Das historische Video mit der Positionierung der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth(Die Grünen):
https://www.youtube.com/watch?v=ZkPOFfNeAMo
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Volker Beck und die Drogen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/03/volker-beck-bleibt-wuerdiger-deutscher-volksvertreter-im-bundestag-aus-sicht-von-regierung-und-parlament-kein-mandatsentzug-in-sicht/
Zitat PI:
Alexander Kissler: Wir sind selbstverständlich erpressbar. Wir erleben ja zurzeit die Rückkehr der Realpolitik und der Interessenpolitik. Wir dachten immer und auch die Kohorte – sag ich jetzt mal – Frau Roth war da vielleicht nicht ganz unbeteiligt daran, dass sich …
Roth: Also Frau Merkel …
Kissler: Ja, mittlerweile ist es vermutlich ihre Seite, genau: Man dachte immer, dass man mit guten Worten, gutem Willen und einer frommen Denkungsart die Konflikte aus der Welt bringen kann und das geht eben nicht. Und warum haben wir momentan solche Probleme, auch mit der Grenzsicherung in der Türkei? Weil wir in Deutschland grundgesetzwidrig nicht mehr kontrollieren, wer zu uns kommt, weil wir grundgesetzwidrig die sichere Herkunftsregel ausgesetzt haben, weil wir grundgesetzwidrig nicht mehr sagen: „Wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft kommt, hat hier kein Asylrecht! Und ich glaubE, dieser fortgesetzte Grundgesetzbruch durch die Administration Merkel führt erst dazu, dass am Ende der ‚Nahrungskette’ die Türken dann für uns gewissermaßen die Drecksarbeit machen müssen. Aber ich sehe eine der Fluchtursachen, die man bekämpfen muss, auch in dieser unvernünftigen Flüchtlings- und Asylpolitik von Frau Merkel. Wenn wir immer sagen: „Fluchtursachen bekämpfen“, klingt das manchmal so, als müssten wir warten, bis der ewige Weltfrieden eingetreten ist, bis Herr Steinmeier vielleicht auch noch den Nahostkonflikt befriedet hat und dann können wir dazu gehen, mal zu schauen, wer sich überhaupt in unserem Lande aufhält. Ich glaube, das muss parallel gehen, wir müssen auch die Binnengrenzen kontrollieren, wir müssen die Einwanderung begrenzen und wir müssen leider Gottes auch … [Unruhe im Studio]
Maria von Welser: Grenzen kontrollieren heißt also Zäune um Deutschland?
Kissler: ‚Zäune um Deutschland’ wird immer als Gegen-, Totschlagsargument gebracht, ich höre von der Bundespolizei, dass es möglich sei, die deutsche Grenze zu sichern – er bestätigt das auch – Frau Merkel will das nicht. Es ist eine politische Debatte und dafür …
Roth: Ja, weil das komplett aller Idee eines gemeinsamen freien Binnenmarktes widerspricht und das muss ich Ihnen schon mal sagen, also jetzt kommen wir nicht mehr so nah beieinander, nicht beieinander … Also, was haben Sie denn für `ne Vorstellung, was in unserem Grundgesetz steht?
Kissler: Ich weiß genau, was drin steht, 16a, Asylrecht, das gilt nicht für Menschen aus der Europäischen Gemeinschaft ..
Roth: Na, so ein Blödsinn. Entschuldigen Sie! Nein! Das steht … im Grundgesetz steht nicht … Im Grundgesetz steht, dass das 16a ist ein individuelles Grundrecht. Und das muss jeder. Das gehört den Menschen. Und das gehört nicht, das kann einem nicht …
Kissler: Auf 16a kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist…
Roth: Steht nicht in unserem Grundgesetz! Also, Sie behaupten jetzt, dass das Grundrecht auf Asyl, dass das Grundrecht …
Kissler: Das steht drin!
Roth: Darf ich jetzt mal ausreden …
Kissler: Sie sind zwar nicht bedroht, aber bitte …
Moderatorin Ursula Heller: Wir führen jetzt überhaupt, also jetzt wollen wir mal ne andere Diskussion …
Roth: Dass das Grundrecht auf Asyl, sozusagen außer Kraft gesetzt wird, wenn man jetzt behauptet, ein sicherer Herkunftsland, es gibt ja auch die Überlegung Afghanistan – dann darf jemand aus Afghanistan hier per se nicht mehr das Grundrecht für Asyl versuchen, für sich in, in Anspruch zu nehmen, ob der Mensch das dann bekommt, ist was ganz anderes, aber der Mensch muss es überprüfen können … das ist der Sinn eines individuellen Grundrechts. Und Sie [zu Friedrich gewandt], als ehemaliger Verfassungsminister müssten das genau wissen.
Pispers über Lügenpresse:https://www.youtube.com/watch?v=X4PJwHCjh_g
Beitrag vom Donnerstag, dem 27.03.2015 – Ausriß:
Strafanzeige gegen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth
“Am 27.03.2015 wurde unter der Vorgangsnummer 150327-1047-I00064 seitens des Mitgliedes der Initiative dialog-2015, Herrn Reiko Beil, gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grundlage des §185 Strafgesetzbuch, Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Polizei Berlin gestellt. ” […]
Grund der Strafanzeige ist, dass Frau Claudia Roth gegenüber dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die Bürger Reiko Beil, Heiko Müller und Andreas Dietrich unter Beiwohnung von Zeugen wortwörtlich als Rassisten bezeichnet hat.
Quelle: dialog-2015 vom 27.03.2015, Foto: dialog-2015
Staatsschauspiel Dresden mit Pegida-Staatsagitprop-Stück von Lösch/Koall. Graf Öderland/Wir sind das Volk – was im Stück alles an Pegida-Fakten fehlt,siehe Merkel-Erdogan, IS-Öl, NATO :http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/01/pegida-auf-der-theaterbuehne-volker-loesch-inszeniert-kurios-realitaetsfremd-im-staatschauspiel-dresden-ein-stueck-ganz-nach-geschmack-von-sachsen-regierung-und-spd-cdu-kulturbuerokratie-pe/
SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin – wie die SPD tickt. “Vom 10. – 12. Dezember 2015 findet der ordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin statt.” **
Akten des Auswärtigen Amts: Helmut Schmidts Regierung schonte argentinische Junta/DER SPIEGEL(Ausriß)
AP
Helmut Schmidt (1974): Rolle der Bundesregierung bis heute nicht aufgearbeitet
Rund 30.000 Menschen hat die argentinische Militärjunta 1976 bis 1983 ermordet, darunter zahlreiche Deutsche. Der SPIEGEL hat nun Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet: Demnach wusste die Bundesregierung früh von den Gräueln – und schwieg. Ausriß.
Henry Kissinger spricht auf Trauerfeier für Helmut Schmidt in Hamburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn.
Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur: Hohe Militärs zu Herbert Cukurs, Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin in Brasilien, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
“Doch längst ist der Altkanzler im hohen Alter auch für die Jugend zur Kultfigur geworden.” DLF, 2015
Bodo Ramelow in Thüringen und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. Im “Forum Willy Brandt Berlin” werden dieses und ähnliche Fotos von Brandt und Folterdiktatoren immer noch nicht gezeigt, was Bände spricht. Auffälligerweise fehlen derartige Fotos im Internet fast völlig, werden auch u.a. von der SPD nicht bereitgestellt.
“Forum Willy Brandt” in Berlin zu den engen Kontakten von Willy Brandt u.a. mit Folterdiktatoren Brasiliens.
Brasilien:Militärdiktatur/DIE ZEIT
20. Dezember 1968, 7:00 Uhr
Brasilien hat seit Samstag die härteste Diktatur in Lateinamerika. Das seit 1964 herrschende Militärregime ließ seine demokratische Maske fallen: Unter dem Druck einer „harten“ Gruppe, die von General Sarmento, dem Armeeoberbefehlshaber in Rio, angeführt wird, verkündete Präsident Costa e Silva den Ausnahmezustand, schickte das Parlament nach Hause, ließ Oppositionelle verhaften und die Presse, ja sogar die ausländischen Korrespondenten, unter Zensur stellen…
Willy Brandt im selben Jahr 1968:
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens. Willy-Brandt-Forum Berlin, Unter den Linden.
“Wir wollen mehr Demokratie wagen.” Willy Brandt 1969.
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http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/24/war-helmut-schmidt-als-bundeskanzler-tatsaechlich-in-diesem-geheimpolizei-gebaeude-von-sao-paulo-um-lula-in-der-gefangenenzelle-zu-besuchen-wie-heute-mythenbildung-funktioniert-schmidt-besucht/
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Kuriose Mythenbildung um Schmidt und Lula:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-die-seite-der/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/11/helmut-schmidt-2015-gestorben-mainstream-verbreitet-falschmeldungen-kuriose-mythen-schmidt-hatte-angeblich-den-damaligen-gewerkschaftsfuehrer-lula-begehrt-bei-unternehmern-als-verhandlungs-und-g/
Bizarrer Personenkult – das Forum Willy Brandt in Berlin:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/04/gegen-russland-und-china-in-syrien-zuendeln-mit-dem-dritten-weltkrieg-import-von-islamisten-nach-deutschland-laeuft-weiter-auf-hochtouren-2015/
SPD-Steinmeier und Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/
Kein Foto von Brandt und Geisel im Willy-Brandt Forum Unter den Linden, Berlin – keine Informationen über Brandts Vorschlag an die Folterdiktatur zu einem Nuklearabkommen – auf das ein geheimes militärisches Atomprogramm mit Atomtestgelände in Amazonien folgte…
SPD-Steinmeier und Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/
SPD-Politiker und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow – nicht zufällig im Kontext des Helmut-Schmidt-Personenkults unerwähnt…:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Staatsschauspiel Dresden mit Pegida-Staatsagitprop-Stück von Lösch/Koall. Graf Öderland/Wir sind das Volk – was im Stück alles an Pegida-Fakten fehlt,siehe Merkel-Erdogan, IS-Öl, NATO :http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/01/pegida-auf-der-theaterbuehne-volker-loesch-inszeniert-kurios-realitaetsfremd-im-staatschauspiel-dresden-ein-stueck-ganz-nach-geschmack-von-sachsen-regierung-und-spd-cdu-kulturbuerokratie-pe/
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