Klaus Hart Brasilientexte

http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200051&_t=ft&_b=1428892

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/

Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

Hintergrund:

Brasiliens Atomkraftpläne:
Neue AKW, Uranexport, Ausbildung
von Nuklearfachleuten

Die Lula-Regierung sieht die Atomkraft international wieder im Aufschwung und will davon profitieren – durch den Export angereicherten Urans, die Montage von Atomreaktoren im Ausland. In Brasilien stehen bereits zwei Atommeiler. Nun sollen ein von Siemens-KWU begonnenes Atomkraftwerk fertig gebaut und vier weitere Meiler errichtet werden. Die technologische Kooperation mit dem weltweit führenden deutsch-französischen Atomkonzern Framatome wurde bereits intensiviert. Bereits lange vor den Präsidentschaftswahlen von 2002 war bekannt, daß Lula und die Spitze der Arbeiterpartei PT die Nutzung der Atomkraft keineswegs prinzipiell ablehnen. Lulas damaliger Technologieminister Eduardo Campos von der Sozialistischen Partei hatte erklärt, die Phase des Abwartens, Beobachtens, Sondierens sei beendet. Brasiliens ziviles Atomprogramm sei wieder aufgenommen worden, erlebe eine neue Konjunktur, habe für die Regierung Priorität. ”Brasilien braucht gut ausgebildete Kernkraftfachleute, entsprechende technische Kapazitäten. Und die bekommen wir nur, wenn wir unser Atomprogramm in allen Bereichen fortsetzen.Â

Das Programm sah sieben Atomkraftwerke vor “ vier davon im Nordosten des Landes. Denn diese Region litt am meisten unter unserer letzten Energiekrise “ als vor drei Jahren im ganzen Lande Strom fehlte.” Und diese vier Atommeiler sollen in den nächsten Jahren entstehen. Inzwischen hat Siemens-KWU den Kernenergiebereich mit dem staatlichen französischen Konzern Framatome fusioniert “ beide Unternehmen halten sich zu den neuen brasilianischen Atomprojekten noch bedeckt. Doch das Technologieministerium erklärte auf Anfrage, daß derzeit tatsächlich über neue Atomkraftwerke beraten werde. Aber vorrangig gehe es um den Fertigbau von Angra drei. Schließlich habe man dafür seit den achtziger Jahren schon eine Menge Ausrüstungen gekauft. Sie stammen von Siemens-KWU, sind abgesichert mit Hermesbürgschaft und werden am Bauplatz in jener Atlantikbucht gleich neben den Meilern Angra eins und zwei gelagert. Angra eins war vom nordamerikanischen Unternehmen Westinghouse errichtet worden und braucht eine Generalüberholung, Modernisierung. Dabei schlägt Brasilien derzeit zwei Fliegen mit einer Klappe. Um künftig auch außerhalb des Landes Atomreaktoren montieren zu können, kooperieren die brasilianischen Staatsunternehmen Eletronuclear und Nuclep mit Framatome. „Wenn Nuclep weiß, wie Atomreaktoren errichtet werden, kann es dann natürlich auf diesem Markt mitkonkurrieren”, hieß es aus dem Technologieministerium.Â

Der Atom-und Windkraftkonzern Siemens sowie die Bundesregierung halten sich bei der nuklearen Zusammenarbeit mit Brasilien strikt an das von Helmut Schmidt 1975 mit den Generälen der Militärdiktatur geschlossene Atomabkommen, außerdem an den Atomwaffensperrvertrag. So hatte Rot-Grün auf der New Yorker Überprüfungskonferenz dieses Vertrags , ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers, folgenden Text des Abschlußdokuments unterzeichnet: ”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergie sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Laut Minister Campos setzt man in der ganzen Welt wieder auf die Atomkraft, werde sich ihr Anteil an der Stromerzeugung in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren von derzeit siebzehn auf25 Prozent erhöhen. In Frankreich liegt er bereits bei 75 Prozent. Brasilien möchte da nicht abseits stehen und zudem am Geschäft mit angereichertem Uran profitieren, dessen Weltumsatz derzeit bei jährlich über sechs Milliarden Euro liegt.

 Konflikt wegen Uranfabrik bei Rio

Gerade hat in Resende bei Rio de Janeiro eine von den Militärs entwickelte Anreicherungsfabrik den Betrieb aufgenommen, die zunächst nur die eigenen Reaktoren mit Kernbrennstoff versorgen soll. Brasilien besitzt die sechstgrößten Uranreserven der Erde -doch weil bisher nur auf einem Viertel der Landesfläche nach dem edlen Rohstoffgesucht wurde, geht die Regierung von weit größeren Vorkommen aus. Und möchte künftig besonders den wichtigen Wirtschaftspartner China, der bis zu dreißig Atomkraftwerke plant,mit angereichertem Uran beliefern. Eine enge atomare Zusammenarbeit hatte Lula im Mai während seines Chinabesuchs vereinbart.Indessen steht Brasiliens Atompolitik international weiter im Zwielicht, weil die Lula-Regierung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO nach wie vor keine lückenlose Kontrolle der Anreicherungsfabrik erlaubt. Dort könnte selbst laut brasilianischen Angaben auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Brasilia dementiert derartige Absichten. Der Atomwaffen- sperrvertrag werde natürlich eingehalten. Mehr als zehnmal waren Inspektoren der Wiener UNO-Behörde bereits in Resende “ doch auch bei der jüngsten Visite im Oktober wurde ihnen nicht einmal ein Blick auf die wichtigsten Anlagenteile, vor allem die Zentrifugen, erlaubt. ”Die mit sehr hohen Kosten entwickelte Anreicherungsmethode”, so ließ die Regierung mehrfach offiziell erklären, „wird auf jeden Fall geheimgehalten. „Brasiliens Zentrifugen arbeiten weit energiesparender, mit höherer Lebensdauer als die anderer Länder “ der Schutz solcher Industriegeheimnisse ist daher vordringlich. Schließlich handelt es sich um einen wirtschaftlich so wichtigen Bereich wie die Energieerzeugung.Â

In den USA und Europa befürchtet man indessen, daß ein gefährlicher Präzedenzfall entstünde, falls die IAEO Brasiliens Haltung akzeptiert. Denn dann könnten Länder wie der Iran ebenfalls auf eingeschränkten Kontrollen ihrer Anreicherungsfabriken bestehen. Rückenwind bekommt Brasilia jedenfalls von der Presse des eigenen Landes, besonders vom führenden Medienkonzern „Globo”, der sogar nationalistische Töne anschlägt. ”Logisch, daß wir keine Atombombe bauen wollen, um sie etwa auf Argentinien zu werfen”, betont Globo-Starkommentator Arnaldo Jabor in Radio und Fernsehen. „Doch am wissenschaftlichen Fortschritt wollen wir teilhaben. Hinter dem ganzen Streit um die Inspektionen steckt doch nur der Wunsch des Auslands, unsere Industrie rückständig zu halten, unsere Technologie zu überwachen “ wir erleiden eine deutliche geopolitische Diskriminierung “ man will von Brasilien politischen Gehorsam. Doch wir zeigen ihnen nicht alles – Brasilien macht es genau richtig. ”Selbst angesehene Atomphysiker wie Rogerio Cerqueira Leite nennen es extrem intelligent und opportun, die Inspektoren nicht in den sensibelsten Abschnitt der Urananreicherungsanlage zu lassen. Doch Öl ins Feuer goß jetzt die angesehene Wissenschaftszeitschrift „Science” aus den USA, der zufolge Brasilien dank der neuen Anreicherungs- anlage von Resende in der Lage sei, jährlich sechs Atomsprengköpfe herzustellen. Dafür gebe es derzeit zwar keine Anzeichen, doch könnte das Tropenland ja künftig seine Politik ändern. Denn unvergessen ist das geheime Atomprogramm der Militärs aus der Diktaturzeit, das Atomtestgelände in Amazonien. Und unvergessen sind auch Äußerungen von Staatschef Lulas erstem Wissenschafts- und Technologieminister Roberto Amaral zugunsten des Baus einer Atombombe. Brasilien, so Amaral letztes Jahr, müsse die nötigen Kenntnisse besitzen “ für den Fall, daß sich die Weltlage ändere. Minister Amarals Nachfolger Eduardo Campos wies die Angaben der Zeitschrift „Science” auf der Stelle als falsch und leichtfertig zurück, ebenso den Verdacht, daß Brasilien die wahre Herkunft seiner Uranzentrifugen verschleiern wolle. Denn die Science-Autoren schlossen nicht aus, daß Brasilien in Wahrheit Zentrifugen des europäischen Anreicherungskonsortiums Urenco kopierte, über deutsche Fachleute an die Technologie herangekommen war.

(2007)Die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva hat mehrfach betont, daß Atomenergie sauber und sicher sei, erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarenergie zur Ersetzung fossiler Brennstoffe nicht taugten, das nationale Atomprogramm daher alle staatliche Unterstützung erhalte. Jetzt hat die Regierung in einem offiziellen Dokument erstmals angekündigt, daß vom kommenden Juli an das vom deutschen Atom-und Windkraftkonzern Siemens begonnene Atomkraftwerk „Angra 3″ bei Rio de Janeiro fertiggebaut werden soll. Als Betriebsbeginn wird das Jahr 2012 angegeben.

Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. „Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international“, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind.
Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann.