchG wird nämlich gerade nicht der Fall erfaßt, daß die Zulassung des Vorhabens erstmals durch den Bebauungsplan erfolgen soll [29]. Angesichts des Wortlauts des § 43 Abs. 4 BNatSchG hat der Europäische Gerichtshof zudem in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 [30] u. a. die Feststellung getroffen, dass § 43 Abs. 4 BNatSchG keinen rechtlichen Rahmen vorsehe, der mit der durch Art. 16 FFH-Richtlinie eingeführten Ausnahmeregelung in Einklang stehe [31]. § 43 Abs. 4 BNatSchG ist deshalb in der Planung nicht anwendbar [32]. In Planungsverfahren ist folglich § 42 in Verbindung mit § 62 BNatSchG in Übereinstimmung mit Art. 16 FFH-RL anzuwenden [33].
Bei der Prüfung von Alternativen im Sinne von Art. 16 FFH-RL ist in der Bauleitplanung zu berücksichtigen, daß die Belange von Vögeln und Fledermäusen häufig nicht durch die Existenz der Windkraftanlagen an einzelnen Standorten, sondern durch deren Betrieb gestört wird. Deshalb sind in der Bauleitplanung zunächst Festsetzungen zu prüfen, die einen mit den Anforderungen des Artenschutzes vereinbaren Betrieb bestimmen. Auf diese Weise können nicht nur ungeeignete Standorte von einer Bebauung freigehalten und diesen eine artenschutzverträgliche Nutzung zugewiesen werden. Die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 2 BauGB erlaubt es auch, die Nutzungsdauer von Anlagen so zu bestimmen, daß der Betrieb der Anlagen in Zeiträumen, in denen die Fledermäuse gestört werden können, unzulässig ist. Gem. § 9 Abs. 2 BauGB darf die Nutzungsdauer sogar in nach Tagen bestimmte Zeiträume festgesetzt werden [34] Zulässig, wenn auch umstritten [35] ist es, Festsetzungen über die Zulässigkeit zu bestimmten Tageszeiten zu treffen [36].
Auch kann das schutzbedürftige Verhalten der Fledermäuse als besondere Umstände nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Festsetzung von Betriebsbeschränkungen führen. Alternativ können auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit den Grünordnungsplänen, z. B. § 6 BbgNatSchG, Festsetzungen über Maßnahmen des Naturschutzes zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und zum Schutz bestimmter Teile von Natur erlassen werden. Maßnahmen in diesem Sinne können auch Betriebsbeschränkungen sein. Ergänzend können derartige Betriebsbeschränkungen auch durch städtebauliche Verträge vereinbart werden. Jedenfalls sind die zum Schutz der Fledermäuse erforderlichen Beschränkungen in die Begründung des Bebauungsplans zu beschreiben. Wenn der Betrieb der Windkraftanlagen planerisch jedoch nicht gesteuert werden kann und auch die Befreiungsvoraussetzungen nach § 62 BNatSchG iVm. Art. 16 FFH-RL nicht vorliegen, muß auf die Festsetzung von Standorten verzichtet werden.
6. Zusammenfassung
Alle Fledermausarten gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b aa) und Nr. 11 BNatSchG i.V.m. Anhang IV FFH-RL als besonders geschützte und als streng geschützte Arten. In Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Von diesen darf nur unter den strengen Voraussetzungen des § 62 BNatSchG in Verbindung mit Art. 16 FFH-RL befreit werden. In Nahrungs- und Jagdreviere der Fledermäuse greift das Tötungs- und Verletzungsverbot, so daß dort Windkraftanlagen unzulässig sind. Für Nist-, Brut-, Wohn-oder Zufluchtsstätten (Wochenstuben) gilt ein auch unabsichtliche Störungen erfassendes Verbot.
1
Der Autor ist Partner der Kanzlei Thur Fülling Otto in 10719 Berlin, Meinekestraße 26.
2
Vgl. hierzu: Institut für Tierökologie und Naturbildung im Auftrag des Landratsamtes Bautzen, “Gutachterliche Stellungnahme zum Einfluss von Windenergieanlagen auf Fledermäuse“ m.w.N. und die aus Mitteln des Bundesumweltministeriums finanzierte und vom Bundesamt für Naturschutz fachlich betreute Studie des Michael-Otto-Instituts im NABU “Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und der Fledermäuse“ ( http://www.nabu.de/m05/m05 -03/03410.html).
3
Vgl. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. September 2003.
4
alle Arten Microchiroptera; das sind alle in Europa verbreiteten Fledermausarten.
5
Vgl. dazu Sobotta, ZUR 2006, 353 ff.
6
Vgl. auch Nr. 12 der Tierökologischen Abstandskriterien des Landes Brandenburg und 4.4 der Empfehlungen zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Entscheidungen über Standorte für Windenergieanlagen der Arbeitsgruppe Naturschutz und Windenergie des Niedersächsischen Landkreistages vom 1.10. 2004.
7
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 563.
8
Vgl. OVG Hamburg, NuR 2006, 459 – 464.
9
Vgl. z.B. Gassner/Bendomier-Kahle/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. A., § 42 Rn. 7; Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 42 Rn. 14.
10
Vgl. Gellermann, NuR 2003, 385; Fischer-Hüftle, NuR 2005, 768, 770; EuGH, NuR 2004, 596 (Caretta); VGH Kassel, NuR 2004, 393 f. und NuR 2004, 397 f.; Schlußantrag Kokott in: Rs C-221/04 Rdnr. 49.
11
Vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung EuGH, U. v. 4. 7. 2006 – C-212/04 -, NJW 2006, 2465.
12
Vgl. EuGH, NUR 2004, 596 (Caretta) ferner U. v. 17. 9. 1987 – E 1987, 3503 ff.; Gellermann, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385, 388; so Louis, NuR 2004, 557, 559; VGH Kassel NuR 2004, 393 f. und NuR 2004, 397 f.
13
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 566 (Schönefeld); BVerwG, NVwZ 2006 1161 (Ortsumgehung Stendal).
14
79/409/EWG.
15
Vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004, BVerwGE 120, S. 276, 288 zur Vogelschutz-Richtlinie
16
Vgl. OVG Münster, U. v. 13.07.2006 – 20 D 80/05.AK
17
Vgl. dazu auch Wrase, NuR 2004, 356 ff. m. w. N.
18
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 566 (Schönefeld).
19
Dazu auch Vogt, ZUR 2006, 21 ff.
20
Vgl. VGH Kassel, U. vom 31. 5. 2001 – 3 N 4010/97.
21
Vgl. VGH Kassel, NuR 1995, 147.
22
Vgl. VGH Kassel in den Urteilen vom 24. November 2003 – 3 N 1080/03 – und 25. 2. 2004 – 3 N 1699/03 -; VG Dresden U. v. 2. 6. 2003 – 7 K 253/02 -; BVerwG, B. v. 3. 6. 2004 – 4 BN 25.04.
23
Vgl. VG Koblenz, ZfB 2006, 209-211.
24
Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 1161.
25
BVerwGE 68, 311 in NVwZ 1984, 367.
26
Vgl. VG Gera, RdL 2006, 63-65.
27
Vgl. VG Stuttgart, NuR 2005, 673-675; OVG Koblenz, NuR 2006, 520 ff.
28
Vgl. Louis/Wolf, NuR 2002, 455, 460.
29
zur unzureichenden inhaltlichen Umsetzung des Art. 16 FFH-Richtlinie durch § 43 Abs. 4 BNatSchG, vgl. z.B. Louis, Artenschutz in der Fachplanung, NuR 2004, S. 557, 559.
30
Rs. C-98/03.
31
S. a. VG Koblenz, ZfB 2006, 209 – 211.
32
Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 1161; Vogt, ZUR 2006, 21, 24.
33
Ebenso Nr. 2 der LANA-Hinweise.
34
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 240k;Battis/Otto, UPR 2006, 165 ff.
35
Ablehnend Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 660.
36
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 240k.
”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wissenschaft/2218551/
“Autobahn-Pelikan von Windrad zerteilt” (Bild) Warum Windkraftwerke heute laut strengen Berichterstattungsvorschriften als “umweltfreundlich” bezeichnet werden müssen. “Bewahrung der Schöpfung – nein, danke…” Uhus, Fledermäuse… **
tags: windkraftwerke in deutschland-pelikan getötet 2013
Ausriß. Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Wenn 2013 in Deutschland bei Schwegenheim(Rheinland-Pfalz) ein streng geschützter Pelikan von einem Windkraftwerk getötet wird, ist dies gemäß heute in deutschen Medien geltenden Vorschriften ein klarer Beweis, daß Windkraftwerke zutiefst umweltfreundlich sind. Vor über einem Jahrzehnt hätte sich womöglich noch eine Bevölkerungsmehrheit an den Kopf gegriffen, wäre einer solchen Logik nicht gefolgt. Inzwischen, dank entsprechender Gehirnwäsche, sind noch ganz andere Absurdidäten möglich – siehe Energiewende-Bluff, siehe Soja-Bluff…
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/02/der-energiewende-bluff-und-die-macht-der-solarlobby-im-prinzip-muss-jede-solaranlage-durch-ein-konventionelles-reservekraftwerk-abgesichert-werden-eine-teure-doppelstruktur-der-spiegel-2012-mit/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/06/soja-und-die-folgen-des-imports-nach-deutschland-in-die-schweiz-sogenannte-oko-parteien-pseudo-umweltverbande-und-die-realitat-hintergrund-wie-war-es-vor-der-soja-schwemme-in-welchen-deutschen-r/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/28/papst-benedikt-xvi-und-die-bewahrung-der-schopfung-markante-momente-seiner-amtzeit-im-umwelt-und-naturschutz-des-grosten-katholischen-landes-hungerstreik-bischof-luiz-flavio-cappio-in-bahia-amazon/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/14/toter-uhu-unter-windkraftwerk-warum-bestimmte-oko-politiker-windanlagen-als-umweltfreundlich-bezeichnen/
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/28/herausragende-resultate-offizieller-umweltschutzpolitik-im-nachwende-deutschland-prasentiert-vom-bundesamt-fur-naturschutz/
Bildzeitung, 2013.
Ausriß.
Anmerkung:
Mit den Ostfriesen kann man es ja machen: Man nehme den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leer-Wittmund, einen pensionierten
Landrat aus Wittmund und einen Geschäftsführer eines universitären
Zentrums für Windenergieforschung, das auf Drittmittel z.B. vom
Bundesumweltministerium angewiesen ist, um existenzfähig zu sein, und
erzähle der staunenden Leserschaft das Märchen von den “Investitionen
in diese Branche”, die “auf jeden Fall ein lohnenswertes Geschäft”
sein solle. Es fehle den erneuerbaren Energien aber noch eine Lobby
wie der Atomindustrie, so der Herr Geschäftsführer von “ForWind”.
Irgendwie muss dieser windige Klüngel übersehen haben, dass das
Offshore-Geschäft erheblich stockt: Zurückhaltung der Banken und
Investoren, BARD-Emden notleidend, BARD- Insolvenz in der
Fundamentefertigung, keine Netzanbindung, bei Riffgat drehen
Dieselgeneratoren die Propeller. Und vor allem die Unwägbarkeiten beim
Erneuerbare Energien Gesetz EEG), der Zwangsabgabe für alle
Stromkunden, das der eigentliche Motor für die hochsubventionierte
Windbranche ist. Der Präsident des Bundeskartellamtes und der Chef der
Deutschen Energieagentur forderten kürzlich im Handelsblatt eine
grundlegende Änderung des EEG, das mit der Rundumsorglosversicherung
der Windmacher zu Lasten der Stromkunden Schluss machen soll, damit
die Strompreise nicht weiter durch die Decke gehen, man solle den
Strom gefälligst selbst vermarkten. Dazu kommt auch, dass auch der
Offshore-Strom nicht grundlastfähig ist, aber enorme Strommengen zur
falschen Zeit völlig unregelmäßig ins Netz eingespeist werden, die dem
Verbraucher nichts nützen und deshalb an der Börse zu Minuspreisen
verschenkt werden; auch auf See weht der Wind unregelmäßig, das weiß
jeder Segler. Die hohen Wartungskosten der Offshore-Anlagen mit
Schiffs- und Hubschrauberinfrastruktur verteuern das Geschäft weiter
enorm. Und die erwähnte Atomlobby ist längst umgestiegen zur
Windlobby. Die großen Energieversorger, die vorher mit Atomstrom
handelten, sind jetzt im Windgeschäft tätig; fragt sich nur, wie lange
noch. Und ausgerechnet in Wittmund bietet man die letzten Reserven
auf, um das angeschlagene Offshore-Geschäft schönzureden, damit die
Forschungsmittel weiter fließen.Wer´s glaubt…
—-
Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS,
Veröffentlicht: 29.08.2013
http://harlinger.de/Nachrichten.aspx?ArtikelNr=12844&ReturnTab=125
„Wir müssen den Wind genau verstehen lernen“
„ForWind“ kommt bei der Erforschung von Offshore voran –
Investitionen sollten sich auf jeden Fall lohnen
WITTMUND
|
WJA
„ForWind“-Geschäftsführer Dr. Stephan Barth, in die Mitte genommen
von Heinz Feldmann (links) und Henning Schultz. Die beiden Botschafter
der Oldenburger Universitätsgesellschaft luden Barth zu einem Vortrag
ein. © WILKO JANßEN
Die Nordsee ist weltweit eine der besten Standorte für Offshore-Parks.
Forschung und Industrie verfolgen oft unterschiedliche Interessen,
bestes Beispiel ist dafür momentan die Diskussion um die
Offshore-Windparks. Während die Industrie diese Projekte langsam aus
dem Auge zu verlieren scheint und die Politik offensichtlich die
Weichen falsch gestellt hat, gibt es bei den für die Erforschung
dieser Technik Verantwortlichen eine Hochstimmung. Dies wurde in den
Ausführungen von Dr. Stephan Barth aus Jever, Geschäftsführer von
„ForWind“, vor 60 Interessierten in der Wittmunder Sparkasse deutlich.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten Henning Schultz und Heinz
Feldmann, ihres Zeichens Botschafter der Universitätsgesellschaft
Oldenburg.
Und die Universitäten Oldenburg, Hannover sowie mittlerweile auch
Bremen haben ihre Windenergieforschung in dem Zentrum „ForWind“
zusammengefasst. Seit zehn Jahren wird dort nun an inzwischen 14
verschiedenen Standorten geforscht und gelehrt. Der Hauptsitz von
„ForWind“ ist die Universität Oldenburg , ein zentrales Thema ist die
Nutzung der Offshore-Windenergie. „Eine Windmühle beinhaltet ein
extrem kompliziertes System mit viel Elektronik“, stimmte Barth die
Besucher denn auch gleich entsprechend ein. Außerdem sei Wind eine
fluktuelle Energiequelle und müsse weiter erforscht werden, damit die
Energiewende gelingen könne. So seien die Off-shore-Windparks
komplexen Windströmungen ausgesetzt. Es gelte noch, den optimalen
Abstand der Anlagen zueinander herauszufinden. Barth nannte übrigens
einen entscheidenden Vorteil von Offshore- gegenüber
Onshore-Windmühlen: „An Land reibt sich der Wind stark an dem Boden
und an Bauten, dadurch entsteht ein turbulenterer Windkanal als auf
hoher See.“
Überhaupt machten die Eigenschaften des Windes es den Menschen
schwer, ihn rentabel zu nutzen. Schließlich wechsele der Wind ständig
seine Richtung und Geschwindigkeit. „Wir müssen den Wind genau
verstehen lernen“, war somit eine Schlussfolgerung des
Geschäftsführers. Bei Offshore-Anlagen komme die Problematik der
Tragstrukturen hinzu. So seien bei einer Wassertiefe von 40 Metern
dreibeinige Träger notwendig, bei einer Wassertiefe von über 50 Metern
müssten es sogar schwimmende Windenergieanlagen sein. Der sich
momentan in der Diskussion befindliche Offshore-Windpark Riffgat stehe
übrigens „nur“ 20 Meter über den Meeresgrund.
Überhaupt nicht verstehen kann der Jeveraner die mittlerweile
aufgekommene Skepsis gegenüber der Offshore-Technik. So stellten
während der sich anschließenden Diskussion einige Teilnehmer die
Rentabilität von Offshore in Frage und forderten vielmehr eine
verstärkte Erforschung der Energiespeicherung. Dem entgegnete Barth:
„Wenn On-shore und Offshore erst richtig laufen, ergänzen sich die
beiden Techniken wunderbar und man braucht kaum noch
Speicherkapazitäten.“ Die Bevölkerung vergesse leicht, dass sich die
Windenergieforschung durch eine schnell ansteigende Lernkurve
auszeichne. Eine Windmühle sei außerdem eine kompliziertere Maschine
als ein Flugzeug. Zwar gebe es auch in der Speicherforschung enorme
Fortschritte, aber noch nicht für große Kapazitäten.
Des Weiteren brach der Geschäftsführer eine Lanze für die Nordsee als
Standort für Offshore-Windparks, da es hier eine optimale Wassertiefe
gebe. Außerdem wehe ein ausreichend starker Wind, ohne dass
Extremwindsituationen vorlägen. Die Ostsee sei dagegen zu klein und
von einer starken Schifffahrtsnutzung geprägt. Standorte in Richtung
des Äquators hätten mit tropischen Winden zu kämpfen. Die Nordsee sei
somit eine der weltweit besten Standorte für Offshore-Windparks.
Barths Fazit: „ Hier entsteht ein Multimilliarden-Euro-Markt direkt
vor unserer Haustür.“ Investitionen in diese Branche sind auf jeden
Fall ein lohnenswertes Geschäft. Den erneuerbaren Energien fehle aber
noch eine Lobby wie der Atomindustrie.
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Tagesspiegel, Berlin 1999: “Die Natur verlor bei der Wende”.
Tagesspiegel 2001: ”Es zirpt und tschilpt nicht mehr”.
Im Interesse einer effizienteren Stadtnaturzerstörung wird 2013 direkt neben dem Fernsehturm ein früher sehr interessanter Biotop durch einen Betonbau ersetzt. Viele Berliner werden sich erinnern, daß sich dort vor 1990 Wildkaninchen, Wildenten, viele Singvögel sowie Nebelkrähen tummelten. Gleiches gilt u.a. für die Region am S-Bahnhof Friedrichstraße vor 1990.
Fakten-ferner Öko-Agitprop zugunsten Berlins in brasilianischen Medien: “Berlin hält eine Avantgarde-Position – und dies schließt auch den Respekt gegenüber der Umwelt ein.” O Globo, 2013, in großer PR-Reportage.
Ausriß, Berlin:”Seine Identität geht verloren. Dafür gibt es dann nur kalten Stahl und Beton…soziale Kälte…”
Tagesspiegel 1999: ”Der `Geier des Nordens`arbeitet als Gesundheitspolizist”.
Tagesspiegel 1999: “Wo Militär übte, blühte die Natur”.
“Der Rabe Ralf” etc. 2002
Häßlicher Rost an Rügens “Tafelsilber der Einheit” (2002)
PDS-Umweltminister Methling – Meister im Einknicken vor Wirtschaftsinteressen
von Klaus Hart |
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Wenn der Raps blüht, geraten Großstädter hinterm Lenkrad ins Schwärmen. Blaue Seen, grüne Weiden, und dann diese leuchtend gelben Felder fast bis zum Horizont, wie in den Hochglanzprospekten des Fremdenverkehrs. Anhalten, den intensiven Honigduft schnuppern, dann weiter durchs herrliche Brandenburg bis zur Küste hoch. Mecklenburg-Vorpommern, Deutschlands artenreichstes Bundesland, ist auch im Rapsanbau jetzt Nummer Eins, rühmt sich dessen sogar.Da schwelgen die Streßgeplagten erneut über scheinbar intakte Öko-Umwelt. Woher sollen sie wissen, daß das gelbe Blütenmeer geradezu ein Symbol für den verheerenden Nach-Wende-Umgang mit der Natur ist? “Für den Tourismus ist der Raps klasse”, sagt tiefironisch NABU-Experte Gundolf Renze, “da freuen sich naive Städter, obwohls eine schlimme Monokultur ist, die dem seltenen Schreiadler, Rotmilanen, den immer rarer werdenden Rebhühnern und vielen anderen Arten schwer schadet.” Doch von PDS-Umweltminister Wolfgang Methling und seinem Hause komme dazu kein kritisches Wort. Die Insel Rügen wird allen Warnungen zum Trotz mit über 7300 Hektar Raps bepflastert, in ganz MV baut man ihn mehr als jede andere Frucht an, auf fast 200000 Hektar. Die EU-geförderte Kultur wird bis zu zehnmal mit hochkonzentrierten Agrargiften gespritzt, die auch das für den Menschen hochgefährliche Nervengift Parathion(E 605)enthalten. Dann lebt dort meist nichts mehr, ist die Landschaft zudem schon ab Mitte Mai kniehoch regelrecht versiegelt, haben Greifvögel und andere Tiere enorme Futterprobleme, geben Nachwuchs auf, ziehen weg. Auch die nach der Wende stark abnehmenden Rotmilane kommen von oben nicht mehr an die Beute heran.Ins Küstenland, so eine aktuelle Studie, fahren über achtzig Prozent der Erholungssuchenden nicht wegen der tollen neuen Spaßbäder und Ferienparks, sondern ausschließlich wegen Ruhe und Natur. Spätestens im Stau vor Rügen dämmert vielen, daß es damit zügig bergabgeht: Blechlawinen, Massenparkplätze, Zersiedlung, visuelle Umweltverschmutzung durch Firmenpropaganda, zerstörte Ufer, übernutzte, durch Dünger und Agrargifte belastete Seen, dreckige Luft. Den Tod auf Raten sterben die vielgerühmten wunderschönen Baumalleen. All dies gilt nicht nur für Rügen, sondern den ganzen Osten. Was die öffentlich geförderte Tourismusreklame der größten deutschen Insel verspricht, trifft immer weniger zu. Und immer mehr sind enttäuscht, verärgert, lassen selbst in Leserbriefen ihren Frust ab, kritisieren die Zerstörung von Natur und Landschaft, die grassierende Bodenspekulation:”Wir kennen Rügen von früher – schlimm, wie die Insel heute aussieht”, schreiben manche. Andere monieren:”Grün fehlt, alles zugebaut, das Verkehrsgetümmel vernichtet die Ruhe, Rügen wird ein zweites Sylt.” Man liegt an überfülltem Strand – doch alle paar Minuten knattert ein Privatflugzeug drüber. Dann lieber in den Nationalpark. Dort dasselbe. Die Fachleute habens gezählt – alle drei Minuten ein Flieger überm Schutzgebiet mit den Adlern und anderen störungsempfindlichen Arten. Obwohls verboten ist. Hubschrauber-und Ballonpiloten steuern illegal überall an der Küste sensibelste Biotope an, jagen gewollt sogar Adler von den Bruten hoch. Wer Rügen, ganz Mecklenburg-Vorpommern für den Fremdenverkehr aufpeppt, sind zu neunzig Prozent Investoren aus den alten Bundesländern, Modelle und Unternehmerphilosophien von dort überträgt man bedenkenlos. Jetzt wird der Westen im Eiltempo kopiert, murren nicht nur Umweltschützer. “Um die schnelle Mark zu machen, werden um jeden Preis Touristen ins Land geholt – auch wenn wir am Ende mit nichts dastehen, weil das Natur-Kapital aufgebraucht ist,” kritisiert NABU-Mann Renze. Tourismus, meint er, kann sich nicht mehr entwickeln, wenn weiter so fahrlässig mit den Naturkostbarkeiten umgegangen wird. “Immer mehr Feldwege werden asphaltiert – auch noch mit Fördergeldern!” Den Wachstumspredigern höre man zu, die blühende Landschaften und Arbeitsplätze versprechen, falls denn Autobahnen, Marinas, Spaßbäder, Shopping-Center überall an der Küste entstehen, der freie Zugang zu den Nationalparks überall möglich ist. Laßt unser Tafelsilber bewahren, Basis für die wirtschaftliche Existenz des Landes, mahnen unbequeme Warner wie Renze, denen die regionalen Medien verschlossener sind als in jedem anderen neuen Bundesland. Er ist Niedersachse, weiß, wie es um die Natur weiter westlich steht, daß da nicht mehr viel zu holen ist. “Dort geht es nur noch um den grünen Anstrich verbliebener Natur-Inseln, hier dagegen um echten Flächennaturschutz.” Deshalb hätten wegen der weit höheren Artenvielfalt viel mehr Flora-Fauna-Habitate, darunter Schreiadler-Wälder, gemäß EU-Schutzgebiets-Kriterien, nach Brüssel gemeldet werden müssen, nicht nur dürftige acht Prozent der Landesfläche, moniert der NABU-MV.Renze ist keineswegs der einzige Westdeutsche, der in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Zerstörung von Natur und Kulturlandschaft protestiert, verhindern will, daß im Osten nach der Wende gleiche, schlimmere Fehler als zuvor im Westen gemacht werden. Und auch der angesehene World Wide Fund for Nature(WWF) sieht es nicht anders. “Wir müssen die einzigartige Natur Mecklenburg-Vorpommerns als Wert begreifen, der Arbeitsplätze schafft”, sagt der Stralsunder Büroleiter Alfred Schumm. Angeblich boomt der Tourismus auf Rügen, tragen die öffentlich kräftig geförderten Investitionen Früchte – seit 1991 flossen im ganzen Bundesland über 850 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen in touristische Vorhaben, die Millionen für Marketing nicht mitgerechnet. Doch Rügens Gemeindekassen haben dennoch die Schwindsucht, die Arbeitslosenrate ist weiterhin schmerzhaft hoch, die Wirtschaft stottert. Die Durchschnittsauslastung der Herbergen sank von knapp 46 Prozent 1994 auf etwa 35, Pleitenwellen bei Pensionen und Ferienanlagen drohen. Wenn soviele Versprechen der Wachstumsprediger nur heiße Luft waren, warum dann weiterhin Tafelsilber der Einheit opfern? Rainer Feit, CDU-naher Erster Beigeordneter im Landratsamt Rügen, meint, die Umwelt sei immer noch intakt. Er ist Mann der Wirtschaft, erklärter Gegner effizienteren Naturschutzes, dazu aus Essen – womöglich fehlt ihm deshalb Sensibilität für die inzwischen arg geschundene Ost-Natur, klarer Verlierer der Einheit. Man hört das nicht gerne, auch nicht in Jürgen Trittins Umweltministerium am Alexanderplatz.Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist der frühere CDU-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel – und so argumentiert er auch. Daß einzigartige Naturrefugien sogar den EU-Schutzstatus als Flora-Fauna-Habitat(FFH) erhalten sollen, sieht Seidel nicht etwa als zusätzliche willkommene Werbung, sondern wegen Investitions-und Nutzungseinschränkungen als große Gefahr für die touristische Entwicklung. Umweltverbände wie Grüne Liga und NABU seien nicht kompetent, komplexe wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer rein ökologisch motivierten FFH-Gebietsausweisung zu erkennen. Mathias Löttge, Präsident des Bäderverbandes, zieht mit Seidel am selben Strang, kritisiert ebenfalls den PDS-Umweltminister Wolfgang Methling wegen der FFH-Pläne. Dabei gibt der laufend nach, bekam nicht einmal die eigentlich absolut unumgänglichen Flora-Fauna-Habitate im Kabinett durch, mußte, soweit bekannt, vor allem auf Druck des für Raumordnung zuständigen Bau-und Arbeitsministers Helmut Holter, ebenfalls PDS, schmerzhafte Abstriche machen. Dem Parteiorgan”Neues Deutschland” sagte Holter, Naturschutz sei kein Verhinderungsgrund für Entwicklung. Ihm sei kein Investitionsvorhaben bekannt, das in seiner Amtszeit durch Naturschutz verhindert worden wäre. Die PDS-MV hatte in ihrem Wahlprogramm noch den Autobahnbau strikt abgelehnt – später knickt sie ein, nickt die A 20 ab. Landeschef Helmut Holter, gleichzeitig Bauminister, lobt gar das Werk, obwohl es mehrere Schutzgebiete durchquert, dort enorme Schäden anrichtet.Methling selber sieht für ganz Mecklenburg-Vorpommern durchaus die Gefahr, daß Schätze der Natur nach ihrem Marktwert beurteilt – und geopfert werden. Was kostet schließlich ein Adler, ein Schwarzstorch, ein Orchideenbiotop, wozu taugt das alles, was bringt das ein in Mark und Pfennig?Wendeknick – auch auf Rügen- Jungvögel verrecken massenhaft durch neue AgrargifteÜberall im Osten sprechen Naturschützer vom “Wendeknick” – auf Rügen kennt sich der Bergener Ornithologe Hartmut Dittberner damit sehr gut aus.”Seit 1990 ist eine gravierende Abnahme der Vogelwelt feststellbar”, nennt besonders betroffene Arten: Mehl-und Rauchschwalbe, Uferschwalbe, Saatkrähe, Rotschenkel, Bekassine. Bergen wurde auch durch eine muntere Dohlenkolonie mit immerhin dreißig Brutpaaren belebt – gerade fünf bis sieben sind übrig, ein gewaltiger Rückgang. Dittberner weist auch auf den Charaktervogel Feldlerche – im ganzen Osten brütete er gemäß Untersuchungen etwa in fünffacher Dichte wie im Westen, was auch für die Insel galt. Besonders im Frühling freuten sich die Leute über den Lerchengesang hoch am Himmel – vorbei. Nicht nur Dittberner, sondern auch Joachim Kleinke vom Rügener Naturparkamt stellen betrübt fest, daß man den Vogel heute nur noch vereinzelt zu hören bekommt – auch so ein typischer Wendeverlierer. Selbst auf Rügen wird offenbar mit Umweltminister Methlings Segen jetzt die sogenannte “ordnungsgemäße Landwirtschaft” Westdeutschlands, mit höchstem Giftverbrauch, praktiziert. “Wegen des konzentrierten Maschinen-und Pestizideinsatzes kriegen die Lerchen ihre Bruten auf den Feldern überhaupt nicht mehr hoch, außerdem wird seit der Wende erstmals sogar noch bis Mitte Juni gespritzt.” Ergebnis – sämtliche Jungvögel von Bodenbrütern wie der Feldlerche verrecken in ihren Nestern elend am Gift. “Viele Lerchen machen dann gar keine Brut mehr, wandern ab.” Dittberner erinnert sich noch an die Zeit, als viele Kiebitze die Rügen-Landschaft belebten:”Seit der Wende gingen sie um mindestens sechzig bis achtzig Prozent zurück. Auch die Bekasssinen sind praktisch weg von Rügen.” Windkraftwerke seien für Tiere ein stetig wachsendes, zusätzliches Störpotential, gerade von Kranichen würden deshalb frühere Rastgebiete jetzt gemieden. Der Umweltminister und seine Verantwortlichen vor Ort tolerieren laut Dittberner außerdem, daß teilweise achtzig Prozent des Schilfs an Gewässern, mehr als doppelt so viel wie erlaubt, abrasiert werden, und damit die so elegant dahinschwebende Rohrweihe ihren Brutplatz verliert, stark zurückgeht. Auch dem Rotmilan, Vogel des Jahres, gings früher auf Rügen prächtig, jetzt liegt er sozusagen im Trend, macht sich rar.Jan Kube, langjähriger Mitarbeiter der Vogelwarte Hiddensee, Umweltberater und Gutachter für Verbände und Behörden, weiß um die Artentrends an der gesamten, rund 1400 Kilometer langen Küstenlinie. “Seit 1990 sinken die Bestände dramatisch, setzte ein ökologischer Wandel ein, der nicht nur mit dem Küstenschutz, sondern auch mit einer veränderten Landwirtschaft gemäß EU-Bedingungen zu tun hatte. Von den meisten typischen Küstenvogelarten brüten seit 1990 nur noch weniger als fünfzig Paare, meist lediglich an ein bis zwei Plätzen, der Lebensraumverlust ist enorm.” Den Umweltministerien in Berlin und Schwerin ist dies bestens bekannt. Bedeutsame Rastgebiete seien heute verwaist, da man nach der Wende dort Massen-Sportboottourismus zugelassen habe. Kube verurteilt zudem, daß 1993 noch 0,4 Millionen Tonnen Kies aus dem Meer geholt wurden, derzeit jedoch bereits jährlich rund zwei Millionen, vorgeblich zu Zwecken des Küstenschutzes. In höchstens zehn Jahren seien die Lagerstätten aber völlig verbraucht. Und was dann? “Darüber macht sich doch kein Politiker von heute Gedanken – die Legislaturperioden sind dann längst vorüber!” Behalte man diese Praxis des “Küstenschutzes” bei, “werden in wenigen Jahren mehr als fünfzig Prozent der ursprünglichen Brutvogelarten der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern verschwunden sein.” Dabei wäre ein Gegensteuern möglich, wenn die politisch Verantwortlichen nur wollten. Kube fordert unter anderem, die letzten Bestände durchaus aufwendig zu betreuen, Raubsäuger rund um die Uhr zu bejagen oder fernzuhalten. “Doch private, eigentumsrechtliche Interessen stehen einer besseren Küstenschutzpolitik entgegen.”Systematische Ausrottung der Fledermäuse – trotz höchsten EU-SchutzstatusFür Rügen gilt zudem wie in allen neuen Bundesländern, daß vorschriftswidrig betriebene Sanierung die Bestände von Gebäudebrütern wie Mauerseglern und sogar Spatzen um bis zu neunzig Prozent reduziert. Gut vorangekommen ist man unter Klaus Töpfer, Angela Merkel – die auf Rügen ihren Wahlkreis hat – und Jürgen Trittin auch beim Ausrotten von Fledermäusen, die immerhin stark gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht sind, den höchsten EU-Schutzstatus genießen. Experte Henrik Pommeranz nennt das Beispiel Binz – “da fliegt so gut wie nichts mehr rum, zusammen mit der schönen Bäderarchitektur verschwanden auch die Fledermäuse.” Doch auch in Rostock wollte man möglichst rasch Merkelsches Westniveau erreichen.”Bereits um 1993?, so Pommeranz, “waren etwa achtzig Prozent der registrierten Fledermausquartiere zerstört – trotz genauer, präziser Schutzvorgaben.” Bezeichnend für die Umweltsituation in Mecklenburg-Vorpommern: Alle Quartiere waren den zuständigen Naturschutzbehörden bekannt, die die Vernichtung indessen trotz der Anzeigen durch Experten wie Pommeranz nicht verhinderte. Für das Verfolgen solcher Fälle ist eigentlich auch das Amtsgericht Rostock zuständig, ging jedoch mit allerschlechtestem Beispiel voran: Zu DDR-Zeiten befand sich im Dach eine von den Fledermausforschern wohlbehütete Wochenstube von immerhin über dreihundert Weibchen. Man hätte den Platz bei der Sanierung problemlos erhalten können – aber natürlich wurde er komplett zerstört. Logisch, daß nicht nur Fachleute wie Pommeranz und viele andere Naturfreunde der Region darüber bis heute tief frustriert sind. “Auch in Schwerin, Greifswald, Stralsund oder Wismar wird alles plattgemacht. Ständig gibts neue Zerstörungen, man kommt nicht mehr nach! Die Bestände gehen dramatisch zurück.” Ein typisches Beispiel von Nach-Wende-Forstwirtschaft: Das zuständige Forstamt von Bad Doberan läßt laut Pommeranz Fledermausbäume sowie Bäume mit Fledermauskästen eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms sogar vorsätzlich fällen. Gegenüber Bund und EU, kritisiert er, werde von offizieller Seite die Lage beschönigt, würden unrichtige Zahlen über den Artenbestand gemeldet. Aber wir haben die richtigen Daten von der Basis!”Die “Daten” hat auch Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag, gilt indessen als völlig inkompetent. Auch in der PDS ist vielen schleierhaft, wie Gregor Gysi ausgerechnet einer aus dem tiefen Bayern stammenden Nicht-Ökologin dieses hochsensible Ressort, die Vertretung von Ost-Naturschutzinteressen übertragen konnte. Wir hatten einfach keinen anderen, niemand wollte es machen, erfährt man aus dem Berliner Liebknecht-Haus hinter vorgehaltener Hand. Eine plumpe Ausrede, in der PDS gibt es erfahrene Ost-Naturschützer genug, die indessen den Umwelt-Kurs der Führung, etwa bei der Windkraft, hart kritisieren. Auch die Ökologische Plattform der PDS ist mit Gysi, der Parteispitze herb unzufrieden.So, wie die Dinge auf der Insel liegen, hätte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel eigentlich freudig jenem Politiker-und Verbände-Vorschlag zustimmen müssen, per Verordnung sechsundneunzig Prozent Rügens wenigstens unter Landschaftsschutz, ein gar nicht strenger Status, zu stellen. Stattdessen ruft 1995, im europäischen Umweltjahr, die Insel-CDU in Angela Merkels Anwesenheit die Kampagne gegen das “Landschaftsschutzgebiet Rügen” aus, startet eine Unterschriftenkampagne, hat Erfolg. Logisch, daß dies die Naturschützer der Küste Frau Merkel nie vergessen, wohl jene für etwas geistig umnachtet halten, die sogar im Osten dem Medien-Lob-und Hudel für die CDU-Chefin zustimmen. Nach der Wahlniederlage von 1998 sagt Angela Merkel etwas selbstkritisch der FAZ über den MV-Landesverband :”Für viele waren wir nur noch eine Wirtschaftsorganisation.” Der Zeitschrift EMMA erklärt die in Hamburg Geborene:”Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden…Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Das spürt man bis heute auch an ihrer Rügen-Politik, mit der die couragierte Ostdeutsche Marlies Preller, NABU-Projektleiterin für die Insel, täglich konfrontiert ist, entwicklungsfeindliche Umweltzerstörung konstatiert.”Die Insel verliert ihren Charme – durch zuviele naturzerschneidende neue Straßen, asphaltierte Feldwege, zu hohen Nutzungsdruck auf der Landschaft, zu viele Bettenburgen”. Absurd seien Vorwürfe, Leute wie sie verhinderten Wirtschaftswachstum und Regionalentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen. “Komplett falsch, eine Unterstellung”, kontert Marlies Preller, die bis zur Wende in der “Station junger Naturforscher und Techniker” von Bergen arbeitete. ” Wer genau hinschaut, begreift, daß wir wirtschaftsfreundlich sind. Für uns heißt Wirtschaftsförderung, die Basis des Tourismus, der anderen Branchen zu erhalten – das sind Natur und Landschaft. Wer die nicht sichert, gräbt sich selber das Wasser ab. Leider hat derzeit die schnelle Mark Priorität. Viele brauchen Soforterfolge, auch, um hohe Bankkredite zurückzahlen zu können.”
Manche wenden ein, Autobahnen, neue Straßen bringen mehr Erholungssuchende, darunter Umweltfreunde, schneller zu den Naturkostbarkeiten Rügens – ist das nicht positiv? ” Was sich da entwickelt, ist für den Tourismus der Insel verhängnisvoll – mit der gestarteten Verkehrserschließung, einer zweiten Rügen-Brücke mit hohen Kollisionsrisiken für Zugvögel geben wir uns den Rest. Anstatt wieder die Schiene als Zubringer zu stärken, wird immer mehr auf die Straße verlegt. Wo Strände sind, ist im Sommer bereits kein Durchkommen mehr. Der Ausbau bringt die totale Verstopfung des Straßennetzes. Wer im Rügenstau steht, hat die Nase irgendwann voll. Blechlawine und Touristenmassen drücken erheblich auf alle Schutzgebiete mit ihren sensiblen Arten. Das gilt sogar für Hiddensee, weil die Fähren anders als zu DDR-Zeiten jetzt ständig fahren.” Für Angela Merkel ist die zweite Rügenanbindung dagegen ein absolutes Muß, öffentlich attackiert sie den NABU wegen seiner Gegenaktionen. Projektleiterin Preller weiß, daß Rügen bislang noch ein recht gutes Image hat, noch… “Viele Touristen sind bereits herb unzufrieden. Nicht nur die Rüganer merken die Zerstörung. Die politisch Verantwortlichen sind gefordert. Überall gibt es Naturschutz-Konflikte. Viele fragen sich, wieso die Bodenspekulation, die naturvernichtenden Bebauungspläne, die Zersiedlung immer noch zugelassen werden.”Hilfloser PDS-Minister – Geld, Politik und MachtProspektfotos der Tourismuspropaganda zeigen Rügens alte Baumalleen, die alle Welt rühmt. Bleiben die denn wenigstens unangetastet? “Von wegen – gleich nach der Wende wurden sie brutal ausgeholzt, sind stark geschädigt durch den Straßenausbau, Chemikalien, die neuen enormen Abgasmengen, jährliches Fällen. Methlings Umweltministerium greift da nicht ein, ist viel zu defensiv, wirkt bei Straßenbauprojekten direkt hilflos. Überall wird zuvor unberührte Landschaft kaputtgenutzt. Ausgerechnet Sellin wird rasant ausgebaut, bekam ein Spaßbad und damit Verkehrsprobleme. Das Feriendorf Neddesitz mit seinen gräßlichen, der Landschaft überhaupt nicht angepaßten Häusern soll auch noch erweitert werden.”Da stellt sich die Frage, ob die Naturschutzverbände denn in Politik und Wirtschaft überhaupt keine Verbündeten haben. Marlis Preller lacht ironisch – offiziell seien alle in wohltönenden Worten für Naturschutz.”Doch in Wirklichkeit ist er unerwünscht. Die Verflechtung von Geld, Politik und Macht beginnt in den Gemeinden; den Abgeordneten fehlen oft Kompetenz und Urteilsfähigkeit. Und Visionen – im Streit um die Erhaltung Rügens will man nicht über Inhalte diskutieren. Die Chancen eines Nationalparks oder eines Flora-Fauna-Habitats der Europäischen Gemeinschaft sehen nur wenige. Sagen zu können, wir haben auf der Insel große Gebiete unter EU-Schutz, wäre doch gut fürs Rügen-Image. Anderswo dienen solche Areale als Werbeargument in Immobilienanzeigen. Doch hier ist sowas negativ belegt. Außerdem herrscht enorme Begriffsverwirrung in Umweltfragen , Grundkenntnisse fehlen, werden nicht vermittelt.”
Die CDU-Chefin wird gelegentlich als “Ostfrau” so hochgelobt, daß einem Heiner Geißlers Bonmot einfällt:”Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.” Die echte Ostfrau Marlies Preller bringt Erfahrungen vieler Jahre auf den Punkt:”Angela Merkels Rolle ist bedrückend – sie und ihre Partei sind gegen Naturschutz, verhindern ihn auf der Insel.” Hochengagierte Umweltschützer wie die NABU-Projektleiterin und ihr Team hoffen natürlich auf Umkehr und Einsicht; daß die Gegner nicht alles kaputtkriegen. Auf einer Insel wie Rügen , meint sie, dürfen die Gäste etwas Besonderes erwarten, nicht 0-8-15-Durchschnitt. Das muß die Wirtschaft begreifen. “Kommt man aus Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Bundesländern, sieht man die Unterschiede sofort: zersiedelte Landschaft, zerschnittene Natur, Artenarmut. Das Großartige an unserem Bundesland sind die vielen zusammenhängenden, unbebauten Räume.” Deshalb fordern wir, daß innerhalb der Orte gebaut wird, nicht in die schöne Landschaft hinein. Doch jetzt wird hier der Westen rasch kopiert – Autobahnen, Schnellstraßen, wachsender Flugverkehr, massiver Kiesabbau, überall unästhetische, häßliche Firmenpropaganda, und die den Vogelzug störenden Windkraftwerke. Längst sind es mehr als genug, trotzdem werden immer mehr gebaut, obwohl sie Tiere vergrämen!”Ganz offensichtlich ist, daß jede kleine Gemeinde Rügens krampfhaft nach irgendeiner Einnahme-Chance greift, sogar Städtern Bauland in unberührter Natur anbietet. “Wenn Rügen erst nichts mehr zu bieten hat”, umschreibt Marlies Preller Perspektiven, “ziehen die Urlauber dann eben weiter – nach Polen, wo es noch Ruhe, natürliche Landschaften gibt statt Verkehrsgetümmel, wirkliche Erholung vom Streß der Großstadt möglich ist.” |
Mythen und Fakten. Bundesamt für Naturschutz 2001: “Ostdeutsche Agrarlandschaft hat größere Artenvielfalt”. “…gegenwärtig in Ostdeutschland eine zunehmende Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse zu beobachten ist.”
Olaf Baale, “Abbau Ost”. Sachbuch des Monats, dtv(Deutscher Taschenbuchverlag)
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/28/herausragende-resultate-offizieller-umweltschutzpolitik-im-nachwende-deutschland-prasentiert-vom-bundesamt-fur-naturschutz/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/06/naturschutzreport-fledermause-in-thuringen-erschienen-fledermausforscher-wolfgang-sauerbier/
Vernichtung nordeuropäischer Fledermäuse in Deutschland – wer dazu alles schweigt – bisher keine entsprechenden Protestaktionen von Greenpeace: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/30/der-energiewende-bluff-fakten-zur-vernichtung-von-vogeln-und-fledermausen-durch-windkraftwerke-und-peter-berthold-professor-und-direktor-ir-der-vogelwarte-radolfzell/
Brasilien: Populärste Wirtschaftsanalystin(und Hobby-Ornithologin) Miriam Leitao veröffentlicht Naturschutzbuch – und hütet eigenes Naturschutzgebiet im Teilstaat Minas Gerais. “A perigosa vida dos passarinhos pequenos”. **
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http://www.sosma.org.br/16329/perigo-da-falta-de-floresta-novo-livro-de-miriam-leitao/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wissenschaft/2218551/
http://www.institutocarbonobrasil.org.br/noticias6/noticia=735238
http://portal.comunique-se.com.br/index.php/destaque-home/72848-quero-e-brincar-com-as-criancas-conta-miriam-leitao-ao-entrar-no-mercado-da-literatura-infantil
Anschluß 1990, gezielte Naturvernichtung in Ostdeutschland – Resultate und Ziele: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/06/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreiche-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele/
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