Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Bundespräsident“ Frank-Walter Steinmeier(SPD) – Amtsantritt am 19.3. 2017 in Berlin. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. „Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist gestern, am 15. September 2016, mit dem Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing geehrt worden. Gewürdigt wurden damit seine Bemühungen um Menschenrechte, Freiheit und Gerechtigkeit.”
“…Es gibt sie eben unter deutschen Dächern: Menschen, die die Nase voll haben von ökosozialer Bevormundung und rotgrüner Zwangsbeglückung. Menschen, die sich an die Wand gedrückt fühlen von moralingetränkter Überheblichkeit. Menschen, die den Bekundungen islamischer Friedfertigkeit misstrauen, weil sie in den Nachrichten ganz andere Geschichten hören – von sexistischen Attacken bis zum islamistischen Attentat.
Sind all diese Menschen Dumpfbacken und Blindschleichen? Mitnichten. Es sind zu großen Teilen gut Gebildete, die der AfD folgen, die meisten übrigens aus den Milieus von Union, SPD und Linkspartei. Ihr Unbehagen, ihre Befürchtungen sind real und es steht ihnen zu, ernst genommen zu werden…”WDR
DER SPIEGEL, März 2017:”Stachel im Fleisch. Die Sozialdemokraten haben Hunderttausende Wähler an die rechtspopulistische AfD verloren. Kann Martin Schulz die Abgewanderten zurückholen?…Die Genossen sind jedenfalls alarmiert. Denn es war vor allem die sozialdemokratische Traditionsklientel, die sich davongemacht hat…Abgewandert sind die Abgehängten und Frustrierten, es sind aber auch ` sich ausgeliefert fühlende Durchschnittsverdiener`…In jedem Falle solche, die nicht mehr an Politik, Staat und Medien glauben…Ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler, heißt es sorgenvoll in einem DGB-Papier, seien sicherlich Gewerkschaftsmitglieder…`Die Sozialdemokraten haben sich immer weiter vom Volk entfernt`…Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Rechtsanwälte und Professoren unter den AfD-Mitgliedern und -Mandatsträgern auffallend hoch ist…AfD-Mitglied Suhr…Man kennt Giselher Suhr. 30 Jahre lang war der Journalist fürs ZDF eines der markanten Gesichter aus dem Osten Deutschlands…Für die AfD ist er mit seiner Biographie ein Hauptgewinn…AfD-Mitglied Guido Reil…Für ihn ist die AfD schlicht eine Ansammlung von Rebellen.”
“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
SPD-Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
1968 stattet Königin Elisabeth II. der brasilianischen Folterdiktatur einen offiziellen Besuch ab, fährt im offenen Wagen die Copacabana entlang.1968 ist auch Willy Brandt bei den Diktatoren, als Außenminister und Vize von Bundeskanzler Kiesinger – dem brasilianischen Diktaturchef, General Costa e Silva, schenkt Brandt eine goldene Uhr.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen – und natürlich westdeutsche Politiker.
Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich am engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur nie gestört…
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn. 1978 wurde Ernesto Geisel mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
In der Amtszeit von Geisel 1975 totgefolterter Jude Vladimir Herzog – drei Jahre, bevor Geisel von SPD-Schmidt ausgezeichnet wurde:
Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Die SPD und der Antisemitismus…
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
Der Aufruf der Jüdischen Föderation der Ukraine, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, stieß auch bei Steinmeier auf taube Ohren – für Deutsche mit Geschichtsbewußtsein ein bemerkenswerter Vorgang:
Ausriß. Steinmeier neben Tjagnibok(r.) und anderen von Poroschenko finanzierten Maidan-Führungskräften.
”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” Jüdische Allgemeine, Berlin
“Nordhäuser Doppelkorn im Kühlschrank des Bundespräsidenten. Nordhausens Exportschlager, der Doppelkorn, hat es auf das Titelbild des bekannten Satiremagazins `Eulenspiegel” geschafft…”. Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017. **
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
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„Wir dürfen aber nicht der einzige Landesverband sein, der mit Selbstzerfleischung und Heckenschützentum auf unseren Aufwärtstrend reagiert“, warnte Pronold seine Partei. FAZ
Die Genossen der Bosse – siehe SPD und VW. “Manchmal läuft es in der Politik richtig blöd. Am Sonntag wettert der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) gegen Millionenzahlungen an erfolglose VW-Manager. Die Genossen jubeln…” BILD
“Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”
“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Für die bayerische SPD ist die Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ein Tiefschlag der Sonderklasse. In Umfragen abgestürzt, könnte die Talfahrt im Wahlkampfjahr noch weiter gehen.” FAZ, 18.1. 2017
“Die bayerische SPD steht vor einem personalpolitischen Scherbenhaufen; erst im Dezember war mit Linus Förster ein anderer ihrer einflussreichen Politiker festgenommen worden. Gegen Förster, der danach sein Landtagsmandat und seine Parteiämter – er war Vorsitzender des SPD-Bezirks Schwaben – niederlegte, wird wegen Sexualdelikten ermittelt. Förster ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten.” FAZ
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Ausriß, CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
Christian Wulff(CDU), westdeutscher Ex-Bundespräsident. “Die Präsidenten-Rente reicht ihm nicht…Wulffs neuer Job am Bosporus.” BILD, August 2017. Die Merkel-CDU. Boris Palmer und Brasilien… **
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Boris Palmer, August 2017, im MDR: “Die Leute wollen es nicht wahrhaben, daß Brasilien tatsächlich gefährlicher ist als Afghanistan.” MDR-Moderator darf nicht nachfragen, wieso dann Brasilien strategischer Partner der Merkel-Regierung ist…Brasilien – Testlabor des Neoliberalismus. Auch Deutschland importiert Gewalt-Gesellschaftsmodell aus Brasilien. Schwiegen Merkel, Gauck, Gabriel, Steinmeier zur gängigen Scheiterhaufen-Praxis in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro? VW-Skandal und Brasilien…Die OberGRÜNEN Joseph Fischer, Uli Fischer, Milan Horacek und Afghanistan. **
MDR-Moderator:”Der Brasilien-Afghanistan-Vergleich, der hat ja für viel Aufregung gesorgt, auch in Ihrer eigenen Partei – können Sie sich erklären warum?”
Boris Palmer:”Ja, weil er nicht ins Bild paßt. Die Leute wollen nicht wahrhaben, daß Brasilien tatsächlich gefährlicher ist als Afghanistan.”
Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
Kurios – und hochinteressant für politisierte Medienkonsumenten: Boris Palmer wird in zahlreichen deutschen Medien offenkundig falsch zitiert, Beispiel DER SPIEGEL: “…das Land sei so gefährlich wie Afghanistan…”
Grünen-Politiker Palmer über Abschiebungen“Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan”. DER SPIEGEL
…Er zog einen Vergleich zu Brasilien: Dort würden jedes Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“…DIE WELT
Laut Palmer hat sich die “idealisierte Sicht” auf ankommende Ausländer “nicht bestätigt”.
Deutsche Lügenmedien, die kontinuierlich die Brasilien-Faktenlage verschweigen, versuchen jetzt nach Kräften, den Grünen-Politiker Boris Palmer unglaubwürdig zu machen. Am Beispiel Boris Palmer läßt sich besonders anschaulich nachweisen, wie deutsche Medien gezielt, gesteuert, systematisch lügen und manipulieren.
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Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte den Brasilien-Afghanistan-Vergleich offenbar in den Alternativ-Medien entdeckt.
Wie das Blatt schreibt, wurden 2010, dem schlimmsten Jahr seit der US-Invasion von 2001, in Afghanistan 2777 Zivilisten sowie 711 Soldaten des Landes und der ausländischen Streitkräfte getötet. Nur in Sao Paulo, nicht in ganz Brasilien, seien indessen immerhin weit über 1000 Menschen getötet worden. (Sao Paulo hat über elf Millionen Einwohner, Afghanistan 28,9 Millionen) In Afghanistan gebe es anders als in Sao Paulo Bombardements, Gefechte mit Panzern , anderen schweren Waffen. Wenn betont werde, daß die sozialen Kontraste in Sao Paulo abnähmen – wie könne man dann erklären, daß dann nicht auch die Gewalt zurückgehe – sofern die Theorie gelte, daß die Kriminalität auf soziale Faktoren zurückzuführen sei? Falls dies einmal so gewesen sein sollte – heute gelte es nicht mehr. Heute dominiere das Drogen-Business, welches fast alle anderen kriminellen Aktivitäten kontaminiere. Laut Folha de Sao Paulo sei der Vergleich der Megacity mit Afghanistan schockierend, aber keineswegs unverhältnismäßig. Dieser Vergleich erweise sich noch zwingender, wenn man bedenke, daß die Mordrate in Rest-Brasilien etwa doppelt so hoch sei wie in Sao Paulo. Das Blatt nahm als Anlaß der Analyse den Fall eines Ehepaares – der Mann ist derzeit im Afghanistaneinsatz, während die Frau solange auf einer US-Militärbasis in Deutschland wohnt. Beide werden nach Einsatzende wieder nach Brasilien zurückkehren. Wie es hieß, mache sich die Ehefrau größere Sorgen um die Gewalt in Brasilien, wo das Paar künftig wohnen müsse, als um die Präsenz ihres Mannes im Afghanistankrieg.
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Sämtliche deutschen Politiker und Behördenmitarbeiter, die sich mit Migrationsproblematik befassen, kennen diese Datenlage detailliert, wissen sehr genau, daß Boris Palmer mit seinem Brasilien-Afghanistan-Vergleich völlig recht hat. Dies gilt natürlich auch für die GRÜNEN-Führung.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Die für Brasilien soziokulturell typischen No-Go-Areas werden inzwischen auch in Deutschland zügig eingeführt. Favelas, die Elends-und Armutsviertel Brasiliens, sind solche No-Go-Areas. Das Auswärtige Amt in Berlin ruft in seinen Reisewarnungen für den strategischen Partner Brasilien nicht etwa im Interesse der Völkerverständigung politisch korrekt dazu auf, diese Favelas zu besuchen, sondern betont:
Bemerkenswert ist, wieviel Lob daher ein Gewalt-Gesellschaftsmodell diesen Zuschnitts von hochrangigen mitteleuropäischen Politikern, darunter aus Deutschland, seit Jahren erhält.
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)
Per Google-Suche hat man rasch heraus, ob und wie sich deutsche Politiker wie Merkel, Gabriel, Steinmeier, Gauck etc. zur gängigen Scheiterhaufenpraxis u.a. in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro geäußert haben – oder , gemäß Wertvorstellungen, dazu beredt schwiegen. Gleiches gilt für die deutschen Lügenmedien.
Die Aufdringlichkeit der Sinne
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Ausriß. Scheiterhaufen in Rio de Janeiro, Zuschauer.
Südddeutsche Zeitung, Klaus Hart 1999, “Brasilien”.
Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi
Blutbad September 2012:
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…
Luiz Ruffato, Mitglied der offiziellen brasilianischen Buchmesse-Delegation, in der Neuen Zürcher Zeitung 2013: “Allerdings sind wir im Alltag noch immer mit einer institutionalisierten Barbarei konfrontiert, die sich nicht nur in einer konstanten physischen Bedrohung, sondern auch in der Korruption und in der absoluten Missachtung des menschlichen Lebens äussert. In Brasilien ist der Begriff des «wilden Kapitalismus» keine Metapher.”
Unbekannte stecken in Rio laut amtlichen Angaben fast täglich Busse und PKW in Brand.
Ausriß, die andere Sicht – Geo Special Brasilien.“Brasilien schwingt sich auf zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften des Planeten…Rio…ist nun in den touristischen Vierteln so sicher wie eine europäische Großstadt…dieses überraschend moderne, hochsympathische und unendlich vielfältige Land…”
Ausriß, Olympia-Stadt Rio de Janeiro, Oktober 2015. Polizeibeamter wurde von Banditenkommando in Favela lebendig verbrannt. Stands in Ihrem Lieblingsmedium – oder fallen derartige Infos über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Stadt der Olympischen Sommerspiele, im Land des strategischen Partners der Merkel-Gabriel-Regierung unter die Zensur? Üblich ist, daß bei Menschenrechtsverletzungen etwa in Rußland, gerade vor internationalen Events, das Echo im gesteuerten westlichen Mainstream gigantisch ist.
Hatten im Falle der beibehaltenen Scheiterhaufenpraxis in der Olympia-Stadt Rio die Regierungen westlicher Staaten, das IOC scharf protestiert? Die Sexmob-Stadt Köln ist Partnerstadt von Rio de Janeiro – haben sich Köln-Bürgermeister und Köln-Stadtrat zu dem Fall sofort öffentlich positioniert – oder schwiegen die Politschauspieler von NRW?
“PMs choram em velório de policial queimado vivo em favela do RJ” (Polizeibeamte weinen bei Beerdigung des Polizisten, der in Favela lebendig verbrannt wurde.)
Zeitungsfoto aus populärer Zeitung Rios – Bewohner eines Viertels betrachten von Banditenkommando Ermordete.
“Parallelmacht organisiertes Verbrechen: Banditenkommandos von Rio exekutierten bereits über einhundert Führer von Favela-Bürgerrechtsorganisationen.” O Globo. Welche deutschen Politiker nicht gegen die sadistische Ermordung von Bürgerrechtlern Rio de Janeiros protestierten – per Google-Suche hat man es rasch heraus.
Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”
Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:
, das ihn mit einer erbeuteten Kalaschnikow auf einem erbeuteten Panzer der afghanischen sowjetorientierten Regierung zeigt, zusammen mit einigen Mudschaheddin. Nachdem Rebecca Harms und Claudia Roth schon neben dem “Rechten Sektor” auf dem Kiewer Maidan mit hohen Russenjägern ausgiebig posiert hatten, fragte ich mich, ob denn auch Milan Horacek dort auftauchen würde, der sich doch schon in den 80ern als Russenjäger in Afghanistan vor den Kameras der freien Westpresse feiern ließ. Ein tragischer Held aus einer Prager Frühlings-Statisten-Rolle, die ihn zumindest “Svoboda”-kompatibel macht. Im freien Western als Held gefeiert und von den GRÜNEN hofiert, hat er zu lange gezögert aus der Nachhut Jutta Dithfurts – wo ich ihn kennen und einschätzen lernte – ins Lager der MachtRealos um Cohn-Bendit und Joschka Fischer zu desertieren. Deshalb wird er auch bei Staatssekretärsstellen nicht berücksichtigt, findet aber als lukrative Kompensation dann doch einen EUROPA-Beraterjob im endlich wieder germanisch bestimmten Pager Hradschin bei Vaclav Havel. Nun, da es sich ausgeHavelt hat und Zeeman nicht Milans Ding ist, dürfte er bei der Refeudalisierung und Regermaniserung des tschechischen Vorderschinkens der ehemaligen CSSR in die Dienste des Fürsten Schwarzenberg getreten sein. Oder VW hat ihn als als tschechische Dekoration nach der Heim-ins-Reich-Holung von Skoda und Tatra angestellt. Als Empfangs-Chef mit ethnisch korrekten Akzent vielleicht? Was am wahrscheinlichsten ist, dass er sich nach seinem Versorgungsjob im Europa-Parlament (Menschenrechts- und Osteuropa-Spezialist) mit nicht zu schmaler Pension zur Ruhe gesetzt hat. Bertelsmann wird ihn nicht als Redner vermieten, dazu ist er zu wenig prominent. Aber für ne kleine Villa im Böhmerwald wirds noch reichen. Gereicht hat es jedenfalls für den Chefposten bei der Heinrich-Böll-Stiftungs-Filiale in Prag. AA-Schmierer und Böll-Füchs wissen, wie es ist, wenn man etwas zu kurz kommt. Mager im Vergleich zu Hans-Jörg Hager, der vom KBW-ZK-Mitglied zum Chef von DB-Schenker wurde, weiß der Teufel wie….
Der SWR weiß es von mir, obs die junge Welt auch weiß ? Was ich nicht weiß, läßt mich kalt. So isse halt. Und Schenker ist ja nicht die Welt. Weder die alte noch die junge, die halbe etwa ? Oder die Unter-? Nö, weder Unter- noch Halbwelt, auch kein Rotlicht trotz des KBW haben bei der freundlichen SchenkerÜbernahme eine Rolle gespielt. Es war ganz einfach die Rückkehr in den elterlichen und immer noch fruchtbaren Schoß .. die Rückkehr der “verlorenen Söhne”, ach ja, Töchter gabs auch … Biggi Laubach zum Beisspiel, die auch im ThinkTank des Fischer-AAs gesessen und zusammen mit Joscha im Auftrag von Joschka das Völkerrecht kriegstauglich umgeschrieben hat …
Wem die junge Welt zu links ist, der kann sich doch das hier einmal anschauen: den Frankfurter Börsen-Kommentator Dirk Müller und Peter Scholl-Latour & Teltschik bei Maischberger (im Gegensatz zu den ehemals “Nie wieder Krieg”-GRÜNEN (aber vor 30 Jahren schon tanzten sie mit den Mudschaheddin auf erbeuteten Panzern der prosowjetischen afghanischen Regierung AUSGERÜSTET MIT US-WAFFEN, aber das habe ich ja schon oben geschrieben)
Dirk Mueller wurde bekannt als Kommentator des Wirtschaftsgeschehens, insbesondere an der Boerse, aehnlich wie etwa Richard Quest bei CNN.
Peter Scholl-Latour braucht man nicht vorzustellen. Vor Jahren einmal erklaerte er in einem Interview in der “konkret” ueber Rot-Gruen in Berlin: “Je laenger die regieren, desto linker werde ich.”
Habt Ihr gestern Abend bei Sandra Maischberger zugeschaut? Was fuer ein Kontrast etwa zwischen Peter Scholl-Latour und Horst Teltschik einerseits und Werner Schulz von den “Gruenen” andererseits! “Die Gruenen” waren angetreten mit: “Nie wieder Krieg!” Seitdem Erich Rathfelder und “Joschka” in den Neunzigern in zunehmendem Maße Serbien – ein anderes Land, das dreimal von gewaltbereiten Deutschen “besucht” wurde – daemonisierten, heisst es: “Nie wieder Krieg ohne uns!”
Auf der Suche nach den GRÜNEN Befreiungshelden bin ich hier fündig geworden:
“Was das »Regime in Kabul« sich zur Abschaffung oder Milderung des Elends auf die Fahne geschrieben hatte, war lediglich insofern »eurozentristisch«, als es zivilisatorische Minimalvorstellungen durchsetzen wollte, die zufällig zum ersten Mal in der Französischen Revolution thematisiert worden waren[…]. Damit klar wird, wogegen sich die afghanischen Fundamentalisten und ihre grünen und linksradikalen Freunde im Westen richteten, sei das Regierungsprogramm der afghanischen Kommunisten aus dem Jahre 1979 (hier in der Zusammenfassung durch den Spiegel[2]) zitiert:
„eine Landreform, nach der über eine Million Hektar Boden an 680.000 Kleinbauern umverteilt und über 100.000 Großgrundbesitzer enteignet werden sollten;
strenge Schulpflicht auch für Mädchen und ein Alphabetisierungsprogramm, das alle Erwachsenen, einschließlich der fast hundert Prozent anlaphabetischen Frauen, zum Unterricht zwingt;
Verbot der nach islamischen Gesetzen zugelassenen Kinderehen, Abschaffung des Brautgeldes und des Scheidungsverbots für Frauen;
Feindpropaganda gegen den Einfluß der Mullahs der Großgrundbesitzer. Erlaß aller Schulden der Bauern gegenüber Geldverleihern und Großgrundbesitzern.“
[…] Hätte der Westen damals die mit der Aprilrevolution 1978 eingeleitete Reformpolitik unterstützt, wären die Gotteskrieger eine Fußnote der Geschichte geblieben und keine weltweit operierende Terrorarmee geworden. Doch nicht nur Kalte Krieger, sondern auch Sanfte Tauben setzten auf die angeblichen Freiheitskämpfer. Was laut Pflasterstrand ein Volksaufstand war (»rebelliert täglich, bewaffnet und listenreich, mit passivem Widerstand, der den Alltag erfüllt«), kommt in Wirklichkeit Lynchjustiz im Auftrag der Feudalherren gleich. Selbst in einer Publikation der Deutschen Entwicklungshilfe konnte man 1979 lesen:
„Die Interessen von geschädigten (d.h. enteigneten, Anm. J.E.) Grundbesitzern und Geschäftsleuten und die der Verteidiger islamischer Sitten und Gewohnheiten dürften oft gleichgelagert, wenn nicht gar dieselben sein. Beide Gruppen erhalten Unterstützung aus dem Ausland.“
Über die Kampfmethoden berichtete ein Korrespondent der Zeit, der 1979 – noch vor dem Einmarsch der Sowjets! – die von den Mudjahedin eroberten Provinzen bereiste. Diese seien bemüht,
„ihr eigenes Stammes- und Talschaftsgebiet feind- und regimefrei zu halten, d.h. die von der Regierung ausgesandten Lehrer, Parteiaktivisten und ideologischen Einpeitscher zu eliminieren.“
Nach Angaben der Revolutionsregierung wurden 300 sowjetische Berater in jenem Jahr ermordet. Über das Geschehen in einer Provinzstadt informierte die FAZ:
„Nach Augenzeugenberichten wurden sowjetische Bürger in der Stadt auf offener Straße zerstückelt. Der Mob machte mit Listen über die Adressen sowjetischer Familien Jagd auf die Russen.“
Das entspricht wohl eher den von Todenhöfer gelobten Ehrvorstellungen der Paschtunen.
Auch nach der Intervention der Sowjets am 27. Dezember 1979 waren nicht Militäreinrichtungen oder -konvois vorrangiges Angriffsziel der Terroristen, sondern Schulen: Bis zum Frühjahr 1983 gelang es den Freiheitshelden, über 90 Prozent der 230 höheren und 1438 Grundschulen Afghanistans zu zerstören.
„Bei der Eroberung von Kunduz … wurde ein Waisenheim in die Luft gesprengt, weil die Kinder den Tod verdient hätten: Sie seien die Waisen von Regierungsbeamten und Mitgliedern der DVPA.“
Die grüne Begeisterung für die sogenannten Widerstandskämpfer war nicht nur platonisch. Zwei Aktivisten aus dem hessischen Landesverband, Uli Fischer und Milan Horacek, schlugen sich zu den Mudjahedin durch, Horacek posierte am Khaiberpaß auf einem zerstörten Sowjetpanzer. Fischer hinterher über die Mudjahedin: »Die sind echt gut drauf.«
Sein bekannterer Namensvetter Joschka drückte 1986 im Bundestag dasselbe etwas umständlicher aus:
„Wenn ich auch nach wie vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnisorganisation einiger afghanischer Widerstandsorganisationen den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudjahedin pauschal einen undemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig.“
Da wußte Joschka noch nicht, daß er Todenhöfers Vision einer Exilregierung in Afghanistan auf dem Petersbergerfüllen durfte. Aber mit antiemanzipatorischen Terroristen zu parlieren, darauf war er offensichtlich schon 1986 vorbereitet. (aus einem Artikel über den Volksfreund Todtenhöfer :
Als die afghanischen Kommunisten (Demokratische Volkspartei Afghanistans – DVPA) im April 1978 die Macht ergriffen, hatte ihnen das Feudalregime eine katastrophale Lage hinterlassen: 40 Prozent der Kinder starben bis zu ihrem 12. Lebensjahr, den moslemischen Großgrundbesitzern gehörten 80 bis 90 Prozent der Landwirtschaftsfläche, 0,2 Prozent der Bevölkerung besaßen circa die Hälfte des Ackerbodens.
Was das »Regime in Kabul« sich zur Abschaffung oder Milderung des Elends auf die Fahne geschrieben hatte, war lediglich insofern »eurozentristisch«, als es zivilisatorische Minimalvorstellungen durchsetzen wollte, die zufällig zum ersten Mal in der Französischen Revolution thematisiert worden waren[…]. Damit klar wird, wogegen sich die afghanischen Fundamentalisten und ihre grünen und linksradikalen Freunde im Westen richteten, sei das Regierungsprogramm der afghanischen Kommunisten aus dem Jahre 1979 (hier in der Zusammenfassung durch den Spiegel[2]) zitiert:
„eine Landreform, nach der über eine Million Hektar Boden an 680.000 Kleinbauern umverteilt und über 100.000 Großgrundbesitzer enteignet werden sollten;
strenge Schulpflicht auch für Mädchen und ein Alphabetisierungsprogramm, das alle Erwachsenen, einschließlich der fast hundert Prozent anlaphabetischen Frauen, zum Unterricht zwingt;
Verbot der nach islamischen Gesetzen zugelassenen Kinderehen, Abschaffung des Brautgeldes und des Scheidungsverbots für Frauen;
Feindpropaganda gegen den Einfluß der Mullahs der Großgrundbesitzer. Erlaß aller Schulden der Bauern gegenüber Geldverleihern und Großgrundbesitzern.“
[…] Hätte der Westen damals die mit der Aprilrevolution 1978 eingeleitete Reformpolitik unterstützt, wären die Gotteskrieger eine Fußnote der Geschichte geblieben und keine weltweit operierende Terrorarmee geworden. Doch nicht nur Kalte Krieger, sondern auch Sanfte Tauben setzten auf die angeblichen Freiheitskämpfer. Was laut Pflasterstrand ein Volksaufstand war (»rebelliert täglich, bewaffnet und listenreich, mit passivem Widerstand, der den Alltag erfüllt«), kommt in Wirklichkeit Lynchjustiz im Auftrag der Feudalherren gleich. Selbst in einer Publikation der Deutschen Entwicklungshilfe konnte man 1979 lesen:
„Die Interessen von geschädigten (d.h. enteigneten, Anm. J.E.) Grundbesitzern und Geschäftsleuten und die der Verteidiger islamischer Sitten und Gewohnheiten dürften oft gleichgelagert, wenn nicht gar dieselben sein. Beide Gruppen erhalten Unterstützung aus dem Ausland.“
Über die Kampfmethoden berichtete ein Korrespondent der Zeit, der 1979 – noch vor dem Einmarsch der Sowjets! – die von den Mudjahedin eroberten Provinzen bereiste. Diese seien bemüht,
„ihr eigenes Stammes- und Talschaftsgebiet feind- und regimefrei zu halten, d.h. die von der Regierung ausgesandten Lehrer, Parteiaktivisten und ideologischen Einpeitscher zu eliminieren.“
Nach Angaben der Revolutionsregierung wurden 300 sowjetische Berater in jenem Jahr ermordet. Über das Geschehen in einer Provinzstadt informierte die FAZ:
„Nach Augenzeugenberichten wurden sowjetische Bürger in der Stadt auf offener Straße zerstückelt. Der Mob machte mit Listen über die Adressen sowjetischer Familien Jagd auf die Russen.“
Das entspricht wohl eher den von Todenhöfer gelobten Ehrvorstellungen der Paschtunen.
Auch nach der Intervention der Sowjets am 27. Dezember 1979 waren nicht Militäreinrichtungen oder -konvois vorrangiges Angriffsziel der Terroristen, sondern Schulen: Bis zum Frühjahr 1983 gelang es den Freiheitshelden, über 90 Prozent der 230 höheren und 1438 Grundschulen Afghanistans zu zerstören.
„Bei der Eroberung von Kunduz … wurde ein Waisenheim in die Luft gesprengt, weil die Kinder den Tod verdient hätten: Sie seien die Waisen von Regierungsbeamten und Mitgliedern der DVPA.“
Die grüne Begeisterung für die sogenannten Widerstandskämpfer war nicht nur platonisch. Zwei Aktivisten aus dem hessischen Landesverband, Uli Fischer und Milan Horacek, schlugen sich zu den Mudjahedin durch, Horacek posierte am Khaiberpaß auf einem zerstörten Sowjetpanzer. Fischer hinterher über die Mudjahedin: »Die sind echt gut drauf.« Sein bekannterer Namensvetter Joschka drückte 1986 im Bundestag dasselbe etwas umständlicher aus:
„Wenn ich auch nach wie vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnisorganisation einiger afghanischer Widerstandsorganisationen den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudjahedin pauschal einen undemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig.“
Da wußte Joschka noch nicht, daß er Todenhöfers Vision einer Exilregierung in Afghanistan auf dem Petersbergerfüllen durfte. Aber mit antiemanzipatorischen Terroristen zu parlieren, darauf war er offensichtlich schon 1986 vorbereitet.
Der Volkswagen-Konzern und die enge Kooperation mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens – Uraltbekanntes im Juli 2017 sogar von der ARD. Was alles im ARD-Bericht natürlich fehlt(Wie die ARD damals trotz vorliegender Fakten nicht berichtete!)…Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD), Hans-Dietrich Genscher(FDP) und die enge Kooperation mit der Folterdiktatur. Joachim Gauck, Angela Merkel…Der Fall Genscher und die ARD. Deutscher Kirchentag 2017 – Merkel, Obama und VW. Bundestagswahlkampf 2017 und übliche Tabuthemen der Islamisierungsparteien. **
Schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren(Militärdiktatur) im Ibirapuera-Park von Sao Paulo
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Uraltbekanntes – aufgewärmt?
“Die brasilianische VW-Tochter hat der früheren Militärdiktatur im Land offenbar dabei geholfen, Regime-Gegner zu verfolgen. Nach Recherchen von NDR, SWR und SZ bespitzelte der VW-Werkschutz die Arbeiter des Konzerns – und lieferte offenbar mehrere der Folterhaft aus.
Von Stefanie Dodt, NDR
Verfolgung, Folter, willkürliche Tötungen – mit diesen Methoden bekämpfte die rechtsgerichtete Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 die politische Opposition. Volkswagen do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals diese Verfolgung von Regimegegnern offenbar aktiv unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen von NDR, SWRund “Süddeutscher Zeitung”…
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Tagesschau, Tagesthemen, der ARD-Film, NDR-Radio – Uraltbekanntes im Juli 2017, doch kein Wort über die enge Zusammenarbeit von Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD), deutschen Parteistiftungen mit der Folterdiktatur Brasiliens – was war da los, agierte da die Zensur? Wichtige Zeitzeugen nicht befragt, wichtige Aspekte ausgelassen(nazistisch-antisemitische Orientierung der Militärdiktatur, Lula-Kooperation mit Diktatur-Geheimpolizei etc.) – eine armselige, oberflächliche Pseudo-Analyse, auch noch ARD-zwangsfinanziert…
In einer kurzen Filmsequenz ist der Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus Sao Paulo zu sehen – daß ein solcher ausgewiesener Experte nicht interviewt wurde(werden durfte?), spricht Bände über die niedrige Qualität des ARD-TV-Machwerks. Zu den ARD-typischen “Fehlleistungen” im VW-Kontext gehört natürlich auch die Nicht-Information über Lieferanten von Foltertechnologie an das brasilianische Militärregime…
Journalisten packen im Wochenblick-Sonderheft aus: „Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“
Epoch Times27. July 2017Aktualisiert: 27. Juli 2017 9:45
Im neuen Wochenblick-Sondermagazin packen ehemalige Mainstream-Journalisten aus und verraten, warum Redakteure im Medien-Netzwerk zu brisanten Fakten und Zusammenhängen schweigen müssen…
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.
Daß VW, viele andere Multis in Brasilien so agierten, war nur möglich dank des Rückenwinds hochrangiger westdeutscher Politiker – sie werden nie genannt. Im Film ist nur von Mitgliedern der Kommunistischen Partei als Regimegegnern die Rede – nicht erwähnt wird, daß der allergrößte Teil der Diktaturgegner aus Christen, vor allem engagierten Katholiken, sowie Gewerkschaftern bestand. Wie üblich bei heutigen ARD-Beiträgen – viel Stoff für Kommunikationswissenschaftler, Medienkonsumenten, medienkritische Websites, die sich u.a. mit Tendenzschutz, Mediensteuerung, neoliberalen Manipulationsmethoden befassen.
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Viele fahren im Urlaub nach Kuba: Wie 2016 aus Kreisen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas verlautete, wird die deutsche Partei DIE LINKE nicht als linksstehend eingestuft.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker aus Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Gleiches gilt für Aussagen von Medienfunktionären des straff gesteuerten, inzwischen weitgehend gleichgeschalteten deutschen Mainstreams, der Staatsmedien.
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden. Die Brasilien-Geheimarchive bestimmter NATO-Staaten ebenfalls nicht…
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Was damals in der Berichterstattung über das Brandt-Stoph-Treffen alles fehlte…
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Ausriß, Tagesschau, 23.7. 2017. “Rolle in Militärdiktatur. Ermittlungen gegen VW Brasilien.” Schon wieder Medienkonsumenten-Veralberung, finanziert durch Zwangsgebühren?
Deutsche Mainstream-Medien dürfen offenbar 2015 erstmals bestenfalls scheibchenweise über die enge Zusammenarbeit von deutschen Multis mit Folterregimes in Lateinamerika berichten – Namen wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt bleiben bislang vorhersehbar ausgeklammert:
Lula steht 2015 inzwischen unter Anklage wegen illegaler Lobbytätigkeit für brasilianische Konzerne – brasilianische Medien hatten diese Lobbytätigkeit bereits zu Beginn von Lulas Amtszeit enthüllt.
Bundestagswahlkampf 2017 und übliche Tabuthemen der Islamisierungsparteien…
“Der 71-jährige Politikveteran kann auf ein Respekt einflößendes politisches Vermächtnis zurückblicken. Er kämpfte gegen die Militärdiktatur, die zwischen 1964 und 1989 in Brasilien herrschte, organisierte eine schlagkräftige Gewerkschaftsbewegung und gründete die brasilianische Arbeiterpartei PT, die zwölf Jahre lang das Land regierte.” Deutscher Regierungssender Deutsche Welle 2017.
Ausriß: “Mehr Gerechtigkeit wagen. Willy Brandts globales Engagement.” Ob bei der Veranstaltung der Willy Brandt School of Public Policy in Erfurt und der Friedrich-Ebert-Stiftung die engen Beziehungen Brandts zur Folterdiktatur Brasiliens tiefschürfend behandelt wurden, ist nicht bekannt.
http://www.brandtschool.de/the-school.html Keinerlei Hinweis in den Website-Texten der Willy Brandt School Erfurt auf das heikle Thema der Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Folterregime, auf die von Brandt den Foltergenerälen vorgeschlagene atomare Zusammenarbeit, auf den Atomvertrag, das Atomtestgelände in Amazonien…
“Außenminister Willy Brandt besuchte Brasilien 1967 und konferierte mit seinem brasilianischen Kollegen Juracy Magalhaes, der als Gouverneur von Minas Gerais ziviles Haupt des Putsches gewesen war; dieser erwiderte den Besuch 1969 und empfing das Präsidium der DGB.”
In Köln trat unter Leitung des WDR-Journalisten J. H. Casdorff ein „Brasilien-Tribunal” zusammen. Hauptanklagepunkt, vertreten von Amnesty International und anderen Organisationen, war „Folter”.
Zivilklage 2015 gegen VW do Brasil wegen Kooperation mit Folterdiktatur(1964-1985)/moralische und materielle Wiedergutmachung
Die katholischen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens und ihre vielen Unterstützer beim Hilfswerk Misereor in Deutschland können es kaum fassen: Erstmals akzeptiert ein brasilianisches Bundesgericht die Klage gegen den Weltkonzern, untersuchen Staatsanwälte tiefgründig grauenhafte Vorgänge, die so lange zurückliegen und einem überdrehten Politkrimi zu enstammen scheinen. Ein Nazi-Massenmörder von Juden ist während Brasiliens Militärdiktatur ausgerechnet bei VW do Brasil dafür zuständig, Regimegegner unter den Arbeitern aufzuspüren, zu überwachen und dem Repressionsapparat der Foltergeneräle ans Messer zu liefern – soll das möglich sein? Doch genauso stehts im Abschlußbericht der Nationalen Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen: VW stellt ausgerechnet Franz Stangl, Ex-Kommandant des KZ Treblinka, verantwortlich für den Mord an etwa neunhunderttausend Juden, in Brasilien ein, damit dieser in den riesigen Autofabriken bei Sao Paulo ein System zur Überwachung von Diktaturgegnern, von „subversiven“ gewerkschaftlichen Aktivitäten installiert. „Das gabs nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei Mercedes-Benz, Scania und anderen Automultis“, sagt Waldemar Rossi, Leiter der bischöflichen Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo. Rossi ist damals Metallarbeiter, kommt in den Multiunternehmen herum, wird schließlich vom Militärregime eingekerkert, gefoltert. Stundenlang Elektroschocks, Schläge, die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel – das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt. „Als besonders übel und hinterhältig haben wir empfunden, daß multinationale Unternehmen extra Spitzel anwarben, die für ein gutes Honorar die Regimegegner der Betriebe ausspionierten.“ Rossi weist auf seinen Freund Lucio Bellantani, der 2014 vor der Nationalen Wahrheitskommission aussagt:“Ich arbeite 1972 grade in der VW-Fabrik von Sao Bernardo do Campo, als ich zwei Mpi-Läufe im Rücken spüre, in Handschellen gelegt, in die Überwachungsabteilung gebracht werde. Gleich dort ging das Foltern los, haben sie mich grauenhaft zusammengeschlagen, getreten.“
Bellantani ist 71, kämpft seit Jahrzehnten für die Aufklärung der Diktaturverbrechen, die Bestrafung der Schuldigen und ihrer Hintermänner:“Ich will, daß VW hier ein Memorial errichtet, das über die Rolle des Konzerns während des Militärregimes aufklärt. Uns geht es um moralische Wiedergutmachung. Schon die Kinder in den Schulen müssen von dieser Vergangenheit wissen, damit sie sich nie wiederholt.“
Die Beweislage für eine Zivilklage gegen VW scheint gut zu sein. Denn zahlreiche vor Vernichtung bewahrte Dokumente der Diktatur-Geheimpolizei DEOPS zeigen in der Tat eine Kollaboration des Konzerns. Das Militärregime endet 1985 – wenige Jahre später zitieren bereits brasilianische Medien aus solchen Geheimakten: So wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter dem deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel wird VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gibt derartige Daten auch heraus, wie es hieß.
Andere Multis handeln genauso. Die Diktatur verhaftet daraufhin eine beträchtliche Zahl von Automobilarbeitern, läßt sie foltern.
1967 geschieht Unvorhergesehenes: Der jüdische Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal kann Stangl bei VW aufspüren und durch internationalen politischen Druck erreichen, daß der Kriegsverbrecher an Deutschland ausgeliefert, dort zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Doch VW stellt als Stangls Nachfolger prompt den glühenden Diktaturaktivisten und Armeeobersten Adhemar Rudge ein, der ganz im Sinne des Vorgängers weiter Regimegegner verfolgt und mißhandelt.
Als Reaktion auf den Militärputsch von 1964 entsteht in Brasilien die katholische bischöfliche Arbeiter-Seelsorge, deren Aktivitäten größtenteils finanziell von Deutschlands katholischer Kirche über das Hilfswerk Misereor getragen werden.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet, teils in Fußballstadien und Frachtschiffe gepfercht worden. Folter, Mord, Verschwindenlassen und Entführung sind an der Tagesordnung, Regimegegner werden sogar lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, über dem Amazonasurwald aus Flugzeugen und Helikoptern gestoßen.
Auf die Zivilklage gegen Volkswagen, so katholische Menschenrechtsaktivisten, werden Klagen gegen weitere deutsche Großunternehmen, darunter Mercedes-Benz, folgen.
Auffällig, daß die Bonner Politik während der Diktaturzeit gegen die Vorgänge bei VW nicht protestiert hat. Und hätte man nicht erwarten müssen, daß Ex-Gewerkschaftsführer Lula spätestens nach seinem Amtsantritt von 2003 als Staatspräsident auf derartige Zivilklagen dringt? Kirchliche Menschenrechtsaktivisten wie Waldemar Rossi betonen ironisch, Lula habe seit jeher ein enges persönliches Verhältnis zu Unternehmenschefs gepflegt – und sei bereits zur Diktaturzeit ein typischer „Pelego“, Arbeiterverräter gewesen. Inzwischen ist Lula Millionär und wohnt weiterhin im Sao Bernardo do Campo der großen VW-Autofabriken. Der Ex-Präsident steht übrigens derzeit unter Anklage – wegen illegaler Lobbytätigkeit während seiner Amtszeit für große Konzerne.
Wie die brasilianische Qualitätszeitung “Jornal do Brasil” am 25.12. 1994 über die Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen, darunter Vokswagen, mit der Folterdiktatur berichtet:
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulo, hat Anfang 2014 gegenüber der Website die Angaben des “Journal do Brasil” als richtig bezeichnet. Als besonders übel, so der damalige Metallarbeiter, habe man empfunden, daß multinationale Unternehmen Spitzel anwarben, die für entsprechendes Honorar die Regimegegner der Betriebe ausspionierten. Die Repression durch die Folterdiktatur sei von multinationalen Unternehmen auch mit hohen Summen unterstützt worden.
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Laut historischen Quellen hatte sich Bundeskanzler Schmidt mit Lula 1979 in einem Hotel in Sao Paulo getroffen. Schmidt stattete damals der Militärdiktatur einen Besuch ab – 1975 hatte er mit den Diktaturgenerälen den bis heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbart.
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) stufte gemäß seinen Wertvorstellungen den Folterdiktator Ernesto Geisel offenkundig sehr positiv ein – in seiner Kanzlerschaft wurde Geisel am 5. März 1978 – mitten in der Diktaturzeit – mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Nicht anders bewertete SPD-Schmidt zwei sehr berüchtigte Diktaturaktivisten – in seiner Kanzlerschaft wurde Antonio Carlos Magalhaes am 14. Juli 1980 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – Marco Antonio Maciel am 4. April 1982 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD, Politiker wie Willy Brandt oder Sigmar Gabriel haben sich niemals von einer solchen Ordensverleihung an den Folterdiktator Ernesto Geisel und die politischen Mittäter Magalhaes und Maciel distanziert – was Bände über fortbestehende Werte und Visionen innerhalb der SPD spricht.
Besonders fällt zudem ins Auge: Nur 21 Tage nach dem brasilianischen Militärputsch von 1964 war just Ernesto Geisel bereits mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.
“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen. In der DDR wurde die demonstrative Auszeichnung des Judenhassers Getulio Vargas auch von dort lebenden Juden, darunter jenen im Staats-und Regierungsapparat der DDR, mit großer Aufmerksamkeit registriert.
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Das Enthüllungsbuch über Antonio Carlos Magalhaes – Helmut Schmidt, Willy Brandt und viele andere aus der SPD-Spitze kennen die belastenden Fakten sehr genau.
“Joao Carlos Teixeira Gomes: Memórias das trevas. Uma devassa na vida de Antonio Carlos Magalhaes.”
Daß die Partei DIE LINKE mit einer solchen SPD sogar Koalitionen eingeht, ist daher außerordentlich aufschlußreich in Bezug auf das Wertesystem dieser Partei.
Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich am engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur nie gestört…
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn. 1978 wurde Ernesto Geisel mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
In der Amtszeit von Geisel 1975 totgefolterter Jude Vladimir Herzog – drei Jahre, bevor Geisel von SPD-Schmidt ausgezeichnet wurde:
Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Die SPD und der Antisemitismus…
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme, kuriosen (NATO-)Propagandaschinken über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie.
In Halle/Saale bisher noch keine Ausstellung über die stets offiziell unterschlagenen Genscher-Fakten. Laut Nationaler Wahrheitskommission Brasiliens waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mitteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadien und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Medienkonsumenten kritisieren, der durch Zwangsgebühren finanzierte MDR zeige auch im Falle Genschers seine gravierenden, offenkundigen Berichterstattungsschwächen – und seine keineswegs neutrale politische Ausrichtung. Besonders deutlich werde dies in der Berichterstattung über Systemkritiker, systemkritische Oppositionsbewegungen – dabei werde konsequent unter Verstoß gegen journalistische Grundsätze stets “Berichterstattung” mit Kommentar vermischt, besonders im MDR-Inforadio.
Pelé mit Brizola, Chef der PDT, der auch lange Zeit Dilma Rousseff angehörte, bevor sie zu Lulas PT wechselte.
“Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei”(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen” in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:”Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.” Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola” – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe”, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:”Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.” Darcy Ribeiro, 1997 gestorben, Sexist und Stammtischpornograph der übelsten Sorte, fiel einmal , wie laut Zeitzeugen durchsickerte, beim Interview im Hotelzimmer sogar über eine Schweizer Journalistin her, belästigte sie sexuell. Auf der UNO-Umweltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro ließ sich Ribeiro vor NGO-Machos, so Zeitzeugen, in nicht zitierfähiger Weise über die “Löcher”(Buracos) der schweizerischen, deutschen und nordamerikanischen Frauen aus. Brizola und Darcy Ribeiro verherrlichten stets den Diktator Getulio Vargas.”
Da Rossi, Mitgründer der Arbeiterpartei, bereits zur Militär-und Zivil-Diktatur Lula sehr gut persönlich kannte, über dessen Kontakte zu Unternehmerbossen, zur Folterdiktatur sehr gut Bescheid wußte, seit jeher zu den schärfsten Lula-Kritikern gehörte, mieden den Arbeiterpastoralführer u.a. deutsche Lügenmedien, Lateinamerika-Berufslügner wie der Teufel das Weihwasser:
Waldemar Rossi, langjähriger Führer der brasilianischen Arbeiterseelsorge, herausragender Menschenrechtsaktivist der katholischen Kirche Brasiliens, Diktaturgegner, Lula-und Regierungskritiker, Journalist, am 4. Mai 2016 in Sao Paulo gestorben. Waldemar Rossi gab dieser Website, damit gleichzeitig deutschsprachigen Medien zahlreiche Interviews. Eine rare, außergewöhnliche Persönlichkeit – unersetzlich, einzigartig, Vorbild für künftige Generationen. “Companheiro Rossi, voce esta presente!” Die Waldemar-Rossi-Fotoserie. **
Unter Nutzung des Suchbegriffs “Waldemar Rossi” lassen sich auf dieser Website zahlreiche Texte mit Positionierungen des unersetzlichen befreiungstheologischen Menschenrechtsaktivisten finden.
Rossi wurde 1933 in Sertaozinho, Teilstaat Sao Paulo, geboren.
“Há os que lutam toda vida, e estes são imprescindíveis”, escreveu o dramaturgo alemão Bertolt Brecht. “Brasil de Fato” in Nachruf. “Foi preso e torturado durante meses junto a dezenas de militantes operários em 1974, o que inviabilizou sua disputa pelo sindicato em 1975.”
Waldemar Rossi war als politischer Gefangener während der Militärdiktatur grauenhaft gefoltert worden. Da Rossi, Mitgründer der Arbeiterpartei, bereits zur Militär-und Zivil-Diktatur Lula sehr gut persönlich kannte, über dessen Kontakte zu Unternehmerbossen, zur Folterdiktatur sehr gut Bescheid wußte, seit jeher zu den schärfsten Lula-Kritikern gehörte, mieden den Arbeiterpastoralführer u.a. deutsche Lügenmedien, Lateinamerika-Berufslügner wie der Teufel das Weihwasser.
Wie Politik funktioniert – auch Lula und dessen Frau sowie die Arbeiterpartei, aus der Rossi längst ausgetreten ist, veröffentlichen formale Beileidsbekundungen.
“Faleceu nesta quarta-feira, 04/05, um grande mestre das lutas populares e do compromisso cristão transformador: Waldemar Rossi. Imprescindível. Amoroso. Corajoso. E, sobretudo, coerente. O operário que falou com o papa João Paulo II em nome da classe trabalhadora. O companheiro que sofreu nas mãos dos torturadores. O pai amoroso e fiel. O amigo de todas as horas. O homem emocionado. O lutador da Justiça e da Paz.
O corpo está sendo velado no Sindicato dos Metroviários de São Paulo até o meio-dia. Às 14h haverá missa de corpo presente na Catedral da Sé, presidida por Dom Angelico Bernardino. A cremação está prevista para às 17h na Vila Alpina.”
Brasiliens katholische Kirche, mit Menschenrechtsaktivisten wie Waldemar Rossi, hat dafür gesorgt, daß die Militärdiktatur mit ihren Verbrechen seit dem Putsch von 1964, und erst recht nach dem offiziellen Ende 1985, in Brasilien nie ein Tabuthema war.
“Die USA finanzierten jene Sektenkirchen, denen es darum geht, Brasiliens Christen zu spalten und progressive Tendenzen in der katholischen Kirche auszulöschen.” (Befreiungstheologe Frei Betto)
No século 19 (anos 1800), a classe operária européia e estadunidense era brutalmente reprimida pela polícia porque reivindicava jornada de trabalho de 8 horas diárias – contra as 12, 15 ou até 18 horas de trabalho nas fábricas. Em pleno século 21, essa repressão continua sendo praticada pelos Estados capitalistas, agora estendidas aos trabalhadores pelo mundo inteiro. As greves e manifestações populares massivas são brutalmente reprimidas na Europa, África, Ásia e Américas, revelando que os Estados burgueses estão cada vez mais a serviço dos interesses do capital, desprezando os mais elementares direitos dos povos. Se não bastasse garantir pela força de leis injustas – portanto ilegítimas – o crescimento da exploração sobre os trabalhadores, ainda colocam todo seu aparato policial e militar para sufocar justos movimentos de contestação contra o desrespeito aos seus direitos inalienáveis. Manifestantes vêm sendo agredidos, presos e assassinados em vários cantos do mundo. A repressão se dá na mesma proporção em que avançam os ataques e a eliminação dos direitos trabalhistas e populares. No mundo do século 21, a barbárie vai sendo implantada ocupando o lugar da justiça e da verdadeira democracia.
No Brasil, as coisas não são diferentes…
Comprometido com a FIFA e o COI em garantir as obras para a Copa do Mundo e as Olimpíadas em nosso país, o governo brasileiro, além de bancar a construção desses “elefantes brancos” com dinheiro do orçamento público federal, vai promovendo remoções de milhares de famílias pobres obrigando-as a deixar suas moradias, sem qualquer garantia oficial, sem destino certo. Tudo isto para garantir melhores condições aos turistas que aqui possivelmente desembarcarão, à custa de piores condições de moradia e de vida para o povo. Quando as famílias prejudicadas pelas remoções protestam, governantes colocam suas polícias com todo seu arsenal repressivo para “garantir a ordem” dos interesses das grandes construtoras, financiadoras das campanhas eleitorais dos partidos políticos, governadores, senadores e deputados. A truculência das polícias estaduais e municipais vem ocorrendo com freqüência sobre milhares de famílias que habitam em terrenos devolutos (propriedade do Estado) e que deveriam ser usadas prioritariamente para sua função social, como manda a Constituição brasileira. Fatos como o da expulsão de Pinheirinhos, em São José dos Campos – SP, se dão com freqüência e tal brutalidade que vêm merecendo a condenação até mesmo de setores da mídia burguesa.
A repressão do Estado vem se fazendo presente contra os operários da construção civil que se unem e lutam contra as precárias condições de alojamento, de alimentação e de trabalho, nas obras das barragens que estão sendo construídas na Amazônia. Além das truculentas polícias estaduais, a presidente Dilma colocou a Força Nacional de Segurança para reprimir grevistas (*). A violência oficial vai além e se estende para os habitantes das áreas que serão inundadas expulsando milhares de famílias que ali residem e trabalham há dezenas de anos.
Não se pode ignorar que os responsáveis por tantos crimes são, além dos exploradores das terras urbanas e rurais, os membros dos Três Poderes do Estado, tanto em nível federal, quanto estadual e municipal. Juízes vêm concedendo ordens de despejo em total desrespeito às leis e à própria Constituição, ordenando o uso da força para garantir suas “sentenças”; ministros de instâncias superiores da Justiça são acusados de favorecimento ao capital; presidentes da República se mancomunam com os exploradores e agem como se fossem donos absolutos do país, traindo o povo e a nação; governadores e prefeitos seguem o mesmo caminho; Congresso Nacional e Assembléias Legislativas legislam contra os interesses do povo, em favor das grandes empresas.
A insatisfação pelo caos reinante vem gerando reações de parcelas significativas de trabalhadores do campo e da cidade. É neste clima de insatisfações e de revoltas que celebraremos o 1º de Maio de 2012. As manifestações de caráter classista estarão, em todo o país, denunciando tanta falcatrua e tantos crimes, num amplo movimento de retomada, ainda que modesto, do seu protagonismo em busca de profundas mudanças nas políticas públicas e em defesa dos direitos populares.
(*) A Força Nacional de Segurança é obra do “operário presidente” Luiz Inácio Lula da Silva. Foi criada por decreto-lei no ano de 2005, quando uma unidade motorizada (ou montada) do Exército, sediada na cidade de Campinas (SP), foi transformada em unidade de infantaria para atuar em “defesa da ordem interna”. Isto é, Lula colocou o Exército para reprimir trabalhadores.
Brasiliens 1. Mai 2012: Waldemar Rossi, Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulos, predigt in der Kathedrale beim Arbeitergottesdienst. “Eine Konfrontation mit dem repressiven Staat.” Missa von Bischof Angelico Bernardino zelebriert.
Der Vater von Waldemar Rossi stammt aus der Region von Treviso in Italien.
Gottesdienst für Waldemar Rossi in der Kathedrale von Sao Paulo:
Waldemar Rossi, der Lula seit 1970 sehr gut kennt, sogar zur Parteispitze der Arbeiterpartei PT gehörte, im Website-Interview: “Viele hielten Lula lange Zeit für eine ernsthafte, seriöse Person. Auch in der Kirche glaubten viele Lula blind und wollten die Realitäten nicht sehen – daß Lula in Wahrheit auf der Gegenseite stand. Lula hat viele ernstzunehmende Leute hinters Licht geführt. Ich hatte deshalb viele Diskussionen mit Geistlichen bereits zum Beginn der Lula-Amtszeit 2003. Viele Bischöfe und Padres waren, als die Arbeiterpartei aufkam, in ihr präsent. Doch ich zeigte auf, wohin Lula tatsächlich wollte, daß er immer ein Mann des Systems war, nie zur Linken gehörte. Da sagte man mir, du irrst dich. Heute indessen ist die Enttäuschung über Lula groß.”
Die Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo und ihre Sicht der Präsidentschaftswahlen. Koordinator Waldemar Rossi organisierte früher Streiks mit Lula, ist seit langem Lula-Kritiker. “Lula war nie für Streiks.” Frei Betto:”Hunger nach Macht”.
Clarice Herzog und Waldemar Rossi 2011 auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
In nicht wenigen deutschsprachigen Veröffentlichungen, darunter Büchern, wird die brasilianische Militärdiktatur auffälligerweise verharmlost.
”2011 entnahm die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff dem Staatshaushalt 45 Prozent der Mittel, um Schuldendienst zu leisten.” Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulo, Ex-Mitglied der Arbeiterpartei-Führung, im Website-Interview.
Laut Rossi handelt es sich dabei um einen Skandal, ein Verbrechen – denn “somit wurde u.a. die Qualität des öffentlichen Gesundheitsystems, des Bildungswesens verringert.”
Internationales Menschenrechtstribunal 2008 mit Waldemar Rossi und Maria Rita Kehl in der Jury – Dilma Rousseff war zu diesem Zeitpunkt Chefministerin der Lula-Regierung:
Waldemar Rossi und Raphael Martinelli, Widerstandskämpfer wie er während der Diktatur. Memorial da Resistencia, Sao Paulo.
“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft. Lula und Rousseff müßten, könnten dies zum Besseren verändern – doch Lulas Absicht war, um jeden Preis an die Macht zu kommen, keinen gesellschaftlichen Wandel im Lande zu fördern. Dilma Rousseff verfolgt unglücklicherweise die selbe Linie. Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.”
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Ausriß.
Waldemar Rossi trifft 1981 während der Folterdiktatur mit Papst Johannes Paul dem Zweiten bei dessen Gottesdienst im Morumbi-Fußballstadion von Sao Paulo zusammen(links Dom Evaristo Arns) – der Papst ruft ihn zu sich, umarmt ihn – Rossi erläutert ihm den Diktatur-Horror. Ausschnitt aus damaligem TV-Bericht. Waldemar Rossi verliest vor Papst und rd. 200000 Gläubigen, meist Arbeitern, eine Botschaft zur Situation in Brasilien, überreicht dem Papst ein ausführliches Dokument über Folter und Mord durch die von westlichen Regierungen gestützte Militärdiktatur.
“Waldemar levantou o estádio ao denunciar as mortes de trabalhadores pelo regime autoritário. Em uníssono, a massa gritava “Liberdade, liberdade”, e o papa pediu auxílio a dom Paulo para saber o que ouvia.”
Vatikan und Erzdiözese hatten bei der Diktatur(Diktaturchef war der bisherige Geheimdienstchef Joao Figueiredo) den Zugang von Waldemar Rossi zum Stadion, zur Teilnahme an der Messe beantragt – die Diktaturbehörden lehnten dies ab, erteilten keine Erlaubnis. Rossi erläutert im Website-Interview: “In der südlichen Megacity Sao Paulo bringt 1980 der Besuch von Papst Johannes Paul dem Zweiten die Foltermilitärs in arge Schwierigkeiten. Alarmiert vom dortigen deutschstämmigen Stadt-Erzbischof Paulo Evaristo Arns ebenso wie von Casaldáliga, will sich der Papst vor Ort informieren, trifft sich mit den Arbeitern der Industriebetriebe im überfüllten Morumbi-Fußballstadion. An seiner Seite, zum Ärger des Repressionsapparats ausgerechnet der populäre Regimegegner Waldemar Rossi als Sprecher der Fabrikarbeiter. „Da mich die Geheimpolizei nicht ins Stadion lassen will, gibt mir Arns seine Bischofs-Sondererlaubnis, mit der ich doch noch hineinschlüpfen kann.“
Im Willy-Brandt-Forum” in Berlin Unter den Linden sucht man indessen Fotos vergebens, die Willy Brandt mit Folterdiktatoren des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien zeigen – auffällig, daß bisher keine Sonderausstellung zu diesem Thema stattfand, die SPD offenbar heikel-brisante Fotos dieser Art nicht veröffentlicht. Darunter wären Fotos, die Willy Brandt beim Überreichen von Geschenken an brasilianische Foltergeneräle zeigen.
Diktator Joao Figueiredo, Ex-Diktatur-Geheimdienstchef, und Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) prosten sich in Brasilia zu. Ausriß.
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
“Der korrupte, korrumpierte Staat erlaubt und stimuliert barbarische Akte, Barbarei in Brasilien – statt das Grundrecht der Bürger auf Leben zu schützen. Der Staat ist verantwortlich für die Misere.” Waldemar Rossi im Website-Interview
Rossi spricht in Sao Paulo vor Jugendlichen im früheren Folterzentrum der Militärdiktatur.
“Não é por menos que o crime organizado cresce concomitantemente com a organização e evolução do crime do colarinho branco, corroendo, infelizmente, os Três Poderes da “República” em seus vários níveis.
É de se considerar a luta interna da presidente Dilma, que, imaginamos, se vê na obrigação ética de se livrar de tamanha herança nem tão bendita, considerando que está à mostra apenas a ponta desse iceberg da corrupção institucional. Não tenhamos dúvidas de que outros vendavais virão porque o sistema está apodrecido. Basta acompanhar as informações diárias dos contratos criminosos para a construção de estádios e demais obras, que visam adequar o país às “exigências” da FIFA e do COI, tendo em vista a Copa do Mundo 2014 e os Jogos Olímpicos 2016.”
(Pastoralführer Waldemar Rossi)
Waldemar Rossi in Dokumentarfilm über die Militärdiktatur.
”Lula hat das brasilianische Volk verraten, ist eine Kanaille. Der Aufschrei der Ausgeschlossenen – das ist Befreiungstheologie in der Praxis! Wir alle wissen hier, wie das ist: Hunger zu leiden, verfolgt zu werden – oder abhängig zu sein von so einem armseligen Mindestlohn wie dem heute gezahlten. So geht es Millionen von Brasilianern.”
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese, debattiert, macht Vorschläge.
Ein Baum für Kardinal Paulo Evaristo Arns – vorm Franziskanerkloster in Sao Paulo.
Waldemar Rossi und Bischof Angelico Sandalo Bernardino – viele Gemeinsamkeiten.
Angesichts der Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. erinnerte Bischof Bernardino vor den Gläubigen daran, daß sich der beim Gottesdienst anwesende Führer der bischöflichen Arbeiterpastoral von Sao Paulo, Waldemar Rossi, 1980, mitten in der Diktaturzeit, mit Johannes Paul dem II. in der Megacity getroffen und im Morumbi-Stadion Sao Paulos als Vertreter der Arbeiter zu ihm gesprochen, die Sorgen und Probleme der einfachen Brasilianer unter der Folterdiktatur geschildert hatte.
Bischof Bernardino zelebrierte den Arbeitergottesdienst, forderte gerechte Entlohnung und Einkommensverteilung. “In Brasilien ist eine Attacke auf die Arbeiterrechte im Gange, sehen wir zudem die Kriminalisierung der Volksbewegungen. Polizei und Spezialeinheiten des Militärs gehen gegen jene vor, die gerechte Forderungen stellen, sogar gegen Lehrer und die Streikenden auf den Wasserkraftwerk-Baustellen Amazoniens. Ein Großteil der Mittel in Brasilien fließt nicht in Sozialprojekte, in Bildung und Gesundheit, sondern in die Korruption – oder derzeit auch in die Vorbereitung der Fußball-WM, der Olympischen Sommerspiele. Doch man schaue sich das Niveau des Bildungs-und Gesundheitswesens in Brasilien an!” http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/25/brasiliens-bischof-angelico-sandalo-bernardino-zur-politischen-krise-des-landes-zu-rechtsungleichheit-und-slums/
Rossi im Website-Interview: “Seit den ersten Bombardements hat die NATO nicht nur die Streitkräfte Libyens attackiert, sondern auch Zivilisten, die dabei umkamen. Es fehlten Kriterien des Vorgehens – auf Zivilisten, normale libysche Bürger, wurde keinerlei Rücksicht genommen. Nötige Entschädigung, Wiedergutmachung bringt indessen die Getöteten nicht zurück ins Leben. Im Namen der Verteidigung von Ölinteressen nehmen sich die an den Bombardements beteiligten Regierungen das Recht, jegliche Verbrechen zu begehen – wie zuvor bereits im Irak und in anderen Staaten. Ob Zivilisten getötet werden, interessiert nicht – es geht nur um wirtschaftliche Interessen. Es ist absolut verrückt, daß der Libyenkrieg in der Anfangsphase auch noch durch Barack Obama von einem Copacabana-Hotel aus koordiniert wurde. Das große Problem in der Konfliktregion sind die Wirtschaftsinteressen, ist der Streit ums Öl. Was die NATO in Libyen tut, ist inhuman, kriminell – da wird Bevölkerung massakriert. Wenn Libyen auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf dem 53. Platz liegt – und Brasilien abgeschlagen nur auf dem 73. Platz, muß man sich natürlich bestimmte Fragen stellen.”
Weltsozialforum: “Neoliberales System und Medien der Rechten versuchen Lula als Linken zu verkaufen.” Waldemar Rossi, Führer der katholischen Arbeiterseelsorge Sao Paulos, zum Weltsozialforum 2009. **
“Lula zählt zu den intelligentesten Figuren der aktuellen Politikergeneration Brasiliens, dem es gelang, die brasilianische Linke und die Sozialbewegungen zu stoppen”, sagte Waldemar Rossi, Führer der katholischen Arbeiterpastoral Sao Paulos, im Website-Exklusivinterview zum Weltsozialforum 2009.
“Lula wird auf dem Forum Dilma Rousseff als geeignete Nachfolgerin verkaufen und sich als populäre Persönlichkeit darstellen. Lula will die Arbeitsgesetzgebung abschwächen, was für die Beschäftigten Brasiliens ein trister Tatbestand ist. Indessen – die übergroße Mehrheit der Teilnehmer des Weltsozialforums wird die von Lula verabreichten Pillen schlucken. Denn Lula hat Charisma und versteht sehr gut zu kommunizieren. Viele auf dem Forum wollen Veränderungen in Brasilien und glauben daher an jede Dummheit, die opportunistische Politiker äußern. Das neoliberale System versucht Lula als einen Linken zu verkaufen, weil dies das eigene Geschäft erleichtert. So lassen sich die vom System beabsichtigten Veränderungen einfacher durchsetzen. Nicht zufällig stellen ja die Medien der Rechten Lula als einen Linken dar – und schlimmer noch – sogenannte linke Blätter tun dasselbe. Dabei war Lula nie ein Linker, lediglich ein traditioneller Gewerkschafter, der es verstand, sich der Linken zu bedienen, um aufzusteigen. Und auf dieser Linie wird Lula das Weltsozialforum beackern. In der derzeitigen Finanzkrise wird die Lula-Regierung nichts substantiell in Brasilien ändern. Bestenfalls wird es kleinere Konzessionen geben, um die eigene Popularität möglichst lange zu sichern. Lula agiert recht demagogisch.”
Laut brasilianischen Presseberichten sollen zwölf brasilianische Minister auf über siebzig Veranstaltungen die Politik von Lula verteidigen. Die Arbeiterpartei des Teilstaats Pará habe zudem an Mitglieder und Sympathisanten Informationen verteilt, damit auf Forumsveranstaltungen eventuelle Kritik entsprechend beantwortet werden könne.
„Lula hat nichts von einem Linken an sich – war nie ein Linker”. Brasilianische Weggenossen Lulas – ein Informant der Geheimpolizei, laut neuem Buch. DIE ZEIT nennt Lula 2016 einen “linken Anführer” – kein Witz. **
In Europa, besonders Deutschland, sind die Kriterien für „links” und „rechts” heute deutlich anders als beispielsweise in Brasilien, werden Personen, Organisationen als links bzw. rechts eingestuft, die im Tropenland konträr definiert würden. Dies gilt mindestens seit den achtziger und neunziger Jahren auch für den heutigen Staatspräsidenten Lula.
Der Chef der Unternehmensgruppe Odebrecht, Emilio Odebrecht, hat jetzt in einem langen Zeitungsinterview deutlich gemacht, weshalb Lula zum Wunschkandidaten der brasilianischen Geld-und Politikereliten wurde. Odebrecht sagte, er kenne Lula seit 1992.
Lula selbst hatte regelmäßig klargestellt, daß er sein ganzes Leben lang nicht als Linker, Linksgerichteter klassifiziert werden wollte. Zuletzt hatte Lula im Dezember 2006 in Sao Paulo vor Bankiers und anderen Unternehmern erneut für entsprechende Klarstellungen gesorgt. Wer sich mit über sechzig Jahren immer noch zur Linken rechne, sei nicht ganz bei Troste. „Wenn sie jemanden kennen, der alt ist und zur Linken zählt, heißt das eben, daß er Probleme hat”. Im Kontext der Rede waren mentale Probleme gemeint. Die Geldleute reagierten zufrieden und mit großer Heiterkeit, oder wie manche Zeitungen vermeldeten, lachten sich kaputt. „Wenn man die Sechzig erreicht, kommt man ins Alter des Gleichgewichts, ist man weder das eine noch das andere. Wer mehr rechts war, ist dann mehr in der Mitte – und wer mehr links war, wird sozialdemokratisch, also weniger links.” Bankiersliebling Lula illustrierte das am persönlichen Beispiel, bezog sich auf den Kongreßpolitiker Delfim Netto, der zur Zeit des grausamen 21-jährigen Diktaturregimes der auch mit Pinochet eng kooperierenden Foltergeneräle wichtige Ministerposten, darunter das Amt des Finanzministers, bekleidete. „Heute bin ich ein Freund von Delfim Netto. Zwanzig Jahre lang habe ich Delfim kritisiert – doch jetzt ist er mein Freund und ich bin seiner.” Das Publikum aus der Geldelite quittierte dies erneut mit Heiterkeitsausbrüchen.
Daß Lula tatsächlich nie der Linken angehörte, haben Politikwissenschaftler, aber auch Menschenrechtsaktivisten, die ihn aus seiner Zeit als Gewerkschaftschef gut kannten, immer wieder bekräftigt.
Die Lula-Äußerungen wurden von linken Persönlichkeiten Brasiliens zumeist mit Spott kommentiert. Soziologieprofessor Chico de Oliveira, 73, aus Sao Paulo nannte Lula ein Chamäleon “ intellektuell, politisch und ideologisch schwach. Er passe sich jedem Ambiente an, um zu überleben.
Helio Bicudo, aus Lulas Arbeiterpartei ausgetretener katholischer Menschenrechtsaktivist:”Mit 84 stehe ich heute mehr links als mit 60.”
Poet Ferreira Gullar:”Lula geht es nur um die Macht – je nach Publikum redet er jedwedes Zeug.”
Senator Cristovam Buarque, von Lula gefeuerter Bildungsminister :”Die Klarstellung Lulas festigt meine Position, daß diese Regierung rechts steht.”
Waldemar Rossi aus Sao Paulo, Führer der katholischen Arbeiterseelsorge aus Sao Paulo, hatte einst mit Lula Streiks organisiert und stets betont:”Lula war nie ein Linker. All dies erklärt seine teilweise Bewunderung für Adolf Hitler.” Bereits als Gewerkschaftsführer hatte Lula zur Diktaturzeit in einem Interview wörtlich gesagt, nie dementiert oder berichtigt:”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere “ dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen…Was ich bewundere, ist die Veranlagung, Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.”
Auch angesichts dieses berühmten Lula-Satzes lassen sich klare Rückschlüsse auf die politischen Positionen jener ziehen, die ihn als links, progressiv definieren.
Das nicht-linke politische Spektrum befindet sich gemäß den Analysen renommierter Sozialwissenschaftler gerade in Brasilien, dem Testlaboratorium des Neoliberalismus, in einer besonders komfortablen Situation. Die angesehene Universitätsprofessorin Anita Prestes, Tochter der von den Nazis in Bernburg vergasten Jüdin Olga Benario, betont stets, in Brasilien gebe es weder linke Parteien noch Organisationen, lediglich linke Einzelpersönlichkeiten. Exakt genauso sieht es Claudio Abramo, Exekutivdirektor der Anti-Korruptions-NGO
„Transparencia Brasil”: „Hier gibt es keine linke Organisation “ soetwas ist hier nicht verwurzelt. Und ein gesellschaftliches Segment, das eine linke Partei tragen könnte, existiert auch nicht. Wir sind ein deutlich unterentwickeltes Land.”
Der brasilianische Befreiungstheologe und Bestsellerautor Frei Betto hatte Staatschef Lulas Äußerung scharf kritisiert, wonach jene, die sich als Ältere noch zur Linken zählten, nicht ganz bei Troste seien. Der Dominikaner-Ordensbruder verurteilte zugleich Lulas enge Zusammenarbeit mit dem rechtskonservativen Ex-Minister der 21-jährigen Militärdiktatur, Delfim Netto. Wie Frei Betto in Sao Paulo betonte, habe sich die sozialdemokratische Option des Staatschefs in dessen erster vierjähriger Amtsperiode bereits in einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gezeigt.
Nur zehn Milliarden der Landeswährung Real seien in das Anti-Hunger-Programm “Bolsa Familia” geflossen, jedoch hundert Milliarden Real an die Gläubiger der öffentlichen Schulden. Dies habe die versprochene und erträumte selbsttragende Entwicklung des Landes verhindert. Lulas Argumentation entspreche der von US-Präsident Bush und vielen Rechten:”Wer noch vom Ende der sozialen Ungleichheit oder von der Möglichkeit einer anderen Welt träumt, muß verrückt sein.”
Frei Betto wandte sich scharf gegen Lulas Freundschaft mit dem Ex-Diktaturminister Delfim Netto. “Delfim übte niemals Selbstkritik wegen seiner Mitschuld am Diktaturregime, das verhaftete, folterte, mordete, verbannte und Hunderte von Menschen verschwinden ließ.” Vielmehr habe Netto sein Verhalten sogar gerechtfertigt. Der Befreiungstheologe nannte es besorgniserregend, wenn Lula die Freundschaft mit Netto als “Signal menschlicher Evolution” betrachte.
Zuvor hatte Waldemar Rossi, der zu den Führern der katholischen Arbeiterseelsorge zählt, in Sao Paulo betont, daß Lula nie der Linken angehörte. “Mit seiner Äußerung, wonach jemand, der als Älterer immer noch links stehe, nicht ganz bei Troste sei, wollte sich Lula schlichtweg den Unternehmern anbiedern. Und zeigte wieder einmal, wer er wirklich ist. Lula gleicht einem Chamäleon – paßt sich an – entsprechend seinen persönlichen Interessen. Lula gehörte nie zur Linken, war stets ein Konservativer, wollte einfach persönlich Karriere machen. Man schaue sich nur an, welche Privilegien er jetzt sich und den Seinen verschafft hat – einfach absurd. Nur ein Idiot sieht und begreift dies alles nicht. Lula wußte geschickt die Naivität der Linken auszunutzen, die ihn zu einem revolutionären Führer machen wollten. Er ergriff die Chance, stieg auf – und verpaßte danach sowohl der brasilianischen Linken als auch den brasilianischen Sozialbewegungen, ob Landlose oder Studenten, einen Tritt in den Hintern. Von denen will er nur Wahlstimmen – aber sie sollen ihm keine Problem machen. Die Welt, die er für sich erträumt, ist die eines Reichen, eines Privilegierten. Seine Vision ist die des Kapitals. Lula war stets für das kapitalistische System, von Anfang an. Er hat eine strikt kapitalistische Sicht der Dinge, biederte sich stets jenen an, die die wirtschaftliche Macht haben.”
Aber in Europa definieren doch viele Lula als Linken? “Die haben einfach nichts begriffen, sind realitätsfremd. Nie hat das Kapital in Brasilien solche Gewinne gemacht wie unter Lula. Realitätsfremde Universitätslinke, jene, die nur von der Theorie her kommen, hielten in Brasilien Lula für einen Linken – nicht aber die Arbeiter an der Basis, die machten sich keine Illusionen.” Rossi hatte beim Papstbesuch von 1980, zur Diktaturzeit, in einem Fußballstadion Sao Paulos als Vertreter der Arbeiter zu Johannes Paul dem Zweiten gesprochen, sich mit ihm getroffen.
–“Lula war nie für Streiks”–
Ex-Metallarbeiter Rossi äußerte sich auch zu Darstellungen, wonach der Ex-Gewerkschaftsführer Lula zur Diktaturzeit geradezu legendäre Streiks geleitet und damit die Foltergeneräle herausgefordert habe. “Lula war nie für Streiks – diese wurden nur deshalb organisiert, weil die Basis sie verlangte. Und nur, weil die Arbeiter es verlangten, vertrat Lula bestimmte politische Positionen. Nach der Diktaturzeit hat Lula große, historisch wichtige Streiks, darunter der Ölarbeiter und Lehrer, öffentlich verurteilt.”
Homenagem a Waldemar Rossi – guerreiro da classe trabalhadora
ESCRITO POR PLÍNIO ARRUDA SAMPAIO JUNIOR
SEXTA, 06 DE MAIO DE 2016
Waldemar Rossi partiu. Forjado na tradição da teologia da libertação, sua militância abnegada pelo fim da exploração do trabalho o transformou em uma das principais referências da esquerda brasileira. Dedicou mais de seis décadas à luta da classe operária sem nunca tergiversar. A coragem e determinação para levar até o fim suas decisões, a integridade e firmeza de sua atuação política e sindical, a personalidade forte e alegre compunham as características de um ser humano ímpar, que iluminou a vida de todos que o conheceram. Lutou até o fim pela plena realização do Homem com um ser social capaz de comandar o seu destino. Para mim, ele é um exemplo da força e a generosidade da classe trabalhadora.
Soube da existência do Waldemar em 1975, logo após a volta ao Brasil, pela voz de Jose Carlos Dias, o advogado que cuidava dos aspectos legais da volta de meu pai do exílio. Membro da Comissão dos Direitos Humanos da Cúria Metropolitana de São Paulo, José Carlos Dias também era advogado do Waldemar, que amargou uma cadeia pesada pela sua luta contra a ditadura militar e pela organização dos trabalhadores. Lembro-me até hoje do relato sobre o comportamento do Waldemar nos porões da ditadura. Conversando com um militante do PCB que tinha sido brutalmente torturado, José Carlos Dias perguntou se era indispensável ser comunista para aguentar a tortura em silêncio.
A resposta foi direta. “Não! Para suportar a tortura sem abrir o bico, o importante é ter fé na causa. Ao meu lado, era torturado um operário católico que suportou estoicamente longas sessões de pau-de-arara, com toda dignidade e bravura, sem entregar seus camaradas”. Esse operário era o Waldemar Rossi. Anos mais tarde, o Cardeal Dom Paulo Evaristo Arns, me contou que, depois de muita pressão, quando finalmente conseguiu visitar o Waldemar na cadeia, ele não conseguia se apoiar sobre as próprias pernas e precisou de sua ajuda para levantar-se do chão, onde tinha sido largado por dois brucutus.
Foi de Waldemar que escutei as primeiras críticas a Lula. Líder da Oposição Sindical dos Metalúrgicos de São Paulo, Waldemar opunha-se à orientação conciliadora e moderada de Lula na reorganização do movimento sindical. Somente anos mais tarde compreendi a pertinência e a profundidade de suas críticas. Na época imaginei que a sua oposição a Lula fosse alimentada por motivos mesquinhos. Engano meu. Era um alerta contra desvios teóricos e práticos que levaram à degeneração política e moral da CUT e do PT.
Waldemar lutava por um movimento sindical combativo, radical e intransigente. Lula preparava sua adesão aos parâmetros da ordem, restringindo a luta dos trabalhadores aos limites permitidos pelos patrões. A oposição frontal a Lula custou a Waldemar o isolamento político e a renúncia do que poderia ter sido uma promissora carreira política e sindical. Nem por isso Waldemar titubeou. Sabia a briga que estava comprando e não negociou seus princípios.
Numa sociedade conservadora e bruta como a brasileira, as opções de Waldemar não passaram impunes. As longas sessões de pau-de-arara danificaram a sua coluna provocando dores terríveis que o acompanharam durante toda a vida. Os golpes nos ouvidos comprometeram sua audição. A lealdade aos interesses de sua classe social teve como contrapartida uma vida de sacrifícios materiais. A sua integridade política e moral condenou-o ao ostracismo político. Convivi com o Waldemar por mais de três décadas. Nunca escutei dele uma queixa, uma lamúria.
Não havia nele nem uma gota de ressentimento. Nele não existia espaço para a vaidade. Waldemar mandou no seu destino e arcou com as consequências de suas opções. A sua realização como ser humano foi medida pela sua capacidade de cumprir com o seu dever e de ser fiel ao seu ser.
Estive com o Waldemar há pouco tempo, na sua casa e depois no hospital. Waldemar sabia que enfrentava sua última batalha. Encontrei-o lúcido e corajoso. Lutou até o fim pela construção de uma sociedade que não fosse pervertida pela divisão dos homens entre explorados e exploradores – uma sociedade fraternal, sem divisão de classes, onde a realização de cada um enriquecesse a todos e o enriquecimento coletivo abrisse novos horizontes para o enriquecimento humano do indivíduo.
Na sociedade combatida pelo Waldemar – a sociedade do capital -, a riqueza é Ter e a sociedade é dividida entre os que têm e os que não têm. Na sociedade do Waldemar Rossi – a sociedade sem divisão de classes -, a riqueza será o Ser e será acessível a todos, pois, para ser, ninguém precisará negar a existência do outro.
Alegre e despretensioso, Waldemar Rossi foi um Homem que honrou a sua vida, civilizou a sociedade de seu tempo e enriqueceu a existência de todos a sua volta. Na minha vida, ele representa o tempero operário de minha formação humana.
Plinio Arruda Sampaio é economista.
Morreu Waldemar Rossi
ESCRITO POR GIVANILDO MANUEL
SEXTA, 06 DE MAIO DE 2016
Sua história não cabe aqui e nem tentarei fazer esse resgate, pois sei que faltaria muita, mas muita coisa! Quero dar apenas um pequeno depoimento sobre Waldemar.
Quando cheguei em São Paulo em 1982, logo no fim desse ano fui trabalhar como metalúrgico. Tinha 14 anos e ouvia falar da Oposição Metalúrgica, cujo principal nome era Waldemar.
Passei a vida militante com um olho na luta e outra no Waldemar, seus ensinamentos e sua construção, já que participei de muitas ações e formações das Comunidades Eclesiais de Base (CEBs), das quais ele foi um dos idealizadores aqui no Brasil.
Nos últimos 10 anos, quando encontrava com o Waldemar ficava impressionado; convidavam-no para ir em qualquer atividade, ele via na agenda e estava lá, falando para 10 ou para 1.000; oferecíamos transporte, ele não aceitava, no máximo uma carona até o metrô, afirmando assim o seu DNA militante com mais de 80 anos.
Há três meses, fizemos uma prosa com ele sobre trabalho de base e, sempre animado e escondendo a doença, nos animava e falava que estávamos no caminho certo. Nessa ocasião, fez uma profunda e bela analise do sindicalismo do ABC e do PT e todos que estavam naquela prosa ficaram extasiados.
Nesses tempos bicudos, com certeza o desaparecimento de Waldemar fará muita falta, muita falta mesmo, principalmente por sua capacidade de reflexão, disposição militante, caráter agregador e crença na humanidade.
Por Waldemar e por todos(as) os nossos(as), esse momento merece muita grandeza e generosidade em todos os sentidos, pois os tempos vindouros não serão fáceis. Que Waldemar nos inspire!
WALDEMAR ROSSI PRESENTE! HOJE E SEMPRE!
Givanildo Manoel é ativista dos direitos humanos.
A trajetória de um típico militante operário. Entrevista especial com Waldemar Rossi
ESCRITO POR IHU ONLINE (ENTREVISTA REALIZADA EM 2007)
SEXTA, 06 DE MAIO DE 2016
Do trabalho de boia fria, passando pela construção civil até virar metalúrgico, Waldemar Rossi acompanhou de perto a luta operária brasileira nas últimas quatro décadas. Militante assumidamente cristão, foi da JOC e posteriormente da Pastoral Operária, da qual é o coordenador na Arquidiocese de São Paulo. Militante da oposição sindical metalúrgica em São Paulo, Waldemar Rossi em 1980 foi o escolhido para fazer a saudação ao papa João Paulo II em nome dos trabalhadores brasileiros, no estádio do Morumbi.
Um ano antes, em 1979, como membro do comando da greve, acompanhou o assassinato do seu amigo Santo Dias. Define a sua trajetória de vida como a de um militante que assume com muita intensidade todas as empreitadas em que participa. Na entrevista concedida ao IHU On Line, Rossi comenta a sua vida de militante, as principais lutas em que se envolveu e a relação com Lula, que vem desde os anos 1970.
A sua mensagem nesse 1º de maio (de 2007) aos trabalhadores e trabalhadoras é uma convocação para que todos arregacem as mangas e lutem sem tréguas contra o capital.
Confira a entrevista
O senhor é considerado um “militante operário”. Poderia nos falar um pouco da sua origem operária e como entrou para o MOMSP, o Movimento de Oposição Sindical dos Metalúrgicos de São Paulo?
De fato, comecei minha vida de trabalho como boia fria, aos 10 anos de idade, em minha terra natal, Sertãozinho – SP. Dos 13 aos 27 trabalhei como pedreiro, tendo vivido experiências como balconista e em usina de açúcar. Foi em 1955 que conheci a JOC (Juventude Operária Católica) e, através dela, me inseri na luta de classes, por ver no meu irmão operário, explorado, a figura do próprio Jesus. Fui descobrindo o sentido das lutas operárias como ato de solidariedade de classe. Em 1960, fui convidado a assumir a coordenação da JOC na Região Sul (SP-PR-SC).
Nesse estágio, fui descobrindo que a industrialização do Brasil se dava alicerçada na metalurgia. Tendo refletido muito em equipe sobre a importância de me engajar pra valer nessa luta, decidi procurar trabalho numa fábrica metalúrgica, abdicando da minha profissão original, a construção civil.
Na JOC, tínhamos feito um estudo sobre as origens da estrutura sindical brasileira, herdada deGetúlio, inspirada no sindicalismo fascista da Itália de Mussolini. Já estávamos decididos a lutar contra ela e pela implantação de um sindicalismo a partir da sua organização nas empresas. Foi fundamental para isso a experiência do João Batista Cândido (que me antecedeu na coordenação da JOC) e seu trabalho de base na fábrica Cobrasma, de Osasco, de onde saiu a primeira Comissão de Fábrica da história do sindicalismo brasileiro, e isso à revelia da direção sindical da época.
Ao entrar numa fábrica, em maio de 1963, meus passos deveriam ser aqueles que eu havia aprendido e defendido na JOC. Foi o que fiz. Depois de uma rica experiência, percebi que, embora tivesse feito um bom trabalho de base, ele fora marcado por alguma precipitação, o que rendeu meu primeiro desemprego. Após o golpe de 1964, aprofundamos o trabalho de base, de forma clandestina e, aos poucos, fomos achando uma brecha nas ações da ditadura e começamos a participar mais das atividades do sindicato, fazendo o enfrentamento com os interventores.
Em 1967, lançamos duas chapas de Oposição: Osasco e São Paulo. A de Osasco foi vitoriosa, tendo como alavanca as Comissões de Fábricas lá existentes, enquanto que em São Paulofomos derrotados por absoluta falta de experiência e de infraestrutura. Estavam lançadas as sementes do novo sindicalismo que queríamos implantar. Foi assim que nasceu a Oposição Sindical Metalúrgica de São Paulo, que, por sua vez, inspirou a formação de muitas outras pelo Brasil, graças aos contatos que tínhamos. O MOMSP foi a evolução das primeiras experiências.
O senhor poderia falar um pouco sobre a greve da Cobrasma em 1968? Muitos consideram que a greve foi organizada de “fora para dentro” e a partir do trabalho de base do chão de fábrica. Como era esse trabalho de base em plena ditadura? Além disso, o senhor conheceu o José Ibrahim, um dos líderes da greve. Poderia falar dele um pouco?
A greve de Osasco foi fruto do trabalho de base que havia em Osasco, principalmente das Comissões de Fábrica, mas caminhou no bojo do movimento francês daquele ano, de aliança operário-estudantil, com ocupação de fábricas, “sequestro” de dirigentes das empresas e outras formas de lutas. A de Osasco se deu na mesma época em que se deu a greve de Contagem, ambas repetindo experiências francesas.
Antes, em São Paulo, houve o 1º de maio na Sé, programado pelo MIA (Movimento Sindical Anti-Arrocho) e que contava com a participação de dirigentes sindicais pelegos, de esquerda e das oposições. Naquele dia, os pelegos levaram o governador biônico, Roberto de Abreu Sodré, ao palanque. Foram todos escorraçados pela enorme massa humana ali presente, com pedras e pedaços de pau. Em seguida essa massa derrubou e ateou fogo no palanque. Os pelegos e as autoridades fugiram para o sindicato dos Metalúrgicos do Joaquinzão e os de esquerda, oposições e a massa saíram em passeata pelo centro da cidade.
Portanto, no mês em que se deu a greve, as condições objetivas e subjetivas estavam dadas. Essa greve foi organizada a partir das fábricas, porém, com orientação política do sindicato, que era dirigido por uma composição de partidos de esquerda, todos, à época, se dizendo revolucionários. Creio que foi uma experiência muito alta para o momento político do Brasil, onde a correlação de forças era desfavorável ao movimento sindical. Foi essa precipitação, fruto de uma visão política revolucionária equivocada, que levou à cassação de toda a diretoria e ao fim daquelas comissões de fábrica.
Ibraim era o presidente do Sindicato, mas não era o mentor intelectual daquele movimento. Era um rapaz inteligente e corajoso, que sonhava com a revolução socialista. Não creio que fosse mais que isso.
No MOMSP conviviam operários de origem cristã, marxista-leninistas, trotskistas. Como era essa convivência?
É evidente que a convivência com militantes de inspirações – ou matrizes ideológicas – tão diferentes não era nada fácil. No início, as dificuldades eram maiores pelo fato de que cada agrupamento – autodenominado partido – se acreditava como o mais capaz para dirigir a revolução socialista, de maneira especial todos achavam que tinham a melhor proposta para derrotar a ditadura.
O tempo e as derrotas (talvez a mais importante dessas derrotas tenha sido a cassação da diretoria de Osasco e o fim da Comissão de Fábrica) fizeram com que os pés fossem fincados no chão. Foi a partir dos anos 74/75 que o entendimento começou a melhorar, pois todos viam que precisávamos de um movimento dos trabalhadores muito forte e que o Sindicato dos Metalúrgicos de S. Paulo era estratégico.
“Parar São Paulo seria parar o Brasil. Isso explica porque os militares deram tanta atenção a essesindicato”.
Muitos dizem que se a oposição tivesse vencido as eleições para o Sindicato dos Metalúrgicos de São Paulo, em 1978, o rumo do movimento operário hoje seria outro. O senhor concorda? E por que a oposição rachou?
Na verdade, nós vencemos aquelas eleições. Elas foram de tal forma fraudadas que o escrutinador Senhor Preus(amigo do Joaquinzão, como ele mesmo disse no dia) não teve dúvidas em declará-las nulas. Seria formada uma junta para dirigir o sindicato e programar uma nova eleição para dali a 60 dias. Mas o ministro do Trabalho – Arnaldo Prieto – fez uma nova intervenção ao dar posse ao Joaquinzão.
Sem dúvidas, a conquista daquele sindicato seria estratégica para o movimento sindical brasileiro, pois ele é considerado estratégico pelo capitalismo, não apenas por ser o maior na área da produção. Mas porque em São Paulo se produz de tudo, desde máquinas, peças de reposição, até autopeças e peças de avião. Parar São Paulo seria parar o Brasil. Isso explica porque os militares deram tanta atenção a esse sindicato, mais do que a qualquer outro.
Os interesses partidários levaram ao racha da oposição em São Paulo. Primeiro foi o antigo PCB, que devido ao acordo feito com os militares propiciou o retorno de muitos comunistas do exílio. Por esse acordo, o PCB trabalharia para apoiar um pacto social. Seria importante não fazer oposição aos pelegos e combater as oposições de esquerda. Segundo, foram as pretensões do PC do B em querer assumir aquele sindicato e transformá-lo numa correia de transmissão partidária.
Como a Oposição tinha uma prática democrática de escolher seus candidatos a partir de convenções nas fábricas, nas regiões e na cidade, eles não conseguiram impor a composição de uma chapa em que o PC do B era absoluto. A convenção para as eleições de 1981, com cerca de 500 operários(as) escolheu a chapa da Oposição, enquanto que o PC do B formou sua própria.
Lula disse: “Vai lá, enterra o MOMSP e o Joaquinzão no mesmo caixão”
O MOMSP é contemporâneo ao Lula na presidência do Sindicato dos Metalúrgicos do ABC? Como era a relação com ele? É fato que vocês não confiavam no Lula e até o consideravam pelego?
Pelo que já foi narrado, dá para saber que a Oposição Sindical Metalúrgica de São Paulonasceu muito antes do Lula se tornar sindicalista. Ele começa, pelo que sei, no ano de 1970, como suplente, sem experiência e vai galgando espaços progressivamente. Assumiu a presidência em 1977 ou 78, quando o Paulo Vidal perdeu a base territorial.
Havia uma certa compreensão de que o Lula, assim como a maioria dos sindicalistas da época, chamados de combativos, vinha da própria estrutura sindical pelega e tinha a compreensão e prática de um sindicalismo de resultados, da troca de muitos anéis pelos dedos. Não havia, entre esses sindicalistas, a compreensão clara do antagonismo histórico entre capital e trabalho, coisa que era explícita para a maioria dos sindicalistas do MOMSP.
Apesar das divergências em muitos pontos, de início tínhamos um relacionamento de companheirismo. Tanto é que o MOMSP foi convidado a participar do Congresso dos Metalúrgicos doABC, onde defendeu a tese das Comissões de Fábricas, conquistadas durante a greve de 1979, e que foi aprovada pela categoria, embora tivesse a desaprovação de parte daquela diretoria. Com o tempo, Lula foi revelando seu lado autoritário, embora de muito bom papo, ao tentar impor companheiros de sua tendência como encabeçadores das chapas doMOMSP, esbarrando no mesmo obstáculo que envolveu o PCB e o PC do B.
O enraizamento do MOMSP nas fábricas era maravilhoso. Nossas convenções reuniam 500 ou mais companheiros(as) de toda a cidade, em plena ditadura militar. Nas eleições de 1987, saíram três chapas, novamente: uma da direção pelega, outra da Oposição, encabeçada pelo companheiro Carlúcio Castanha e a terceira encabeçada pelo Lúcio Belentani (da Ford – SP), com apoio financeiro e logístico de Lula e dos Metalúrgicos do ABC.
Na reunião ocorrida em São Bernardo, e que selou tal aliança, Lula disse ao Lúcio: “vai lá, enterra o MOMSP e o Joaquinzão no mesmo caixão”, fato testemunhado por companheiro nosso presente por equívoco na reunião. Curiosamente, em 1991, o Lúcio Belentani participou como fundador da Força Sindical, nascida para se contrapor à CUT. Pode-se dizer que a luta pela hegemonia no movimento sindical renascente foi uma das alavancas das indisposições existentes.
O senhor também resistiu em entrar no PT. Por que razão? Tratava-se de uma decisão pessoal ou do grupo político do MOMSP?
Foi rigorosamente uma decisão pessoal. Tanto é que muitos dos nossos militantes foram fundadores do PT, inclusive o Anízio de Oliveira, que encabeçou a chapa de 1978. De minha parte, como um dos coordenadores da Pastoral Operária, não achava justo filiar-me a um partido, estimulando outros a seguirem meu exemplo, sem o senso crítico necessário. Para militar num partido, era necessário ter o discernimento político da época, o que muitos dos militantes da PO filiados ao PT não tiveram. Essa foi a razão principal. Outra, tão importante quanto esta, foi a constatação de que iria encontrar no PT toda a esquerda que já encontrava no movimento sindical, tão cheia de conflitos e disputas de espaços. Não gostaria de viver conflitos semelhantes num partido.
“O Cardeal D. Paulo Arns me comunicou confidencialmente de que eu deveria me preparar para fazer a saudação ao papa em nome dos trabalhadores”
Sobre a sua militância cristã, poderia nos contar um pouco dos bastidores da sua escolha para ler o documento dos operários para o Papa João Paulo II no estádio do Morumbi e as suas lembranças desse acontecimento?
Algumas semanas antes da chegada do papa João Paulo II a São Paulo, o Cardeal D. Paulo Arns comunicou-me confidencialmente de que eu deveria preparar-me para fazer a saudação ao papa em nome dos trabalhadores. Segundo ele, era necessário sigilo absoluto, mas não me deu as razões desse segredo. Falou que a escolha se dava por conta de toda minha história de militante operário e de militante de pastoral. Certamente, pesou também para a escolha o fato de eu pertencer à Comissão de Justiça e Paz, ter sido preso. Creio que os assassinatos doSanto (Dias da Silva) e o do Gringo também pesaram.
A principal lembrança se deve ao fato de, na véspera do encontro, o Dalmo de Abreu Dallari – presidente da Comissão de Justiça e Paz – ter sido sequestrado pelas forças de segurança, esfaqueado e atirado em terreno baldio. Descoberto por vizinhos, foi levado ao hospital e de lá seguiu em maca, todo enfaixado, para o Campo de Marte, onde fez uma das leituras da missa celebrada pelo papa.
D. Paulo não queria que eu fosse para minha casa, naquela noite, determinação por mim rejeitada. Fui dormir ao lado da minha esposa. Suas razões, além do sequestro do Dalmo,tinham como base a negação da credencial do comandante do 2º Exército para minha entrada no gramado.
Entrei na marra (único nessa condição), com uma credencial de D. Paulo, não sem antes ter feito um enfrentamento com o coronel encarregado da segurança no local de entrada. A outra marca, negativa, foi o pedido do Secretário do Vaticano para que minha saudação fosse muito breve, por conta do atraso do papa na chegada ao Morumbi e pela noite chuvosa que poderia afetar a saúde do papa, ainda no terceiro dia da visita (sic). Foi uma frustração porque era o momento político mais importante para a classe trabalhadora brasileira.
O senhor conheceu o Santo Dias da Silva. Que lembranças tem dele, e que tipo de personalidade ele tinha? Era um líder?
Santo era um guerreiro, inteligente, comprometido com a classe e com seus companheiros. Não tinha medo e não fugia dos enfrentamentos necessários. Cristão convicto, sabia do seu engajamento e da dimensão evangélica do seu compromisso. Era um líder nato, muito comunicativo, sem pretensões pessoais, de grande desprendimento. Tinha grande facilidade para harmonizar seu trabalho de fábrica com as atividades da Oposição, da Pastoral, assim como harmonizar sua vida familiar com a vida na comunidade e nos movimentos populares da região de moradia. Um homem justo, isto é, um santo verdadeiro.
“A CUT tornou-se uma correia de transmissão partidária”
Sobre a CUT e o PT. O que pensa dessas organizações? E também qual é a sua opinião sobre a Conlutas?
Quanto ao PT – ao qual me filiei em fins de 1985 –, pedi minha desfiliação em junho de 2004 porque entendi que ele se tornara um partido do capital, não mais dos trabalhadores. Esse momento da desfiliação não se deu por conta da linha política do governo Lula. Ela foi o resultado de seguidos e crescentes desvios éticos e ideológicos que a sua direção e corrente majoritária vinham praticando. Pude perceber tudo isso quando participei da Executiva Estadual e do Diretório Nacional, entre os anos de 1993 e 1995. A linha do governo Lula foi a gota d’água.
Minha crença é de que a concepção e prática dos partidos de esquerda estão falidos, não sendo capazes de organizar e praticar um projeto alternativo para o país. Quanto à CUT, por ter se tornado uma correia de transmissão partidária – no mais claro estilo stalinista e trotskista de fazer política -, ao mesmo tempo em que é correia de transmissão do governo Lula, deu no que estamos vendo: uma Central que se tornou defensora dos interesses do capital, que entorpece o conceito de classe, engana os seus sindicalizados e a sua base social, camufla nossa história de lutas, faz acordos escabrosos com empresas e patronato em detrimento dos interesses reais dos trabalhadores.
Quanto à Conlutas e à Intersindical, creio que são esforços gigantescos de muitos dirigentes sindicais e militantes que desacreditaram da CUT, que viram um governo petista descambar para o neoliberalismo, que estão vendo esse mesmo governo por em prática as determinações do Consenso de Washington, a promover Reformas na Constituição que visam anular nossa históricas conquistas. Esses dois movimentos e outras iniciativas que vêm sendo tomadas poderão ser o desaguadouro capaz de canalizar as forças sociais que se movem para não serem tragadas pela enxurrada do neoliberalismo.
O senhor filiou-se ao PSOL, o que pensa do partido? O PSOL fala em ser o que o PT foi no início dos anos 80, isso é possível?
Não me filiei ao PSOL ou outro partido qualquer, nem pretendo me filiar, pois considero a experiência e prática partidária da esquerda equivocada e ultrapassada. Seus vícios políticos (originados nas várias matrizes ideológicas “marxistas”) não permitem que sejam capazes de gerar e levar adiante um projeto alternativo de sociedade, socialista, democrática de fato, com ampla participação popular que deve controlar os “poderes”. Penso que, historicamente, temos de criar novos instrumentos de lutas, com parâmetros diferentes dos atuais.
Creio que o PSOL, por mais que venha a avançar, não terá a menor condição de responder a esse desafio estratégico. Quem sabe venha a ser um PT (o PT de sua origem, não o atual) melhorado. Não mais que isso.
Alegrias e frustrações
Quais foram as suas três maiores alegrias na sua trajetória de militante e as três maiores decepções?
Teria muita dificuldade em selecionar três grandes alegrias em toda minha vida de militante, tão intenso tem sido meu engajamento. Talvez seja mais fácil dizer que – apesar de muitos erros cometidos – sinto que tenho vivido sempre muito tranquilo e seguro, com muita intensidade em todas as empreitadas assumidas. Pode ser isso resultado de que, sempre que julgo necessário entrar numa luta, o faço se ela aponta para um caminho em busca da solidariedade e da justiça, se essa luta ou tarefa seja um campo de semeaduras.
Diria que frustração senti quando D. Paulo anunciou que eu iria reduzir minha saudação ao papa, porque o centro da mensagem trazia denúncias e apelos muito fortes, condizentes com o momento histórico. Outra frustração, sem dúvidas, foi o fato de termos sido derrotados pela direita, pela repressão, pelo peleguismo e por setores da “esquerda” no esforço hercúleo para derrotar os pelegos e ocupar a direção do sindicato de maior peso político da América Latina, estratégico na luta de classes.
A perseguição à Teologia da Libertação, como um todo, sem os discernimentos necessários entre possíveis excessos e suas enormes virtudes, redunda em favor das vitórias que o capital vem tendo sobre a classe trabalhadora e pode ser elencada como uma das frustrações, não apenas minhas, mas de tantos e tantas militantes cristãos(ãs).
“…tempos, de arregaçar as mangas e de ir pra luta sem tréguas contra o capital”
Qual é a sua mensagem para os trabalhadores e trabalhadoras nesse 1º de maio?
Se é verdade que estamos no auge da exploração capitalista, com a crescente miséria e marginalização, se é bem verdade que, no Brasil, estamos com um governo que nos rouba direitos conquistados com muita luta e muito sangue, também é verdade que o movimento social começa a acordar, a dar passos significativos na busca da mínima unidade política necessária para defender coletivamente seus direitos.
O 1º de maio deste ano de 2007 transforma-se num momento privilegiado para fortalecer essa unidade e para recuperar o sentido histórico da luta. Nesse sentido, o que posso esperar de todos(as) os(as) de boa vontade é que sejam capazes de perceber os sinais dos tempos, de arregaçar as mangas e de ir pra luta sem tréguas contra o capital.
“Bolsa empresario” 2016: Selbst Brasiliens Wirtschaftsmedien verweisen im Kontext der verschärften Dauerkrise derzeit auf absurd hohe Vergünstigungen, die die Rousseff-Regierung der Unternehmerschaft im Lande, darunter Multis, gewährt. Diese “Bolsa empresario” belaufe sich allein 2016 auf 270 Milliarden Real, nach anderen Studien sogar auf 385 Milliarden Real – für das Anti-Hunger-Programm “Bolsa familia” würden indessen nur 28 Milliarden Real ausgegeben. Ebenso wie in Deutschland erhält bezeichnenderweise die Windkraftindustrie hohe Vergünstigungen, gleiches gilt für Großgrundbesitzer des Agrobusiness. Unter der Rousseff-Regierung habe sich der Wert der Vergünstigungen für die Unternehmerschaft verdoppelt, heißt es.
País é prisioneiro da elite nacional
O professor e pesquisador Márcio Pochmann, da Unicamp, deixa claro que o modelo econômico não permite a adoção das políticas sociais universais que o país precisa
Por Igor Felippe Santos
O Brasil vive a crise mais grave do padrão de desenvolvimento do capitalismo da sua história, afirma o economista Marcio Pochmann, professor do Instituto de Economia e pesquisador do Centro de Estudos Sindicais e de Economia do Trabalho da Unicamp (Universidade Estadual de Campinas).
Pochmann acredita que a sociedade brasileira passou por um processo de regressão social e econômica, que coloca o país cada vez mais distante do seu potencial de desenvolvimento. Em 1980, a renda per capta do brasileiro era um terço do morador dos Estados Unidos. Atualmente está em um quinto. No mesmo período, diminuiu substancialmente também a porcentagem do Trabalho no Produto Interno Bruto (PIB).
“O quadro social pode colocar abaixo a democracia, considerando que somos um país de baixa cultura democrática”, prevê o economista, que foi secretário do Desenvolvimento, Trabalho e Solidariedade da Prefeitura de São Paulo (gestão Marta Suplicy) e coordenou o “Atlas da Exclusão Social no Brasil”, série de estudos com uma radiografia da exclusão social.
Para ele, o País não está condenado ao desemprego nem à exclusão social, conseqüências das políticas de sucessivos governos. “Estamos prisioneiros pela opção da elite nacional, que praticamente abandonou a política do pleno emprego, da produção e do trabalho em nome da financeirização da riqueza”, afirma.
O processo de desaburguesamento da classe média e de desproletarização da classe operária cria a oportunidade de união política dos dois grupos em torno de mudanças. “A forma de desestruturação da sociedade brasileira está constituindo uma oportunidade de resistência em melhores condições que tivemos no passado recente”, acredita.
Pochmann questiona estudos produzidos a partir dos números da Pnad (Pesquisa Nacional por Amostra de Domicílios), elaborada a partir de entrevistas com 400 mil pessoas e de visitas a cerca de 140 mil domicílios em todo o país, realizada em 2004, pelo IBGE (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística). A pesquisa indica que a desigualdade caiu sistematicamente desde 1993. O índice Gini, que mede a concentração de renda, passou de 0,571, em 1993, para 0,535, em 2004 (mais perto de zero, maior a igualdade).
Segundo o estudioso, a pesquisa foi explorada de forma ideológica pela imprensa e pelo governo. “O grande destaque aos números da pobreza e redução da desigualdade foi muito mais conivência com o modelo econômico do que uma posição de cientista social comprometido com a verdade”.
Pochmann avalia que o índice Gini trabalha com uma base de dados restrita ao centro da distribuição da renda e apresenta apenas informações de parte dos estratos sociais. Os números dos mais pobres e ricos ficam de fora. Independente disso, a Pnad não significa elevação da qualidade de vida dos pobres.
“A redução da desigualdade se deve não pela melhoria de todas as rendas, sendo que a dos mais pobres teria crescido mais que a dos mais ricos. Foi decorrente da queda em termos reais da renda dos mais ricos. Isso não aponta para uma redução da desigualdade que indique uma melhora social de forma generalizada”, diz o pesquisador.
Os novos empregos com carteira assinada criados durante o governo Lula representam um ponto positivo, mas apresentam baixa remuneração. Dados do economista indicam que de cada três postos abertos, dois pagam até 450 reais.
O presidente Luiz Inácio Lula da Silva tem sustentado que a política econômica não atrapalha a realização de políticas sociais. “É um equívoco do presidente, que não entendeu que para um governo de esquerda a centralidade é a economia”. Leia a seguir a entrevista exclusiva com Marcio Pochmann.
Quais as principais conseqüências da política econômica e social para a população brasileira nas últimas duas décadas?
MP – Estamos diante da mais grave crise do padrão de desenvolvimento do capitalismo no Brasil. A evolução da renda por habitante mostra um quadro de estagnação. Crescendo levemente acima da média nos últimos 25 anos, comparavelmente à evolução população economicamente ativa. No conjunto do país, há indicadores de regressão social e econômica. Estamos nos distanciando daquilo que poderíamos ser. Em 1980, tínhamos cerca de um terço da renda per capta dos Estados Unidos. Em 2004, o Brasil caiu para um quinto. Temos também uma regressão na distribuição funcional da renda, que permite separar trabalho e capital.
Qual o tamanho da regressão?
MP – Em 1980, o Brasil tinha uma renda do trabalho de metade do PIB. Em 2003, a renda do trabalho era 36%. Houve uma regressão de 14%. Nos países desenvolvidos, a renda do trabalho representa mais de 60%. Os indicadores de violência e desemprego também regrediram. Não existe possibilidade de se manter por mais tempo nessa situação, que não aponta para perspectivas de um país. O quadro pode colocar abaixo a democracia, considerando que somos um país de baixa cultura democrática, lamentavelmente. O país não possui 50 anos de democracia, tratada tão somente pelo sufrágio universal e pelo voto direto. Os órgãos internacionais vêm para o Brasil e identificam que metade da população aceita mudanças de sistema político, porque a democracia no Brasil não possibilitou mudanças concretas para melhor nas condições de vida. Precisamos considerar até onde conseguiremos levar um quadro econômico tão desfavorável para o conjunto da população.
O país apresenta cerca de 10% da população desempregada e 25% na informalidade, junto com um processo de desindustrialização. Como ficou o mundo do trabalho?
MP – Há algumas interpretações da desestruturação do mundo do trabalho. Uma delas sustenta que foi decorrente das grandes transformações tecnológicas. O avanço causaria o desemprego, que deveria estar associado ao aumento da produtividade. Com isso, não haveria do que reclamar, já que cresceríamos tecnologicamente. Seria o custo do progresso. Para outra interpretação, as empresas estariam ávidas a contratar mais trabalhadores, que não estariam preparados para ocupar as vagas ofertadas. As duas explicações tiram a responsabilidade da política econômica e dos governos pelo desemprego. Foram levadas à exaustão e perderam a validade. Não somos um país condenado ao desemprego nem à exclusão social, que resultam das opções dos governos. A Pnad de 2004 mostrou que quando há crescimento econômico, amplia-se o nível de emprego, inclusive assalariado com carteira assinada, o melhor emprego gerado pelo capitalismo brasileiro.
Por que estamos nessa situação?
MP – Estamos prisioneiros pela opção da elite nacional, que praticamente abandonou a política do pleno emprego, da produção e do trabalho em nome da financeirização da riqueza. O Estado nas últimas duas décadas financia organismos financeiros concentrados em pequenas famílias. Isso não é produtivo para a geração de postos de trabalho. O nível de desemprego é um caso sem paralelo. Desestrutura famílias e leva a uma grave dificuldade de inserção dos jovens. Esse é um dos principais problemas nacionais.
Quais as maiores dificuldades da juventude?
MP – Temos a quinta maior população juvenil do mundo. A cada duas pessoas desempregadas, uma tem menos de 25 anos. Em nenhuma geração, a juventude viveu uma situação tão grave, que requer uma ação muito mais contundente enquanto prioridade nacional. Temos uma geração que infelizmente não conhece o trabalho sério e bem remunerado. Isso não apenas compromete as próximas gerações como reforça as contradições do país. Embora sejamos um país de baixa escolaridade, com a média do brasileiro de seis anos e seis meses, nossos jovens têm muito mais escolaridade do que a média nacional. Os jovens com maior escolaridade não encontram postos de trabalho decente e estamos exportando mão de obra qualificada para outros países, porque aqui não são geradas as vagas necessárias.
Em 20 anos, como ficou a qualidade de vida da maioria da população?
MP – Depende da lente que usamos para analisar. Tomando como referência o IDH (Índice de Desenvolvimento Humano), que é uma tentativa de síntese, teria havido aparentemente uma melhora. Precisamos discutir com maior profundidade o conceito de desenvolvimento humano, sustentado sobre três indicadores gerados em um ambiente neoliberal, que permite países regredirem econômica e socialmente – como é o caso do Brasil – e melhorem no IDH. Isso mostra a contradição dos indicadores.
Qual a sua avaliação das transformações sociais tendo como base o IDH?
MP – Do ponto de vista do balanço das duas ultimas décadas, a expectativa média de vida aumentou em geral. O que represente deixar de viver 60 anos na pobreza para viver 70 anos na pobreza extrema? É um ganho viver mais, sem dúvida. No entanto, viver dez anos a mais na extrema pobreza é desenvolvimento humano? A pessoa continua pobre durante mais tempo. Apresenta-se isso como melhoria humana. Eu concordo, mas o indicador precisa ser mais bem qualificado. O outro indicador aponta que caiu a taxa de fecundidade de forma substancial, especialmente nas famílias pobres, reduzindo inclusive a mortalidade infantil de forma expressiva. Parte da explicação pela queda da mortalidade infantil é que as mulheres pobres deixaram de ter filhos. Devemos levar em consideração que o filho que não nasceu não pode morrer. Tivemos avanços importantes no saneamento básico. Mesmo assim, estamos longe de estar bem, especialmente na coleta de lixo. Houve melhoras em determinadas cidades com a urbanização de favelas. Todos os indicadores nos colocam ainda procurando vencer problemas que outros países resolveram 60 anos atrás. No balanço geral, é muito pouco considerando o potencial do Brasil se não tivesse abandonado o compromisso com o crescimento econômico desde a década de 80.
Hoje existe uma diversidade de formas de contratação de trabalhadores. Foram criados mecanismo que levaram à precarização, como a criação de cooperativas de empregados e a contratação de autônomos. Qual influência disso na estrutura social brasileira?
MP – O quadro de semiparalisia econômica vem acompanhado de mudanças profundas na sociedade brasileira, que é muito diferente de 25 anos atrás. Por exemplo, a classe operária dos anos 80 é diferente de agora. Algumas mudanças estão associadas à profunda reforma trabalhista que tivemos nos anos 90. Do ponto de vista legal, os avanços foram relativamente pequenos, comparando inclusive com outros países. No entanto, houve no Brasil uma reforma trabalhista branca feita pelo mercado. Tínhamos nos anos 80 cerca de cinco tipos de contrato de trabalho. Hoje temos algo como 18. Houve uma flexibilização enorme, que trouxe impactos não apenas na remuneração, mas também na identificação daqueles que trabalham. Foram introduzidos novos métodos de gestão junto com novas formas de contratação, que tornaram parte importante dos trabalhadores não mais companheiros, mas competidores por metas de produção e venda, que faz com que a renda do trabalho fique cada vez mais variável. Isso torna muito mais insegura a vida daqueles que dependem do trabalho, porque não há garantia de que amanhã ou no ano que vem terá renda suficiente para viver de forma digna.
Com essas transformações, quais as novas características dos estratos sociais?
MP – Houve um desaburguesamento da classe média brasileira, em relação ao padrão de vida, financiamento, credito e consumo durante seu auge nos anos 70 e 80. Isso está diretamente associado a alterações na estrutura sócio-ocupacional da classe média. Com relação à classe operaria, que dependia fundamentalmente de sua força de trabalho física e mental para financiar sua sobrevivência, há sinais de desproletarização. Percebemos hoje que há cerca de 4 milhões famílias no Brasil sem remuneração. Não são nem monetizadas. A cidade de São Paulo, de acordo com o senso demográfico de 2000, tinha 350 mil famílias sem renda. Isso caracteriza um processo de desproletarização, que coloca numa sociedade moderna capitalista a inexistência de salários como mecanismo principal financiamento dos que dependem do trabalho. São dois sinais que mostram uma crescente heterogeneidade no interior das classes, com impactos importantes na organização do trabalho e na representação em sindicatos e partidos políticos.
No pensamento de esquerda clássico, o trabalho forjava a resistência ao capital. Como fazer a luta política agora, com grande parte da população desempregada e na informalidade?
MP – A resistência não é forjada simplesmente porque aqueles que estão submetidos à opressão tendem a se conscientizar, mas também pelas próprias contradições geradas pelo desenvolvimento capitalista. Inclusive acredito que a forma de desestruturação da sociedade está constituindo uma oportunidade de resistência em melhores condições que tivemos no passado recente. Com o desaburguesamento da classe média, temos pela primeira vez a possibilidade da união do que seria a classe operária e a classe média. A classe média no Brasil nunca constituiu uma aliança com os trabalhadores. A eleição do presidente Lula em 2002 foi uma oportunidade inédita, porque parte importante da classe média direcionou seu voto para o PT em função da avassaladora crise que vive em termos de reprodução social. A oportunidade não foi aproveitada, mas isso não significa que novas alianças não possam ser construídas.
Os dados da Pnad indicam que a desigualdade cai sistematicamente no Brasil desde 1993 e o índice Gini melhorou. Por outro lado, a renda dos lares caiu 16%. Como você avalia esses números?
MP – Os dados devem ser compreendidos dentro daquilo que representam. A Pnad é uma informação por amostra, por domicílio, que se refere muita mais à renda do trabalho do que outras formas, como o capital, juros, lucro, renda da terra, aluguel de imóveis etc. A renda do trabalho representa 36%, ou seja, temos boas informações sobre parte da renda nacional. Os ricos, de maneira geral, não fazem parte da pesquisa. São representados, mas há uma subestimação da renda. O Pnad representa 60% da renda pessoal disponível na contabilidade nacional. Há uma sub-declaração. Isso não retira o reconhecimento de que houve uma redução da desigualdade. Não porque todas as rendas cresceram. Por exemplo, a renda do trabalho ficou congelada em 2004. Mas houve melhorias porque a renda do segmento com melhor remuneração na pesquisa, com cerca de R$9 mil mensais, perdeu poder aquisitivo.
O que isso significa?
MP – A redução da desigualdade se deve não pela melhoria de todas as rendas, sendo que a dos mais pobres teria crescido mais que a dos mais ricos. Foi decorrente da queda em termos reais da renda dos mais ricos. Isso não aponta para uma redução da desigualdade que indique uma melhora social de forma generalizada. Temos fundamentalmente que reconhecer que as mudanças no mercado de trabalho trazem dificuldades para medir a renda. Os dados mostram uma redução da desigualdade e da taxa de pobreza extrema, mesmo assim, devemos reconhecer que a desigualdade é extremamente alta no Brasil e precisamos de uma ação de longo prazo que fortaleça a sua diminuição.
A grande imprensa e o governo deram bastante destaque aos números, mas não foi a renda dos pobres que melhorou significativamente, mas houve uma proletarização da classe média?
MP – Exatamente. É isso que indica o índice Gini, que tem referência no centro da distribuição da renda. Não é um bom indicador de desigualdade nas pontas. Está acontecendo um desaburguesamento da classe média, que está derretendo. Por isso, o índice dá impressões que não são as mais concretas. O país vive com tantos dados negativos, mas os positivos foram muito bem realçados. Isso não é necessariamente um compromisso com a verdade. Pode ser muita ideologia. Em alguns aspectos, o que nós tivemos na interpretação do Pnad foi muito mais ideológico do que uma análise séria. O grande destaque aos números da pobreza e da redução da desigualdade foi muito mais conivência com o modelo econômico do que uma posição de cientista social comprometido com a verdade.
O governo divulgou também que foram criados mais de 3,5 milhões de empregos com carteira assinada em três anos. Quais as características dos novos postos?
MP – A expansão aconteceu por causa do aumento do nível de emprego e pela formalização de informais, que foram registrados. Em parte, isso se deve a posição mais rígida da Justiça do Trabalho, do Ministério Público e pela fiscalização do Ministério do Trabalho. Os dois movimentos resultaram em dados positivos. O emprego formal aumentou mais quando a economia cresceu, como em 2004 e agora em 2005. Com crescimento, o país terá mais emprego. Por outro lado, o emprego com carteira assinada aberto tem um perfil de remuneração muito baixo. Em 2005, de 1 milhão e 500 mil postos de trabalho abertos até outubro, 90% são com remuneração até dois salários mínimos – cerca de 600 reais. De cada três postos abertos, dois estão na faixa de um a um e meio salário mínimo – até 450 reais. Não são salários dos melhores. O país teve problemas grandes para gerar empregos. Agora geramos em número não suficiente e com problema de qualidade. A questão agora é como melhorar a qualidade do emprego em termos de remuneração. É um bom problema quando comparado a um período que nem emprego existia.
No entanto, os empregos de remuneração baixa não contribuem para o aumento da renda do trabalho no PIB.
MP – Isso ainda é algo a ser considerado. O país apresenta ganhos financeiros bastante significativos. Entre 7 a 8% do PIB são transferidos para poucas famílias, detentoras dos títulos públicos. O emprego precisa crescer mais rapidamente com melhores salários, com a diminuição substancial da taxa de juros e a renegociação da dívida para evitar a transferência de ganhos financeiros para famílias muito ricas.
O professor sustenta que com crescimento econômico vai diminuir o desemprego. Como fica a idéia da reforma trabalhista como forma de desonerar a produção e gerar empregos?
MP – Os dados de 2004 mostram que o emprego formal cresceu tanto nas micro e pequenas empresas como nas grandes empresas. É mais uma argumentação que foi utilizada de forma ideológica na tentativa de destruição dos direitos dos trabalhadores. No capitalismo, o emprego não é determinado pelo custo do trabalho. Se houver demanda e renda para consumir aumentará a produção e, por conseqüência, o emprego. Fora disso, temos uma visão distorcida que levou a questão para o lado da oferta, ou seja, quanto menor o custo de trabalho, maior o emprego. É um equívoco que não se mostrou correto.
De acordo com o professor, no período da democratização do país, na década de 80, houve um consenso sobre o pagamento da dívida pública. Depois disso, o Estado brasileiro passou a ser estruturar para servir aos interesses dos credores financeiros. Como isso aconteceu?
MP – Tivemos o ciclo da industrialização, que começou em 1930 e foi até 1980. Desde então, vivemos o ciclo da financeirização. Os principais mecanismos de valorização do capital são financeiros, fictícios. Não são operacionais, produtivos e concretos como anteriormente. O financiamento desse ciclo vem sendo sustentado no setor público. Tivemos nos anos 80 um forte crescimento da dívida pública, em parte associada ao problema da dívida externa. Com isso, alguns segmentos específicos, especialmente os exportadores, foram os principais privilegiados pela política de financeirização. O sobre-fôlego da financeirização foi possível a partir da entrada de recursos externos no Brasil.
Dessa forma, o Brasil colocou em marcha políticas neoliberais?
MP – O país teve que fazer as privatizações e a regulamentação financeira, que tornou os ricos com maior poder para a condução da política econômica. Isso faz com que a economia seja conduzida hoje de acordo com os interesses de 20 mil clãs de famílias, que respondem por 80% da totalidade dos títulos dívida pública. Esse segmento tem um poder tão grande que são capazes de orientar a política econômica. Não deixam cair a taxa de juros, senão pegam o dinheiro, deixam de financiar a dívida e vão embora. A economia brasileira foi organizada para atender cada vez mais esses interesses. Foi criada uma secretaria do Tesouro, que controla o gasto público no país, com o objetivo de canalizar recursos para o pagamento do serviço da dívida pública. A área econômica tem uma coordenação e a equipe tem metas e cronogramas, discutidos diariamente pelos analistas econômicos e pelos jornais.
Diferentemente da área social, que não recebe o mesmo tratamento…
MP – A questão social ao longo do tempo permaneceu esquecida, inclusive porque a área não tem coordenação. Não existe o reconhecimento da dívida social, metas e cronogramas. Só aparece como tragédia. É traduzida pelos meios de comunicação quando há um assassinato ou uma chacina. A temática não é politizada, a despeito de ser o problema mais grave do país.
A política econômica não é apenas uma imposição externa. Contempla também os interesses dessas 20 mil famílias?
MP – Com certeza. A Fiesp (Federação das Indústrias do Estado de São Paulo) reclama quando a taxa de juros está alta, mas as grandes empresas também são ganhadoras com a política econômica. Se a economia cresce, ganham vendendo mais. Se a economia não crescer e a taxa de juros estiver muito alta, ganham porque parte importante da sua riqueza está financeirizada. Na realidade, há um apoio político à macroeconomia. O mais fácil para um governo é fazer essa opção. Difícil é tentar uma alternativa. Para fazer algo diferente, será preciso mexer com poucos setores com um poder decisivo na opinião pública, na mídia e nos partidos políticos.
A carga tributária é alta, baixa ou mal estrutura no Brasil?
MP – Temos uma carga tributária regressiva. Pagam mais impostos aqueles que menos ganham. Ela é alta e concentrada na população pobre. Porém, é baixa em relação aos extratos superiores de riqueza. Precisamos de tributos cada vez maiores sobre a renda, não sobre o consumo, que faz pessoas pobres e ricas pagarem o mesmo imposto para comprar o mesmo produto. Isso é uma estrutura regressiva que penaliza os mais pobres. O Brasil é um país para poucos do ponto de vista da dominação da riqueza. Isso está associado ao país não ter passado por rupturas. É um país sem passado revolucionário e reformas civilizatórias. Nunca tivemos uma reforma tributária progressiva, que fizesse os ricos pagarem impostos. Os ricos praticamente não pagam impostos, tanto porque encontram brechas na legislação ou pela falta de leis, como taxas sobre a riqueza e herança. Há uma estrutura de privilégios desde a tributação até o financiamento do consumo, que dificilmente se encontra em outros países.
O professor trabalha com uma dívida social em torno de R$7,2 trilhões para promover a cidadania a todos os brasileiros. Como vocês chegaram ao número?
MP – O objetivo do estudo foi mostrar que os governos brasileiros estão gastando muito pouco na área social. Para reverter o quadro, precisamos de investimentos muito maiores. É possível em um período relativamente curto de tempo superar as nossas mazelas. Para isso, precisamos reconhecer o tamanho da dívida, seja na educação, saúde, habitação, transporte, saneamento, pobreza e questão agrária. O esforço que fizemos foi identificar em oito complexos da intervenção pública a distância que separa o Brasil de hoje do país da inclusão. Também dimensionamos o custo que representaria os investimentos nessas áreas. A estimativa da dívida social, dez vezes maior que a dívida financeira pública, é para chamar atenção que precisamos de uma mudança cultural no entendimento dos principais problemas da sociedade. Também para levar a uma conscientização da inversão de prioridades que precisamos fazer. Não dá para gastar mais a quantidade de recursos em transações financeiras e deixar a área social exposta à escassez de recursos.
Como pagar a dívida social?
MP – É possível pagar com o compromisso com o crescimento econômico. Se o país crescer entre 5% e 6% ao ano, podemos ter em 10 anos por meio da carga tributária uma quantidade de recursos para financiar a área social três vezes maior. Enfrentaríamos as mazelas sociais crescendo e alterando o padrão das políticas públicas, que precisam operar de maneira convergente, integrada e articulada. Não dá mais para continuar tendo políticas que tratem dos pobres da saúde, da educação, do trabalho. O pobre é um só e precisa de uma interferência pública multidimensional.
O presidente Lula tem afirmado que a macroeconomia não impede a execução de políticas sociais. Você concorda?
MP – É um equívoco do presidente, que não entendeu que para um governo de esquerda a centralidade é a economia. Nos últimos 25 anos, o modelo econômico não permitiu políticas sociais decentes. O Brasil precisa de políticas universais e focalizadas. O que vem acontecendo é uma opção por políticas focalizadas, em detrimento de universais. Para fazer políticas universais, é preciso comprometer recursos significativos. O país apresenta pobreza universalizada e querem combatê-la com políticas focalizadas. O modelo econômico não permite as políticas sociais decentes e universais que o país precisa.
Igor Felippe Santos é jornalista.
A sociedade brasileira em números
Dívida social
R$7,2 trilhões
Riqueza Nacional
5 mil clãs de famílias controlam 40%
10% da população rica se apropria de 75%
90% do povo brasileiro fica apenas com 25%
Títulos da Dívida Pública
R$120 bilhões de reais no pagamento dos títulos repassados para 20 mil clãs de famílias (cerca de R$6 milhões de reais por família ao ano)
Previdência Social
R$140 bilhões de reais no atendimento de 21 milhões de famílias de aposentados (cerca de R$6 mil por família ao ano)
Bolsa Família
R$7 bilhões de reais na assistência de 8 milhões de famílias (cerca de R$72 por mês para cada família)
Trabalho
Em 1980, a renda do trabalho era 50% do PIB. Agora representa 36%
4 milhões famílias vivem sem remuneração (350 mil famílias na cidade de São Paulo)
Novos empregos
De três novos postos abertos, dois estão na faixa de um a um e meio salário mínimo (até 450 reais)
Educação e Juventude
De duas pessoas desempregadas, uma tem menos de 25 anos
4 milhões e 300 mil de jovens desempregados
1 milhão e 350 mil jovens qualificados saíram do país na década de 90 em busca de oportunidades
A cada 10 alunos matriculados no primeiro ano do ensino fundamental, somente um conclui
a universidade
Enquanto o Brasil tem 35% dos jovens de 15 a 17 anos matriculados nas escolas, o Chile apresenta 85%. Para chegar nesse nível, o Brasil teria que incorporar 4,9 milhões de jovens, que implica a construção de 50 mil salas de aulas e a contratação de 500 mil professores
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Kommentar aus Der Rabe Ralf/Berlin : NABU und VW feiern Kooperation – makabrer gehts nimmer Jürgen Flasbarth, Leif Miller im trauten, freundschaftlichen Talk mit VW-Konzernbossen, auf gute, zunächst dreijährige Zusammenarbeit und „Dialogpartnerschaft“ sich zuprostend beim Nobelempfang im protzigen Automobilforum Unter den Linden Anfang März, die grüne Umwelt-Staatssekretärin Gila Altmann und ihr Anhang mittenmang – ganz, ganz wenige unter den geladenen „Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur“ fanden das alles makaber, hanebüchen, doch andererseits so charakteristisch für rot-grüne, neoliberale Zeiten. Mit dem Auto-Multi assoziiert man schließlich so manches. Der Konzern denkt, wirkt schon im Hitlerfaschismus global – seine Produkte rollen an allen Fronten, in allen attackierten Ländern, bringen Riesenprofite. Nach dem Krieg, der so barbarisch Menschenleben, Natur und Umwelt vernichtet, gehts so weiter – der berüchtigte Franz Stangl, Kommandant des KZ Treblinka, hauptschuldig für den Mord allein an etwa neunhunderttausend Juden, lebt, wie nicht nur brasilianische Soziologen und Rabbiner anklagen, sechzehn Jahre völlig unbehelligt in Sao Paulo, bekommt unter seinem echten Namen von Volkswagen einen guten Job in der dortigen Konzernfiliale. Unter den Foltergenerälen der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 kollaborieren Multis wie VW und Mercedes-Benz eng mit dem Repressionsapparat, schicken speziell ausgebildete Agenten sogar in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschafter, geben die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei DEOPS weiter. Von der CIA geschulte Todesschwadronen ermorden damals Ungezählte vor allem in den Slums, politische Gefangene werden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder hoch über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. Die „Operation Condor“, länderübergreifende Terroraktion der lateinamerikanischen Diktaturen gegen die Opposition, wird auch von den Multis mitfinanziert, Altnazis, deutsche Kriegsverbrecher sind federführend dabei. Solche Dinge, Zusammenhänge hatte man als Ossi schon in der Grundschule gelernt – erinnert sich, mit dem Sektglas in der Hand, zwangsläufig auch an die kirchlichen Berichte über Sklavenarbeit auf der VW-Rinderfarm am Rio Cristalino, den Anteil von VW-Produkten an der irrsinnigen Luftverpestung in Millionenstädten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro, Mexico-City. Und daran, wie nach der Wende im Osten zugunsten von Autokonzernen wie VW der öffentliche Verkehr, Bus-und Bahnfahren durch absurde Preiserhöhungen unattraktiv gemacht werden, der Flächenverbrauch durch Autobahnen, Straßen, Parkplätze, die Naturräume zerstören, zerschneiden, erschreckend wächst. Ebenso der Lärm, dazu die Luftvergiftung durch Autoabgase – soviel vernichtete Lebensqualität selbst in kleinsten Dörfern. Wie war das doch gleich mit der sozialen Verpflichtung des Eigentums? In den neuen Bundesländern, so Egon Bahr, gehören nur noch fünf Prozent des Produktivvermögens Ostdeutschen, alles andere Westdeutschen und Ausländern. Auf dem Nobelempfang wird ein Drei-Liter-VW-Lupo-Kleinwagen versteigert. Der neue Autotyp, zitiert Flasbarth selber aus einer Glosse, dient nur dem Gewissensausgleich für von VW geplante spritfressende Lususautos, eine Alibiproduktion, meinen andere. Die größeren Motoren der neuen Fahrzeuggeneration sorgen für höhere Schadstoffbelastung, auch mehr vom Umweltgift Kohlendioxid, hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt. „Im Stau hilft auch das Drei-Liter-Auto nicht“, steht in einem ausgelegten VW-Prospekt. „Vor allem der Staat ist gefordert, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.“ Auf Rot-Grün, man siehts an den Milliarden für neue naturvernichtende Autobahnen, können sich die Konzernbosse verlassen. Jetzt haben sie auch noch mit den sogenannten Umweltverbänden immer leichteres Spiel. Glückwunsch, NABU.
Brasilien, das Diktaturerbe: “Nao ha duvidas de que no Brasil´democratico´de hoje existem mais torturas, mortes e desaparecimentos de civis negros do que em qualquer época autoritaria da nossa historia!” – Mauricio Pestana. **
“Es gibt keinen Zweifel, daß im demokratischen Brasilien von heute Schwarze mehr von Folter, Mord und Verschwindenlassen betroffen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.”
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Was jedermann längst von Nicht-Islamisierungsparteien, Systemkritikern weiß. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet. (Kein Wort von Henkel zu “verrohten Personen” an der Staatsspitze). **
Ausriß.
“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017. Das Eichsfeld – eine Region mit sehr spezieller Mentalität, außergewöhnlichen soziokulturellen Faktoren. **
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/23/der-nato-krieg-gegen-syrien-die-geheimoperationen-20162017/ In Heiligenstadt auffällig viele Andersdenkende, die ohne Umschweife zugereisten Ortsfremden teils sehr detailliert die Probleme von Stadt und Region erläutern, klar und deutlich viele Bewertungen formulieren – ob zur Problematik des Anschlusses von 1990 oder zu den Auswirkungen von Migranten auf öffentliche Sicherheit, Tourismus und Kurbetrieb:”Die Wessis haben uns hier alles zerstört nach der Wende.” Scharf kritisiert wird zudem von einheimischen Geschäftsleuten, wie u.a. die Thüringer Landesregierung zuläßt, daß in Heiligenstadt immer mehr traditionelle Hotels, Restaurants etc.schließen, eine überfällige Förderung der durch den Anschluß stark gebeutelten Eichsfeld-Region unterbleibe.
Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Toleranz! Zukunft! Das Kirche nie Soldaten begleitet und Kriege begründet. Nicht im Namen `meiner Kirche” und nicht im Namen irgendeiner Religion dieser Welt.”
Ausriß – Präsidentschaftskandidat Donald Trump übernimmt uralte Erkenntnisse zur massiven westlichen IS-Aufbauhilfe in den Wahlkampf. “Trump nennt Obama den Gründer von ISIS”. Welche hochrangigen deutschen Politmarionetten zur Terroristenunterstützung typischerweise schwiegen – laut Google-Suche rasch zu finden.
Ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten gäbe es das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Islamisten werden sogar massiv nach Deutschland importiert.
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
“Merkel muss weg!” Aufschrift auf T-Shirt eines Mannes auf Eichsfeld-Bahnhof, August 2017.
“DONNERSTAG, DER 17.08.2017 ab 17:00 Uhr Wahlkampfauftakt der CDU Thüringen mit Dr. Angela Merkel CDU – LV Thüringen Apolda”. Schwesterparteien CDU und SPD.
Evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt, Theodor Storm.
Aufkleber in Heiligenstadt 2017.
Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 – Berlin – Wittenberg. Die Sponsoren, darunter der Volkswagen-Konzern(Abgasskandal, braune Vergangenheit etc.) “Trotz Protesten. Volkswagen sponsert den Kirchentag. Der Evangelische Kirchentag kostet insgesamt 23 Millionen Euro. VW beteiligt sich an den Kosten, obwohl einzelne Pfarrer das mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleichen.” FAZ 2017. Staats-und Regierungskirchen, Kapital & Politik…”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017
Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.
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Realsatire und Personenkult heute.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.
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“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN
Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Ausriß.
Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.
SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet, nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Dank immer effizienterer Internetzensur ist diese Fotoserie über den Steinmeier-Besuch (selbst noch nach dessen Abreise) bei einer großen Suchmaschine nicht einmal mit Autorennamen aufrufbar.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017.
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:
Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
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Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:
Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 19. März 2017 um 08:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
