Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Hochstaplerin Petra Hinz(SPD) 2016, Tricks und Umgangsformen in der CDU-Schwesterpartei SPD, der SPD-Bundestagsfraktion: Offenbar immer noch keine Rückzahlung der zu Unrecht einkassierten Leistungen(Diäten etc.) seit 1989, immer noch keine Aberkennung der Abgeordneten-Pensionsansprüche – alles vom betrogenen Steuerzahler finanziert…Wikipedia: „Schlüsselerlebnis für ihren zukünftigen Lebensweg als Politikerin sei ihr zufolge „der Auftritt von Willy Brandt in der Grugahalle“ im Jahr 1969 gewesen.“ Die kurios-bizarre Mythenbildung um SPD-Idole wie Willy Brandt und Helmut Schmidt…Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. AfD-Wahlkampf 2016.
Theatermacher Heiner Müller 1990: „Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.“
„Ein Hochstapler ist eine Person, die mehr scheinen will, als sie ist, indem sie einen höheren gesellschaftlichen Rang, eine bessere berufliche Position oder ein größeres Vermögen vortäuscht, häufig in der Absicht des Betrugs.“
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion verschweigen bisher der deutschen Öffentlichkeit, wann und in welcher Höhe die seit 1989 an die SPD-Hochstaplerin gezahlten finanziellen Leistungen(Diäten etc.) zurückgezahlt werden, wann der Pensionsanspruch der SPD-Hochstaplerin in welcher Höhe aberkannt wird. In zahlreichen Leserbriefen an deutsche Medien werden tagtäglich entsprechende Forderungen gestellt, ohne daß die SPD-Führung reagiert.
„Für die SPD ist der Fall Petra Hinz eine Katastrophe – ein Nachbeben wird es sicherlich geben.“ FAZ 2016
„…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell‘ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör‘ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.“
Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
„Wehner hielt SPD für korrumpiert“. DER SPIEGEL 2016:“…Die SPD sei keine Partei mehr, die meisten Funktionäre seien korrumpiert und jüngere gutwillige Kräfte unerfahren, habe Wehner 1981 geurteilt…“
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Kein Wort auch von der Thüringerin Wagenknecht…
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.”
Ausriß. Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Wikipedia: Im März 2009 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Petra Hinz ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet hatte. Ihr wurde vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben.[20] Im Juli 2009 wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.[21]
Im Juli 2012 lud die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag Hinz zu einem Gespräch über die Klagen von mindestens 20 ehemaligen Mitarbeitern ihres Bundestagsbüros über „irrsinnige Schikanen“ und „persönliche Erniedrigungen“ ein. Hinz verweigerte das Gespräch und schrieb stattdessen in einer Antwort, die Vorwürfe würden „jeder Grundlage entbehren“. Als Hinz nach der Bundestagswahl 2013 wieder einen Bürojob ausschrieb, verschickte die Arbeitsgemeinschaft eine „Warn-Rundmail“ an potenzielle Bewerber.[22]
Mitte Juni 2016 versandte eine „Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Petra Hinz“ anonym einen Brief an diverse verantwortliche Stellen, so an die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie an ihren GeneralsekretärAndré Stinka und an die Mitglieder der Essener SPD-Ratsfraktion. Demnach würden „zum täglichen Umgangston im Büro Hinz persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigenden Aufgaben“ gehören.[23][24] Durch diesen Brief sollte eine erneute Kandidatur Hinz’ für den Bundestag verhindert werden, die bis dahin bereits über 50 Mitarbeiter „verschlissen“ hatte und zuletzt gar keine mehr hatte.[25][26]
Hinz erklärte:
„Sollte der Autor des Schreibens SPD-Mitglied sein – was ich einfach nicht glauben mag – müssten die Essener Sozialdemokraten dafür sorgen, dass er oder sie nicht mehr lange Mitglied bleibt. Jemand, der in ehrabschneidender Weise sozialdemokratische Mandatsträger diffamiert und sozialdemokratische Delegierte nötigt, hat in unserer Partei nichts mehr zu suchen. Er verstößt gegen die Grundprinzipien der Partei, der Solidarität, der fairen demokratischen Diskussion und der demokratischen Wahl unserer Mandatsträger.“
– Petra Hinz am 11. Juli 2016 auf ihrer Homepage[27]
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
“Bewusste Fälschungen”
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der “Operationsplan Hufeisen”, das “Konzentrationslager” im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf “bewusste Fälschungen”. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.”
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. “Es begann mit einer Lüge”, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
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Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt .
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht. Mit der offiziellen Darstellung anderer Aspekte der jüngeren deutschen Geschichte, darunter des Anschlusses von 1990, verhält es sich genauso.
Wer in Deutschland stockreaktionär-rechts ist – und wer nicht…
Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Forum Willy Brandt Unter den Linden in Berlin – keinerlei Informationen über Brandt-Kooperation mit Folterdiktatur Brasiliens.
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
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2016/2017 werden in deutschen Publikationen militärische Aktivitäten als Heldentaten beschrieben, die ein Abschneiden von Nachschub für Leningrad, ein Aushungern der Stadt ermöglichten. Die Blockade, das Aushungern werden als militärische Notwendigkeit hingestellt.”gerechtfertigt”. Nazi-Offizier Helmut Schmidt erhielt vor Leningrad sogar das Eiserne Kreuz…
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt:
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn.
Nixon und Kissinger 1973 über Willy Brandt, zitiert nach Süddeutsche Zeitung: Nixon:”Sie meinen, daß er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.”
Kissinger:”Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.”
Nixon:”Er ist ein Trottel”.
Kissinger:”Er ist ein Trottel.”
Nixon:”Er ist ein Trottel…”
Kissinger:”…und er ist gefährlich.”
Nixon:” Tja, leider ist er gefährlich.”
“Auch Egon Bahr findet an solchen und anderen Äußerungen Kissingers nichts Schlimmes; er und Brandt hätten nicht viel anders über die Gegenseite geredet.”
Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/
Grüne in Thüringen – fehlende Positionierung zu Willy Brandt und Bürgerrechten.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck. “Die Aussichten stehen gut für RotRotGrün im Bund mit Duldung durch die CDU.” **
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
Seit den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dem Wahlerfolg der AfD, kommt ein politischer Skandal nach dem anderen zum Vorschein.
Ausriß MZ. Hohe Wahlbeteiligung nützte just der AfD…
Die “Warnung” des CDU-Bundesinnenministers wirkte vorhersehbar wie Wahlwerbung für die AfD – die Partei erhofft sich dem Vernehmen nach auch für die drei bevorstehenden Landtagswahlen entsprechende politische Unterstützung dieser Art von De Maiziere:
De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD 12.03.2016, 13:49/Bildzeitung
Berlin – Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt.
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BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!/Bildzeitung
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bildzeitung
Ausriß. “Deine Kinder sind dir scheissegal – dann wähl uns 2017 noch einmal !
Ausriß.
Ausriß, PI – Praktiken der deutschen Lügenpresse. Ungezählte Zeitungen verschweigen indessen weiter gezielt auf Anweisung von CDUSPDGrüne-Chefredakteuren die Nationalität von Tätern.
Das Märchen vom „psychisch gestörten Einzeltäter“ wird durch die Realität Lügen gestraft/AfD Thüringen
Islamistische Attentäter werden durch hiesige Politiker und Presseakteure gerne zu „verwirrten Einzeltätern“ erklärt, die aus einem psychisch labilen Zustand heraus Amok liefen. Keinesfalls sei die Tat religiös motiviert, ein islamistisches Motiv sei nicht erkennbar, so einige „Experten“.
Diese vorgefassten Textbausteine und Deutungsmuster dienen dazu, die Bürger ruhig zu halten und bloß keine Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien aufkommen zu lassen. Schließlich klingt der Begriff Einzeltäter auch weitaus ungefährlicher alsislamistischer Auftragsattentäter und die Phrasepsychisch gestört verschleiert die vor allem durch Merkels Politik gestiegene Gefahr terroristischer Anschläge. Dass diese Beschwichtigungsversuche auch die Tat verharmlosen ist ein respektloser Nebeneffekt des politisch-korrekten Schönredens, so wie die vermehrten islamistisch-motivierten Straftaten der letzten Wochen anscheinend Kollateralschäden für die Bundes- und Landesregierungen Deutschlands auf dem Weg zum Super-Multi-Kulti-Staat sind.
Das Ziel dieser Vertuschungen ist jedenfalls die Wahrheit auszuschließen, denn diese könnte der politischen und medialen Elite des Landes gefährlich werden und Macht und Posten kosten. So werden nach Attentaten jene linksgrünen Erklärungsmuster von selbsternannten Fachleuten aus dem Hut gezaubert, während die ausländische Presse schon deutlicher formuliert. Das war (zunächst) beim Axt-Angriff in Würzburg so, das wurde beim Amoklauf in München schon zum Fremdschämen zelebriert und auch nach dem Bombenanschlag eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien in Ansbach durch exerziert. Die Tötung einer Frau aus Polen in Reutlingen mit einer Machete am 24. Juli, Täter ein Asylbewerber, wich ein wenig von dieser Schubladendeutung ab, denn hier wurde eine Beziehungstat konstruiert, obwohl Täter und Opfer keine „Beziehung“ oder ähnliches hatten, wie polnische und vereinzelt deutsche Medien berichten (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157407359/Mohamad-beleidigt-mich-Ich-habe-Angst-vor-ihm.html).
Im Falle des Amokläufers von München (22. Juli) musste zudem das Krankheitsbild Depression als Ursache herhalten, was Prof. Dr. Ulrich Hegerl (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Leipzig) veranlasste – und man kann ihm nur dafür danken – , ein öffentliches, fachlich-fundiertes Zeichen gegen das lieb gewonnene polit-korrekte Muster zu setzen. Er schreibt: „Mit großer Sicherheit kommt eine Depression des Täters als Ursache für den Amoklauf in München nicht in Frage. Selbst wenn der Amokläufer wegen einer Depression behandelt worden ist, so heißt dies nicht, dass diese bei der Tat eine Rolle gespielt hat. Etwa 4 Millionen Menschen leiden in Deutschland aktuell unter behandlungsbedürftigen Depressionen, und es gibt keine Hinweise, dass diese Menschen häufiger Gewalttaten als andere begehen. Eher sogar im Gegenteil: Depressiv erkrankte Menschen sind im gesunden Zustand meist besonders verantwortungsvolle, fürsorgliche Menschen. In der depressiven Krankheitsphase neigen sie zu übertriebenen Schuldgefühlen, und dies ist sogar ein zentrales Diagnosemerkmal. Sie geben immer sich selbst die Schuld, nicht anderen und würden deshalb nie auf den Gedanken kommen, fremde Menschen in einem Amoklauf zu töten. Den Amoklauf fälschlicherweise als Folge einer Depression darzustellen, verstärkt die Stigmatisierung depressiv Erkrankter.“ Quelle:http://www.presseportal.de/pm/101492/3386201
In Zeiten der Informationsverbreitung über das Internet werden die Erklärungsschemata aus dem linksgrünen Paralleluniversum ohnehin obsolet, was öffentlich-rechtliche Medien und Pressetitel jedoch nicht von ihrem scheinakademischen Herumfabulieren um der Beschwichtigung willen abhält. Auch wenn oft wenige Tage nach der Tat über die wahren Zusammenhänge und das meist islamistische Motiv berichtet wird, so üben sich doch die „politisch-korrekten Medienleute“ erst in der Umdeutung der Ereignisse statt vielleicht zunächst einmal zu schweigen. Es gilt das Volk (Populus) zu sedieren und damit letztendlich Merkels Macht zu sichern. Wenn es nicht so traurig wäre, so müsste man lachen ob dieser billigen Beruhigungsversuche.
So geschehen bei den genannten Anschlägen in Würzburg am 18. Juli und Ansbach am 24. Juli. Inzwischen wurden aus den psychisch-gestörten Einzeltätern, nicht unerwartet, Attentäter im Auftrag des IS (Islamischer Staat), wie mittlerweile auch die deutschen Medien aufgrund der Beweislage schildern (müssen). Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-ansbach-wuerzburg-103.html
Und während diese Zeilen geschrieben werden, läuft über den News-Ticker, dass ein Mann mit einer Machete Polizisten in Belgien angegriffen und verletzt hat (http://www.focus.de/politik/ausland/er-rief-allahu-akbar-mann-verletzt-belgische-polizisten-in-charleroi-mit-machete_id_5798324.html). Er habe dabei „Allahu Akbar“ geschrien. Von hier aus Genesungswünsche an die Polizisten. Aber keine Schlussfolgerungen, Vermutungen oder gar plausible Forderungen, jetzt sind deutsche „Experten“ und Meinungsmacher an der Reihe, die uns unter verbalen Verrenkungen eine psychische Störung des Täters als (V)Erklärung nahelegen wollen.
Nadine Hoffmann
Die zerstückelten Leichen von Leipzig 2016 – sächsische Landesregierung setzt 2016 weiter auf von ihr neu definierte Kulturbereicherung. Politische Ziele und bereits erreichte Resultate, rasche Kopie von Gewalt-Gesellschaftsmodellen. Vergleiche mit dem Standard der öffentlichen Sicherheit vor dem Machtwechsel von 1990 sind auch bei Sachsens Medien eher verpönt. **
Ausriß. OB Burkhard Jung in Leipzig – wie die SPD tickt.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
Bundesregierung weigert sich strikt, Zahl der “Gefährder” in Deutschland zu verringern.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
Ausriß: “Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere, CDU. Wer die Zahl der “Gefährder” weiter zügig erhöht, anstatt sie zu verringern, ist jedermann bekannt.
Das ist ja ein Ding, dass wir jetzt ausgerechnet hier vor der Feldherrnhalle stehen und ich spreche. Ich habe mir für diesen Anlass auch extra die „Kommando-Klamotten“ angezogen. (ironisch)
Matthias Meisner vom Tagesspiegel sitzt jetzt bestimmt schon vor seinem Denunzianten-Kanal auf Twitter und kriegt vor Aufregung erhöhten Speichelfluss. Dann wollen wir ihm mal was liefern:
Verehrtes, deutsches Volk, weiße Männer und blonde Frauen – na, wollt Ihr den totalen Terror?
Kommt nicht so gut an, ich merk das schon. Also dann mal so: Wollt Ihr den totalen Asylstaat?
Auch nicht? Ja, was wollt Ihr dann? Nee, bitte nicht rufen, Scherz beiseite.
Nun lasst uns mal alle nicht so anstellen – “Wir schaffen das!“
Merkel schwört uns jetzt auf den „Endsieg“ ein.
Sie kommt schon wieder mit ihrem 9-Punkte-Plan und rülpst noch dieses nebulöse „Fluchtursachen bekämpfen“ hervor.
Und keiner – KEINER – dieser deutschen Presse-Arschkriecher wagt es, die Umvolkerin knallhart zu konfrontieren, sich an der Kanzlerette festzubeißen, nachzuhaken, sie auf konkrete, verbindliche Antworten festzunageln. Nein, all diese abgerichteten Journalisten hocken in der Bundespressekonferenz artig wie Kleinkinder und geben Mutti keine Widerworte. Sie wirken wie kollektiv ruhig gestellt. Aber das deutsche Duckmäusertum hat längst neue Stufen erklommen, denn der Spiegel meldet:
„Islamunterricht an staatlichen Schulen kann helfen, Attentate wie in Würzburg oder Ansbach zu verhindern.“
Oh mein Gott! Ein mit erpresstem Steuergeld gemästeter, deutscher „Islamforscher“ wagt es, uns diesen geistigen Dünnschiß aufzutischen! Das heißt also im Umkehrschluss, „Nazi-Unterricht an staatlichen Schulen hätte den Holocaust verhindert.“
Ist ja interessant.
Aber die Schweden sind auch nicht schlecht: Da gibt es jetzt für die wunderschönen, blonden Schwedenmädchen sogenannte “Rühr-mich-nicht-an-Bändchen”. Geiles Konzept! Dann wird de Maizière uns demnächst sicher Hütchen verordnen, auf denen steht: “Bitte Äxte und Macheten in gebührendem Abstand zu meinem Kopf benutzen”.
Nein, liebe Freunde, die selbstsüchtige Refugee-Politik dieser kinderlosen Frau mit dubioser Vergangenheit fliegt ihr jetzt um die Ohren. Und zwar blutig!
Merkel und der gesamte, feige Haufen – dieser elende Rest der parlamentarischen Demokratie – SIE haben das Blut von Menschen an ihren Händen. SIE haben das Leben Unschuldiger auf dem Gewissen.
Rückblickend wird man sie die Massenmörder der Neuzeit nennen. Sie sind die, die den schleichenden Genozid an Deutschen vorantreiben.
Sie sind es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen von Refugee-Islamisten mitten in Europa abgemetzelt werden.
Sie sind es, die Millionen Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika ohne Qualifikation nach Europa locken. Und übrigens auch diese Menschen in ihren Gummibooten in Lebensgefahr bringen.
Sie sind es, die Wirtschaftsmigranten umdichten in “Flüchtlinge”. Denn ja, es gibt einen Markt für “Refugees”, die neuen Herrenmenschen sind ganz wild auf die “Ware” …. Na, gut, wenn sie nicht grade mit Pokemon beschäftigt sind.
Dieses Marketing-Produkt “Refugee”, muss in hoher Menge am Markt verfügbar sein, damit der Heißhunger nach dem moralisch-erhabenen Gefühl bei der links-grünen Wählerschaft gestillt werden kann.
Manchmal geht das allerdings auch ein bisschen in die Hose, weil sich der Refugee auch mal spontan radikalisiert. Vielleicht, weil ihm jemand bei der Ankunft einen Teddybären in die Hand gedrückt hat?
Möglicherweise finden streng-gläubige, islamisch lebende „Schutzsuchende“ das ziemlich demütigend? Und halten deshalb das welcome-jubelnde, links-grün ideologisierte “Pack” für so richtig verachtenswert?
Vielleicht will der ein oder andere den weißen, ungläubigen Mann einfach nur demütigen? Da Frauen für ihn sowieso nur Fickfleisch sind oder allenfalls zum Kinder brüten und Haushalt taugen, nimmt er sich einfach, was er will.
Wenn er deutsche Mädchen und Frauen befummelt und vergewaltigt, kommt ja nicht mal eine angemessene Gegenreaktion.
Mag auch sein, dass dem ein oder anderen schnell Endzündlichen tierisch auf den Sack geht, dass die Deutschen seinen Allah nicht anhimmeln. Dann greift er schon mal zu etwas härteren Disziplinierungsmaßnahmen und sprengt die Ungläubigen in die Hölle.
Aber das muss uns alle nicht beunruhigen, sind alles Einzelfälle. Kein Grund zur Sorge meint die Kanzlerin und ihr Bückling, der deutsche Innenminister.
Nicht nur wir Deutsche, nein auch viele Migranten sind arme Schweine. Ich war mit Ed in Sizilien, wir haben mit vielen gesprochen – Afrikaner, Bangladeshi, Iraker. Übrigens weit und breit kein einziger Syrer! Auch in Bulgarien nicht, dort kommen keine syrischen Kriegsflüchtlinge über die Grenze. Kein Wunder, denn Aleppo ist inzwischen wieder befreit und die Syrer feiern ausgelassen Strandparties.
Diese Migranten werden mit falschen Versprechen hergelockt und sogar die Schleppertickets bezahlt.
Naja, zumindest für die Gummibötchen für die ersten paar Meter auf See. Denn dann rauscht schon die größte Schlepper- und Schleuseragentur Frontex mit ihren Fregatten ran und übernimmt das Frischfleisch.
Ja, das ist zynisch – aber so ist es, der Refugee ist einfach nur die Spielmasse für das ebenso zynische Mega-Migranten-Business. Vergesst diesen christlichen Schönsprech von Humanität und Nächstenliebe – papperlapapp!
Der “Refugee” ist nichts anderes, als ein Produkt, für das ein gigantischer Markt in Deutschland, Schweden und Österreich geschaffen wurde. Er ist nix weiter, als eine Ware, ein Produkt im weltweiten Warenwirtschaftskreislauf.
Am ärmsten dran sind die afrikanischen Christen. Im größten Lager auf Sizilen, – in Minea in der totalen Einöde gelegen – mit knapp 4000 Insassen, gibt es 5 Moscheen und eine Kirche. Die Christen werden schon auf der Überfahrt drangsaliert und das geht so weiter im Lager. Aber draußen vorm Lager hocken saturierte Amerikaner aus der Oberschicht und bieten Bibelstunden unterm Sonnenschirmchen an. Mit der Story des selbstlosen Einsatzes kann man sich dann beim nächsten Bridge-Abend brüsten.
Und so hat halt jeder was davon. Die einen sahnen knallhart die Kohle ab – die von fleißigen Deutschen erwirtschaftet wurde.
Und die anderen kriegen halt ihren ethisch-moralischen Lohn, das wunderbare Gefühl, sich aus der überlegenen Haltung heraus um Unterlegene kümmern zu können.
Doch es hat sich was verändert: Es wird alles dafür getan, die beängstigenden Bilder des letzten Jahres zu vermeiden, die von überfüllten Bahnhöfen und endlosen Migrantenströmen. Und auch die Bilder von entfesselt jubelnden Idioten mit Welcome-Schildchen in der Hand scheinen dieses Jahr nicht ganz so “en vogue” zu sein. Das Migranten-Business wird inzwischen generalstabmäßig organisiert.
Apropos – was sagen denn die Italiener dazu? Die Kurzfassung eines Gesprächs mit Lega Nord-Politikern in Padova Anfang Juni ist schnell erzählt:
Habt Ihr Probleme mit Islamisierung?
– „Och nö, eigentlich nicht.“
Habt Ihr Probleme mit der Asylflut?
– „Och nö, das betrifft uns gar nicht“.
Wie bitte? Sizilien ist doch eines der zwei großen Einfallstore nach Europa?
– „Ja, das stimmt. Wir nehmen sie an Land und dann stopfen wir sie in alles, was Räder hat oder auf Schienen rollt und liefern sie an der österreichischen Grenze ab. Wir sind ein Transit-Land, Signora. Bei uns will keiner bleiben, bei uns gibt’s kein Geld zu holen, wir sind selber arm.“
Tja, und deshalb gibt es in Italien auch keine Bewegung oder Partei, die sich gegen diesen Wahnsinn stemmt. Na gut, da gibt es noch diesen linken Beppe Grillo und seine Cinque-Stelle-Partei, die halbherzig ein bisschen rum-motzen.
Aber die sind angeblich von Soros finanziert, um die Lage weiter zu destabilisieren und Gründe zu liefern, um endlich das Finanz-Sklaventum und die europäische Zentral-Diktatur einzuführen.
Die EU und ihre operativen Außenstellen wie Frontex operieren im Verborgen und mit deutscher Gründlichkeit.
Es ist ein Plan, ein big-plan, der hier durchgezogen wird, um Europa, vor allem aber Deutschland kaputt zu machen.
Die künstlich ausgelöste Völkerwanderung ist eine Migrationswaffe, der Islam die Massenvernichtungswaffe, die gegen Europa gerichtet wird.
Und dabei ist es völlig wurscht, ob in Syrien oder anderswo Krieg herrscht oder nicht. Ich habe es in anderen Reden bereits gesagt: Nicht der Krieg ist der Auslöser für Massenmigration, der Islam selbst ist es. Der Mix aus Bevölkerungswachstum, Armut und Gewalt führt überall innerhalb der islamischen Welt zu Mord, Totschlag und Bürgerkrieg. Und löst eine konstante Völkerwanderung aus. Ok, nicht alle Moslems sind Jihadisten. Aber alle Moslems beziehen sich auf den selben Koran, die selben Hadithen und den selben Propheten.
Ein ehemaliger Anwerber für den Jihad äußerte sich bereits vor Jahren: „Die Westler denken, es sei schwierig aus einem jungen Moslem einen Djihadisten zu machen. Blödsinn. Es kostet mich genau 10 Minuten.”
Der Rekrutierer muss den jungen Kultur-Moslem nur mit den autoritären Texten und Kommentaren zum Jihad konfrontieren und schon ist er im Sack. „Wer versteht den Islam wohl besser? Al-Tabari und Ibn Kathir oder deine Eltern?“
Man könnte ergänzend fragen oder Claudia Roth, Joachim Gauck, Heiko Maas, Margot Kässmann oder Rainer Wölki? Apropos Wölki, der Flüchtlingsboot-Prediger: Hat er die Lichter am Kölner Dom eigentlich ausgeknipst, als gestern die Erdogan-Türken zu Tausenden in Köln aufmarschierten und Allah u Akbar riefen?
Wie die Gottspieler der Hochfinanz à la Soros in der Migrations-Befeuerung vorgehen, kann man sich vorstellen wie bei der Einführung eines globalen Produktes, wie bei Pokemon zum Beispiel:
Erst einmal wird ein Markt geschaffen, dh. die Bedürfnisse geweckt. In diesem Fall auf beiden Seiten: In Afrika und im Nahen Osten wird die Überflussgesellschaft Europas und speziell die in Österreich, Deutschland und Schweden propagiert.
Wenn das noch nicht reicht oder der Wunsch, die Familie und Heimat nicht zu verlassen noch zu groß ist, werden härtere Bedingungen kreiert, die die „Flucht“ attraktiver machen – z.B. durch den geförderten Terror à la ISIS oder Boko Haram. Spätestens dann verlassen die Männer ihren Clan.
Aber natürlich muss man auch in den Ziel-Gesellschaften einen Markt bereiten und Begehrlichkeiten nach „Refugees“ schaffen. Das macht man ausschließlich ideologisch. Es ist das Versprechen, sich moralisch erhaben fühlen zu dürfen – also dem alten Nazi-Bild des Herrenmenschen entsprechen zu können.
Das reicht völlig aus, damit west-europäische Gesellschaften komplett irrational aus dem Häuschen geraten. Und wenn dann so ein paar rebellische Sachsen hartnäckig den Aufstand proben, hauen irgendwelche Wirtschafts-Knalltüten mit Millionengehältern noch schnell ein Sprüchlein raus und liefern der Politik Schützenhilfe:
Dieter Zetsche ganz vorn dabei, der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG: „er wolle mit den Flüchtlingen, also den Menschen die ihre Heimat hinter sich lassen und deshalb hochmotiviert seien, das zweite deutsche Wirtschaftswunder einläuten.“
Diese Wirtschafts-Kapitäne, die im September 2015 das Märchen von den dringend benötigten Fachkräften aus afrikanischen Krals und islamischen Gewaltgesellschaften gepredigt haben, sind nichts anderes Kollaborateure der Umvolkungs-Bande um Soros, Merkel und die EU-Alkoholiker.
Ein ganzes Netzwerk von Narzissten und Psychopathen hat dieses Land und Europa im Würgegriff. Und am schlimmsten hat es uns erwischt: Wir werden von einer Irren regiert. Noch ein Beispiel gefällig? Merkels Energiewende. In Japan gibt es ein Tsunami-Unglück mit Tausenden Toten und ein einziges, am Wasser gelegenes Atomkraftwerk fliegt in die Luft. In der Merkelschen links-grünen Einheitsfront in Berlin brach soviel Angst vor Tsunamis in Deutschland aus, dass man mal eben die Atomkraftwerke abschaltet und die Industrienation Deutschland mit der Energieerzeugung aus Windmühlen und Solar-Panels betreiben will. Oder war das schon der erste Schritt zur Zerstörung Deutschlands?
Aber dafür haben wir ja jetzt die Migranten-Industrie: Nachdem also Bedürfnisse nach Migration geschaffen wurden und der Markt in Deutschland wartet, kann’s losgehen. Ein Heer aus mafiös mit staatlichen Institutionen verstrickte Organisationen strömt aus und beschafft die heiße Ware – Migranten! Aus Marketinggründen werden sie ausschließlich „Refugees“ also Flüchtlinge genannt. Das kommt bei der Zielgruppe einfach besser an. Und es klingt ein wenig wie Säuglinge, Schützlinge, Pfifferlinge – also auf jeden Fall nach was, um das man sich kümmern muss. Natürlich immer aus der überlegenen Haltung heraus. Denn deutsche, österreichische oder schwedische Menschenrechtsfundamentalisten wissen einfach viel besser, was gut für den Afrikaner oder den Syrer oder den Afghanen ist.
Die supply-chain, also die Warenkette, der Warenfluss wird leider durch so was Lästiges wie das Mittelmeer gehindert. Also greift das Migranten-Import-System der EU an dieser Stelle ein und stellt staatliche Schiffe zur Verfügung, die das „afrikanische Stückgut“ von kleinen Schlauchboot-Feedern übernimmt und sie in größeren Gebinden an den ersten Zielort schafft: Sizilien! Die Insel, wo die Zitronenbäume blühen!
Die „Migranten-Gebinde“ werden schnellstens vom Schiff in High-Tech-Zelte verladen – schnell außer Sichtweite. Dort werden sie registriert und gestempelt und dann per Bus dezentral distribuiert. Ins Zentrallager in Minea kommen die Fälle, die nicht ganz so schnell zu bearbeiten sind – möglicherweise fehlen dem ein oder anderen Stückgut gültige Papiere. Von dort aus wird das afrikanische Frischfleisch dann in kleinen Portionen zu den Bahnhöfen transportiert, in Langstrecken-Züge verladen und nach Deutschland exportiert. Wo sie von der Refugee-Industrie und den Betreuungssüchtigen schon sehnlich erwartet werden.
Tja, schon erschreckend, wenn man das ganze verlogene Humanitäts-Getue mal beiseite lässt und es zynisch herunterbricht, auf das, was dort wirklich passiert, oder?
Um das noch einmal klar zu sagen: Weder die afrikanischen noch die arabischen Migranten sind schuld an der Katastrophe, die Europa zerstört. Unsere Regierungen sind schuld. Und zwar an allem. An der Invasion, an jeder einzelnen Gewalttat und an jedem Terroropfer.
Apropos Terror. Man kommt an de Maizière und seinem hilflosen Aktionismus wie er den Terror eindämmen will, nicht vorbei:
Computerspiele verbieten, mehr Kameraüberwachung und Verschärfung des Waffenrechts. Ach ja, und der Bundesinnenminister warnt uns davor, die Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Genau, dafür stellt ER lieber alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht.
Knalltüte! Attentate werden mit ILLEGALEN Waffen ausgeführt! Aber wir, die gesetzestreue Deutschen werden von Typen wie dir in die Wehrlosigkeit, in die Rolle von ohnmächtigen Opferschafen gezwungen. Weil wir uns anständig ans deutsche Waffengesetze halten und uns eher 3x überlegen, ob wir das Pfefferspray im Falle eines Angriffs auch wirklich benutzen dürfen. Terroristen, Attentäter und Mörder pfeifen auf deine Waffenrechtsverschärfungen, sie lachen sich schlapp über dich! Sie verachten dich, Herr Bundesinnenminister. Genauso wie Erdogan die Merkel verachtet. Ich sag dir mal was, de Maizière: Einen Scheiss müssen wir! Das Recht, sich verteidigen zu dürfen, kommt nicht aus deinem Ministerium! Wir müssen nicht um deine Genehmigung betteln, damit wir uns selbst verteidigen dürfen! Nein, Selbstverteidigung ist ein Naturrecht – und zwar immer! Völlig unabhängig davon, welche Gesetze sich ein Gesetzgeber zu welchen Zwecken ausdenken mag.
Und ich gehe noch weiter, wir brauchen eine ENTschärfung des Waffenrechtes, die autochthonen Deutschen müssen sich bewaffnen, soviel wie möglich! Es kriegen sowieso nur die anständigen, zig-fach durchleuchteten, zuverlässigkeits-geprüften Menschen eine Waffe, die nachweisen müssen, damit verantwortungsvoll umgehen zu können. WO IST ALSO DAS PROBLEM – bitteschön?
Aber dieser Bundesinnenminister wird von seinen eigenen Polizeibeamten nicht mehr ernstgenommen. Das merke ich jedesmal, wenn ich mit Bundespolizei-Beamten an Grenzübergängen ins Gespräch komme oder sie privat treffe. Und man merkt es daran, dass Polizeibeamte Leuten wie mir Informationen zukommen lassen – wie z.B. die, dass die Polizei in etlichen Bundesländern völlig überfordert ist, ihrer Kernaufgabe nachzukommen: Der Identitätsfeststellung.
Der Großteil der Beamten ist gar nicht geschult darin, über 150 unterschiedliche Ausweisdokumente auf Echtheit zu untersuchen. Wir wissen aber von ISIS, dass sie technisch auf dem neuesten Stand sind und über unsere Sicherheitsmaßnahmen lachen. Einer ihrer Tricks:
Das Gesicht im Passfoto längs teilen und eine Gesichtshälfte spiegeln. So entsteht das perfekte Gesicht, weil sich die Gesichtshälften nicht mehr unterscheiden. Vor allem aber setzt es die biometrischen Parameter außer Kraft.
Wenn also der IS-Terrorist Muhammed / Ali einreist, kann er zig mal in irgendwelchen Terror-Datenbanken sein, das System erkennt ihn schlicht und ergreifend nicht und schlägt nicht an. Solche Leute rutschen durchs Raster, weil der normale Beamte überfordert ist, die Vielzahl der Ausweis-Dokumente auf alle möglichen Tricks und Fälschungen zu überprüfen.
Wir sind im Krieg, Herr Bundesinnenminister!
Und deshalb fordern wir nicht nur legale Waffen für Deutsche, sondern auch ein Heer von Bürgerwehren. So wie es der Vertreter des Hochadels aus dem Hauses Habsburg-Lothringen, Dr. Norbert Freiherr van Handel grade in seinem zweiten Brief an Merkel gefordert hat. Alle pensionierten Beamte, Polizisten, Bundeswehrangehörige – müssen gebeten werden, auf freiwilliger Basis in Deutschland Bürgerwehren aufzubauen. Und vor allem fordern wir ein sofortiges Ende dieses byzantinischen Geschwätz und dafür entschiedenes Handeln! Sammellager in den Herkunftländern, Rückführungsabkommen wie es z.B. Spanien längst mit Marokko vereinbart hat. Überhaupt entschiedenes Rückführen aller Boote an die abgehenden Küsten nach australischem Vorbild. Wir fordern sofortige Sammellager für “psychisch Auffällige” und auch nur ansatzweise kriminell gewordenen Migranten. Wer ein Kind bedrängt, eine Frau nötigt, einen Mann zusammenschlägt oder messert – muss interniert und auf dem schnellsten Weg abgeschoben werden. Die Außengrenzen des Schengenraums müssen mit High-Tech-Grenzzäunen gesichert werden, die nötigen Mittel müssen den Staaten mit Grenzen zur Türkei von der EU bereitgestellt werden. Solange es diese Grenzsicherungssysteme nicht gibt, müssen militärisch bewachte Sammellager geschaffen werden, um den Migrantenstrom vor Ort zu stoppen. Die Polizei und das Militär sind sofort aufzustocken und zwar nicht mit Migranten, sondern mit Freiwilligen aus der EU ohne eigene Schengen-Außengrenzen.
Und noch etwas: Leute, Ihr hier in Bayern erwirtschaftet und bezahlt über den Länderfinanzausgleich die ganze Katastrophe! Wollt Ihr dieses Verbrechen ewig so weiter finanzieren? Warum freundet Ihr Euch nicht mit dem Gedanken an, die BRD und ihre Umvolkungspolitik zu verlassen? Austritt, Sezession? Ihr habt sogar eine Partei, die Bayern Partei, die diese Konzepte längst in der Schublade hat. Verfassungsrechtlich ausgearbeitet von Prof. Dr. Schachtschneider. Der komplette Laden BRD ist sowieso nicht mehr zu retten, wir müssen schauen, ob wir einige Landesteile sichern können. Bayern raus, Sachsen raus, Thüringen und vielleicht auch Sachsen-Anhalt raus – und dann ein Zusammenschluss mit den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei. Mensch, Ihr Bayern, bringt das doch endlich in die ernsthafte politische Diskussion!
Ich weiß, dass dauert alles viel zu lange. Wer konkret etwas tun will, kann das derzeit in Bulgarien machen.
Was Ihr an meinem Arm seht, ist das Zeichen der bulgarischen “Vasil Levski Union”. Dabei handelt es sich um eine staatlich anerkannte, vollkommen legale Gruppe aus Militär-Veteranen, die mit bulgarischen, ganz normalen Bürgern im Grenzhinterland zur Türkei Präsenz zeigen. Selbstverständlich unbewaffnet, dafür in enger Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei. Allein die dauerhafte Präsenz dort im Grenzgebiet, hat die Schlepperbanden gezwungen, neue Routen zu finden und macht ihnen das Leben schwer. Die Freunde in Bulgarien sind es, die grade die südlichen EU Grenzen vor der islamischen Invasion nach Europa sichern und sie bitten dringend um Unterstützung aus allen anderen europäischen Nationen. Die Ströme dort nehmen zu, seit Erdogan wieder einmal erpresst und die Grenzsoldaten abzieht. Bitte Männer, überlegt Euch, ob Ihr für ein paar Wochen dort verstärken könnt. Die Informationen bzw. Kontaktdaten findet Ihr ab morgen auf der PEGIDA München Webseite.
Danke, dass Ihr mir solange zugehört habt!
Ich möchte enden mit den Worten von Norbert van Handel:
Gott schütze Deutschland und Europa!
“Petra Hinz immer noch im Bundestag. Schummel-Abgeordnete kassiert weiter.” Bildzeitung zu Tricks in der SPD. Wie bei Willy Brandt, Helmut Schmidt “geschummelt” wird…”Schummelt” das Willy-Brandt-Forum Unter den Linden in Berlin? “Flughafen Willy Brandt” in Berlin – was Brasilianer mit dem Namen Willy Brandt verbinden. **
“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
Vergrößern„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
? Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
Terror-und Gewaltförderung – Ziele und bereits erreichte Resultate…Das Beispiel Türkei, Vollmitglied des NATO-Kriegsbündnisses. Viele islamische Terroristen in Deutschland, selbst laut Regierungsangaben.
“Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere unter Druck.“
Ausriß, Bildzeitung zu den Resultaten der Terrorismusförderung in Deutschland 2015. Wer die Zahl der “Gefährder” zügig und planmäßig stark erhöhte…
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
Zeitungsberichten zufolge, die sich auf Angaben der Agentur für Arbeit beziehen, hat sich die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) in diesem Jahr deutlich erhöht:
Danach kommen Ende April 2016 die mit Abstand häufigsten ausländischen Hartz-IV-Bezieher mit 295.260 Personen aus der Türkei, an zweiter Stelle mit 242.391 aus Syrien, gefolgt von 92.506 aus Polen.
Während die Zahl der deutschen Leistungsempfänger im Vorjahresvergleich gesunken ist auf nunmehr 7,7 %, ist der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher auf jetzt 18 % gestiegen. Mit einer Steigerung von 229,4 % hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Eritrea im Vergleich zum Vorjahr am stärksten erhöht, gefolgt von Syrern, bei denen diese Steigerung 195,1 % beträgt.
Da die massenhaft zugewanderten Asylbewerber seit den Sommermonaten des letzten Jahres größtenteils noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und erst schrittweise in den Bezug des Arbeitslosengeldes II einmünden, sind diese Zahlen und Zuwachsraten erst der Anfang vorhersehbarer enormer Belastungen der Hartz-IV-Ausgaben.
Viele realistisch denkende Menschen unseres Landes machen sich große Sorgen, ob und wie lange unser Sozialsystem diese immer weiter zunehmenden Belastungen aushalten wird.
Wirksames Entgegenwirken durch eine schnelle Integration sind bei Betrachtung der Anforderungen des Arbeitsmarktes in Deutschland sowie der gezielten Nachfrage nach Fachkräften auf der einen Seite und den größtenteils sehr geringen Bildungsvoraussetzungen der Zugewanderten auf der anderen Seite nur wenig erfolgversprechend.
Bei aller Sachlichkeit der Zahlen und Fakten noch ein Blick auf die Motivation der Zugewanderten: Diese Menschen kommen in unser Land – der überwiegende Teil aus einem völlig fremden Kulturkreis. Von Beginn an erleben sie Deutschland als ein Land, in dem für sie dauerhaft Milch und Honig fließen, ohne dafür eine Gegenleistung (sprich Beitragszahlung) gegeben zu haben bzw. absehbar geben zu werden.
Weitere Gegenmaßnahmen der Politik wie die schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Beendigung der zwar rechtlich gestatteten aber dennoch fragwürdigen Duldungspraxis nach Ablehnungen von Asylbegehren im spürbaren Maße sind nicht erkennbar.
Wie lange kann diese verfehlte Politik – vor allem zu Lasten der Schwachen in unserer Bevölkerung -noch gutgehen?
Birgit Noll
“Wir wollen das Burka-Verbot!” Bild-Zeitung im August 2016 mit Uralt-Forderung von Pegida, Legida, AfD. Burka etc. in der Gutmenschenszene bisher als absoluter Beweis für Weltoffenheit, Buntheit, extreme Fortschrittlichkeit und Super-Kulturbereicherung gefeiert. Septemberwahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und die kindisch-populistische Anbiederung stockreaktionärer Politiker und Islamisierungsparteien an die Wählerschaft. **
Jens Spahn (CDU), Finanz-Staatssekretär: „Burka oder Niquab geht gar nicht. Sie haben nichts mit Religion, aber viel mit einem absurden Frauenbild zu tun. Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen.“
Als die systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida auf ungezählten Protestkundgebungen mit fast gleichen Worten die Vollverschleierung scharf kritisierten, wurden die Pegida-Legida-Sprecher, Redner dafür im gesteuerten deutschen Mainstream als üble Rassisten, Fremdenfeinde, Faschisten, Neonazis etc. beschimpft, in vielen Talkshows diffamiert. Jetzt, kurz vor den Wahlen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, gehen Politschauspieler mit der gleichen Forderung auf Stimmenfang, geben jedoch nicht zu, daß sie lediglich platt und ideenlos von Pegida, Legida, AfD abschreiben. Ein Hinweis auf allgemeinen Kulturverlust, forcierte Entpolitisierung in Deutschland – die Aktion der Bildzeitung(gewöhnlich zuvor in Umfragen getestet) zeigt, daß deutsche Parteien, die auf forcierte Islamisierung setzen, durchaus darauf hoffen können, mit solchen Tricks und Manipulationsmethoden eine bestimmte Zahl von Deppen, Wahl-Deppen über den Tisch zu ziehen.
Glaubt ihnen kein Wort! Als PEGIDA diese Forderung stellte, waren wir Rassisten und Nahsis und jetzt kommen diese Klappstühle mit sowas um die Ecke? Pure Angst der Verbrechertruppe!
“Wer kauft die Katze gern im Sack?” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net, April 2015(!) Wer hätte gedacht, daß Islamisierungsparteien, abgehalfterte Politschauspieler just im Kontext des Wahlkampfs von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Pegida-Legida zurückgreifen, sich dem Pegida-Legida-AfD-Wählerspektrum primitiv anbiedern…
Landtagswahlen 2016, Resultate in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz – Gründe für AfD-Erfolg und Verluste der Islamisierungsparteien:
Ausriß. Das Eigentor der Islamisierungsparteien im Anti-AfD-Wahlkampf 2016.
Pegida in Dresden. Ausriß PI.
Ausriß -Mannheimer-Blog.
Ausriß.Tatjana Festerling, Lutz Bachmann kritisierten die Burka etc. ungezählte Male in Ansprachen – jetzt auf einmal finden sie Nachahmer ausgerechnet in Islamisierungsparteien…
Marienplatz in München – typische vielgelobte Münchner “Buntheit”, Symbolfigur. Was Pegida-Gegner in München ganz toll, kulturbereichernd und weltoffen finden, in Übereinstimmung mit ihren tatsächlichen Wertvorstellungen über Frauenrechte, “Demokratie”, Neoliberalismus.
Ausriß, Wahllokal in Afghanistan 2014. Die Burka – Symbol mittelalterlicher Frauenunterdrückung sogar bei der von westlichen Regierungen stark gelobten Wahl – weder Merkel noch Steinmeier nahmen an der Burka-Pflicht für afghanische Frauen Anstoß, übten Kritik. Auch dies spricht Bände über Wert-und Rechtsvorstellungen.(Wer sich dafür interessiert, wie Sex in Ländern mit Burka-Pflicht vor sich geht, wird Anthropologen, Entwicklungshelfer finden, die darüber detailliert informieren können. Der straff gesteuerte deutsche Mainstream darf wegen der Zensurpeitsche politischer Korrektheit über Islam-Sex nicht berichten.
Deutsche Soldaten im klassischen Burka-Land Afghanistan – zwecks Aufrechterhaltung der Burka-Ideologie, finanziert vom deutschen Steuerzahler…Afghanistan und das deutsche Staatsfernsehen:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD).
Daniela Dahn(Ex-DDR):
“Ich bin für ein Verbot von Burka und Nikab, weil es eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen ist. Für mich erfüllt diese Sitte den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter. Widersprechen sollte mir keine und keiner, die und der nicht selbst unter glühender Sonne einen Vollschleier aus dem üblichen Kunststoff getragen hat. Ich habe das im Jemen versucht. Bei jedem Atemzug legt sich der luftundurchlässige Stoff vor Mund und Nase und löst Atemnot aus. Unter den Schweißausbrüchen glaubte ich zusammen zu brechen.
Viele Trägerinnen leiden unter Ekzemen, wie mir Ärztinnen sagten. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit schweren gesundheitlichen Folgen. 90 Prozent unseres lebensnotwenigen Vitamin D wird über die UV-Strahlung in der Haut gebildet. Das verhindert der Stoff ähnlich wie Fensterglas. Ohne direktes Sonnenlicht auf der Haut wird das Immunsystem geschwächt, die betroffenen Frauen werden anfälliger für Grippe, Osteoporose, Krebs, Herzinfarkt, selbst für Depressionen und Demenz. Insofern ist diese Kleiderordnung keine Privatsache, mit ihrem frauen- und männerfeindlichen Menschenbild hat sie einegesellschaftliche Dimension, die mit Religionsfreiheit nichts zu tun hat.”
Wie sich zeigt, sind im Unterschied zu Daniela Dahn beispielsweise die Merkel-Gabriel-Regierung, die deutschen Islamisierungsparteien wegen bestimmter Wertvorstellungen für Burka und Nikab – andernfalls wären bereits entsprechende Gesetze und Verordnungen erlassen worden. Für Islamisierungsparteien und deren Alibi-NGO ist die Voll-und Halbverschleierung, wie die Faktenlage zeigt, der Beweis begeisternder Kulturbereicherung in Deutschland – und muß daher gegen jeglichen Widerstand ebenso wie andere frauenfeindliche Traditionen unbedingt durchgesetzt, soziokulturell eingepflanzt werden.
“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
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Grünen-Politikerin kritisiert Björn Höcke(AfD) und stellt historische Kenntnisse unter Beweis: Die Frauenkirche in Dresden sei von den Nazis zerstört worden, sagt sie unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015…
“Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Frau Merkel”. Pegida-Protestplakat am 2.3.2015 in Dresden.
Oppositionsbewegung PEGIDA Dresden. Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
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Die “Warnung” des CDU-Bundesinnenministers wirkte vorhersehbar wie Wahlwerbung für die AfD – die Partei erhofft sich dem Vernehmen nach auch für die drei bevorstehenden Landtagswahlen entsprechende politische Unterstützung dieser Art von De Maiziere:
De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD 12.03.2016, 13:49/Bildzeitung
Berlin – Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt.
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BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!/Bildzeitung
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bildzeitung
Verbindungen zu Julia Timoschenko/Tagesschau, April 2016
…Ob dieser Luxus direkt über die “Mossack Fonseca”-Firmen finanziert worden ist oder über Umwege, das offenbaren die Unterlagen nicht. Dafür aber, wie die Behörden Lasarenko nachspürten: Nach seinem Rücktritt im Juli 1997 begann die ukrainische Staatsanwaltschaft die Suche nach dem verschwundenen Geld und sandte Amtshilfeersuchen und Durchsuchungsbeschlüsse dahin, wo sie Lasarenkos geheime Kassen vermutete. Auch “Mossack Fonseca” bekam diese Briefe. Die “PanamaPapers” zeigen, dass die Kanzlei die Zusammenarbeit mit den Lasarenko-Firmen trotzdem nicht beendete.
Julia Timoschenko
In den Beschlüssen, wie sie zum Beispiel auch an Behörden auf den Britischen Jungferninseln geschickt worden sind, wurden nicht nur Informationen zu den Offshorefirmen Lasarenkos gefordert. Auch die Rolle einer Frau, die vielfach nur die “Gasprinzessin” genannt wird, sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden. Die Rede ist von Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine und Geschäftsfrau.
Timoschenkos Name stand auf den Beschlüssen auch neben einer Firma, die Lasarenko zugerechnet wird, der “Bassington Ltd.” Timoschenko war Mitte der 90er-Jahre einer der “big player” auf dem ukrainischen Energiemarkt. Ihre Firma “United Energy Systems of Ukraine” (UESU) hielt das Quasi-Monopol für Energieimporte aus Russland. Die Importlizenz für Öl und Gas brachte der UESU hohe Gewinne; besonders bei der energiehungrigen ostukrainischen Schwerindustrie waren hohe Margen zu erwirtschaften. Innerhalb kurzer Zeit galt Timoschenko als die reichste Frau der Ukraine. Die Durchsuchungsbeschlüsse rücken sie nun in unmittelbare Nähe von Lasarenko und damit auch in die Nähe seines Geldwäschenetzwerkes.
Timoschenkos Firmen sollen 100 Millionen US-Dollar gezahlt haben
Timoschenko bestreitet über ihre Anwälte, Verbindungen zur “Bassington Ltd.” gehabt und Zahlungen an Lasarenko geleistet zu haben. Hinweise darauf, dass Timoschenko selbst Offshore-Firmen von “Mossack Fonseca” besessen hat, gibt es keine. Lasarenko selbst wurde nach einer überstürzten Flucht aus der Ukraine 1999 in den USA festgenommen und dort vor Gericht gestellt. Im Prozess sagten Beteiligte wie etwa Lasarenkos persönlicher Finanzberater gegen Timoschenko aus. Von den Anklägern wurde sie in Lasarenkos Verfahren als “unindicted co-conspirator”, als nicht angeklagte Mitverschwörerin, geführt.
In einem separaten Verfahren vor einem US-Gericht legten die Kläger Belege vor, die Zahlungen an Lasarenko beweisen sollten. Allein in den Jahren 1996 und 1997 sollen rund 100 Millionen US-Dollar von Timoschenkos Firmen an Lasarenkos Helfer geflossen sein. Jedoch: Da sie ihre Geschäfte zumeist über andere Länder abwickelte, unterlag sie nicht amerikanischer Rechtsprechung. In den USA konnte ihr nicht der Prozess gemacht werden…
Die Idole von CDU, SPD, Grünen – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”):
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß.
Die CDU, ihre Führung und der Judenhaß in Deutschland – das gravierende Antisemitismusproblem in der Merkel-CDU:
“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere hochrangige CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker
“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL
“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL
Typisch deutscher Mainstream – derartige brisante Veröffentlichungen nicht vor den Berlin-Wahlen, sondern erst danach – heikles CDU-Thema in Geschwätzrunden wie “Maischberger” etc. offenbar verboten…
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
Angela Merkel im Bundestag: “Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht” – “Freudscher Versprecher” oder Versprecher – unterschiedliche Meinungen in Deutschland:
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Das betrifft auch Politikergerede über Einwanderung, Ausländer, Juden, Islam, Kulturbereicherer etc.
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Brasiliens Judenhasser und Diktator Getulio Vargas, Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes – die bemerkenswerten Auszeichnungskriterien in SPD, CDU, FDP und ihrer Führungsspitze unter Helmut Schmidt, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Gerhard Schröder, Hans-Dietrich Genscher. Warum sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Steinmeier, Michael Müller etc. von dieser skandalösen Auszeichnungspraxis nicht distanzieren(dies auch die zu Koalitionen mit der SPD bereite “Linkspartei” nicht stört). Wie der straff gesteuerte deutsche Mainstream brisante Themen in den Wahlkämpfen von 2016 gezielt verschwieg… **
Wer in Deutschland stockreaktionär-rechts ist – und wer nicht…
Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
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Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) stufte gemäß seinen Wertvorstellungen den Folterdiktator Ernesto Geisel offenkundig sehr positiv ein – in seiner Kanzlerschaft wurde Geisel am 5. März 1978 – mitten in der Diktaturzeit – mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Nicht anders bewertete SPD-Schmidt zwei sehr berüchtigte Diktaturaktivisten – in seiner Kanzlerschaft wurde Antonio Carlos Magalhaes am 14. Juli 1980 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – Marco Antonio Maciel am 4. April 1982 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD, Politiker wie Willy Brandt oder Sigmar Gabriel haben sich niemals von einer solchen Ordensverleihung an den Folterdiktator Ernesto Geisel und die politischen Mittäter Magalhaes und Maciel distanziert – was Bände über fortbestehende Werte und Visionen innerhalb der SPD spricht.
Besonders fällt zudem ins Auge: Nur 21 Tage nach dem brasilianischen Militärputsch von 1964 war just Ernesto Geisel bereits mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.
“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen. In der DDR wurde die demonstrative Auszeichnung des Judenhassers Getulio Vargas auch von dort lebenden Juden, darunter jenen im Staats-und Regierungsapparat der DDR, mit großer Aufmerksamkeit registriert.
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Das Enthüllungsbuch über Antonio Carlos Magalhaes – Helmut Schmidt, Willy Brandt und viele andere aus der SPD-Spitze kennen die belastenden Fakten sehr genau.
“Joao Carlos Teixeira Gomes: Memórias das trevas. Uma devassa na vida de Antonio Carlos Magalhaes.”
Daß die Partei DIE LINKE mit einer solchen SPD sogar Koalitionen eingeht, ist daher außerordentlich aufschlußreich in Bezug auf das Wertesystem dieser Partei.
Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich am engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur nie gestört…
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn. 1978 wurde Ernesto Geisel mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
In der Amtszeit von Geisel 1975 totgefolterter Jude Vladimir Herzog – drei Jahre, bevor Geisel von SPD-Schmidt ausgezeichnet wurde:
Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Die SPD und der Antisemitismus…
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Typisch deutscher Mainstream – derartige brisante Veröffentlichungen nicht vor den Berlin-Wahlen, sondern erst danach – heikles CDU-Thema in Geschwätzrunden wie “Maischberger” etc. offenbar verboten:
“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker
“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL
“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL
Warum die SPD so gerne mit der CDU koaliert…Warum CDU-Merkel die Zahl engagierter Antisemiten in Deutschland zügig erhöht…
2015 widmet eine brasilianische Zeitschrift ihr Titelthema jenen Nazi-Kriegsverbrechern, die nach Brasilien flüchteten und dort auch dank der “Passivität” hochrangiger westdeutscher Regierungspolitiker blendend zurechtkamen, gar ihre Spezialkenntnisse den Folterdiktatoren zur Verfügung stellten. Über Herbert Cukurs heißt es in der Zeitschrift:”1941 befahl er, in Riga eine Synagoge niederzubrennen, in die man zuvor rd. 300 Juden eingesperrt hatte. Zudem wies er an, 1200 Juden in einem See Lettlands zu ertränken. Cukurs nahm an der Erschießung von 13000 Juden in einem Wald teil – die Juden mußten sich in jene Massengräber legen, in denen sie verscharrt wurden.”
“Schönes Leben in Rio de Janeiro” – titelt die Zeitschrift über den Aufenthalt von Cukurs unterm Zuckerhut.
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen – und natürlich westdeutsche Politiker.
“Auch unter vielen Intellektuellen gibt es antisemitische Haltungen, existiert generell eine klar antijüdische Mentalität. In Brasilien, doch auch in Chile wächst der Neonazismus deutlich an, gibt es erschreckend viele neonazistische, antisemitische Websites, werden Machwerke aus der Nazizeit neu aufgelegt, antijüdische Flugblätter verteilt. Besonders bemerkenswert: So viele Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist nach wie vor die verbrecherische antisemitische Politik der Vargas-Regierung nur relativ wenig erforscht, weiß man immer noch nicht, wieviele deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Krieg und Judenvernichtung beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ungeist und Antisemitismus weiter kultivierten. Erst jetzt sollen mit einer Untersuchung die Kriegsverbrecher unter jenen tausenden Rückkehrern ermittelt werden.”(Bisher nicht geschehen…)
Getulio Vargas hielt engste Beziehungen zu Nazideutschland, kooperierte mit der GESTAPO, die seine politische Polizei ausbildete.” Allein für Deutschland “ natürlich mit Ausnahme Hamburgs – hat die Historikerin Tucci Carneiro über fünftausend abgelehnte Visaanträge dokumentiert. Auch polnischen, österreichischen Juden habe man damals die Einreise verweigert. Damit sei die Vargas-Regierung mitschuldig an nazistischer Ausrottung der Juden, was sich jeder Brasilianer endlich einmal bewußt machen sollte. Diktator Vargas habe zudem die Ausbreitung der NSDAP in Brasilien gefördert – er ließ Nazi-Instrukteure ins Land, die auch an den deutschen Schulen indoktrinierten. Vor diesem historischen Hintergrund ist bemerkenswert und sehr aufschlußreich, daß Judenhasser Vargas von der Bundesrepublik Deutschland als erster ausländischer Staatsmann 1953 mit der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wurde. Welche Schichten der westdeutschen Gesellschaft, der westdeutschen Eliten hielten aus welchen Motiven eine solche Ehrung nötig? Sicher ein interessantes Thema für Historiker und Geschichtsstudenten – falls sie sich trauen.
Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz. “Man will nicht darüber sprechen, fördert keine Studien in Archiven, die jene Länder Amerikas belasten, welche die von Vernichtung in den KZs bedrohten Juden nicht hineinließen. An den Universitäten vermeidet man, über das Thema Antisemitismus zu debattieren. Brasilien war immer, ist immer noch ein rassistisches Land. Antisemitismus verstehe ich als eine Form des Rassismus. Lulas berühmtes Zitat über Adolf Hitler zeigt auch jene Ignoranz, die in großen Teilen der Bevölkerung in Bezug auf Holocaust und Nazismus herrscht. Viele Politiker, ein Großteil der Medien kennen diesen Teil unserer Geschichte nicht. Brasilien hatte nie eine deutlich sympathische Haltung zum Staat Israel – die brasilianische Regierung betrachtete ihn als Lösung, um die unerwünschten brasilianischen Juden loszuwerden – per Auswanderung dorthin. Und war immer weit mehr pro-arabisch als pro-israelisch. Auch die Lula-Regierung unternimmt keine Annäherung an den Staat Israel.”
Tucci Carneiro sagte ferner, Intellektuellen wie der portugiesische Literatur-Nobelpreisträger José Saramago förderten einen neuen Antisemitismus. Saramago hatte das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Holocaust der Nazis verglichen.
Tucci Carneiro, die den Klassiker “O Antisemitismo na Era Vargas” schrieb, warf den brasilianischen Regierungen vor, von 1946 bis 1985, dem Ende der Militärdiktatur, nach Brasilien geflüchtete Kriegsverbrecher gedeckt zu haben.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich, wirken unermüdlich für ein möglichst positives Image der Wirtschaftsnation, passen von den verschiedensten Posten aus gut auf, daß da nichts anbrennt. Man ist dem Tropenlande tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
Dank niedrig gehaltener Bildung sind den allermeisten Brasilianern auch diese Teile der brasilianischen Geschichte völlig unbekannt.
Großbritanniens Königin Elisabeth II. – wie sie 1976 den berüchtigten brasilianischen Folterdiktator Ernesto Geisel in London mit allem Pomp empfängt, mit ihm sogar in der Kutsche durch die Hauptstadt fährt. 1968 hatte sie dem nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregime Brasiliens gemeinsam mit Prinz Philip einen offiziellen Besuch abgestattet. Walter Scheel(FDP), Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD) und Ernesto Geisel. **
1968 stattet Königin Elisabeth II. der brasilianischen Folterdiktatur einen offiziellen Besuch ab, fährt im offenen Wagen die Copacabana entlang.1968 ist auch Willy Brandt bei den Diktatoren, als Außenminister und Vize von Bundeskanzler Kiesinger – dem brasilianischen Diktaturchef, General Costa e Silva, schenkt Brandt eine goldene Uhr.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
In und um Rio de Janeiro befinden sich 1968 zahlreiche Zentren der Repression, in denen Regimegegner totgefoltert, außergerichtlich exekutiert werden – politische Gefangene werden sogar den Haien zum Fraß vorgeworfen. Königin Elisabeth II. und Prinz Philip hindert dies nicht daran, im offenen Rolls-Royce 1968 die Copacabana entlangzufahren, den herbeigeorderten applaudierenden Diktaturfunktionären, Diktaturanhängern zuzuwinken. Ausriß.
Thatcher und Pinochet: “Lady Thatcher thanked her old friend for “bringing democracy to Chile”. BBC London. “I’m also very much aware that it is you who brought democracy to Chile.”
Ausriß.
“Der Glaube an die Kraft der Freiheit war stets Leitmotiv seines Handelns. Walter Scheel war seiner Zeit oft weit voraus.” Bundespräsident Joachim Gauck 2016. Laut Angela Merkel hat Scheel “Deutschland geprägt”. Merkel ließ offen, welches Deutschland sie meinte.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – 1974 – zwei Jahre vor dem offiziellen Treffen mit Königin Elisabeth von London – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Scheel läßt dem brasilianischen Folterdiktator Ernesto Geisel in Bonn beim Staatsbesuch einen Schuhplattler vorführen. Ausriß.
Bundespräsident Walter Scheel(FDP) 1978, anläßlich des Besuchs von Folterdiktator Ernesto Geisel in Bonn:”Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.”
“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG. “Das BKA will aufräumen”. Was u.a. im Fall Amri von deutschen Behörden zu erwarten ist…”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT. Björn-Höcke-Rede in Dresden – und Judenhaß-Förderung in Deutschland. “Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”. **
Björn-Höcke-Rede in Dresden – und Judenhaß-Förderung in Deutschland:
“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000
Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ Deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters(CDU) im September 2016https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
“Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Björn Höcke(AfD) 2017
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…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede)
Angesichts der anrollenden Schnappatmungs-Epidemie stelle ich mir die Frage, was die Judenverfolgung, an die das Denkmal erinnert, denn in den Augen der “Kurzatmigen” sonst ist, wenn nicht eine Schande …
Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Höcke, hat mit einer Rede in Dresden Empörung in den sozialen Netzwerken im Internet ausgelöst. In der Rede,…
DEUTSCHLANDFUNK.DE
Ausriß, Staatsmedien-Tagesschau:”Höcke ist ein Nazi”.
Björn Höcke/AfD ist deutschland-und weltweit jetzt so bekannt wie noch nie – ein weiterer Geniestreich von Subversiven in deutschen Redaktionen? Zumal auch das öffentliche Interesse u.a. für Helmut Schmidt und die Waffen-SS(“Brauner Bluff”), für die sehr engen Arbeitskontakte von Schmidt und Willy Brandt zu nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen Lateinamerikas, für die Haltung ranghöchster SPD-Politiker zu Nazi-Kriegsverbrechern und Altnazis im westdeutschen Regierungs-und Staatsapparat etc. enorm wächst…
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Ausriß. Weiter warten auf Gabriel-Positionierung zu Schmidt-Bundestagswahlkampf-Rede vor Waffen-SS-Veteranen…Seltsames Gabriel-Deutsch:”Die AfD muss vom endlich Verfassungsschutz beobachtet werden!”
Helmut Schmidt und die Waffen-SS…
Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, sogar im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
Die allermeisten deutschen Schüler kennen den SPIEGEL-Text über SPD-Ikone Helmut Schmidt und die SS selbstverständlich aus dem Geschichts-, Ethik-und Medienkunde-Unterricht – oder etwa nicht?
Obwohl es sich um eine außerordentlich bemerkenswerte Rede von Helmut Schmidt handelte, wurde sie in den Nachrufen anläßlich seines Todes nicht erwähnt. Nach wie vor wartet man auf Bewertungen von Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Ralf Stegner etc. zum historischen Auftritt der SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Leuten. Gleiches gilt für Schmidts Umgang als Nazi-Offizier mit der Zivilbevölkerung in erobertem Gebiet – siehe Deutschlandradio-Zitat…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
Von nahezu allen Einheiten der Waffen-SS, nicht nur ihren Freiwilligen- und Waffen-Divisionen, wurden in so gut wie allen gegen das Deutsche Reich kriegführenden Ländern Kriegsverbrechen unterschiedlichen Ausmaßes begangen, vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Während solche in den westeuropäischen Ländern allerdings eher vereinzelte Ereignisse blieben, wenngleich – wie die unten folgende Auflistung zeigt – nicht selten mit hunderten Toten an einem Schauplatz, nahmen sie in den osteuropäischen Staaten, vor allem aber ab 1941 in der Sowjetunion, Ausmaße an, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellten.
Diese enthemmte Tötungsbereitschaft lässt sich keinesfalls nur, wie meist zu lesen ist, auf die ideologische Ausrichtung der Führungsspitze und der verantwortlichen Truppenführer reduzieren. Vielmehr belegen zahlreiche Studien, dass auch SS-Mitglieder niedrigeren militärischen Ranges häufig bereit waren, die radikalen Vorgaben und Befehle ihrer Führer nicht nur zu befolgen und zu erfüllen, sondern sie sogar noch durch entsprechende Eigeninitiativen zu übertreffen. So zeigte beispielsweise eine Studie über das Vorgehen der dem Kommandostab Reichsführer SS unterstellten drei Brigaden der Waffen-SS (1. und 2. SS-Brigade, SS-Kavalleriebrigade), die mit Beginn des Krieges gegen die UdSSR ausschließlich in den rückwärtigen Heeresgebieten zum Einsatz kamen, dass gerade diese Verbände in besonderem Maße zur Radikalisierung jener Entwicklung beitrugen, die schließlich noch im Sommer 1941 zur unterschiedslosen Tötung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder in den von den Deutschen besetzten Gebieten der Sowjetunion führte. Allein in den ersten sechs Monaten des Ostkrieges ermordeten die SS-Kavalleriebrigade und die 1. SS-Brigade nicht weniger als 57.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Der überwiegende Teil davon entfiel auf die von Hermann Fegelein geführte SS-Kavalleriebrigade mit rund 40.000 Getöteten.[13]
Darüber hinaus wurde auch zwischen den Feldeinheiten der SS-Divisionen und den SS-Einsatzgruppen, die hinter der Front in großem Maßstab Massaker an Juden begingen, sowie den ebenfalls zur Waffen-SS zählenden Wachmannschaften der Konzentrationslager Personal ausgetauscht. Im Kiewer Vorort Babi Jarermordeten Einsatzgruppen der Waffen-SS und der SS nach dem Einmarsch in Kiew am 29./30. September 1941 etwa 33.000 Menschen.
Massaker der Waffen-SS auf den südlichen und westlichen Kriegsschauplätzen
Während des Westfeldzuges eroberte das motorisierte SS-Infanterieregiment „Leibstandarte SS Adolf Hitler“ im Mai 1940 die Ortschaft Wormhout in Nordfrankreich. Mindestens 45 gefangene britische Soldaten wurden von Angehörigen der „Leibstandarte“ erschossen (? Massaker von Wormhout)
Einen Tag nach der Landung der Alliierten in der Normandie, am 7. Juni 1944, erschossen Soldaten der SS-Panzer-Division „Hitler-Jugend“ etwa hundert kanadische Kriegsgefangene und fuhren mit Panzern über deren Leichen.
Beim Massaker von Oradour am 10. Juni 1944 erschoss eine Kompanie der 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ 642 Einwohner, darunter auch 245 Frauen und 207 Kinder, oder verbrannte sie in ihren Häusern bei lebendigem Leibe.
Beim Malmedy-Massaker am 17. Dezember 1944 erschossen Soldaten der Waffen-SS bei Malmedyetwa 70 US-Soldaten, die sich bereits ergeben hatten.
Massaker von Maillé am 25. August 1944: im westfranzösischen 500-Einwohner-Dorf Maillé ermordete ein Bataillon der Waffen-SS, das im nahe gelegenen Chatellerault stationiert war, aus Rache für Aktivitäten der Résistance 124 Menschen, unter ihnen 44 Kinder.[14]
Am 20. April 2004 begann in La Spezia, Italien, der Prozess gegen die Waffen-SS-Offiziere Gerhard Sommer, Ludwig Sonntag und Alfred Schönenberg wegen eines Massakers am 12. August 1944 in Sant’Anna di Stazzemabei Lucca in der Toskana, bei dem 560 Zivilisten ermordet wurden, darunter 142 Kinder. Im Juni 2005 wurden Sommer und neun Soldaten seiner Einheit in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt mit dem Ziel einer Anklage in Deutschland.
Am 8. Juli 2004 begann in La Spezia, Italien, der Prozess gegen Waffen-SS-Offizier Hermann Langerwegen eines Massakers im toskanischen Kloster Farneta bei Lucca am 2. September 1944, bei dem 60 Zivilisten ermordet wurden. Er wurde jedoch am 10. Dezember 2004 in Abwesenheit aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Kämpfer der Waffen-SS haben in den letzten Kriegstagen eine Vielzahl von deutschen Soldaten und Zivilisten wegen „Wehrkraftzersetzung“ oder Desertion hingerichtet.
“Im Bundestag stimmte die SPD im Einklang mit der regierenden CDU dafür, dass die Waffen-SS in der Rentenfrage nach und nach der Wehrmacht zum Teil gleichgestellt wurde.”
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FAZ: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine „Schande“. Wahrheit oder Fake News?
WAZ: Höcke bezeichnet Holocaust-Gedenken als „Schande“. Wahrheit oder Fake News?
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.
“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Björn Höcke 2016.
Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede
Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‘
Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.
Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts! Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.
Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.‘
In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.
Sogar der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, ein Jude, wies 2005 auf die Problematik hin, die Schuld zum Kern nationalen Gedenkens zu erheben. In einem ,Spiegel‘-Interview sagte Eisenman: ,Natürlich nahm der Antisemitismus in Deutschland in den Dreißigern überhand, ein schrecklicher Moment in der Geschichte. Aber wie lange fühlt man sich schuldig?‘ Und weiter: ,Ich hoffe, dass dieses Mahnmal, mit seiner Abwesenheit von Schuldzuweisung, dazu beiträgt, über diese Schuld hinweg zu kommen. Man kann nicht mit Schuld leben. Wenn Deutschland das täte, müsste das ganze Volk zum Therapeuten gehen.‘
Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen. Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus. Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick. Auch das habe ich in Dresden gesagt, und es war der eigentliche Kern meiner Aussage. Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene. Und auch das muss uns klar sein: Die für uns alle sichtbaren Integrationsprobleme in diesem Land resultieren auch aus dieser unserer gebrochenen Identität.“
“AfD-Chef Björn Höcke empört mit Nazi-Rede”. BILD – Wahrheit oder Fake News?
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
Angela Merkel im Bundestag: “Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht” – “Freudscher Versprecher” oder Versprecher – unterschiedliche Meinungen in Deutschland:
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
Ausriß: Ralf Stegner…Kein Einfluß für das Neonazipack!” Korrekt oder Fake News?
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine `Schande`”. FAZ – Wahrheit oder Fake News?
” Jude als Schimpfwort” (FAZ) – Förderung des Judenhasses in Deutschland durch zuständige Autoritäten zeigt immer mehr gravierende Resultate. Was alles Hitler sehr gefreut hätte…Resultate der Antisemitismusförderung weisen auf Zielstellungen politisch Verantwortlicher. Jüdische Kinder werden wieder wie unter Hitler selbst an Schulen ungehindertem Judenhaß ausgesetzt. Daß dies “von oben” zugelassen wird, spricht Bände. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
“Das Wort Jude gilt mittlerweile in vielen deutschen Schulen als Schimpfwort. Immer mehr jüdische Jugendliche werden deshalb von ihren Eltern von den staatlichen Schulen abgemeldet und besuchen jüdische Einrichtungen…Manchmal geht das Hetzen gegen jüdische Mitschüler vor allem durch arabische Kinder so weit, dass die Betroffenen die Regelschule verlassen und auf eine jüdische Einrichtung wechseln. Ein jüdischer Jugendlicher aus Berlin berichtet, die verbalen Entgleisungen seiner Mitschüler seien so unerträglich geworden, dass seine Eltern ihn von der staatlichen Schule abgemeldet und bei der jüdischen Oberschule angemeldet hätten…”
Erreichte Resultate zeigen, daß ausgerechnet in der ehemaligen Reichshauptstadt von den politisch Verantwortlichen ein Judenhaß-Klima geschaffen wurde, zudem für Juden gefährliche “Problemviertel”.
Auffällig ist zudem, daß von deutscher Seite gezielt Judenhasser, SS-Verherrlicher, Nazi-und Faschisten-Finanzierer des Regierungsbündnisses der NATO-Marionetten Kiews finanziell und politisch nach Kräften unterstützt werden.
Die politisch Verantwortlichen dieser Entwicklungen kennt in Deutschland jedermann u.a. aus dem Fernsehen.
Ukraine 2014: “Nicht nur russische Medien, auch Juden vor Ort hätten ihm bestätigt, dass auf dem Maidan stets das Logo »Schlage Juden und pro-russische Ukrainer« sichtbar war.” Jüdische Allgemeine Zeitung Berlin. Stands in Ihrem Lieblingsmedium? Milliardär Poroschenko – Finanzierer von Neonazis und Faschisten des Maidan. **
Bundesaußenminister Westerwelle auf Maidan-Platz in Kiew. “Schlage Juden und pro-russische Ukrainer” – kurios, daß ausgerechnet hochrangige Maidan-Besucher, darunter aus Deutschland, Grünen-Politiker wie Rebecca Harms weder von diesem Logo noch von Demonstranten in SS-Uniformen der SS-Division “Galizien” berichtet haben. Was war da los?
Noch seltsamer, daß derartige Angaben in den zahllosen aktuellen Berichten deutscher TV-Anstalten fehlten.
Björn Höcke sprach gestern auf Einladung der Jungen Alternative vor 500 Hörern in Dresden unter anderem über geschichtspolitische Fragen. Die Empörung darüber ist groß. Warum?
Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.
Die Holocaustforschung, die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen zwischen 1933 und 1945, die Frage, wie eines der gebildetsten und zivilisiertesten Völker es zu einem solchen Zivilisationsbruch habe kommen lassen können – dies alles hat breiten Raum eingenommen in der deutschen Forschung, Politik und Erziehung nach 1945.
Es ist über den geradezu pathologischen Umgang der Deutschen mit ihrer eigenen Geschichte alles gesagt worden, was es zu sagen gibt. Der Selbsthaß der Deutschen ist keine Erfindung, die Verachtung des Eigenen auch nicht, und für Leute, die sonst bloß Individuen sehen wollen, ist es in dieser Frage keine Frage, daß »wir« das taten.
Was hat das mit uns Deutschen gemacht, was macht es noch immer mit uns? Unstrittig ist, daß aus der notwendigen Erinnerung jene politisches Kapital zu schlagen begannen, die sich davon einen moralischen Vorsprung versprachen: Man kann bis heute Debatten dadurch beenden, daß man einen Konservativen oder Rechtsintellektuellen beispielsweise zu einer Rechtfertigung seiner kritischen Haltung zur Einwanderungsfrage vor dem Hintergrund von Auschwitz zwingt.
Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Aber die geschichtspolitische Macht ist nun einmal vorhanden, sie befindet sich in der Hand derjenigen, die unser Volk nicht mögen und die es lieber heute als morgen in seiner Eigenart umgebaut und in seinem Bestand ausgedünnt sähen.
Der Historiker Karlheinz Weißmann hat diesen Mechanismus vor knapp fünf Jahren in der Wochenzeitung Junge Freiheit als Verwendung und Durchsetzung »politisch-theologischer Formeln« beschrieben:
Es handelt sich bei den Bezugnahmen auf „Gründungsmythos“ und „Staatsräson“ um theologische, genauer: politisch-theologische, Formeln. Darüber kann auch die Rede von der Staatsräson nicht hinwegtäuschen, denn der liegt die Behauptung zugrunde, daß die Verantwortung der Deutschen (heute) für Israel (heute) aus den Taten von Deutschen (damals) an Juden (damals) resultiere. Solche Sinnkonstruktion ergibt sich nicht zwingend aus der Vergangenheit, sondern als Folge einer bestimmten Deutung, vorgenommen und durchgesetzt von denen, die die Macht dazu haben, als Ersatz früherer Deutungen und in Abwehr konkurrierender.Allerdings muß ein politisch-theologischer Satz auch Glauben finden, und seine Verfechter müssen auf Gerngläubigkeit hoffen. Die fördert nichts so sehr wie eine große Erzählung, ein Mythos eben, eine möglichst bildhafte, in klaren Antagonismen gehaltene, dramatische und in einem Entscheidungsakt zwischen Gut und Böse aufgipfelnde Geschichte.Die Erzählung von „Auschwitz“, von der untilgbaren Schuld, die Wir in der großen Schlacht zwischen Gut und Böse auf uns geladen haben, als Wir auf die Seite des Bösen traten gegen die Guten und die Juden der Vernichtung preisgaben, bevor sie durch eine Fügung Gottes oder der Vorsehung vom bewaffneten Arm der Menschheit im letzten Moment gerettet und Wir niedergeworfen wurden, woraufhin Wir zur Erkenntnis kamen und dem Bösen absagten, weshalb Wir nicht vollständig ausgetilgt wurden, aber das Kainsmal tragen, auf daß jeder sieht und Wir selbst nie vergessen, was Wir getan haben, daß Wir nichtswürdig sind weil Nachkommen von Nichtswürdigen.
Es war Joschka Fischer, der Auschwitz zum Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland erklärte, mithin den Abgrund der eigenen Geschichte zu dem, worauf nun etwas gebaut werden solle, und dieser Gründungsmythos bekam – das ist konsequent – in Berlin, im Zentrum der Hauptstadt, ein Denkmal gesetzt. Das Holocaust-Mahnmal, das riesige Stelenfeld, liegt ein paar Gehminuten vom Brandenburger Tor, dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt entfernt – räumlich wie erinnerungspolitisch zentral.
Gegen diese Zentralität hat sich Björn Höcke in seiner Rede gewandt. Er hat das Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und ausgeführt, daß man auf einen Negativmythos nichts Gedeihliches würde gründen können. Er forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad und kann sie dreifach begründen:
Zum einen mit dem Verweis auf die schlichte Tatsache, daß kaum ein Volk in der Weltgeschichte so gründlich bezahlt habe für einen verlorenen Krieg und die darin begangenen Verbrechen wie das deutsche Volk (Zerstörung der Städte, Vertreibung, Gebietsverluste, Millionen Tote noch nach dem Waffenstillstand), und daß kaum eines so hart mit sich selbst ins Gericht gegangen sei.
Zum anderen damit, daß die deutsche Geschichte in der Tat nicht zu reduzieren sei auf jene zwölf Jahre, auf die man es immer wieder stoße, wenn es geschichtspolitisch opportun erscheine.
Drittens mit dem politischen Anspruch, die Geschichtserzählung jenen aus der Hand zu nehmen, die sie verzerren und gegen die Zukunft des eigenen Volkes richten.
»Denkmal der Schande«: Aus der Verwendung dieses Begriffes soll seit heute früh Höcke ein Strick gedreht werden. “Denkmal der Schande” bedeutet nicht, es sei eine Schande, daß es dieses Denkmal gebe, sondern ist schlicht die Beschreibung dafür, daß die Schandtat Deutschlands in einem Denkmal dauerpräsent sei.
Höcke befindet sich mit dieser Bestandsaufnahme und seiner Forderung nach einer ins Positive gewendeten Erinnerungs- und Geschichtspolitik in bester Gesellschaft, und zwar bis in die Begrifflichkeiten hinein. Es ist da zunächst die Initiative »Freiheits- und Einheitsdenkmal« zu nennen, zu deren Initiatoren unter anderem Lothar de Maizière gehört. Man liest in der Beschreibung der Idee zu einem solchen Nationaldenkmal folgende Passage:
Den Initiatoren ist von Anfang an klar, dass es nicht leicht sein wird, die Denkmalinitiative in Deutschland umzusetzen: „Wir Deutsche tun uns schwer mit Denkmälern und Gedenkstätten. Es wird auch um ein Denkmal der deutschen Einheit Streit geben.“ Trotzdem sind sie der Überzeugung, dass für ein Denkmal zu „streiten“ sich lohnt: „Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundstein des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.“
Im Grunde könnte die AfD ihre erinnerungspolitische Wende damit beginnen, die erst im Frühsommer 2016 endgültig verworfene Idee dieses Freiheits- und Einheitsdenkmals aufzugreifen und seine Finanzierung und Umsetzung jetzt erst recht zu fordern.
Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. […] In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande. Der Historiker Heinrich August Winkler nennt das »negativen Nationalismus«. Daß der, auch wenn er sich tausendmal besser vorkommt, kein bißchen besser ist als sein Gegenteil, wage ich zu vermuten. Wahrscheinlich gibt es auch eine Banalität des Guten.
Wer Höckes gestrige Rede skandalisiert, instrumentalisiert die noch immer wirkmächtige erinnerungs- und geschichtspolitische Deutungsmacht eines unter Druck geratenen politisch-medialen Komplexes, der seine Politik und sein Wirken gegen unser Volk ausgerichtet hat. Höckes Rede und die Reaktionen darauf werden zeigen, wo diese Deutungsmacht ihre Risse bekommen hat oder bekommen wird.
Dies unter anderem ist die Aufgabe einer Partei, die alternative Politik betreiben will.
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Ausriß.
Landtagswahlen 2016, Resultate in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz – Gründe für AfD-Erfolg und Verluste der Islamisierungsparteien:
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
Die Idole der deutschen Grünen – und der CDU von Angela Merkel – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko:
Ausriß.
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA.
Auch Mitarbeiter von Adolf Eichmann waren gerne gesehen/Telepolis
“Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.”
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
Wie die westdeutschen Machteliten ticken:
Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr
“Von der SS zur CIA:Die Geschichte der “blutigen Brygida”
Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”
DER SPIEGEL
Der typische ostdeutsche Bürgerrechtler Gauck und der gesteuerte deutsche Mainstream erwähnen in Bezug auf die Pinochet-Diktatur, die Colonia Dignidad weder den Fall Franz-Josef Strauß noch die Fälle Rauff und Rudel – was Bände spricht. (“Ex-SS-Offizier Rauff: BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen”. DIE WELT 2011)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
…Auch in Deutschland gab es lange Sympathie für die Siedlung: Vor allem CSU-Politikern erschien sie lange als “deutsche Idylle, wo nicht ’68’ die alten Tugenden zerbröseln ließ”, wie Kurbjuweit berichtete. Niemand beschrieb das besser als der ehemalige Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsang, der nach einem Besuch schwärmte: “Man ist konservativ, denkt an Bayern, zeigt die Fahne mit Löwen und Raute. Hoffnung für Deutschland”. Im zentralen Bau der Siedlung hing noch Mitte der neunziger Jahre ein signiertes Porträt von CSU-Chef Franz Josef Strauß…DER SPIEGEL 2005
…Mehrere deutsche Politiker besuchten Schäfers Kolonie, auch der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, als er zur Pinochet-Zeit den Ehrendoktortitel der Universidad de Chile erhielt. Schäfer hatte die schützende Unterstützung der deutschen Botschaft in Santiago, deren Gebäude unter anderem von Handwerkern aus der Colonia Dignidad im Inneren renoviert wurde. Wikipedia
Franz-Josef Strauß(CDU-Schwesterpartei CSU): 1973 kommentierte er die Errichtung der Militärdiktatur in Chile mit den Worten: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“[45] Wikipedia
…1977 reiste Strauß nach Chile, wo er sich auch über die damalige Militärdiktatur Augusto Pinochets äußerte und eine „weitere Demokratisierung“ forderte. In Santiago de Chile wurde Strauß die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaft verliehen. Im Zuge dieser Reise besuchte er auch die Colonia Dignidad, eine bereits damals wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen umstrittene Kolonie von mehr als 200 Auslandsdeutschen. Seit dem Putsch im September 1973 bestand zwischen der chilenischen Militärdiktatur und der Kolonie eine enge Kooperation, während der Pinochet-Diktatur von 1973 bis 1990 fungierte sie als Folterzentrum des Geheimdienstes DINA. Für seinen Besuch dort wurde Strauß von den Medien wiederholt kritisiert, unterhielt jedoch zu deren Gründer Paul Schäfer nach Angaben der Hanns-Seidel-Stiftung vor und nach seinem Besuch keine persönlichen Kontakte.[49]…
Nach dem chilenischen Putsch 1973 ließ sich der deutsche Nationalsozialist Hans-Ulrich Rudel dort nieder. Die Kolonie wurde zur Operationsbasis des Pinochet-Geheimdienstes DINA ausgebaut. Sie diente auch als Stützpunkt des Projektes ANDREA (Alianza Nacionalista de Repúblicas Americanas, deutsch: Nationalistische Allianz der amerikanischen Republiken). Dieses Projekt war zur Zusammenarbeit lateinamerikanischer Nationalisten, Geheimdienstler, Antisemiten mit rechtsextremer Stoßrichtung bestimmt.”
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
Stilistisch-historischer Leckerbissen des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle: “Am 31. März 1964 putschte in Brasilien das Militär gegen die Regierung von Joao Goulart. Man wollte damit verhindern, dass der Präsident Brasilien auf den kommunistischen Kurs Kubas lenken könnte.”
“Auch die deutschen Firmen, allen voran Daimler-Benz, schweigen vornehm dazu, dass ihre Chefetagen Nazi-Nester waren, in denen viele, von denen bis heute nicht bekannt ist, welche Identitäten sich dahinter verbergen, mit falschen Papieren saßen.”
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
“Nazis im Dienste der USA”. “CIA und andere US-Geheimdienste nutzten mindestens 1000 Hitler-Mitarbeiter als Spione und Informanten im Kalten Krieg.” Die tatsächlichen Wertvorstellungen von Weißem Haus, CIA. Warum westliche Länder heute problemlos Nazis und Antisemiten der Ukraine, den Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko unterstützen.
“In Maryland trainierten US-Offiziere verschiedene Nazi-Offiziere für paramilitärische Einsätze.”
Warum Washington keinerlei Probleme mit den Wertvorstellungen ukrainischer Neonazis und Faschisten, darunter denen der Putschregierung, hat(Lehrstoff an deutschen Schulen über das Wertesystem der westlichen Führungsmacht?):
“Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher.” Süddeutsche Zeitung. Wie glaubwürdig offizielle Angaben, Regierungspropaganda sind. Mengele, Demjanjuk, Treblinka-Chef Wagner. **
Bericht des Justizministeriums. Die USA, ein sicherer Hafen für Nazis
Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.
Von Michael König
Otto von Bolschwing war in den USA ein willkommener Gast. Einer mit einer schwierigen Geschichte zwar, aber sollte es deswegen Probleme geben, solle von Bolschwing alles abstreiten oder “auf mildernde Umstände verweisen”. Dazu riet ihm sein Arbeitgeber, die Central Intelligence Agency. Bevor der Deutsche 1954 bei dem amerikanischen Geheimdienst anheuerte, war er im Zweiten Weltkrieg ein Mitarbeiter des Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gewesen. Er soll zu dessen Plänen zur Ermordung der europäischen Juden beigetragen haben.
So wie Bolschwing ging es offenbar vielen Naziverbrechern: Sie durften nachAmerika einreisen, obwohl ihre dunkle Vergangenheit den US-Behörden bekannt war. In manchen Fällen haben die amerikanischen Geheimdienste bewusst mit Helfern des Hitler-Regimes zusammengearbeitet, um von deren Wissen zu profitieren. Das geht aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums hervor, aus dem die New York Times (NYT) zitiert.
Im Auftrag des Office of Special Investigation (OSI), einer 1979 gegründeten Sondereinheit des Justizministeriums, hatten sich Anwälte, Historiker und Ermittler auf die Fährte von in Amerika lebenden Naziverbrechern gemacht. Ihr Fazit: “Amerika, das sich dafür rühmte, ein sicherer Hafen für die Verfolgten zu sein, wurde – in kleinerem Maße – auch ein sicherer Hafen für die Verfolger.” Die USA hätten teilweise diplomatischen Streit in Kauf genommen, um mit Naziverbrechern zusammenarbeiten zu können.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht – dass etwa der langjährige stellvertretende Direktor der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, Wernher von Braun, eine unrühmliche Vergangenheit als Entwickler der Nazi-Rakete V2hatte, ist hinlänglich bekannt. Der Bericht macht allerdings deutlich, wie großzügig die amerikanischen Geheimdienste über Verfehlungen ehemaliger Nazis hinweg sahen.
Auch deshalb sollte der Bericht wohl nie veröffentlicht werden. Fertiggestellt worden sei er schon 2006, berichtet die NYT. Doch das Justizministerium habe auf formale Unzulänglichkeiten und “faktische Fehler” hingewiesen und eine Freigabe verweigert. Erst als eine private Forschungsgruppe mit einer Klage drohte, habe die Behörde eingelenkt.
Zu dem Fall des Eichmann-Assistenten Otto von Bolschwing heißt in dem Bericht, die CIA habe ihm 1954 zu einer Einwanderung in die USA verholfen. Darauf deuteten interne Memos des Geheimdienstes hin. Nach der Gründung der Nazi-Jäger-Behörde OSI im Jahre 1979 dauerte es noch zwei weitere Jahre, ehe das Justizministerium eine Ausweisung des Deutschen anstrebte. Im gleichen Jahr starb von Bolschwing.
Ein weiterer prominenter Fall, über den die Zeitung berichtet, ist der deutsche Ingenieur Arthur Rudolph. Er war – wie Wernher von Braun – nach dem Krieg in die USA gebracht worden, um die amerikanische Raketentechnologie voranzutreiben. Rudolph reüssierte als Entwickler der Saturn-V-Trägerrakete, die 1969 erstmals Menschen auf den Mond brachte. Die Nasa verlieh ihm zwei Ehrenmedaillen.
Während des Zweiten Weltkriegs hatte er Waffen für die Nazis entwickelt und die unterirdische V2-Fabrik im Kohnstein bei Nordhausen als Betriebsdirektor geleitet. In der Raketenproduktion unter Tage wurden Zwangsarbeiter aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora eingesetzt.
Nach Kriegsende sorgten amerikanische Behörden dafür, dass Rudolph mitsamt seiner Familie problemlos in die USA einwandern konnte. Im Jahr 1949 habe die Spitze des Justizministeriums die Grenzbeamten angewiesen, Rudolph nach einem Aufenthalt in Mexiko unbedingt in die USA einreisen zu lassen, zitiert die NYT aus dem neuen Bericht. Das sei “von nationalem Interesse” gewesen.
Erst 1983 holte Rudolph die Vergangenheit wieder ein. Die 1979 gegründete Spezialabteilung OSI brachte ihn mit Fragen nach seiner Tätigkeit für das NS-Regime dazu, die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzugeben. Daraufhin wanderte Rudolph nach Hamburg aus, wo er 1996 starb.
Trotz der prominenten Fallbeispiele liege die Zahl der Nazis, die es nach Kriegsende in die USA schafften und dort arbeiteten, deutlich unter 10.000 – und ist damit geringer als bisher von US-Behörden angegeben…”
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Im KZ Sobibor wurden etwa 250000 Juden ermordet.
TV Arte:
DIENSTBEREIT
Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)
Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte…DER SPIEGEL
CDU und SPD werben sogar um Wähler der SS – auffällig fehlende Positionierung von Merkel, Gabriel, Schulz, Wagenknecht etc. im derzeitigen Bundestagswahlkampf zu solchen historischen Fakten…Wegen geltender Zensurbestimmungen darf der gesteuerte deutsche Mainstream auch 2017 im Kontext der Gedenkveranstaltungen für NS-Opfer nicht an die Rolle von CDU und SPD bei der “Vergangenheitsbewältigung” erinnern – vor allem nicht in Traktaten zu AfD und Höcke.
Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
“AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine `Schande`”. FAZ/Ausriß – Wahrheit oder Fake News?
Wahrheit oder Fake News? “Höcke bezeichnet Holocaust-Gedenken als Schande.” Hessische/Niedersächsische Allgemeine/HNA
18.01.2017 – Björn Höcke – AfD-Politiker nennt Holocaust-Gedenken eine Schande • Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am …
18.01.2017 – Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in …
18.01.2017 – Aus #Höcke s “Denkmal der Schande” macht die FAZ, dass Höcke das Holocaust-Gedenken eine Schande nennt #Fakenewspic.twitter.com/ …
18.01.2017 – Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden: «Wir …
Berichten die vielen deutschen Zeitungen die Wahrheit – oder handelt es sich um Fake News?
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AfD-Vize Alexander Gauland über Björn Höcke, Januar 2017:“…er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste. Wenn Sprache noch einen Sinn hat, dann hat das „Denkmal der Schande“ jedenfalls nicht den, den manche – an der Spitze die Deutsche Presseagentur – daraus gemacht haben:Ich zitiere: „AfD Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine Schande.“ Hier kann man wirklich von „Lügenpresse“ sprechen. Sie haben es inzwischen gehört oder gelesen. Augstein und Walser haben Ähnliches gesagt, wie unser Freund Höcke und sind dafür nicht gesteinigt worden. Lassen Sie mich nur das Zitat Rudolf Augsteins aus dem Jahre 1998 vorlesen:„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“ Bisher fehlen Klarstellungen der betreffenden deutschen Zeitungen, ob sie dreist und frech gelogen haben – oder wahrheitsgemäß berichteten…Sagt AfD-Gauland die Wahrheit – oder berichten die zitierten Zeitungen die Wahrheit?-Wegen der sehr großen Zahl beteiligter Medien und Parteipolitiker geht der Fall in die Geschichte der deutschen Medien-Manipulation, in die Geschichte der gängigen neoliberalen Manipulationsmethoden ein. Zudem wird der Fall zum klassischen Beispiel in der „Lügenpresse“-Diskussion.
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Deutsche Staatsmedien, gesteuerter Mainsstream schaffen am 27.1. 2017 eine Situation, die in die Geschichtsbücher eingehen wird. Diese Medien stellen nicht klar, ob Björn Höcke tatsächlich gesagt hat, das Holocaust-Gedenken, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei eine Schande. Gleichzeitig wird im Höcke-Kontext komplett verschwiegen, welche Rolle die nicht ausgeladenen Parteien CDU und SPD nach 1945 spielten, als sie sogar unter hochbelasteten SS-und Waffen-SS-Leuten Wahlwerbung für Bundestagswahlen betrieben, für den massiven Einsatz berüchtigter Nazis im Regierungs-und Staatsapparat Westdeutschlands sorgten, den Boden für die Gründung rechtsextremistischer Parteien bereiteten.
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SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.
In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…Dass die Partei sich am Schweigen der gesellschaftlichen Mehrheit beteiligte, hing an der politischen Lage – eine offensive Forderung nach Aufarbeitung der NS-Zeit hätte Wählerstimmen gekostet.
SPD kritisierte Nürnberger Prozesse
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
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Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld: “Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht unter Druck. Im VW-Aufsichtsrat stimmt er der umstrittenen Millionenzahlung an die ehemalige Ethik-Chefin zu. Der Wolfsburger Konzern könnte nun zum Wahlkampfthema werden.
Die Genossen der Bosse – siehe SPD und VW-Konzern. “Manchmal läuft es in der Politik richtig blöd. Am Sonntag wettert der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) gegen Millionenzahlungen an erfolglose VW-Manager. Die Genossen jubeln…” BILD, Febr. 2017. Die Sozis und die Nazis. SPD – Wunschpartner der Wagenknecht-“Linkspartei”. Staatsmedien weiter mit infantilem Schulz-Agitprop. **
“Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”
“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
Martin Schulz im SPIEGEL 2017:”…Die Prinzipien der SPD sind in 150 Jahren dieselben: Demokratie, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Teilhabe. An denen werden wir nie etwas ändern…Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler…Ich will aber nicht mit den gefährlichen Leuten reden, mit den Höckes oder Petrys…Ich bin kein Populist…Wir werden weit besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen…”
“Als Vorsitzender des Betriebsrats agiert der IG-Metaller Bernd Osterloh, ohne dessen Zustimmung in der Volkswagen-Welt kaum eine Radkappe bewegt wird.Und weil Niedersachsen über 20 Prozent der Stimmrechte verfügt, sind auch zwei Politiker im Aufsichtsrat vertreten: Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil, beide SPD.” DER SPIEGEL 2017
Ausriß. Die SPD – kurioserweise Wunschpartner der Wagenknecht-“Linkspartei”. Ausriß.
“„Selbstzerfleischung und Heckenschützentum“ in Bayern-SPD. Generalsekretärin Natascha Kohnen könnte auf Florian Pronold als SPD-Chefin in Bayern folgen. Der zurückgetretene Landeschef keilt zum Abschied scharf gegen den eigenen Landesverband.” FAZ, Febr. 2017. Martin-Schulz-Partei in “Hochform” im Bundestagswahljahr 2017. **
„Wir dürfen aber nicht der einzige Landesverband sein, der mit Selbstzerfleischung und Heckenschützentum auf unseren Aufwärtstrend reagiert“, warnte Pronold seine Partei. FAZ
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
Für die bayerische SPD ist die Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ein Tiefschlag der Sonderklasse. In Umfragen abgestürzt, könnte die Talfahrt im Wahlkampfjahr noch weiter gehen.” FAZ, 18.1. 2017
“Die bayerische SPD steht vor einem personalpolitischen Scherbenhaufen; erst im Dezember war mit Linus Förster ein anderer ihrer einflussreichen Politiker festgenommen worden. Gegen Förster, der danach sein Landtagsmandat und seine Parteiämter – er war Vorsitzender des SPD-Bezirks Schwaben – niederlegte, wird wegen Sexualdelikten ermittelt. Förster ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten.” FAZ
Martin Schulz im SPIEGEL 2017:”…Die Prinzipien der SPD sind in 150 Jahren dieselben: Demokratie, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Teilhabe. An denen werden wir nie etwas ändern…Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler…Ich will aber nicht mit den gefährlichen Leuten reden, mit den Höckes oder Petrys…Ich bin kein Populist…Wir werden weit besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen…”
Ausriß BILD 2016. “Kreml-Chef will Merkel loswerden und Extremisten stärken…Was Sie wissen müssen, damit Sie nicht aus Versehen Putin wählen.”
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017
MerkelCDUCSU-Kandidat Steinmeier(SPD) 2017 zum neuen “Bundespräsidenten” Deutschlands “gewählt”. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. Steinmeier und Tjagnibok/Swoboda… **
“Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, den müssen wir an uns selbst stellen”. Kuriose Äußerungen des Merkel-CDUCSU-Kandidaten Steinmeier nach der Wahl, laut Tagesschau.
“103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.” TS
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…
DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…
Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”
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“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen.
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Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag empfing am 29.5.2013 eine Delegation der Swoboda-Partei der Ukraine.
Warum sich SPD-Steinmeier mit dem Swoboda-Chef trifft…Ausriß. “Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluß.” Jüdische Allgemeine
Jüdische Konföderation der Ukraine forderte westliche Länder vergeblich auf, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, sich nicht mit deren Politikern an einen Tisch zu setzen. Vitali Klitschko arbeitet eng mit Swoboda-Partei zusammen…
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”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” “Aufmarsch in Kiew. Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss.” Jüdische Allgemeine.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16071
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.[5] Wikipedia
“Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition.” Süddeutsche Zeitung 2014.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenkovom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka bezeichnet.[11][12]
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.[13] Wikipedia
Wie reagierte Martin Schulz/SPD…: Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelischeKnesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war.[16] Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.[16] Wikipedia
Ausriß.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“.
Der Ausschnitt ist unter folgendem Link zu finden. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden sie hier. Das Zitat stammt aus einer Rede von Oleh Tjahnibok aus dem Jahr 2004. Er sprach auf einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur. Auf der Veranstaltung hatten sich sowohl Veteranen der Bandera-Partisanen sowie Zuschauer versammelt. Das Zitat im o.g. Ausschnitt lautet in ganzer Länge nach unserer Übersetzung wie folgt:
“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”
Aus dem Kontext ist darum nach unserer Sicht folgerichtig, dass er die Bandera-Kämpfer und deren Taten als Vorbilder für alle heutigen ukrainischen Patrioten preist. Zur Einordnung sei noch gesagt: Im weiteren Verlauf spricht Tjahnibok auch von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, die die Ukraine regiere. Diese Äußerung zog damals auch ein Strafverfahren nach sich. Dieses Verfahren blieb aber ohne Folgen. Und auf eine Entschuldigung für die unstrittig gebrauchte Formulierung, “Judenschweine und sonstiges Gesindel zu bekämpfen”, wartet die jüdische Gemeinde bis heute.
Vielen Dank für Ihre Hinweise! Die Panorama-Redaktion
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – die Manipulations-und Propagandamethoden:
„Wer ist hier der Kriegstreiber?“ Wie Steinmeier EU-Kandidat Schulz die Show stiehlt. FOCUS 2014
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Swoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
“Zu den ersten Schülern gehörte ein neunjähriger Knabe namens Reinhard Heydrich (1904-1942), der das Gymnasium bis 1922 besucht hat und in seinem späteren Leben als ranghoher Nazi und SS-General zum Organisator des Völkermords an den Juden wurde.” Mitteldeutsche Zeitung zu Herder-Gymnasium in Halle, das Genscher zur Nazizeit besuchte…Wehte der Heydrich-Geist zur Nazizeit durch das Gymnasium – hielt Heydrich besondere Kontakte zu seiner Schule? MDR und andere Regionalmedien vermelden darüber nichts. “1944[6] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP.” Wikipedia
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
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Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel:
Ausriß, CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017
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Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.”
Wie das global vernetzte organisierte Verbrechen und deren Politmarionetten nach 1990 Ostdeutschland zügig und zielgerichtet umgestalten…Die kriminelle Energie der deutschen Machteliten – warum deren Politmarionetten stets wiedergewählt werden…
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:
Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
…
Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
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Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:
Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 11. August 2016 um 10:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Frauke Petry?
